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POLITIK-HEADLINES
Bild: So lief der Klopp-Deal
FAZ: Habeck sieht trotz Rezession “ein Land voller Stärken”
Funke: Millionenschäden durch Betrug
Handelsblatt: Im Griff der Rezession
RND: Diplomatie statt Waffen? Vitali Klitschko: „Die Russen verstehen leider nur Stärke“
SZ: Von der Leyen greift Orbán frontal an
Tagesspiegel: Druck auf Scholz: SPD-Politiker fordern mehr Führung
taz: Endlich wieder ehrlicher Fußball (Jürgen Klopp)
Welt: Rufe nach Einreisesperre für Greta Thunberg
Pflegekompetenzgesetz: Weitere Leistungsausweitungen sind abzulehnen. Der PKV-Verband begrüßt gesetzliche Regelungen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht dafür viele Maßnahmen vor, die auch zu einer Erhöhung der Leistungsansprüche führen. Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung lässt das jedoch schlichtweg nicht zu. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Erstes Nahost-Gespräch seit Wochen zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, führten Biden und Netanjahu ein Telefonat, an dem auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm. Vermutlich wurde über Israels Antwort auf den jüngsten Raketenangriff des Irans gesprochen wurde; Biden hatte erklärt, dass er einen israelischen Vergeltungsschlag auf nukleare Ziele nicht unterstützen werde. Die US-Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben um Deeskalation, betont gleichzeitig aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung. US-Regierung warnt mit Blick auf das militärische Vorgehen Israels im Libanon vor ähnlichen Kriegszuständen wie im Gazastreifen. Netanjahu hatte dem libanesischen Volk gedroht, das Land stehe am Rande “eines langen Krieges”, der zu “Zerstörung und Leid wie im Gazastreifen” führen könne. stern.de
- Israel hat nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi der Hisbollah schweren Schaden zugefügt. “Die Hisbollah erlebt Führungs- und Kontrollschwierigkeiten, was zu Verwirrung auf der Entscheidungsebene und zu Herausforderungen bei ihren operativen Fähigkeiten führt”, sagte Halevi bei einer Lagebeurteilung. Auch im Iran müsse man erst noch begreifen, wie schwerwiegend der Schaden für Teherans Stellvertreter an Israels Nordgrenze sei. boerse.de
- Bei israelischen Angriffen auf Hisbollah-Ziele auf den Ort Wardanije im Libanon kamen nach libanesischen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben. Israels Armee erklärte, Ziele der Hisbollah im Libanon zerstört zu haben. Die Hamas beschoss den Norden Israels mit rund 60 Raketen; in der Stadt Kirjat Schmona wurden israelischen Berichten zufolge zwei Menschen durch Trümmerteile getötet. In der Hafenstadt Haifa verletzten Geschosssplitter fünf Menschen. Das Militär erklärte, die Raketenabwehr habe etliche Geschosse aus dem Libanon abgefangen. Manche seien am Boden eingeschlagen.
- In der israelischen Küstenstadt Chadera verletzte ein Angreifer sechs Menschen mit einem Messer, zwei von ihnen lebensbedrohlich. Die örtliche Polizei sprach von einem Terrorakt eines Palästinensers. nau.ch
- Bild-Reporter Paul Ronzheimer ist in Beirut nach Angaben der Zeitung verschleppt und verhört worden. Einige Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Passiert sei dies bereits am 28. September, dem Tag nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah durch Israel. Man habe den Vorfall erst nach der sicheren Ausreise des Kriegsreporters öffentlich gemacht. kress.de
- Bei israelischen Angriffen im Norden und im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet worden. Das israelische Militär hat zu Wochenbeginn einen von Luftangriffen begleiteten Bodeneinsatz in Dschabaliya gestartet, einem dicht bevölkerten Flüchtlingslager.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant droht Iran mit Gegenschlag. “Wer versucht, dem Staat Israel zu schaden, wird einen Preis zahlen”, schrieb Galant X mit. “Unser Angriff im Iran wird tödlich, präzise und überraschend sein.” sagte Galant eigenen Angaben nach im Gespräch mit Soldaten beim Besuch ihrer Einheit.
