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POLITIK-HEADLINES
Bild: Afghane greift Kita-Kinder mit Messer an
FAZ: Scholz beklagt Sprücheklopferei in der Debatte über Ukrainehilfe
Funke: Verdi kündigt eintägigen Warnstreik der BVG für kommenden Montag an
Handelsblatt: Europas Angebot an Trump
RND: Schuldzuweisungen nach einem “entsetzlichen Tag” – Dürr fordert Krisentreffen
SZ: “Europa wird sich nicht ducken”
Tagesspiegel: Einen Monat vor der Bundestagswahl: Fast jeder Dritte ist noch unentschlossen
taz: “Eine Bitte, Mr. President”
Welt: Islamisten mischten sich unter die Ukraine-Flüchtlinge
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TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz beordert nach Gewalttat von Aschaffenburg Chefs der Sicherheitsbehörden ins Kanzleramt: Ein 28-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit hat am Mittwochnachmittag einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet. Mehrere Menschen wurden bei der Attacke auf die Kindergartengruppe schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen sowie eine Erzieherin. Hinweise auf eine radikale Gesinnung des Verdächtigen gebe es bislang nicht, teilte die Polizei mit. Scholz sagte, er sei es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten in Deutschland zutrügen. Das Treffen mit den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei fand noch am Mittwochabend statt. Scholz erklärte danach, diesen Fall schnell aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, der Mann habe im Dezember seine freiwillige Ausreise schriftlich angekündigt und sei deshalb ausreisepflichtig gewesen. Er habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden und sei bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen.
- Innenministerin Nancy Faeser sprach ihr Mitgefühl den Eltern des getöteten Kindes und ebenso der Familie des Mannes, “der durch diese brutale Tat sein Leben verloren hat” aus.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Messerangriff verurteilt und sprach von einer feigen und niederträchtigen Tat.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich zutiefst erschüttert. “So kann es nicht weitergehen”, erklärte er; “Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen.”
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, sei in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin.
- BKA-Chef Holger Münch: “Vom Messer geht ein erhebliches Risiko aus.” morgenpost.de
NACHRICHTEN
Islamischer-Dschihad-Kämpfer im Gazastreifen getötet: Trotz der Feuerpause im Gazastreifen ist es mehrfach zu Zwischenfällen mit bewaffneten oder maskierten Palästinensern gekommen. Dabei wurde ein Mann getötet, der ein Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Dschihad gewesen sei. In anderen Fällen hätten Soldaten Warnschüsse abgegeben, um maskierte Verdächtige auf Abstand zu halten. Die Armee sei entschlossen, sich an die Vereinbarungen der Feuerpause zu halten; gleichzeitig würden alle Maßnahmen ergriffen, um Bedrohungen für die Soldaten abzuwenden. Sie appellierte an die Palästinenser, sich nicht den Truppen zu nähern.
- Auch nach dem Waffenstillstand herrscht die islamistische Hamas weiterhin im Gazastreifen. Tausende Polizisten der Hamas in Uniform. zdf.de
- Deutschland besorgt über Israels Einsatz im Westjordanland. Es gebe in der Stadt Dschenin eine größere Operation von israelischem Militär, erklärte das Auswärtige Amt und nannte dies “zutiefst bedauerlich”. Der Einsatz müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. tagesschau.de, zeit.de
- Im Libanon hungern rund eine halbe Million Kinder, meldet die NGO “Save the Children” nach der Auswertung von Daten zur Lebensmittelsicherheit. Besonders stark betroffen seien palästinensische und syrische Flüchtlinge.
