POLITIK-HEADLINES
Bild: Florian Silbereisen: Neue Liebe!
FAZ: Erdogan gibt sich nach Wahlsieg in der Türkei unversöhnlich
Funke: Kritik an Zuzug aus Südwesteuropa
Handelsblatt: Die 50-Milliarden-Subvention (Industriestrom)
RND: Nusantara auf Borneo: Warum Indonesien seine neue Hauptstadt mitten im Regenwald baut
SZ: Erdogan sagt Opposition den Kampf an
Tagesspiegel: Nach Erdogans Wahlsieg: Özdemir verlangt neuen deutschen Umgang mit der Türkei
taz: Schon wieder Meister (Erdogan)
Welt: Migration aus Belarus nimmt zu
TOP-NEWS
Selenskyj lobt nach russischer Angriffsserie ukrainische Flugabwehr: In seiner täglichen Ansprache sagte der ukrainische Staatschef, es sei gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe fast vollständig abzuwehren. Angaben des ukrainischen Militärs zufolge waren mehr als 50 Drohnen abgefangen worden. Zwei Menschen seien durch herabstürzende Trümmer getötet worden. zdf.de
- Intensität der Kämpfe in Bachmut hat abgenommen.
- Ukraine soll im Nordwesten Russlands Druschba-Öl-Pipelines angegriffen haben.
- Auch westrussische Region Belgorod beschossen; ein Toter.
- Kiew schlägt entmilitarisierte Zone in Russland vor. n-tv.de
- Putin will in besetzten Gebieten „Wahlen“ abhalten lassen. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert mögliche F16-Lieferungen an die Ukraine als inakzeptable Eskalation.
- Niederländisches Portal Oryx: Russland soll mindestens 2000 Panzer verloren haben.
- Britischer Geheimdienst hält Russische Tarnung und Täuschung „Maskirowka“ für wirkungslos. n-tv.de
- Ukrainisches Parlament beschließt Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Iran. n-tv.de
- Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams am Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gestartet. spiegel.de
- Moskau hält Wall-Street-Journal-Journalisten Evan Gershkovich fest und droht Zeitung. faz.net
- Russlands Innenministerium schreibt US-Senator Lindsey Graham nach Besuch in Kiew zur Fahndung aus; Straftat unklar.
- Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Vertrag. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Umsetzung des Getreide-Abkommens.
- Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland.
Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen: Moskau hat eine Obergrenze für den Personalbestand der dortigen deutschen Auslandsvertretungen und Organisationen eingeführt. Dies führe zu einem großen Einschnitt in allen Bereichen der deutschen Präsenz. Neben Diplomaten sind vor allem Mitarbeiter von kulturellen Institutionen wie der Deutschen Schule in Moskau und dem Goethe-Institut betroffen, meldet die Süddeutsche. sueddeutsche.de
Kanzler Olaf Scholz bekräftigt deutsches Bekenntnis zur Nato-Verteidigung: Beim Treffen mit den Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen erklärte Scholz, um den Schutz vor einer russischen Bedrohung zu gewährleisten, sei auch Deutschland bereit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Die nötigen Schritte habe man eingeleitet. Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet. Deutsche Soldaten sind schon jetzt in Litauen im Einsatz, um die Ostflanke der Allianz zu schützen. merkur.de, zeit.de
Nato-Staaten und Partnerländer beginnen zweiwöchiges Luftwaffenmanöver in Nordeuropa: An der zweiwöchigen Übung nehmen nach Angaben der finnischen Luftwaffe mehr als ein Dutzend Länder teil, darunter Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Belgien und die USA. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit war Finnland Anfang April der westlichen Militärallianz beigetreten. Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte auch Schweden einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn steht noch aus. n-tv.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz lädt türkischem Präsidenten Erdogan nach Wahlsieg nach Berlin ein: Scholz habe in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan zudem die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei hervorgehoben – auch als Bündnispartner in der Nato. Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit 52 Prozent gewonnen. n-tv.de
- Stimmen der Deutsch-Türken: Deutliche Mehrheit in Deutschland für Erdogan. zdf.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Türken in Deutschland; Erdogans Anhänger feierten, ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen. Autokorsos jubelnder Türken hierzulande seien eine Absage an die pluralistische Demokratie. tagesschau.de
- Türkische-Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu forderte, man müsse aufhören, in Debatten um Wahlergebnisse die AKP-Wähler zu stigmatisieren. Die deutsche Politik wäre gut beraten, sich aus dem Wahlkampf in der Türkei herauszuhalten. spiegel.de
- Autokorsos nach Erdogan-Sieg: In Stuttgart eskaliert Gewalt zwischen feiernden Türken. n-tv.de
- EVP-Chef Manfred Weber sprach sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Die letzten Jahre hätten zwar gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig sei, sagte Weber den Funke-Zeitungen; eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wolle allerdings niemand mehr – weder die Türkei noch die EU.