- Irans Außenminister Abbas Araghchi erstmals seit seinem Amtsantritt nach Saudi-Arabien gereist. Dort sprach er mit seinem Kollegen Faisal bin Farhan über die angespannte Lage im Nahen Osten, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
- Israelischer Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar hat ein “stilles Waffenembargo” Deutschlands gegenüber Israel kritisiert. “Der jüdische Staat in seiner schwersten Stunde wird ausgerechnet von Deutschland in Sachen Rüstung im Stich gelassen”, sagte Shalicar der katholischen Wochenzeitung “Die Tagespost”. “Ich bin auch als ehemaliger Wehrdienstleistender in der Bundeswehr sehr enttäuscht, dass Deutschland, dass die deutsche Regierung hier kein Rückgrat zeigt und nicht zu den eigenen Ansprüchen steht.” Shalicar wurde als Sohn iranischer Juden in Göttingen geboren und wanderte 2001 nach Israel aus.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels Schließung iranischer Vertretungen. Deutschland bleibe dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet, schreibt Rhein. Er finde es unerträglich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Irans in Deutschland beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren.
- EU-Kommission kündigt humanitäre Luftbrücke zur Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen im Libanon an. Vorgesehen sind zunächst drei Flüge nach Beirut. An Bord sollen Hygieneartikel, Decken, Notunterkünfte, Arzneimittel und medizinische Güter sein. Die erste Lieferung wird am Freitag erwartet.
- Frankreich organisiert für den vom Nahost-Konflikt erschütterten Libanon eine internationale Hilfskonferenz. Bei dem Treffen am 24. Oktober in Paris soll es um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gehen. An der Konferenz auf Ministerebene sollen Partnerstaaten des Libanons, die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie internationale, regionale und zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen.
NACHRICHTEN
Für Samstag geplantes Ramstein-Treffen nach Biden-Absage verschoben: Ein geplantes Vierer-Treffen werde ebenfalls nicht stattfinden, an dem neben US-Präsident Joe Biden und Kanzler Scholz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer teilnehmen sollten. Neue Termine wurden zunächst nicht mitgeteilt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Es ist der zweite Deutschland-Besuch Selenskyjs innerhalb von fünf Wochen. Vor seinem Deutschlandbesuch ist Selenskyj beim Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie bei Starmer in London zu Gast. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Europäische Union hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedsländer erzielten in Brüssel eine Grundsatzeinigung. Vorgesehen sind Kredite in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Damit geht die EU in Vorleistung für ein Hilfspaket über rund 50 Milliarden US-Dollar, das die G7-Staaten der Ukraine im Juni zugesagt hatten. Es soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden.
- Selenskyj fordert die EU auf, den gesamten Kontinent zu vereinen und “alle demokratischen Nationen Europas” aufzunehmen. “Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt”, sagt Selenskyj bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan von Selenskyj aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. stern.de
- Russlands Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der russischen Grenzregion Kursk von der Ukraine zurückerobert. Die “Offensivoperationen” seien fortgesetzt und dabei “die Orte Nowaja Sorotschina und Pokrowski befreit” worden, melden russische Nachrichtenagenturen.
- In der südukrainischen Küstenregion Odessa sind nach Behördenangaben sechs Menschen bei einem russischen Raketenangriff getötet worden, acht weitere Menschen seien verletzt worden. nau.ch
- Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der südrussischen Region Krasnodar angegriffen und zerstört. Nach einem Volltreffer sei eine weitere Explosion verzeichnet worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Demnach wurden in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert. Russische Behörden haben zumindest einen Brand in einem Lagerhaus nahe der Ortschaft Oktjabrski bestätigt.
- Russisches Tanklager auf der Krim auch zwei Tage nach ukrainischem Drohnenangriff weiter in Flammen. Satellitenfotos, die das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus um die Mittagszeit aufgenommen hat, zeigen aus rund 800 Kilometern Höhe eine gewaltige Rauchsäule über dem Tanklager von Fedodosia.
