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POLITIK-HEADLINES
Bild: Nach Ehe-Aus der Guttenbergs: Liebt sie jetzt einen Herzog?
FAZ: Regierung will auf höhere Energiestandards verzichten
Funke: Wohnungsbaugipfel: Regierung kippt geplanten Energiestandard
Handelsblatt: Pakt für den Bau
RND: Wohnungsgipfel im Kanzleramt – Steueranreize, weniger Bürokratie, keine schärferen Energiestandards: mit 14 Punkten gegen die Wohnungsnot
SZ: Ampelstreit überlagert Asylpolitik
Tagesspiegel: Baugipfel im Kanzleramt: Koalition für mehr Förderung und weniger Klimaschutz
taz: Ampel-Wohnungsbau: Weder sozial noch klimagerecht
Welt: Maßnahmenpaket soll den Neubau ankurbeln
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TOP-NEWS
Getreidelager in Odessa durch russische Angriffe beschädigt: Der Hafen von Odessa sei erheblich beschädigt worden, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. In den zerstörten Silos befanden sich fast tausend Tonnen Getreide. Eine Frau sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Auch das Stromnetz wurde nach Angaben des Energieministeriums beschädigt. zdf.de, tagesschau.de
- Kindergarten in Donezk bei russischem Angriff getroffen.
- Schwarzmeerflotte-Oberkommandeur Wiktor Sokolow bei ukrainischem Angriff auf die Krim vergangenen Freitag gestorben. n-tv.de
- Kiew meldet Zerstörung russischer Munitionsdepots in russisch besetzten Region Luhansk.
- Russland meldet Einnahme von Orichowo-Wasiliwka nördlich von Bachmut.
- Trümmer von S-300-Rakete in Transnistrien entdeckt. n-tv.de
- Erste Abrams-Panzer aus den USA in der Ukraine eingetroffen. zdf.de
- USA vergibt Milliardenkredit für Polens Militär-Modernisierung. zeit.de
- Russland setzt Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs Piotr Hofmanski auf Fahndungsliste. n-tv.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban droht Kiew wegen ungarischer Minderheit. zdf.de
- Russlands Atomkonzern spricht mit IAEA über Saporischschja.
- Russland umgeht häufiger Sanktionen für Ölexporte. tagesschau.de
- Deutsche Unternehmen machen immer noch Geschäfte in Russland. sueddeutsche.de
- UN werfen Russland Kriegsverbrechen in Ukraine vor. tagesschau.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert baltischen Staaten Beistand zu: Man sei bereit, eine führende militärische Rolle zu übernehmen, sagte Pistorius in der lettischen Hauptstadt Riga bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andris Spruds. Dieser betonte, dass die Bedrohung durch Russland langfristig sei. Man schätze den deutschen Beitrag zur regionalen Sicherheit sehr. t-online.de
NACHRICHTEN
Maßnahmen für mehr Wohnungsbau: Finanzhilfen, bürokratischen Erleichterungen und sinkenden Anforderungen sollen den Wohnungsbau in Schwung bringen. Eine Reihe von zuvor geplanten Verschärfungen bei Energiestandards für Neubauten werden ausgesetzt. Familien sollen mehr als bisher zinsvergünstigte Baukredite in Anspruch nehmen können. Für die kommenden vier Jahre stellte die Regierung öffentliche Fördermittel im Umfang von 45 Milliarden Euro in Aussicht. Bauministerin Klara Geywitz kündigte ein KfW-Förderprogramm an, um leer stehende Gewerbeimmobilien zu klimafreundlichen Wohnungen umzubauen. Kanzler Olaf Scholz forderte mehr Tempo beim Wohnungsbau. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür bürokratische Strukturen vereinfachen. faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de, sueddeutsche.de
- Deutschen Bauindustrie-Hauptverband erklärte, mit den Maßnahmen könne der Niedergang beim Wohnungsbau zumindest aufgehalten werden. Das Papier sei umfangreicher als erwartet und biete eine gute Perspektive.