- Huthi-Miliz lässt 25-köpfige Crew des Frachters “Galaxy Leader” nach einem Jahr frei. Der Schritt diene als Unterstützung für die Einigung über eine Waffenruhe in Gaza, teilte der Oberste Politische Rat der Huthi mit. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump droht Moskau mit hohen Zöllen: Falls Moskau nicht „jetzt” ein Abkommen mit Kiew schließe, habe er keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen zu verhängen. Dies gelte für alles, was Russland an die USA verkaufe, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social; er wolle Russland nicht schaden. Er liebe das russische Volk und habe schon immer eine sehr gute Beziehung zu Staatschef Wladimir Putin gehabt. Bereits am Dienstag hatte Trump mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht. n-tv.de, handelsblatt.com
- EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas widerspricht US-Präsident Donald Trump, nach dessen Angaben Washington der Ukraine mehr Hilfe zukommen lässt als Europa. Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte. Kallas fügt hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges einbezogen werde. Gleichzeitig hat Kallas Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet.
- Russische Armee soll strategisch wichtiges Dorf Sapadne in Region Charkiw erobert und so ihre Geländegewinne abgesichert haben. Sapadne liegt rund vier Kilometer vom Westufer des Oskil entfernt. Der Fluss bildete lange Zeit die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee. Anfang Januar war es den russischen Soldaten allerdings gelungen, einen Brückenkopf am Westufer des Flusses zu errichten.
- Russische Bewohner der westrussischen Region Kursk haben in Online-Netzwerken mehr Einsatz für Angehörige im ukrainisch besetzten Teil gefordert. Sie fordern die Führung Russlands und der Ukraine sowie internationale Organisationen auf, “uns dabei zu helfen, das Leben unserer Familienmitglieder zu retten”.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte pro-russischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk als Präsidenten der Ukraine einsetzen. Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum verlangte Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern und auf einen Nato-Betritt verzichten. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges erwogen wird. Eine Friedensmission sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hob bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervor. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen “sichtbar”, sagt Pistorius beim Treffen mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. Die Stationierung der Brigade Litauen schreite “konsequent und planmäßig voran.” handelsblatt.com
- Litauens Außenminister Kestutis Budrys fordert von der Nato ein robusteres Vorgehen gegen russische Sabotage-Attacken. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen; mittlerweile habe man es mit Sabotage-Operationen und mit realen Angriffen zu tun. Die Angriffe würden “vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt”, sagte Budrys dem Spiegel. spiegel.de
- Britische Royal Navy hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Spionageschiff im Ärmelkanal aufgegriffen und eskortiert. Die “Jantar” sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden. Der Einsatz des Kriegsschiffes diene dem Sammeln von Informationen und der Kartierung der kritischen Unterwasserinfrastruktur. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz bezeichnet neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Herausforderung: Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Scholz, Europa werde sich nicht ducken und verstecken; man wolle ein selbstbewusster Partner sein. Es gelte jetzt, die bereits von Trump getroffenen Entscheidungen zu analysieren. Macron erklärte, für Europa sei es wichtiger denn je, dass Frankreich und Deutschland sich für ein geeintes und souveränes Europa einsetzten – ein Europa, das an der transatlantischen Partnerschaft festhalte, aber zugleich seine eigenen Interessen verteidige. rnd.de, welt.de, zdf.de
Umweltministerin Steffi Lemke sieht im US-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen einen schweren Rückschlag: Was das für die US-Klimaschutzpolitik genau bedeute, würden die nächsten Monate zeigen, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Zudem verwies sie auf die Bedrohungen für andere Umwelt- und Naturschutzabkommen. Wenn es auch hier zu Rückschritten käme, wäre das fatal. Trump selbst habe aber zugleich versprochen, für saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen, sagte Lemke und verwies auf einen inneren Widerspruch in seiner Haltung. Sie riet im Umgang mit der neuen US-Regierung dazu, alle positiven Aspekte zu suchen, daran anzuknüpfen und diese zu verstärken. deutschlandfunk.de
Städtetag rechnet mit Besteuerung von Einwegverpackungen in weiteren Kommunen: Das Verfassungsgericht hat entscheiden, dass Tübingen eine Steuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben darf. Nach diesem Grundsatzurteil rechnet der Deutsche Städtetag damit, dass weitere Kommunen eine solche lokale Abgabe einführen werden. Mit den Einnahmen könnten die hohen Reinigungskosten abgefedert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Aufwand der Städte für achtlos weggeworfene Einwegverpackungen nehme zu. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor unübersichtlichen Einzelfalllösungen und forderte eine bundeseinheitliche Regelung. lto.de, tagesspiegel.de
Reform zur Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert: Die FDP teilte mit, dass sie eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl nicht mehr mittrage, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hielt den Grünen vor, sie hätten den Entwurf über Monate blockiert. Mit dem Gesetz sollte unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordiniert. faz.net, n-tv.de
NS-Gedenkstätten starten Kampagne für die Demokratie: Unter dem Motto “#GeradeJetzt” werden Botschaften für die Demokratie in den Sozialen Medien verbreitet. Die Bilder im Netz zeigen Sätze wie “Demokratie braucht Erinnerung” oder “‘Was hättest du getan?’ heißt jetzt ‘Was tust Du?’”. Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte teilte mit, man wolle im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus auch Kritik an aktuellen Formen von Extremismus üben.