- Oppositionspartei CHP berichtet von Angriffen auf Wahlhelfer. Auch in Istanbul gab es Medienberichten zufolge mehrere Vorfälle. So sollen Anwälte nicht in die Wahllokale gelassen worden sein.
- Wahlbeobachter sprechen von ungerechtfertigten Vorteilen für Erdogan. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilte die Beobachtermission der OSZE und des Europarats in Ankara mit. zeit.de
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: „Erdogan hat die Hälfte der Türken gegen sich“. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach Türkei-Wahl Politikwechsel von Erdogan. rnd.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt schloss eine Abkehr Erdogans von seinem provokativen Kurs gegenüber Deutschland und dem Westen nicht aus.
- Erdogan-Sieg schickt Lira auf Rekordtief. n-tv.de
Bundespräsident Steinmeier gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags 1993 in Solingen: Frank-Walter Steinmeier las bei der zentralen Gedenkveranstaltung die Namen der fünf Mädchen und Frauen vor, die damals ermordet worden waren. Er kritisierte, viel zu lange seien die Deutschen der Behauptung aufgesessen, es handele sich bei Taten Rechtsextremer um verblendete Einzeltäter. Die Strukturen und Ideologien dahinter seien übersehen, ignoriert und teils auch verdrängt worden. zeit.de, rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz twitterte, die rechtsextremen Morde mahnten uns, alle zu schützen, die hier lebten, die Verbrechen zu ahnden und Opfern zu helfen.
- Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem Versäumnis der Politik. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, der 29. Mai sei einer der dunkelsten Tage in der Geschichte des Landes.
- Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek sprach in der NOZ von einer Zeitenwende im negativen Sinne. Hassverbrechen und antimuslimische Straftaten seien sprunghaft angestiegen und erreichten bis heute ein hohes Niveau. noz.de
- Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach sagte, mit der Umbenennung in den Mevlüde-Genç-Platz nahe des Rathauses würden Gençs Verdienste als Friedensbotschafterin geehrt, die bei dem Anschlag auf das Haus ihrer Familie zwei Töchter, eine Nichte und zwei Enkelinnen verlor.
- Türkischer Vize-Außenminister Yasin Ekrem Serim dankte den Verantwortlichen der Stadt Solingen dafür, dass sie das Gedenken an den Anschlag zur „DNA der Stadt“ habe werden lassen.
Antisemitismusbeauftragte Felix Klein will Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen: Dann komme keiner in Versuchung, etwas unter den Teppich zu kehren, sagte Klein den Funke-Zeitungen. Außerdem müsse der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus Bestandteil der Lehramtsausbildung werden. Im Unterricht komme es mitunter zu fürchterlichen Bemerkungen, betonte Klein. Er verwies zudem auf Darstellungen in Schulbüchern, in denen jüdisches Leben wie vor 2000 Jahren zu sehen sei. So würden Juden, die Jesus bei der Bergpredigt zuhörten, düster gezeichnet. zdf.de
Kritik an Spahns Forderung Rente mit 63 abzuschaffen: Jens Spahn hatte seinen Vorschlag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland begründet. Jene Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun bitterlich, sagte er der BamS. Seit 2014 gibt es die Möglichkeit für langjährig Versicherte, ohne Abschläge früher aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. tagesschau.de, bild.de, heise.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete Spahns Vorstoß als ungerecht; die Abschaffung der Rente mit 63 würde Menschen hart treffen, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz gearbeitet hätten.
- Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte den Vorschlag ungerecht und rücksichtslos. Die Abschaffung der Rente mit 63 träfe Menschen hart, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz hart gearbeitet haben. zdf.de
- Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte Spahns Forderung als eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür.
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt. rp-online.de
- FDP-Vize Johannes Vogel sprach sich für ein selbstbestimmtes, flexibles Rentenalter aus.
- INSM-Chef Thorsten Alsleben sagte, die Rente mit 63 passe nicht mehr in die Zeit und muss bis spätestens Ende 2030 auslaufen. handelsblatt.com
- Prognos-Studie: Ende der Rente mit 63 könnte Beitragszahler entlasten. handelsblatt.com
Wirtschaft begrüßt Habecks Kompromiss-Vorschläge: Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit. Möglich wäre, im Januar 2024 mit den Neubauten anzufangen, sagte er den Funke-Zeitungen. Bei Bestandsgebäuden gebe es den Wunsch nach mehr Zeit. Der Gesetzentwurf sei zwar schon jetzt technologieoffen; allerdings sehe er auch hier mit Blick auf die Debatte um Holzpellets weitere Spielräume. Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Axel Gedaschko begrüße, das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten, sagte er den Funke-Zeitungen.
- Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich erleichert, fordert aber noch weitere Änderungen.
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft-Chefin Kerstin Andreae zur Energiewende: „Die Menschen tappen im Dunkeln.“ sueddeutsche.de
Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schlägt kommunale Wärmeplanung vor: Über 165.000 Liegenschaften wie Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser würden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt. Eine kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen sei eine riesige Chance, den Klimaschutz voranzutreiben und die Menschen nicht zu überfordern, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. waz.de, fr.de
Bundesregierung will Förderung klimafreundlicher Neubauten um mehr als 400 Millionen Euro aufstocken: In einem Schreiben des Finanzministeriums heißt es, es gebe einen nicht vorhersehbaren Bedarf, der sachlich und zeitlich nicht abgewiesen werden könne. Ansonsten drohe bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp. Dies würde das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören. Das Bauministerium hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. zeit.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie: Fahimi hat sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde ausgesprochen. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen sechs Cent seien im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel, sagte Fahimi im Handelsblatt. Bei einem niedrigeren Industriestrompreis reichten die kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030 nicht aus; dann gehe es eher um 50 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Familienministerin Lisa Paus zeigt sich bei Kindergrundsicherung gesprächsbereit: Entscheidend sei, dass am Ende das Konzept stimme, sagte Paus der RP. Sie könne es nicht ertragen, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse oder von Armut bedroht sei. Die Grundsicherung müsse so ausgestaltet sein, dass sie die Lage dieser Kinder tatsächlich finanziell verbessere. Paus hatte zu Jahresbeginn Kosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet. Finanzminister Lindner hält das für nicht finanzierbar. Paus sagte, man sei nun dabei, sich die Zahlen genauer anzuschauen. rp-online.de
SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens nennt Pflegereform ersten Schritt und stellt weitere Änderungen bei der Pflegeversicherung in Aussicht: Es sei völlig klar, dass man sich in der Koalition mehr vorgenommen habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Baehrens nannte etwa die Finanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige aus Steuermitteln. Zudem verwies sie auf die geplante Gründung einer Expertengruppe. Diese solle ein Konzept für eine mögliche Vollversicherung bei der Pflege erarbeiten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung lediglich verschiedene Zuschüsse zu den Pflegekosten. Die Reform sieht im Kern eine Erhöhung des Beitragssatzes und im Gegenzug höhere Leistungen bei der Pflege zuhause und im Heim vor. Ein sogenanntes Entlastungsbudget soll es pflegenden Angehörigen leichter machen, Unterstützung zu organisieren. deutschlandfunk.de
Bundestag verlängert letztmalig Bundeswehr-Einsatz in Mali und im Kosovo: Damit können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 in Mali stationiert werden. Dann läuft die deutsche Beteiligung an der UN-Mission Minusma endgültig aus. In Mali herrscht nach mehreren Putschen eine Militärregierung, die die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr schrittweise erschwert hat. Erklärtes Ziel ist der Abzug westlicher Truppen; stattdessen hat das Regime Söldner der russischen Gruppe Wagner ins Land gebracht. Im Kosovo beteiligen sich bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Nato-Stabilisierungsmission KFOR. tagesschau.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will verstärkt um Fachkräfte aus Entwicklungsländern werben: Bei der Suche nach Fachkräften sollten die Entwicklungsländer stärker in den Blick genommen werden, sagte Schulze den Funke-Zeitungen. Viele dieser Länder stünden vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen. Die Ministerin warnte zugleich davor, Konkurrenz um Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Deutschland dürfe keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern. In manchen Ländern sei die Arbeitslosigkeit allerdings so hoch, dass sie von der Fachkräfte-Migration profitieren würden. waz.de, n-tv.de
Innenministerin Nancy Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete geschützt werden könnten, müsse die irreguläre Migration begrenzt werden, sagte sie dem Tagesspiegel. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über Verfahren an den Außengrenzen gehe es darum, binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl zu entscheiden. Die Absprache unter den EU-Mitgliedstaaten über die sogenannte Screening-Verordnung sei ein wichtiger Durchbruch gewesen. tagesspiegel.de
Schulleiter fordern verpflichtende Deutsch-Tests vor Einschulung: Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starteten, sagte die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Gudrun Wolters-Vogeler der NOZ. Wer diesen nicht habe, müsse ihn möglichst vorher erwerben. Nur so hätten Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance im deutschen Schulsystem. Wolters-Vogeler verwies als Vorbild auf Hamburg, wo Kinder weit vor der Einschulung einer verpflichtenden Sprachuntersuchung unterzogen würden. Bei mangelnden Deutschkenntnissen erhielten sie schon vor dem Grundschulstart Sprachunterricht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für grundlegende Reformen beim Thema Migration: Es sei höchste Zeit für beherzte Entscheidungen, sagte Kretschmer der Welt und schlägt die Bildung einer Kommission vor. In einem solchen Gremium sollten alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Zu einem der noch zu erabeitenden Vorschläge könne auch eine Grundgesetzänderung gehören. Sachens Regierungschef sprach sich für eine Lösung beim Thema Asyl aus, die das Land befriede. Derzeit stiegen die Spannungen und die Frustrationen nähmen zu. Für mehr Abschiebungen will Kretschmer die Verfassung ändern. tagesspiegel.de, n-tv.de
