Montag: Weitreichende Waffen für Ukraine + SPD und die K-Frage + Habeck zum Spitzenkandidaten gewählt + G20-Gipfel + Deutschlandticket + Messerverbot

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Weitreichende Waffen für Ukraine, SPD und die K-Frage, Habeck zum Spitzenkandidaten gewählt, G20-Gipfel, Deutschlandticket, Messerverbot, Luftschläge auf Beirut

Politbriefing am Montag, 18. November 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Putin eskaliert
FAZ: Grüne küren Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten
Funke: Reform: Kliniken drohen Probleme
Handelsblatt: Das Ampel-Aus und die Nachwehen
RND: US-Medien: Biden erlaubt der Ukraine Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland
SZ: Sozialdemokraten zweifeln an Scholz
Tagesspiegel: SPD streitet über Kanzlerkandidatur: Müntefering spricht Scholz das Vorrecht ab
taz: Deutschlands Tiere entsetzt: Grüne nominieren “Kandidat für die Menschen”
Welt: Grüne schicken Habeck als Kandidaten ins Kanzlerrennen

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TOP-NEWS

Erste SPD-Abgeordnete werben offen für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat: Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz sagte im Deutschlandfunk, Verteidigungsminister Boris Pistorius könne Vertrauen vermitteln und darauf komme es jetzt an. Er strahle Tatkraft aus und habe die Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. Mecklenburg-Vorpommerns Abgeordneter Johannes Arlt sagte dem Tagesspiegel, Pistorius wäre ein hervorragender Kanzlerkandidat. Zuvor hatten sich bereits etliche Kommunalpolitiker für Pistorius ausgesprochen. Pistorius erreicht in Umfragen deutlich höhere Beliebtheitswerte als Scholz. sueddeutsche.de, faz.net, welt.de, zdf.de

Boris Pistorius hat sich in der ARD erneut hinter eine erneute Kandidatur von Kanzlers Olaf Scholz gestellt. Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur stelle sich für ihn nicht; er wolle seine Arbeit als Minister fortsetzen. tagesschau.de
SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Rolf Mützenich halten Olaf Scholz für den richtigen Kandidaten. faz.net
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten; bewiesen, dass er starke Nerven hat. zdf.de
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Kandidatenwechsel keinen Garanten für Erfolg. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz hat bereits deutlich gemacht, dass er bei der vorgezogenen Bundestagswahl noch einmal antreten möchte. Er wird dabei von der Parteispitze unterstützt. spiegel.de
SPD-Abgeordnete sprechen sich für eine zügige Nominierung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten im Februar aus. Bernd Westphal sagte dem Stern, die SPD-Führung sollte hier noch in diesem Jahr per Beschluss Klarheit schaffen; äußerten sich die Abgeordneten Andreas Rimkus, Holger Mann und Axel Schäfer. stern.de
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering fordert eine offene Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. Kanzlerkandidatur sei kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbarten oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasse. Müntefering plädierte im Tagesspiegel dafür, eine entsprechende Personalentscheidung auf einem SPD-Parteitag zu treffen. tagesspiegel.de

Grünen haben Robert Habeck zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl gewählt: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden erhielt er 96,5 Prozent. Den Wahlkampf soll er als Duo mit seiner Parteikollegin Annalena Baerbock führen. In seiner Bewerbungsrede hatte sich Habeck unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. In das Land sei zu wenig investiert worden, erklärt er. Seine Partei werde die Wirtschaft erneuern, indem Zukunftstechnologien im Land gehalten werden würden. Zugleich warnte er vor einer Rückkehr zur Großen Koalition aus Union und SPD. Diese sei der Grund für den Stillstand im Land und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen als Ursache der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. faz.net, derstandard.at, n-tv.de, spiegel.de

Robert Habeck schließt Bündnis mit Union nach Neuwahl nicht aus. web.de
Habeck über Razzia bei Rentner: “Natürlich ist “Schwachkopf” nicht die schlimmste Beleidigung.” spiegel.de
Grüne haben Franziska Brantner und Abgeordnete Felix Banaszak zum neuen Führungsduo gewählt. Beide erklärten, die Grünen erneut zu einer Regierungsbeteiligung führen zu wollen. Banaszak erhielt knapp 93 Prozent der Stimmen, Brantner 78 Prozent. In den Bundesvorstand gewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold sowie die Abgeordnete Manuela Rottmann.
Neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: “Wir kämpfen uns nach vorne.” zdf.de

Ampel-Aus durch FDP lange vorbereitet: Zeit und Süddeutsche berichteten, dass die FDP-Spitze trotz gegenteiliger Beteuerungen seit Wochen gezielt das Ende des Regierungsbündnisses vorbereitet habe. Seit Ende September sollen bei mehreren Treffen von FDP-Chef Christian Lindner mit Parteivertretern entsprechende Szenarien durchgespielt worden sein. Es sei darum gegangen, SPD und Grüne mit gezielten Aktionen zu einem Rauswurf der FDP zu provozieren und ansonsten selbst die Koalition zu verlassen. Intern habe der Plan die Bezeichnung D-Day getragen – in Anlehnung an die Invasion der Alliierten zur Befreiung Europas vom deutschen Hitler-Regime. zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de

