Montag: Vertrauensfrage früher denkbar + Sondervermögen vor der Neuwahl + Trump sprach mit Scholz, Netanjahu und Putin + Weltklimakonferenz

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Vertrauensfrage früher denkbar, Sondervermögen vor der Neuwahl, Trump sprach mit Scholz, Netanjahu und Putin, Weltklimakonferenz, Minderheitsregierung in Sachsen

Politbriefing am Montag, 11. November 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: “Ich klebe nicht an meinem Amt”
FAZ: Lindner wirft Scholz Verzögerung der Neuwahlen vor
Funke: Weihnachtsmärkte auf Nummer Sicher
Handelsblatt: Schnelle Wahl rückt näher
RND: Bundeskanzler bei „Caren Miosga”: Olaf Scholz setzt auf den Coolness-Faktor
SZ: Mützenich will Deal mit der Union
Tagesspiegel: Streit über die Vertrauensfrage: Auch Grüne jetzt offen für früheren Termin
taz: Linke führen im Kellerderby: 4:3 gegen die FDP!
Welt: Union will Wahlleiterin vorladen

Symposium zu Prävention und Gesundheitsförderung in der Schule. Am 19. November findet in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin das Weitblick Symposium “Bildung und Gesundheit – Hand in Hand für eine starke Zukunft” statt. Gastgeber ist die FINDER Akademie, die das namensgebende Programm Weitblick mit dem PKV-Verband entwickelt und umsetzt. Infos und Anmeldung

TOP-NEWS

Kanzler Olaf Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen: Sollten sich die Fraktionschefs von Union Friedrich Merz und SPD Rolf Mützenich auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz bei “Caren Miosga”. Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Scholz betonte in der Sendung, er klebe nicht an seinem Amt. Er setze aber auf eine Wiederwahl. Scholz sieht nach eigenen Angaben gute Chancen, dass die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament werden und er eine weitere Regierung führen kann. welt.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Bürger warteten darauf, dass der Kanzler erkenne, dass er nur noch einer Rumpfregierung vorstehe. Solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt, lehnt Lindner Gespräche ab. Lindner bekräftigte den Anspruch, in einer neuen, von der CDU-geführten Regierung das Amt des Finanzministers ausüben zu wollen. tagesschau.de, rp-online.de
CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit; die einzige im Moment realistische Chance sei mit der SPD ohne Olaf Scholz. tagesschau.de
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Wahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten; insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken, sagte Merz dem Stern. Sollten die Liberalen allerdings auf sechs oder sieben Prozent kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU eine stabile Mehrheit für schwarz-gelb in Reichweite.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der WamS, es sei höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stelle; das sei eine Selbstverständlichkeit und werde von den Bürgern auch so erwartet.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, seine Partei fordere Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freizumachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Verhalten von CDU und CSU geübt. Die Union baue “wieder einen Popanz auf”, indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Neuwahl reden wolle. Das interessiere die Bürger gar nicht. Familien und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen unterstütze. spiegel.de
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Miteinander bei den noch anstehenden Gesetzesvorhaben und kündigt “geordnete” Neuwahlen an. zdf.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte der ARD, Scholz habe keine Mehrheit mehr und müsse so schnell wie möglich den Weg dafür freimachen. Rhein warf Scholz Taktiererei vor.
Scheidender Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der BamS, seine Partei könne damit gut mit einem früheren Termin für die vorgezogene Bundestagswahl leben. Man habe seine Arbeit gemacht und sei auf alles vorbereitet. mdr.de
Grünen-Abgeordneter Anton Hofreiter sagte der Bild, Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles Nötige geklärt werden könne. spiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius rät seiner eigenen Partei, zu einer klaren Haltung in Sicherheitsfragen zu kommen sowie einen Fokus auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik zu legen. Das sei für die ursprüngliche Kernwählerschaft der Sozialdemokraten essenziell. handelsblatt.com
Transatlantik-Koordinator Michael Link von der FDP hat sein Amt niedergelegt. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Ende der bisherigen Koalition. Zugleich nannte Link die Pläne von Kanzler Olaf Scholz ambitionslos. Gebraucht werde jetzt eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Richtungsentscheidung.
Ex-Minister Marco Buschmann verabschiedet sich mit Song “Gehen um zu stehen” von Ampel. tagesspiegel.de, soundcloud.com