Verband warnt wegen Fachkräftemangels vor Pleitewelle bei Pflegeinrichtungen: Es mehrten sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen, sagte der Präsident des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Bernd Meurer dem RND. Es bestehe die große Gefahr eines Flächenbrandes. Betroffen seien alle Träger, also nicht nur Familienunternehmen, sondern auch größere Betreiber und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Als wesentlichen Grund für die angespannte Lage nannte Meurer den Fachkräftemangel, wodurch Heimplätze nicht belegt werden könnten. Rutsche die Belegung aber auf 80 Prozent ab, sei ein Heim kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. rnd.de, tagesschau.de
Justizministerkonferenz will Lagebild zu Messerangriffen: Die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Kriminologische Zentralstelle soll Zahlen dazu auswerten und den Umgang der Justiz mit derartigen Taten untersuchen, beschloss die Justizministerkonferenz bei ihrer Frühjahrstagung. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte, wiederholte Messerattacken in der Öffentlichkeit hätten zuletzt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. sueddeutsche.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt Angehörige von Soldaten mit nach Litauen: Steinmeier hat sich bei den Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedankt, die in Litauen stationiert sind. Auf seine Reise nimmt er Ehepartner, Eltern sowie Kinder von zwölf Soldatinnen und Soldaten mit nach Litauen. Dort können sich die Familien einen Tag lang treffen. In Litauen sind knapp 800 Bundeswehrangehörige stationiert. zeit.de
Regierung sieht Gesamtbedarf für Schienen-Sanierung bei fast 90 Milliarden Euro: Für knapp die Hälfte dieser Summe stehe die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits, heißt es in einer Antwort auf eine Linksfraktion-Anfrage. Der Restbedarf soll demnach unter anderem aus einer Erhöhung der LKW-Maut finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass hierzu noch Beschlüsse erforderlich sind. businessinsider.de
SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber fordert bundesweite Einführung günstiger Deutschlandtickets für Studentinnen und Studenten. spiegel.de
Berliner Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner gegen Dialog mit „Letzter Generation“: Sie werde sich mit allen Interessengruppen treffen, die an einer ordentlichen Diskussion interessiert seien, sagte die CDU-Politikerin der „Berliner Morgenpost“. Bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ sehe sie das jedoch nicht. Mit Blick auf den zurückliegenden Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ erklärte die Senatorin, dieser sei zwar gescheitert. Er habe aber das Bedürfnis der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, dass bei dem Thema mehr Tempo gemacht werden müsse. So habe sich die neue schwarz-rote Koalition darauf verständigt, nicht erst 2045 klimaneutral zu werden, sondern das Ziel früher zu erreichen. rbb24.de
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten: Auch die nicht-parlamentarischen aktivistischen Bewegungen sollten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben. In einem Rechtsstaat müssten die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sein. Allerdings bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung. Deswegen sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten. Inakzeptabel sei, wenn es Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen gebe. zeit.de
Koalitionsverhandlungen in Bremen zur Fortsetzung des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken. butenunbinnen.de
Co-Landeschefin Franziska Giffey verteidigt bei Berliner SPD-Parteitag Schwenk zu Schwarz-Rot: Co-Parteichef Raed Saleh zeigte sich zum Auftakt selbstkritisch; man habe die Wahl verloren, auch weil man Krisen nur verwaltet habe und bei polarisierenden Stadtdebatten unkenntlich und manchmal sogar widersprüchlich geblieben sei. Giffey verteidigte die Koalition mit der CDU als Chance, das Profil ihrer Partei wieder zu schärfen. Die SPD werde der linke und sozialpolitische Part in diesem Bündnis sein. sueddeutsche.de
- SPD-Parteitag beschließt entschärften Juso-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat. rbb24.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert Gesetz gegen homosexuelle Handlungen in Uganda: Das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich auch Uganda verpflichtet habe. Gleichgeschlechtliche Liebe sei kein Verbrechen, betonte die SPD-Politikerin. Im neuen Gesetz von Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist eine Beteiligung an homosexuellen Handlungen ein Vergehen und kann mit lebenslanger Haft geahndet werden. Fälle von sogenannter „schwerer Homosexualität“ sollen als Kapitalverbrechen behandelt werden. Im Wiederholungsfall droht die Todesstrafe. Die sexuelle Orientierung an sich ist im Land noch keine Straftat. tagesschau.de, n-tv.de
- UN-Menschenrechtsbüro erklärt, man sei entsetzt, dass das drakonische und diskriminierende Gesetz nun in Kraft sei. Die Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung und müsse dringend gerichtlich geprüft werden.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, das Gesetz werde Ugandas Beziehungen zu internationalen Partnern untergraben.