- Russlands Behörden haben in der westlichen Region Brjansk den Ausnahmezustand verhängt. Dort hatte die Ukraine eigenen Angaben zufolge über Nacht ein Waffenarsenal angegriffen. Ukraines Militär erklärte, es habe ein Arsenal an Raketen- und Artilleriemunition angegriffen, darunter auch solche, die aus Nordkorea geliefert wurden, sowie gelenkte Fliegerbomben. n-tv.de
- Präsident der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow kritisiert Putins Migrationspolitik. t-online.de
- Folge von Krieg und Propaganda: Russen sehen Deutschland als feindliches Land. n-tv.de
Bundesregierung erwartet erneut Rezession: Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, das Bruttoinlandsprodukt werde sich preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Bereits im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft preisbereinigt um 0,3 Prozent geschrumpft. Erst im kommenden Jahr werde das BIP wieder anziehen. Habeck erklärte, neben konjunkturellen Risiken würden jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche schlagen. Dazu gehörten der demografische Wandel, eine schwierige Wettbewerbsposition und die anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland. Habeck sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Finanzminister Christian Lindner forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die anhaltende Wachstumsschwäche bedroht. Diese gefährde ebenso wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze und die ökonomische Substanz. Zugleich betonte Lindner, der Staat könne sich Wachstum nicht mit Schulden kaufen. Mit Bürokratie und Steuerlast sowie einem “planwirtschaftlichem Klimaschutz und einer ansteigender Umverteilungspolitik” sei die deutsche Wirtschaft über Jahre gefesselt worden. Ein Aufschwung lebe aber von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. handelsblatt.com
- DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte, faktisch trete die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle. Er forderte umfassende Reformpakete, um für mehr Investitionen zu sorgen.
- CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner verlangte unter anderem eine Reform des Bürgergeldes.
- Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert die Regierung auf, eine Notlage zu erklären. Sie habe sich mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse in eine “sehr schwierige Lage manövriert”. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz würdigt Mut der Demonstrierenden vor dem Mauerfall in der DDR: Der 9. Oktober 1989 habe die Welt verändert, sagte Scholz in Leipzig bei einem Festakt zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR. Damals demonstrierten dort 70.000 Menschen auf dem Innenstadtring für Freiheit und Demokratie. Den Menschen sei es um Würde gegangen und darum, Unfreiheit, Angst und Stasi-Willkür zu überwinden. Scholz verurteile, dass der Ruf “Wir sind das Volk” heute von Populisten und Extremisten missbraucht werde. Dies verhöhne den Mut von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR vor 35 Jahren. Scholz fügte hinzu, zwar sei die deutsche Einheit noch nicht vollständig; man feiere aber, wie viel seitdem gelungen sei. zeit.de, spiegel.de, zdf.de
- Bürgerrechtlerin Marianne Birthler kritisiert mit Blick auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine, dass viele im Osten sagen würden, das sei nicht ihr Krieg. Sie erinnere diese Haltung daran, “wie der Friedensbegriff in der DDR missbraucht wurde”.
- Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Frank Ebert kritisiert eine mangelnde Anerkennung für den Widerstand der Bürger in der DDR. Auflehnung gegen das Regime habe es nicht nur 1989 gegeben, sondern während der gesamten Geschichte der DDR. Das werde aus seiner Sicht nicht ausreichend gewürdigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkfeier für Opfer des rechtsextremen Terrorangriffs auf die örtliche Synagoge vor fünf Jahren in Halle: Menschenfeindliche Angriffe wie in Halle zielten mitten ins Herz einer offenen Gesellschaft, sie gingen jeden etwas an, sagte Steinmeier. Am Mittag läuteten zum Zeitpunkt der ersten Schüsse um 12.03 Uhr in der ganzen Stadt die Kirchenglocken, Busse und Straßenbahnen standen still. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Rechtsextremist versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Als er an der gesicherten Tür der Synagoge scheiterte, tötete er zwei Menschen. zdf.de, tagesschau.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rief zu Haltung und Zivilcourage gegen Judenhass auf. Gedenken bedeute auch Verantwortung. In Schulen, in sozialen Medien und im öffentlichen Diskurs müsse man dafür eintreten, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus keinen Raum fänden. tagesschau.de
- Vorsitzender des Zentralrats der Juden Josef Schuster beklagte eine Normalisierung rechtsextremer Positionen. Der Wall gegen Extremismus in Deutschland sei brüchiger geworden, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Mitteldeutsche Zeitung”.
Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im Jobcenter: Das Kabinett billigte eine Vorlage aus dem Arbeitsministerium, wonach die Leistungsbeziehenden künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen sollen, wenn das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Gesetzesänderung muss vom Bundestag beschlossen werden. sueddeutsche.de
- Kabinett stimmte Maßnahmen zum besseren Schutz der Nachrichtendienste und anderer sicherheitsrelevanter Bereiche vor Sabotage und Spionage. Insbesondere will die Regierung die Regeln für die Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen.
