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POLITIK-HEADLINES
Bild: Familie stirbt auf Flug zu den Pinguinen
FAZ: Schanghaier Parteichef Li Qiang wird Chinas Nummer zwei
Funke: Wahl in Tübingen: Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister
Handelsblatt: “Ein toxisches Gemisch” (Habeck erklärt, wie das Land ohne Atomkraft über den Winter kommen soll)
RND: Deutsche Wirtschaft plant für Wiederaufbau in der Ukraine
SZ: FDP will Heizkosten-Zuschuss begrenzen
Tagesspiegel: Ein Viertel der Firmen will Jobs streichen
taz: Alles stabil in Italien
Welt: Flüchtlinge: Union macht Ampel Vorwürfe
TOP-NEWS
Ukrainischer Energieversorger schaltet zeitweise Strom in Kiew ab: Hintergrund sind die jüngsten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Stromsperren würden eingeführt, um Unfälle zu verhindern, erklärte der Stromversorger DTEK. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Zerstörung eines ukrainischen Treibstofflagers. Die Ukraine hat durch den Krieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu telefonierte derweil mit den Verteidigungsministern in Paris, London und Ankara und äußerte die Sorge, die Ukraine könne eine schmutzige Bombe einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in seiner abendlichen Videoansprache, wenn Moskau der Ukraine vorwerfe, eine schmutzige Bombe werfen zu wollen, bereite es selber irgendetwas Schmutziges vor. Washington wies die russischen Behauptungen als „durchsichtig falsch“ zurück. stern.de, handelsblatt.com, welt.de
- Selenskyj ruft Ukrainer zum Stromsparen auf. n-tv.de
- Spioniert Russland in Norwegen? Angst vor Bedrohung für Norwegens Infrastruktur. rnd.de
- Iranische Drohnen für Russland: Westen fordert UN-Untersuchung. zdf.de
- Iran liefert 40 Gasturbinen an Russland. n-tv.de
- Mit Russland kollaboriert? Kiew nimmt zwei Vertreter des Flugindustrie-Zulieferers Motor Sitsch fest. welt.de
- Russischer Kampfjet stürzt in Gebäude im sibirischen Irkutsk. t-online.de
Russland schickt Zivilisten aus Cherson: Russland befürchtet einen ukrainischen Angriff auf die illegal annektierte Region Cherson. Nach einer Teilevakuierung wurden nun alle Zivilisten zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Russische Truppe sollen in Cherson Telekommunikationsequipment abgebaut haben. Dadurch gibt es laut einem Bericht von The Kyiv Independent keine Internet- und Mobilfunkverbindung mehr. So wollten die russischen Truppen eine Informationsblockade erwirken. Dem US-Institut für Kriegsstudien ISW zufolge hat Russland seine Offiziere aus Cherson abgezogen. Um die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen, habe Moskau neu mobilisierte, unerfahrene Truppen zurückgelassen. zdf.de, zeit.de, spiegel.de
- London: Moskau will besetzte Gebiete mit Söldnern absichern. faz.net
Von der Leyen und Scholz wollen Marshallplan für Ukraine: In einem Gastbeitrag für die FAZ schreiben die EU-Kommissionschefin und der Kanzler, es handele sich um eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen müsse. Hierbei falle der EU eine besondere Rolle zu, weil die Ukraine Beitrittskandidat sei. Der Gastbeitrag erschien einen Tag vor dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Auf der Konferenz in Berlin wollen Vertreter beider Länder über die Möglichkeiten des Wiederaufbaus in der Ukraine beraten. faz.net
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze mahnt raschen Wiederaufbau in der Ukraine an: “Die Basisversorgung muss weiter funktionieren, denn das ist die Grundlage für die Widerstandskraft und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.” stern.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft am Dienstag ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. merkur.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent (-1), SPD 20 (+1), Grüne 18, FDP 8, AfD 15, Linke 5 Prozent. bild.de, oldenburger-onlinezeitung.de
NACHRICHTEN
Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme nahezu ausgeschöpft, warnt Giffey: Gerade die Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt hätten ihre Kapazitäten mittlerweile nahezu ausgeschöpft, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin der BamS. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey drängte auf weitere Immobilien des Bundes, um Menschen unterzubringen, finanzielle Unterstützung und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagte, es brauche nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warnte derweil vor einem “Migrationstsunami”, sollten die russischen Truppen weiterhin gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstören. bild.de, tagesschau.de, faz.net
