⊂ EUROPA ⊃
Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab: Der britische Premier Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wolle noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden. Notwendig ist dafür ein Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das an diesem Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die EU auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung um bis zu drei Monate geeinigt.
tagesspiegel.de
Lob für scheidenden EZB-Chef Draghi: Führende europäische Politiker haben die Verdienste des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi gewürdigt. Kanzlerin Angela Merkel sagte anlässlich eines Festaktes in der Europäischen Zentralbank, Draghi habe den gemeinsamen Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt. Die Krise habe neue Antworten verlangt. Eine sei die Schaffung einer europäischen Bankenunion gewesen mit der Bankenaufsicht bei der EZB. Weitere Schritte in der Bankenunion würden folgen. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, Draghis Versprechen, die EZB werde alles tun um den Euro zu retten, sei in jenem Augenblick entscheidend gewesen um die Märkte zu stabilisieren. Er verneinte, dass er und Draghi Gegner gewesen seien. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, ihr persönliches Verhältnis sei aber gut gewesen. Draghi bedankte sich bei den europäischen Regierungschefs für deren Unterstützung seiner Niedrigzinspolitik und Anleiheaufkauf-Programme. Er würdigte Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als politische Führer, die nationale Perspektiven überwanden und ihren jeweiligen Bevölkerungen die Sichtweisen der EZB erklärt hätten. Damit hätten sie wesentlich zur Schaffung eines Bollwerks für die Unabhängigkeit der EZB beigetragen.
spiegel.de, handelsblatt.com, dw.com, welt.de
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Putin informiert Merkel über Lage in Syrien: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben Kanzlerin Angela Merkel telefonisch über die Lage in Syrien informiert. Dabei habe Putin Augenmerk darauf gelegt, dass die territoriale Unversehrtheit Syriens wieder hergestellt werden müsse. Die Russen fordern den Abzug aller US-Truppen. Nach dem Tod des Terroristen Abu Bakr Al-Baghdadi hat die deutsche Regierung an die Opfer des IS erinnert. Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Heiko Maas bereit, sich weiter am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Bagdadis Tot sei zwar ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den IS-Terror, der Kampf sei damit aber noch nicht zu Ende. Man müsse beobachten, welche Auswirkungen der Tod Bagdadis auf die Struktur des IS habe. US-Präsident Donald Trump hat viele Einzelheiten zur Jagd auf Bagdadi verraten – so detailreich äußerte er sich, dass Militär- und Sicherheitsexperten sich schon sorgen, er könne Geheimnisse verraten haben, die den Feinden Amerikas nützen könnten.
handelsblatt.com, zeit.de, dw.com, tagesspiegel.de
Kein Abkommen für russische Gaslieferungen über Ukraine: Auch die vierte Gesprächsrunde für ein neues Transitabkommen für Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic zeigte sich im Anschluss an ein am Montag von der EU-Kommission ausgerichtetes Treffen enttäuscht. Die ukrainische Seite sei bereit für die Finalisierung eines neuen Vertrages gewesen, die russischen Unterhändler jedoch nicht. Der russische Energieminister Alexander Nowak betonte hingegen, dass die Unterredung aus seiner Sicht konstruktiv verlaufen sei. Im November soll es weitere Verhandlungen geben. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer sind von einem russischen Gericht zu Schadenersatzzahlungen von 88 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) an ein dem Kreml nahestehendes Unternehmen verurteilt worden.
zeit.de, handelsblatt.com (Gas); spiegel.de (Nawalny)
Von der Leyen trifft Ersatzkandidaten aus Frankreich und Ungarn: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf am Montag die neuen Kandidaten aus Frankreich und Ungarn, Thierry Breton und Oliver Varhelyi. Beide wurden von ihren Regierungen nachnominiert, nachdem die ersten Kandidaten vom EU-Parlament abgelehnt wurden. Allerdings ist auch Frankreichs neuer Bewerber Thierry Breton umstritten. Breton sei Ex-Manager von France Telekom und Vorstandschef des Technologiekonzerns Atos, auch stehe er Siemens sehr nahe, so der deutsche Grüne Sergey Lagodinsky. Einige Abgeordnete wittern bereits Interessenkonflikte.
