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POLITIK-HEADLINES
Bild: Kegel-Brüder konnten vor Tränen nicht sprechen
FAZ: Bundeskanzler Scholz fordert eine geopolitische EU
Funke: Bundesnetzagentur: Gaspreis könnte Höhepunkt erreicht haben
Handelsblatt: Die Mahnungen des Generals
RND: Scholz‘ letzte Rede vor dem Urlaub: Klimakrise kommt wieder auf die Agenda
SZ: Tempolimit findet neue Anhänger
Tagesspiegel: In den Kliniken wird medizinisches Material knapp
taz: „Die Grünen ändern sich total stark“ (Aminata Touré)
Welt: Retten, was nur noch schwer zu retten ist
TOP-NEWS
Verrat: Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin: Mehr als 60 Mitarbeiter von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa und dem Chef des nationalen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Bakanow, würden in den von Russland besetzten Gebieten gegen die Ukraine arbeiten, begründete der ukrainische Präsident die Entlassungen. Dies seien Verbrechen gegen die Fundamente der nationalen Sicherheit. Bakanow ist ein Jugendfreund Selenskyjs. Wenediktowa war für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig. tagesschau.de, dw.com
- Selenskyj plant Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. spiegel.de
- Selenskyj beklagt Informationsterror von russischer Seite. tagesspiegel.de
Acht Tote bei Absturz von ukrainischem Flugzeug mit gefährlicher Fracht: Die Maschine einer ukrainischen Fluggesellschaft vom Typ Antonow AN-12 war am Samstag auf dem Weg von Serbien nach Bangladesch westlich der griechischen Stadt Kavala abgestürzt. Kurz zuvor habe die Besatzung ein Triebwerksproblem gemeldet, teilte die griechische Luftfahrtbehörde mit. Bei allen acht Todesopfern handelt es sich nach Angaben des ukrainischen Konsuls in Thessaloniki um Ukrainer. Nach Angaben der serbischen Regierung hatte das Frachtflugzeug elfeinhalb Tonnen Rüstungsgüter transportiert, darunter Mörsergranaten. Sie seien für die Armee in Bangladesch bestimmt gewesen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Russland gibt systematischen Getreide-Diebstahl zu: In den vergangenen Wochen seien große Mengen an Getreide aus dem Land gebracht worden, teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, mit. „Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen“, schrieb Balizki. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor. welt.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Gespräche zum Getreideexport sind ein Hoffnungsschimmer. tagesspiegel.de
- Agrarminister Cem Özdemir zeigt sich bei Stilllegung von Äckern gesprächsbereit. spiegel.de
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befiehlt Verschärfung der Angriffe auf Ukraine: Die russische Seite verstärkt ihre Luftangriffe auf Städte aus größerer Distanz. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe auf die Region Slowjansk östlich von Donezk abgewehrt. Der russische Sicherheitspolitiker Dmitri Medwedew hat die Nichtanerkennung der Krim als russisches Territorium durch andere Staaten als Bedrohung für Russland bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wichtige Ämter in der Staatsführung neu besetzt – möglicherweise als Reaktion auf den bisherigen Verlauf des Krieges. n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de
- Nach erneuter Protestaktion – Russische Journalistin Marina Owsjannikowa in Russland festgenommen. spiegel.de
- Kiewer Umland: Fast 1350 Zivilisten getötet, von 300 fehlt jede Spur. rnd.de
- Britischer Armeechef sieht “stabiles Regime” im Kreml. n-tv.de
- Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft bei Separatisten. n-tv.de
- Russische Delegation soll Iran wegen Drohnen-Deals besucht haben. spiegel.de
- Ukrainer und Polen demonstrieren vor russischer Botschaft in Warschau. zeit.de
- Putins Krankheiten laut Admiral nur Wunschdenken. waz.de
G20-Minister uneinig in Ukraine-Frage: Gastgeber Indonesien zufolge verurteilten zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Allerdings habe man sich nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum Krieg in eine Abschlusserklärung einfließen solle. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer des Treffens der G20-Finanzminister, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. stern.de, tagesschau.de
Petersberger Klimadialog: Halten die G7 diesmal ihre Klimazusagen? tagesschau.de
EU-Außenminister beraten an diesem Montag erneut über Russland-Sanktionen: Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht neben einem Gold-Embargo unter anderem eine weitere Einschränkung europäischer Lieferungen von sowohl zivil wie militärisch nutzbaren Gütern vor. Kanzler Olaf Scholz stimmte die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen ein. Der Weg sei nicht leicht, aber Russlands Präsident Wladimir Putin müsse mit seinem neo-kolonialen Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die FAZ. Der Kanzler forderte ein Ende von egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Zudem unterstrich er trotz der Energiekrise die Klimaschutzziele Deutschlands. tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, zeit.de
Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise: Es bestehe die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt hätten, die Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchten, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung sowie für Hass und Bedrohungen. Justizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurückgewiesen, Verbraucher vor Strom- und Gassperren zu schützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält weitere Entlastung für mittlere und geringe Einkommen für unausweichlich. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, die Vorgaben der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden. handelsblatt.com, faz.net, zeit.de, n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nachdem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weiter gegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen.”
- Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer: “Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen.“ handelsblatt.com
- SPD-Fraktionsvize Detlef Müller: „Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut.” welt.de
- Agrarminister Cem Özdemir: “Wir haben eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster. Ich hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass wir 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Wladimir Putin beziehen.” faz.net
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: “Es kann und darf nicht sein, dass im nächsten Winter, aufgrund der Preisentwicklung und der finanziellen Überforderung, irgendjemand im Kalten in seiner Wohnung sitzt, weil er oder sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte.” n-tv.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: “Es geht nicht, dass Menschen wegen der gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung verlieren.” t-online.de
- Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Die ohnehin schon hohen Preise für Strom und vor allem für Gas werden in den kommenden Monaten aller Voraussicht nach stark ansteigen, darauf sollten sich die Menschen vorbereiten.” tagesspiegel.de
- AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert Sanktionen gegen Russland: “Es geht um deutsche Interessen.” tagesschau.de
Bundesnetzagentur sieht Anzeichen von Stabilisierung der Gaspreise: Es habe in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde, sagte der Präsident der Behörde Klaus Müller der BamS. „Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gaspreis-Plateau erreicht haben.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte Unternehmen mit Büroräumen auf, sich am Energiesparen zu beteiligen. Die Städte versuchen nach Angaben des Deutschen Städtetages jetzt schon alles, um ihren Gasverbrauch zu senken. CSU-Chef Markus Söder hielt der Regierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. bild.de, rnd.de
- Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller: “Wir dürfen nicht in Panik verfallen.” zeit.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?“
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: “An dieser Stelle ist es aus meiner Sicht absolut erforderlich, dass es einen sehr, sehr engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gibt.”
- IW-Chef Michael Hüther: „Es darf nicht zu seiner Situation kommen, in der einzelne Länder ihre Lieferungen an die Nachbarländer stoppen. Das ist im Interesse Europas und im Interesse Deutschlands, das mit allen Nachbarländern Gas austauscht.“ welt.de
- “Bild”: Regierung befürchtet Gasnotstand. bild.de
Weiterbetrieb von Nord Stream 1: Gazprom stellt weitere Bedingungen an Siemens: Gazprom erwarte vom Siemens-Konzern eine vollständige Erfüllung von Verpflichtungen bei der Wartung von Gasturbinen, die für einen zuverlässigen Betrieb der Pipeline notwendig seien. Gazprom hatte bereits durchgesetzt, dass eine in Kanada gewartete Turbine trotz der Russland-Sanktionen zurückgegeben wird. Der außenpolitische Ausschuss des kanadischen Parlaments will zwei Kabinettsmitglieder zu der umstrittenen Entscheidung befragen. Auch die Botschafterinnen der Ukraine, der EU und Deutschlands sollen vor dem Ausschuss aussagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, dass die Ukrainer die Entscheidung Kanadas bezüglich der Turbine niemals akzeptieren werden. tagesspiegel.de, augsburger-allgemeine.de, zeit.de
Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will Schulden bei Gazprom-Tochter rasch zurückzahlen. welt.de
Söder fordert 365-Euro-Ticket und längeren Tankrabatt: Außerdem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der CSU-Chef der BamS. Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. FDP und Linke hatten sich ebenfalls für eine Folgelösung für das 9-Euro-Ticket ausgesprochen. Das Verkehrsministerium reagierte zurückhaltend: Es gebe ein festes Verfahren für die Beratungen zur Zukunft und Finanzierung des Nahverkehrs. Im Herbst sollten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs vorliegen. bild.de, zeit.de