Bundeswahlleiterin Ruth Brand weist Vorwurf der Einmischung zurück: Die Fraktionen von SPD und Grünen sprachen sich für eine Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag aus. Ziel müsse sein, dort mit Bundeswahlleiterin Brand zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht frühestens stattfinden könne, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Unionsfraktion will die Bundeswahlleiterin am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Brand hatte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz dafür geworben, den im Grundgesetz vorgegebenen Zeitrahmen zur Ansetzung von Neuwahlen voll auszuschöpfen. Er beträgt 60 Tage nach Auflösung des Bundestags. Brand verwies darauf, dass der Zeitplan durch die Feiertage am Jahresende eingeengt werde. tagesspiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler rät von Neuwahltermin im Januar ab. zeit.de
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bezeichnete in der “Welt” den Brief von Brand an Kanzler Scholz Olaf “höchst irritierend”. Es stelle sich die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst worden sei oder ob das Kanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen hätten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast plädiert dafür, die Bedenken der Bundeswahlleiterin Brand gegen einen frühen Neuwahl-Termin ernst zu nehmen; angesichts der großen organisatorischen Herausforderung laufe man bei einem Termin schon im Januar Gefahr, die Wahl nachträglich wiederholen zu müssen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor der Wahl: Habeck hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einer neuen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Die Mittel des bisherigen Sondervermögens seien 2027 aufgebraucht, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Für ein neues Sondervermögen sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Nach der Bundestagswahl könnten AfD und BSW jedoch eine Sperrminorität bilden. Habeck sagte, es sei keine gute Idee, die Finanzierung der Bundeswehr indirekt mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verhandeln zu müssen. Habeck betonte zudem die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Position angesichts der politischen Entwicklungen in den USA und der russischen Aggression in der Ukraine. n-tv.de

Innenminister Nancy Faeser hält Verabschiedung des Sportfördergesetzes trotz Koalitions-Bruchs für möglich. Bei der Sportministerkonferenz in München sagte Faeser, über den Grundsatz des Gesetzes und der geplanten Sportagentur gebe es keinen Streit. Im Detail sei sie ausdrücklich bereit, Änderungen vorzunehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann merkte an, dass man mit dem aktuellen Entwurf noch nicht zufrieden sei.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor Neuwahlen verabschieden; in den kommenden Wochen stehe noch ausreichend Zeit zur Verfügung, um dieses wichtige Projekt abzuschließen. Auch acht Juristenverbände verlangen, die klareren Regeln für das Bundesverfassungsgesetz im Grundgesetz noch zu beschließen.
FDP-Chef Christian Lindner würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz gegen die Kalte Progression stimmen. Er habe das Gesetz ja selbst erarbeitet, sagte Lindner der ARD. Erst müsse aber Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen, danach könne man sprechen über das Vorhaben. spiegel.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz hat Hisbollah-Miliz für besiegt erklärt: Mit der Eliminierung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah habe man dieses selbst gesteckte Ziel erreicht. Jetzt müsse man weiterhin Druck ausüben, um die Früchte dieses Sieges zu ernten. Was das für den Einsatz der israelischen Armee im Libanon bedeutet, sagte der Minister nicht. n-tv.de

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seit der US-Wahl am Dienstag dreimal mit Donald Trump telefoniert; “Wir sind auf einer Linie in Bezug auf die Bedrohung durch den Iran.” Trump hatte angekündigt, den Gaza-Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas rasch zu beenden und die Region zu stabilisieren.
Katar setzt Vermittlung zwischen Hamas und Israel vorerst aus, sie sei aber nicht endgültig beendet, sondern könne wieder aufgenommen werden, wenn beide Seiten genügend Entschlossenheit zeigten, den brutalen Krieg zu beenden. Vertreter der Hamas in Katar widersprechen, dass sich das Emirat sich von seiner Vermittlerrolle zurückziehen wolle. zdf.de, handelsblatt.com
Israel will neuen Grenzübergang in den Gazastreifen für Hilfslieferungen öffnen. In den vergangenen Wochen seien Kontrollpunkte errichtet und Straßen befestigt worden. Es handelt sich um einen Grenzübergang in der Nähe des Kibbuz‘ Kissufim.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel dazu aufgefordert, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung; dieses finde jedoch seine Grenzen im humanitären Völkerrecht. So dürften etwa humanitäre Zugänge nicht zur Kriegsführung genutzt werden. faz.net
Israel hat erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen und dabei zahlreiche Terroristen getötet. Unter anderem sei ein Waffenlager zerstört worden, teilte die Armee mit. Militäraktionen habe es in Dschabalia, der Region Beit Lahia sowie in der Gegend um Rafah gegeben. spiegel.de
Im Norden Israels haben einige Schulen wieder geöffnet, die wegen der Bombardierung durch die Hisbollah-Miliz geschlossen waren. Unter anderem konnte in den Regionen Haifa und Galiläa der Unterricht wieder aufgenommen werden. Schulen in unmittelbarer Nähe zur libanesischen Grenze bleiben den Auflagen der Zivilschutzbehörde zufolge weiterhin geschlossen.
Israel setzt Beschuss auf den Libanon fort. Hier seien etwa Abschussrampen der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz im Visier gewesen. Libanons Gesundheitsministerium meldete mehr als 20 Todesopfer nach einem Angriff Israels auf ein Dorf nördlich von Beirut.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein mit Waffen gefülltes Hisbollah-Tunnelsystem entdeckt, das teilweise unter einem Friedhof angelegt war. In dem Komplex unter den Gräbern seien Kommando- und Wohnräume sowie Lager mit Waffen und Kampfausrüstung gefunden worden. Normalerweise sprengt Israel solche Tunnel; in diesem Fall sei die etwa einen Kilometer lange Anlage mit rund 4500 Kubikmetern Beton versiegelt worden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Angriffe auf Pager der Hisbollah-Miliz vor knapp zwei Monaten angeordnet. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung habe Netanjahu erklärt, dass er damals grünes Licht gegeben habe. welt.de
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude im Stadtteil Sajeda Sainab von Syriens Hauptstadt Damaskus hat es nach amtlichen Angaben “eine Reihe von Toten und Verletzten” gegeben. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor. Sajeda Sainab gilt als Hochburg der Hisbollah und war bereits zuvor Ziel von Angriffen. stern.de
US-Militär hat Angriffe auf Waffenlager der Huthi-Miliz im Jemen unternommen, die für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden genutzt wurden. Die USA und Großbritannien haben wiederholt Huthi-Ziele bombardiert, um deren Fähigkeit zu Angriffen auf die Schifffahrt einzudämmen. n-tv.de