Kretschmer für Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg: Neben Flüssiggas aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern sollte Deutschland nach einem Ende des Krieges auch wieder Gas aus Russland nutzen, sagte Sachsens Regierungschef der BamS. Man sei hierzulande auf Pipeline-Gas angewiesen. Um den Krieg zu beenden, sollte Berlin gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen. Ähnlich wie Kretschmer äußerte sich auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reagierte dagegen skeptisch. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sei auf Jahre zerrüttet. Er sehe derzeit nicht, dass das durch den Krieg zerstörte Vertrauen in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden könne. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Kretschmers Vorstoß als untauglichen Versuch, das kurzfristige Energieproblem zu lösen. bild.de, welt.de, tagesspiegel.de
- Kretschmer: Politik soll sich mit Energiespartipps zurückhalten. rnd.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Baerbock mehr diplomatische Initiativen – Kritik von den Grünen. welt.de
- Erste Wasserstofflieferung aus VAE erreicht Deutschland. zeit.de
Lindner wehrt Vorwürfe zu schleppender Entlastung in Energiekrise ab: Es gebe keinen Entscheidungsstau, sagte der Finanzminister in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Die Regierung lässt sich keine Zeit. Wir sind in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist zu schützen.” Ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar ließ Lindner offen. Man wisse zur Stunde nicht, ob das technisch möglich sei. Kanzler Olaf Scholz kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten. tagesschau.de, faz.net, faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Deshalb brauchen wir unbedingt die Gaspreisbremse.” handelsblatt.com
- Demonstranten in mehreren deutschen Städten fordern Hilfe in der Energiekrise. zeit.de
- 2,6 Millionen Deutsche konnten schon 2021 ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen. welt.de
- SPD-Fraktion fordert Entlastungen auch für Öl- und Pelletheizungen. rnd.de
- FDP will Heizkosten-Zuschüsse für Ärmere begrenzen. sueddeutsche.de
Umstände eines Immobilienkredits von Finanzminister Christian Lindner werfen Fragen auf. sueddeutsche.de
Immer mehr Bürger legen Notvorräte an: In Deutschland wächst die Sorge vor einem möglichen Blackout und damit das Bedürfnis, für den Notfall vorzusorgen. Beim Bürgerservice des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe sich die Zahl der Anfragen von Bürgern deutlich erhöht. Es gebe inzwischen ein breites Interesse an der privaten Notfallvorsorge – bereits seit der Corona-Pandemie, aber noch einmal verstärkt durch das Hochwasser vergangenen Sommer sowie mit Beginn des Ukraine-Krieges. sueddeutsche.de
- Spezialkräfte der Bundespolizei wappnen sich für möglichen Blackout. welt.de
Brandbrief an den Bund – 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld. welt.de
Arbeitsminister Hubertus Heil will Fachkräfteeinwanderung erleichtern. faz.net
Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen: Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Palmer war wegen Ärgers mit seiner Partei nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Konkurrentin von den Grünen Ulrike Baumgärtner kam auf 22 Prozent der Stimmen, SPD-Bewerberin Sofie Geisel, die von der FDP unterstützt wurde, auf 21,4 Prozent der Stimmen. spiegel.de
SPD nominiert Florian von Brunn zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl: Die Genossen wollen trotz eines Umfragetiefs Markus Söder ablösen. Landes- und Fraktionschef der Bayern-SPD Florian von Brunn warf der CSU jahrzehntelange Versäumnisse unter anderem in der Energie-, Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik vor. In zentralen Bereichen scheue sich der Ministerpräsident davor, Verantwortung zu übernehmen, daher müsse die SPD dies tun. Er wolle zum Beispiel, dass Bayern weltweit ein Vorbild sei für Klimaschutz und Energiewende. sueddeutsche.de
- Scholz-Besuch in Bayern: Demonstranten fordern mehr schwere Waffen für Ukraine. br.de
