Ukraines Armee verstärkt Positionen bei der Kursk-Offensive: Militärchef Oleksander Syrskyj berichtet von Verstärkung und Ausweitung des stabilisierten Gebietes. Russland dementierte; die ukrainischen Soldaten würden in Kursk zurückgedrängt. Ukraines Luftwaffe hat zwei wichtige Verkehrsbrücke über dem Fluss Sejm zerstört, am Freitag bei Gluschkowo und am Samstag im Dorf Swannoje. Die Luftstreitkräfte würden dem Feind mit solchen Präzisionsschlägen die logistischen Möglichkeiten nehmen, dies wirke sich erheblich auf den Verlauf der Kampfhandlungen aus, sagte Ukraines Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk. Russlands Außenministerium warf der Ukraine vor, dabei westliche Waffen eingesetzt zu haben. Russlands Luftabwehr habe in den Regionen Belgoros, Kursk und Rostow mehrere ukrainische Drohnen zerstört, erklärte Moskau. In Rostow soll nach einem ukrainischen Angriff ein Treibstoff-Depot in Brand geraten sein. wiwo.de, spiegel.de

• Ohne direkte Unterstützung von Nato und USA hätte sich die Ukraine nicht auf russisches Territorium gewagt, erklärte Russlands Präsidentenberater Nikolai Patruschew. Die USA erklärten, der Einfall in Kursk sei nicht angekündigt und die USA seien nicht an dem Einsatz beteiligt gewesen.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Kursk-Einheiten für neue Kriegsgefangene; es bringe die Ukraine der Befreiung der eigenen Soldaten und Zivilisten aus der russischen Gefangenschaft näher.
• Russische Angriffe in Kiew. Ukraines Militärverwaltung teilte mit, alle Geschosse seien zerstört worden. Wohnhäuser wurden beschädigt. Auf auf die Regionen Sumy und Poltawa gab es Angriffe. In der besetzten Stadt Donezk geriet ein Einkaufszentrum unter Beschuss, die Besatzungsbehörden sprachen von Toten und Verletzen. In der Region Donezk haben russische Truppen nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf nahe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk eingenommen. Ukraines Militär hat die Bewohner von Pokrowsk zu einer schnelleren Evakuierung aufgerufen. Schwere Kämpfe wurden auch aus dem Donbass und in russischer Grenzregion Kursk gemeldet. zdf.de
• Belarus verlegt nach eigenen Angaben größere Truppenverbände an die Grenze. Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko behauptete, dass es auf ukrainischer Seite eine Truppenansammlungen mit bis zu 120.000 Soldaten gäbe; er sprach von einer “aggressiven Politik”. web.de
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut von westlichen Partnern Erlaubnis für Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland. Dies sei die Antwort auf die wichtigsten strategischen Fragen des Krieges. Selenskyj dringt zudem auf schnellere Waffenlieferungen.
• Nordkorea verurteilt den ukrainischen Vorstoß auf russisches Gebiet als Akt der Aggression und des Terrors. Die Vereinigten Staaten trieben laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA die Situation an den Rand eines Dritten Weltkriegs. Nordkoreas Außenministerium wirft den USA vor, tödliche Waffen in astronomischer Höhe an die Ukraine geliefert zu haben. USA beschuldigen Pjöngjang, Russland Artillerie und Raketen geliefert zu haben.
• Kremlchef Wladimir Putin hat die Möglichkeit für Gespräche über eine Feuerpause grundsätzlich in Frage gestellt und einen Bericht der Washington Post zurückgewiesen, wonach Geheimverhandlungen geplant gewesen seien. “Es gab und gibt keine direkten oder indirekten Verhandlungen zwischen Russland und dem Kiewer Regime über die Sicherheit der zivilen kritischen Infrastrukturen”, sagte Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
• Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt 30 politische Gefangene, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Staatschef verurteilt worden waren.
• Russlands Präsident Wladimir Putin zu zweitägigem Staatsbesuch in Aserbaidschan. Nach Angaben des Kreml sind Gespräche mit Präsident Ilham Alijew zu “internationalen und regionalen Problemen” geplant, darunter auch der Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem Nachbarstaat Armenien. spiegel.de
• Lage am AKW Saporischschja bedrohlich. Nicht weit entfernt des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja gab es Explosion; Experten sehen Sicherheit bedroht und warnen erneut vor Eskalation. zdf.de

Einigung auf Haushaltsentwurf 2025: Das Ziel, den Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern wurde nicht erreicht. Die Finanzierungslücke verringert sich auf zwölf Milliarden Euro. Die Regierung hofft, die Lücke durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schließen. Deutsche Bahn erhält mehr Geld als Darlehen, statt als direkten Zuschuss. Zudem werden 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Haushalt eingerechnet. Die Schuldenbremse werde eingehalten, eine Umgehung finde nicht statt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im September im Parlament beraten. tagesschau.de, tagesschau.de

• Finanzminister Christian Lindner sprach von einem tragfähigen Ergebnis. Er geht davon aus, dass sich der Fehlbetrag bis zum endgültigen Beschluss Ende November noch verringern wird.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, wir haben nicht noch weitere Maßnahmen ergriffen, um in den Etats zu kürzen, insofern sind wir da unserer selbst gegebenen Zusagen treu geblieben.
• SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich erleichtert, dass im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen sei.
• Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte im Deutschlandfunk, es sei das Königsrecht des Parlaments, Regierungsentwürfe zu ändern. Er kündigte Verbesserungen durch den Bundestag an und er erwarte auch diesmal faire und konstruktive Beratungen.
• Unionshaushaltspolitiker Christian Haase nannte den Entwurf verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.
• Linken-Chefin Janine Wissler warf der Koalition in den Funke-Zeitungen “Tricksereien” vor.

