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POLITIK-HEADLINES
Bild: Unsere Nationalelf in Trümmern: Die große Abrechnung
FAZ: Biden hofft auf Freilassung weiterer Geiseln
Handelsblatt: Etatbeschluss verschoben
RND: Prognose: Partei von Rechtspopulist Wilders gewinnt Wahl in den Niederlanden
SZ: Ampel verschiebt Haushaltsbeschluss
Tagesspiegel: “Wichtiger Schritt” – Erleichterung über Feuerpause und Geiselabkommen für Gaza
taz: Endlich eine Pause
Welt: Jetzt gerät der gesamte Bundeshaushalt in Gefahr
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Freilassung erster Geiseln nicht vor Freitag: Die Verhandlungen dauerten an, erklärt Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi; Hintergründe für die Verzögerung sind unklar. Die von Israel und der Hamas vereinbarte viertägige Feuerpause soll am Donnerstag Vormittag beginnen. Die Vereinbarung, die unter der Vermittlung Ägyptens, des Emirats Katar und der USA zustande kam, umfasst auch die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Frauen und Kindern. Israel hat im Gegenzug zugestimmt, zunächst 150 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. USA, China und EU würdigen Einigung auf Feuerpause und Geiselfreilassung. Palästinenser-Präsident Mahmut Abbas forderte eine umfassende politische Lösung, die auf internationaler Legitimität beruhe. Katar mahnte einen umfassenden Friedensprozess an. tagesspiegel.de, zdf.de
- Israels Oberstes Gericht lehnt Einspruch gegen Geisel-Deal ab.
- Israelischer rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir kritisiert Geisel-Deal scharf. n-tv.de
- Mossad-Chef David Barnea: Der Unterhändler, der im Verborgenen agiert. faz.net
- US-Präsident Joe Biden verspricht Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi keine Zwangsumsiedlung aus dem Gazastreifen zuzulassen.
- Unicef: Tausende tote Kinder in Gaza. n-tv.de
- Israels Armee zerstört Geheimdienst-Einrichtungen der Hamas.
- Sechs Palästinenser bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland getötet.
- Israel tötet bei Luftangriffen im Libanon Mitglieder von Hisbollah-Elite-Brigade.
- Israels Armee legt Hamas-Tunnelsystem unter Schifa-Krankenhaus frei. Die Tunnel streckten sich unter dem gesamten Krankenhausgebäude sowie weiteren Gebäuden in der Umgebung. welt.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Israel-Kritik ist nicht Antisemitismus. deutschlandfunk.de
NACHRICHTEN
Russlands Präsident Wladimir Putin weist beim G20-Treffen Vorwürfe wegen des Angriffskrieges in der Ukraine zurück: Es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie die Tragödie in der Ukraine beendet werden könnte, sagte Putin beim virtuellen Gipfeltreffen; Russland habe sich jedenfalls niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Die Ukraine hat den Abzug der russischen Truppen zur Bedingung für Verhandlungen erklärt. Putin verwendete auch das Wort “Krieg” und nicht wie sonst “militärische Spezialoperation”. Kanzler Olaf Scholz fordert Putin nach eigenen Angaben auf, russische Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. zeit.de, spiegel.de, n-tv.de, welt.de
- Russland attackiert Südfront mit 1000 Artillerieangriffe innerhalb eines Tages.
- Russischer Gouverneur berichtet von Beschuss auf Grenzregion Belgorod.
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert Hilfe für Verbesserung ukrainischer Luftverteidigung.
- Litauen liefert Ukraine Munition, Fernzündsysteme und Winterausrüstung.
- Ukraine begrüßt Luftabwehrkooperation mit westlichen Alliierten.
- Nordmazedonien hat heimlich ukrainische Soldaten ausgebildet.
- Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen. n-tv.de
- Haftstrafe für Jugendlichen in Russland wegen Anschlägen auf Rekrutierungsbüros. spiegel.de
- Finnland schließt bis auf Grenzübergang in Lappland alle weiteren Übergänge zu Russland. spiegel.de
Bundestag entscheidet kommende Woche noch nicht abschließend über Haushalt: Damit soll Zeit gewonnen werden, um das Haushaltsurteil angemessen zu berücksichtigen, teilten die Fraktionschefs der Ampel mit. Außerdem wolle man der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss auf Antrag der Ampel-Parteien die für Donnerstag geplante abschließende Bereinigungssitzung abgesagt, wodurch die Grundlage für die Beschlussfassung Bundestag fehlt. tagesschau.de, rnd.de
- SPD-Fraktion fordert von Kanzler Olaf Scholz Aussetzung der Schuldenbremse. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz dringt auf raschen Haushaltsabschluss. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben; will aber einen baldigen Beschluss zu erreichen. n-tv.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion Thorsten Frei fordert Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Haushaltskrise in der nächsten Bundestagssitzung am 28. November. rnd.de
- BDI fordert konzertierte Aktion zur Bewältigung der Haushaltskrise. Der Ernst der Lage erfordere die Bereitschaft der Regierung und der demokratischen Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit; jetzt sei nicht die Zeit für taktische Manöver.
- FDP-Wirtschaftspolitiker fordert die Prüfung von Einzelmaßnahmen; die Liberalen lehnen ein Aussetzen der Schuldenbremse ebenso ab, wie Steuererhöhungen.
- Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider sagte, man hoffe auf möglichst schnelle Planungssicherheit und dass der Sozialstaat nicht geschreddert werde. rnd.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, aus der aktuellen Haushaltsmisere führe nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und im nächsten Jahr.
FDP muss sich Mitgliederbefragung zum Ende des Regierungsbündnisses stellen: 500 unterschriebene Anträge lägen vor, sagte der Initiator Matthias Nölke. Der Bundesvorstand muss nun eine Befragung über Verbleib in Ampelkoalition ansetzen; an das Ergebnis sind die Parteigremien jedoch nicht gebunden. Davor hatten 26 Landes- und Kommunalpolitikern der Liberalen in einem offenen Brief nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. tagesschau.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, welt.de
Kabinett:
- Autofahrer können jetzt hundert Prozent Frittenfett tanken. Die sogenannten paraffinischen Dieselkraftstoffe seien nun auch als Reinkraftstoff zugelassen, teilte das Umweltministerium mit. t-online.de
- Rentenbericht verabschiedet; Regierung erwartet jährlich im Schnitt 2,6 Prozent mehr Rente bis 2037. spiegel.de
Thüringer CDU-Chef Mario Voigt fordert: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnen Aktionsplan für mehr Zusammenarbeit: Neue Kooperationsprojekte in den Bereichen Technologie, Wettbewerb und Klimaschutz soll zu neuen Formaten der Zusammenarbeit führen. Eines der Projekte ist die Wasserstoff-Pipeline über die Alpen. Der Plan zur Zusammenarbeit war bereits im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden. Die Regierungskonsultationen waren das erste deutsch-italienische Treffen in diesem Format seit 2016. tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ersetzt 12 der 17 Mitglieder der Ständigen Impfkommission. welt.de
Marburger Bund will zügige Neuordnung der Krankenhausfinanzen: Bund und Länder müssten sich rasch einigen, andernfalls mangele es an Investitionen und Neueinstellungen, warnt die Ärztegewerkschaftschefin Susanne Johna. Sie fordert in der FAZ mehr Planungssicherheit. Am Donnerstag treffen sich Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zur Neuordnung der Krankenhausfinanzen. faz.net