- US-Präsident Joe Biden brachte bereits Sanktionen ins Gespräch.
- Niederlande schränkten finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein.
Schiff „Geo Barents“ rettet hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Mannschaft sei von den italienischen Behörden gebeten worden, vor Sizilien bei der Rettung von 599 Personen aus einem überfüllten Boot zu helfen, erklärte der Betreiber „Ärzte ohne Grenzen“. Dem Schiff sei der dann Hafen von Bari zugewiesen worden, um die Menschen an Land zu bringen. derstandard.de
63 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot gerettet: Vor der französischen Küste haben Einsatzkräfte 63 Migranten gerettet, die nach Großbritannien gelangen wollten. Wie die französischen Behörden mitteilten, fiel bei einem Boot der Motor aus, ein weiteres wurde nahe Dünkirchen aufgebracht. n-tv.de
EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe. sueddeutsche.de
Frankreichs Präsident Macron warnt bei UN-Konferenz in Paris vor Gefahren durch Plastikmüll: Plastikverschmutzung sei eine Zeitbombe und schon heute eine Geißel, sagte Emmanuel Macron in einer Videobotschaft. Von den Abfällen gehe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt und Klimaziele aus. UN-Umweltprogramm-Chefin Inger Andersen erklärte, dass Wegwerfplastik die Ökosysteme ersticke. Zur Wahrheit gehöre, dass man sich aus diesem Schlamassel nicht mit Recycling befreien könne. Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Nationen verpflichtet, bis 2024 ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu beschließen. n-tv.de, tagesschau.de
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an: Er habe König Felipe seine Entscheidung mitgeteilt, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Statt wie bislang vorgesehen im Dezember sollen die Spanier demnach bereits am 23. Juli über ihr neues Parlament abstimmen. Sanchez begründete den Schritt mit dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende. Dort hatte das regierende Linksbündnis um die sozialistische Partei PSOE von Sanchez Verluste hinnehmen müssen. Bislang regierte die Partei in zehn der zwölf Regionen. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der konservativen Volkspartei PP abgelöst. rnd.de, tagesschau.de
Polens Präsident Duda billigt umstrittene Russland-Kommission: Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu möglicher Einflussnahme Russlands vorsieht. Mit dem neuen Gesetz könnten Politikerinnen und Politiker damit künftig ohne Gerichtsbeschluss von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Die Kommission soll ermitteln, ob es russische Einflüsse auf die polnische Politik gab; wie der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. tagesschau.de, spiegel.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt Steuerforderungen des Staates mit Mafia-Schutzgeld gleich. faz.net
Neuwahlen in Griechenland am 25. Juni: Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Die Partei Nea Dimokratia des bisherigen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis hatte die Wahlen am 21. Mai zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Bei der Neuwahl kommt nun erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis Partei ist damit eine alleinige Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich. n-tv.de
Rumäniens Koalition rumpelt: Der Wahlkampf hat schon begonnen. tagesspiegel.de
KFOR-Schutztruppe verstärkt nach Unruhen ihre Präsenz im Nord-Kosovo: Ethnische Serben im Ort Zvecan lieferten sich Auseinandersetzungen mit KFOR-Soldaten und der Polizei. Sie hatten versucht, die Kontrolle über ein Gebäude der Stadtverwaltung zu übernehmen. In den vergangenen Tagen hatte es in der Region bereits ähnliche Vorfälle gegeben. Serbische Demonstranten blockierten den Zugang zu Rathäusern, um zu verhindern, dass neu gewählte albanische Bürgermeister ihr Amt antreten. n-tv.de, zeit.de, rnd.de
Serbiens Präsident Aleksander Vucic tritt von Parteivorsitz zurück: Es sei ein anderer Ansatz notwendig, um eine größere Zahl an Kräften derjenigen zusammenzuführen, die für ein patriotisches und erfolgreiches Serbiens kämpfen wollten, hieß es zur Begründung auf dem SNS-Parteitag in Kragujevac. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Verteidigungsminister Milos Vucevic, der von Vucic vorgeschlagen worden war und keinen Gegenkandidaten hatte. Als Präsident bleibt der 53-Jährige Vucic aber die beherrschende politische Kraft in dem Balkanstaat. Kritiker halten ihm einen autoritären Regierungsstil und gemeinsam mit Getreuen eine weitgehende Kontrolle über Medien, Justiz und Wirtschaft des Landes vor. Zudem wird der SNS immer wieder Korruption vorgeworfen. spiegel.de
