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Autor: Capital Beat

KW 50: SPD: Neue Vorsitzende, neue Wirtschaftspolitik, Die Frage nach dem Erbe, Schlechte Stimmung im Mittelstand

Die Wirtschaftswoche hat in der vergangenen Woche eine Analyse der Innovationskraft von 3.500 mittelständischen Unternehmen vorgestellt. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der Mittelstand wandelt sich dramatisch, das Modewort dafür ist „disruptiv“. Daraus entstehe eine neue Dynamik, die sich aus einem neuen Verständnis ergebe, mittelständisch tätig zu sein. Einstmals eher konservativ daher kommende Unternehmer mittleren Alters entwickeln sich zu kreativen Zerstörern. Sie hätten verstanden, “dass zu viel Tradition und Besinnen auf die eigene Firmenhistorie der echten Disruption im Weg stehen”. Wenn es stimmt, dass Innovation heute etwas anderes sind als vor 50 Jahren, können wir nur hoffen, dass auf den abgetragenen Mauern nachhaltig Neues entsteht und tatsächlich in irgendeiner Garage am nächsten Amazon, eBay oder Flixbus gearbeitet wird. Falls nicht bleibt nur die Zerstörung alter Strukturen übrig. Doch das hilft nicht, ohne dass auf den Grundmauern bereits an der Zukunft gebaut wird. Auf staatliche Hilfe kann man dabei entgegen aller Beteuerungen übrigens nicht hoffen, im Gegenteil. Ihr Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND SPD: Neue Vorsitzende, neue Wirtschaftspolitik: Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin nicht nur Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Doppelspitze gewählt. Sie hat sich auch wirtschaftspolitisch neu aufgestellt. Als eines der wichtigsten Ziele hat

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KW 50: Lieferkettengesetz in Planung, Abschiebestopp nach Syrien aufheben?, Weiterhin desaströs Lage unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in den griechischen Hotspots

Lieferkettengesetz in Planung: Bis ein Hemd in deutschen Läden liegt, gibt es viele Arbeitsschritte. Am Anfang stehen oft Kinderarbeit und Hungerlöhne. Viele international agierende Firmen stehen wegen dieser Tolerierung von Verstößen gegen soziale Standards oder Umweltschutz in ihrer Lieferkette in der Kritik. Entwicklungsminister Gerd Müller kämpft daher bereits seit Langem für ein Gesetz, das Unternehmen auch für die Bedingungen bei ihren Lieferanten mitverantwortlich machen soll. Nun hat der CSU-Politiker mit Sozialminister Hubertus Heil einen aktiven Mitstreiter in der Großen Koalition gefunden. spiegel.de Abschiebestopp nach Syrien aufheben?: Rolle rückwärts in Lübeck: Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hat seine Aussagen vom Donnerstagmittag über den Abschiebestopp nach Syrien relativiert. Dieser solle zunächst “bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden”, sagte Grote der Nachrichtenagentur dpa. Darauf hätten sich die Vertreter der 16 Innenminister verständigt. spiegel.de Weiterhin desaströs Lage unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in den griechischen Hotspots: Berlin, Niedersachsen und Thüringen wollen die Not der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos etwas lindern. Die drei Länder planen angesichts der katastrophalen Zustände in den überfüllten Unterkünften, 175 Minderjährige unter 14 Jahren, die alleine nach Lesbos kamen, nach Deutschland zu holen. Doch die Chancen sind offenbar gering, wie sich am Freitag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der

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KW 49: Europas Wirtschaftsverbände formieren sich gegen von der Leyen, FDP will Steuern um 200 Milliarden senken, Brun-Hagen Hennerkes verlässt die Stiftung Familienunternehmen