- Immobilienverband ZIA sprach von neuem Realismus beim Klimaschutz und klaren steuerlichen Entlastungssignalen.
- Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sagte, die Regierung habe wohl endlich anerkannt, wie ernst die Lage am Wohnungsmarkt sei. Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen.
- Wohnungswirtschaftsverband GdW, der das Treffen im Kanzleramt boykottiert hatte, sieht eine positive Entwicklung.
- Städtetag begrüßt Wohnungsbau-Maßnahmen. zdf.de
- Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte fehlende Impulse für den sozialen Wohnungsbau; die Bundesregierung verliere kein Wort zu besserem Mieterschutz.
- Ostdeutsche Wohnungsverbände kritisierten den Fokus auf Neubauten. Der Mieterrat Halle fordert eine Neuausrichtung der Politik auf die Sanierung von Altbauten; diese sei oft schneller und günstiger als ein Neubau.
- Verband der Wohnungswirtschaft, in dem zahlreiche kommunale Wohnungsunternehmen organisiert sind, kritisierte die Ausrichtung der Politik auf Neubauten.
- Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sprach angesichts des Verzichts auf den EH-40-Standard und der Ablehnung der von der EU angestrebte Sanierungspflicht von einer riskanten Kehrtwende.
- BUND nannte Abschied vom Ökostandard völlig inakzeptabel.
Statistisches Bundesamt: Mehr Aufträge für Deutschlands Baugewerbe im Juli. zeit.de
SPD-Fraktion gegen Einschränkungen bei Förderung von Pelletheizungen: Das Heizen mit Holz und Pellets müsse wie alle Erneuerbaren Energien förderfähig sein und dürfe nicht mit Einschränkungen versehen werden. Das Wirtschaftsministerium plant, den Umstieg auf Pelletheizungen nur zu fördern, wenn diese etwa mit einer Wärmepumpe kombiniert werden. zeit.de
Bund und Länder erzielen keine Einigung über Kosten für Geflüchtete: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema ging ohne Ergebnisse auseinander. Damit gibt es offenbar keine Grundlage für die geplanten Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie dem Kanzler Anfang November. Die Länder verlangen angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund; beim Treffen am Montag wurde eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für das kommende Jahr angekündigt. sueddeutsche.de, n-tv.de
Innenministerin Faeser führt Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche Grenzkontrollen: Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein, erklärte Nancy Faeser. Gegebenenfalls könne es auch gemeinsame Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze geben. tagesschau.de
- Brandenburg meldet Anstieg illergaler Einreisen; in den vergangenen zwei Wochen wurden 550 Menschen durch die Polizei aufgegriffen, die illegal ins Land gebracht worden seien. Daneben habe die Bundespolizei im Durchschnitt pro Tag über 50 Migranten an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. faz.net
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt schärfere Fahrzeugkontrollen an der Grenze zur Slowakei an. tagesspiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock ruft demokratische Parteien zu sachlichen Lösungen auf und fordert gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Lage in den deutschen Kommunen sei angespannt, viele seien bei der Unterbringung der Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze gelangt. deutschlandfunk.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour warf der FDP in der Debatte in der Migrationspolitik vor, die Untergrenze für Anstand zu verletzen. sueddeutsche.de
- 600 Bewohner in Ankunftszentrum für Geflüchtete wegen Masern in Quarantäne. rbb24.de
Polen wirft Deutschland in der Visa-Affäre Einmischung in innere Angelegenheiten vor: Polens Außenminister Zbigniew Rau appellierte an Kanzler Olaf Scholz, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten. Scholz habe sich mit seinen Äußerungen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in den polnischen Wahlkampf eingemischt. Rau steht unter politischem Druck, weil polnische Konsulate in Afrika und Asien befristete Arbeitsvisa an Migranten verkauft haben sollen. Scholz hatte Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten gefordert. faz.net