FDP-Chef Christian Lindner sagte der ARD, es sei ihm immer um die Sache gegangen – um eine andere Wirtschaftspolitik. Ohne diese hätte die FDP die Regierung natürlich verlassen müssen.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte, der Schaden für die Vertrauenswürdigkeit von Politik sei nicht zu ermessen. So gezielt, wie die FDP diese Situation offenbar herbeigeführt habe, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Ehrlichkeit von Politik.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von “politischem Betrug”. “Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun”, sagte Miersch der dpa. web.de
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann warf der FDP “Destruktivität” vor.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 8 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Israel greift mit Luftschläge Beirut an: Im zentral gelegene Stadtviertel Ras Al Naba war nach Angaben aus Sicherheitskreisen das Ziel ein Büro der syrischen Baath-Partei. Bereits zuvor hatte Israels Luftwaffe mehrere Angriffe geflogen. Diese galten nach Darstellung der Armee Einrichtungen der militant-islamistischen Hisbollah. Dabei wurde nach Angaben der Miliz der Leiter der Medienarbeit der Hisbollah Mohammad Afif getötet. Israels Armee hat Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Zuvor hatte das Militär einen Evakuierungsaufruf für das betroffene Gebiet herausgegeben. Es gilt als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz. faz.net, welt.de, n-tv.de

UN-Friedenstruppe im Libanon erneut unter Beschuss. Der Angriff habe sich am Samstag in der Nähe von Maarakeh ereignet, teilte Unifil mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Beschossen worden seien sie “wahrscheinlich von nicht staatlichen Akteuren”. sueddeutsche.de
Zwei hochrangige Anführer der Palästinensermiliz “Islamischer Dschihad” bei einem Angriff Israels in Syrien getötet. Es handele sich um das Politbüro-Mitglied Abdel Asis Miawi und den Außenbeauftragten Rasmi Abu Issa, meldet AFP aus Kreisen der Miliz. Demnach wurden die beiden Männer in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus getötet.
Bei Angriffen im Norden des Gazastreifens wurden laut den von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Behörden fast 100 Menschen getötet. Israels Militär ist im Norden des Gazastreifens aktiv. Extremisten der militant-islamistischen Hamas hätten sich dort neu formiert, heißt es. handelsblatt.com
Israel Armee hat am Samstag nach eigenen Angaben erneut Drohnen der libanesischen Hisbollah-Miliz abgeschossen. Im Abstand von etwa einer Stunde seien je zwei der unbemannten und mit Sprengstoff beladenen Flugobjekte über Galiläa vom Himmel geholt worden. Auch ganz im Süden bei Eilat gab es Luftalarm wegen einer Rakete, die aus dem Osten auf Israel zugeflogen sei.
Israels Militär hat weitere ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen. Es will seine Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen und zum Libanon verstärken. Auch innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ultraorthodoxe Parteien angehören, ist die Maßnahme umstritten. n-tv.de
Mehrere hundert Menschen haben in Tel Aviv erneut für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Ihr Sohn trage immer noch die Narben seiner Tortur, sagte die Mutter eines von der Hamas entführten Jungen, der im Rahmen eines Abkommens Ende November 2023 freikam, auf einer Kundgebung im Zentrum der Stadt.
Israels Präsident Jitzchak Herzog sagt Reise nach Baku ab; Grund seien “Sicherheitserwägungen”. Details wurden zunächst nicht genannt. Israelische Medien mutmaßten, es gebe Sorge vor möglichen iranischen Angriffen auf israelische Ziele in Aserbaidschan.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine erstmals den Einsatz von amerikanischen Langstreckenraketen für Angriffe in Russland erlaubt: Berichten der “New York Times” und der AP-Nachrichtenagentur zufolge handelt sich um eine Reaktion auf Russlands Entscheidung, nordkoreanische Soldaten in den Krieg einzubeziehen. Als erstes dürften die Raketen gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Grenzregion Kursk eingesetzt werden. Konkret geht es demnach um Raketen vom Typ ATACMS, die rund 300 Kilometer weit entfernte Ziele angreifen können. Die Ukraine fordert seit langem, vom Westen gelieferte Waffen für Schläge tief im russischen Hinterland nutzen zu dürfen, etwa auf Raffinerien, Militärstützpunkte oder Fabriken. spiegel.de, n-tv.de

