POLITIK-HEADLINES
Bild: „Ein Häftling wollte mich umbringen!“ (Boris Becker)
FAZ: Lauterbach will Arzneiknappheit mit höheren Preisen begegnen
Funke: Umfrage: Gymnasien enttäuscht von Umsetzung des Digitalpakts
Handelsblatt: Rückkehr der Schwarzarbeit
RND: Wie sich Ukrainer bisher in den Arbeitsmarkt integriert haben
SZ: Ein Schlachtfeld mitten in Europa
Tagesspiegel: Lauterbachs Plan gegen den Mangel: Kassen sollen mehr für Kinder-Medikamente zahlen
taz: Deutschland ohne Raubkunst (Benin-Bronzen)
Welt: Kritik an Spahn-Vorstoß für späteren Renteneintritt
TOP-NEWS
Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach dort mit Militärvertretern und verlieh den Soldaten Auszeichnungen. Der Frontbesuch in Bachmut gilt als sein bisher gefährlichster, da die russischen Streitkräfte unmittelbar vor den Toren der Stadt stehen. Russlands Präsident Wladimir Putin räumte ein, dass es in den Regionen im Süden und Osten der Ukraine große Probleme gibt. Putin erklärte in einem Video an die Mitarbeiter russischer Geheim- und Sicherheitsdienste, die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja sei extrem schwierig. zeit.de, welt.de, tagesschau.de
- Selenskyj spricht von fast 100.000 toten russischen Soldaten.
- Selenskyj will laut US-Medien an diesem Mittwoch Washington besuchen.
- Putin will an diesem Mittwoch militärische Ziele für 2023 festlegen.
- Großbritannien: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen.
- US-Vertreter: Russische Führung gespalten in Frage einer Winteroffensive.
- UN: Mehr als 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine.
- Russlands ältester verbliebenen Menschenrechtsorganisation droht Verbot.
- Nicht funktionierende Stromversorgung belastet Menschen in Kiew.
- Großbritannien schickt Schlafsäcke und Zelte an ukrainische Armee.
- Ukraine erhält milliardenschweren Zuschuss von den USA.
- 100.000 IT-Spezialisten haben Russland verlassen.
Mindestens drei Tote bei Explosion an wichtiger russischer Erdgas-Pipeline: Die Arbeiter seien bei einer heftigen Entzündung von Gas während Arbeiten an der Leitung ums Leben gekommen, erklärte der Präsident der russischen Teilrepublik Tschuwaschien Oleg Nikolajew. Die noch zu sowjetischen Zeiten eröffnete Leitung ist auch unter dem Namen Bruderschaft-Pipeline bekannt. Sie hat eine zentrale Bedeutung für die Ausfuhr russischen Erdgases nach Europa. welt.de
Steinmeier bittet Xi um Einflussnahme auf Putin: In einem Telefonat habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das gemeinsame Interesse Europas und Chinas an einem Kriegsende betont, teilte das Bundespräsidialamt mit. Er habe Xi gebeten, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zudem dankte der Bundespräsident Xi für die klare Zurückweisung Chinas von russischen Atomdrohungen, die Xi kritisiert hatte. n-tv.de
CDU-Politiker kritisieren Merkels Russland-Politik: Altkanzlerin Angela Merkel habe den russischen Staatschef Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der FAZ. Merkel habe im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen. CDU-Politiker Johann Wadephul sagte, Merkel habe Putin kritisch gesehen, aber sie habe nie die komplette Konfrontation mit Russland gewollt. faz.net, zdf.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (-1), SPD 19, Grüne 19, FDP 7, AfD 13 (+1), Linke 5.
