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Habeck will Ampel „zeitnah“ zu Heizungsgespräch einladen, CDU und CSU wollen die Kernfusion, FDP verhindert auch Fernwärme-Reform
GreenMAG in der Kalenderwoche 22, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Habeck will Ampel „zeitnah“ zu Heizungsgespräch einladen: Im Streit um das Gebäuddeenergiegesetz hat die FDP zwar einen Katalog mit 77 Fragen an den Bundeswirtschaftsminister geschickt, Robert Habeck setzt aber auf ein direktes Gespräch, weil die Fragen wahrscheinlich zu Nachfragen führen werden, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. In dem nun eingereichten Katalog mit den Fragen geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO₂-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Offen ist, ob sich die Fragen allesamt überhaupt seriös beantworten lassen. spiegel.de

CDU und CSU wollen die Fusion: In einem Antrag für den Bundestag fordert die Fraktion die „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ und konkret „den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik in Deutschland zu beauftragen“. Tatsächlich wird in Deutschland kräftig an der Fusion geforscht: Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik IPP etwa unterhält gleich zwei Forschungsanlagen: Wendelstein 7-X in Greifswald und das Axialsymmetrische Divertor-Experiment Upgrade in Garching. golem.de

Artenschutz: In China liegt das Aussterberisiko vieler Tiere deutlich über Weltdurchschnitt. spiegel.de

Weiterer Gesetzentwurf blockiert – FDP verhindert auch Fernwärme-Reform: Fernwärmenetze versorgen acht Prozent der deutschen Haushalte, der Erneuerbaren-Anteil beträgt dabei 20 Prozent. Ab Januar sollen neue Wärmenetze mit zumindest 65% erneuerbarer Energie oder „unvermeidbarer Abwärme“ gespeist werden. Die FDP-Fraktion im Bundestag blockiert aber nun den Entwurf des neuen Wärmeplanungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundeswohnungsministerin Geywitz. Wie das Gebäudeenergiegesetzes sieht auch das Wärmeplanungsgesetz Übergangsregelungen vor, für von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gespeiste Wärmenetze sowie in Fällen wirtschaftlicher Härte. Mit dem Gesetz soll zudem der geringe Fernwärme-Anteil von acht Prozent deutlich ausgebaut werden. tagesspiegel.de

Acht EU-Staaten gegen strengere Abgasregeln für Autos: Die neue Norm könne Investitionen der Hersteller in Elektroautos bremsen, heißt es in einem gemeinsamen, bisher geheimen Schreiben. Unterzeichnet haben ihn Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Vor allem Frankreich und Italien haben eine große Autoindustrie. n-tv.de

dm-Drogeriekette vor Gericht: Ist „klimaneutral“ ein Etikettenschwindel?: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Drogeriekette dm wegen ihrer Werbung für „klimaneutrale“ Produkte verklagt. wdr.de

Sensationsfund: Kirche nach Jahrhunderten im Wattenmeer entdeckt. faz.net

Geld soll den Widerstand auf Rügen brechen: Eines der Hauptargumente von Gegnern des LNG-Terminals ist der negative Effekt der Anlage auf den Tourismus auf der Insel. Die Landesregierung will das Problem mit knapp einer Milliarde Euro aus Mitteln des Bundes lösen. Nicht weit von Mukran liegt der Nationalpark Jasmund, die Natur gilt als Kapital der Insel. Es drohe „eine ungebremste Industrialisierung der einmaligen Küstenlandschaft“, warnt Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Das Schweriner Papier kontert mit Forderungen, um die „Beeinträchtigung des Herings“ auszugleichen, und es verlangt fünf Millionen Euro für ein Forschungsvorhaben „zu den Auswirkungen von Dauerschall auf die Schweinswalpopulationen in der deutschen Ostsee“. „Wir lassen uns die Insel nicht kaputtmachen“, sagt Karsten Schneider, der Bürgermeister des Ostseebads Binz. Offenbar sei die Landesregierung bereit, das Tafelsilber der Insel zu verscherbeln, ihre Natur. Schneider sagt: „Wir sind nicht käuflich.“ sueddeutsche.de

Bridgestone bringt umweltfreundliche Reifen für E-Autos: Die Bridgestone-Ganzjahresreifen Turanza für Elektrofahrzeuge sollen für ein komfortables Fahrverhalten und eine lange Lebensdauer sorgen und die Umwelt weniger belasten. Sie werden unter Einbeziehung von erneuerbaren und recycelten Materialien produziert und sind zunächst für die Tesla-Modelle und den Ford Mustang Mach-E erhältlich. Der Abrieb sorgt für eine erhebliche Partikelbelastung, das hohe Leergewicht der E-Fahrzeuge verschärft dieses Problem noch. Die Reifen verdanken ihre Langlebigkeit einer neuartigen Polymertechnologie namens Peaklife, über deren Einzelheiten Bridgestone allerdings noch Stillschweigen bewahrt. golem.de