Selenskyj sagt in seiner abendlichen Ansprache zur US-Freigabe für Waffen längerer Reichweite, dass Angriffe nicht mit Wörtern geführt würden. “Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.”
Kanzler Olaf Scholz hat in seinem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach eigenem Bekunden keine Änderung von dessen Haltung zum Krieg gegen die Ukraine festgestellt. Das erste Gespräch seit fast zwei Jahren sei sehr ausführlich gewesen, sagte Scholz. Scholz verteidigte das am Freitag geführte Telefonat gegen Kritik; er habe deutlich gemacht, dass Deutschland und andere Verbündete in der Unterstützung für Kiew nicht nachlassen würden. Laut einer Mitteilung des Kreml beharrte Putin darauf, dass jede Einigung zur Beendigung des Konflikts die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen müsse. Zudem müssten die “neuen territorialen Realitäten” anerkannt werden. welt.de, n-tv.de
Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Scholz für sein Telefonat mit Putin kritisiert; Scholz habe nach allem, was man über das Gespräch wisse, keine neuen Positionen vermittelt und Putin kein Ultimatum gestellt. Deshalb werde dieser das Telefonat als Zeichen der Schwäche verstehen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte Scholz. Dass man im Ukraine-Konflikt diplomatisch weiterkommen müsse, sei unstrittig, sagte Miersch im Deutschlandfunk. Der Kanzler lote in enger Abstimmung mit den Verbündeten aus, was möglich sei.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte Scholz vor dem Telefonat mit Putin auch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und werde dies im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten erneut tun.
Polnischer Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert Scholz-Telefonat mit Putin. spiegel.de
Selenskyj kritisiert Telefonat von Scholz mit Putin. Indem Scholz die internationale Isolation Putins untergraben habe, sei “die Büchse der Pandora geöffnet” worden. Nun würden vermutlich weitere Gespräche und Telefonate folgen. Dies sei aber genau, was Putin erreichen wolle. sueddeutsche.de
Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr mit diplomatischen Mitteln an. Sein Land werde alles für ein Ende der Kämpfe tun, sagte er im ukrainischen Radio. tagesschau.de
Japan will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen, teilte Ukraines Präsident Selenskyj nach einem Treffen mit Japans Außenminister Takeshi Iwaya in Kiew mit.

Russland hat erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen: Es war vom heftigsten Drohnen- und Raketenbeschuss seit Monaten die Rede. Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt Einschränkungen an. Russland habe rund 90 Drohnen und 120 Raketen abgefeuert. Getroffen worden seien unter anderem Ziele in Saporischschja, Odessa und Mykolajiw. Moskau erklärte, man habe Energieanlagen angegriffen, die die Militärindustrie in der Ukraine versorgten. In Kiew wurde zweimal Luftalarm ausgelöst. Laut Bilanz der Militärverwaltung feuerte die russische Armee Marschflugkörper von Kampfjets aus auf die Hauptstadt ab, dazu ballistische Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal und Iskander-Raketen. rp-online.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Russlands Raketenangriffe gehen nach der Angriffswelle in der Nacht zum Sonntag weiter. Russland habe die Stadt Sumy am Abend mit Raketen beschossen, erklärt die Stadtverwaltung. Ein neunstöckiges Wohnhaus sei getroffen worden.
Ukrainischer Außenminister Andrii Sybiha sieht die massiven Angriffe Russlands als Antwort auf unter anderem das Telefonat von Scholz mit Putin und das jüngste Telefongespräch zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Putin.
Gouverneur der Oblast Kursk in Russland meldete ein Todesopfer nach einem ukrainischen Drohnenangriff. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden.
Russische Truppen erhöhen nach britischer Einschätzung den Druck auf die strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Es habe vermutlich bereits Versuche gegeben in die Stadt einzudringen. Im Süden hätten die Russen einen Frontbogen ausgedehnt und den Fluss Oskil erreicht.
Russischer Ballettstar Vladimir Shklyarov stürzt angeblich vom Balkon und stirbt. spiegel.de
Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin. Bekannte Vertreter der russischen Exil-Opposition hatten zu dem Protest aufgerufen, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Kara-Mursa fordert die Verurteilung von Kremlchef Wladimir Putins als “Kriegsverbrecher”. rbb24.de, spiegel.de
In Belarus hat die Polizei nach Angaben von Bürgerrechtlern Angehörige von mehr als 100 politischen Gefangenen festgenommen. Die Razzien hätten am Samstag in mehreren Städten des Landes begonnen. Die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swjatlana Tichanowskaja wertete das Vorgehen als Einschüchterungskampagne.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde als Kanzler Taurus liefern: Er würde die gegenteilige Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz revidieren, sagt Habeck der ARD. Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den “schwersten Entscheidungen”, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ebenfalls Zustimmung für eine Lieferung der Waffen mit besonders großer Reichweite signalisiert. handelsblatt.com

Die FDP erwägt eine Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der NOZ, er könne sich vorstellen, dass ein entsprechender Antrag von Union und Grünen mitgetragen würde. Die Ukraine brauche in ihrer Lage nicht in erster Linie Geld. noz.de

Rumäniens Präsident Klaus Johannis ruft zu Frieden und Demokratie auf: Zum Volkstrauertag hat Johannis für ein Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit geworben. Man erkenne an diesem Tag einmal mehr, wie viel die Europäer gemeinsam in einem freien und demokratischen Europa aufbauen könnten, sagte er bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Er mahnte, auch die Erinnerung an die Opfer von Krieg, Gewalt und Diktaturen zu bewahren. Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan betonte, wer Frieden wolle, müsse die Demokratie stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, man gedenke der Soldaten, die in den Weltkriegen gestorben seien, aber auch jener, die in Gefangenschaft, als Vertriebene oder Flüchtlinge ihr Leben verloren hätten. Zugleich trauere Deutschland um die Opfer von Kriegen der Gegenwart. sueddeutsche.de, faz.net