Ägypten und Türkei wollen wieder Botschafter austauschen. orf.at
Israelische Siedler weihen Religionsschule in geräumter Siedlung wieder ein: Der umstrittene Schritt folgte auf eine Entscheidung des israelischen Parlaments vom März. Die Knesset hatte beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben.Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir nannte die Einweihung einen historischen Moment. Der israelische Armeesender berichtete dagegen, Sicherheitskreise hätten den Schritt scharf kritisiert. berliner-zeitung.de
Auswärtiges Amt reagiert besorgt auf israelische Regierungspläne zum zivilgesellschaftlichen Engagement: Konkret geht es um eine Besteuerung von ausländischen Spenden. Einige Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den Palästinensergebieten sind auf Gelder von ausländischen Regierungen angewiesen. t-online.de
Widerstandsachse gegen Israel: Iran hilft Syrien bei Aufrüstung der Luftabwehr. n-tv.de
Feuergefecht zwischen Taliban und iranischen Grenzbeamten im Streit um Wasserrechte: Nach Darstellung der iranischen Staatsagentur IRNA schossen Grenzwächter auf angreifende Taliban aus der Provinz Nimrus. Die militanten Islamisten bestätigten lediglich den Schusswechsel. Auf beiden Seiten soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen. zeit.de
Prozess im Iran gegen Journalistinnen, die über den Tod der Kurdin Mahsa Amini berichteten: Die Journalistin Nilufar Hamedi veröffentlichte damals ein Foto von Aminis trauernden Eltern und machte den Fall damit publik. Amini war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben, der Tod löste im Herbst die Massenproteste im Iran aus. Ihre Kollegin Elahe Mohammadi berichtete über die Beerdigung der Kurdin. Das Regime wirft beiden Frauen Propaganda gegen den Staat und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit vor. spiegel.de
10.000 Mediziner verlassen binnen zwei Jahren den Iran: Im Zuge der Auswanderungswelle zogen viele Spezialistinnen und Spezialisten in arabische Länder, berichtet die Zeitung „Shargh“. Das Land verliere einen Großteil seiner Kräfte im Bereich der Allgemeinmedizin, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Parlament. Die Regierung habe keinen Plan, die Auswanderungswelle zu stoppen. aerztezeitung.de
Waffenruhe im Sudan verlängert: Wenige Stunden vor Ablauf der Waffenruhe wurden heftige Kämpfe gemeldet. Anwohner berichteten von anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der paramilitärischen Gruppe RSF. Auch in der Stadt Omdurman auf der anderen Seite des Nils kam es demnach zu Zusammenstößen. In einer gemeinsamen Erklärung aus Washington und Riad hieß es, eine Verlängerung der Waffenruhe würde die Lieferung wichtiger Hilfsgüter für die Menschen im Land ermöglichen. welt.de
- Sudans Militärchef Abdel Fattah al-Burhan fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten Volker Perthes. zeit.de
- Helfer verteilen Nahrung kurz vor Ende der Waffenruhe. n-tv.de
„Pate von Lagos“ Bola Ahmed Tinubu als neuer Präsident Nigerias vereidigt. tagesschau.de
Indiens Opposition boykottiert Einweihung des Parlamentsgebäudes: Die rund 20 Parteien kritisieren, dass Premierminister Narendra Modi das Gebäude in Neu Delhi eröffnete und nicht Präsidentin Murmu. Das indische Staatsoberhaupt erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben, die Macht liegt beim Premier. Die Opposition wirft Modi vor, die Eröffnung für seinen Wahlkampf zu nutzen und Murmu übergangen zu haben. Die Wahl in Indien steht in einem Jahr an. tagesschau.de, faz.net
Führende demokratische Partei in Hongkong löst sich auf: Die „Civic Party“ hat ihre Auflösung mehrheitlich beschlossen. Bereits seit längerem hatten sich keine Mitglieder mehr gefunden, die für den Vorstand kandidieren wollten. Die 2006 gegründete „Civic Party“ war neben der „Demokratischen Partei“ die wichtigste demokratische Kraft Hongkongs. Seit Peking 2020 nach anhaltenden Protesten ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte, wurden mehrere Parteimitglieder von den Behörden verhaftet. orf.at
Japan und Südkorea protestieren gegen geplanten Satellitenstart Nordkoreas: Japans Ministerpräsident Kishida erklärte in Tokio, jeder nordkoreanische Raketenstart stelle einen schweren Verstoß gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates dar. Er fordere Pjöngjang auf, den Start zu unterlassen. Japan setzte seine Raketenabwehr in Bereitschaft. Auch Südkorea warnte das Nachbarland. Sollte der Start des Satelliten mit einer Langstreckenrakete tatsächlich erfolgen, werde das Regime in Pjöngjang die Konsequenzen spüren, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul. tagesschau.de