Israel rät Bürgern von Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen ab: Nach den antisemitischen Ausschreitungen am Rande des Spiels eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam rief der Nationale Sicherheitsrat Israelis im Ausland zu Vorsichtsmaßnahmen auf. Nach den Angriffen propalästinensischer Randalierer sind viele israelische Fußballfans mit Sonderflügen in ihre Heimat gebracht worden. Die Polizei in Amsterdam sprach von gezielter antisemitischer Gewalt; es seien umfassende Ermittlungen eingeleitet worden. faz.net, zeit.de, zdf.de, n-tv.de

Paris will Fußball-Länderspiel gegen Israel massiv absichern. tagesspiegel.de

Designierter US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über Ukraine-Krieg: Trump habe Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren, meldet die “Washington Post”. Trump erinnerte Putin an die beträchtliche Militärpräsenz Washingtons in Europa. Die beiden Männer sprachen über das Ziel des Friedens auf dem europäischen Kontinent, und Trump äußerte sein Interesse an Folgegesprächen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt. web.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Donald Trump Jr. teilt auf Instagram ein Video, das Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verspottet und andeutet, dass die Ukraine bald die Unterstützung der USA verlieren könnte. Das Posting zeigt Selenskyj mit ernsthafter Miene und die Überschrift: “POV: Du bist 38 Tage davon entfernt, dein Taschengeld zu verlieren.”
Russland hat Gesprächsbereitschaft mit Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs signalisiert. Dies gelte für den Fall, dass es Vorschläge für eine Einigung gebe und es nicht darum gehe, der Ukraine weiter im großen Umfang militärische und anderweitige Hilfe zu leisten, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. n-tv.de
Trump-Berater Bryan Lanza sagte in einem BBC-Gespräch, bei Gesprächen über die Ukraine könne es nur um Frieden gehen, nicht um die Rückgabe von besetzten Gebieten. Das sei die Priorität der künftigen Trump-Administration. Das gelte etwa für die Halbinsel Krim, die für die Ukraine verloren sei, so Lanza.
US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die Militärhilfe drastisch sinken könnte. Biden kündigte an, er werde sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine stark machen. Bis zur Machtübergabe am 20. Januar wolle man dem angegriffenen Land alle bisher zugesagten Hilfen bereitstellen.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hat betont, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein bei der Ukraine liegen müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten und verwies auf die Inflation; für Russland sehe die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend trostlos aus.
Polens Premierminister Donald Tusk plant Gespräche zur Ukraine-Unterstützung – ohne Deutschland. handelsblatt.com
Bei seinem Abschiedsbesuch in Kiew hat EU-Außenbeauftragter Josep Borrell weitere Unterstützung zugesagt. Die EU werde dem Land in seinem mutigen Kampf gegen den russischen Aggressor weiterhin unerschütterlich beistehen.
Kanzler Olaf Scholz will “demnächst” mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. “Ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen”, so Scholz bei “Miosga”. Er werde dies aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit anderen tun. Wichtig sei vor allem, die Ukraine einzubeziehen.
Frankreich wird der Ukraine rund 10 weitere Langstreckenraketen des Typs Scalp liefern, teilt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. “Damit die Ukraine hinter der Frontlinie zuschlagen kann, habe ich die Papiere für einen weiteren Transfer von rund 10 Scalp-Raketen unterzeichnet”, sagt der Minister.
Ukraine und Russland haben sich mit einer großen Zahl von Drohnen angegriffen. Russland setzte nach ukrainischen Angaben über 140 Drohnen ein, mehr als jemals zuvor seit Beginn des Krieges. Besonders betroffen war unter anderem das Gebiet um Odessa. tagesschau.de
Moskau erlebt bisher größte Attacke. Russlands Verteidigungsministerium meldete, dass 70 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden seien, davon zahlreiche im Gebiet um Moskau. Eine Frau habe Brandverletzungen erlitten. Von Seiten der Luftfahrtbehörde Rosawijazia hieß es, die Hauptstadt-Flughäfen hätten aus Sicherheitsgründen vorübergehend den Betrieb eingestellt. Die Ukraine hat in der russischen Region Tula eine Chemiefabrik mit Drohnen angegriffen, die Schießpulver, Munition und Waffen herstelle. n-tv.de
Russlands Militär hat einmal mehr versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien rund um Kurachowe am Rande des Donbass zu durchstoßen. Von insgesamt 108 russischen Angriffen entlang der Front in der Ostukraine entfielen 39 auf den Abschnitt Kurachowe, erklärte der Generalstab in Kiew. Die von Artillerie begleiteten russischen Angriffe seien abgeschlagen worden.
Reaktion auf ukrainische Gegenoffensive: Russland zieht offenbar 50.000 Soldaten für Angriff in Kurs zusammen, meldet die “New York Times”. spiegel.de
Ukrainischer Geheimdienst fängt Funkverkehr nordkoreanischer Soldaten ab, die von den Russen zur Durchführung von Aufgaben in der Region Kursk eingesetzt wurden, heißt es in Ukraines Verteidigungsministerium, berichtet Ukrinform. Der Funkverkehr, in dem Söldner Koreanisch sprechen, wurde der Mitteilung zufolge am Samstag abgefangen.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen mit Nordkorea in Kraft gesetzt. Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags auf seiner Internetseite.
Die USA prüfen noch immer, was genau Russland Nordkorea als Gegenleistung für die Beteiligung der Truppen an der russischen Invasion in der Ukraine anbieten wird, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. “Ich glaube, Wladimir Putin weiß es nicht genau. Ich denke, er hat wahrscheinlich noch nicht genau entschieden, was er für Nordkorea in Zukunft tun wird.”
Russland hat der Ukraine die Leichen von mehr als 560 gefallenen Soldaten übergeben, teilte die ukrainische Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen mit. Es handele sich um eine der größten Rückführungen von Gefallenen seit Kriegsbeginn. Ob die Ukraine im Gegenzug auch russische Soldaten übergeben hat, wurde nicht genannt.
Nach dem Fund von zwei russischen Drohnen im Osten Moldaus hat die Führung in Chisinau gegen die Verletzung ihres Luftraums protestiert. Die zwei unbemannten Flugobjekte ohne Sprengsätze waren nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen gegen das Nachbarland Ukraine entdeckt worden. nau.ch