Kanzler-Direktwahl: Amtsinhaber Olaf Scholz 23 Prozent, Vizekanzler Robert Habeck 20 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 19 Prozent.
n-tv.de
Yougov für dpa: 47 Prozent stimmten der Aussage „Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland“ zu. Einen vor allem positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. welt.de
NACHRICHTEN
Lambrecht kritisiert Weitergabe interner Informationen zur Einsatzbereitschaft: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte bei einem Besuch in der Slowakei, Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten intern und nicht öffentlich behandelt werden. Es gehe hier nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern auch um jene der deutschen Verbündeten. Zuletzt hatte die „Bild“ berichtet, dass bei der Bundeswehr auch viele Panzerhaubitzen 2000 nicht einsatzbereit seien. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist derzeit zudem kein einziger Puma-Schützenpanzer der Bundeswehr einsatzfähig. CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn machte dafür Lambrecht persönlich verantwortlich. n-tv.de, stern.de
- Initiative von Verteidigungsministerium und beteiligten Rüstungsunternehmen soll Puma-Probleme finden und lösen. faz.net
- Lambrecht besucht deutsche Soldaten in Slowakei. bmvg.de
Baerbock und Roth geben Benin-Bronzen zurück: Die Bronzen zählen zu den mehr als 1.000 Kunstschätzen, die in der Kolonialzeit geraubt worden waren. Als Deutsche und Europäer sollte man darüber nachdenken, was das bedeutet, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Es bedeute, dass den Menschen ein wichtiger Teil ihrer Geschichte geraubt worden sei. Deutsche Beamte hätten die Bronzen im Wissen gekauft, dass es sich um Raubgut handele. Später habe Deutschland lange Nigerias Gesuche um Rückgabe der Kunstschätze ignoriert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment, der nicht nur beide Länder, sondern auch die Kontinente miteinander verbinde. zdf.de, auswaertiges-amt.de
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für frühere KZ-Sekretärin: Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des KZ Stutthof wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig gesprochen worden und zu einer Jugenstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau hatte in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten des KZ gearbeitet. Zu Beginn ihrer Tätigkeit war sie 18 Jahre alt. Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. spiegel.de, welt.de
Halle-Attentäter nach Geiselnahme in bayerisches Gefängnis verlegt. welt.de
Kinderärzte kritisieren Lauterbachs Pläne zur besseren Finanzierung der Kinderkliniken: Das Vorhaben des Ministers, Kinderkrankenhäusern, die 80 Prozent der Leistung des Jahres 2019 erbringen, mit hundert Prozent zu vergüten, halten die Mediziner für eine absurde Fehlsteuerung. Jan Steffen Jürgensen vom Klinikum Stuttgart sieht vor allem große Häuser benachteiligt. faz.net
Lauterbach will Preisregeln bei Kindermedikamenten ändern: Als Reaktion auf Lieferengpässe bei Kindermedikamenten sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, er weise die Krankenkassen an, 50 Prozent mehr als den Festbetrag zu zahlen. Umgesetzt werden sollen die Gesetzespläne im neuen Jahr. Zwar seien patentgeschützte Medikamente in Deutschland eher teuer – für Mittel ohne Patentschutz sei es bisher aber kein attraktiver Markt. Das führe dazu, dass gefragte Produkte eher in andere Staaten wie in die Niederlanden gingen. Die gesetzlichen Krankenkassen sprachen von einem Weihnachtsgeschenk für die Pharmahersteller; die wiederum begrüßten die Pläne. sueddeutsche.de
- SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt Lauterbachs Arzneimittel-Pläne. rnd.de
