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EUROPA
Einigung auf europäischen Gaspreisdeckel: Vereinbart wurde ein Mechanismus, der ab einem Großhandelspreis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden kann. Er soll ab Mitte Februar greifen. Zum Beginn der Woche lag der Preis bei rund 110 Euro. Im August hatte er einen Höchststand mit 340 Euro erreicht. Auch Deutschland stimmte dem Kompromiss zu. Strittig war zuletzt, wie hoch die Preisgrenze angesetzt werden soll. Deutschland wollte wie auch die Niederlande und Österreich einen möglichst hohen Wert, um das Risiko einer Versorgungslücke zu verringern, wenn durch einen zu niedrigen Preis Flüssiggas nicht mehr nach Europa geliefert würde. Frankreich, Italien und die meisten anderen EU-Staaten sahen das anders. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, einer Mehrheitskoalition in der EU sei es gelungen, den Widerstand vor allem aus Deutschland zu brechen. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
EU übertrifft Einsparziel beim Gasverbrauch: Von August bis November verbrauchten die EU-Staaten rund 20 Prozent weniger Gas als durchschnittlich im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Am stärksten sank der Verbrauch in Finnland mit 52,7 Prozent weniger, in Lettland waren es 43,2 Prozent und in Litauen 41,6 Prozent. Sechs Staaten verfehlten laut Eurostat das 15-Prozent-Ziel. In zwei Staaten stieg der Verbrauch sogar – in Malta um 7,1 und in der Slowakei um 2,6 Prozent. zeit.de
EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper: Damit darf der Bund das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Bereits am Freitag hatte die EU-Kommission der Verstaatlichung von Uniper unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Mit der Genehmigung für die Staatshilfen sind eine Reihe von Bedingungen verknüpft: Uniper werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen signifikanten Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten. Uniper werde außerdem Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und sie Wettbewerbern zur Verfügung stellen. t-online.de, spiegel.de
Moldaus Geheimdienst fürchtet russische Invasion zwischen Januar und April: Die Frage sei nicht das ob, sondern das wann, sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata. Die russischen Pläne gehen demnach über die abtrünnige Region Transnistrien hinaus. In Transnistrien treten die dort stationierten russischen Soldaten als sogenannte Friedenstruppen auf. Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. n-tv.de, rnd.de
EU-Parlament fordert Twitter-Chef Elon Musk zu Aussage auf: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Elon Musk einen Brief mit einer Einladung geschickt, wie ihr Sprecher mitteilte. Bisher ist keine Antwort Musks auf die Anfrage bekannt geworden. Der Multimilliardär hat Twitter seit der Übernahme ins Chaos gestürzt. Am Montag hielt Musk eine Online-Umfrage darüber ab, ob er als Twitter-Chef zurücktreten solle. 57,5 Prozent der Teilnehmer des Votums stimmten für dessen Rücktritt. Laut CNBC war die Suche nach einem Nachfolger schon vor der Umfrage im Gange. welt.de, welt.de
Eva Kaili legt offenbar Teilgeständnis ab: Wie mehrere Medien unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. Außerdem bestätigte sie demnach, von den Aktivitäten ihres Ehemanns und des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri gewusst zu haben. zeit.de
EU-Kommission segnet Sicherheitskonzept von Amazon ab: Die Zusagen des weltgrößten Onlinehändlers Amazon in einem EU-Verfahren um möglichen Missbrauch seiner Marktmacht sind nun rechtsverbindlich. Dem Unternehmen wurde unter anderem vorgeworfen, nicht öffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern systematisch für das eigene Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Amazon sicherte zu, dass etwa Daten besser vor der Nutzung durch eigene Abteilungen innerhalb des Hauses geschützt werden sollen. spiegel.de
Niederländer Leijtens wird neuer Frontex-Chef: Nach Angaben von Frontex wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hans Leijtens war bisher Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei. Der bisherige Frontex-Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, war Ende April zurückgetreten. Hintergrund waren Ermittlungen wegen illegaler Zurückweisungen von Geflüchteten im Mittelmeer. n-tv.de