Attacke der Letzten Generation auf Monet-Bild in Potsdam: Vor wenigen Tagen haben Umweltaktivistinnen ein Van-Gogh-Gemälde in der Londoner National Gallery mit Tomatensuppe beworfen. Nun haben Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini ein wertvolles Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet mit Kartoffelbrei bespritzt. Da das Bild verglast ist, hat es der umgehenden konservatorischen Untersuchung zufolge keinerlei Schäden davongetragen. stuttgarter-zeitung.de
- Klima-Aktivisten kleben sich auf Pariser Auto-Messe an Sportwagen fest. faz.net
Maskenlose Fußballprofis des VfL Wolfsburg lachen Zugpersonal aus: In einem Video der ARD-Sportschau ist zu sehen, dass sich eine Reihe von Fußballern des VfL Wolfsburg nicht an die geltende Maskenpflicht im ICE halten. Darüber hinaus sollen sich die Spieler über die Regeln lustig gemacht haben – etwa mit lautem Gelächter auf mehrfache Hinweise der Zugbegleiterin. n-tv.de
- Forderungen nach Ende der Impfpflicht werden lauter. spiegel.de
- Im ZDF erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wie er das Gesundheitswesen reformieren will. zdf.de
- Diakonie-Chef pocht auf Corona-Lockerungen für Pflegeheimbewohner. aerztezeitung.de
- Stiko will zeitnah Impfempfehlung für Kleinkinder abgeben. welt.de
- EU-Kommission lässt Corona-Impfstoff für Babys und gegen Varianten zu. zeit.de
- Erste Biontech-Container sollen im März in Ruanda sein. stern.de
- Auswirkungen von Corona: Fast vier Jahre kürzere Lebenserwartung. tagesschau.de
FDP will Besitzgrenzen für Cannabis ausreichend hoch ansetzen. zeit.de
Familienministerin Lisa Paus plant Kindergrundsicherung. spiegel.de
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre: Kritik der Opposition an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hält an. rnd.de
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Truss: Großbritannien sei ein großartiges Land, leide aber unter einer schweren Wirtschaftskrise, schrieb Rishi Sunak auf Twitter. Deshalb kandidiere er als Vorsitzender der Konservativen Partei und als nächster Premierminister. Er wolle die Wirtschaft in Ordnung bringen, die Partei vereinen und etwas für das Land erreichen. Sunak hatte am Samstag die notwendigen 100 Unterstützer erreicht, die er benötigte, um zu kandidieren. Er hatte sich bereits Anfang September um das Amt des Premierministers beworben, war aber Liz Truss unterlegen. zeit.de
- Ex-Premier Boris Johnson kandidiert doch nicht erneut fürs Amt. welt.de
- Trübe Konjunkturdaten in Großbritannien. faz.net
Italiens Regierungschefin Meloni positioniert sich gegen russischen Angriffskrieg: Nach ihrem Amtsantritt erneuerte die Rechtsaußenpolitikerin in ihrer Antwort auf eine Glückwunschbotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ihr Bekenntnis. Italien stehe auf der Seite des tapferen Volkes der Ukraine, dass für seine Freiheit und einen gerechten Frieden kämpfe. Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini und Silvio Berlusconi haben sich immer wieder freundlich über den russischen Staatschef Putin geäußert. stern.de
- „Das ist kein Feminismus“: Lauterbach kritisiert Von der Leyen nach Tweet zu Meloni. rnd.de
- Meloni trifft kurz nach ihrem Amtsantritt Frankreichs Präsident Macron. faz.net
Orban sagt Zerfall der EU voraus: Ungarns Ministerpräsident hat die EU beschuldigt, mit den Russland-Sanktionen auf hinterhältige Weise gegen Ungarn zu schießen. Er prophezeite der EU bei einer Rede in der Stadt Zalaegerszeg anlässlich des Feiertags zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn 1956 ein ähnliches Schicksal wie dem Ostblock, dessen Zerfall 1989 begann. n-tv.de
- Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik. sueddeutsche.de
Präsidentenwahl in Slowenien geht in die Stichwahl: In der ersten Abstimmung erreichte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit. Das teilte die Nationale Wahlkommission nach Auszählung von 99,39 Prozent der Stimmen mit. In der Stichwahl am 13. November wird der rechtsgerichtete EU-Skeptiker Anze Logar gegen die Menschenrechtsaktivistin Nataša Pirc Musar antreten. Logar kam auf rund 34 Prozent der Stimmen, Musar auf knapp 27 Prozent. zeit.de, nau.ch
Montenegro: Parlament wählt pro-westliche Minister ab. handelsblatt.com
Europäischer Luftabwehrschirm: Initiative “European Sky Shield” ohne Polen. zdf.de
Flucht in die EU: Immer mehr Migranten kommen nach Zypern. rnd.de
Mehr als 30 Migranten im Mittelmeer gerettet. sueddeutsche.de