- Städtebund sieht 365-Euro-Jahresticket positiv. welt.de
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher zerreißt Söders Entlastungsvorschläge. handelsblatt.com
- Tankrabatt weitergegeben? Hinweise auf Mitnahmeeffekte bei Öl-Konzernen. n-tv.de
- CDU-Politiker offen für Tempolimit. spiegel.de
- CSU fordert Abwrackprämie für Energiefresser – und Pipelines durch die Alpen. welt.de
- FDP unterstützt flexible Homeoffice-Regeln bei Versorgungsengpässen mit Gas. welt.de
- EU will sich Gas aus Aserbaidschan sichern. de.euronews.com
Zweiter Stresstest für Stromversorgung im kommenden Winter: Das Wirtschaftsministerium erteilte den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern einen entsprechenden Auftrag. Es gehe darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Mit Ergebnissen sei in den nächsten Wochen zu rechnen. tagesspiegel.de
- Krisenstab könnte über Zuteilung von Gas entscheiden. zeit.de
- CDU-Wirtschaftsrat fordert Umdenken beim Fracking. zeit.de
Streit um längere Atomlaufzeiten belastet Koalition: Grünen-Politiker wiesen erneut Forderungen nach einer Akw-Laufzeitverlängerung zurück. Wirtschaftsminister Robert Habeck warf den Befürwortern längerer Laufzeiten mangelnde Objektivität vor: “Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses ‘Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut’ steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen.” CDU-Vize Andreas Jung widersprach: “Natürlich haben wir auch beim Strom ein Problem.” Seit über vier Monaten wisse man, dass im Winter eine Mangellage drohen könne und trotzdem werde immer noch Gas verstromt statt es zu speichern. Dies einseitig durch Kohlekraft zu ersetzen, schade dem Klima. zeit.de, n-tv.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: “Neue Studien gehen davon aus, dass Atomkraft nur weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte.”
- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Wir fordern seit März einen Stresstest, ob für Bayern auch ohne Atomkraft bei einer Gasnotlage die Elektrizitätsversorgung sichergestellt ist. Diese Frage wurde uns bis heute nicht beantwortet.”
- Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: “Einen grundsätzlichen Wiedereinstieg in die Atomkraft halte ich nicht für zielführend. Dennoch müssen wir angesichts der drohenden Energieknappheit ernsthaft darüber sprechen, ob eine begrenzte Streckung drohende Lücken in der Spitzenlast vermeiden kann.” welt.de
Studie: Ukraine-Krieg treibt Energiewende voran. n-tv.de
Südafrika: Nur einige Stunden Energie am Tag. tagesschau.de
Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Konferenz: Berlin habe vieles geleistet, müsse aber noch mehr tun, schreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz. “Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.” Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien. tagesschau.de
#Germans trendet – und am dollsten schlagen die Deutschen selber auf ihr Land ein. welt.de
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor linker Gewalt gegen “Kriegstreiber”. n-tv.de
Heeres-Inspekteur: „Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt nicht nur alte Ladenhüter kaufen.” handelsblatt.com
Truppenübungsplätze der Bundeswehr: Ukrainische Soldaten trainieren in Schleswig-Holstein für Krieg gegen Russland. rnd.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Deutschland muss fast vier Millionen Corona-Impfdosen vernichten: Das Gesundheitsministerium müsse den Einkauf der Impfstoffe künftig stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientieren, sagte Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Angesichts der Vielzahl der Krisen müsse der Bund umsichtiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Linken-Politikerin Kathrin Vogler sprach von einem weiteren Tiefpunkt der von organisatorischen und kommunikativen Fehlern geprägten Corona-Politik der Regierung. CSU-Politiker Stephan Pilsinger erklärte, besonders in Zeiten knapper Kassen und von Inflation dürfe der Staat das Steuergeld der Bürger nicht sinnlos zum Fenster hinauswerfen. tagesspiegel.de