Weitere Meldungen:
- Fördermittelaffäre im BMBF: Bildungsminister Cem Özdemir hält an Verschwiegenheitsverpflichtung von Sabine Döring fest. spiegel.de
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt Wende bei Migration und Einbürgerung. stern.de
- Brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Saskia Ludwig fordert Koalition mit der AfD. t-online.de
- Bundesbankpräsident Joachim Nagel plädiert für Reform der Schuldenbremse. faz.net
- Deutsche Rüstungsexporte mit 13 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf Höchststand. zdf.de
- Auswärtiges Amt ermittelt wegen Weitergabe von internem Bericht zur politischen Situation in den USA. n-tv.de
- Richterbund und Hanfverband fordern Überarbeitung des Cannabisgesetzes. zeit.de
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz in Thüringen: Der Justizausschuss des Landtags hob die Immunität von Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz auf. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Erfurt beziehen sich auf die Zeit vor deren Amtsantritt. Wolf war damals Oberbürgermeisterin von Eisenach und in dieser Zeit auf ein Privatanwesen von Schütz’ auf Mallorca gereist. Dessen Marketingfirma war bei einer Bewerbung Eisenachs für das Zukunftszentrum zur Deutschen Einheit involviert. faz.net, zdf.de
Ministerpräsident Reiner Haseloff sichert Aufklärung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zu: Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden, sagte Haseloff in seiner Regierungserklärung. Mögliche Fehler dürften nicht ausgeblendet oder verschwiegen werden. Haseloff mahnte einen besseren Austausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder an. Der Landtag setzte einstimmig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Bei dem Anschlag wurden sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. zdf.de, tagesschau.de
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Helferin der rechtsextremen Terrorzelle “Gruppe S.”: Der Frau werde Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Ob und wann es zum Prozess kommt, muss das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden. Die Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß. Sie soll Kontakt mit dem Gründer der Terrorzelle gehabt haben, deren Ziel “bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland durch Anschläge auf Moscheen und Menschen muslimischen Glaubens” gewesen seien. Die Beschuldigte habe die Pläne befürwortet und Kontakt zu potenziellen Rekruten hergestellt. zeit.de
Mutmaßliche “Reichsbürgerin” schweigt beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Celle: Der Frau wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll zu der Gruppierung gehören, die im Jahr 2022 unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorbereitet haben soll. Nach Angaben ihres Anwalts will sie sich kommende Woche zu den Vorwürfen äußern. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: CDU und BSW offen für AfD-Zugeständnisse bei Besetzung von Justiz-Gremien. mdr.de
- Hamburg: Erstes Triell zur Bürgerschaftswahl 2025 endet unentschieden. n-tv.de
- Thüringen: Keine Einigung bei Corona-Untersuchungsausschuss. mdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Streit über Kita-Finanzierung zwischen Land und Landkreisen. ndr.de
- Brandenburg: Landtag streitet über ein Smartphone-Verbot an Grundschulen. tagesspiegel.de
- Saarland: Landtag bringt Krankenhausreform auf den Weg. n-tv.de
- Berlin: Senat erwägt Einstieg privater Investoren beim Flughafen Tempelhof. rbb24.de
- NRW: Wirtschaftsprüfer rücken wegen Korruptionsvorwürfen beim landeseigenen Baubetrieb BLB ein. n-tv.de
- Berlin: Warnstreik bei BVG legt am Montag Nahverkehr lahm. spiegel.de
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf: Wenn Europa überleben wolle, müsse es sich bewaffnen, sagte Tusk im EU-Parlament und rief dazu auf, die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. Polen gibt mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder. orf.at
- Parlamentarier kritisieren EU-Prioritäten von Donald Tusk unter anderem wegen seines Angriffs auf den Green Deal der EU. de.euronews.com
