UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen in Damaskus: Natürlich müsse für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Pedersen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass dies durch ein glaubhaftes Justizsystem erfolge und man keinerlei Vergeltung sehe. Darüber hinaus drängt Pedersen auf einen politischen Prozess, der alle Syrer einschließe, sowie auf Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Pedersen hatte sich für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen die Rebellengruppe HTS eingesetzt, die maßgeblich am Sieg über das Assad-Regime vor einer Woche beteiligt war. handelsblatt.com, n-tv.de

• Arabische Außenminister verlangen in gemeinsamer Erklärung friedlichen Übergang in Syrien; in diesem Prozess müssten alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein. An den Gesprächen waren auch US-Außenminister Antony Blinken, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und UN-Sondergesandte Geir Pedersen beteiligt. tagesschau.de
• Türkischer Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert; alle nicht-syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien so schnell wie möglich verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen. n-tv.de
• EU lässt Syrien-Sanktionen erst einmal bestehen. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Syriens neue Übergangsregierung habe zwar positive Signale gesendet, doch diese reichten nicht aus.
• EU fordert Schließung russischer Militärbasen in Syrien. handelsblatt.com
• USA haben laut Außenministers Antony Blinken “direkten Kontakt” zu der islamistischen HTS-Miliz aufgenommen. Dabei sei es vor allem um einen vermissten US-Journalisten gegangen. Auch Großbritannien und Frankreich suchen Kontakt zu neuen Machthabern; Paris sendet am Dienstag eine Delegation nach Damaskus.
• Russland hat Teil seines Botschaftspersonals aus Damaskus ausgeflogen, außerdem auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas, Belarus und des des international nicht anerkannten Abchasiens. Geschlossen sei die russische Botschaft aber nicht, teilte Moskau mit. Russland hatte über Jahre hinweg den erst vor wenigen Tagen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.
• Zehntausende feierten anlässlich des Freitagsgebets Sturz des Assad-Regimes. Viele Menschen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung. Zu den Feiern aufgerufen hatte der Anführer der Rebellengruppen Ahmad Husain asch-Schar’a.
• Seit dem Umsturz kehrten am Sonntag Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Klassenzimmer zurück. Die neuen Machthaber hatten zuvor die Wiedereröffnung der Schulen angeordnet. Einige Eltern schickten ihre Kinder allerdings aufgrund der unsicheren Lage noch nicht wieder zum Unterricht. spiegel.de
• 7600 Migranten kehren aus der Türkei nach Syrien zurück, teilte das türkische Innenministerium mit.
• Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser kündigen juristische Verfolgung von Assad-Unterstützern an, sollten diese nach Deutschland fliehen. Sie würden hierzulande mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen, sagte Baerbock der BamS. Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen; man sei äußerst wachsam. rp-online.de
• Deutsches Archäologisches Institut ruft nach Assad-Sturz zum Schutz des Jahrtausende alten Kulturerbes in Syrien auf. Der syrische Antikendienst könne nicht alles schaffen, sagte die Leiterin der DAI-Außenstelle Damaskus Claudia Bührig im Deutschlandfunk. Es brauche Unterstützung aus dem Ausland und Eigeninitiative der Bürger vor Ort.
• Ukraine kündigt humanitäre Hilfe für Syrien an. Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm “Grain from Ukraine” seien erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das 2022 ins Leben gerufenen humanitäre Programm “Grain from Ukraine” sieht vor, dass Geberstaaten und andere Organisationen landwirtschaftliche Produkte direkt von ukrainischen Produzenten kaufen und in Länder verschicken, die am Rande einer Hungersnot stehen. web.de

Hisbollah hat laut Miliz-Chef Naim Kassim Versorgungsweg für Waffen durch Syrien verloren: Man werde sich aber den Gegebenheiten anpassen, sagte Kassim; er hoffe, dass die neue Führung in Syrien Israel als Feind betrachten werde. Die Hisbollah hatte sich bis zu einer Ende November vereinbarten Waffenruhe in einem monatelangen Krieg mit Israel befunden. Sie wurde bislang vor allem vom Iran mit Waffen unterstützt, unter anderem über den Landweg durch das ebenfalls mit der Hisbollah verbündete Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad. t-online.de