Deutschen Masken droht das Aus: Der Verband der Schutzmasken-Hersteller rechnet mit einem baldigen Ende der Maskenproduktion in Deutschland. Und das, nachdem die Regierung zu Beginn der Pandemie die Branche massiv subventioniert hatte, um weniger von Importen aus China abhängig zu sein. Spätestens im Jahr 2025 werde alles wieder so sein wie vor Corona, sagte Verbandssprecher Stefan Bergmann. Grund sind die höheren Kosten für die Herstellung hierzulande im Vergleich zu Masken aus chinesischer Produktion. tagesschau.de
- Justizminister Marco Buschmann kündigt Maskenpflicht für Herbst an. welt.de
- Vierte Spritze bei Jüngeren? Stiko-Chef Thomas Mertens widerspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach. n-tv.de
- Im Herbst kommen zwei angepasste Impfstoffe. n-tv.de
- Bremen ist doch nicht Impfmeister. tagesschau.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: “Ich habe dieses Virus unterschätzt.” spiegel.de
- In Krankenhäusern werden Medizinprodukte knapp. tagesspiegel.de
- 190.000 ungeimpfte Pfleger und Betreuer – aber nur 70 Betretungsverbote. welt.de
Justizministerium prüft, ob Schwarzfahren eine Straftat bleiben soll: Das Ministerium wolle im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß seien, sagte Justizminister Marco Buschmann. „Dazu gehört etwa auch der Paragraf, in dem es um das sogenannte Erschleichen von Leistungen geht. Darunter fällt auch das Schwarzfahren.“ Buschmann will auch die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe um die Hälfte reduzieren. welt.de
Buschmann will Gewalt gegen Frauen strenger bestrafen. faz.net
Buschmann macht Weg für Co-Mutterschaft frei: Für viele lesbische Paare soll es nach Willen der zuständigen Minister bald möglich sein, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. „Bisher wird nur die gebärende Frau als Mutter eingetragen, und der zweiten Frau bleibt nur ein langwieriges Adoptionsverfahren“, sagte Familienministerin Lisa Paus. Das habe mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun. Zuvor hatte sich auch Justizminister Buschmann für eine Neuregelung ausgesprochen und sich zuversichtlich gezeigt, dass es noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf geben werde. tagesspiegel.de
Queerbeauftragter Sven Lehmann: Großteil der Menschen nicht transfeindlich. zeit.de
Neue Doppelspitze nach Wahlchaos bei AfD in Baden-Württemberg: Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze bilden eine Doppelspitze, nachdem keiner der beiden die absolute Mehrheit bei der Wahl erzielen konnte. Was eigentlich strukturiert und durchgeplant war, wurde zu einem stundenlangen Gehänge und Gewürge: Extrem enge Abstimmungsergebnisse, kapitulierende Kandidaten und ein Versammlungsleiter, der alle aus dem Saal schickte, weil Gerüchte über die Manipulation von elektronischen Stimmgeräten die Runde machten. spiegel.de, n-tv.de
Frankfurter SPD-Parteitag fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Rückzug auf. faz.net
Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Bundeswehroffizier unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Das Gericht bescheinigt ihm eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. welt.de
- SEK-Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert. n-tv.de
- Mainz: Breiter Gegenprotest verhindert Neonazi-Marsch. spiegel.de
- Berlin: „Heil Hitler“ und falsche Hakenkreuze ins Holocaust-Mahnmal geritzt. tagesspiegel.de
- Bedrohung durch jugendliche Anhänger der rechtsterroristischen Szene nimmt zu. welt.de
Aufarbeitung von Antisemitismus-Skandal: Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt Trennung von Documenta-Leiterin Sabine Schormann. spiegel.de
Cybersicherheit: Chaos Computer Club kritisiert Pläne des Innenministeriums. deutschlandfunk.de