Kanzler Olaf Scholz telefonierte mit Donald Trump: Scholz habe die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den USA betont. Trump und Scholz seien sich zudem einig gewesen, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten. Scholz hatte Trump bereits am Morgen nach dessen Wahlsieg schriftlich gratuliert, dies habe er nun noch einmal persönlich getan, bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz erwartet auch nach Trumps Wahlsieg Raketenstationierung in Deutschland. spiegel.de, tagesspiegel.de

Deutschland feiert 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer: Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 9. November 1989 in der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße gedachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer der innerdeutschen Grenze. Gemeinsam mit Vertretern der polnischen Solidarnosc-Bewegung nahm er am traditionellen Rosen-Stecken teil und entzündete eine Kerze in Erinnerung an die Mauertoten. Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner als auch Kanzler Olaf Scholz würdigten das historische Datum und betonten den Wert der Freiheit. rbb24.de, sueddeutsche.de

Schriftsteller Marko Martin übt in Mauerfall-Rede im Schloss Bellevue deutliche Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er beklagt die Selbstbezogenheit im Umgang mit 1989, die Geringschätzung Mittel- und Osteuropas und die Naivität gegenüber Russland und konfrontiert Steinmeier mit dessen eigenen Aussagen. Steinmeier soll sich im Anschluss aufgebracht bei Martin beklagt haben. t-online.de, rnd.de
Ministerpräsidenten von Niedersachsen Stephan Weil und Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff erinnerten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Helmstedt mit einer gemeinsamen Gedenkfeier an den Mauerfall. Die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Schleswig-Holstein Daniel Günther kamen in Boizenburg an der Elbe zusammen.
Bundestag hatte am Freitag anlässlich des Jahrestags an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Knapp zwei Stunden debattierten die Abgeordneten darüber, wie künftig die Aufmerksamkeit für die Geschehnisse am 9. November 1989 und die friedliche Revolution in der DDR insgesamt aufrecht erhalten werden soll. Ein Antrag dazu wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen.
Früherer Bundespräsident Joachim Gauck erinnerte am Sonntag an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam an die Bedeutung des Mauerfalls für die Menschen in der DDR und deren Hoffnungen. An der Glienicker Brücke wurde am 10. November 1989 die Grenze geöffnet, einen Tag nach dem Fall der Mauer. tagesspiegel.de

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beklagt Antisemitismus auch 86 Jahre nach den Nazi-Pogromen: Er sei auch heute noch eine Realität, auch in Berlin, sagte Wegner. Der Senat tue alles dafür, dass Hass gegen Juden keinen Raum finde. Doch es bleibe die Aufgabe aller, Judenhass konsequent entgegenzutreten – unabhängig davon, aus welcher Richtung er komme und wo er stattfinde. tagesschau.de

Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster forderte mehr Bewusstsein für den Antisemitismus unserer Zeit, der häufig in einem neuen Gewand erscheine. In der FAZ kritisierte er die finanzielle Unterstützung für KZ-Gedenkstätten als zu begrenzt.

