⊂ EUROPA ⊃
Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab: Chile hat wegen schwerer Proteste die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. Dort werden am Donnerstag weitere Verhandlungen unter anderem mit Regierungsvertretern aus Berlin stattfinden. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte Chiles Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de
Barnier warnt vor ungeregeltem Brexit: EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier sieht die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens als noch nicht gebannt an. Vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er am Dienstag, man müsse sich weiter auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Differenzen bestünden in den EU-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit zwischen großen Firmen und klein- und mittelständischen Unternehmen. Mit Blick auf die zukünftigen Handelsbeziehungen erklärte Barnier, die EU werde Großbritannien nur so weit Zugang zum EU-Markt gewähren, als die Einhaltung von EU-Recht und -Standards von London gewährleistet werde, insbesondere bei sozialen Rechten, Umweltschutz, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen.
orf.at
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Oettinger verteidigt größeres Budget: Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verteidigt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen.
stol.it
Syrischer Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Komitee seine Arbeit auf, das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Türkei stellte unterdessen in Aussicht, türkisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien an die syrische Regierung zu übergeben. Zwischen der türkischen und syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben in der Umgebung der Stadt Ras-al-Ain zu schweren Zusammenstößen gekommen.
dw.com, faz.net, tagesspiegel.de
Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt zeit.de
Sassoli: EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Besuch in Nordmazedonien europarl.europa.eu
Mogherini: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans neweurope.eu
Türkei: Türkei bestellt US-Botschafter wegen Armenien-Resolution ein; Erdogan-Kritiker verlässt Regierungspartei AKP spiegel.de; tagesschau.de
Israel: Botschaften weltweit geschlossen; Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab spiegel.de; zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen.“
Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Länder der Eurozone mit hohen Haushaltsüberschüssen zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung „Nord Stream 2“: Die dänischen Behörden haben der umstrittenen Gaspipeline von Russland nach Deutschland ihre Zustimmung gegeben. Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas. Hinter „Nord Stream 2“ steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland hatten dem Projekt bereits vor Dänemark zugestimmt.
tagesschau.de, spiegel.de
Putin-Besuch in Ungarn: Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Besuch in Ungarns Hauptstadt Budapest. Offizieller Anlass waren nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche und die Unterzeichnung mehrerer Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich. Ungarn ist interessiert an einem Ausbau der Energieversorgung durch Russland. Schon jetzt liefert Russland 80 Prozent der Erdöls und 70 Prozent des Erdgases, das in Ungarn verbraucht wird. Thema war auch der Schutz verfolgter Christen im Nahen Osten.
dw.com, blick.ch, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Zwölf Migranten in Belgien in Kühlwagen entdeckt: Die belgische Polizei hat eigenen Angaben zufolge zwölf Migranten lebendig in einem Kühltransporter auf einem Autobahnparkplatz gefunden. Der Fahrer habe die Behörden alarmiert. Offenbar hätte der Lkw eigentlich Obst und Gemüse transportieren sollen. Die Migranten kämen aus Syrien und dem Sudan und seien zu einer Einwanderungsbehörde in Antwerpen gebracht worden.
de.euronews.com
Norwegischer Investor übernimmt skandinavische Thomas-Cook-Töchter: Nach der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook haben die skandinavischen Tochtergesellschaften des Konzerns einen neuen Eigentümer gefunden. Der norwegische Investor und Hotelmagnat Petter Stordalen und die beiden Kapitalgeber Altor und TDR Capital übernehmen gemeinsam die Ving-Gruppe, wie deren Chef Magnus Wikner am Mittwoch mitteilte. Alle 2.300 Arbeitsplätze innerhalb der Gruppe würden durch das Geschäft gerettet.
handelsblatt.com
Deutschland: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität tagesspiegel.de
French-German Business Forum: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie handelsblatt.com
Italien: Regierung setzt umstrittene Kooperation mit Libyen fort stol.it
Serbien: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Kaufte Russland Beckenbauers Stimme? Die Korruptionsvorwürfe rund um die Fußball-WM 2006 sind noch nicht abschließend aufgearbeitet, da steht der damalige Fifa-Wahlmann Franz Beckenbauer erneut im Mittelpunkt eines Verdachts. Er könnte laut der russischen Internetseite „The Insider“ bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland seine Stimme an Russland verkauft haben. Beckenbauers Berater Fedor Radmann habe bei der WM-Vergabe Beckenbauers Votum angeboten. Radmanns Anwalt hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Gerücht ist nicht neu, Spekulationen und Hinweise gab es bereits im Buch „The Ugly Game“ britischer Journalisten.
n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de