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POLITIK-HEADLINES
Bild: Gottschalks bittere Abrechnung
FAZ: Steinmeier in Jerusalem: Kampf um die Existenz Israels
Funke: Zahl der Drogentoten steigt erneut
Handelsblatt: Die E-Mobilität stockt
RND: Hamas will Feuerpause verlängern – Netanjahu signalisiert Bereitschaft
SZ: Weitere Geiseln freigelassen
Tagesspiegel: Warnung vor Koalitions-Aus: Habeck zwingt Grünen härteren Kurs in der Asylpolitik auf
taz: Grüne einig: Besser falsch regieren als gar nicht
Welt: Diplomatisches Tauziehen um Geiseln der Hamas
Warum manche PKV-Tarife teurer werden. In der Privaten Krankenversicherung werden die Beiträge 2024 etwas stärker steigen als im langjährigen Mittel, knapp die Hälfte der Versicherten ist betroffen. Gründe für die Anpassungen sind gestiegene Leistungsausgaben und der medizinische Fortschritt. Weitere Infos sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf pkv.de
TOP-NEWS
Hamas will Feuerpause unter Bedingungen verlängern: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat insgesamt 40 Geiseln freigelassen. Unter den bisher Freigelassenen sind auch acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug entließ Israel 117 palästinensische Häftlinge aus dem Gefängnis. Israel davon aus, dass sich noch knapp 180 Menschen in der Gewalt der Hamas befinden. Die Hamas will eigenen Angaben zufolge die mit Israel vereinbarten viertägigen Feuerpause verlängern; die derzeitige Waffenruhe soll bis Dienstag Früh halten. Durch eine Verlängerung erhofft sich die Terrororganisation die Freilassung von mehr palästinensische Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Netanjahu signalisiert Bereitschaft für Verlängerung der Feuerpause. spiegel.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de
- US-Präsident Joe Biden dringt auf Verlängerung der Feuerpause; Ziel sei es, dass weitere Geiseln freigelassen würden und mehr humanitäre Hilfe geliefert werden könne.
- Kanzler Olaf Scholz forderte, die Hamas müsse alle Geiseln bedingungslos freilassen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte erleichtert über erste Freilassungen von Geiseln; er sei unendlich froh und danke den Vermittlern. Der Weg zu einem Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas könne aber nur über die Freilassung aller Geiseln führen.
- Freigelassene Geiseln: Totgeglaubtes Mädchen mit Familie wiedervereint. tagesschau.de
- Jubel in Palästinensergebieten: Entlassene Häftlinge werden mit Hamas-Fahnen empfangen. n-tv.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte erstmals seit Beginn des Krieges Truppen im Norden des Gazastreifens; er wiederholte, das Ziel der Eliminierung der Hamas, die Freilassung aller Geiseln sowie die Garantie, dass vom Gazastreifen niemals wieder eine Gefahr für Israel ausgehe. n-tv.de
- Hamas hat am Sonntag den Tod von vier Anführern im Krieg mit Israel bestätigt. Israels Militär sprach von fünf Kommandeuren, die seit Anfang der Feuerpause getötet wurden. n-tv.de
- Israelische Armee hat umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro Bargeld der Hamas im Gazastreifen beschlagnahmt; Israel wirft der Organisation vor, ihre Terroraktivitäten mit diesem Geld zu finanzieren. Das Geld soll in die israelische Staatskasse eingezahlt werden.
- 61 Lastwagen mit Hilfsgütern im Norden des Gazastreifens angekommen. Es ist die größte Lieferung dieser Art in den nördlichen Gazastreifen seit Beginn des Krieges. n-tv.de
- Mindestens acht Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet, etwa 15 weitere sollen nach palästinensischen Angaben bei den Kämpfen verletzt worden sein.