Beiträge für Pflegeversicherung werden um 0,2 Prozentpunkte erhöht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Kassen in eine sehr schwierige Lage geraten könnten. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Reform mit einer ersten Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition bereits umgesetzt. Damals war der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit Kindern auf 3,4 Prozent gestiegen. welt.de

Rente dürfte kommendes Jahr um rund 3,5 Prozent steigen: Das geht aus der Schätzung im Entwurf für den Rentenversicherungsbericht hervor, meldet dpa. Wie stark die Rente tatsächlich steigen wird, legt das Bundeskabinett erst im Frühjahr fest. Abweichungen von der jetzt vorliegenden Schätzung sind möglich – etwa, wenn sich die Konjunktur und die Löhne anders entwickeln als erwartet. Zum 1. Juli dieses Jahres waren die Renten um 4,57 Prozent angehoben worden. br.de

Weitere Meldungen:

Gefahr von Cyberangriffen laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner hoch wie nie. faz.net
Zukunft des Deutschlandtickets wegen Ampel-Aus unklar. heise.de
Deutschland Schlusslicht bei Organspenden: Acht Jahre warten auf eine Niere. zdf.de

CDU will mit SPD über Minderheitsregierung in Sachsen sprechen: Diese Woche will Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD über eine Minderheitsregierung zu beraten; die Sozialdemokraten signalisieren Gesprächsbereitschaft. “Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet”, teilte der kommissarische CDU-Generalsekretär Tom Unger nach der Sitzung des Landesvorstandes mit; Stabilität bleibe die Priorität. tagesschau.de

Ostdeutsche Regierungschefs wollen mehr ausländische Fachkräfte und den Ausbau von Bahnstrecken nach Osteuropa: Verbesserung müsse es unter anderem bei Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen geben, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, die ostdeutschen Bundesländer litten besonders stark unter einem Geburtenknick. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben. Zudem wurde die Forderung nach einem zügigen Ausbau von Bahnstrecken nach Osteuropa bekräftigt. rnd.de

Weitere Deutschland-News:

Thüringen: Drei Schwerpunkte bei Koalitionsverhandlungen. thueringer-allgemeine.de
Niedersachsen: Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. rbb24.de
NRW: Kölner Polizei kontrolliert zum Start des Karnevals Messer-Verbot. zeit.de
Sachsen-Anhalt: Landwirte wollen wieder protestieren und fordern Neuwahlen. n-tv.de
Baden-Württemberg: Eilanträge gegen Castortransport ins Zwischenlager Philippsburg abgelehnt. bnn.de
Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner reist mit Wirtschaftsdelegation in die USA. rbb24.de
Sachsen: Mahnmal für Faschismus-Opfer in Zwickau beschmiert. n-tv.de
Bremen: CDU bemängelt Senatsantworten zu Bremen-Nord-Entwicklung als Schönfärberei und kritisiert fehlende Initiativen. weser-kurier.de
Thüringen: Langgesuchter mutmaßlicher Linksextremist festgenommen. zdf.de
Bayern: Pro-Palästina-Protestcamp vor Münchner Uni verschwunden. n-tv.de
Berlin: Jüdische Fußballer bedroht; Staatsschutz ermittelt. tagesschau.de
Bayern: Junge Union fordert Sonderwirtschaftszone und Abschiebepolizei. t-online.de
NRW: Drastisch reduziertes Betreuungsangebot in Kitas wegen Personalmangel. spiegel.de

Deutschland sieht bei Weltklimakonferenz in Aserbaidschan neben entwickelten Industrieländern auch andere wohlhabende Staaten in der Pflicht: Alle Länder, die es sich leisten könnten, seien nun gefragt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Damit seien Staaten gemeint, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft hätten. Die jährliche Weltklimakonferenz beginnt am Montag in Baku. Wichtigste Ziele sind größere Klimaschutzverpflichtungen sowie die Mobilisierung von Geldgebern für ärmste Staaten. US-Präsident Donald Trump plant derweil, das Pariser Klimaschutz-Abkommen zu verlassen. sueddeutsche.de, zdf.de, tagesschau.de