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sieht Europa als “Garten” und den Rest der Welt als “Dschungel”. augsburger-allgemeine.de
Ungenutzte EU-Fördermilliarden – Woran Italien und Spanien scheitern. handelsblatt.com
Putin gratuliert Xi Jinping zur Wiederwahl als Parteichef: Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bestätigte den chinesischen Staats- und Parteichef für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Damit setzt sich Xi über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg. Nach der Sitzung des Zentralkomitees stellte Xi seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat. Als einer der ersten gratulierte ihm Russlands Präsident Wladimir Putin zur Wiederwahl. sueddeutsche.de
- Ex-Präsident Hu Jintao von der Bühne verwiesen – eine historische Zäsur in China? rnd.de
- Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen. sueddeutsche.de
- Neuer Sicherheitspakt: Japan und Australien rücken zusammen. tagesspiegel.de
Hacker veröffentlichen Irans Atom-Geheimnisse: Eine anonyme Hackergruppe ist in das E-Mail-Netz des einzigen iranischen Atomkraftwerks Buschehr eingebrochen. Sie habe dabei 50 Gigabytes interne E-Mails, Verträge und Baupläne erbeutet, für deren Rückgabe sie die Freilassung politischer Gefangener verlange, teilte die Gruppe „Black Reward“ auf Telegram mit. Mit der Aktion zeige man Unterstützung für die Proteste gegen die Führung in Teheran. Der Iran bestätigte den Cyberangriff, machte dafür aber ein nicht genanntes ausländisches Land verantwortlich. rnd.de, n-tv.de
- Rund 80.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die iranische Regierung. welt.de
- Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai solidarisiert sich mit Protesten im Iran. deutschlandfunk.de
- Berichterstattung zu Protesten: Iran will zwei persische Nachrichtensender auf Terrorliste setzen. tagesspiegel.de
- Zoff um Iran-Experten beim WDR. bild.de
Türkei: Präsident Erdogan schlägt Referendum über Kopftuch vor. faz.net
Nach Messer-Attacke – Schriftsteller Salman Rushdie auf einem Auge erblindet. tagesschau.de
Trump soll Befragung nicht in Zirkus verwandeln dürfen: Sollte sich Donald Trump vom Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm in Washington befragen lassen, soll dies nicht live im TV zu sehen sein. Man werde nicht zulassen, dass Trump die Befragung in einen Zirkus verwandle, sagte die Republikanerin Liz Cheney dem US-Sender NBC News. Die Demokratin Nancy Pelosi glaubt sowieso nicht an ein Erscheinen des ehemaligen Präsidenten. faz.net
- Geheimdokumente zu China und Iran bei Trump gefunden. rnd.de
- Trumps Ex-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. rnd.de
- USA: Illegale Einreiseversuche aus Mexiko so hoch wie nie. zeit.de
Warnschüsse vor Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea. zeit.de
Fußballstar Neymar unterstützt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erneut öffentlich. spiegel.de
Tschad: Dutzende Demonstranten erschossen, die für Wahlen demonstrierten. faz.net
Rund 200 Menschen bei Kämpfen um Land im Sudan getötet. spiegel.de
Zehntausende nach Gewaltausbruch im Ostkongo auf der Flucht. zeit.de
Walfangkonferenz: Erst heftiger Streit – dann ein Ergebnis. tagesschau.de
Günther befürwortet China-Deal im Hamburger Hafen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagte im ARD-Fernsehen, es sei wichtig, dass der Hafen wirtschaftlich erfolgreich sei und dass dort investiert werde. Die chinesische Reederei Cosco strebe eine Minderheitsbeteiligung an einem Containerterminal an. Das sei ein nachvollziehbares Verfahren. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor einer chinesischen Beteiligung. Damit bekäme ein Staatskonzern Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte sei teilweise sehr verkürzt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei. faz.net, tagesschau.de, welt.de
- Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel: “Da sollten die vielen selbst ernannten Hafenexperten quer durch die Republik mal bei den Fakten bleiben.” n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Es ist noch gar nichts entschieden.” rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite.“
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Ganz klar ist, dass wir aus der Abhängigkeit, in die wir uns in Fragen der Energie von Russland begeben haben, dass wir aus dieser Abhängigkeit auch lernen.” zdf.de
- Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Offerte der Chinesen fast wie eine Bedrohung. n-tv.de
