Hisbollah-Vize Naim Kassem ruft “Schlacht der Abrechnung” mit Israel aus: Die radikal-islamistische Hisbollah-Miliz sei bereit für alle militärischen Szenarien. Kassem sprach vor hunderten Menschen bei der Beerdigung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Ibrahim Akil, der am Freitag bei einem Angriff Israels getötet worden war. Israels Militär erklärte, es seien 12 Mitglieder der Führungsspitze der Schiitenmiliz getötet worden; sie seien für israelische und libanesische Zivilisten eine Bedrohung gewesen. Zu ihnen zähle auch Abu Hassan Samir, der der Leiter der Trainingseinheit der Radwan-Truppe gewesen sein soll. Die Radwan-Truppe gilt als Eliteeinheit der Hisbollah. Nach Angaben von Libanons Gesundheitsministerium ist die Zahl der Todesopfer auf 45 gestiegen. morgenpost.de, derstandard.at, sueddeutsche.de

• Nationaler US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Ibrahim Akil als “ein gutes Ergebnis” bezeichnet. An den Händen “dieses Individuums” klebe amerikanisches Blut, zudem sei ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt worden.
• Iran verurteilt die gezielte Tötung des Militärkommandeurs aufs Schärfste. Ein Racheakt des Iran ist aber nach Angaben von Außenminister Abbas Araghchi nicht geplant.
• An den Raketenangriffen auf Israel beteiligen sich offenbar auch Milizen aus dem Irak. Ein Zusammenschluss aus mehreren Gruppierungen in dem Land erklärte, ihre Kämpfer hätten Ziele in Israel unter anderem mit Marschflugkörpern angegriffen. Details wurden nicht genannt. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie habe einen aus dem Osten kommenden Flugkörper sowie mehrere Drohnen abgefangen. rp-online.de
• Israel fliegt “umfassende Angriffe” auf Ziele im Süden des Libanons. Israel habe die Angriffe gestartet, “nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten”, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari. Hisbollah feuerten zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab. dw.com
• Nach den jüngsten intensiven Angriffen auf den Libanon hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, Israel habe der Hisbollah “Schläge versetzt, die sie sich nicht vorstellen konnte”. Wenn die militant-islamistische Gruppe “die Botschaft nicht verstanden hat, dann verspreche ich Ihnen, dass sie sie verstehen wird”. Netanjahu bekräftigte die Entschlossenheit Israels, seine vertriebenen Bürger in den Norden zurückzuholen. n-tv.de
• Israel ist laut Präsident Jitzchak Herzog nicht an einem Krieg gegen den Libanon interessiert. “Wir wollen nicht in einen Krieg mit dem Libanon geraten, aber der Libanon ist von einer Terrororganisation entführt worden, die im Libanon eine politische Partei namens Hisbollah ist.” Die Hisbollah-Führer, die am Freitag getötet wurden, hätten vorgehabt, “den gleichen schrecklichen, grausamen Angriff zu starten, den die Hamas am 7. Oktober verübte, als sie Israelis verbrannte, abschlachtete, ihre Frauen vergewaltigte, alte Menschen und kleine Babys entführte und als Geiseln nahm”, sagte Herzog.
• Hisbollah wirft Israel durch die massenhafte Explosion von Kommunikationsgeräten im Libanon versuchten Massenmord vor. Israel habe durch die koordinierten Attacken “5000 Menschen töten” wollen, sagte der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Kassim. Zudem habe es Zivilisten angegriffen, auch Kinder.
• UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert Pager-Angriff im Libanon als völkerrechtswidrig. Türk sagte in einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbiete den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser Gegenstände.
• Außenministerin Annalena Baerbock berät erneut mit Israel und Libanon um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Es seien “dringend konkrete Schritte” nötig, “um eine weitere Eskalation und noch mehr zivile Opfer zu vermeiden”, heißt es auf X. Zu konkreten Inhalten der Beratungen machte die Behörde keine Angaben.
• Etwa die Hälfte der rund 100 Geiseln, die seit vergangenem Jahr im Gazastreifen festgehalten werden, sind nach Informationen von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch am Leben, sagte dieser bei einem Treffen des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik in Jerusalem. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht, es handelte sich den Angaben zufolge um eine nichtöffentliche Sitzung.
• In Israel haben erneut Tausende Menschen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln protestiert, die sich noch immer in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden. Die Proteste, unter anderem in Tel Aviv, richteten sich auch gegen die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
• Im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben bei einem Luftangriff Israels auf ein von Flüchtlingen genutztes Schulgebäude mindestens 20 Menschen getötet. Die Armee erklärte, es habe sich um einen Schlag gegen Hamas-Mitglieder gehandelt. Die militant-islamistische Hamas warf Israel “Kriegsverbrechen” vor; Israels Armee attackiere zunehmend “Wohnviertel und Zelte mit Flüchtlingen”. Israel bestätigte den Angriff auf das Schulgebäude, in welchem sich laut Militärangaben eine Hamas-Kommandozentrale befunden haben soll. Die Hamas missbraucht immer wieder zivile Gebäude für ihre Zwecke. Einen Angriff auf ein Medikamentenlager bestätigte Israel hingegen nicht. handelsblatt.com
• Israel hat eine Schließung des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera im Westjordanland für 45 Tage angeordnet. Israels Streitkräfte haben die Schließung mit Terrorvorwürfen gerechtfertigt. Eine Prüfung der Justiz und Einschätzung der Geheimdienste hätten ergeben, dass “die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen”. Israels Regierung hat Al-Jazeera wiederholt vorgeworfen, Propaganda zu verbreiten und als Sprachrohr der Terrororganisation Hamas zu agieren. Der Sender weist dies zurück. tagesschau.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt weiter auf Freigabe weitreichender Waffen: Man sei dabei, die Partner zu überzeugen und werde die Bemühungen fortsetzen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Eigene Drohnen und Raketen hätten keine ausreichende Reichweite. Selenskyj ist zu Gesprächen in den USA angekommen und wird unter anderem am Donnerstag mit Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das Ende des mehr als zweieinhalb Jahre alten Krieges mit Russland hänge von der “Entschlossenheit” der westlichen Verbündeten Kiews ab, die die benötigten Waffen bereitstellen und die Erlaubnis erteilen, sie einzusetzen. Der “Siegesplan” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umfasst eine offizielle Einladung zum Nato-Beitritt und die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Waffenversorgung, das berichtet “Bloomberg” unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. welt.de, spiegel.de, faz.net, web.de