Verteidigungsministerium räumt Fehlplanung bei Funkgerät-Modernisierung ein: Die Gründe für die Verzögerungen bei Lieferung und Einbau würden derzeit aufgearbeitet, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es handle sich aber nicht um eine Verspätung, die das gesamte Projekt infrage stelle. spiegel.de, sueddeutsche.de
- Verdacht der sexuellen Belästigung: Generalmajor Marcus Kurczyk überraschend suspendiert. tagesschau.de
Briten setzen Deutschland wegen Eurofighter-Verkauf an Saudi-Arabien unter Druck: Der Eurofighter wird in einem Gemeinschaftsprojekt von Großbritannien und Deutschland hergestellt, beteiligt sind auch Spanien und Italien. Während Kanzler Olaf Scholz einen erneuten Verkauf von Eurofighter an Saudi-Arabien ausgeschlossen hat, will London das Geschäft unbedingt machen, meldet das Handelsblatt. Großbritannien droht damit, Deutschland aus dem Projekt hinauszudrängen; Deutschland Anteil beim Kampfjet-Bau liegt bei etwa 30 Prozent. handelsblatt.com
Behörden von Bund und Ländern üben Umgang mit massivem Cyber-Angriff: Erstmals beteiligen sich alle Bundesländer an der Übung, die bis Freitag dauert. Insgesamt sind über 50 Behörden involviert sowie Bundesbank und Bundeswehr. Ziel ist es, bei einem Cyber-Angriff die Staats- und Regierungsfunktionen aufrecht zu erhalten. Die Bevölkerung soll von dem Testlauf im besten Fall nichts mitbekommen. Auch eine Probewarnung soll nicht ausgelöst werden.
- Außergewöhnliche Malware nimmt westeuropäische Telkos ins Visier. heise.de
Regierung will klimaneutrales Fliegen unterstützen: Die Luftverkehrsbranche werde sich ganz grundlegend verändern, sagte Kanzler Olaf Scholz bei der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz. Bis 2045 wolle Deutschland klimaneutral werden und dabei zugleich ein erfolgreiches Industrieland mit weiteren Wachstumsmöglichkeiten bleiben. Er sei überzeugt, dass der Luftfahrtstandort Deutschland eine sehr gute Zukunft habe. Im zivilen Flugzeugbau treibe Europa Innovationen voran – unter anderem beim Thema Ressourceneffizienz und bei der Erprobung klimafreundlicher Technologien. ndr.de
- Austrian Airlines wegen irreführender Klima-Werbung verurteilt. rnd.de
Welt-Chemikalien-Konferenz will den Einsatz von Gefahrstoffen eindämmen: Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen darüber beraten, wie man den Umgang mit chemischen Gefahrstoffen sicherer machen kann. Umweltministerin Steffi Lemke verwies anlässlich der Konferenz auf die Bedeutung globaler Regeln für den Einsatz gefährlicher Stoffe. Zudem müsse die Entwicklung von weniger gefährlichen Alternativen vorangetrieben werden. ksta.de
CDU will handyfreie Grundschulen. sueddeutsche.de
Vorsitzender der Bischofskonferenz spricht von neuer Qualität im Missbrauchsskandal Hengsbach: Bischof Georg Bätzing sagte, das verbrecherische Verhalten des Geistlichen müsse umfassend aufgeklärt werden. Daran werde auch ein unabhängiger Expertenrat mitwirken. Hengsbach wird als erstem deutschem Kardinal überhaupt sexualisierte Gewalt in mehreren Fällen in den 1950er und 60er Jahren vorgeworfen. Am Montag war in Essen eine Skulptur, die ihn darstellte, abgebaut worden. zeit.de, tagesschau.de
- Bätzing hält Positionen der AfD mit Kirche unvereinbar. spiegel.de
Vor Bayernwahl: Direktkandidat der Freien Wähler Markus Saller löscht X-Account nach Posts mit antisemitischen Chiffren. spiegel.de
Strobl tritt als CDU-Landeschef in Baden-Württemberg nicht mehr an: Wenn Strobl nicht mehr antritt, könnte damit der Weg frei sein für den Fraktionschef Manuel Hagel. Thomas Strobl steht seit dem vergangenen Jahr auch in den eigenen Reihen politisch in der Kritik. Er hatte als Innenminister im Zuge der Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes wegen sexueller Nötigung einen Brief aus Ermittlungsakten an die Presse weitergegeben. Dies führte zu Ermittlungen gegen Strobl, der in dem Verfahren eine Geldauflage von 15.000 Euro akzeptierte. n-tv.de, zdf.de