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther besucht KZ Gedenkstätte Ladelund am Volkstrauertag. ndr.de

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für 10,9 Milliarden Euro: Bis zum 15. Oktober wurden gut 4.160 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung erteilt, heißt es in einer Antwort des BMWK auf eine BSW-Anfrage. Der Anstieg sei zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr hatten die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte auf einem Höchststand gelegen. Sie erreichten einen Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro. handelsblatt.com

Innenministerin Nancy Faeser will strenge Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten: Bei Verstößen sollten konsequent Bußgelder verhängt werden. Es gelte Null Toleranz, sagte Faeser der BamS. Die Polizei werde auf vielen Märkten präsent sein. Bundestag und Bundesrat hatten im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Nun gilt das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden. zeit.de, tagesschau.de

Verkehrsminister Volker Wissing fordert dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket: Die ständigen Debatten über die Zukunft und die Kosten des Tickets verunsicherten die Menschen, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Das Deutschlandticket liege auch im Interesse der Länder, weil es einen Digitalisierungsschub gebracht und die Benutzung von Bus und Bahn einfacher gemacht habe. CDU und CSU hatten zuletzt erklärt, im Bundestag gemeinsam mit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen für ein Gesetz zur Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr zu stimmen. Für 2026 solle es aber neue Verhandlungen geben. spiegel.de, zdf.de

Kanzler Olaf Scholz schlägt Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Industrie vor: Kurzfristig würden neue Impulse gebraucht, damit es wieder bergauf gehe, hieß es nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt. Die nächsten Wochen sollten dazu genutzt werden, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warteten. Scholz war am Freitag zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammengekommen. handelsblatt.com, mdr.de

Zahlungen für Bürgergeld gesichert: Die Regierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, es könne nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Probleme mit dem Bürgergeld geben. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, und das Bürgergeld werde aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums weiterhin bezahlt. Auch für das kommende Jahr werde es keinerlei Komplikationen geben, weil es sich um Rechtsansprüche handele.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte gesagt, Finanzminister Jörg Kukies fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel benötigten.

Grünen für grundsätzliche Neuregelung der Erbschaftsteuer: Ein auf dem Parteitag in Wiesbaden beschlossenes Modell sieht einen sogenannten Lebensfreibetrag in Höhe von beispielsweise einer Million Euro vor. Das bedeutet, dass mehrere Erbschaften einer Person bei der Besteuerung zusammengerechnet werden. Oberhalb des Freibetrags soll demnach ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände gelten, inklusive Immobilien und Aktien. Bisher geltende Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen weitgehend entfallen. Dies gilt auch für Betriebsvermögen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, solle die Steuer längerfristig gestundet und in jährlichen Raten beglichen werden können. faz.net, handelsblatt.com

Reform der Schuldenbremse gefordert; Abschaffung der Schuldenbremse abgelehnt.
Migrations-Expertengremium in der Regierung soll helfen, Kommunen besser zu helfen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung: Es gehe darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen, erklärte Lauterbach im Parlament. Lauterbach sprach von einem Gesetz, das eine Chance verdiene. Der in den vergangenen Jahren gestiegene Cannabis-Konsum habe es notwendig gemacht. Union kündigte an, die Freigabe wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Regierung führt. Es sei das Gegenteil von dem erreicht worden, was beabsichtigt gewesen sei, erklärte CSU-Abgeordnete Silke Launert. telepolis.de, mdr.de

Weitere Meldungen:

Erwerbsmigration: Regierung erwartet deutlich mehr Fachkräfte-Visa 2024. handelsblatt.com
Krankenhausreform droht nach Ampel-Aus zu scheitern. telepolis.de
Bundesnetzagentur vereinfacht Beanspruchung des “Rechts auf schnelles Internet”. heise.de
Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000. n-tv.de
Deutscher Ethikrat wählt Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum neuen Vorsitzenden. rp-online.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt Reform der Schuldenbremse ab. br.de
Staatssekretär BMWK Sven Gigold kritisiert teuren Ladestrom in der EU. edison.media
Deutschland drängt auf EU-weite Verfolgung und Überwachung von Fahrzeugen. heise.de

Gesellschaftliche Polarisierung, Künstliche Intelligenz und die Krise des Lokaljournalismus – Medien, Journalismus und die demokratische Debatte sind mit tiefgreifenden Umbrüchen konfrontiert. Auf der gleichnamigen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung am 22. November wird ein Raum geboten, um diese aktuellen und künftigen Herausforderungen zu diskutieren. Dabei sollen die Handlungsmöglichkeiten für eine freie und vielfältige mediale Öffentlichkeit in der Gegenwart und Zukunft beraten werden. Den Link zur kostenlosen Anmeldung, weiterführenden Informationen und das aktuelle Programm finden Sie hier.