Kanzler Olaf Scholz betonte in einem Telefonat mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew die Notwendigkeit eines erfolgreichen Treffens. Nach dem Bruch der Koalition hatte Scholz seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor Resignation im Kampf gegen den Klimawandel. Jedes vermiedene Zehntelgrad Erwärmung zähle, weil es die Dürren, Fluten und Hitzewellen der Zukunft abmildere, sagte Schulze den Funke-Zeitungen.
Klimaforscher Mojib Latif nannte die UN-Klimakonferenz offenbar nicht zielführend, denn nach 28 vorangegangenen Treffen sei immer noch kein Durchbruch erzielt worden. Auch bei der in Baku tagenden COP29 würden nur Symptome der Krise kuriert, anstatt zu handeln, sagte der Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel der “Rhein-Neckar-Zeitung”.
Taliban haben die Teilnahme Afghanistans an der UN-Klimakonferenz angekündigt. Es ist die erste Teilnahme seit der Machtübernahme der Islamisten im August 2021. Das Land am Hindukusch bekommt die Erderwärmung nach Einschätzung von Experten unter anderem in Form von Fluten, Dürren und fortschreitender Wüstenbildung zu spüren. spiegel.de
COP29 in Baku: EU-Politiker reisen mit Wegwerfhandys und abgeschirmten Taschen in die Diktatur. rnd.de

EU will Wirtschaft stärken: Die Staats- und Regierungschefs unterstützten bei ihrem Treffen am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi, den dieser im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erarbeitet hatte. Darin fordert er beträchtliche Investitionen für Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz. Zudem rief Draghi zu Verhandlungen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf, um den von ihm immer wieder angedrohten Zollaufschlägen zu begegnen. Strittig ist vor allem die Finanzierung. Deutschland etwa lehnt die Aufnahme neuer Schulden ab. tagesanzeiger.ch, zeit.de

China zu verstärkter Zusammenarbeit mit der EU bereit: So ließen sich globale Herausforderungen bewältigen, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Empfang des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Peking. Man hoffe, dass Italien dabei eine “positive Rolle” spielen werde. China und die EU sollten ihre Differenzen in den Griff bekommen, um stabile Beziehungen zu ermöglichen.

EU und China verhandeln über Mindestpreise für chinesische Pkw. handelsblatt.com

IAEA-Chef Rafael Grossi reist in den Iran: Er wolle mit iranischen Politikern über das Nuklearprogramm des Landes sprechen. Grossi hat den Iran zuletzt im Mai besucht. Damals rief er Teheran zu konkreten Maßnahmen auf, um die Zusammenarbeit in Bezug auf die Überwachung des iranischen Atomprogramms zu verbessern. Der neue Besuch steht auch im Zeichen der Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen mit dem Iran beendet. stern.de

Weitere Meldungen:

Designierter US-Vize J.D. Vance verbindet Nato-Unterstützung mit EU-Regeln für X. golem.de
Europäische Länder geben mehr für Verteidigung aus; Probleme bleiben. de.euronews.com
Österreichs Kanzler Karl Nehammer spricht sich gegen gemeinsame EU-Schulden und für Bankenunion aus. derstandard.at
Wirtschaftsreformen: Die EU robbt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit diepresse.com

Sozialdemokraten wollen in Litauen Koalition mit Populisten bilden: Neben den populistischen “Morgenröte von Nemunas” soll auch die “Union der Demokraten” Teil des Bündnisses werden. Regierungschef wird der Sozialdemokrat Gintautas Paluckas. Seine LSDP hatte nach den beiden Runden der Parlamentswahl vor zwei Wochen insgesamt 52 von 141 Sitzen errungen. Die Dreierkoalition, deren Bündnis am Montag offiziell besiegelt werden soll, wird im neuen Parlament 86 der 141 Abgeordneten stellen. faz.net, orf.at

Zehntausende fordern Rücktritt von Valencias Regionalpräsidenten: Zur Demonstration hatten Bürgerinitiativen und Gewerkschaften kurzfristig aufgerufen. Sie machen Carlos Mazon für Versäumnisse im Vorfeld der Flutkatastrophe vor elf Tagen verantwortlich, ebenso wie für die nur schleppend angelaufene Hilfe danach. Die Erdrutsche und Überschwemmungen forderten nach der jüngsten Bilanz der Regierung in Madrid mindestens 220 Menschenleben. Die offizielle Zahl der Vermissten wurde derweil von 78 auf 50 reduziert. Dabei müsse man berücksichtigen, dass 29 Leichen noch nicht identifiziert worden seien, teilten die Behörden in Valencia mit. sueddeutsche.de, derstandard.at, zdf.de, faz.net

König Felipe VI. von Spanien will Flutgebiet erneut besuchen – diesmal ohne Letizia. spiegel.de

Weitere Europa-News:

Österreich: Jüdische Demonstranten hindern FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz an Pogromgedenken. spiegel.de
Großbritannien: Regierung von Keir Starmer ist bereit für eine Regierung Donald Trump. nau.ch
Schweiz: Bürgerliche empört über Forderungen nach Steuereintreibung für EU-Staaten. aargauerzeitung.ch
Portugal: Kaum Geld zum Leben; Tausende protestieren für höhere Löhne und Renten. de.euronews.com
Griechenland: Muschelzucht wegen Rekordtemperaturen weitgehend abgestorben. orf.at
Frankreich: Die Küste kommt immer näher. zdf.de
Belgien: Keineswegs auf dem Weg zur Klimaneutralität. grenzecho.net
Griechenland: Ehemaliger Oppositionsführer Stefanos Kasselakis verlässt Syriza, um eigene Partei zu gründen. spiegel.de
Türkei: Drastischen Anstieg von Morden an Frauen verzeichnet. morgenpost.de
Italien: Nach Kritik an der Regierung wird Lehrer Christian Raimo suspendiert. faz.net
Bulgarien: Proteste gegen Shaw-Theaterstück von John Malkovich in Bulgarien deutschlandfunkkultur.de