US-Präsident Joe Biden und republikanischer Repräsentantenhaus-Vorsitzender Kevin McCarthy zurren Schulden-Deal fest: Beide stellten bei einem weiteren Gespräch den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Schuldenobergrenze fertig, meldet das Weiße Haus. Biden forderte den Kongress auf, die Vorlage unverzüglich zu verabschieden. McCarthy bestellte die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Abstimmung am Mittwoch nach Washington ein. Erforderlich ist auch die Verabschiedung durch den Senat. Die Grundsatzeinigung sieht eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 vor, im Gegenzug sind Kürzungen bei den Ausgaben vor allem im sozialen Bereich geplant. rnd.de, tagesschau.de
Texanisches Repräsentantenhaus enthebt Generalstaatsanwalt Joe Paxton vorläufig des Amtes: Das von den Republikanern dominierte Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes „Impeachment“. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte einstimmig 20 Anklagepunkte gegen den einflussreichen republikanischen Generalstaatsanwalt beschlossen. Ihm werden Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Er soll unter anderem Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Paxton nannte das Amtsenthebungsverfahren illegal und zutiefst ungerecht. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz gratuliert Nationalmannschaft zur Eishockey-Vizeweltmeisterschaft. sport1.de
Zahl junger Raucher in Corona-Zeit drastisch gestiegen. stern.de.
Onlineverkäufe auf dem Vormarsch: Zahl der Autohändler in Deutschland wird sich bis 2030 etwa halbieren. spiegel.de
Goldene Palme von Cannes geht an französische Regisseurin Justine Triet für ihren Film „Anatomy of a Fall“. stern.de
Krebsforscher und Medizin-Nobelpreisträger Harald zur Hausen mit 87 Jahren gestorben. zdf.de
Touristenboot auf dem Lago Maggiore gekentert, mehrere Tote. zdf.de
HINTERGRUND
Faeser will Sicherheitspanne am Flughafen in Frankfurt um Kanzler aufklären und kündigt Konsequenzen an: Man werde sehr genau aufarbeiten, woran es gelegen habe. Betroffen seien Sicherheitsmaßnahmen von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ein Regierungssprecher erklärte, der Kanzler selbst habe sich zu keiner Zeit bedroht gefühlt. faz.net
AfD-Abgeordneter im Bundestag beschäftigt langjährigen Neonazi: Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hat Benedikt Kaiser als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro eingestellt. Kaiser bewegte sich zwischen 2006 und 2011 im Umfeld neonazistischer Organisationen wie den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, der Hooligangruppe „NS-Boys“ und der NPD. Wie die „Welt“ berichtet, zeigen auf einem Bild mehrere hinter Kaiser stehende Männer den Hitlergruß. Er ist mittlerweile einer der wichtigsten Theoretiker der Neuen Rechten und publiziert seit zehn Jahren im Verlag Antaios des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. Jürgen Pohl wollte sich nicht zur Neonazi-Vergangenheit seines Mitarbeiters äußern. tagesspiegel.de
Hund und Mandat vereinbaren: Die Parteien im Bundestag entzweit so manches politisches Thema, beim Bürohund scheint es aber keine klaren Grenzen zu geben. Im Bundestag setzt sich ein neu gegründeter Parlamentskreis für den Bürohund ein. Grundsätzlich ist das Mitbringen von Tieren nicht gestattet, Ausnahmen gelten für Blindenführhunde sowie Diensthunde im Auftrag der Bundestagspolizei. Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen setzt sich aber nun dafür ein, die Zugangsbedingungen für Bürohunde im Bundestag zu erleichtern. Unter anderem zu diesem Zweck wurde der „Parlamentskreis Hund“ gegründet – und ist mit 80 Mitglieder aus verschiedenen Parteien einer der größten Parlamentskreise überhaupt. Einige Abgeordnete würden gerne den Internationalen Tag des Bürohundes am 23. Juni nutzen, um ihre Hunde in den Bundestag mitzubringen. Der Tag fällt praktischerweise in eine Sitzungswoche. Der Dackelhalter Jens Beeck hält derartige Sensibilisierungsmaßnahmen indes für verfrüht. Er plädiert dafür, es zunächst mit einer Hunde-Fotoaktion vor dem Reichstagsgebäude zu versuchen und sich weitere Aktionen für den Bürohundetag 2024 vorzubehalten. Beeck hat als Vorsitzender des Parlamentskreises hier eine gewisse Richtlinienkompetenz. sueddeutsche.de
SPD geht auf Abstand: Ex-Kanzler Gerhard Schröder bekommt keine Parteitagseinladung. n-tv.de
KALENDER
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Litauens Präsidenten Gitanas Nauséda empfangen, Vilnius, Litauen
09:15 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung der deutsch-französisch-italienischen Batteriezell-Gigafactory der Automotive Cells Company, Billy-Berclau, Frankreich