• Ukraines Militär bekommt für den Abwehrkampf gegen Russland mehr Geld. Selenskyj setzte die vom Parlament beschlossene Erhöhung um umgerechnet rund 11 Milliarden Euro in Kraft. Die Finanzierung erfolgt durch neue Schulden, Steuern und durch höhere Abgaben auf Tabak und Treibstoff.
• Nach ukrainischem Angriff auf Depot in Russland: Munitionsverlust soll russische Bodenoperationen in Kursk stören. spiegel.de
• Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov sagt, die Ukraine habe eine Zusage über den Erhalt von Dassault Mirage 2000 Jets. Einen Zeitplan nannte er nicht. Die Ukraine befinde sich zudem in Gesprächen über den Erwerb von Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab JAS 39 Gripen und des Eurofighters Typhoon. Ukraine wird nach eigenen Angaben Russland bei der Produktion von Drohnen schon in diesem Jahr deutlich übertreffen. Umerov sagte im ukrainischen Fernsehen, die Ukraine werde Russland keine Chance geben, sie auf dem Gebiet zu überholen, da sie schon im laufenden Jahr ein Vielfaches der gegnerischen Produktion bauen werde. handelsblatt.com
• Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft dem Westen vor, “besessen” davon zu sein, Russland zu bekämpfen, bis der Ukraine die Männer ausgehen. Peskow kommentiert damit die jüngste Erklärung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass man keine Angst vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe tief in Russland haben müsse.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Angriffe mit Hunderten Lenk-Bomben vor. Zudem sei die Ukraine mit fast 30 Raketen und etwa 400 Kampfdrohnen angegriffen worden. Ukraines Armee gelangen zuletzt erfolgreiche Angriffe auf Munitionslager im zentralrussischen Gebiet Twer und im südrussischen Gebiet Krasnodar. Russlands Armee räumte ein, dass es Drohnenangriffe gegeben habe. Zu den möglichen Schäden wurden aber keine genauen Angaben gemacht. Russlands Kampftruppe West hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Brigaden angegriffen und diesen den Verlust von bis zu 420 Soldaten beschert; außerdem Panzer und anderes Gerät. faz.net
• Bei nächtlichen Drohnenangriffen hat Russland erneut Objekte der Energieversorgung in der Ukraine getroffen. Etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden, erklärt der Gouverneur der Region Poltawa. Dutzende Haushalte seien ohne Strom, die Ingenieure zur Behebung des Schadens im Einsatz. Bei einem russischen Angriff auf Charkiw sind nach Behördenangaben 21 Menschen verletzt worden. Eine Gleitbombe sei vor dem Eingang eines Hochhauses explodiert. Etwa 80 Bewohner des Wohnhauses hätten in Sicherheit gebracht werden müssen. Zwei Hochhäuser wurden demnach schwer beschädigt. n-tv.de
• Ukraine wirft Russland Planung von Raketenangriffen auf Atomkraftwerke vor. Außenminister Andrij Sybiha erklärte unter Berufung auf Geheimdienstberichte, vor dem Winter wolle Moskau insbesondere Verteileranlagen und Umspannwerke attackieren. Diese Einrichtungen seien für den sicheren Betrieb der Atomkraftanlagen unabdingbar. Ein Zwischenfall könne globale Auswirkungen haben.
• Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt Unterstützung der Ukraine mit Waffen, anderenfalls sei dies das Ende der Ukraine. Der Krieg sei dann vorbei, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen zurückziehe. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte bei einem Bürgergespräch am Freitag seine Ablehnung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
• Russland lehnt Teilnahme an möglichem zweiten Friedensgipfel ab. Bei einer solchen Konferenz würde es erneut nur um “illusorische” Vorschläge Selenskyjs gehen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Moskau knüpft Friedensverhandlungen an eine Abtretung der besetzten Regionen in der Ostukraine an Russland. Zudem müsse sich die Ukraine für neutral erklären und auf den seit 2019 in der Verfassung verankerten Nato-Beitritt verzichten, so die russische Forderung.