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor Klimakrise und künstlicher Intelligenz: In Davos richtete er sich direkt an eine Reihe von Finanzinstituten, die nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump Projekte für klimafreundliche Investitionen aufgäben. Solches Verhalten nannte er kurzsichtig, egoistisch und selbstzerstörerisch. Dies gelte ebenso für die fossile Brennstoffindustrie. Die Folgen der Klimakrise werde jede Volkswirtschaft auf der Welt schmerzhaft spüren. Zugleich warnte Guterres vor einer unbegrenzten Ausweitung der Künstlichen Intelligenz. KI dürfe nicht unkontrolliert zum Einsatz kommen, sondern müsse zu einem Instrument der Chancengleichheit, Inklusion und des Fortschritts für alle Menschen werden.
Internationaler Strafgerichtshof fordert Aufklärung von Italien zu Freilassung von gesuchtem libyschen Kriegsverbrecher: Der Mann wird mit internationalem Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht und wurde am Sonntag in Turin festgenommen. Italiens Regierung ließ ihn am Dienstag unerwartet wieder frei; wohl aufgrund eines juristischen Formfehlers. Der Mann reiste daraufhin nach Libyen aus. Der IStGH erklärte, die Freilassung sei ohne Ankündigung oder Absprache erfolgt. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha: EU muss im nächsten Haushalt Mittel für neue Mitglieder vorsehen. euronews.com
- EU-Geheimdienste: Russischer Angriff ab 2028 möglich. n-tv.de
- Politiker wollen mit Änderung des Einstimmigkeits-Prinzip Blockierungen in der EU verhindern. noz.de
- EU-Parlamentsdebatte über Spionagevorwurf gegen Ungarn. faz.net
- EU-Umweltkommissar Wopke Hoekstra: Europa muss nach Austritt der USA aus Pariser Klimaabkommen “das Vakuum” füllen. euronews.com
- EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen will gegen Elon Musk und Co. vorgehen. sueddeutsche.de
- EU verpflichtet Arbeitgeber bei KI-Einsatz zu Fortbildungen. faz.net
- Fast die Hälfte des Stroms in EU aus Erneuerbaren. handelsblatt.com
Niederländische Regierung muss Ausstoß von Stickstoffemissionen erheblich reduzieren: Der Staat habe zu wenig unternommen, um die Schädigung der Natur insbesondere durch die Landwirtschaft einzudämmen, erklärten die Richter des nationalen Zivilgerichts. Sollte die Regierung der Anordnung nicht nachkommen, werde eine Strafe von zehn Millionen Euro verhängt. In den Niederlanden sind viele Naturgebiete seit Jahren stark mit schädlichen Stickstoffverbindungen belastet. Als Hauptverursacher gilt die Viehwirtschaft. Gegenmaßnahmen scheiterten bisher am Widerstand der Bauern. tagesschau.de, taz.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Neue Regierung hat ordentlich Konfliktpotenzial. derstandard.de
- Bosnien-Herzegowina: Nationalismus als Gift für kulturelle Räume. derstandard.at
- Österreich: Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen. faz.net
- Irland: Chaos verhindert Wahl des Premierministers; Vertagung auf Donnerstag. faz.net
- Serbien: Rätselhafte Angriffe auf Demonstranten, die gegen Präsident Aleksandar Vucic und seine Regierung auf die Straße gehen. spiegel.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan geht wieder heftiger gegen die Opposition vor. sueddeutsche.de
- Schweiz: Freihandelsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. sarganserlaender.ch
- Schweiz: Schulen nur für Mädchen oder Buben sind laut Bundesgericht diskriminierend. diepresse.com
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: Präsident Felix Tshisekedi kündigte in Davos riesiges Regenwaldschutzgebiet an. tagesschau.de
Syrischer Außenminister Asaad al-Shaybani verspricht repräsentative Verfassung für alle: Ein Expertenausschuss werde mit der Ausarbeitung befasst, in der sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes wiederfinden. Der Prozess könne allerdings Jahre dauern, sagte al-Shaybani in Davos. Niemand solle für seine Herkunft, seinen sozialen oder religiösen Hintergrund oder eine Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen bestraft werden. al-Shaybani sprach Frauen eine entscheidende Rolle beim Aufbau des neuen Syriens zu. Zugleich bat der Außenminister um Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Es gehe darum, Unterstützung bei diesem neuen Experiment zu erhalten. zeit.de
- Syrien wirft Russland aus wichtigem Hafen raus. Ein Investitionsvertrag über die Verwaltung des Seehafens Tartus wurde gekündigt, der 2019 mit einem russischen Unternehmen geschlossen wurde. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Verschärfung der Kleidungsgesetze wird verschoben. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Schulen wegen Smog geschlossen. zdf.de