Mehrere Tausend Kurden fordern in Köln Freilassung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan: Die Polizei schätzte die Zahl auf etwa 10.000. Nennenswerte Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die Kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Ihr Anführer Öcalan sitzt seit 25 Jahren in der Türkei in Haft. sueddeutsche.de

Offenbar Datenleck bei Statistischem Bundesamt: Ein digitales Meldeportal wurde nach entsprechenden Hinweisen vorsorglich vom Netz genommen, teilte die Behörde in Wiesbaden mit. Sicherheitsbehörden seien eingeschaltet. Zu der Frage, ob es sich um einen Hackerangriff handle, gebe es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Das Innenministerium sprach von einem “Cybervorfall”. In einem Forum im Darknet seien Login-Daten zu einem Internet-Portal des Statistischen Bundesamts angeboten worden. Über das Portal würden Meldungen zu verschiedenen amtlichen Statistiken an die Ämter des Bundes und der Länder übermittelt. heise.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen: CDU und SPD in Sachsen streben bis Weihnachten Koalitionsvertrag an; Gespräche starten am Montag. stern.de
Brandenburg: BSW strebt drei Ministerposten an. maz-online.de
Berlin: Polizei nimmt über Hundert Palästina-Demonstranten fest; Ermittlung von 21 Straftaten. n-tv.de
Berlin/Brandenburg: RBB will Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag einlegen. faz.net
Sachsen: Blitzer in Zittau führt zu mehr Unfällen und wird abgebaut. mdr.de
Hessen: Aktivisten haben besetzte Kunstbibliothek auf dem Uni-Campus Bockenheim verlassen. faz.net

Scholz will beim G20-Gipfel in Brasilien mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen: Bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro wollen die Staats- und Regierungschefs über Strategien gegen Hunger und Armut, die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die globale Energiewende sprechen. Nach Angaben von Diplomaten ist eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer derzeit nicht in Sicht. So ist man sich etwa uneins, wer die Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel tragen soll. Auch zum Krieg in der Ukraine gibt es unterschiedliche Haltungen. An dem G20-Gipfel nimmt auch der scheidende US-Präsident Joe Biden teil. Russland wird von Außenminister Sergej Lawrow vertreten; Staatschef Wladimir Putin kann wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nach Rio reisen. dw.com

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen beim Apec-Treffen über Atomwaffen und künstliche Intelligenz: Beide Staatsoberhäupter seien sich einig, dass nur Menschen über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden dürften, erklärte das Weiße Haus. Beide Seiten hätten zudem die Notwendigkeit unterstrichen, KI-Technologie im militärischen Bereich umsichtig und verantwortungsbewusst zu entwickeln. Bei dem Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Lima ging es zudem um die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus. Xi bezeichnete die Beziehungen zwischen China und den USA als stabil. zdf.de, handelsblatt.com

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba äußerte gegenüber Xi Jinping seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer geäußert. Beide Politiker trafen am Rande des Apec-Gipfels. Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums forderte Xi Japan zur Zusammenarbeit auf. China hat in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan verstärkt.

Einigung auf EU-Haushalt für 2025: Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Die Einigung muss nun noch offiziell von den EU-Staaten und dem EU-Parlament bestätigt werden. Nach Angaben aus dem EU-Parlament stehen mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsforschung, humanitäre Hilfe und Grenzschutz zur Verfügung. Zudem sei mehr Geld für das EU-Katastrophenschutzverfahren vorgesehen als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. faz.net

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Euroraum: Für 2025 geht sie laut Herbstprognose von einem Plus in Höhe von 1,3 Prozent aus, im Mai hatte die Behörde noch 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. 2026 soll es mit 1,6 Prozent stärker bergauf gehen. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission weiter einen Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt von 0,8 Prozent. Die europäische Wirtschaft erhole sich langsam, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es sei für die EU-Staaten eine Gratwanderung, einerseits die Schulden zu senken und zugleich das Wachstum anzuschieben. wiwo.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

Nach Trump-Wahl: Das EU-Handelsabkommen mit Mercosur steht vor dem Abschluss. faz.net
Gezielter Schlag gegen Russlands Wirtschaft: EU-Parlament will neue Sanktionen. merkur.de
Kein Ausschluss: EU lobt wohl heimlich die deutsche Huawei-Regelung. golem.de

Russland liefert kein Gas mehr an Österreich: Bundeskanzler Karl Nehammer betonte, die Versorgung seines Landes sei gesichert. Die Speicher seien ausreichend gefüllt. Gazprom hatte den Lieferstopp mit nur zwölf Stunden Vorwarnung angekündigt. Ein Grund für das abrupte Ende ist ein Rechtsstreit zwischen beiden Firmen über Lieferunterbrechungen.
Österreich hatte als einer der letzten EU-Staaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch einen Großteil seines Erdgases aus Russland bezogen. tagesschau.de, handelsblatt.com