de.euronews.com, de.euronews.com
Lobby: Ehemalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton künftig Lobbyistin de.euronews.com
Schengen-Raum: Kroatien vergrößert das grenzenlose Europa – mit welchen Auswirkungen? de.euronews.com
Juncker: „Alkoholvorwürfe haben mich am Anfang sehr gestört“ merkur.de
Chile: Präsident entlässt ein Drittel seiner Minister tagesspiegel.de
Irak: Tote bei regierungskritischen Protesten in Bagdad spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.“
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die AfD scharf kritisiert.
dw.com
⊂ LÄNDER ⊃
Verletzte nach Schüssen vor Moschee in Frankreich: Durch Schüsse vor einer Moschee in Bayonne im Südwesten Frankreichs wurden am Montag zwei Menschen schwer verletzt. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Schützen kurze Zeit später an seinem Wohnhaus fest. Der Mann hatte zunächst versucht, vor der Tür der Moschee in Bayonne Feuer zu legen. Dabei war er von zwei Männern überrascht worden und und schoss auf sie. Er hat sich in der Vergangenheit politisch bei den Rechten engagiert. „Reuters“ berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen, der Mann sei im Jahr 2015 bei Lokalwahlen Kandidat der rechtsextremen Partei Front National (seit 2018 Rassemblement Nationale) von Marine Le Pen gewesen.
dw.com, welt.de
Italiens Rechte feiert Sieg bei Regionalwahl in Umbrien: Ein rechtes Bündnis unter Führung von Italiens Ex-Außenminister Matteo Salvini hat die Regionalwahl in Umbrien gewonnen. Die Kandidatin der Lega, Donatella Tesei, lag bereits in den ersten Hochrechnungen mit einem Ergebnis von rund 60 Prozent deutlich in Führung. Sie wurde von der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der Mitte-rechts-Partei Forza Italia des früheren Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt. Salvini sprach von einem historischen Triumph für die Partei und die italienische Rechte. Umbrien galt bislang als rote Hochburg und ist seit der ersten Regionalwahl von 50 Jahren stets von Politikern der Linken regiert worden.
welt.de, tagesschau.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Italienische Bank UniCredit von Hackerangriff betroffen: Hacker haben rund drei Millionen Namen, Mailadressen und Telefonnnummern von UniCredit-Kunden erbeutet. Betroffen sei eine Datei, die im Jahr 2015 erstellt wurde und ausschließlich italienische Datensätze beinhalte, teilte die Bank am Montag mit. Es sei bereits eine interne Ermittlung gestartet worden. Seit 2016 seien 2,4 Milliarden Euro in den Bereich der IT-Sicherheit investiert worden. Hierzu gehöre auch eine neue Nutzeridentifikation, die in diesem Jahr an den Start ging. Ob auch die Sicherheit der vom jetzigen Angriff betroffenen Computersysteme überarbeitet wurde, ist nicht bekannt.
handelsblatt.com
Frankreich: Schwierigkeiten beim Bau des Atomreaktors in Flamanville finanzen.net
Estland: Regierung wirft Russland Luftraumverletzung vor stern.de
Polen: Ermittler untersuchen in Smolensk erneut Flugzeugwrack orf.at
Belgien: Neues Gutachten für Kindermörder Dutroux angeordnet de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump bei Baseballspiel ausgebuht: Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten bei der Finalserie der nordamerikanischen Baseball-Liga MLB seit 18 Jahren wurde Donald Trump vom Publikum ausgebuht. Zuschauer skandierten außerdem „Sperrt ihn ein!“. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, das Spiel zu besuchen. Den symbolischen ersten Ball wollte er aber nicht werfen. Der übergewichtige Präsident sagte, er müsste in diesem Fall eine schusssichere Weste tragen und werde dann zu schwer aussehen. Stattdessen warf der prominente Koch und Restaurantbetreiber Jose Andres den ersten Ball – er ist ein ausgesprochener Kritiker Trumps.
spiegel.de, welt.de