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EUROPA
Von der Leyen nennt Details zu neuem Paket mit Russland-Sanktionen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärte sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen. handelsblatt.com
- China reagiert empfindlich auf mögliche EU-Sanktionen. n-tv.de
- Britischer Außenminister Cleverly: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert. finanznachrichten.de
- Deutsche Außenministerin Baerbock appelliert an China, nicht neutral zu bleiben. tagesspiegel.de
- EZB-Chefin Lagarde: Machtkampf zwischen USA und China ist Risiko für Europa. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Selenskyj drängt EU zu schnellen Munitionslieferungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung von Munition. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema. welt.de
Von der Leyen lobt Entschlossenheit der Ukraine: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein positives Fazit ihrer jüngsten Reise nach Kiew gezogen. Man habe ausführlich über die Fortschritte und die noch ausstehenden Arbeiten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen, sagte sie am Dienstagabend auf der Rückreise. Es sei wichtig gewesen, diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt zu führen. Sie sei nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer. zdf.de
- Französischer AFP-Journalist bei Raketenangriff in Bachmut getötet. n-tv.de
- Norwegen will Pipelines besser gegen Sabotage schützen. n-tv.de
Ukraine meldete russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken: Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, er habe dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit die Ukraine künftig des Weltkriegsendes am 8. Mai und damit am selben Tag wie westliche Länder gedenke. Am 9. Mai solle der Europatag begangen werden, was Brüssel begrüßte. stern.de
Russischer Botschafter an Kranzniederlegung in Warschau gehindert: Als Russlands Botschafter in Polen Sergej Andrejew vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt. Der Botschafter legte den Kranz außerhalb des Friedhofs ab und fuhr wieder. Das russische Außenministerium kündigte eine Beschwerde bei der polnischen Regierung an. Im vergangenen Jahr war der russische Diplomat in Warschau am 9. Mai von Demonstranten mit roter Flüssigkeit übergossen worden. zdf.de
EU-Parlament stimmt weiterer Zollfreiheit für ukrainische Waren zu: Zölle auf Importe aus der Ukraine können ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Das Europaparlament hat einer entsprechenden Verlängerung der Handelsmaßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Nun müssen auch die EU-Staaten noch formell über die Maßnahme abstimmen. Auf Botschafterebene hatten sie ihre Zustimmung bereits signalisiert. handelsblatt.com
Russischer Jet fängt laut Rumänien Frontex-Flugzeug ab: Das rumänische Verteidigungsministerium teilte am Samstag mit, das Flugzeug des polnischen Grenzschutzes sei am Freitag auf einem Frontex-Routine-Flug gewesen, als es von einem Suchoi-Su-35-Kampfjet durch wiederholte aggressive und gefährliche Manöver abgefangen worden sei. Der Vorfall ereignete sich demnach in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer, etwa 60 Kilometer östlich des rumänischen Luftraums. Rumänische und spanische Flugzeuge seien daraufhin von der Nato in Voralarm versetzt worden. Der polnischen Crew sei es aber gelungen, sicher zu landen. zeit.de
EU sagt Empfang in Tel Aviv wegen Teilnahme von Itamar Ben-Gvir ab: Die EU-Vertretung in Israel teilte mit, man wolle niemandem eine Plattform bieten, dessen Ansichten im Widerspruch zu den Werten der EU stünden. Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden. Der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben-Gvir wollte nach Angaben seines Büros über die Bedeutung des gemeinsamen Kampfs gegen den Terror sprechen. Nach der Absage erklärte er, es sei schade, dass die EU, die vorgebe, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise „Mäuler stopfe“. zeit.de
EU vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan werden für den kommenden Sonntag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Die EU möchte in dem Konflikt vermitteln und Friedensverhandlungen anstoßen. Wie der Europäische Rat mitteilte, wird Ratspräsident Charles Michel den armenischen Staatschef Nikol Paschinjan und seinen aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew empfangen. Ziel der Gespräche sei es, die Stabilität im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten zu befördern. zeit.de
Vor Abstimmung: EU-Abgeordnete geben KI-Gesetz den letzten Schliff euractiv.de
EU-Datengesetz: SAP und Siemens bangen um Geschäftsgeheimnisse nzz.ch
EU-Kommission: Ungarn muss mehr tun, um Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten euractiv.de
Kindesmissbrauch: EU-Länder schlagen Betroffenen-Ausschuss vor euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitglieder zu Schritten gegen Länder aufgerufen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. welt.de
LÄNDER
Scholz ruft vor EU-Parlament zu Einigkeit und Weltoffenheit auf: Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz anlässlich des Europatags eine Grundsatzrede. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Kooperation seien das Gebot der Zeit. Er plädierte für eine Erweiterung der EU und für faire Freihandelsabkommen. Europa müsse sich der Welt zuwenden. Die USA nannte er den wichtigsten Verbündeten der EU, China sei Partner und Wettbewerber, die Länder des globalen Südens bezeichnete Scholz als neue Partner. Gleichzeitig müsse sich die EU reformieren. Scholz sprach sich für eine gemeinsame Asyl- und Verteidigungspolitik aus. Im Europäischen Rat sollten Entscheidungen über Außenpolitik oder Steuern nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit, statt einstimmig getroffen werden. tagesschau.de
