“Mehr als nur buntes Treiben” – bald öffnen die Weihnachtsmärkte
Die Öffnung von Weihnachtsmärkten nach dem Totensonntag ist in Deutschland eine traditionelle Regelung, die auf historischen und kulturellen Gründen basiert. Der 26.11. ist der letzte Sonntag vor dem ersten Adventssonntag und wird als Gedenktag für die Verstorbenen betrachtet. Er hat eine lange kirchliche Tradition und wurde ursprünglich als stiller Feiertag etabliert, an dem öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen vermieden werden sollten. Ab dem 27. November geht es dann aber an vielen Orten los und zahlreiche Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland öffnen ihre Buden. Das ist gut für die Wirtschaft, denn die festliche Atmosphäre und die Vielfalt an Angeboten locken nicht nur Einheimische, sondern auch Touristen an, was zu einem Anstieg des Konsums führt. Die Märkte schaffen Arbeitsplätze, insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie, und unterstützen lokale Handwerksbetriebe, die ihre Produkte auf den Märkten präsentieren. Durch den Verkauf von Geschenken, kulinarischen Leckereien und traditionellen Handwerkswaren tragen Weihnachtsmärkte also erheblich zur Umsatzsteigerung während der festlichen Saison bei. Darüber hinaus fördern sie ein Gemeinschaftsgefühl und steigern die Attraktivität von Städten und Regionen, was weitere positive Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft hat. Bleibt zu hoffen, dass trotz Inflation und Wirtschaftskrise ordentlich an Glühwein und kandierten Äpfeln verkauft werden kann. Ho ho ho
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Ampel verschiebt Bereinigungssitzung für Haushalt 2024: Hintergrund der Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch. Es attestierte der Ampel für 2021 einen verfassungswidrigen Haushalt und warf auch die aktuelle Haushaltsplanung über den Haufen. Durch das Verschieben der Sitzung kann auch der Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. In der Sitzung sollte der Etatentwurf für 2024 beschlossen werden, damit der Bundeshaushalt am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen werden und am 15. Dezember den Bundesrat in dessen letzter Plenarsitzung 2023 passieren kann. Ein neuer Termin wurde bisher nicht nicht genannt. spiegel.de
Habecks Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre: „Der Schritt entspricht der Notwendigkeit der Situation“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit würden weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre vermieden. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte die Sprecherin. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv an Lösungen.“ Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sollen aktuelle Leistungen aber weiter bezahlt werden. faz.net
Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Finanzministerium sperrt Haushaltsmittel – Diskussion um Schuldenbremse. rnd.de
Scholz lädt wegen Zweifel an E-Auto-Zielen Konzernbosse zum Gipfel: Aufgrund Inflationssorgen der Kunden aber auch der Tatsache, dass Gelder aus dem Klima- und Tranformationsstand auf dem Prüfstand stehen, hat Bundeskanzler Scholz zu dem Treffen am nächsten Montag eingeladen. Unter den Teilnehmern sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse. Dazu kommen Gewerkschaftsbosse, Betriebsratsvorsitzende sowie die Chefs großer Zulieferer sowie Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Sie alle bilden die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“, die regelmäßig im Kanzleramt tagt. Kernthema des Treffens ist nach Spiegel-Informationen das E-Auto-Ziel der Bundesregierung. spiegel.de
Scholz stellt Milliardeninvestitionen für Afrika in Aussicht: Für grüne Wasserstoff-Projekte in Afrika will Bundeskanzler Olaf Scholz vier Milliarden Euro auf dem Kontinent investieren. Er kündigte auf der Konferenz „Compact with Africa“ zudem weitere Unterstützung durch die „europäischen Partner“ an. Scholz machte deutlich, dass Deutschland Wasserstoff aus Afrika importieren müsse, wenn es die Klimaneutralität erreichen wolle. Doch gehe es nicht nur um den Export, fügte er hinzu. „Vor allem sollten auch alle Afrikaner und Afrikanerinnen Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten“. Deutschland bietet sich den Staaten Afrikas als langfristiger und zuverlässiger wirtschaftlicher Partner an. „Compact with Africa“ geht auf eine Initiative Deutschlands während seines Vorsitzes in der Gruppe der G20-Staaten 2017 zurück. Diese zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den teilnehmenden Staaten zu verbessern, um sie attraktiver für ausländische private Investitionen zu machen. Afrika bleibe offen „für alle Arten von Partnerschaften“, sagte der AU-Kommissionspräsident Azali Assoumani. Mit Blick auf Chinas Vorreiterrolle kritisierte er jedoch gleichzeitig die langjährige zögerliche Haltung der europäischen Staaten, wenn es um Investitionen in den Nachbarkontinent ging. dw.com