Die sich immer weiter zuspitzende Zinspolitik der Europäischen Zentralbank stellt auch den Mittelstand vor enorme Herausforderungen, was die Anlagemöglichkeiten liquider Mittel betrifft. In der Folge schichten viele Unternehmen ihr Vermögen um oder investieren vermehrt in den eigenen Betrieb. Bereits zum zehnten Mal steht das Anlageverhalten deutscher Unternehmen im Mittelpunkt einer aktuellen Umfrage der Commerzbank. Wie aus der Studie hervorgeht, bezeichnen 86% der befragten Unternehmen ihre Anlagestrategie als liquiditäts- bzw. sicherheitsorientiert. Chancen- bzw. risikoaffin sind dagegen nur rund 10%. Bereits für 14% der Unternehmen spielt das Kriterium „Nachhaltigkeit“ bei Anlageprodukten eine Rolle. Während im Vorjahr noch längerfristige Anlagen im Fokus standen, legt aktuell knapp die Hälfte der Unternehmen (48%) kurzfristig mit einem Zeithorizont von bis zu einem Jahr an. Mittelfristige (1 bis 3 Jahre) bzw. langfristige (länger als 3 Jahre) Anlagen werden von jeweils etwa einem Fünftel favorisiert. Die mit 41% am meisten genutzte Anlageform ist das Termingeld. Währungsanlagen oder Fonds spielen mit je 13% eine untergeordnete Rolle. Legen Unternehmen in Fonds an, bevorzugen sie gemischte Fonds (56%) und Aktienfonds (51%). Die breite Mehrheit der Befragten (76%) legt selbst an, während ein knappes Viertel eine professionelle Vermögensverwaltung oder ein gemanagtes Mandat nutzt. Die Unsicherheit im deutschen Mittelstand schreit nach Begleitung, Beratung

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KW 48: Volkswagen verteidigt Standort in Westchina, Sanierungsprogramm bei Audi, neue Spitze beim VDA, Landwirte protestieren in Berlin

Liebe Mittelständler, ist Ihr Produktangebot grün und nachhaltig genug? Diese Frage kann zukünftig von existenzieller Bedeutung für Ihr Unternehmen sein. Denn wenn Sie beim Green-Check durchfallen, bekommen Sie vielleicht zukünftig keinen Firmenkredit mehr oder nur noch unter erheblichen Zinsaufschlägen. Unter dem Schlagwort „Sustainable Finance“ machen Grüne und NGOs mit diesem Ziel Druck auf Regulierer und die Europäische Zentralbank (EZB). Deren neue Chefin, Christine Lagarde, ist zwar erst wenige Wochen im Amt, machte aber schon Andeutungen, die nicht nur Notenbanker in Aufruhr versetzt. Lagarde hatte in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestellung zur EZB-Chefin angedeutet, dass das Anleihenkaufprogramm der Euro-Notenbank künftig „grüner“ werden könnte. Die EZB ist gerade dabei, ihr zwischenzeitig eingestelltes Anleihenkaufprogramm wieder hochzufahren. 20 Mrd. Euro pro Monat sollen bis auf Weiteres in den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen fließen. Die Rede ist von einem „Green QE“ (QE steht dabei für Quantitative Easing, also für eine expansive Geldpolitik). Das Problem dabei: Eine solche Bevorzugung bestimmter Elemente im Ankaufsprogramm würde klar dem EZB-Mandat widersprechen. Dieses verpflichtet die Euro-Notenbank, für Preisstabilität (definiert als Inflationsrate in der Nähe von zwei Prozent) zu sorgen und dabei strikt „Marktneutralität“ zu wahren. In der Praxis heißt das, dass das von der EZB

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KW 48: Tag gegen Gewalt an Frauen, Lage der Uiguren, Verantwortung von Konzernen, Hohe Opferzahl im Iran, Internet als Menschenrecht

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen! Im Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach welcher der 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ bestimmt wurde. Der Tag ist ein jährlicher Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. An diesem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen stehen wir solidarisch mit den Millionen von Frauen aus der ganzen Welt, die jeglicher Form von Gewalt erlebt haben und versprechen, mehr zu tun, um dieses schreckliche Phänomen zu bekämpfen. Keine Frau sollte in Angst leben.” Dutzende öffentlicher Gebäude erstrahlen daher seit Sonntagabend rot, um die Öffentlichkeit auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und Frauen „red lights“ zu zeigen – Zeichen und Verhaltensmuster, die auf problematisches und gefährliches Verhalten von Partnern hinweisen.” jpost.com, aviva-berlin.de Studie zur Frauenquote: Vor fünf Jahren, am 25. November 2014, hat der Bundestag das “Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen” beschlossen. Seit 2016 ist es in Kraft. Es sieht eine Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von 100 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen vor. Und es verpflichtet

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KW 47: Kommen die Steuersenkungen doch noch?, Deutsche Wirtschaft nennt Klimaziele “magisches Denken”, Seltene Einigkeit im Kampf gegen schwarze Null