• Israels Regierung sieht ihr Land trotz moderater Töne der islamistischen Rebellenführer weiterhin von Syrien bedroht. “Die unmittelbaren Risiken für das Land sind nicht verschwunden”, sagte Verteidigungsminister Israel Katz.
• Israel hat Investitionen von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan von Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der Bevölkerung zum Ziel. Man werde das Plateau “festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln”. n-tv.de
• Israels Armee hat einem palästinensischen Bericht zufolge erneut ein früher als Schule genutztes Gebäude im Gazastreifen beschossen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Militär teilte mit, dass sich in der ehemaligen Schule eine Kommandozentrale der Hamas befunden habe.
• Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen ist laut Al-Jazeera ein Kameramann des Senders getötet worden. Israels Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben. Israels Militär hat Journalisten des Senders wiederholt beschuldigt, Verbindungen zur Hamas oder dem mit ihr verbündeten Islamischen Dschihad zu unterhalten.
• Ministerium im Gazastreifen soll laut Studie des Thinktanks “Henry Jackson Society” Todeszahlen aufgebläht haben. derstandard.at
• Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit designiertem US-Präsidenten Donald Trump zu Entwicklungen in Syrien und den Bemühungen um die Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen telefoniert. “Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien”, erklärte Netanjahu.
• Rund 2000 Menschen haben vor Israels Armeehauptquartier in Tel Aviv für die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs gegen die Hamas demonstriert. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten wütende Appelle an Premierminister Benjamin Netanjahu.
• Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Dublin wegen “extrem anti-israelischer Politik der irischen Regierung” angeordnet. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Irlands Premierminister Simon Harris bezeichnete die Schließung der Botschaft als höchst bedauerlich. welt.de

Zahlreiche nordkoreanische Soldaten im Dienst der russischen Angreifer gefallen: Die Verluste seien erheblich, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne Zahlen zu nennen. Das russische Militär setze die Nordkoreaner inzwischen in größerer Zahl an der Front ein. Sie kämpften vor allem in der russischen Region Kursk, in die die ukrainische Armee vor einigen Monaten vorgestoßen war. Inzwischen seien die Nordkoreaner weitgehend in die russischen Einheiten integriert und könnten bald auch an anderen Frontabschnitten auftauchen. waz.de

• Nach erneuten russischen Luftangriffen auf ukrainische Energieversorgung hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung an die Verbündeten erneuert, mehr Flugabwehrsysteme an sein Land zu liefern. Neben 200 Drohnen seien von Russland auch mehr als 90 Raketen abgefeuert worden. Militärangaben zufolge wurden von Russland auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.
• Russland hat seine jüngsten Luftangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Vergeltung für Kiews erneuten Einsatz von US-Waffen bezeichnet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war der russische Angriff in der Nacht zum Sonntag einer der schwersten seit Beginn des Krieges.
• Selenskyj beschreibt die Lage in den hart umkämpften Städten Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donbass als “schwierig”. Er würdigte die Einheiten, die dort die Besatzer vernichten; ebenso die ukrainischen Soldaten, die in der russischen Region Kursk kämpfen. Er hob die Bedeutung des Gebiets für künftige Friedensverhandlungen hervor.
• Russische Soldaten sollen am Samstag in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Kurachowe eine russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst haben. Ein entsprechendes Video veröffentlichte ein russischer Militärblogger auf Telegram. Außerdem meldet das russische Verteidigungsministerium, zwei Dörfer nahe der Städte Kurachowe und Pokrowsk in der Region Donezk eingenommen zu haben.
• Ukraines Armee hat Tschetscheniens Hauptstadt Grosny mit Drohnen vom Typ E-300 angegriffen. Sie trafen Stützpunkte der mobilen Spezialeinheit der Polizei und ein Armeecamp. dw.com
• Büro von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben aus Budapest den Vorschlag abgelehnt, ein Telefongespräch mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban zu führen. Außenminister Peter Szijjarto erklärte, Ungarn habe vorgeschlagen, ein Telefonat über einen Waffenstillstand zu Weihnachten zu führen, was Selenskyjs Team “energisch, aber höflich” zurückgewiesen habe.
• Nach Friedensforderung von Alexander Graf Lambsdorff: Moskau rügt Berliner Ukraine-Kurs und deutschen Botschafter. spiegel.de
• Russische Öltanker vor annektierten ukrainischen Halbinsel Krim in Seenot geraten. Eines der Schiffe sei bei einem Sturm auf eine Sandbank aufgelaufen, das zweite drifte führerlos durchs Meer, teilte der russische Zivilschutz mit. Zwei Hubschrauber und zwei Schleppschiffe seien zur Rettung der Mannschaften im Einsatz. Behörden haben den Austritt einer größeren Ölmenge ins Meer bestätigt. faz.net