Kritik an Spahns Renten-Vorstoß: Unionsfraktionsvize Spahn hat vorgeschlagen, das gesetzliche Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung nach hinten zu verschieben. Rückhalt für Spahns Vorstoß jedoch gab es nicht – nicht einmal in der Unionsfraktion. Die Reaktionen der Ampel-Parteien klangen bisweilen höhnisch. „Ganz alter Wein in neuen Schläuchen: Die Jungs aus der Merz-CDU wollen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit“, sagte SPD-Politikerin Katja Mast. Die billige politische Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter träfe Menschen, die für wenig Geld arbeiten, besonders hart. welt.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die Debatte um die Rente mit 70 ist der jährlich neu verpackte Beitrag der Union zum großen politischen Schrottwichteln.“ tagesspiegel.de
Kartellamt nimmt Gaspreisbremsen-Brecher ins Visier: Der Aufbau einer entsprechenden Abteilung habe begonnen, teilte die Behörde mit. Es gehe nicht um den Schutz des Wettbewerbs, sondern den Schutz der Gelder der Steuerzahler. Preiserhöhungen von Versorgern an Endkunden darf es nur geben, wenn die Unternehmen tatsächliche Kostensteigerungen weitergeben. Bei Verstößen gegen die Vorgabe drohen Bußgelder. spiegel.de
FDP stellt Atomausstieg im April erneut in Frage: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der „Bild“ auf, spätestens zum Jahreswechsel ein Konzept vorzulegen, wie ausbleibende Strommengen ersetzt werden können. Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate er dabei ab. bild.de
- Erdgasförderung vor Borkum stößt auf massiven Widerstand. spiegel.de
- Energiebilanz in Deutschland: Niedrigster Verbrauch seit 1990. tagesspiegel.de
Energiewende: Investorenflaute bei der Windkraft. tagesschau.de
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf Straßen in Berlin und München fest. spiegel.de
Urlaub verjährt laut Urteil nicht automatisch nach drei Jahren: Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht rechtzeitig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und sie nicht auf eine bevorstehende Verjährung hinweisen, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Die Informationspflicht des Arbeitgebers gilt laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch für langzeiterkrankte Beschäftigte. Ihnen droht nun nicht mehr wie bisher automatisch der Verfall von Urlaub für das Jahr ihrer Erkrankung. zeit.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert hohe Gehälter von Rundfunkintendanten: Sie forderte Reformen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und stellte die hohen Intendantengehälter infrage. Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400.000 Euro gebe es zu Recht kein Verständnis. Wenn ein Intendant mehr als der Kanzler verdiene, bestehe eine Schieflage. zeit.de
Zwei Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Bodo Ramelow: Hintergrund soll laut „Spiegel“ Ramelows Haltung im Ukraine-Krieg sein. Die Antragssteller argumentierten, dass Thüringens Ministerpräsident die Vernichtung der Menschheit und einen nuklearen Krieg in Kauf nehme. Das Auftreten des Ministerpräsidenten spalte die Partei und gefährde ihre Existenz. spiegel.de, welt.de
Bürgergeld: Grünen-Politiker Frank Bsirske wirft der CDU Propaganda vor. tagesspiegel.de
Unterbringung von Geflüchteten: Städte schalten in den Notfall-Modus. tagesspiegel.de
„Hat eine lange Tradition“: Städte und Gemeinden gegen ein Böllerverbot. rnd.de
Deutschland und Niederlande: Razzien wegen illegaler Feuerwerkskörper. tagesschau.de
AfricaTalks, der IJP-Online-Talk zur Weltnatur-Konferenz COP15: Marco Vollmar diskutiert mit Prof. Josef Settele, einem der renommiertesten Biodiversitätsforscher der Welt und mit Simangele Msweli von Africa Wildlife Foundation. ijp.org
Eva Kaili legt offenbar Teilgeständnis ab: Wie mehrere Medien unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. Außerdem bestätigte sie demnach, von den Aktivitäten ihres Ehemanns und des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri gewusst zu haben. zeit.de
- EU-Korruptionsskandal: Ehefrau von italienischem Abgeordneten wird nach Belgien ausgeliefert. rnd.de
EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper: Damit darf der Bund das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Bereits am Freitag hatte die EU-Kommission der Verstaatlichung von Uniper unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Mit der Genehmigung für die Staatshilfen sind eine Reihe von Bedingungen verknüpft: Uniper werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen signifikanten Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten. Uniper werde zudem Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und sie Wettbewerbern zur Verfügung stellen. t-online.de, spiegel.de
- EU übertrifft Einsparziel beim Gasverbrauch. zeit.de
- Industrievertreter und Ökonomen kritisieren Einigung auf EU-Gaspreisdeckel. faz.net
Österreichische Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Inhaftierte im Iran: Die Fraktionen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos im Nationalrat erklärten, damit wolle man Aufmerksamkeit für die Betroffenen erreichen und weitere Hinrichtungen verhindern. Die rechtspopulistische FPÖ beteiligt sich nicht an der Aktion. In Deutschland haben bereits zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker Patenschaften für inhaftierte Iranerinnen und Iraner übernommen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beteiligt sich ebenso wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. derstandard.at
Mitglieder für UN-Untersuchungsmission zu Iran-Protesten ernannt: Wie der UN-Menschenrechtsrat bekanntgab, sollen die drei Frauen Shaheen Sardar Ali aus Pakistan, Viviana Krsticevic aus Argentinien sowie Sara Hossain aus Bangladesch als Vorsitzende die unabhängige Untersuchung leiten. Die Mission soll mutmaßliche Menschenrechtsverstöße im Iran untersuchen, Beweise sammeln, analysieren und sichern. Teheran verurteilte den Schritt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und kündigte an, der Mission keinen Zugang zum Land zu gewähren. derstandard.at
- Iranischer Regierungskritiker Madschid Tawakoli aus Haft entlassen. zeit.de
Türkei fordert klare Schritte für Nato-Beitritt Schwedens: Die Türkei hat das Veto des obersten schwedischen Gerichts gegen die Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes kritisiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Schweden habe bereits eine Person ausgeliefert, die nicht auf der Liste der Türkei stehe, das habe die türkische Regierung gefreut. Aber wenn die schwedische Regierung erwarte, dass es mit einer Person getan sei, dann sei das nicht realistisch. Cavusoglu kündigte an, dass er sich am Donnerstag mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara treffen wolle. zeit.de
- Türkisches Gericht spricht 103 Admirale frei. n-tv.de
Niederländer Leijtens wird neuer Frontex-Chef: Nach Angaben von Frontex wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hans Leijtens war bisher Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei. Der bisherige Frontex-Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, war Ende April zurückgetreten. Hintergrund waren Ermittlungen wegen illegaler Zurückweisungen von Geflüchteten im Mittelmeer. n-tv.de
Flüchtling stirbt in Lettland an Unterkühlung: Nach Angaben des lettischen Grenzschutzes starb der Migrant aus Afghanistan, der aus Belarus illegal eingeschleust worden war, in einer Klinik in der Stadt Rezekne, in die er zusammen mit einem anderen Migranten gebracht worden war. Auch Litauen hatte in der vergangenen Woche einen ähnlichen Vorfall gemeldet. Dem litauischen Grenzschutz zufolge wurden Migranten mit Erfrierungen an den Füßen illegal über die Grenze geschleust. n-tv.de
Hasserfüllter „Sun“-Gastbeitrag des britischen Moderators Jeremy Clarkson über Herzogin Meghan sorgt für Entsetzen. spiegel.de
Briten bekommen neue Banknoten mit Porträt von König Charles III: Ab Mitte 2024 soll Charles‘ Porträt alle neuen Banknoten im Wert von fünf, zehn, 20 und 50 Pfund zieren. Ansonsten bleibt das Design unverändert. Die bisherigen Geldscheine mit dem Konterfei der Queen bleiben weiterhin gültig. welt.de