- EU-Kommission warnte schon im Frühjahr vor Hafengeschäft mit China. zeit.de
Deutsche Industrie warnt vor Produktionsstopps infolge der Energiekrise: Quer durch die Branchen erreichten ihn täglich Hilferufe von Unternehmen, die für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekämen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Wenn hier keine Lösung gefunden werde, stünden zum Jahreswechsel Teile der Wirtschaft still. Er forderte die Regierung zum Handeln auf. zeit.de
- Bundesbank sieht Deutschland unmittelbar vor Rezession. welt.de
- Abgabenfreie Inflationsprämie kann vom 27. Oktober an fließen. faz.net
Immer mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. rnd.de
Ukrainer Serhij Zhadan erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: Der Stiftungsrat des Friedenspreises teilte mit, der Schriftsteller und Musiker werde für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung geehrt, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwende und ihnen unter Einsatz seines Lebens helfe. Der im Gebiet Luhansk geborene Autor gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur. zeit.de
Russland erwägt nun doch längere Zusammenarbeit mit der ISS. spiegel.de
Red Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gestorben: Der Österreicher starb im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung. Bekannt wurde Mateschitz durch das asiatische Energiegetränk Kraetin Daeng, das er unter dem Namen Red Bull auf den europäischen Markt brachte. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, mit dem Tod von Mateschitz verliere das Land nicht nur einen der erfolgreichsten Unternehmer und einen großen Innovatoren, sondern auch einen Menschen, der sich Zeit seines Lebens in höchstem Maße für soziale und gesellschaftliche Zwecke engagiert habe. Mateschitz selbst polarisierte mit seinen mitunter rechtspopulistischen Ansichten: So kritisierte er 2017 in einem seiner seltenen Interviews die Migrationspolitik in Europa (“Hätten Grenzen schließen müssen”). tagesschau.de, spiegel.de
McFit-Gründer Rainer Schaller saß im abgestürzten Kleinflugzeug. spiegel.de
Dieselklagen: Stuttgarter Richter sollen von KI entlastet werden. stern.de
Twitter bestreitet, dass Elon Musk nach Übernahme Massenentlassungen plant. zeit.de
Verspätete Briefe: Netzagenturchef Klaus Müller will die Post sanktionieren können. faz.net
Ampel will kein neues Regierungsterminal am BER. tagesspiegel.de
Amnesty protestiert gegen Fußball-WM in Katar. zeit.de
HINTERGRUND
Bärbel Bas fordert zügige Wahlrechtsreform: Die Diskussion um den zu großen Bundestag und wie man ihn kleiner machen kann, dauert schon eine ganze Weile an, eine Einigung auf eine Wahlrechtsreform ist aber immer noch nicht in Sicht. Die Bundestagspräsidentin hat nun noch mal darauf gedrängt, bis Januar eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie das Parlament verkleinert werden kann. Bas erklärte: „Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Denn das wäre ein längerer Prozess, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen werden müsste.“ Bas sieht es kommen, dass in der nächsten Wahlperiode 800 – 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen, was eine Anmietung von Liegenschaften zur Folge hätte. tagesspiegel.de
Wilde Alte in die Ämter: In der Kolumne der SZ setzt sich Helmut Prantl für mehr altersspezifische Diversität im Bundestag ein, weil er in ihr eine größere Gerechtigkeit sieht. Da auch die Bevölkerung altert, sollten mehr ältere Abgeordnete im Bundestag sein. sueddeutsche.de
Abbau von Bürokratie: Regierung will neue Gesetze anwenderfreundlicher machen. rnd.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhält eine der höchsten Auszeichnungen der Ukraine. rnd.de
Neuer ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev tritt an diesem Montag offiziell sein Amt an. t-online.de
KALENDER
05:00 Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfängt Menschenrechtsausschuss des Bundestages unter der Führung des FDP-Abgeordneten Peter Heidt, Taipeh, Taiwan
07:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Kommando Spezialkräfte zum Stand der Umsetzung des Reformpakets sowie über die Leistungsfähigkeit der Einheit, Graf-Zeppelin-Kaserne Calw
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Messe Bauma 2022, München