Katarina Barley wird erneut SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl: Barley sei vom Parteipräsidium einstimmig nominiert worden. Sie war bereits bei der Europawahl 2019 für die SPD angetreten und ist Vizepräsidentin den EU-Parlaments. In ihrer bisherigen Amtszeit setzte sie sich unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein. n-tv.de, zdf.de
EU-Rat gegen schärfere Grenzwerte für Pkw. heise.de
Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten. tagesschau.de
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kritisiert in Peking überraschend deutlich Chinas Handelspolitik und die Haltung im Ukraine-Krieg. handelsblatt.com
Londons Polizeichef fordert nach Mordanklage gegen Kollegen bessere rechtliche Absicherung: In einem Brief an die britische Innenministerin Suella Braverman schrieb er, die Polizisten benötigten einen entsprechenden Rechtsschutz, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Bevölkerung schützen zu können. Zuvor hatten rund 100 Londoner Polizisten erklärt, im Dienst vorerst keine Waffe mehr zu tragen. Sie reagierten damit auf die Mordanklage gegen einen Kollegen. Er hatte vor einem Jahr einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in dessen Auto erschossen. Braverman sagte, Polizisten sollten nicht befürchten müssen, durch die Erfüllung ihrer Pflichten auf der Anklagebank zu landen. In London tragen lediglich rund zehn Prozent der Polizisten Waffen. rnd.de, faz.net
Österreichische Regierung will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. rnd.de
Ungarn verweigert zeitnahe Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt. zeit.de
Kosovos Innenminister Xhelal Svecla fordert von Serbien die Auslieferung sechs Verdächtiger: Die sechs Angehörigen eines offenbar schwer bewaffneten Kampfkommandos würden im Krankenhaus der Stadt Nowi Pasar behandelt. Sie müssten unverzüglich ins Kosovo gebracht und dort vor Gericht gestellt werden, erklärte Svecla. Dort galt am Montag eine landesweite Staatstrauer. Das Land gedenkt damit den Polizisten, der bei der Schießerei getötet wurde. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wies jegliche Verantwortung seines Landes für die Vorfälle zurück und erklärte, bei den Angreifern habe es sich um Kosovo-Serben gehandelt. zdf.de, sueddeutsche.de, faz.net
Anklagen im Zusammenhang mit verheerenden Dammbrüchen in Libyen: Bei den 16 Angeklagten handelt es sich um Vertreter von regionalen sowie landesweit arbeitenden Behörden, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie waren unter anderem für die Wartung der Dämme im Land verantwortlich. Acht der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden Misswirtschaft, Fahrlässigkeit und andere Vergehen vorgeworfen. Unter ihnen ist auch der bereits abgesetzte Bürgermeister der Stadt Darna. zeit.de
Militärjunta in Mali verschiebt für Februar geplante Wahlen auf unbestimmte Zeit: Technische Schwierigkeiten seien der Grund; die in diesem Jahr verabschiedete Verfassung müsse im Wahlgesetz berücksichtigt und die Wahllisten überarbeitet werden. Einen neuen Wahltermin gibt es noch nicht, er soll zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Der Wahltermin im Februar war mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas vereinbart worden, die daraufhin eine Reihe von Sanktionen gegen das Land aufgehoben hatte. dw.com
Zahl der Flüchtlinge aus Berg-Karabach steigt: Die Region wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt, gehört aber zu Aserbaidschan. Nach kurzen Angriffen des aserbaidschanischen Militärs hatten die dort lebenden Armenier einer Entwaffnung zugestimmt. Viele Bewohner befürchten nun eine Unterdrückung durch Aserbaidschan. rnd.de, tagesschau.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte unterdessen dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zur Rückeroberung von Berg-Karabach und sprach von einem historischer Erfolg. tagesspiegel.de