- Gesetzesänderungen zur Rückgabe gebrauchter Elektrogeräte gebilligt. So sollen Sammelstellen in Geschäften künftig einheitlich gekennzeichnet werden. Einweg-E-Zigaretten sollen überall dort zurückgegeben werden können, wo sie gekauft wurden. zdf.de
- Regierung beschließt Bürokratieabbau etwa mit Vereinfachungen der Verordnungen unter anderem auch in der Außenwirtschaftsverordnung. Geplant ist auch, Anzeigepflichten im Gewerberecht abzubauen. zeit.de
Keine Mehrheit im Bundestag für 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Bezieher: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, es sei kein Problem, wenn das Vorhaben gestrichen wird. Sie sehe Widerstand auch bei FDP und Grünen. Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die geplante Prämie. Das Bundeskabinett hatte die Anschubfinanzierung vergangene Woche beschlossen, bei der Langzeitarbeitslose einmalig 1000 Euro erhalten, wenn sie über ein Jahr lang eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. tagesschau.de
Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Volker Wissing für Umgang mit der Bahn: Das Ministerium scheitere bei der Steuerung der Deutschen Bahn, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Verlierer seien Bund, Steuerzahler und Reisende. Unter anderem habe eine ressortinterne Steuerungsgruppe nicht die nötige Wirkkraft entfaltet. Das Ministerium habe vielmehr den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, beklagen die Rechnungsprüfer. Dies sei nicht akzeptabel. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. zdf.de, tagesschau.de
- Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing: FDP streitet über Flugtaxi-Förderung. t-online.de
Proteste gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten ein bundesweites Sozialticket zum Preis von 29 Euro sowie ein Bildungsticket für Schüler und Auszubildende. Die Verkehrsminister hatten Ende September in einer Sonderkonferenz entschieden, dass der Preis des Deutschlandtickets ab 2025 um neun Euro von derzeit 49 auf dann 58 Euro pro Monat steigen soll. handelsblatt.com
Justizminister Marco Buschmann dämpft Erwartungen an geplantes Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Auch die beste Gesetzgebung könne Extremisten nicht völlig stoppen. Man könne negative Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz könnten sie nicht völlig verhindern. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. zeit.de
AfD-Chefin Alice Weidel unterliegt im Duell gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: Weidel nannte das BSW “Steigbügelhalterin der Altparteien”; schließlich würde sie mit den anderen Parteien koalieren wollen, mit der AfD nicht. Wagenknecht zieht nur zu AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke, aber nicht zur AfD als Ganzes eine klare Trennlinie. Sie nannte Weidel “das charmante Gesicht” einer Partei, die vom Höcke-Flügel dominiert werde. Weidel verteidigte Höcke und versuchte ihre Partei harmloser darzustellen, als sie ist. Dürfte sie wählen, würde Weidel ihr Kreuz beim republikanischen Kandidaten Donald Trump machen, obwohl dieser “eine sehr polarisierende Persönlichkeit” habe. Wagenknecht betonte, dass sie froh sei, nicht in den USA wählen zu müssen. “Trump ist unzurechnungsfähig und Harris wird die Kriegspolitik weiterführen”. welt.de, spiegel.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Innenministerin Nancy Faeser kündigt “zeitnah” weitere Abschiebungen nach Afghanistan an. welt.de
- Justizminister Marco Buschmann will Familienrecht ändern: “Viele Väter werden ungerecht behandelt”. waz.de
- Neue Schiedsstelle soll bei Rückgabe von NS-Raubgut helfen. zeit.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Import von Kochsalzlösung erlauben. handelsblatt.com
- Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman beobachtet offenere Diskriminierungen. zeit.de
- Debatte über Fehler in Pandemie: Corona-Aufarbeitung im Bundestag in dieser Wahlperiode vom Tisch. rnd.de
- Grünen-Spitzenpolitiker Danyal Bayaz fordert “Reform im Geiste der Agenda 2010”. handelsblatt.com
- IW-Studie: Justiz beklagt Überlastung – doch kaum ein Land hat mehr Richter. handelsblatt.com
- Ipsos-Umfrage: Kriminalität und Gewalt erstmals die größten Sorgen der Deutschen. t-online.de
- Open Source Business Alliance: Verwaltung muss ihre IT völlig auf Open Source umstellen. heise.de