- Öl-Tanker “Central Park” mit Verbindung zu Israel im Golf von Aden gekapert. Das Schiff gehört dem israelischen Milliardär Ejal Ofer. Wer hinter dem Angriff steckte, ist unklar. spiegel.de
- Israelischer Raketenangriff auf Flughafen von Damaskus in Syrien. Die syrische Luftabwehr habe die Raketen abgewehrt und die meisten davon zerstört. Am Flughafen sei Schaden entstanden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Präsidenten Jitzchak Herzog erneut volle Solidarität Deutschlands zugesagt: Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Herzog bezeichnete Steinmeier als wahren Freund und dankte ihm sowie der Bundesregierung für die klare Haltung zum Recht Israels sich zu verteidigen. Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas halten sich zu einem zweitägigen Solidaritätsbesuch in Israel auf. zdf.de, faz.net, welt.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster: Solidarität mit Israel darf nicht nur auf Schoah gründen. spiegel.de
Demonstrationen in London und Düsseldorf gegen Antisemitismus: In Düsseldorf beteiligten sich etwa 1800 Menschen an der Kundgebung gegen Antisemitismus. Die Demonstranten in London trugen Plakate auf denen unter anderem Botschaften wie „Null Toleranz für Antisemiten“ zu lesen waren. Andere zeigten die Bilder israelischer Geiseln, die von der militant-islamistischen Hamas festgehalten werden. Auch Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson beteiligte sich an der Demonstration. sueddeutsche.de
- In Großbritannien und Kanada haben Tausende Menschen für eine dauerhafte Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas demonstriert. n-tv.de
- In Berlin wurde am Samstag gegen den Krieg im Nahen Osten protestiert. Zu den Initiatoren einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gehörte die Politikerin Sahra Wagenknecht. In ihrer Rede sagte sie, die deutsche Verantwortung für das Existenzrecht Israels verpflichte nicht dazu, eine rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu schönzureden. sueddeutsche.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), FDP 6 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer: CDU 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. zdf.de
Lockerung der Schuldenbremse: Ja 35 Prozent, Nein 61 Prozent. zdf.de
NACHRICHTEN
Russland hat mehrere Drohnenangriffe aus der Ukraine abgewehrt: In den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk seien mehr als zehn Drohnen abgefangen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Russland hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew mit zahlreichen Drohnen angegriffen; knapp 70 Flugkörper seien abgefangen worden. Auch in anderen Landesteilen wurde Luftalarm ausgelöst, meldete die ukrainische Luftwaffe. Es sei der bislang größte Drohnenangriff der russischen Armee seit Kriegsbeginn gewesen. tagesschau.de
- Schneesturm legt Verkehr an Schwarzmeerküste lahm und beschäftigt Rettungskräfte im Süden der Ukraine; Dutzende im Schneesturm liegengebliebene Autos und Lkws abgeschleppt.
- Präsident Selenskyj entlässt mehrere Generäle der Nationalgarde. spiegel.de
- Strategischer Verkehrsknoten: Kiew warnt vor erneutem Fall Kupjansks. n-tv.de
- Russland rückt weiter auf Awdijiwka vor. zdf.de
- Künstliche Intelligenz: Putin will Russland zur KI-Macht aufbauen. heise.de
- Großbritannien: Russland hat Luftverteidigungssysteme aus der Region Kaliningrad in die Ukraine verlegt. zdf.de
- EU stellt 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Erweiterung von beschädigten Häfen zur Verfügung.
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Die Ukraine wird die EU in absehbarer Zeit verstärken.” zeit.de
- Schweden und Litauen unterstützen Getreideinitiative mit Millionenhilfen.
- Finnischen Firmen wird Bruch von Sanktionen vorgeworfen; Ersatzteile für Lastwagen im Wert von Hunderttausenden Euro nach Russland exportiert. n-tv.de
- Jagd auf Söldner: Ukrainische Spezialkräfte kämpfen im Sudan gegen Wagner-Gruppe. fr.de
- Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland bis März 2025 verlängert.