US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub: Man habe den Ministerien und Bundesbehörden bis zum Mittwochabend eine entsprechende Frist gesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Betroffen seien alle Programme, die die Gleichstellung und Inklusion von Frauen und Minderheiten in den USA fördern sollen. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag per Dekret das Ende solcher Förderprogramme beschlossen. Zudem sollen private Unternehmen, die Minderheiten bei der Einstellung bevorzugen, keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump argumentiert, dass durch Quotenregeln weiße Männer diskriminiert würden.
- US-Milliardär Elon Musk hat ein von US-Präsident Trump verkündetes Großprojekt zu Künstlicher Intelligenz kritisiert. Die Hauptinvestoren hätten das Geld nicht. “Stargate” und wird von den Unternehmen OpenAI, Oracle und Softbank getragen. Musk war an der Gründung von OpenAI beteiligt, stieg später aus und hat bis heute Streit mit OpenAI-Chef Sam Altman. spiegel.de
- US-Verteidigungsministerium schickt bis zu 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Sie sollen bei der Sicherung der Grenze helfen, aber keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. stern.de
- US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten. handelsblatt.com
- US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden juristisch verfolgen, die Mithilfe bei geplanten Massenabschiebungen verweigern. n-tv.de
- Trump stichelt gegen Biden: Lustig, dass er sich nicht selbst begnadigt hat. web.de
- US-Außenminister Marco Rubio will Klimaschutzmaßnahmen in den USA beenden. n-tv.de
Industrieunternehmen verlagern Forschung und Entwicklung ins Ausland: Rund ein Drittel der vom BDI befragten 270 Unternehmen hat dies bereits getan, andere planten solche Schritte. Gründe seien vor allem Personalkosten und Bürokratie. Die befragten Unternehmen erklärten zudem, dass die Innovationsoffenheit im Ausland größer sei als in Deutschland. zeit.de
Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor erheblichen Einbußen im Außenhandel bei gegenseitigen Strafzöllen zwischen der EU und den USA: In einer Modellrechnung mit Zöllen von 20 Prozent beziffert das arbeitgebernahe Forschungsinstitut den Schaden auf rund 200 Milliarden Euro; das entspräche bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. deutschlandfunk.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Wirtschaft in Stagnationsphase: Bundesbank sieht keine Trendwende. n-tv.de
- Verbraucherschützer finden weniger Mogelpackungen. tagesspiegel.de
- Unicredit will bis Jahresende Klarheit in Sachen Commerzbank. wiwo.de
- Technologie: Nio steigt in den Markt für KI-Roboter ein. table.media/china
HINTERGRUND
Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt für Entscheidung über AfD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl: Der Bundestag sollte dadurch Verantwortung für den Schutz der Demokratie übernehmen, sagte Göring-Eckardt dem RND. Die AfD hetze immer offener gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten und greife den Rechtsstaat aggressiv an. CDU-Politiker und frühere Ostbeauftrage Marco Wanderwitz sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine gefährliche rechtsradikale Partei, die in die Schranken gewiesen werden müsse. Es brauche nun den Mut, das Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es ein Restrisiko gebe, damit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
- Deutsches Institut für Menschenrechte räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein. zeit.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Aufklärung im Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar gefordert: In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser schreibt Dobrindt von skandalösen Vorgängen, die für die Akzeptanz demokratischer Wahlen hochproblematisch seien, berichtet der Deutschlandfunk. Gelbhaar hatte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen, nachdem in Medienberichten Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn laut geworden waren. Inzwischen wurden die Berichte aber zurückgezogen, weil sich herausgestellt hat, dass ein Teil der Vorwürfe mutmaßlich gefälscht ist. Dobrindt schreibt, es gebe Anlass zu der Vermutung, dass die Aufstellung der Grünen-Kandidaten für die Berliner Landesliste und für die Direktkandidatur im Wahlkreis Berlin-Pankow mit krimineller Energie massiv beeinflusst worden sei.