Mehrwertsteuer in Gastronomie – Schwesig will Veto im Bundesrat einlegen: Als Folge der Haushaltsprobleme könnte die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie auslaufen. Etwas, das von den Restaurants und Gaststätten mit Sorgen gesehen wird, da teurere Preise eine Folge wären und damit sehr wahrscheinlich auch ein Gästeschwund. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, droht nun mit einem Veto im Bundesrat gegen ein Abschaffen der Reduzierung. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte die SPD-Politikerin. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. „In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel“, sagte Schwesig. Das sei für sie ein „entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen. Die Mehrwertsteuer war in der Corona-Pandemie von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt worden. tagesschau.de
Bundesweite Ermittlungen: Razzia wegen Betrugs mit Wohnmobilen – angezahlt, aber nicht geliefert. tagesschau.de
„Urteil wird keinen Bestand haben“: Bayer geht gegen weitere Glyphosat-Niederlage in den USA vor. tagesspiegel.de
Bericht der EU-Kommission – Schärfere Auflagen für Palästinenser-Hilfen geplant: Das Ergebnis eine Prüfberichts hat ergeben, dass die EU-Gelder für Palästinenser nicht direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen seien. Nach Angaben der Kommission wurde bei knapp neun von zehn Verträgen nichts gefunden. In den übrigen Fällen forderte sie zusätzliche Informationen von den Partnerorganisationen vor Ort an. Dennoch will die EU schärfere Auflagen für die Vergabe der Hilfen erlassen. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen. Bei acht Millionen Euro bestehe ein Verdacht, dass sich die Empfänger an Hass-Aufrufen und „Verherrlichung des Terrors“ beteiligt haben könnten, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Auch wegen des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der Hamas seien zusätzliche „Schutzklauseln“ nötig, hieß es in Brüssel. tagesspiegel.de
WU will Verbraucher bei Kreditverträgen besser schützen: Aufgrund der Richtlinie werden Geldgeber verpflichtet, die Bonität ihrer Kunden strenger zu kontrollieren, heißt es in den neuen Vorgaben. Außerdem geht es um die Einschränkung von Werbung für Kredite. Anfallende Kosten müssen deutlich werden. Für die Gebühren werden Obergrenzen festgelegt, um die Kreditnehmer vor überhöhten Zinssätzen sowie Jahresraten zu bewahren. deutschlandfunk.de
Inflationsgefahr noch nicht gebannt, warnt EZB-Präsidentin Lagarde. welt.de
Wertverfall von Gewerbeimmobilien – EZB warnt vor Gefahr für Finanzsystem: Der deutliche Wertverfall von Gewerbeimmobilien bringt Eigentümer in Schwierigkeiten. Und mit ihnen die kreditgebenden Banken. spiegel.de
Klimaschutz-Investitionsprämie kommt wie geplant. table.media/esg
CAPITAL-BEAT.TV
Kopf der Woche mit Aldona Niemczyk: Seit der Wahlwiederholung des Berliner Landesparlaments vertritt Aldona Niemczyk ihre Wählerinnen und Wähler aus Charlotteburg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung sowie Mobilität und Verkehr. Sie stammt aus Kattowitz in Oberschlesien, kam als junge Spätaussiedlerin nach Berlin, studierte Sozialpädagogik und Sozialen Arbeit. Sie erzählt über ihren Weg; bevor sie ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, war sie im Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die Gruppenleiterin des Sozialdienstes. Und berichtet von ihrem Engagement in der Berliner Landespolitik. capital-beat.tv
RAT UND TAT
EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“: Konkret werden die Garantiezeiten von Geräten verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar werden. Durch die Maßnahmen sollen entstehende Müllberge reduziert und Kosten für die Anschaffung von neuen Geräten reduziert werden. „Nach Berechnungen der EU-Kommission fallen jedes Jahr rund 35 Millionen Tonnen Abfall an. Allein deswegen, weil Produkte viel zu früh weggeschmissen werden, statt repariert zu werden“, sagt der Europaabgeordnete René Repasi von der SPD. „Das zeigt, welches Potenzial ein Recht auf Reparatur hat.