Sozial benachteiligte Familien auch bei Kitaplatz-Vergabe benachteiligt: 21 Prozent aller Familien mit Betreuungswunsch für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz, heißt es in einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Bei Familien ohne akademischen Hintergrund sind es 25 Prozent, bei armutsgefährdeten Familien 33 und 39 Prozent bei Familien, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird. spiegel.de
Religionsfreiheit wird in vielen Ländern verletzt: Viele religiöse Gruppen seien zu wenig sichtbar, politisch unterrepräsentiert und nicht sozial integriert, heißt es im Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Regierung. Das gilt dem Bericht zufolge unter anderem für Schiiten in Afghanistan, Christen in Pakistan sowie Konvertiten und Atheisten in mehrheitlich muslimischen Ländern. Auch indigene Völker seien besonders von Diskriminierung betroffen. rp-online.de
Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor begrüßt Vorhaben zu Imam-Ausbildung: Dennoch seien die großen Fragen im Verhältnis des Staates zu den Islamverbänden weiter ungelöst, sagte Kaddor im Deutschlandfunk. Die Ditib versucht zwar, sich von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara zu emanzipieren; tatsächlich sei dies aber nicht geschehen. deutschlandfunk.de
Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt Sparvorschlag beim Bürgergeld ab: CDU-Chef Friedrich Merz verschweige der Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspreche. Zugleich verwies Heil darauf, dass auch die CDU selbst die Vorlage gebilligt habe. Merz hatte sich gegen die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent gewandt. Zudem forderte er einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung sowie das sogenannte Heizungsgesetzt. tagesspiegel.de
Schweizer Regierung bewilligt Ausfuhr von 25 Leopard-Panzern nach Deutschland: Berlin habe erklärt, dass die Kettenfahrzeuge in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern verblieben, um eigene Lücken zu schließen, heißt es beim Schweizer Bundesrats. Auslöser des Entscheids war ein Gesuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sie hatten der Schweiz zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden. dw.com
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin: Betroffen waren neben Kitas und Schulen unter anderem Verwaltungen, Polizeidienststellen und Feuerwehren. Viele Landesbeschäftigte beteiligten sich in Berlin an einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor. Für Donnerstag und Freitag sind Warnstreiks im Gesundheitswesen angekündigt. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Drohanruf einer 14-Jährigen löst Großeinsatz in Dorsten aus; drei Teenager in Polizeigewahrsam. n-tv.de
- Brandenburg: Brandbrief-Lehrer für Einsatz gegen rechts ausgezeichnet. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Frau schlägt vor dem Kieler Landesparlament mit Hammer auf Dienstwagen des Landtagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Lukas Kilian. spiegel.de
- Berlin: Neukölln soll Böllerverbotszonen bekommen. t-online.de
- Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch wird abgewählt und tritt aus. spiegel.de
- Thüringen: CDU lehnt Windkraft im Wald ab. zeit.de
EU-Parlament kippt Gesetz zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden: Der Vorschlag der EU-Kommission wurde mehrheitlich abgelehnt; ebenso auch weitere Verhandlungen über das Gesetz. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. Der Entwurf sah vor, die Nutzung von Pestiziden auf Ackerflächen, Grünstreifen und in Parks bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. tagesschau.de, faz.net, spiegel.de
EU-Parlament stimmt für weniger Plastik: Bis 2040 sieht das Gesetz unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen vor. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse in Supermärkten werden demnach verboten. Verpackungen sollen zudem grundsätzlich recycelbar sein, Ausnahmen gelten unter anderem für medizinische Produkte. Lebensmittelverpackungen sollen dem Gesetz zufolge keine schädlichen Chemikalien mehr zugesetzt werden. brf.be, rnd.de, table.media/europe
EU-Parlament: Abgeordnete wollen häufigere Mehrheitsentscheidungen. faz.net