Russischer Gasfluss nach Österreich auch am Sonntag aufrecht. derstandard.at

Regionalparlament in Abchasien gestürmt: Der Präsident der abtrünnigen georgischen Region Aslan Bschania hat seinen Rücktritt angeboten. Er sei bereit, Neuwahlen auszurufen und erneut zu kandidieren. Seine Bedingung sei ein Abzug der Demonstranten. Diese hatten aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland das Parlament und das Präsidialamt besetzt. Die zwischen den Bergen des Kaukasus und der Schwarzmeerküste gelegene Region mit knapp einer Viertelmillion Einwohnern war 2008 nach einem kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien durch Moskau als unabhängige Republik anerkannt worden. Der Kreml unterhält dort wie auch in der ebenfalls pro-russischen georgischen Region Südossetien Militärstützpunkte. faz.net

Bruch der niederländischen Koalition nach Rassismusvorwürfe verhindert: Nach einer Dringlichkeitssitzung erklärte Ministerpräsident Dick Schoof, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. In der Regierung hatte es nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam Streit gegeben. Mehrere Minister sollen sich beleidigend über Muslime und Niederländer marokkanischer Abstammung geäußert haben. Die aus Marokko stammende Finanzstaatssekretärin Nora Achahbar trat deswegen zurück. sueddeutsche.de

Präsident von Valencia Carlos Mazon räumt Fehler ein: In einer Rede vor dem spanischen Regionalparlament bat der Politiker der konservativen Volkspartei um Entschuldigung für die verspätete Hilfe für die Betroffenen. Er werde sich der Verantwortung nicht entziehen, sagte er. Vor dem Gebäude hatten sich dutzende Menschen versammelt, die seinen Rücktritt forderten. Am Wochenende waren aus Wut über verspätete Warnungen und das Krisenmanagement der Behörden in der Region Valencia mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Weitere Europa-News:

Litauen: Proteste gegen neues Regierungsbündnis. tagesschau.de
Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte nach Prozess wegen Veruntreuungsvorwürfen das politische Aus drohen; 4,5 Millionen Euro Schaden. rnd.de
Italien: Sprengsatz und verletzte Polizisten bei Demo “No Meloni Day” gegen Meloni-Regierung. watson.ch
Slowakei: Demonstrationen gegen Annäherung der Regierung Fico an Moskau. tagesschau.de
Großbritannien: Vorbereitung auf möglichen Handelskrieg zwischen USA Und EU. handelsblatt.com
Türkei: Verteidigungsminister Yasar Güler spricht von einem Durchbruch im Streit um die Eurofighter; deutscher Widerstand schwindet. nzz.ch
Belgien: Frauen verdienen “nur” 5 Prozent weniger. grenzecho.net
Italien: Arbeitslos und ausgebeutet: Siziliens Sorgenkinder. spiegel.de
Türkei: Ungeachtet des Verbots von Präsident Recep Tayyip Erdogans bleibt Israel Handelspartner. fr.de
Belgien: Energieministerin Tinne Van der Straeten sieht in Stromnetze das wichtigste Projekt unserer Zeit. grenzecho.net
Großbritannien: Massive Investitionen in Gesundheitssystem geplant. idowa.de
Kroatien: Untersuchungshaft für ehemaligen Gesundheitsminister Vili Beroš und Unternehmer Saša Pozder. glashrvatske.hrt.hr
Tschechien: Investoren bereiten Klage gegen Solarkürzungen der Regierung vor. photovoltaik.eu
Tschechien: Gemeinden klagen gegen Neubaustrecke Dresden-Prag. saechsische.de
Schweden: “Dagens Nyheter” will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen. unternehmen-heute.de

Afrika-News:

Senegal: EU-Fangflotten verlassen nach Überfischung Westafrika; Abkommen nicht verlängert. taz.de
Gabun: Große Zustimmung von 91,8 Prozent laut Militärregierung zu neuer Verfassung; Rückkehr zu ziviler Herrschaft.

Iran dementiert Treffen von Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani und US-Milliardär Elon Musk: Man weise entsprechende Medienberichte kategorisch zurück, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Zuvor hatte auch das Übergangsteam von Donald Trump das Treffen dementiert. Die “New York Times” hatte berichtet, Iravani und Musk seien an einem geheimen Ort zusammen gekommen, um über eine mögliche Entspannung im Verhältnis des Irans zu den USA zu sprechen. de.nachrichten.yahoo.com

Aktivist Hossein Ronaghi näht sich die Lippen zu; “Ich akzeptiere kein Schweigen.” tagesspiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

Indien: Atommacht testet erstmals Hyperschallrakete. spiegel.de
Sri Lanka: Linkes Koalitionsbündnis NPP von Präsident Anura Kumara Dissanayake gewinnt Parlamentswahlen. zeit.de
Südkorea: Urteil gegen Chef der Demokratischen Partei Lee Jae-myung; Ambitionen auf Präsidentschaft gefährdet. handelsblatt.com