- Streikwelle lähmt Großbritannien. zdf.de
Spaniens Systemkrise: Machtkampf zwischen Justiz und Politik auf offener Bühne. rnd.de
Treffen mit EU-Parlamentariern in Taipeh: Taiwan will Kooperation mit Europa ausbauen. tagesspiegel.de
EU kritisiert Georgien wegen Saakaschwilis Behandlung in Haft. faz.net
Vogelgrippe trifft Europa so heftig wie nie zuvor. spiegel.de
Taliban schließen Studentinnen von Universitäten aus: Nach Angaben des Bildungsministeriums wird damit ein Kabinettsbeschluss umgesetzt. Private und öffentliche Universitäten sollten den Schritt schnellstmöglich umsetzen und das Ministerium anschließend informieren. Eine Begründung gab es nicht. Während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats verurteilten die USA und Großbritannien den Schritt. Zuvor hatten die Taliban bereits Schülerinnen den Besuch weiterführender Schulen verboten. In dem Land ist Frauen seit kurzem sogar der Besuch in öffentlichen Parks und Fitnessstudios untersagt. tagesschau.de
Pakistanisches Militär beendet Geiselnahme in Gefängnis: Spezialkräfte töteten bei der Befreiungsaktion in der von Unruhen geprägten Provinz Khyber Pakhtunkhwa alle 33 Geiselnehmer, wie Verteidigungsminister Khawaja Asif im Parlament sagte. Am Sonntag hatten militante Extremisten die Haftanstalt gestürmt und mehrere Sicherheitskräfte in ihre Gewalt gebracht. Die Angreifer wollten Häftlinge befreien und eine unbehelligte Ausreise ins Nachbarland Afghanistan erzwingen. zeit.de
Neuer US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine: Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 1,6 Billionen Euro geeinigt. Rund die Hälfte ist für die Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren rund 42 Milliarden Euro unterstützt werden. Senat und Repräsentantenhaus sollen in den kommenden Tagen über den Haushaltsentwurf und weitere Gesetze abstimmen. Vergangene Woche hatte der Kongress einen Übergangshaushalt beschlossen, um eine Haushaltssperre zu verhindern. rtl.de
Supreme Court blockiert vorerst Auslaufen von Abschieberegelung: Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Pandemie genutzt, um harte Abschieberegeln durchzusetzen. Diese bleiben auch weiter in Kraft, entschied nun das oberste Gericht. In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso in Texas überquert. Der Bürgermeister von El Paso rief am Wochenende angesichts der hohen Zahl an Migranten den Notstand aus. zeit.de
Kongressausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen: Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der schwerreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. spiegel.de
- U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols: Republikanischer Gouverneur Larry Hogan fordert, Trump zur Rechenschaft zu ziehen. welt.de
- Ex-Vizepräsident Mike Pence will keine Anklage gegen Trump. rnd.de
Russland und Iran nehmen kaum Einfluss auf amerikanische Zwischenwahlen: Der Mangel an Aktivität habe die Experten der US-Cyberabwehr überrascht, hieß es. Hintergrund sind wohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die regierungskritischen Proteste im Iran. rnd.de
Demokratische Republik Kongo kritisiert Vorgehen auf der Artenschutzkonferenz. spiegel.de
Oppositionsparteien in Pazifik-Staat Fidschi einigen sich auf Regierungsbildung: Die Parlamentswahl am Mittwoch hatte ein Patt zwischen den beiden großen Parteien ergeben. Die Social Democratic Liberal Party, die auf drei Sitze kam, kündigte an, mit der Partei des Oppositionsführers Sitiveni Rabuka zu koalieren. Damit kann der ehemalige Putschistenführer Rabuka erneut Premierminister werden. Er löst den bisherigen Regierungschef Frank Bainimarama ab, der vor 16 Jahren ebenfalls durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war. nau.ch
Nach Unruhen in Peru: Parlament für Neuwahlen im April 2024. sn.at