Mauritius wählt neues Parlament: Ministerpräsident Pravind Jugnauth strebt mit seiner Mitte-Links-Bewegung MSM eine zweite Amtszeit an. Vor der Abstimmung verbot seine Regierung den Zugang zu den Sozialen Medien, das noch bis Montag gilt. Die Anordnung wurde verhängt, nachdem ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte. Dabei wurden in den Sozialen Medien aufgezeichnete Unterhaltungen von Politikern, Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Die Regierung sprach von einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Der Inselstaat gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents. tagesschau.de

Armee und RSF-Miliz im Sudan werfen sich gegenseitig tödliche Angriffe auf Zivilisten vor: Die von der Armee unterstützte Regierung warf der RSF-Miliz vor, den Tod von mindestens 120 Zivilisten im Bundesstaat Al-Dschasira verursacht zu haben. Die Miliz beschuldigte ihrerseits die sudanesische Armee, bei einem Luftangriff in Nord-Darfur 60 Menschen getötet zu haben. spiegel.de

Südkorea wirft Nordkorea Störung von GPS-Signalen vor: Der Generalstab in Seoul rief den Norden auf, die “Provokationen” zu unterlassen. Bei mehreren Schiffen und zivilen Flugzeugen sei durch die Intervention der Betrieb gestört worden. In jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden koreanischen Staaten zugenommen. Sie befinden sich seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953 formell immer noch im Kriegszustand. faz.net, tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Pakistan: Separatistengruppe “Befreiungsarmee für Belutschistan” bekennt sich zu tödlichem Anschlag auf Bahnhof in Quetta. zeit.de
Philippinen: Zahlreiche Dörfer vor Tropensturm evakuiert. deutschlandfunk.de

US-Präsident Joe Biden und designierter US-Präsident Donald Trump treffen sich am Mittwoch im Weißen Haus: Bei dem Gespräch wird es um den reibungslosen Übergang von der Biden-Administration an das Team von Trump gehen. Solche Treffen sind bei Machtwechseln in den USA üblich, allerdings hatte Trump nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 den damaligen Wahlsieger Biden nicht eingeladen. Ebenso war er nicht zu dessen Amtseinführung erschienen. Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als US-Präsident vereidigt werden. handelsblatt.com

Donald Trump will Anordnungen von Joe Biden am ersten Amtstag rückgängig machen. zeit.de
Trump plant im künftigen US-Kabinett nicht mit früherem Außenminister Mike Pompeo und UN-Botschafterin Nikki Haley. Pompeo plädierte für mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. zdf.de
Im Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs und des Kapitol-Sturms gegen Trump hat zuständige Richterin Tanya Chutkan auf Antrag von Sonderermittler Jack Smith alle anstehenden Gerichtstermine abgesagt.
Deutliche Niederlage für Kamala Harris: Donald Trump siegt auch in Arizona – und somit in allen sieben Swing States. rnd.de

Interimspräsident von Haiti entlassen: Garry Conille wird durch den Geschäftsmann Bernard Fils-Aime ersetzt, teilte der sogenannten Übergangsrat des Krisenstaats mit. Fils-Aime war früher Präsident der haitianischen Industrie- und Handelskammer. Conille war sechs Monate lang Premierminister; zuvor hatte der langjährige Beamte unter anderem für die UN gearbeitet. Conille lag schon seit einiger Zeit im Clinch mit dem Übergangsrat. Das im April gebildete Gremium soll Haiti nach Jahren des politischen Chaos wieder zurück zu einer demokratischen Ordnung führen. zeit.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Mexiko: Zehn Tote und 13 Verletzte nach Schüssen in Ausgehviertel von Querétaro. spiegel.de

Gesellschaftliche Polarisierung, Künstliche Intelligenz und die Krise des Lokaljournalismus – Medien, Journalismus und die demokratische Debatte sind mit tiefgreifenden Umbrüchen konfrontiert. Auf der gleichnamigen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung am 22. November wird ein Raum geboten, um diese aktuellen und künftigen Herausforderungen zu diskutieren. Dabei sollen die Handlungsmöglichkeiten für eine freie und vielfältige mediale Öffentlichkeit in der Gegenwart und Zukunft beraten werden. Den Link zur kostenlosen Anmeldung, weiterführenden Informationen und das aktuelle Programm finden Sie hier.