US-Präsident Joe Biden besucht Amazonasgebiet: Im Amazonasgebiet befindet sich der größte tropische Regenwald der Welt. Durch Abholzung und Brandrodung sind bereits weite Teile vernichtet worden. Weil der Regenwald große Mengen Kohlendioxid binden kann, hat er auch für das Weltklima immense Bedeutung. Biden macht sich für den Kampf gegen den Klimawandel stark. Von seinem designierten Nachfolger Trump wird eine Abkehr von der bisherigen US-Klimapolitik erwartet. derstandard.at, n-tv.de

Designierter US-Präsident Donald Trump will Klimaskeptiker Chris Wright zum Energieminister berufen: Chef des Fracking-Unternehmens “Liberty Energy” solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump. Fracking wird in den USA seit Jahren intensiv eingesetzt, wegen hoher Umweltrisiken ist sie umstritten. Wright hat Klimawandel-Aktivisten als Panikmacher bezeichnet und die Bemühungen der Demokraten zur Bekämpfung der globalen Erwärmung mit dem Kommunismus sowjetischer Prägung verglichen. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de

Trumps 27-jährige Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden. Während Trumps ersten Amtszeit hatte Leavitt als stellvertretende Pressesprecherin gearbeitet.
Trump will Brendan Carr zum Chef der Telekom-Behörde FCC machen. zeit.de
US-Republikaner wollen Ethikbericht zu Trumps Kandidat für den Posten des US-Justizministers Matt Gaetz nicht veröffentlichen. derstandard.at
Donald Trump und Elon Musk besuchen Kampfsport-Spektakel im Madison Square Garden in New York. web.de
US-Militärhistoriker Peter Mansoor zu Trumps möglicher “Säuberung” des Militärs: “Das würde die USA in eine Bananenrepublik verwandeln.” n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: First Lady Rosangela da Silva beschimpft bei Podiumsdiskussion zum Thema digitale Desinformation Elon Musk. spiegel.de
Venezuela: Dutzende Gefangene bei Massenprotesten freigelassen. tagesschau.de

Gesundheitswesen bleibt die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffene Branche: Nach Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft konnten rund 47.000 Stellen im Durchschnitt des vergangenen und des laufenden Jahres nicht mit passend qualifizierten Bewerbern besetzt werden. Die meisten Engpässe gebe es bei Physiotherapeuten. Zudem fehlten zahnmedizinische Fachangestellte und Pflegekräfte. Das Gesundheitswesen war bereits in Vorjahren die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffene Branche. Auch im Baugewerbe und in der öffentlichen Verwaltung inklusive Kinderbetreuung gibt es laut den Berechnungen großen Bedarf an qualifiziertem Personal. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Tarifkonflikt eskaliert: Marburger Bund erwägt Streiks für 60.000 Klinikärzte. spiegel.de
Im Alter von 81 Jahren gestorben: Trauer um Privatbankier Friedrich von Metzler. n-tv.de
Preise für Olivenöl sinken – Spanien und Griechenland rechnen mit guten Ernten. n-tv.de
Wegen LKW-Fahrer-Mangels drohen Lieferengpässe vor Weihnachten. faz.net
Verloren oder verspätet: Zahl der Beschwerden über Postbranche steigt. n-tv.de
Bahn im Rückstand: Nur 66 Kilometer sollen 2025 elektrifiziert werden. n-tv.de
Nächster Bluesky-Rekord: Zehntausende Nutzerbeschwerden nach großem Zuwachs. heise.de

HINTERGRUND

FDP in Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten: Kubicki wurde beim Landesparteitag in Neumünster mit 87,3 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kubicki; nötig sei eine neue Ära von Wachstum, Innovation und Wohlstand. Es gehe jetzt darum, der Öffentlichkeit zu beweisen, was in der FDP stecke. Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl. ndr.de

Freie Wähler bestätigen Parteichef Hubert Aiwanger im Amt und wählen ihn zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: Rund 93 Prozent der mehr als 600 Delegierten im bayerischen Geiselwind stimmten für Aiwanger. Die Freien Wähler sind bisher nur in Landtagen vertreten. Nun streben sie erstmals den Einzug in den Bundestag an. faz.net

Hubert Aiwanger: “Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung”. augsburger-allgemeine.de

Kritik an Streichung von Bundestags-Sitzungswoche: Ursprünglich sollte im Parlament ab dem 25. November über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Finanzplanung mehr. Abgeordnete der AfD, des BSW und der Linken kritisierten den Schritt. Im Dezember sind noch zwei Sitzungswochen vorgesehen, in denen Regierungsvorhaben vor den Neuwahlen Ende Februar beschlossen werden können. tagesschau.de, zeit.de

Staatsminister AA Tobias Lindner neuer Transatlantik-Koordinator: Der Grünen-Politiker übernimmt das Amt kommissarisch. Seine Aufgabe dürfte darin bestehen, die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu koordinieren. Der bisherige Transatlantik-Koordinator Michael Link von der FDP hatte das Amt nach dem Bruch der Regierungskoalition niedergelegt. reuters.com