- Deutschen Militärhilfen wird laut Finanzminister Christian Lindner trotz der aktuellen Haushaltskrise im kommenden Jahr verdoppelt; die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir regt Investitionsklausel für Schuldenbremse an: In die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle eine Klima-Klausel ergänzt werden. Von Bundesverfassungsgericht gelte nicht nur der jüngste Richterspruch zum Haushalt, sondern auch ein Urteil, wonach Maßnahmen zum Klimaschutz nicht aufgeschoben werden dürften. Für Investitionen in Klimaschutzprojekte seien die derzeit geltenden Regeln der Schuldenbremse jedoch nicht flexibel genug, kritisierte Özdemir auf der Grünen-Delegiertenversammlung. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über finanzielle Vorhaben zu. Er verwies auf seine für Dienstag geplante Regierungserklärung und betonte, die Bundesregierung arbeite daran, dass alle Beschlüsse, die für den Etat 2024 nötig seien, schnell getroffen würden.
- CDU-Chef Friedrich Merz will Haushaltsnotlage für 2023 zustimmen. handelsblatt.com
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Schuldenbremse 2024 wegen Ukraine und Gaza aussetzen. tagesschau.de
- Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz plädiert für Einschnitte bei den Staatsausgaben; Rente mit 63 oder Mütterrente seien nicht in Stein gemeißelt.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Klarheit beim Bundeshaushalt; es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden seien. Der industrielle Mittelstand sei nervös, ob der Bund sich an bereits gegebene Zusagen zur Vergabe von Fördermitteln halten werde.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Rainer Haseloff sagte dem Stern, für wichtige Investitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssten verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse und sagte der FAS, wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse trotz Haushaltskrise ab. zdf.de
- Bahngewerkschaft-Chef Martin Burkert warnt in der FAZ wegen fehlender Milliarden vor einem Kollaps bei der Bahn; ohne die geplanten Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, stehe die Generalsanierung der Bahn am Abgrund. faz.net
- Bündnis für Mobilitätswende will neue und veränderte E-Auto-Förderung. Die Kappung der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge habe zu einem Einbruch der Zulassungszahlen geführt. Die Bundesregierung solle hier nachsteuern, die Förderinstrumente aber an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. zeit.de
- Finanzminister Christian Lindner lässt staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende auslaufen; der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Es werde daraus keine Auszahlungen mehr geben.
- SPD-Obfrau im Klimaausschuss Nina Scheer sagte im Deutschlandfunk, man müsse für Menschen und Unternehmen Sicherheit schaffen. Auch SPD-Fraktionsvizes Matthias Miersch und Verena Hubertz, sowie Juso-Vorsitzender Philipp Türmer plädierten für Beibehalten der Preisbremsen.
- Vergleichsportal Verivox sieht nur geringe Mehrkosten nach Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremse. Die Kosten für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gas stiege um 26 Euro pro Jahr, beim Strom um einen Euro; der Energie-Markt habe sich erholt, so dass viele Versorger die Preise zum neuen Jahr senkten.
- VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Härtefallfonds für Heizkosten. zeit.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in schwerer Staatskrise: Die Regierung habe abgewirtschaftet und gehöre in die Opposition, sagte der CSU-Vorsitzende. Anders als bei der Corona-Pandemie und beim Ukraine-Krieg sei die aktuelle Krise hausgemacht. Die Regierung habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. Der CSU-Chef sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse zu lösen. Solidität müsse die Basis der Politik bleiben. web.de
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul mahnt Tempo bei der Bundeswehr an: Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand bei der Bundeswehr entwickelt, sagt Wadepuhl. Die angekündigte Zeitenwende finde in der Bundeswehr derzeit nicht statt. Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Angesichts eklatanter Personalprobleme fordert Wadephul eine Debatte über Dienstpflicht. zdf.de, n-tv.de
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern: Deutschland ist international im Nachteil, wenn es um die Gewinnung ausländischer Fachkräfte geht; das Land habe eine der kompliziertesten Sprachen Europas, einen katastrophalen Wohnungsmarkt, eine langsame Bürokratie und nur wenige Kita-Plätze mit wenig flexiblen Öffnungszeiten. Mit Blick auf die Lage der Arbeitnehmer in Deutschland sagte Dulger der BamS, Geringverdiener müssten am Ende des Monats deutlich mehr Netto vom Brutto auf dem Konto haben, als Empfänger von Sozialleistungen. Das Bürgergeld in seiner heutigen Form dürfe Arbeit nicht entwerten. bild.de, tagesschau.de, zdf.de, handelsblatt.com, welt.de
- DIHK-Präsident Peter Adrian fordert: Teilzeitkräfte sollen Arbeitszeit erhöhen. zdf.de
- Fachkräftemangel: Künstliche Intelligenz kann laut McKinsey-Studie Abhilfe schaffen. heise.de
Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für Kompromissbereitschaft in der europäischen Asylpolitik: Ohne Ordnung gebe es keine Humanität, sagte Baerbock auf dem Grünen-Bundesparteitag. Die Grünen hätten in der Bundesregierung Verantwortung übernommen. Dazu gehöre es auch, an einer gemeinsamen Migrationspolitik für Europa mitzuwirken. Baerbock war innerhalb der eigenen Partei in die Kritik geraten, weil sie Plänen für eine Asylreform mit zahlreichen Verschärfungen zugestimmt hatte. zdf.de, handelsblatt.com
- Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu klaren Antworten zu kommen. Er machte deutlich, dass die Grünen keine Abweichungen von der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz anstrebten.