- Behörden melden gewaltige Explosion eines Treibstoffdepot in Stepanakert in Bergkarabach. spiegel.de
TV-Journalist Imran Riaz Khan in Pakistan nach vier Monaten wieder frei: Der prominente pakistanische Fernsehjournalist sei nach Hause zurückgekehrt. Es wird allgemein angenommen, dass der Journalist von den Sicherheitsbehörden festgehalten wurde. Khan wurde im Mai am Flughafen der Stadt Sialkot in der Provinz Punjab festgenommen, als er versuchte, das Land zu verlassen. Seitdem galt er als vermisst. reuters.com
Bargeld und Gold gefunden: Wegen Korruption angeklagter US-Senator Bob Menendez will nicht zurücktreten. spiegel.de
Stimmung in deutschen Unternehmen bleibt schlecht: Sie sind erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften, heißt es im Ifo-Geschäftsklimaindex. Der Index fiel im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 85,7. Es ist der fünfte Rückgang des wichtigen Konjunkturbarometers in Folge. zeit.de
EZB-Chefin Christine Lagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch halten. n-tv.de
Deutsche Wirtschaft könnte durch KI um 330 Milliarden Euro wachsen. zeit.de
Start-up Monitor: Deutsche Jungunternehmen leiden unter angespannter Finanzierungslage. rnd.de
Privatkundenchef der Postbank räumt Versäumnisse ein: Es gebe nichts zu beschönigen, Man hätte die Kunden besser informieren müssen, sagte Lars Stoy den Funke-Zeitungen. Er ließ offen, ob Kunden für entstandene Probleme entschädigt werden. wiwo.de
Vorläufige Einigung nach fünf Monaten auf Streikende von Hollywood-Drehbuchautoren: Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, sagte die Gewerkschaft WGA; außerdem sei noch die Zustimmung der Mitglieder nötig. Bei den Schauspielern, die ebenfalls streiken, zeichnet sich noch kein Fortschritt ab. Die zuständige Gewerkschaft SAG-AFTRA betonte, man sei um Verhandlungen bemüht. Derzeit gebe es aber noch kein faires Angebot der Studios. heise.de
HINTERGRUND
Dag Baehr ist Vizepräsident beim Bundesnachrichtendienst: Baehr war zuvor Chef des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr. Beim BND berichtet er direkt an Präsident Bruno Kahl. politik-kommunikation.de
Katrin Münch-Nebel leitet Kommunikation beim Deutschen Gewerkschaftsbund. kom.de
KALENDER
09:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Tschechien und hält Keynote beim “Green Deal Summit”, Prag, Tschechien
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Vierten Jahrestreffen des Aktionsnetzwerkes “Frauen auf der Flucht”, BMZ, Berlin
09:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt Kampagne Zukunftsenergien vor, BMBF, Berlin
09:30 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring beim Bildungspolitischen Forums des Leibniz-Forschungsnetzwerks Bildungspotenziale Berlin, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Bündnis Ökonomische Bildung, Landesvertretung Hessen, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing, später Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Axica, Berlin
10:30 Staatssekretär BMWK Philipp Nimmermann bei Podiumsdiskussion beim CDO Summit 2023 von KPMG und Fraunhofer Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik zu Wettbewerbsfähigkeit von Europa in der Datenökonomie, ENIQ, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger empfangen die Preisträgerinnen und Preisträger des Bundeswettbewerbs “Jugend forscht 2023”, Kanzleramt, Berlin
11:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim Future Mobility Summit, Tempodrom, Berlin
11:00 Ostbeauftragte Carsten Schneider prämiert Bürgerengagement “Machen!2023”, Alte Försterei, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Napolitano, Rom, Italien
11:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Neuaufstellung der Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungspolitik mit der Wirtschaft, Radialsystem, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Landschaftspflegetages 2023, Universität Potsdam
16:45 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Diskussion mit Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaft und Wirtschaft über sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten, Hotel Aquino, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Parlamentarischen Abend des Bitkom, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu den Auswirkungen der Zeitenwende auf die internationale Zusammenarbeit, GIZ, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Parlamentarischen Abend der Deneff, Haus Ungarn, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend bei der German Export Association for Food and Agriproducts Gefa, DPG, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Nachgefragt mit Reuters-Journalist Andreas Rinke, Vor Ort beim BDI-Klimakongress,
09:00 Information Technology Society in the VDE & Universität Stuttgart in Kooperation u.a. mit VDMA “56th International Symposium on Robotics”, Alte Reithalle, Stuttgart
10:00 Arbeitgeberverband Pflege zu “Pflegekrise endlich ernst nehmen” und der Situation in Pflegeheimen, Hotel Albrechtshof, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Robert-Bosch-Stiftung zu “Schutz und Förderung von zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen”, Berlin
18:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu “Bürokratie Adé! – Wie wir bürokratische Fesseln für einen agilen Staat abstreifen können”, Reinhardtstraßenhöfe, Berlin
19:00 Politisches Dinner mit Berlins Finanzsenator Stefan Evers, Berlin Capital Club
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 Phoenix Runde “Zuhause gesucht – Was tun gegen die Wohnungsnot?”
22:50 Maischberger zu Waffenlieferungen der Ukraine mit Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sozialpsychologe Harald Welzer, zu Asylbewerbern mit Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold, Runde mit Spitzenkoch Christian Rach, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Julie Kurz und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
22:50 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu “Pakistan: Der Pink-Bus für Frauen”, “Schweden: Brutale Banden. Die Täter werden immer jünger”, “China: die unfreiwillige Ein-Kind-Nation”, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer, Alexander Engelhard und Melis Sekmen, Sachsens Landtagsabgeordneter Jan Hippold, BMDV-Abteilungsleiter für Grundsatzfragen Klaus Bonhoff, Advisor Public Sector bei McKinsey Rana Deep Islam, 365-Sherpas-Chef Cornelius Winter, Autor Gert Röhrborn, Soziologin Jutta Allmendinger sowie der Leiter Pressestelle Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Jochen Gößmann.
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Bauministerin Klara Geywitz will das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten. welt.de
GreenMAG: Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten + Bundestag beschließt Vorgaben für mehr Energieeffizienz + Deutschland verstößt gegen EU-Naturschutzvorgaben + Berlin dagegen -Warum Brüssel Glyphosat weiter zulassen will + Ländern warnen Warnung vor Aus für Deutschlandticket greenmag.de
Politnews: Anstieg rechtsextremer Einstellungen + Neuer RND-Newsletter zur Demokratie + KI als Bedrohung für Wahlen + Elitenmonitor + Karte zur Versammlungsfreiheit polisphere.eu
ZULETZT
Lego sieht keine Möglichkeit für Bausteine aus Recycling-Plastik: Man habe hunderte Materialien ausprobiert, aber kein geeignetes Ersatzmaterial für die erdölbasierten Kunststoffe in den Bausteinen gefunden, sagte Lego-Chef Christiansen der “Financial Times”. Tests mit recycelten Plastikflaschen hätten nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die Bausteine seien unter anderem nicht hart genug gewesen. Zudem sei die CO2-Bilanz insgesamt schlechter ausgefallen. spiegel.de, tagesschau.de