Weitere Wirtschafts- und Kulturmeldungen:

Bitcoin springt erstmals über 80.000 US-Dollar. spiegel.de
Volkswagen-Krise: IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert Lohnverzicht bei VW-Management. tagesspiegel.de
Schriftsteller und Georg-Büchner-Preisträger Jürgen Becker ist tot. zdf.de

HINTERGRUND

Robert Habeck will offiziell Spitzenkandidat der Grünen werden: Er bewerbe sich für die Menschen in Deutschland, sagte Habeck in einer Videobotschaft; und ergänze, “wenn Sie wollen, auch als Kanzler”. Dies sei aber nicht seine Entscheidung. Er wolle sich einen Führungsanspruch erarbeiten. Durch das Scheitern der Ampel-Regierung sei Vertrauen kaputt gegangen, räumte Habeck ein. Seine Kandidatur muss dann noch auf dem anstehenden Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende in Wiesbaden bestätigt werden. tagesschau.de, faz.net

Die Grünen plädieren in einem Entwurf für den Parteitag in Wiesbaden für eine Lockerung der Schuldenbremse, öffentliche und private Investitionen sowie mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern die Grünen ein stärkeres Engagement beim Zivil- und Katastrophenschutz.

Linke geht mit Spitzenduo Heidi Reichinnek und Jan van Aken in die Bundestagswahl: Heidi Reichinnek ist Linken-Gruppenchefin im Bundestag, Jan van Aken ist seit Oktober neuer Co-Parteichef. Reichinnek erklärte, man werde das in sie gesetzte Vertrauen auf jeden Fall umsetzen. Van Aken sagte, diese Zeiten brauchten eine starke Linke in Deutschland. Im Wahlkampf werde es um “Wir hier unten gegen die da oben” gehen. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

Grüner Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren. rnd.de
Tom Unger ist neuer Generalsekretär der sächsischen CDU. saechsische.de

KALENDER

07:00 Beginn UN-Weltklimakonferenz COP29, Baku, Aserbaidschan
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Dena-Energiewende-Kongress 2024, BCC, Berlin
10:45 Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim SZ-Wirtschaftsgipfel “Die Welt im Umbruch – was tun?”, Adlon, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und BDI-Präsident Siegfried Russwurm beim BDI-Kongress “Mehr Rohstoffsouveränität wagen”, Magazin Heeresbäckerei, Berlin
15:00 Innenministerin Nancy Faeser und Vorsitzender der Innenministerkonferenz sowie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen beim 20-jähriges Jubiläum des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ, BKA, Berlin
17:00 Bundestagsvize Petra Pau empfängt eine Delegation der Anti-Defamation-League, Reichstagsgebäude, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft im Rahmen der Tech-Konferenz “Web Summits” in Portugal Startup-Szene, Lissabon, Portugal
19:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Berlinlounge, JW Marriott Stauffenbergstraße, Berlin

Ausschüsse:
11:00 Kultur zur Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Inneres und Heimat zum Bundesmeldegesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familie zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Wohnen zur BauGB-Novelle, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Gesundheit zur Digitalagentur für Gesundheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Business Talk zum Frühstück mit Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Berlin Capital Club
09:00 Phoenix Tagesgespräche mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und FDP-Politiker sowie Verteidigungsausschusschef Marcus Faber zur Regierungskrise und zur Handlungsfähigkeit im Bereich Verteidigung, Nachgefragt mit Funke-Politik-Chefreporter Jan Dörner
11:00 Phoenix vor Ort beim Rohstoffkongress “Mehr Rohstoffsouveränität wagen” mit Reden von Wirtschaftsminister Robert Habeck und BDI-Chef Siegfried Russwurm,
18:00 Kongress Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung “Kraft-Wärme-Kopplung – Garant der Energiewende”, Roadrunner’s Paradise, Berlin
18:00 Verdi zu “Wie tief und weshalb steckt Deutschland in der Krise?” u.a. mit Ökonom an der Universität Mannheim Tom Krebs und Dierk Hirschel vom Verdi Bereich Wirtschaftspolitik, Berlin
19:00 10. Hauptstadtkulturgespräch des VBKI zu “Kult oder Chaos: Berlins Mitte zwischen Rast- und Ratlosigkeit”, Bode Museum Berlin
20:15 ARD extra “US-Wahl 2024”, Das Erste
21:00 Hart aber fair “Ampel weg, Probleme bleiben – wie geht ein Neuanfang?” mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, CSU-Vize Dorothee Bär, Welt-Journalist Robin Alexander, DIW-Chef Marcel Fratzscher, Podcaster und Soziologe Stefan Schulz sowie Geschäftsführerin eines Malereibetriebs Christina Böhm, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt “Arbeitslosigkeit – Die neue alte Angst”, MDR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Linken-Politiker Gregor Gysi und Zeit-Journalistin Anna Sauerbrey, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern CDU-Chef, Unions-Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter Friedrich Merz, die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Hartmut Moorkamp, Rheinland-Pfalz Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg, Thüringens Landtagsabgeordnete Christina Tasch, DPZ-Chef Dominic Schwickert, Politik-Berater Torben Leif Brodersen, Verleger und Publizist Wolfram Weimer sowie der Medienpsychologe Jo Groebel.