- Linken-Parteichefin Janine Wissler wirft Grünen Umsetzung rechter Forderungen vor. Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen, werde der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Zugleich sprach sie von einem Einknicken der Partei.
- Demonstrationen in mehreren Städten richteten sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln; Deutschland müsse gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stimmen.
Weniger illegale Zuwanderung nach Ausweitung der Grenzkontrollen: Aus einer der WamS vorliegenden Auswertung der Bundespolizei geht hervor, dass inzwischen täglich bundesweit meist weniger als 300 unerlaubte Einreisen festgestellt würden. Vor Einführung der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Mitte Oktober seien es noch etwa 700 pro Tag gewesen. Besonders stark seien die Zahlen am polnischen Abschnitt zurückgegangen. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte, die Erwartungen seien deutlich übertroffen worden. welt.de
Bundesrat schickt mehrere Projekte der Regierung in den Vermittlungsausschuss:
- Das Krankenhaus-Transparenz-Gesetz, mit dem ein staatlicher Online-Atlas aufgebaut werden soll, in dem Patienten Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland einsehen können, wurde abgelehnt, weil das Gesetz Eingriffe in die Hoheit der Länder für die Krankenhausplanung mit sich bringe. spiegel.de
- Das Wachstumschancengesetz fand keine Mehrheit; es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2028 vor. Die Steuerausfälle hätten hauptsächlich von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. zeit.de
- Das Straßenverkehrsgesetz wurde gestoppt, welches Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs geben sollte. Vor allem unionsgeführte Länder wie Länder lehnten ab; die Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, indem andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen. lto.de
Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt: Der 55-Jährige wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen. Als Generalbundesanwalt profilierte sich Frank in den vergangenen Jahren mit Ermittlungen gegen Terrorismusverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum sowie gegen IS-Rückkehrer. tagesschau.de
Deutschen Post soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen: Zugleich sollen Briefe die Verbraucher zuverlässiger erreichen, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Postgesetz hervorgeht. Bisher muss die Post mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen. Dies soll entfallen. Künftig soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen. Durch die Änderung hätte die Deutsche Post weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken. Die Novelle soll nach den Plänen des Ministeriums noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet werden. zdf.de, heise.de
Pflegebeauftragte Claudia Moll fordert bundesweit Sonderparkrechte für Pflegedienste: Pflegedienste würden Kunden ablehnen, wenn sie in einer Region wohnten, wo man nicht parken kann, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan, aus dem das RND zitiert. Sie schlägt zudem Kooperationsmöglichkeiten für Pflegedienste vor, um Fahrzeiten zu reduzieren und Touren effizienter zu machen. rnd.de
Weißer Ring warnt vor den Folgen von Gewalt gegen Einsatzkräfte: Jeder Angriff auf Rettungskräfte sei eine weitere Gefährdung für Menschen, die unverschuldet in Not geraten seien. Politik und Gesellschaft müssten Grundpfeiler der Gemeinschaft wie das Rettungswesen und das Ehrenamt in einem gemeinsamen Kraftakt vor Angriffen schützen. Es brauche dringend eine bundeseinheitliche Definition und Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Diese fehlenden Standards seien ein Problem, betonte Weißer-Ring-Chef Patrick Liesching. stern.de