Linke Aktivisten demonstrieren auf Sylt für Umverteilung von Reichtum: Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich an der Protestaktion “Sylt Entern! Make The Rich Pay” etwa 400 zumeist junge Menschen, die mit dem Zug vor allem aus Norddeutschland angereist waren. n-tv.de, spiegel.de
Klima-Aktivisten kündigen vorübergehendes Ende von Straßenblockaden an. welt.de
Fall Frederike von Möhlmann – mutmaßlicher Mörder ist wieder frei. spiegel.de
Nach Asientour ist Außenministerin Annalena Baerbock nun auf „Zuhör-Tour“ durch Deutschland. waz.de
Großbritannien beruft wegen Hitzewelle nationalen Krisenstab ein, Johnson schwänzt wegen privater Party: Wegen des für Anfang nächster Woche erwarteten Hitzerekords hat die Regierung den Katastrophenfall ausgerufen und eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra einberufen. Premier Boris Johnson ließ sich bei der Sitzung laut Berichten nicht blicken und gab stattdessen eine private Party auf dem luxuriösen Landsitz Chequers. Labour-Vize Angela Rayner sprach von einer „Zombie-Regierung“ und forderte Johnson auf, seinen Platz zu räumen. Im Wettbewerb um Johnsons Nachfolge geht das Auswahlverfahren an diesem Montag in eine weitere Runde, wenn sich die fünf verbliebenen Kandidaten einer Abstimmung unter den Fraktionsmitgliedern der Konservativen Partei stellen. spiegel.de, faz.net
- Ton zwischen Rivalen wird rauer, insbesondere gegen Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt. n-tv.de
- Liz Truss greift Favorit Sunak im Kampf um Johnsons Nachfolge an. zeit.de
Südeuropa kämpft weiter mit Waldbränden: In Italien lösten die Behörden für Sizilien stellenweise die höchste Gefahrenstufe aus. Ein Feuer auf der griechischen Insel Kreta, das zwischenzeitlich als kontrolliert galt, ist wieder aufgeflammt. Viele Brände werden weiterhin auch aus Spanien und Portugal gemeldet. Ein Feuer nördlich von Barcelona hat einige Häuser und Fahrzeuge erfasst. Im Westen Frankreichs riefen die Behörden wegen der erwarteten Hitze in den nächsten Tagen die Bevölkerung zu absoluter Vorsicht auf. Der Wetterdienst Météo France verhängte für fast die komplette französische Atlantikküste und weitere westliche Gebiete die höchste Warnstufe Rot. tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de
- Hitzewelle nähert sich Deutschland. tagesschau.de
- Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit in Deutschland. handelsblatt.com
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert neuen Wasserkreislauf für Deutschland. n-tv.de
- Beispiellose Dürre verwüstet Ungarn. de.euronews.com
- Flucht vor der Dürre: Flüchtlingscamps in Somalia füllen sich. derstandard.at
Höchst unappetitliche Zustände – Britische Gewässer voller Fäkalien und Schmutz. welt.de
EU-Kommission billigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung. handelsblatt.com
Nordmazedonien einigt sich mit Bulgarien auf Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen: Nordmazedoniens Parlament hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche gebilligt, der auch einen Kompromissvorschlag im Streit mit Bulgarien enthält. Der nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovacevski kündigte an, man werde die Gespräche mit der EU am Dienstag starten. Bulgarien blockierte den Beginn der Verhandlungen seit Ende 2020. Es wollte Nordmazedonien Zugeständnisse in Minderheiten-, Geschichtsdeutungs- und Sprachfragen abringen. welt.de, spiegel.de
- Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski: “Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten.”
- Kanzler Olaf Scholz: “Ich begrüße das Votum des mazedonischen Parlaments, das den Weg für die ersten Beitrittskonferenzen der Europäischen Union mit Nordmazedonien und Albanien frei macht. Wir wollen, dass Ihr Mitglieder der Europäischen Union werdet und begleiten Euch auf diesem Weg.”
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Dies ist ein großer Schritt auf Ihrem Weg in eine europäische Zukunft.“
- EU-Ratspräsident Charles Michel: „Unsere Zukunft ist gemeinsam, und wir heißen Sie mit offenen Armen willkommen.“
- US-Außenminister Antony Blinken: „Das ist ein entscheidender Moment für Europa.”