Unterschiedliche Ideen vor dem Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck:

• IG Metall plädierte für ein Förderpaket für E-Autos; diese Maßnahmen sollte den Verkauf der Elektroautos ankurbeln und den Herstellern helfen, Arbeitsplätze zu sichern. golem.de
• SPD hatte eine neue Abwrackprämie ins Gespräch gebracht. Dann könnten Käufer von neuen E-Autos 6000 Euro Zuschuss bekommen, wenn sie im Gegenzug ihren Verbrenner verschrotten lassen. sueddeutsche.de
• Union forderte ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. Christoph Ploß erwarte, dass sich die Regierung dafür einsetze, das geplante EU-weite Verbot zu stoppen.
• FDP hat den Vorschlag der SPD zurückgewiesen und sprach sich gegen überbordende Subventionen aus. Sie rief die Gipfelteilnehmer auf, die grundlegenden Standortbedingungen der deutschen Industrie in den Blick zu nehmen. zeit.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft dazu auf, von Werksschließungen in Deutschland abzusehen: Kosten zu senken, bedeute nicht, dass man kaltherzig über die Belegschaft hinweggehe und Standorte infrage stelle, sagte Habeck bei einem Besuch des VW-Werks in Emden. Er sicherte dem in die Krise geratenen Unternehmen politische Unterstützung zu, jedoch keine konkreten staatlichen Hilfen. Habeck stellte aber neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht. rundblick-niedersachsen.de, ndr.de

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über mögliche Preiserhöhung für Deutschlandticket: sueddeutsche.de

• Verkehrsunternehmen-Verbandschef Ingo Wortmann forderte eine maßvolle Preiserhöhung des Deutschlandtickets. In der aktuellen Haushaltssituation führe das Ticket zu untragbaren Kosten für die Länder, sagte Wortmann der Funke Mediengruppe. handelsblatt.com
• NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer spricht sich für eine “maßvolle Preiserhöhung” an. Diese wäre nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stelle. Dies sei aber derzeit nicht absehbar.
• Hannovers Regionspräsident Steffen Krach sprach sich für ein differenziertes Angebot aus. Ein Jahresabo sollte weiterhin 49 Euro kosten, das monatlich kündbare Deutschlandticket dagegen 59 Euro, wenn es eine Preiserhöhung geben sollte. n-tv.de
• Bündnis “Sozialverträgliche Mobilitätswende” erklärte, das Deutschlandticket dürfe nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte des Landes werden.
• Debatte über Preiserhöhung: Viele sehen 49 Euro für das Deutschlandticket als Schmerzgrenze. spiegel.de

Innenministerin Nancy Faeser wirbt für neues Bewusstsein beim Thema Bevölkerungsschutz: Pandemie, Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände aber auch die Bedrohung durch Cyberangriffe zeigten, dass man sich besser schützen müsse. Dabei sollten die Bürger aktiv eingebunden werden, sagte Faeser beim bundesweiten Tag des Bevölkerungsschutzes. Am Bevölkerungsschutztag wird für die Schutzmaßnahmen des Staates, für das Ehrenamt, aber auch für die Vorsorge geworben, die jeder selbst treffen kann. handelsblatt.com

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnt vor Einschnitten bei Geschichtsunterricht und drängt auf Schulfach Medienkompetenz: Beim Geschichtsunterricht dürfe auf keinen Fall weiter die Axt angelegt werden; Geschichts- und auch Politikunterricht seien Schlüsselfächer in Bezug auf Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem sei ein verpflichtendes Schulfach zur Medienkompetenz dringend nötig.

Rund 900 unerlaubte Einreisen in den ersten Tagen nach Ausweitung der Grenzkontrollen festgestellt: 640 Menschen wies die Bundespolizei zurück, berichtet die BamS. Zudem wurden zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Ferner stellten die Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, rechts- und linksextremen Szene. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Zahl der Ausweisungen pendelt sich auf hohem Niveau ein. handelsblatt.com
• Havarierter Frachter “Ruby”: Behörden besorgt wegen explosiver Ladung. ndr.de
• Causa Schönbohm: Auftakt zur Aufarbeitung. heise.de