Einigung beim Weltnaturgipfel in Montreal stößt überwiegend auf Zustimmung: Die Teilnehmer haben sich im Kunming-Montreal-Abkommen darauf geeinigt, dass mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 in Schutzgebiete verwandelt werden sollen. Außerdem wollen sie mehr Geld für den Schutz der Artenvielfalt ausgeben. Ärmere Länder sollen mit Milliardensummen unterstützt und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. tagesschau.de
Einigung über ehrgeizigeren EU-Emissionshandel: Am Sonntag einigten sich EU-Parlament und Rat auf die Reform des EU-Emissionshandels. Industrieemissionen sollen sinken und mehr Geld in klimafreundliche Technologien fließen. Die Emissionen in den ETS-Sektoren müssen bis 2030 um 62% gegenüber 2005 gesenkt werden, das ist ein Prozentpunkt mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Um diese Verringerung zu erreichen, wird die EU-weite Menge an Zertifikaten einmalig um 90 Mio. t CO2-Äquivalente im Jahr 2024 und 27 Mio. t im Jahr 2026 verringert. Zusätzlich werden zwischen 2024 und 2027 jährlich 4,3% weniger Zertifikate vergeben und von 2028 bis 2030 4,4% weniger. europarl.europa.eu
Taliban schließen Studentinnen von Universitäten aus: Nach Angaben des Bildungsministeriums wird damit ein Kabinettsbeschluss umgesetzt. Private und öffentliche Universitäten sollten den Schritt schnellstmöglich umsetzen und das Ministerium anschließend informieren. Eine Begründung gab es nicht. Während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats verurteilten die USA und Großbritannien den Schritt. Zuvor hatten die Taliban bereits Schülerinnen den Besuch weiterführender Schulen, also ab der siebten Klasse, verboten. In dem Land ist Frauen seit kurzem sogar der Besuch in öffentlichen Parks und Fitnessstudios untersagt. tagesschau.de
Proteste im Iran: Österreichische Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Inhaftierte im Iran derstandard.at
Meta verzerrt laut EU-Kommission Wettbewerb auf Facebook nzz.ch
Grüne Energie aus Aserbaidschan: 1200-Kilometer-Kabel soll Strom in die EU liefern. n-tv.de
Armenien: EU-Überwachungskapazität beendet ihr Mandat, neues Planungsteam eingerichtet consilium.europa.eu
ZITAT DER WOCHE
Die ersten Verträge für gemeinsame EU-Gaseinkäufe sollen laut EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic noch vor dem Sommer 2023 abgeschlossen werden. handelsblatt.com
LÄNDER
Schwedens Oberster Gerichtshof stoppt eine Auslieferung an die Türkei: Die Justiz in der Türkei beschuldigt den Journalisten Bülent Kenes, an dem Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein und den im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen zu unterstützen. Das Gericht in Stockholm stellte fest, es bestehe die Gefahr, dass der Mann nach einer Auslieferung wegen seiner politischen Ansichten verfolgt werde. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato fordert die Türkei, dass beide Staaten keine Personen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden. Dazu gehören nach türkischer Lesart auch Anhänger des Predigers Gülen, dessen Bewegung die Regierung in Ankara vorwirft, hinter dem Putschversuch gestanden zu haben. Gülen weist dies zurück. tagesschau.de, spiegel.de
Flüchtling stirbt in Lettland an Unterkühlung: Nach Angaben des lettischen Grenzschutzes starb der Migrant aus Afghanistan, der aus Belarus illegal eingeschleust worden war, in einer Klinik in der Stadt Rezekne, in die er zusammen mit einem anderen Migranten gebracht worden war. Auch Litauen hatte in der vergangenen Woche einen ähnlichen Vorfall gemeldet. Dem litauischen Grenzschutz zufolge wurden Migranten mit Erfrierungen an den Füßen illegal über die Grenze geschleust. n-tv.de
Deutschland gibt geraubte Benin-Bronzen an Nigeria zurück: Die Bronzen zählen zu den mehr als 1.000 Kunstschätzen, die in der Kolonialzeit geraubt worden waren. Als Deutsche und Europäer sollte man darüber nachdenken, was das bedeutet, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Es bedeute, dass den Menschen ein wichtiger Teil ihrer Geschichte geraubt worden sei. Deutsche Beamte hätten die Bronzen im Wissen gekauft, dass es sich um Raubgut handele. Später habe Deutschland lange Nigerias Gesuche um Rückgabe der Kunstschätze ignoriert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment, der nicht nur beide Länder, sondern auch die Kontinente miteinander verbinde. zdf.de, auswaertiges-amt.de