SPD und BSW wollen in Brandenburg weiter sondieren: Das zweite Treffen fand wie schon das erste Treffen vor einer Woche unter Geheimhaltung statt. BSW-Landeschef Robert Crumbach teilte im Anschluss mit, man habe weitere Gespräche vereinbart. Die SPD war bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Kraft vor der AfD geworden. Ein Bündnis mit dem BSW wäre die einzige Koalition mit einer realistischen Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die anderen Fraktionen ab. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert Rückzug von Werften-Investor Lars Windhorst. ndr.de
- Berlin: Beatrix von Storch kandidiert bei AfD-Liste für die Bundestagswahl wieder auf Platz 1. rbb24.de
- NRW: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder. n-tv.de
- Hessen: Michel Friedman rechnet mit der AfD im Landtag ab; “Oskar Schindler würde Sie verachten”. hessenschau.de
- Niedersachsen: Kein Besuch für Daniela Klette in Vechta; BGH untersagt RAF-Reunion in Untersuchungshaft. lto.de
- Sachsen-Anhalt: Rathaus der Verbandsgemeinde Elbe-Heide nimmt nach Cyberangriff Arbeit wieder auf. mdr.de
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will Kehrtwende in Europa: In einer Rede im EU-Parlament in Straßburg stellte er zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre wie in der Asyl- oder der Energiepolitik in Frage. Orban verlangte eine restriktivere europäische Einwanderungspolitik und mehr Unterstützung für jene Länder, die für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig seien. Er kritisierte auch die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas und stellte den Green Deal in Frage, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Ungarn hat derzeit den Ratsvorsitz inne. Budapest ist unter anderem wegen ihrer Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine in der EU isoliert. tagesschau.de, de.euronews.com
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Ungarn vor, sich nicht an Absprachen zu halten – etwa bei dem Plan, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen. Sie bezichtigte die ungarische Ratspräsidentschaft eines unsolidarischen Verhaltens. Unter anderem entlasse die Regierung in Budapest Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis, lasse Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land und erlaube der chinesischen Polizei, in Ungarn zu arbeiten. Dies sei eine Hintertür für ausländische Einmischung und eine Bedrohung für die europäische Souveränität. Von der Leyen schalt Orban, den Krieg in der Ukraine nicht den Invasoren anzulasten, sondern den Angegriffenen. tagesspiegel.de, faz.net
- Europapolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Christian Petry äußerte die Hoffnung, dass sich Ungarns Regierung früher oder später wieder an die EU annähern wird. Ungarn habe unter anderem durch blockierte europäische Mittel große finanzielle Schwierigkeiten, sagte Petry im Deutschlandfunk. Orban brauche bei vielen Problemen die EU und werde wieder Schritte auf sie zu machen.
- CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary konstatierte, Orban habe sich aus den Reihen der proeuropäischen Regierungschefs verabschiedet. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass Orban in der EU weitgehend isoliert sei. Auch dürfe man die Bedeutung der Ratspräsidentschaft nicht überbewerten.
Weitere Meldungen:
- EU investiert 865 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur. heise.de
- Zoll-Alternative: EU lehnt Chinas Vorschlag zu 30.000-Euro-Mindestpreis ab. electrive.net
- EU-Innenminister: Österreich verlangt mehr Härte bei Abschiebungen aus EU. zeit.de
- Engin Eroglu ist Vorsitzender der China-Delegation im EU-Parlament. hna.de
- IHS-Studie: Adipositas für fünf Prozent aller Gesundheitsausgaben in Österreich verantwortlich derstandard.de
- Ukraine-Gipfel der Balkanstaaten: Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft zu Gesprächen in Kroatien ein deutschlandfunk.de
Polen und Tschechien wollen bei Kernenergie kooperieren: Sein Land beginne auf diesem Gebiet bei Null, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk, während Tschechien über langjährige Erfahrung verfüge. Polen plant den Einstieg in die Atomenergie. Der erste Reaktor soll 2033 in Betrieb gehen. Petr Fiala zeigte sich überzeugt, dass die Atomenergie der Weg sei, den man weitergehen sollte. Tschechien betreibt derzeit sechs Reaktoren an den Standorten Temelin und Dukovany. orf.at
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung: Er rief die Vorsitzenden der drei größten Parteien im Parlament FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, über eine mögliche Zusammenarbeit zu beraten. Van der Bellen sprach von einer gänzlich neuen Situation, da keine Partei mit dem Wahlsieger, der rechten FPÖ, regieren wolle. Deshalb weiche er von der Gepflogenheit ab, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. tagesschau.de, n-tv.de