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller und Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Waldkongress zum Zukunftsdialog Wald, Umweltforum Berlin
09:35 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, Brüssel
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck triffft Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum geplanten Heizungsgesetz, Berlin
11:00 Innenministerin Nancy Faeser und ihr polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski besuchen das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Swiecko
11:15 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht bei der BSR zum Thema Aus- und Weiterbildung, Berlin
11:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Stadt Storkow
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft nominierte Brandenburger Athleten vor den Special Olympic World Games, Falkensee
14:00 Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bremen
15:15 Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus besuchen die Nauener Tafel „Kinder-Oase“ zum Thema Kinderarmut, Nauen
17:30 CDU-Chef Friedrich Merz beim Frühlingsempfang CDU Koblenz
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verleihung des Deutschen Brückenbaupreises 2023, Dresden
18:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Parlamentarischen Abend des Landvolks Niedersachsen, Brüssel
18:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Diskussion „Künstliche Intelligenz: Was macht sie mit Arbeit, Gesellschaft und unserer Demokratie?“, Berlin
19:45 Familienministerin Lisa Paus beim „60. Bundeswettbewerb Jugend musiziert 2023“, Zwickau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoglu, Nachgefragt mit Alev Dogan von The Pioneer,
11:15 Bundeszentrale für politische Bildung zur Türkei-Wahl: „Welche Bedeutung wird das Wahlergebnis am Sonntag für Deutschland und für Europa haben?“, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Kommunales Frauen-und Gleichstellungsbüro Landkreis Marburg-Biedenkopf zu „Lösch dich – Digitale Gewalt im Netz“, marburg-biedenkopf.de
20:15 Wir müssen reden „Streit ums Auto – Blockieren oder freie Fahrt?“, RBB
21:00 Frontal zu „Wärmewende ausgebremst? Öl- und Gasheizungen extrem beliebt“, „Habeck und das Dilemma der Grünen: Vom Krisenmanager zum Buhmann“, „Gescheiterte Inklusion an Schulen: Getrenntes statt gemeinsames Lernen“, „Geständnisse eines Neonazis: Vorbereitung auf Tag X“, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz: „Verbotene Liebe? Queere Muslime, bedroht und beschimpft.“, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling, NRW-Landtagsabgeordnete Angela Erwin, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Wagner, Diakonie-Netzwerk-Europa-Koordinator Mirko Schwärzel sowie der langjährige DGB-Chef und heutige Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung Reiner Hoffmann.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) bei Aktion Gemeinwesen & Beratung e. V., Social Media Mitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Parteivorstand, Mitarbeiter:in für Content- und Social-Media-Management (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in für die Fachbereiche Innen- und Kommunalpolitik (m/w/d) bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen, Justiziar:in, Referent:in (m/w/d) für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik als Elternzeitvertretung bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert in seiner Rede anlässlich des 30. Jahrestages des rassistischen Anschlags von Solingen, dass die dahinterliegenden Strukturen und die Ideologie der Täterinnen und Täter lange übersehen, ignoriert, teils auch verdrängt worden seien. zdf.de
African Edition: US-Sanktionen gegen Wagner-Chef in Mali + Klimaaktivisten demonstrieren gegen Ölpipeline in Afrika + Genozid-Verdächtiger von Ruanda festgenommen + Uganda ermöglicht Todesstrafe für Homosexualität + Bola Ahmed Tinubu Tinubu als neuer Präsident von Nigeria vereidigt capital-beat.tv
GreenMAG: Habeck will Ampel „zeitnah“ zu Heizungsgespräch einladen + CDU und CSU wollen die Kernfusion + FDP verhindert auch Fernwärme-Reform + Acht EU-Staaten gegen strengere Abgasregeln für Autos + Weniger bürokratische Hürden für Balkonsolar capital-beat.tv
ZULETZT
Mutmaßlicher Spionage-Wal verlässt Norwegen: Der zahme und neugierige Belugawal „Hvaldimir“ kam vor rund vier Jahren mit einem mysteriösen Geschirr ausgestattet in Norwegen an; und führte zu Spekulationen über russische Spionage. Welchen Zweck und Ursprung die Ausrüstung hatte, ist jedoch bis heute unklar. Nun ist das Tier an die schwedische Südwestküste weiter geschwommen. Noch vor wenigen Tagen war „Hvaldimir“ in der Nähe von Oslo gesichtet worden. spiegel.de