17 Dschihadisten in Libyen zum Tode verurteilt. zeit.de
Sudans Ex-Machthaber al-Baschir übernimmt Verantwortung für Militärputsch von 1989: Er sei stolz darauf, sagte der frühere sudanesische Machthaber Omar Al-Baschir vor Gericht. Al-Baschir hatte mit einer Gruppe Offiziere die demokratisch gewählte Regierung von Sadik Al-Mahdi gestürzt. Der Prozess wegen der gewaltsamen Machtübernahme begann 2020. Neben Al-Baschir sind weitere 27 Personen angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte die Todesstrafe verhängt werden. zdf.de
Netanjahu ordnet Lügendetektortest für Mitarbeiter seines Büros an: Anlass waren Berichte, denen zufolge Inhalte aus vertraulichen Gesprächen von Mitarbeitern an die Presse durchgestochen worden seien. Ein Berater Netanjahus sagte, der Lügendetektortest habe ergeben, dass alle Mitarbeiter von Netanjahus Büro die Wahrheit gesagt hätten. Die Zeitung „Israel Hajom“ hatte zuvor über ein Telefongespräch zwischen Netanjahus Ehefrau Sara und einer Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei berichtet. rnd.de
- Palästinenser stirbt in israelischer Haft – Fatah ruft zu Tag des Zorns auf. spiegel.de
USA setzen atomwaffenfähige Bomber bei Übung mit Südkorea ein. spiegel.de
Schwester von Kim Jong Un warnt davor, Nordkorea zu unterschätzen. rnd.de
Covid-Ausbruch in China: Experte warnt vor Millionen Todesfällen. rnd.de
Lufthansa-Vorstand soll auch für 2021 Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten: In dem Krisenjahr wurde die Fluggesellschaft mit Milliarden vom Staat unterstützt. Der Aufsichtsrat habe bei einer Sitzung Anfang Dezember für rückwirkende Bonuszahlungen in Millionenhöhe für die Jahre 2021 und 2022 gestimmt. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Sprecher der Lufthansa sagte demnach, dass die nun beschlossenen Boni erst ab 2025 ausbezahlt werden sollen. Deshalb liege auch kein Verstoß gegen die staatlichen Auflagen vor. handelsblatt.com
Erzeugerpreise sinken weiter: Hoffnungsschimmer bei der Inflation. tagesschau.de
Schwarzarbeit auf Baustellen steigt um rund ein Fünftel. spiegel.de
EU-Parlament fordert Twitter-Chef Elon Musk zu Aussage auf: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Elon Musk einen Brief mit einer Einladung geschickt, wie ihr Sprecher mitteilte. Bisher ist keine Antwort Musks auf die Anfrage bekannt geworden. Der Multimilliardär hat Twitter seit der Übernahme ins Chaos gestürzt. Am Montag hielt Musk eine Online-Umfrage darüber ab, ob er als Twitter-Chef zurücktreten solle. 57,5 Prozent der Teilnehmer des Votums stimmten für dessen Rücktritt. Laut CNBC war die Suche nach einem Nachfolger schon vor der Umfrage im Gange. welt.de, welt.de
- Musk: „Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen!“ tagesschau.de
Wettbewerbsrecht: EU-Kommission segnet Sicherheitskonzept von Amazon ab. spiegel.de
Illegale Gebühren: Skandalbank Wells Fargo muss 3,7 Milliarden Dollar Strafe zahlen. spiegel.de
Hacker verüben Angriff auf Werkstoffsparte von Thyssenkrupp. spiegel.de
#MeToo: Erleichterung und Enttäuschung nach Hafturteil für Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein. derstandard.at
Boris Beckers erstes Interview nach der Haft. stern.de
HINTERGRUND
Internationale Beobachter sollen Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl begleiten: Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats habe zugesagt, Beobachter zu entsenden, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Berlin habe Vertrauen eingebüßt, könne nun aber zeigen, dass man aus Fehlern gelernt habe und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werde. Innensenatorin Iris Spranger habe zudem OSZE-Beobachter eingeladen. zeit.de
Nouripour kritisiert Umgang mit Krankheiten im Polit-Betrieb: Grundsätzlich brauche man mehr Bewusstsein für Zwischenmenschlichkeit im Politikbetrieb, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. Der Betrieb nehme kaum Rücksicht auf Persönliches. Er selbst hatte sich im Frühjahr mit Corona infiziert und danach über mehrere Monate mit Long-Covid-Symptomen zu kämpfen. Seiner Meinung nach versuchten viele Politiker, Krankheiten vor der Öffentlichkeit, aber auch dem Politbetrieb zu verbergen. tagesspiegel.de, welt.de