- Tausende gehen gegen FPÖ in Regierung auf die Straße. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Eigene Tarnkappendrohne vorgestellt. derstandard.at
- Italien: Besonders geförderte Immobilieneigentümer müssen mit höheren Steuern rechnen. hätten faz.net
- Moldau: Präsidentin Maia Sandu fehlt bei TV-Debatte; wolle nicht neben “ungültigen” Kandidaten auftreten. t-online.de
- Schweiz: Nach fünfjähriger Pause Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat. srf.ch
- Griechenland: Streit um “Kreuzfahrtsteuer” im Kampf gegen Massentourismus. stuttgarter-zeitung.de
- Türkei: Discord gesperrt. derstandard.at
- Türkei: AKP liegt in Umfragen vorne. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Boris Johnson giert weiter nach Macht ohne Verantwortung. derstandard.at
- Großbritannien: Robert Jenrick und Kemi Badenoch als Kandidaten für Nachfolge von Rishi Sunak stehen fest. zeit.de
- Slowakei: mRNA-Impfstoffe sollen verboten werden. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Neuer Regierungschef Shigeru Ishiba macht wie erwartet Weg für Neuwahlen frei. tagesspiegel.de
USA-News:
- Hurrikan “Milton”: Menschen in Florida bringen sich vor Jahrhundertsturm in Sicherheit. spiegel.de
Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal erneut deutlich angestiegen: Wie das ZDF unter Verweis auf das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berichtetet, verzeichneten die Forscher von Juli bis September 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht wurde. Grund für die Entwicklung seien die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland sowie Nachholeffekte aus der Corona-Pandemie; man rechne mit einem weiteren Anstieg. n-tv.de
Bund der Steuerzahler kritisiert 100 Fälle von gravierender Steuerverschwendung: In der neuen Ausgabe seines Schwarzbuchs führt der Verein unter anderem die von 48 auf 190 Millionen Euro gestiegenen Kosten für den Bau des Jüdischen Museums in Köln auf. Kritisiert wird auch ein 15 Millionen Euro teures Parkhaus, das in Neuenburg in Baden-Württemberg für die Landesgartenschau geplant, aber erst nach der Veranstaltung fertiggestellt wurde; die meisten Parkplätze stünden seither leer. Auch die aus Sicht des Vereins betrugsanfälligen Abrechnungsverfahren bei Coronatests werden im Schwarzbuch aufgeführt. Vereins-Chef Reiner Holznagel forderte den Abbau von Bürokratie. web.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Öffentlicher Dienst: Verdi und DBB fordern acht Prozent mehr Geld. n-tv.de
- DB Cargo beschließt Umbau: 2.300 Stellen sollen wegfallen. zeit.de
- AOK-Studie: Neuneinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürger haben Depressionen. n-tv.de
- Prognose der IEA: Erneuerbare Energien machen weltweit Fortschritte. tagesschau.de
- Studie: Fachkräftemangel im Gastgewerbe deutlich verringert. tagesschau.de
- Gastbeitrag von Veronika Grimm und Axel Ockenfels: Wie der Strommarkt noch zu retten ist. faz.net
- Nobelpreis für Chemie geht an David Baker, Demis Hassabis and John Jumper für Forschungen zu Proteinen. tagesschau.de
- “Hart aber fair” soll 2025 deutlich seltener im Ersten laufen. dwdl.de
HINTERGRUND
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will Partei formen und Profil in der Regierung schärfen: Auch müsse sich die SPD programmatisch so aufstellen, dass man die Unterschiede zur CDU sehe, sagte Miersch im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Industriearbeitsplätze und die hohen Energiekosten forderte er Kanzler Olaf Scholz auf, Führung zu zeigen. Das Thema Netzentgelte beschäftige viele Unternehmen. Er erwarte, dass die Regierung das Problem löse. Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gesagt, der Bundeskanzler müsse stärker deutlich machen, wofür er stehe. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Hessische FDP-Politiker fordern Mitgliederentscheid über Ampelaustritt aus der Bundesregierung. zeit.de
- Angela Merkel stellt Ende November ihre Memoiren vor. spiegel.de
- Frauenproblem der CDU wird größer statt kleiner. handelsblatt.com
- AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf nimmt Lehrauftrag in Moskau an. t-online.de
- Mythos Protestwähler: So bindet die AfD ihre Anhänger wirklich. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung, Schutz des Bundesverfassungsgerichts, Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland, Berlin
09:00 EU-Parlament mit Erklärung der Kommission zur Zunahme der religiösen Intoleranz in Europa, zu geistiger Gesundheit, Straßburg