HINTERGRUND

Hälfte der Deutschen möchte weniger Tempo bei Klimaschutzpolitik: Bei einer von Civey durchgeführten Umfrage für den Spiegel sprechen sich allein die Anhängerschaften von Grünen (92 Prozent) und SPD (53 Prozent) mehrheitlich für ein schnelleres Tempo in der Klimaschutzpolitik aus. Bei Personen, die anderen Parteien zuneigen, überwiegt dagegen die Zahl jener, die sich weniger Tempo in der Klimaschutzpolitik wünschen. Vermutet werden als Grund die finanziellen Mehrausgaben durch die geplanten Gesetze. Zudem sind der Umfrage zufolge rund 68 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung stärker die Führung beim Klimaschutz übernehmen sollte. Die Frage besteht, was der Wunsch ist der dahinter steckt – also ob Scholz den Prozess beschleunigen oder verlangsamen soll. spiegel.de

Magnolien-Holz setzt sich durch – Japan will daraus einen Satelliten bauen: Japan möchte einen Beitrag zur ökologischen Weltraumfahrt leisten und hat in dem Zusammenhang Magnolien-Holz als Bestandteil von Satelliten getestet. Der Holzkonzern Sumitomo Forestry und die Universität Kioto haben den ersten Langzeitversuch mit Holz als Baumaterial im Weltraum abgeschlossen. Zehn Monate lang wurden verschiedene Holzarten auf der Internationalen Raumstation ISS einem Härtetest unterzogen. Das Ergebnis gab das Team nach einer ersten Untersuchung im Mai bekannt. „Das Material war in der extremen Weltraumumgebung mit großen Temperaturschwankungen und starker kosmischer Strahlung stabil, was die hervorragende Haltbarkeit des Holzes bestätigt“, so die Schlussfolgerung. Im Jahr 2024 soll ein Satellit mit Honoki-Magnolien Holz gebaut werden. . Dabei wird es sich allerdings nicht um das erste Raumfahrzeug aus Holz handeln. Die NASA hat bereits Mondsonden mit Balsaholz umhüllt. LignoSat nennen die Japaner den künstlichen Erdtrabanten Made in Japan. heise.de

Tübingen gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht gegen McDonald’s: Von einem „tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz allemal“ sprach der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Tübingen eine Steuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben darf. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in der Universitätsstadt, die unterstützt von dem Fast-Food-Konzern gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte. In der vorherigen Instanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte McDonald’s noch gewonnen. Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“. McDonald’s bedauerte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und kündigte an, dass die Franchise-Nehmerin eine Verfassungsbeschwerde prüfen wolle. spiegel.de

Weniger bürokratische Hürden für Balkonsolar: Einem neuen Referentenentwurf zufolge möchte das Bundesjustizministerium Mietern und Wohnungseigentümern die Installation sogenannter Steckersolargeräte erleichtern. Sie sollen einen gesetzlichen Anspruch auf das Anbringen der auch Balkonkraftwerke genannten Geräte bekommen. Künftig soll es nicht mehr nötig sein, einen Antrag auf Installation gegenüber dem Vermieter oder der Eigentümerversammlung zu begründen. Im gleichen Gesetz will das Justizministerium auch virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen erleichtern, was die Zustimmung zum Einbau von Solarmodulen ebenfalls beschleunigen könnte. Diese sollen laut Entwurf möglich sein, wenn mindestens drei Viertel der Eigentümer dafür stimmen. tagesschau.de

ANGEZÄHLT

Mehrere Bundesländer fordern statt des 49-Euro Deutschlandtickets ein günstigeres Ticket für Studenten in Höhe von 29,40 Euro. Das geht aus einem Vorstoß hervor, den eine Arbeitsgruppe der Länder unter Federführung von Sachsen erarbeitet hat. Der Bund muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Das Ticket soll wie das Semesterticket für alle Studentinnen und Studenten einer Hochschule gelten und in deren Semesterbeitrag eingepreist werden und möglichst zum kommenden Wintersemester starten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert zusätzlich ein vergünstigtes Ticket für Azubis. In einigen Bundesländern sind bereits günstigere Angebote dieser Art geplant. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich will das Gesetz besser machen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Heizungsgesetz. Das Gesetz stieß auf viel Widerstand bei der FDP aber auch auf Zustimmung durch die Wohnungswirtschaft, die angekündigte Nachbesserungen begrüßte. Bei den Änderungen soll das Gesetz zunächst ab dem 1. Januar 2024 nur für dann geplante Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könne mehr Zeit gelassen werden, der Nutzung von Holzpellets könnte mehr Raum gegeben werden, eine „große Ferwärmeoffensive“ soll gestartet werden, sowie bei Härtefallregeln mehr Ausnahmen geschaffen werden. spiegel.de

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ZULETZT

Meteorit schlägt bei Familie ein – und sorgt für Geldregen: In den Garten der Sahins im Elsmhorn war ein 3,7 Kilogramm schwerer Stein aus dem All gekracht. Der Stein hat in den vergangenen Wochen Angebote aus der ganzen Welt erhalten: „Das höchste liegt derzeit bei etwa 200.000 Euro“, so die Bild-Zeitung. Laut Experten handelt es sich um den größten Meteoriten, der je in Schleswig-Holstein gelandet ist. Die Elmshorner Familie will den wohl 4,5 Milliarden Jahre alten Stein jedoch nicht sofort verkaufen. „Wir wollen ihn auch anderen Menschen zugänglich machen“, so Sahin zum NDR. Eine Ausstellung in mehreren Museen steht im Raum. t-online.de