Weitere Meldungen:

Ex-Kanzlerin Angela Merkel plötzlich wieder da: Erst zu Obama, dann nach Köln. merkur.de
SSW legt Strategie für anstehende Bundestagswahl fest. ndr.de
Thüringen: Bundestagskandidatur von Bodo Ramelows so gut wie sicher. n-tv.de
FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg tritt bei Bundestagswahl 2025 wieder in Potsdam an. tagesspiegel.de
Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird kein Innenminister unter Friedrich Merz. t-online.de
Bundestagswahl 2025: So viele neu Eingebürgerte wie noch nie werden 2025 wählen gehen können. focus.de
Ressourcenmangel als Kommunikationsberatung des Jahres ausgezeichnet; Andreas Möller als Kommunikator des Jahres. prreport.de

KALENDER

09:15 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet Ukraine-Konferenz der Landesregierung, Köln
09:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Agrarminister zur Lage auf den Agrarmärkten und bei Grundstoffen, Fangmöglichkeiten für 2025 im Atlantik, der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, Brüssel
09:30 EU-Außenministertreffen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Entwicklungen im Nahen Osten und in Georgien, die Beziehungen zwischen der EU und den USA, neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Übergabe der ersten von 62 bestellten Hubschraubern H145M von Airbus an die Bundeswehr, Donauwörth
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Weltklimagipfel COP29, Baku, Aserbaidschan
10:00 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Einweihung des Innovationszentrums des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Innovationszentrum Hamburg DLR Quantencomputing-Initiative
10:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Fachtagung der Initiative kulturelle Integration zum Gedenken an den Anschlag in Halle, Jüdisches Museum, Frankfurt am Main
10:00 SPD-Chefin Saskia Esken bei der Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung “Demokratie lernen”, FES, Berlin
11:00 Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien bei der Taufe des neuen Forschungsschiffs “Coriolis” des Helmholtz-Zentrum Hereon, Lauenburg
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Spatenstich für die Werkserweiterung des Rüstungsunternehmen MBDA, Schrobenhausen
13:00 Nato-Generalsekretär Mark Rutte trifft Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu, Brüssel
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim G20-Gipfel zum Kampf gegen Armut und Reform internationaler Institutionen, Rio de Janeiro, Brasilien
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim Bürgerdialog “Hin. Gehört”, Koblenz
19:30 Familienministerin Lisa Paus überreicht ersten Pflegestudiumspreis, Medizinhistorisches Museum der Charité, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann, Nachgefragt mit SZ-Journalistin Henrike Roßbach
09:00 Auftakt “Euro Finance Week” u.a. mit Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp, Unicredit-Deutschland-Chefin Marion Höllinger, DZ-Bank-Chef Cornelius Riese und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, Steigenberger Frankfurter Hof, Frankfurt am Main
10:45 Phoenix vor Ort beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius Airbus-Manager Stefan Thomé zu neuen Hubschraubern für die Bundeswehr, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach CSU-Vorstandssitzung
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach CSU-Vorstandssitzung
13:00 Deutsche Krankenhausgesellschaft zu anstehender Bundesrats-Entscheidung über die Krankenhausreform, Berlin
13:30 11. Konferenz “Politikberatungskompetenzen heute. TA in Zeiten von Polykrisen und technologischem Wandel” des Netzwerk Technikfolgenabschätzung, BMBF, Berlin
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Grünen
14:30 Euractiv zu “The threat to media freedom in Europe – How can it be protected?”, events.euractiv.com
14:30 Auftakt Hybrid-Konferenz “Diversity” Tagesspiegel und der Initiative Charta der Vielfalt, DBB-Forum, Berlin
18:30 Foreign-Policy-Talk mit Sigmar Gabriel des VBKI, International Club Berlin
19:00 Essays einer “Überlandschreiberin” – Lesung und Gespräch der Bundeszentrale für politische Bildung mit Manja Präkels, Stadtbibliothek Bonn
19:00 Verleihung des “XY-Preises” unter der Schirmherrschaft von Innenministerin Nancy Faeser ehrt Personen mit Zivilcourage, die sich auf beispielhafte Weise im Kampf gegen Kriminalität für ihre Mitmenschen eingesetzt haben, ZDF-Hauptstadtstudio, Berlin
21:00 Hart aber fair zu “Das Corona-Trauma: Was hat die Pandemie mit uns gemacht?” mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen, Medizinethikerin Alena Buyx, SZ-Journalist Heribert Prantl, Krisenchat-Co-Gründerin Melanie Eckert, Mutter einer Long-Covid-Patientin Elena Lierck sowie Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Dresden “Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Konkurrent oder Partner – Europa und Deutschland im Weltbild Donald Trumps”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit FDP-Politiker Johannes Vogel und Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle, Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Uwe Schüler, Referentin für West- und Südeuropa der KAS Loretta von Plettenberg, Leiter Politik und Außenbeziehungen Mercedes-Benz Eckart von Klaeden sowie Bielefeld-Marketing-Chef Martin Knabenreich.