- Grüne Jugend sieht im Fall Gelbhaar keinen Grund für Unschuldsvermutung: “Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben”, sagte Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht. tagesspiegel.de
- Kreisverband legt Sprachregeln für Wahlkämpfer nach Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fest; Aufarbeitung brauche Zeit, Entscheidung weder gegen Gelbhaar noch gegen Vorfälle meldende Frauen. morgenpost.de
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel liefern sich hitzigen Schlagabtausch: Anders als bei ihrem ersten Aufeinandertreffen im Oktober, das von gegenseitigem Respekt geprägt war, entwickelte sich das Gespräch bei Sandra Maischberger zu einer hitzigen Debatte. Der Streit eskalierte besonders bei der Diskussion über Weidels umstrittene Äußerung, Hitler sei “im Geiste ein Linker” gewesen, was Wagenknecht als Ungeheuerlichkeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus bezeichnete. Weidel konterte mit Vorwürfen bezüglich Wagenknechts früherer Zugehörigkeit zur Kommunistischen Plattform. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Kanzlerkandidat Friedrich Merz will für Regierung ohne Streit sorgen. n-tv.de
- Instagram, TikTok, X & Co.: Bei Followern liegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel vorn. zdf.de
- Grünen-Politikerin Ricarda Lang spricht erstmals übers Abnehmen: “Ich habe ja nicht gesagt, dass Dicksein das Geilste ever ist.” zeit.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Polen und trifft seinen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Warschau, Polen
09:00 EU-Parlament zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Desinformation seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine, Menschenrechtslage im Iran, Straßburg, Frankreich
09:30 Bauministerin Klara Geywitz beim 2. Jahreskongresses Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei Feierstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung “Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2025” im Rahmen der Grünen Woche, Messe Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Bürgerdiskussion über nachhaltige Lieferketten als Instrument der Entwicklungspolitik, Schokoladenmuseum Köln
12:30 CDU-Chef Friedrich Merz hält beim Körber Global Leaders Dialogue Grundsatzrede zu den außen- und europapolitischen Prioritäten für Deutschland, Hotel de Rome, Berlin
12:30 Deutscher-Städtetag-Präsident Markus Lewe, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und Gothas Oberbürgermeister Knut Keuch zu Forderungen an eine neue Bundesregierung, Gotha
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Grünen Woche, Berlin
14:15 Außenministerin Annalena Baerbock beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wegen Rollout des Auslandsportals zur digitalen Visumbeantragung, Brandenburg an der Havel
14:15 Familienministerin Lisa Paus besucht Kita Bergfelderweg im Rahmen des Gesellschaftstages, Dresden
14:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla unterzeichnen Aktionsplan für gemeinsame Projekte u.a. zur Förderung von grünem Wasserstoff und Forschung an regenerativen Kraftstoffen, Stuttgart
15:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft Frankreichs Verteidigungsminister Sebastién Lecornu in Paris, Frankreich
15:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Kölner Klinik im Rahmen seiner Besuchsreihe zur Krankenhausreform
17:00 US-Präsident Donald Trumps per Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Ukraines Kulturminister Mykola Tochytskyi bei der Eröffnung “Von Odesa nach Berlin. Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts”, Kulturforum, Berlin
Wahlkampf:
13:30 FDP-Chef Christian Lindner in Koblenz und Mainz
16:00 Kanzler Olaf Scholz und Carsten Schneider in Erfurt
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Brandenburgs Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl in Kleinmachnow
17:00 Verkehrsclub Deutschland zu “Verkehrspolitik: Ampel-Bilanz und Forderungen zur Bundestagswahl”, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei der Verleihung des 32. Bürgerpreises der CDU Hamburg, Hamburg