SPD, Grüne und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergelderhöhung: Das entsprechende Gesetz aus Zeiten der Ampel-Regierung soll noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und eine Dämpfung der Kalten Progression. Zudem soll das Kindergeld um fünf Euro auf monatlich 255 Euro steigen. Die FDP hatte ihre Zustimmung zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass durch die Vorhaben keine neuen Bürokratiekosten für Unternehmen entstehen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. tagesschau.de

Streit um Steuerentlastung: SPD-Chef Lars Klingbeil hat an Kanzlerkandidat Friedrich Merz appelliert, für eine Unionsmehrheit der Bundesländer beim Entlastungsgesetz der ehemaligen Ampelregierung zu sorgen. Der Bundestag hat den Steuerentlastungen mit Abbau der Kalten Progression schon zugestimmt, es fehlt noch der Bundesrat. Merz erklärte, er werde bei den Ländern nicht für das Gesetz werben, denn letztlich müssten Länder und Kommunen die Kosten der Entlastung tragen. faz.net

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen: Bildungsminister Cem Özdemir teilte mit, Bund und Länder sollen in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur investieren. Das Geld soll außerdem für die Fortbildung von Lehrkräften verwendet werden. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse. Bisher hatte der Bund das meiste Geld für die Digitalisierung der Schulen beigesteuert. Gegen die neue 50:50-Aufteilung gab es aus den Ländern Widerstand. spiegel.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt an Kohleausstieg 2030: Die Energiesicherheit habe für ihn Priorität, sagte Habeck. Kohlekraftwerke könnten erst vom Netz genommen werden, wenn es genügend Alternativen gebe. Das seien vor allem Gaskraftwerke. Die Planungen und gesetzlichen Regelungen für solche Reservekraftwerke kommen allerdings nicht voran. Die neuen Anlagen sollen einen Stromausfall verhindern, indem sie die schwankende Erzeugung von Wind- oder Solarstrom ausgleichen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert Wehrausgaben von “deutlich mehr” als zwei Prozent des BIP: Vor diesem Hintergrund müsse unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und Anpassung der Schuldenbremse gesprochen werden, schreibt Pistorius in einem WamS-Gastbeitrag. Die Bundeswehr müsse personell, materiell und finanziell so aufgestellt werden, dass sie das Land “durchhaltefähig” verteidigen könne. Man brauche eine kriegstüchtige Armee. welt.de, zdf.de

Regierung erwartet kein baldiges Ende der Krise in deutscher Wirtschaft: Derzeit sei eine nachhaltige konjunkturelle Trendwende noch nicht absehbar, heißt es im jüngsten BMWK-Monatsbericht. Gründe seien hohe Unsicherheiten mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen, die möglichen Zollerhöhungen der kommenden US-Regierung und die geplanten Neuwahlen in Deutschland. Zudem wird damit gerechnet, dass die schwache Entwicklung auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. tagesspiegel.de

AfD-Chef Tino Chrupalla stellt Nato-Mitgliedschaft in Frage: Das Bündnis sei zu stark auf die USA ausgerichtet. Europa sei gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, sagte Chrupalla der Welt. Die Nato müsse aber die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Außerdem forderte Chrupalla die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. zeit.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Milliarden des Bundes für Kommunen: Keine Aussicht auf zügige Altschuldenhilfe. tagesspiegel.de
• Studie der Bertelsmann-Stiftung und Stiftung Klimaneutralität: Bundesregierung hat Klimaschutz falsch umgesetzt. sueddeutsche.de
• Grünen-Politikerin Claudia Roth nennt Foto von Söders Kniefall in Warschau einen “absoluter Tiefpunkt”. zdf.de
• Gastbeitrag von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase und Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: Die Schuldenbremse als Sündenbock. faz.net
• Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme. heise.de