Tausend Bürgermeister fordern Draghi zu Verbleib im Amt auf: Die Regierung müsse weitermachen, heißt es in einer Petition, die von Amtsträgern aus ganz Italien unterschrieben wurde. Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren vor allem das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung als unverantwortlich. Die Bewegung ist Teil der aktuellen Regierungskoalition und hat die Krise durch den Boykott einer Abstimmung im Senat ausgelöst. dw.com
- Wirtschaft appelliert an Draghi: Bitte bleiben! faz.net
- Außenminister Luigi Di Maio fürchtet Scheitern von Reformen durch Neuwahl. handelsblatt.com
- 25. September wird als mögliches Wahldatum gehandelt. derstandard.at
Proteste gegen Orban-Regierung wegen umstrittener Steuerreform: Die Reform würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass Hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer hohen Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen dafür vor allem den Streit mit der EU um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verantwortlich. tagesschau.de
- Gesetz zu Homosexualität, Sendefrequenzkürzung diskriminierend: EU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimal. n-tv.de
- Tankrabatt nur für Inländer: Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. heise.de
EU-Justizkommissar Didier Reynders gegen „Kriegsrabatt“ für Polen. faz.net
Holocaust-Gedenken: Darum eskaliert der Streit zwischen Israel und Polen wieder. welt.de
Macron ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf: Vor achtzig Jahren wurden in Frankreich mehr als 13.000 Juden verhaftet. Die meisten wurde nach Auschwitz deportiert. Nun gedenkt Frankreich der Opfer. „Nicht ein einziger Soldat aus Deutschland war an den Razzien beteiligt“, sagte Präsident Emmanuel Macron. „Es waren sehr wohl unsere Gesetze . . . und unsere Polizei“, sagte auch Premierministerin Elisabeth Borne bei einer Gedenkveranstaltung in Paris. faz.net
Französische Ministerin Caroline Cayeux nach Äußerung über LGBTQ in der Kritik. bluewin.ch
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Übergewinnsteuer für Banken und Energiekonzerne. faz.net
Niederlande: Wo ein Bauernaufstand zum Kulturkampf wurde. welt.de
Vor Putins Besuch im Iran: Biden bekräftigt Anspruch der USA im Nahen Osten: „Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird“, sagte der US-Präsident am Samstag im saudischen Dschidda. Die USA würden ein aktiver und engagierter Partner im Nahen Osten bleiben. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen des Golf-Kooperationsrats hieß es, man wolle eine atomare Bewaffnung des Irans auf diplomatischem Wege verhindern. tagesspiegel.de
- Saudi-Arabien erkennt Israel weiter nicht an, kündigte aber Öffnung des Luftraums für Flüge von und nach Israel an.
- Viel Kritik an Bidens Reise nach Saudi-Arabien.
- Biden sprach offenbar Mord an Khashoggi an, saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman habe aber jede Verantwortung zurückgewiesen.
- Biden blafft Journalistin in Dschiddah an. n-tv.de
Israel streicht Arbeitsgenehmigungen für Bewohner des Gazastreifens wieder: Verteidigungsminister Benny Gantz habe nach Bewertung der Sicherheitslage entschieden, die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Einwohner zunächst nicht zu erhöhen. In der Nacht zum Samstag waren nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Danach habe die israelische Armee eine der wichtigsten Raketenproduktionsstätten im Gazastreifen bombardiert. tagesschau.de
US-Repräsentantenhaus stimmt für nationales Abtreibungsrecht: Ende Juni hatte das Oberste Gericht das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz – das wollen die Demokraten ändern. Ein zweiter Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. n-tv.de
Schulmassaker von Uvalde: Bericht wirft Polizei Versagen vor. tagesschau.de
Demokraten und Republikaner liegen vor US-Zwischenwahlen fast gleichauf. zeit.de
Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Attacke hadert mit Trump-Vorladung: Der Ausschuss beschäftige sich mit der Frage, ob es von Vorteil sei, mit jemandem wie Ex-US-Präsident Donald Trump zu sprechen, sagte Ausschussmitglied Adam Kinzinger. “Sehen Sie, Donald Trump hat deutlich gemacht, dass es ihm nichts ausmacht, nicht die Wahrheit zu sagen”, so der Republikaner. “Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen.” welt.de
- Anwalt drängte Trump in Richtung Kriegsrecht. spiegel.de
- Kapitol-Ausschuss will Infos vom Secret Service zu gelöschten SMS. n-tv.de
- Trump und seine Kinder dürfen später aussagen. n-tv.de
Festnahme in Mexiko: “Drogenboss der Drogenbosse” soll an USA ausgeliefert werden. spiegel.de
Taiwan dankt USA für Lieferung militärischer Ausrüstung. handelsblatt.com
Viele Tote und Verletzte bei Bombenanschlag auf Hotel in Somalia: Ersten Ermittlungen zufolge zündete ein Selbstmordattentäter in einem Lastwagen vor dem Hotel einen Sprengsatz. Die in Somalia besonders aktive Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte den Anschlag für sich und gab an, Soldaten und Politiker in dem Hotel getötet zu haben. faz.net
Haiti erstickt im Bandenterror, Uno-Sicherheitsrat verlangt Waffenlieferstopp: Nach UN-Angaben wurden innerhalb von fünf Tagen allein in einem dicht besiedelten Armenviertel in der Hauptstadt Port-au-Prince mehr als 230 Menschen getötet oder verletzt. Der Sicherheitsrat hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an bewaffnete Banden in dem Land zu unterbinden. tagesschau.de
Kolumbianische Armee tötet Farc-Boss. welt.de
Nichts wie weg: Warum ihre Heimat vielen Kubanern keine Zukunft bietet. handelsblatt.com
Bevölkerungsentwicklung: Welche Länder wachsen, welche schrumpfen – und was das für die Welt bedeutet. spiegel.de
Am 25. Juli lässt Präsident Saied die Tunesier über neue Verfassung abstimmen, die seine Macht ausweiten würde. sueddeutsche.de
Gewerkschafter Claus Weselsky kritisiert „Saftladen“ Bahn: Er habe so ein Chaos wie im Sommer 2022 noch nie erlebt bei der Deutschen Bahn, sagte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Zustand des Staatskonzerns sei durch jahrelanges Kaputtsparen katastrophal, nötig seien tiefgreifende Reformen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert hält die aktuelle Situation nicht für tragbar. „Ich habe bei einem Zug von Rostock nach Hamburg gesehen, wie Menschen buchstäblich aus dem Zug gefallen sind, als die Türen geöffnet wurden.“ Die Krankenstände stiegen. „Wir merken: Das 9-Euro-Ticket macht krank.” welt.de
Ausfälle beim Lufthansa-Bodenpersonal, Tausende Koffer bleiben liegen: Der Krankenstand erreiche aktuell bis zu 30 Prozent, aufgrund von Corona-Infektionen, aber auch bedingt durch Überlastung. Nach BamS-Informationen bleiben allein am Frankfurter Flughafen täglich 5000 Koffer von Lufthansa-Passagieren am Boden zurück. Schichtprämien, Freiwilligeneinsatz, weniger Angebot – so will der Konzern die desaströse Lage stabilisieren. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, bild.de
- Hohe Auslastung: Lufthansa zurück in der Gewinnzone. faz.net
- Leiharbeiter an Flughäfen? Plan stößt in Türkei auf geteiltes Echo. handelsblatt.com
- Frankfurter Flughafen: Wieder mehr Flüge in der Nacht. faz.net
- Zahlreiche Flüge in Italien wegen Warnstreik abgesagt. handelsblatt.com
- Boeing: Weltweite Flugzeugflotte wird sich verdoppeln. n-tv.de
- Umstrittenes Anflug-Verfahren: „Aktivismus statt Schutz vor Fluglärm.” faz.net
Hafenarbeiter beenden zweitägigen Warnstreik. n-tv.de
Volkswagen erwartet steigende Preise für Verbrennerfahrzeuge. welt.de
Bäckereien und Metzger schmerzt die hohe Inflation: Produktionskosten für Bäckereien seien seit Kriegsbeginn um rund 30 Prozent gestiegen, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider. Zudem hielten sich die Verbraucher zurück. Auch Metzger berichten, dass Kunden etwas weniger und etwas günstiger einkaufen. n-tv.de