Rechtspopulist Geert Wilders bei Parlamentswahl in den Niederlanden vorn: Seine PVV kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das von Frans Timmermans angeführte Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Grünen liegt mit 25 Sitzen auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsliberale Volkspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte mit voraussichtlich 24 Sitzen. Die erst vor einigen Wochen gegründete Partei “Neue Soziale Vertrag” des früheren christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen. Wilders bekräftigte seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierungsverantwortung. Alle müssten nun über ihren Schatten springen, erklärte er. Mehrere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit dem Islam-Kritiker Wilders ausgeschlossen. tagesschau.de, faz.net, sueddeutsche.de, zdf.de
Polen PiS-Partei scheitert erwartungsgemäß im Parlament mit Koalitionsbildung: Alle großen Oppositionsparteien teilten mit, dass sie die nationalkonservative Partei nicht unterstützen werden. Zweitstärkste Kraft ist die Bürgerliche Koalition von Oppositionsführer Donald Tusk, im neugewählten Parlament über ausreichende Koalitionsmöglichkeiten verfügt. zdf.de
- Oppositionsbündnis bringt Gesetz zur Einführung einer staatlichen Finanzierung von In-vitro-Fertilisation und anderen Kinderwunschbehandlungen ein. Ein ähnliches Programm hatte die PiS-Partei 2016 abgeschafft. tagesschau.de
Tschechischer Präsident Petr Pavel unterzeichnet umstrittenes Sparpaket: Um das ausufernde Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen werden Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht, wie eine höhere Alkoholsteuer und höhere Unternehmenssteuern. Ministerpräsident Petr Fiala hatte zuvor erklärt, die Sparmaßnahmen seien notwendig, weil die Schulden in einem bedrohlichen Tempo anstiegen. Die Opposition kündigte an, das Paket vor das Verfassungsgericht zu bringen, Gewerkschaften wollen am Montag streiken. boerse.de
Private Seenotrettung kritisiert EU für den Umgang mit Flüchtlingen: Die Grenzpraktiken der Europäischen Union seien mitverantwortlich für die hohe Zahl an Toten, erklärte “Ärzte ohne Grenzen” bei der Vorstellung eines Berichts zur Seenotrettung im Mittelmeer. In mehreren Fällen hätten Küstenstaaten Rettungen hinausgezögert oder die Arbeit von Helfern behindert. Seit Anfang des Jahres gehe Italien zunehmend gegen private Seenotretter vor. Unter anderem würden Rettungsschiffe festgesetzt oder daran gehindert, nahegelegene Häfen mit Flüchtlingen an Bord anzusteuern. Zudem führe die direkte Unterstützung von Ländern wie Libyen dazu, dass Geflüchtete an unsichere Orte zurückgezwungen würden. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Neues Gesetz zum “Schutz der nationalen Souveränität” erhöht Druck auf Regierungskritiker. tagesschau.de
- Österreich: Justizministerin Alma Zadić kündigt Untersuchungskommission zu Christian-Pilnacek-Enthüllungen an. In einer heimlichen Tonaufnahme sagt der mittlerweile verstorbene frühere Justiz-Sektionschefs, die ÖVP hätten versucht sich in Ermittlungen einzumischen. derstandard.at
- Nordirland: Rekordzahl an Drogentoten; neue Designerdrogen immer häufiger Todesursache. faz.net
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak senkt Steuern und Wachstumsprognose; Kritiker sehen Wahlkampfmanöver. n-tv.de
- Schweiz: Kommission für Raubkunst eingerichtet. deutschlandfunkkultur.de
US-Militär reagiert mit weiterem Gegenangriff auf Attacke im Irak. tagesschau.de
Behörden gehen nach Explosion eines an Grenze zwischen USA und Kanada nicht von Terroranschlag aus. tagesschau.de
Deutsche Bahn und Gewerkschaft GDL starten am Donnerstag zweite Verhandlungsrunde. fr.de
Ifo-Institut: Jede 15. Firma in Deutschland bangt um ihre Existenz. welt.de
Hinweis auf Prüfungserleichterung darf im Zeugnis stehen: Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit könne dies sogar geboten sein zu vermerken, wenn Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung bei Prüfungen nicht bewertet wurden, entschied das Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung dürfe aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden. Sonst würden betroffene Schüler benachteiligt. n-tv.de
