⊂ EUROPA ⊃
Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr: Wegen der Offensive in Syrien haben die USA das türkische Militär weitgehend aus der internationalen Anti-IS-Koalition ausgeschlossen. Die Türkei bekommt keine Informationen von Aufklärungsflügen mehr. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die türkische Regierung die Erkenntnisse für den Kampf gegen die Kurden nutzen könnte. US-Präsident Donald Trump hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit dem IS verglichen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien ausgeschlossen. Erdogan will US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag treffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Erdogan zu Gesprächen eingeladen. Wegen der türkischen Offensive sind rund 500 syrische Kurden in den vergangenen vier Tagen in den Irak geflohen.
tagesspiegel.de (Anti-IS-Allianz); zeit.de (Trump); zdf.de, spiegel.de (Erdogan); welt.de (Putin); nau.ch (Irak)
Start der neuen EU-Kommission verschoben: Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird auf den 1. Dezember verschoben. Wegen des Scheiterns von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren kippte die Führung des EU-Parlaments am Mittwoch den bisherigen Zeitplan. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen neue Kandidaten präsentieren. Die offizielle Nachnominierung durch die EU-Länder und von der Leyen ging nicht so schnell wie gedacht. In Rumänien kam der Sturz der sozialdemokratischen Regierung dazwischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch einige Tage Zeit lassen. Würden sich die Nominierungen neuer Kandidaten verzögern oder diese erneut durchfallen, wäre auch der 1. Dezember als Starttermin nicht sicher.
tagesspiegel.de, welt.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Einigung bei wichtigen Brexit-Fragen: Laut EU-Ratspräsident Tusk ist ein Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU weitgehend fertig. Aus EU-Kreisen hieß es, es habe Einigungen in nahezu allen offenen Fragen gegeben – inklusive der Zölle an der irischen Grenze. Ungeklärt seien noch Details bei der Mehrwertsteuer. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit Großbritannien. Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag billigen könnten.
tagesspiegel.de, zeit.de
400.000 Todesfälle wegen Luftverschmutzung in Europa: Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat mitegteilt, dass im Jahr 2016 rund 400.000 Menschen vorzeitig starben, weil sie Feinstaub und anderen Luftschadstoffen ausgesetzt waren. In nahezu allen europäischen Städten überstieg die Luftverschmutzung die empfohlenen Werte der Weltgesundheitsorganisation WHO. Eine große Gesundheitsgefahr gehe besonders vom Feinstaub aus.
tagesschau.de
Hongkongs Regierungschefin Lam muss Regierungserklärung abbrechen: In Hongkong haben prodemokratische Abgeordnete Regierungschefin Carrie Lam daran gehindert, ihre jährliche Ansprache im Legislativrat zu halten. Als Lam zu ihrer Rede ansetzte, begannen die Abgeordneten zu rufen und zu singen. Einige trugen Masken, die Chinas Staatschef Xi Jinping darstellten, andere hielten Protest-Schilder. Lam versuchte zweimal, ihre Rede zu halten, wurde aber beide Male von Sprechchören übertönt. Sie verließ schließlich das Gebäude, ihre Ansprache wurde später per Video übertragen. Einer der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, Jimmy Sham, ist von einem mit Hammern bewaffneten Schlägertrupp angegriffen worden. US-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen China verhängen, falls das Land die Autonomie Hongkongs untergräbt. China reagierte empört und warf den USA schwere Einmischung vor. Eine norwegische Abgeordnete hat die Bevölkerung Hongkongs für den Friedensnobelpreis 2020 vorgeschlagen.
welt.de, faz.net (Lam); tagesspiegel.de (Sham); n-tv.de (USA); zeit.de (Friedensnobelpreis)
EU-Arbeitsbehörde (ELA): Mehr Sicherheit für Arbeitskräfte orf.at
Eurozone: EU-Inflationsrate fällt stärker als erwartet auf 0,8 Prozent de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Es gibt deutliches Interesse und den Willen, sich an solidarischen Maßnahmen zu beteiligen.“
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat sich mit Blick auf einen geplanten Verteilmechanismus für Migranten optimistisch gezeigt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel und Macron einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte: Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Regeln für Waffenexporte geeinigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Ministerrat beider Regierungen in Toulouse, möglich sei künftig eine gemeinsame Rüstungsentwicklung, für den der deutsch-französisch dominierte Flugzeugbauer Airbus als Vorbild dienen könnte. Vereinbart worden seien Regeln für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-Minimis-Regeln. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Während des Ministerrats wurden weitere Projekte auf den Weg gebracht, etwa die Kooperation der deutschen und französischen Polizeien.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
Proteste in Katalonien halten an: In fünf Städten Kataloniens im Nordosten Spaniens protestierten Menschen gegen die Verurteilung von katalanischen Separatistenführern. In den vergangenen Tagen war es in Barcelona und anderen Orten zu gewalttätigen Aktionen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Allein in der Nacht zum Mittwoch seien 51 Menschen festgenommen und mindestens 125 verletzt worden, berichtete das spanische Fernsehen. Unter den Verletzten waren auch zahlreiche Polizisten. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte die Krawalle.
dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Bulgarien und Rumänien werben um VW: Nach der türkischen Offensive in Syrien hat Volkswagen die Pläne für ein türkisches Werk gestoppt. Nun hoffen laut einem Medienbericht Bulgarien und Rumänien auf die Milliardeninvestition. Der Standort in Bulgariens Hauptstadt Sofia soll erste Alternative zum türkischen Modell gewesen sein. VW sei ein entsprechendes Angebot unterbreitet worden, eine Antwort stehe noch aus, sagte der Präsident des bulgarischen Automobilclusters in Sofia, Rossen Plewneliew. Auch Nachbar Rumänien hat sich als Standort für ein neues VW-Werk abermals in Position gebracht.
spiegel.de
Polen: Neues Gesetz behandelt Sexualaufklärung als „Pädophilie“ dw.com
Malta: Polizei hat womöglich Beweise zum Mord von Daphne Caruana Galizia abgelehnt theguardian.com
Deutschland: Demonstranten verhindern Vorlesung von Lucke an Uni Hamburg tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Italien erlaubt Leihgabe von Da-Vinci-Werk an Louvre: Italien kann die Zeichnung „Der Vitruvianische Mensch“ von Leonardo da Vinci wie geplant für eine Ausstellung an den Louvre ausleihen. Das Verwaltungsgericht der Region Venezien wies die Klage des patriotischen Denkmalschutzvereins „Italia Nostra“ als nicht ausreichend begründet zurück. Der Verein hatte behauptet, dass so wichtige Kulturgüter nicht außer Landes gehen dürften.
sueddeutsche.de, orf.at