Französische Abgeordnete wollen Wagner-Söldner auf EU-Terrorliste setzen lassen: Die Abgeordneten verabschiedeten in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für das Ziel einzusetzen. Die Söldner-Truppe Wagner verdingt sich unter anderem in Afrika und kämpft auf russischer Seite in der Ukraine. Eine Einstufung als Terrororganisation würde es der EU erleichtern, die Wagner-Gruppe mit Sanktionen zu belegen. de.euronews.com, zeit.de, welt.de
- Baerbock und Macron sprechen über gemeinsame Perspektiven. handelsblatt.com
Londons Polizei entschuldigt sich für Festnahme von Monarchiegegnern: Human Rights Watch hatte Alarm geschlagen – und das Vorgehen als unglaublich alarmierend bezeichnet. Nach heftiger Kritik an den Festnahmen mehrerer Monarchiegegner am Krönungstag von König Charles III. hat die Londoner Polizei sich jetzt selbstkritisch gezeigt. Man bereue, dass sechs am Samstagmorgen festgenommene Personen dadurch nicht am Trafalgar Square oder der Prozessionsroute an Demonstrationen hätten teilnehmen können, teilte die Metropolitan Police am Montagabend mit. Die Betroffenen müssten keine weiteren Konsequenzen mehr fürchten. spiegel.de
Tausende demonstrieren nach Schusswaffenangriffen in Serbien gegen Gewalt: Wenige Tage nach zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Serbien Tausende Menschen mit Schweigemärschen gegen Gewalt demonstriert. In der Hauptstadt Belgrad versammelten sich Teilnehmer aus mehreren politischen Lagern des Landes vor dem Parlament. Auch in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, gab es einen Protestmarsch. tagesschau.de
Vizechef der Slowakischen Nationalbank soll Regierung führen: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger ist zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova kündigte die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten an. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten L’udovít Ódor. Der 46-Jährige ist derzeit Vizegouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS und soll neuer Interimsregierungschef werden. Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche. zeit.de
Spanische Spionageaffäre zieht in Katalonien immer noch Kreise: Strenge EU-Regeln zum Schutz der Opfer von Spionage seien unerlässlich, sagte die katalanische Ministerin für Außen- und EU-Angelegenheiten, Meritxell Serret, in einem Interview mit „Euractiv“. Serret kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit der spanischen Regierung mit den EU-Institutionen bei der Untersuchung der Spionageaktivitäten, die zwischen 2017 und 2020 gegen führende katalanische Persönlichkeiten durchgeführt wurden. euractiv.de
Schwedisch-iranischer Bürger hingerichtet: Das Todesurteil gegen Habib Chaab, „den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal“, sei vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website Misan. Demnach wurde er erhängt. Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als unmenschlich und unter allen Umständen falsch. Die in Oslo beheimatete Gruppe Iranische Menschenrechte sprach von einem Beispiel für Staatsterrorismus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen Stopp der Hinrichtungen im Iran. zdf.de
Unstimmmigkeiten zwischen Paris und Rom nach Äußerungen des französischen Innenministers: Innenminister Gérald Darmanin hatte der italienischen Regierung Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In einem Interview hatte Darmanin gesagt, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei unfähig, die Probleme mit der Migration zu lösen, obwohl sie deshalb gewählt worden sei. Die italienische Regierung betonte, die Äußerungen des französischen Ministers seien inakzeptabel. Außenminister Antonio Tajani sagte seinen für Donnerstagabend geplanten Paris-Besuch ab. tagesspiegel.de
Hohe Preise in Österreich: Druck auf Regierung wächst rnd.de
Frankreich: Macron will den Franzosen wieder Lust auf Arbeit machen euractiv.de
Luxemburg erwägt 38-Stunden-Arbeitswoche euractiv.de
Finnland: Regierungsverhandlungen verlaufen schleppend euractiv.de
Italien: Rundfunkchef tritt nach Konflikt mit Regierung zurück spiegel.de
ANGEZÄHLT
Türkei-Wahl im Ausland endet: Unter den 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. spiegel.de
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Politbriefing: Scholz im EU-Parlament + Baerbock trifft Chinas Außenminister + Flüchtlingsgipfel + Dena-Chef tritt zurück + Ärzte demonstrieren bundesweit + Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität + Unruhen nach Verhaftung von Pakistans Ex-Premier Khan + Türkei-Wahl im Ausland endet + Israel tötet Dschihad-Mitglieder. politbriefing.de
ZULETZT
Orban schimpft bei CPAC-Konferenz über liberales „Virus“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Liberalismus dafür verantwortlich gemacht, dass die westlichen Länder von Asien abgehängt worden seien. Er verglich den Liberalismus mit einem Virus – und wünschte sich Ex-US-Präsident Donald Trump zurück. „Wenn Präsident Trump jetzt Präsident wäre, gäbe es heute keinen Krieg in der Ukraine und in Europa“, so Orban. rnd.de