Der nächste Bürokratiewahnsinn kommt nicht aus Brüssel sondern direkt aus dem Bundeskabinett in Berlin. Dort will man den Klimaschutz nicht ohne ausufernde bürokratische Begleitmusik auskommen lassen, die zugleich als Beschäftigungstherapie für alle deutschen Finanzämter dient. Ab dem 1. Januar 2020 herrscht nämlich Bon-Zwang in Deutschland. Das bedeutet, dass nach dem neuen “Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen”, kurz Kassengesetz 2020, zukünftig bei jedem Brötchenkauf, aber auch beim Haareschneiden oder dem Kaugummi- oder Lolli-Erwerb im Späti oder am Kiosk ein Papierfetzen ausgereicht werden muss. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken, hat die „WELT“ ausgerechnet. Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 Mal mit Kassenbons zu umwickeln. Also das Gegenteil von Klimaschutz. Da die Käufer – noch – nicht gezwungen sind, die Bons zu archivieren, zielt also dieser Kampf um Steuerehrlichkeit völlig ins Leere. Man kann nur hoffen, dass die kleinen Einzelhändler sich das nicht gefallen lassen und gegen diesen Ärmelschonererlass auf die Barrikaden gehen. Man kann nämlich mit ausführlichen Anträgen auf Ausnahmegenehmigung versuchen, die Finanzämter lahmzulegen. Aber ganz sicher sind die Bäcker und

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KW 46: KI-Forschungszentrum für den Mittelstand, Schwere Zeiten für den Mittelstand, Chancen für bayerische KMUs in China

In eigener Sache: Der Blick über den Tellerrand: mittelstandsperspektiven.de bietet Nachrichten aus Deutschland und Europa mit Zahlen, Daten und Fakten zur Mittelstandspolitik. Für unsere Leserinnen und Leser in Hamburg und Schleswig-Holstein kooperieren wir ab sofort mit NORDWIRTSCHAFT.DE, einer – wie der Name schon sagt – digitalen Plattform für die Wirtschaft im Norden. Dort liegt Stärke in der Verzahnung der regionalen Wirtschaft. Gemeinsam berichten wir über aktuelle Diskussionen und Entwicklungen in Politik, Institutionen und Verbänden. In der im südlichen Schleswig-Holstein erscheinenden „Holsteiner Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht darüber hinaus unser „Mittelstandsperspektiven“-Chefredakteur Thomas Philipp Reiter zukünftig regelmäßig eine Wirtschaftskolumne. Weitere Kooperationen in anderen Wirtschaftszentren Deutschlands werden folgen, denn Mittelständler wissen: Stillstand ist Rückschritt. Ihr Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND KI-Forschungszentrum für den Mittelstand: Mit dem KI-Forschungszentrum “Lernende Systeme” am Cyber Valley in Baden-Württemberg soll die Technologie auch für den Mittelstand zugänglich werden. Die neue Einrichtung, die bis 2022 vom Land Baden-Württemberg sowie vom Fraunhofer Institut finanziert wird, soll am Alltag der Mittelständler ansetzen und einen am Menschen orientierten Einsatz fördern. “KI muss zunächst verstanden werden und sich in die Prozesse der Unternehmen integrieren lassen”, erklärte Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, anlässlich des Beschlusses der Organisation, beim Forschungszentrum einzusteigen.

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KW 45: Chinesen kaufen Steigenberger-Hotels, Mittelstand befürchtet negativen Einfluss durch Christine Lagarde, Volkswagen startet Elektroauto-Produktion in Zwickau