Deutschland will zunächst keine neuen Hilfszahlungen für Ukraine bereitstellen: Finanzminister Christian Lindner teilte dem Verteidigungsministerium mit, dass keine weiteren Anträge mehr genehmigt würden, schreibt die FAZ. Ausnahmen seien laut Finanzministerium aber möglich. Neue Maßnahmen dürften nur genehmigt werden, wenn im Haushalt eine Finanzierung gesichert ist. Bewilligtes Material solle noch geliefert werden. Dies geschehe auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz. Hintergrund ist der geringe Spielraum im Haushalt. Das Finanzministerium setzt auf internationale Lösungen für eine Finanzierung der Ukraine-Hilfen, etwa durch die Nutzung von Erträgen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net

• Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni kritisiert die Entscheidung und fordert Finanzminister Christian Lindner auf den Erlass zurückzunehmen.
• CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagt dem Spiegel, es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass wir unsere westlichen Werte verteidigen; “Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden”. spiegel.de
• SPD-Außenpolitiker Michael Roth beklagt das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukrainehilfen. Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, sagte er der Funke-Mediengruppe. zeit.de
• Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev appelliert, sein Land weiter mit Militärhilfen zu unterstützen. Die Sicherheit Europas hänge von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, sagte er der BamS.
• Militärexperte Carlo Masala kritisiert, der Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen sei schon lange gefallen und bisher sei wenig passiert. spiegel.de

SPD-Chefin Saskia Esken schließt Koalitionen mit dem BSW in Thüringen und Sachsen nicht aus: Die SPD mache schwierige Zeiten, räumte sie im ZDF-Sommerinterview ein. Sie schließt Mit jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie beschreibt die derzeitige Regierung als eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition. zdf.de

• Olaf Scholz sei der Kanzler und werde auch SPD-Kanzlerkandidat sein; einer Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius erteilte Esken eine Absage. Zur nächsten Bundestagswahl werde sich die SPD zurückkämpfen.
• Esken verteidigt Ampelkoalition. Es sei eine starke Regierung. Die SPD führe eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition an. zdf.de
• Esken räumte Fehler bei US-Waffen-Beschluss ein, der Zeitpunkt des SPD-Beschlusses wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten sei nicht perfekt gewesen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht für Rot-Rot-Grün keine Zukunft: Eine andere Minderheitsregierung wolle Maier aber nicht. Weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen hat, könnte es nach der Wahl auf eine Bündnis auf CDU, BSW und SPD hinauslaufen. Dies wäre nicht seine Wunschkoalition. faz.net

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine strikte Einführung von Waffenverbotszonen: Bahnhöfe würden zunehmend zu Brennpunkten für Waffengewalt. Er forderte Innenministerin Nancy Faeser auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. In den vergangenen anderthalb Jahren stellte die Bundespolizei mehr als 1.000 Messerdelikte an Bahnhöfen fest. Faeser kündigte bereits an, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. haz.de

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Ampelregierung als Auslaufmodell: Sie sei eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel. Er betonte in der ARD, dass die jetzige Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich an die Grenzen des Vertrauen gekommen sei; es gäbe eine befremdliche Lust am Streit. Probleme gibt es, um notwendige Gelder für Digitalisierung, Bahn und Schulen in die Hand zu nehmen. Er verwies auch auf Erfolge, wie die Eindämmung der Energiepreise, höheren Mindestlohn und Klimaschutz. tagesschau.de

Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen Joachim Stamp warnt Asylbewerber vor Freizeit- oder Urlaubsreisen in ihre Heimatländer: Die Regierung arbeite daran, mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen, sagte FDP-Politiker der Bild. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt hätten und im Heimatland Urlaub machten, sollten unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren. Fehlende Konsequenz an dieser Stelle mache vieles kaputt, erklärte Stamp. Er forderte Bund, Länder und Kommunen zur Zusammenarbeit auf. zdf.de

Umweltministerin Steffi Lemke begrüßt Inkrafttreten der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Auf 20 Prozent der Landflächen und Meere in der EU müssen bis 2030 Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Den Staaten bleibt es überlassen, ob sie mehr Bäume in Städten pflanzen oder Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzen. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, der EU-Kommission ihren Plan vorzulegen. Lemke nannte das Vorhaben einen großen Fortschritt. sueddeutsche.de

CDU will schnelle Anhebung des Rentenalters: Die Regelaltersgrenze muss an die Lebenserwartung angepasst werden, fordert CDU-Politikerin und MIT-Chefin Gitta Connemann in der FAZ; sie sehe keine Alternative, um das System stabil zu halten. Es sei wichtig, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehnt sie ab. welt.de

Linken-Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigen Rückzug an: Beide wollten beim Parteitag im Oktober nicht noch einmal kandidieren. Schirdewan sagte, die Partei brauche in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft. Wissler erklärte, in Teilen der Partei gäbe es einen Wunsch nach personellen Neuanfang. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Erdgas-Bohrpläne vor Borkum; Projekt für Sicherung der deutschen Energieversorgung nicht nötig. zdf.de
• Zahl der Windkraftanlagen dürfte laut Wirtschaftsministerium in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich steigen. rnd.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach Auftreten eines ersten Mpox-Falls in Schweden keinen Grund für Beunruhigung. Die Viruserkrankung sei momentan für die Bevölkerung keine große Gefahr. Der Fall in Schweden ändere nichts an der Risikoeinschätzung in Deutschland. tagesschau.de
• Afghanistan-Ausschuss-Chef Ralf Stegner will Kontakte nach Afghanistan intensivieren. Niemand verlange, dass Deutschland der afghanischen Taliban-Regierung einen roten Teppich ausrolle, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de
• Bundeswehr kehrt Ende August aus Niger zurück. spiegel.de