Baukosten, Flächennutzung, Klimaschutz – Jetzt schaltet sich der BDI ein: Ohne eine stärkere Standardisierung und Industrialisierung in der Bauwirtschaft seien zentrale Infrastrukturziele wie der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen nicht zu erreichen. Bauen und Sanieren müssten deutlich effizienter und produktiver werden, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie. zeit.de, welt.de
- Bausparen kommt neu in Mode. tagesschau.de
- Baubranche berichtet von ungewöhnlich vielen Stornierungen. zeit.de
Elon Musk kontert Twitter-Klage: In einem Schreiben an das zuständige Gericht im Bundesstaat Delaware stellte der US-Milliardär abermals Twitters Kalkulation für den Anteil von Spam-Konten an seinen Nutzerzahlen infrage. In erster Linie zielte das Schreiben darauf ab, Twitters Bemühungen um ein beschleunigtes Verfahren zu vereiteln. faz.net
Strenge Regeln für Big Tech: Amerikas „große Fünf“ fürchten um ihre Allmacht. welt.de
HINTERGRUND
Parlamentarische Sommerpause: Auszeit auf Abruf: Der Bundestag hat sich in die Sommerferien verabschiedet. Tatsächlich aber wird es ein Urlaub in Krisenzeiten, weshalb viele mit einer Sondersitzung rechnen. Was, wenn sich der Ukraine-Krieg zuspitzt? Die Russen das Gas dauerhaft abdrehen? Die Inflation so schnell steigt wie der Euro abstürzt? Und das Virus ist ja auch noch da. sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Eröffnung Petersberger Klimadialog durch Außenminister Deutschlands und Ägyptens Annalena Baerbock und Samih Shoukry, später Reden von Kanzler Olaf Scholz und Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, Berlin
09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Oestrich-Winkel
09:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das Bundeswehrkrankenhaus Berlin im Rahmen ihrer Sommerreise
09:30 EU-Außenministertreffen zu russischer Invasion in die Ukraine, EU-Lateinamerika und Karibik-Beziehungen, sowie digitale Diplomatie, Brüssel
10:00 Italiens Ministerpräsident Mario Draghi reist nach gescheitertem Rücktrittsangebot und vor erwartetem Bericht im italienischen Parlament zur Regierungskrise nach Gas-Lieferpartner Algerien
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Vereinigte-Arabische-Emirate-Präsident Mohammed bin Sajid, Élyséepalast, Paris, Frankreich
13:15 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz das Loreley-Plateau u.a. zu städtebaulichen Umgestaltung für die Bundesgartenschau 2029, Bornich
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen der neuen Botschafter entgegen aus Neuseeland Craig John Hawke, aus Chile María Magdalena Atria Barros, aus Jordanien Yousef Radwan Ali Bataineh und Kasachstan Nurlan Onzhanov, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, Kanzleramt, Berlin
15:30 Verkehrsminister Volker Wissing tauft den 100sten ICE 4 auf den Namen “RheinlandPfalz”, Mainz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. beim Petersberger Klimadialog
21:05 Inside Putin – Charakter, Kriegsherr und Karriere, ntv
GEBURTSTAGE
Pressesprecher:in (m/w/d) bei bitkom, Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Energie, Wirtschaft und Arbeit bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Berater:in bei We Do, Teamassistent:in (w/m/d) bei Alfred Herrhausen Gesellschaft, Referatsleiter:in Digitale Plattformen (m/w/d) bei SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
CSU-Chef Markus Söder hat kritisiert, dass es der Regierung immer um Zwang statt um Freiheit gehe. bild.de
ZULETZT
Söder empfiehlt Lindner Wiedereintritt in die Kirche: Christian Lindner und Franca Lehfeldt feierten auf Sylt eine pompöse Hochzeit inklusive kirchlicher Trauung – dabei sind Berichten zufolge weder der Finanzminister noch die Journalistin Mitglieder einer Kirche. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stichelte deshalb gegen Linder: Die Hochzeit sei ein guter Anlass, sich zum Glauben zu bekennen. spiegel.de