09:50 Umweltministerin Steffi Lemke zum Auftakt des Treffens der EU-Umweltminister u.a. zur EU-Position für die COP-27-Klimakonferenz und COP-15-Biologische-Vielfalt-Konferenz, Industrieemissionen und der Abfalldeponierichtlinie sowie Ökodesign-Verordnung über ökologische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte, Brüssel
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim European Synchrotron Radiation Facility, Grenoble
10:00 Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer spricht im Rahmen ihrer Ruanda-Reise mit dem ruandischen Bildungsministerium zur Vertiefung der Kooperation im Hochschulbereich, Kigali, Ruanda
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose beim Festakt am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas zum 10. Jahrestag seiner Übergabe an die Öffentlichkeit, Großer Tiergarten, Berlin
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Grand Challenges Annual Meeting, Brüssel
12:00 Kanzler Olaf Scholz, Ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum “Rebuild Ukraine” zu Wiederaufbaukonzepten für die ukrainische Wirtschaft, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus Kolumbien Yadir Salazar Mejia, Bolivien Wilfredo Bernardo, Sudan Ilham Ibrahim Mohamed Ahmed, Vereinigte Arabische Emirate Ahmed Waheeb Maaz Ahmed Alattar, Südkorea Hong Kyun Kim und der Ukraine Oleksii Makeiev, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei der Hauptzertifizierung eines Beobachtungsflugzeugs für die Nutzung im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel, Flughafen Köln-Bonn
15:00 Tory-Partei wählt Finalisten für Rennen um Premier-Nachfolge, London
16:00 Gesundheitsministerkonferenz der Länder u.a. zum Infektionsschutzgesetz, Magdeburg
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
18:30 Diskussion „Was haben die Proteste im Iran mit uns zu tun?“ des DeZIM-Instituts gemeinsam mit dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und MERGE – Migration and the Middle East, Berlin
19:00 Diskussion “Das (wieder) umstrittene Erbe von Willy Brandts Ostpolitik” der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin
19:00 Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik mit Präsidentschaftswechsel von Bodo Hombach an seine beiden Nachfolger Sigmar Gabriel und Armin Laschet, mit Rede von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu “Zeitenwende? Wo wir in fünf Jahren stehen”, Bonn
20:15 Story im Ersten “Russland, Putin und wir Ostdeutsche”, Das Erste
21:00 Hart aber fair “Eine Frage der Herkunft: Warum sehen Ost – und Westdeutsche Russlands Krieg so anders?” mit dem ehemaligen Boxweltmeister und heutigen Chef eines Sporttechnologie-Unternehmens Henry Maske, Chef des Zentrum Liberale Moderne Ralf Fücks, Journalistin Jessy Wellmer, Politikberaterin Antje Hermenau, Historiker Stefan Creuzberger, Das Erste
21:45 Reportage “Engagiert und attackiert – Wenn Politiker zur Zielscheibe werden”, ZDF
22:15 Unter den Linden “Spionage, Sabotage, Terror – Wie weit reicht der Arm der Autokraten?”, Phoenix
23:30 #beisenherz mit Grünen-Parteichef Omid Nouripour und Zeit-Politikjournalistin Mariam Lau, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der ehemalige Abgeordnete Reinhold Sendker, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel, Hessens Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, Rheinland-Pfalz Klimaschutzministerin Katrin Eder, Sachsens Landtagsabgeordnete Patricia Wissel, der Journalist Volker Zepperitz und Radio-Paradiso-Chef Matthias Gülzow.
Civic Tech-Enthusiast:in und Projektleiter:in (w/d/m) bei Make.org, Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V., Pressereferent:in (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Bioenergie e.V., Consultant (m/w/d) || Social-Media & Kommunikation bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster Sabotagevorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur. spiegel.de
ZULETZT
Wagenknecht bezeichnet Grüne als gefährlichste Partei im Bundestag: Damit löste die Linken-Politikerin heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen aus. Kritik kam am Freitag unter anderem von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“ Wagenknecht hatte erst vor wenigen Wochen mit einer Rede im Bundestag zur Ukraine-Politik Protest bei vielen ihrer Genossen geerntet. Wagenknecht spaltet die Linke weiter. Ein großer Teil des Vorstands in NRW hält zu ihr – und kündigt jetzt einen kollektiven Rückzug an. Sind das die Vorboten einer neuen Partei? welt.de, faz.net