Im schleswig-holsteinischen Rendsburg gibt es die „Praxis ohne Grenzen“. Dort behandeln sechs Ärzte und neun Helferinnen zweimal wöchentlich Kranke auch ohne Versicherungsschutz. Rendsburg ist dabei nur ein Beispiel von vielen, die es überall in Deutschland gibt. Das Alarmierende: in steigenden Maße befinden sich abgestürzte Mittelständler unter den Hilfesuchenden. Selbständige, die in unternehmerische Schieflage geraten und mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen in Rückstand geraten sind. Dabei kommen allzu häufig auch mitversicherte Kinder unter die Räder und fallen aus dem Versicherungsschutz. Die Ärzte stellen den Krankenkassen dabei kein gutes Zeugnis aus: sehr häufig zeigten diese sogar bei angestrebten Ratenzahlungsvereinbarungen wenig Entgegenkommen. Dabei ist zuerst an die unternehmerische Selbstverantwortung der Betroffenen zu appellieren. Letztlich hat der Staat eine Verantwortung für alle, die durchs Raster fallen. Humanitäre Hilfe sollte für jeden da sein, auch für diejenigen Mittelständler, die ausnahmsweise nicht in der Lage sind, mit ihrer erheblichen Steuerlast das Staatssäckel zu füllen. Auch der Mittelstand verdient Solidarität. Ihr Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND Chinesen kaufen Steigenberger-Hotels: Das chinesische Unternehmen Huazhu hat für 700 Millionen Euro die Deutsche Hospitality gekauft – die Dachorganisation von der Luxusmarke Steigenberger sowie den InterCity Hotels. Zuletzt war die Deutsche Hospitality in der Hand des Ägypters Hamed El-Chiaty. Huazhu sei

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KW 45: Klimaschutz als Menschenrecht, Angriff auf Rojava, Europarat zu überfüllten Flüchtlingslagern

“Klimaschutz ist ein Menschenrecht”: 1. Drei Bauernfamilien sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klimaklage gegen die Bundesregierung gescheitert. 2. Die Kläger wollten die Bundesregierung über das Gerichtsurteil zu mehr Klimaschutz bringen.3. Grundlage der Klage waren die Klimaziele der Bundesregierung 2007, wonach bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden sollen. sueddeutsche.de Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern: Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, besuchte Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos und in Korinth. Sie äußerte sich entsetzt über die hygienischen Zustände. Menschen müssten stundenlang für Essen und den Zugang zu Sanitäreinrichtungen anstehen, wenn diese überhaupt existierten.Derzeit leben auf den Ägäis-Inseln mehr als 34.000 Menschen. Die griechische Regierung plant, einen Großteil der Migranten bis zum Ende des Jahres aufs Festland zu bringen. deutschlandfunk.de Die internationale Politik hat versagt. Angesichts der humanitären Katastrophe nach dem türkischen Angriff auf Rojava leisten die medico-Partner*innen Übermenschliches: Die Nothelfer*innen der medico-Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond sind seit dem 9. Oktober im Dauereinsatz. Dabei wurden sie auch selbst zu Zielen der türkischen Angriffe: Krankenwägen und Erste-Hilfe-Stationen wurden gezielt bombardiert, Gesundheitspersonal von den türkischen Söldnertruppen entführt und ermordet.Das politische Desaster das sich rund um den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei abspielt, hat unmittelbare Folgen. Für Rojava, für

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KW 44: Altmaier präsentiert neues Cloud-Projekt für Unternehmen, Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen, Wirtschaft nach thüringer Landtagswahl in Sorge

In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag mit einer Deformation befasst: dem sogenannten Mittelstandsbauch. Mit diesem Begriff soll bildhaft beschrieben werden, dass die im deutschen Mittelstand erwirtschafteten kleineren und mittleren Einkommen besonders hoch besteuert werden und deren Steuerlast im progressiven Steuertarif besonders schnell ansteigt. Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht bestraft werden. Von Lohnerhöhungen und Weihnachtsgeld profitiert Finanzminister Scholz am meisten. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Steuern sollten vielmehr leistungsgerecht und chancenorientiert umgestaltet werden. Schade nur dass diese wichtige Debatte nur wenig Widerhall in der deutschen Medienlandschaft fand. Hauptthema dort war das Klimapaket der Bundesregierung. Dafür will die Große Koalition 54 Milliarden Euro ausgeben. Steuergeld, versteht sich. Eine produktive Woche wünscht Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND Altmaier präsentiert neues Cloud-Projekt für Unternehmen: Auf dem Digitalgipfel in Dortmund präsentierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Pläne für das europäische Cloud-Projekt, genannt Gaia-X. Ziel ist es, eine Alternative zu den US-Anbietern wie Microsoft, Google oder Amazon zu schaffen. Die europäischen Unternehmen sind bislang auf diese Anbieter angewiesen, wenn sie digitale Plattformen nutzen wollen. Europa müsse nun selbst Gestalter der Plattformökonomie werden und dafür sorgen, dass auch aus Deutschland und Europa heraus international erfolgreiche

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