Altman kehrt als Chef zu OpenAI zurück: Sam Altman war erst vor wenigen Tagen in einem Richtungsstreit aus dem US-Softwareentwickler-Unternehmen herausgedrängt worden. Er wollte zu Microsoft wechseln; ein Großteil der 770 OpenAI-Mitarbeiter drohten damit, ihm zu folgen. Nach Firmenangaben wird der Verwaltungsrat erneuert. n-tv.de
Ehemaliger Radsport-Profi Jan Ullrich gesteht erstmals Doping: Er habe sich schuldig gemacht und fühle sich schuldig, sagte er bei der Vorstellung einer Filmdokumentation über sich. Ihm sei es dabei vor allem um Chancengleichheit gegangen. Im Profiradsport sei die Anwendung verbotener Mittel während seiner Karriere weit verbreitet gewesen. t-online.de
HINTERGRUND
Viertägiger Grünen-Bundesparteitag in Karlsruhe: Auf der Agenda steht das Haushalts-Urteil aus Karlsruhe und damit verbunden, welche klimapolitischen Projekte und andere Kernanliegen im kommenden Jahr trotz eventueller Sparmaßnahmen realisiert werden können. Bis Sonntag sollen die 825 Delegierten auch den Bundesvorstand neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kandidieren dafür erneut. Zudem will die Partei ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr verabschieden und ihre Kandidatenliste aufstellen. stuttgarter-zeitung.de, sueddeutsche.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock geben Parteiämter an und wollen nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Der Parteirat berät den Bundesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. spiegel.de
Linke zählt nach Wagenknecht-Austritt fast doppelt so viele Eintritte wie Austritte. zeit.de
Grüne in Brandenburg fordern Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker: Landesvorsitzende Alexandra Pichl fordert, dass Kommunalpolitiker besser vor Hass, Hetze, und Gewalt geschützt werden. Neben der Rechtsschutzversicherung sollte die Anlaufstelle im Innenministerium ausgebaut werden, bei der sich Betroffene nach Bedrohungen oder Anfeindungen beraten lassen könnten. spiegel.de
Normen für aktive Cyberabwehr sollen das Schlimmste verhindern: Sogenannte Hackbacks sind umstritten, weil Rückschläge einen umfassenderen Cyberkrieg auslösen könnten. Dennoch setzten immer mehr Regierungen darauf und haben bereits politische Rahmenbedingungen geschaffen. Deutschland lehnt in der nationalen Sicherheitsstrategie Hackbacks zwar ab, will aber eine Bundeskompetenz zur Gefahrenabwehr bei schwerwiegenden Cyberangriffen aus dem In- und Ausland schaffen. Die Stiftung Neue Verantwortung hat operative Regeln für verantwortungsvolle Reaktionen bösartige Hacking-Aktivitäten aus dem Ausland aufgestellt. heise.de
Finanzministerium verhüllt Werbung “Mit Geld und Verstand” für Bundeshaushalt. rnd.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu digitaler Zusammenarbeit der Justiz sowie Behandlung von Frauen im Iran, Straßburg
09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der 4. Transformationskonferenz, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim EU-Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing zum 150-jährigen Bestehen des Werkes für Bahn-Automatisierung der Siemens Mobility, Braunschweig
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Runden Tisch “Konflikt im Klassenzimmer – der Krieg in Nahost und unsere Schulen”, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Frankreichs Senatspräsidenten Gérard Larcher legen Kranz am Holocaust-Mahnmal nieder, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Herbsttagung 2023 des Bundeskriminalamts, Wiesbaden
13:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann nach Besuch des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Rückführungen, Ingolstadt
13:45 Bauministerin Klara Geywitz auf dem Zukunft Bau Kongress 2023, Bonn
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur geplanten Krankenhausreform, BMG, Berlin
16:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt und Moderator Eckart von Hirschhausen bei der virtuellen Veranstaltung der Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit zu den Ergebnissen des Lancet Countdown-Reports 2023, Berlin
17:00 Bundesparteitag der Grünen mit Reden von Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke sowie Außenministerin Annalena Baerbock, Karlsruhe
17:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Journalistin Lea Rosh, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Gideon Joffe und die Moderatorinnen Anne Will und Mo Asumang zum Charity-Dinner für den “Raum der Namen”, Berlin
19:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Festakt zur Amtseinführung des 11. Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Haushaltsausschuss-Vize Bettina Hagedorn zur Haushaltskrise, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall,
13:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Migrationsthemen
13:00 Phoenix vor Ort bei Herbsttagung 2023 des Bundeskriminalamts
14:00 Otto Brenner Stiftung zu “Raus aus der Krise! Ostdeutschland zwischen Politikfrust und Aufbruch”, Hotel Pullman Berlin Schweizerhof
15:40 ntv Preisbarometer
15:45 BCCG Mobility-Konferenz, Berlin
16:45 Phoenix vor Ort bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
18:00 Stiftung Genshagen zu “Der etwas andere Dialog: Die Kunst in Kriegszeiten”, Schloss Genshagen
19:00 ntv Live bei der Rede von Robert Habeck bei Parteitag der Grünen
19:00 Diskussion zu rechtsradikalen Netzwerken in deutschen Sicherheitsbehörden mit den Autoren von “Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern” Heike Kleffner, Matthias Meisner, Stephan Anpalagan und Sebastian Leber, Staatsbibliothek, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Geldautomatensprengungen: Warum handeln Banken und Politiker nicht?”, “Ist Erben ungerecht?”, “Firma verschenkt: Warum Marc Cain Chef Schlotterer sein Unternehmen an Mitarbeitende abgibt”, SWR
20:15 Saar3 extra “Gertrud – Ein Leben als Wirtin”, SR
21:00 Phoenix Runde “Haushaltssperre – Ampel in der Dauerkrise”
21:45 Monitor zu “Pressefreiheit im Visier: Wie die AfD kritischen Journalismus bekämpft”, “Angriffe auf Kommunalpolitiker: Demokratie in Gefahr?”, “Krieg in Gaza: Was sagt das Völkerrecht?”, “Milliarden für U-Bahn-Tunnel: Bärendienst für den Klimaschutz?”, Das Erste
22:15 Maybritt Illner zu “Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?” mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sowie WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter Stefan Naas, Niedersachsens Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth, NRW-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt und Rüdiger Scholz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens, Finanzielle-Chefredakteurin Daniela Meyer sowie ZDF-Journalist David Gebhard.
Referent:in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“ (m/w/d) bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it, Praktikant:in Politischer Arbeitsmarkt (m/w/d) bei politjobs, Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer enormen Bewährungsprobe für die Ampel, plädiert aber für Gründlichkeit. zdf.de
Wirtschaftsperspektiven: Ampel verschiebt Haushaltssitzung + Gipfel wegen Zweifel an E-Auto-Zielen + Milliardeninvestitionen für Afrika + Mehrwertsteuer in Gastronomie. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: René M. Mittelstädt von GPM zu Projektmanagement in der Verwaltung + Robert Grimm (Ipsos) mit Daten und Johannes A. Dallheimer mit Insides zu Javier Milei + Pistazien-Pasta im Cinque + Theresa Hein zu Customer Journeys im Wahlkampf + das Gaza Survey zum 7. Oktober. berlinbubble.de
ZULETZT
Silberschatz aus dem 11. Jahrhundert auf Insel Rügen entdeckt: Der Fund umfasse rund 6.000 Münzen und wiege 6,7 Kilogramm, sagte der Landesarchäologe von Mecklenburg-Vorpommern Detlef Jantzen. Der Schatz war in einem Tongefäß in der Erde vergraben worden. Es handelt sich um den größten Silberschatz, der in der jüngeren Geschichte des Bundeslandes entdeckt wurde. spiegel.de