“ Verkäufer beziehungsweise Hersteller werden verpflichtet, innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit eine kostenlose Reparatur anzubieten, es sei denn, diese ist teurer als ein Austausch, faktisch unmöglich oder den Verbrauchern unangenehm. Die Ersatzteile und Reparaturanleitungen müssen für die erwartete Lebensdauer des Produkts auch für unabhängige Werkstätten erhältlich und erschwinglich sein. Hersteller dürfen in Zukunft auch Reparaturen nicht mehr ablehnen, falls das Produkt schon mal außerhalb des autorisierten Händlernetzes repariert wurde. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, ob sie Reparaturen durch finanzielle Anreize wie Gutscheine und nationale Reparaturfonds fördern. Nach der Abstimmung müssen sich Parlament und Länder noch auf die finale Fassung des Gesetzes einigen. tagesschau.de
Bundesgerichtshof kippt Gebührenklausel in Riester-Verträgen: Der Bundesgerichtshof urteilt, dass die Klausel, dass nach der Ansparphase „gegebenenfalls“ Zusatzkosten anfallen unklar und nicht zulässig sei. Nach den Einzahlungen der Ansparphase konnten Kunden entscheiden, ob das Geld auf einen Schlag oder als Rente ausgezahlt wird. Dann sollten sie für den Abschluss eines neuen Rentenvertrags anfallende Kosten übernehmen, etwa für die Prüfung des Vertrages oder für die Provisionen der Vermittler. Bei vielen Verträgen dürfen diese Kosten aber ab sofort nicht mehr verlangt werden. tagesschau.de
Urabstimmung der GDL über unbefristete Streiks: Ein Ergebnis der Abstimmung durch die Lokführergewerkschaft GDL wird kurz vor oder nach Weihnachten erwartet. Bis dahin sind weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen. Damit unbefristet gestreikt werden kann, müssen mindestens 75 Prozent der Mitglieder dafür stimmen. Im Rahmen des Konflikts fordert die GDL unter anderem eine Erhöhung des Gehalts um 555 Euro pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Der größte Streitpunkt liegt jedoch in ihrer Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt diese Forderung ab und hat bisher ein Angebot von elf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie vorgelegt. GDL Chef Wesselsky hatte vor kurzem ausgeschlossen, dass die Gewerkschaft direkt an Weihnachten streiken werde. web.de
Bundesgerichtshof – Mieter dürfen Wohnung in Teilen untervermieten: Einer Entscheidung des Bundesgerichtshof zufolge braucht ein Mieter ein „Nein“ des Vermieters“ zu einer Untervermietung nicht mehr als gegeben betrachten. Ein Hauseigentümer muss es gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet, damit dieser seine Mietkosten verringern kann. Dabei sei es laut Gericht nicht relevant, ob der Mieter die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnsitz nutze. „Nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung gehen daher die berechtigten Interessen des Mieters den Interessen des Vermieters grundsätzlich vor. Sie haben nur dann zurückzustehen, wenn die beabsichtigte Gebrauchsüberlassung für den Vermieter unzumutbar wäre“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. zeit.de
ZITAT DER WOCHE
Michael Stelter, Forscher am Fraunhofer IKTS und Direktor am Center for Energy and Environmental Chemistry CEEC der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) in Jena. Natrium-Ionen-Batterien kommen ohne Kobalt, Nickel und Lithium aus. Sie gelten deshalb als wichtig für Energiewende und Nachhaltigkeit. Dem schwedischen Batteriezellen-Hersteller Northvolt ist ein wichtiger Erfolg bei der Entwicklung einer Natrium-Ionen-Batterie gelungen. Das Unternehmen teilte mit, die entwickelte Zelle sei sicherer, kostengünstiger und nachhaltiger als Batterien, die herkömmliche Chemikalien aus Nickel, Mangan und Kobalt oder Eisenphosphat verwenden. tagesschau.de
ZULETZT
Geldwäsche und Sanktionsverstöße – Paukenschlag bei Kryptobörse Binance: Binance, die weltgrößte Kryptobörse nach Handelsvolumen, hat sich am Dienstagabend mit der US-Regierung auf eine Übereinkunft zur Beilegung eines jahrelangen Ermittlungsverfahrens geeinigt. Das Unternehmen wurde daraufhin mit einer Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar belegt. Gegen dies Zahlung dieser Summe werden in den USA alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen Binance fallengelassen. Zudem darf die Kryptofirma das operative Geschäft unter Aufsicht fortführen. Der nun getroffenen Einigung waren jahrelange Ermittlungen der US-Justiz vorausgegangen. Diese haben ergeben, dass sich das Unternehmen trotz Millionen von Kunden in den USA nicht an die dortigen Gesetze gehalten hat. https://www.deraktionaer.de/artikel/maerkte-forex-zinsen/geldwaesche-und-sanktionsverstoesse-paukenschlag-bei-kryptoboerse-binance-20343999.html