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin
18:00 FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Düsseldorf
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck liest aus seinem neuen Buch “Den Bach rauf: Eine Kursbestimmung” in Konstanz
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Michendorf
19:30 Grünen-Chef Felix Banaszak in Duisburg
Cyber Sicherheitstag Niedersachsen: Donnerstag, 30. Januar 2025 im Designhotel + Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover, Behördenspiegel. cybertag-nds.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BVMW-Frühstück im Club: “Mittelstand trifft auf Politik” mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Mittelstandschef Christoph Ahlhaus, Berlin Capital Club
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Oxfam-Soziale-Gerechtigkeit-Chef Tobias Hauschild, Nachgefragt mit RND-Journalistin Alisha Mendgen
09:10 Telebörse Spezial: Weltwirtschaftsforum in Davos, ntv
10:00 Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland zu “Wird Wachstum im E-Commerce dauerhaft wieder möglich?” Berlin
10:00 ntv Live bei der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Polen
10:45 Phoenix vor Ort bei Gedenkstunde zum “80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz”
11:00 ZDF Live zum “80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz”
12:30 Deutschen Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei zu Silvester, Berlin
12:30 ntv Live bei der Außenpolitische Grundsatzrede von CDU-Chef Friedrich Merz
13:55 Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus, BR
17:00 ntv Live bei der Rede von US-Präsident Donald Trump in Davos
17:30 Phoenix vor Ort bei der Rede von US-Präsident Donald Trump in Davos
18:00 KAS zu “AI and Its Political Relevance”, Universität Erfurt
18:30 Publix zu “Desinformation und resiliente Demokratie: Herausforderungen für die Berichterstattung zur Bundestagswahl”, Berlin
19:00 Körber-Stiftung “Streitfall Geschichte: Lässt sich Migration steuern?”, KörberForum Hamburg
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg zu “Brücken, Straßen, Schulen – wie kaputt ist unser Land?”, “Hoher Anspruch, viele Interessen – was macht die Schweiz besser?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Trumps Zölle – Drohen jetzt Handelskriege?”
21:45 Monitor zu “Die Macht der Tech-Milliardäre: Angriff auf die Demokratie”, “Putins Geheimarmee: Soldaten wider Willen”, “Schutz von Frauen: Nicht im Wahlkampf?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Trump macht Ernst – Ist Deutschland diesmal vorbereitet?” mit Kanzleramteschef Wolfgang Schmidt, CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, Stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann, Journalist Claus Kleber und ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Ostbeauftragte Carsten Schneider, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian von Brunn, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Frank Schmädeke, NRW-Beauftragter für Beschwerden aus den Landesunterbringungseinrichtungen für Asylsuchende Karl Peter Brendel, Landtagsabgeordnete Frank Börner und Heike Troles, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Horst Gies, Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Nicola Beer, Journalisten Aline Abboud und Thomas Kausch, ARD Brüssel-Korrespondent Christian Feld, Loyal-Chefredakteur André Uzulis sowie der Chief Attention Officer der Hypr Agency Sachar Klein.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Program Assistant (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Start with a Friend, bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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ZITAT DES TAGES
SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz widerspricht Kanzler Olaf Scholz im Streit um weitere Ukraine-Hilfen.
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