Abgeordnete beraten Fachkräftestrategie der Regierung: Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Januar 2023, erstmals über die Fachkräftestrategie der Regierung. Fachkräfte werden in allen möglichen Branchen gebraucht. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft wird es möglich sein, den Bedarf zu decken. Die gute Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern, ist daher entscheidend für die Innovations- und Leistungsfähigkeit auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. In der Strategie werden nicht nur die Ursachen des Fachkräftemangels und die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges erläutert. Die Regierung gibt auch einen Ausblick auf den Fachkräftebedarf bis 2026. Bis dahin seien etwa 240.000 Arbeitsplätze mehr neu zu besetzen, als Arbeitskräfte verfügbar sein werden. Der Ausschuss wird live ab 9 Uhr übertragen. bundestag.de
Marco Vollmar verlässt den WWF Deutschland: Der Executive Director Communication beim WWF Deutschland verlässt Ende dieses Jahres nach elfeinhalb Jahren die Umweltschutz-Organisation. Er ist Präsidiumssprecher des BdKom. kom.de
KALENDER
08:00 Statistisches Bundesamt mit 2021-Zahlen der Pflegebedürftigen, Pflegequoten nach Altersgruppen und Art der Pflege, Wiesbaden
11:00 Kabinett u.a. zu Ernährungsstrategie und Ausbau der Windkraft, Kanzleramt, Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Eckpunkten zur Ernährungsstrategie, Berlin
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Ausbau der Windkraft, Verkehrsministerium, Berlin
13:15 Justizminister Marco Buschmann zum Kabinettsbeschluss Sanktionen-Recht, Justizministerium, Berlin
14:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der „Von Herzen Tour 2022“ des AWO Bezirksverbands Potsdam, Marktplatz Schlaatz
16:00 First Lady Elke Büdenbender bei Weihnachtslesung für ukrainische Kinder, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 Justizminister Marco Buschmann und der Vorsitzende der Chabad Gemeinde Berlin Yehuda Teichtal entzünden gemeinsam Chanukka-Lichter zum jüdischen Lichterfest, Justizministerium, Berlin
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar 2023 entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den „BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl“ spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
GEBURTSTAGE
Heute feiern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und Patricia Lips, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Maria Otte, Hessens Umwelt-Staatssekretär Oliver Conz, NRW-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt, Thüringens Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, der Abgeordnete Knut Korschewsky und der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Thomas Enders.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger inzwischen unübersichtlich geworden sind. n-tv.de
European Circle: Einigung auf europäischen Gaspreisdeckel + Moldaus Geheimdienst fürchtet russische Invasion + EU-Parlament fordert Twitter-Chef Elon Musk zu Aussage auf + Einigung über ehrgeizigeren EU-Emissionshandel + Nordsee-Anrainer unterzeichnen Abkommen mit Großbritannien zu Offshore-Windparks + Niederlande entschuldigt sich für Rolle in 250 Jahren Sklaverei. european-circle.de
ZULETZT
Formel 1 schränkt politische Botschaften von Fahrern ein: Der Dachverband des Automobilsports Fia hat einen neuen Artikel in seinen Internationalen Sportkodex aufgenommen, der das Zeigen politischer Botschaften ohne vorherige Genehmigung verbietet. Insbesondere Rekordweltmeister Lewis Hamilton und Sebastian Vettel hatten in der Vergangenheit mit ihren politischen Statements für Aufsehen gesorgt. spiegel.de