Nordsee-Anrainer unterzeichnen Abkommen mit Großbritannien zu Offshore-Windparks: Es sieht gemeinsame Windparks auf See, Übergabepunkte für Stromleitungen und die Produktion von Wasserstoff vor. Da die Mitgliedschaft Großbritanniens in der sogenannten „Nordsee-Energiekooperation“ mit dem Austritt aus der EU geendet hatte, war für eine Zusammenarbeit in dem Sektor eine neue Rahmenvereinbarung erforderlich worden. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, nun könnten gemeinsame Projekte entwickelt werden, die auch der Versorgung Deutschlands mit grünem Strom zugute kämen. Großbritannien weist demnach aktuell mit rund 10 Gigawatt die mit Abstand höchste installierte Offshore-Wind-Leistung in Europa auf. handelsblatt.com
Deutschland und Frankreich fordern US-Zugeständnisse im Streit um „Inflation Reduction Act“: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire erklärten, die USA sollten der EU ähnliche Ausnahmeregeln einräumen wie den US-Freihandelspartnern Kanada und Mexiko. Die USA müsse ihr milliardenschweres Subventionspaket für grüne Technologien nachbessern. Europäische Produkte müssten in gleicher Weise für Steuergutschriften in Frage kommen wie amerikanische Produkte. Beide Politiker wollen im Januar nach Washington reisen, um dort die europäischen Interessen zu vertreten. n-tv.de
Niederlande entschuldigt sich für Rolle in 250 Jahren Sklaverei: Der niederländische Premierminister Rutte sagte vor einem geladenen Publikum im Nationalarchiv in Den Haag, Sklaverei müsse in aller Deutlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden. Seine Regierung werde einen Fonds für Initiativen einrichten, die dazu beitrügen, das Erbe der Sklaverei in den Niederlanden und ihren ehemaligen Kolonien zu bewältigen. Die Niederlande zählten zu den bedeutendsten Kolonialmächten. Während des 16. und 17. Jahrhunderts ließen Sklavenhändler etwa 600.000 Menschen aus Afrika nach Südamerika und in die Karibik verschiffen. spiegel.de
Briten bekommen neue Banknoten mit Porträt von König Charles III: Ab Mitte 2024 soll Charles‘ Porträt alle neuen Banknoten im Wert von fünf, zehn, 20 und 50 Pfund zieren. Ansonsten bleibt das Design unverändert. Die bisherigen Geldscheine mit dem Konterfei der Queen bleiben weiterhin gültig. welt.de
Irland: Bisheriger Vize-Premier Leo Varadkar hat das Amt des Premierministers übernommen rnd.de
Italien: Flaggenstaaten von NGO-Schiffen sollen Migranten aufnehmen euractiv.de
Bulgarien bei Einführung des Euro gespalten euractiv.de
Frankreich: Viehzüchter kritisieren EU-Chile-Abkommen euractiv.de
ANGEZÄHLT
Einem Bericht der Internationalen Energieagentur zufolge werden der Verbrauch und die Produktion von Kohle in der EU bis Ende des Jahres deutlich ansteigen. In dem Bericht weist die Agentur darauf hin, dass der weltweite Kohleverbrauch zwischen 2021 und 2022 um mehr als ein Prozent gestiegen ist und ein Allzeithoch von 8.000 Millionen Tonnen erreicht hat. euractiv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: CDU-Politiker kritisieren Merkels Russland-Politik + Baerbock und Roth geben Benin-Bronzen zurück + Eva Kaili legt offenbar Teilgeständnis ab + Taliban schließen Studentinnen von Universitäten aus + Zwei Jahre Haft auf Bewährung für frühere KZ-Sekretärin + Flüchtling stirbt in Lettland an Unterkühlung. politbriefing.de
ZULETZT
Formel 1 schränkt politische Botschaften von Fahrern ein: Der Dachverband des Automobilsports Fia hat einen neuen Artikel in seinen Internationalen Sportkodex aufgenommen, der das Zeigen politischer Botschaften ohne vorherige Genehmigung verbietet. Insbesondere Rekordweltmeister Lewis Hamilton und Sebastian Vettel hatten in der Vergangenheit mit ihren politischen Statements für Aufsehen gesorgt. spiegel.de
The European Circle verabschiedet sich mit dieser Ausgabe für dieses Jahr. Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir lesen uns wieder am Mittwoch, 11. Januar 2023.