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der internationalen Konferenz zu KI und Religionsfreiheit, BMZ, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Verkehrsministerkonferenz, Duisburg
12:00 Kanzler Olaf Scholz Empfang des gewählten Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, Kanzleramt, Berlin
14:00 Justizminister Marco Buschmann, später Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes, Titanic Chaussee Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, später Finanzminister Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Jahrestagung des Markenverbandes unter dem Motto “Marke: mehr Wert! Für Menschen. Gesellschaft. Unternehmen.”. Axica, Berlin
14:30 Kommandoübergabe von Generalleutnant Alexander Sollfrank an Generalleutnant Kai Ronald Rohrschneider des Multinationalen Kommando Operative Führung und des Joint Support and Enabling Command JSEC der Nato, Ulm
14:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMF Katja Hessel beim “Föderalen Forum” zu “Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzpolitik im Föderalismus – Bund, Länder und Gemeinden zwischen Kooperation und zentraler Koordination”, BMF, Berlin
15:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Paris, Frankreich
17:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann beim Netzwerktreffen der Kommunalpolitikerinnen der CDU, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
17:45 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Dialogevent der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt, Berlin
18:00 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen spricht bei “Zeitenwende on tour” mit Gästen aus Politik und Wissenschaft über sicherheitspolitische Themen, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jubiläumsveranstaltung 5 Jahre Sprind, Leipzig
19:00 Kanzler Olaf Scholz bei Feier des Vaunet-Verband zum 40-jährigen Bestehen der privaten Medien in Deutschland, Hotel Telegraphenamt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Vorsitzender Parlamentariergruppe arabischsprachiger Staaten Lamya Kaddor und CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Vor Ort im Bundestag
09:00 Energietag 2024 des Weltenergierats Deutschland zu “Wind of Change: Politische Weichenstellungen und ihr Einfluss auf Europas Energiewende”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:00 Welthungerhilfe stellt den Welthunger-Index 2024 vor, DBB-Forum, Berlin
11:00 Bundesärztekammer zu “Bedingt abwehrbereit? Die Patientenversorgung auf den Ernstfall vorbereiten”, Hotel Maritim proArte, Berlin
11:30 “GovTalk 2024 – Das Netzwerkevent zum Digitalen Staat” der Initiative D21, BMI, Berlin
15:30 Friedrich-Naumann-Stiftung zu “Democracies: Current Challenges and Opportunities in a Changing World”, DBB-Forum, Berlin
15:30 4. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare Energien, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
17:00 Verleihung Deutscher Verkehrsplanungspreis 2024 unter dem diesjährigen Motto “Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten”, Frankfurt/Main
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Autoland in der Krise: Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze?”, “Vom Verbrenner zu Elektro und KI: Schaffen wir den Anschluss an China und Co?”, SWR
20:15 Saartalk zu “Saarland, Waldland – wie grün sind wir wirklich?”, SR
20:15 Reportage “Es ist kompliziert… – Der Osten in den Medien”, MDR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Panorama zu “Handel mit Menschenschädeln – unser dunkles Erbe”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Ukraine und Nahost – Kein Frieden weit und breit?” mit SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, Militärexperte Carlo Masala und Autorin Düzen Tekkal, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Anette Kramme, die Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Michael Breilmann und Luiza Licina-Bode, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Stoch, Berlins Finanzsenator Stefan Evers, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick, EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Autor und Aktivist Vincent-Immanuel Herr, Schriftsteller-Verbandschefin Lena Falkenhagen, Chefredakteur Siegener Zeitung Markus Vogt sowie der emeritierte Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Reinhard Zimmermann.
Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Studentische HR Assistenz (m/w/d) Schwerpunkt Personal – & Organisationsentwicklung bei runningyouroffice, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice, Referent:in für Internationales & Innovationspolitik (m/w/d) bei bitkom e.V.
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