Deutscher Frauenrat weist auf die Gefahr für Frauen im eigenen Zuhause hin: Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung seien Frauen am meisten gefährdet, sondern im eigenen Wohnzimmer, sagte die Gewaltschutzexpertin beim Frauenrat, Sylvia Haller. Dafür fehle ein gesellschaftliches Bewusstsein. Jede Stunde erlebten durchschnittlich 14 Frauen in Deutschland Partnerschaftsgewalt. Die Expertin forderte anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am Samstag zum Schutz von Frauen hierzulande genügend Plätze in Frauenhäusern und gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen. Dabei gelte es, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. spiegel.de, stern.de
- Weltweit setzen Menschen Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: AfD-Kandidat Tim Lochner vorn, verfehlt absolute Mehrheit. Beim zweiten Wahlgang bei Oberbürgermeister-Wahl in Pirna reicht einfache Mehrheit. n-tv.de
- Sachsen: Stolpersteine in Dresden mit Nazisymbolen beschmiert. spiegel.de
- Bayern: Postbote soll 1000 Briefe in Altkleidercontainer und Mülltonnen entsorgt haben. spiegel.de
Europäische Union und Kanada wollen enger zusammenarbeiten: Der Austausch zu Künstlicher Intelligenz und beim Klimaschutz soll intensiviert werden, hieß es zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens. An dem Treffen in St. John’s auf Neufundland nahmen auch Kanadas Premier Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel teil. handelsblatt.com
Sejm-Marschall Szymon Holownia will normale Debattenkultur im polnischen Parlament etablieren: Der 47-Jährige gilt als Shootingstar der polnischen Politszene; früher war er Journalist, TV-Moderator und Buchautor. Als Parlamentspräsident wurde er von 265 Abgeordneten gewählt; mehr Stimmen als die potenzielle neue Regierungskoalition um Donald Tusk Sitze hat. tagesschau.de
- Trotz fehlender Mehrheit im Parlament tritt neues Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Vereidigung an. augsburger-allgemeine.de
Niederlandes Wahlsieger Geert Wilders vor schwieriger Regierungsbildung: Auf Vorschlag seiner “Partei für die Freiheit” wurde ein Sondierer beauftragt. Er soll Chancen einer Koalition ausloten. Beobachter erwarten eine komplizierte Regierungsbildung. Die bisher regierende rechtsliberale Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte schloss nach dem Verlust von zehn Mandaten eine erneute Regierungsbeteiligung bereits aus. Sie kann sich aber die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorstellen. tagesschau.de
Wintereinbruch in Südosteuropa: Mehr als 1000 Orte in Bulgarien sind ohne Strom. Von den starken Schneefällen und Verwehungen ist besonders der Nordosten des Landes betroffen. Vier Regionen riefen den Notstand aus. Auch in Rumänien und der Republik Moldau kam es wegen des Unwetters zu Einschränkungen. faz.net, tagesschau.de
Frachter sinkt vor Lesbos: Nach Angaben der griechischen Küstenwache werden 13 der 14 Besatzungsmitglieder vermisst. Eine Person sei gerettet und mit einem Hubschrauber abtransportiert worden. In der Ägäis herrschten heftige Winde. Das unter der Flagge der Komoren fahrende und mit Salz beladene Schiff war vom ägyptischen Hafen Al-Decheila auf dem Weg nach Istanbul; es setzte einen Notruf wegen eines mechanischen Ausfalls ab. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Schweiz: Cyberkriminelle veröffentlichen Daten der Steuerverwaltung im Darknet. heise.de
- Tschechien: Tag des Protests für eine bessere Zukunft für Montag geplant. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Regierung will Industrie mit Milliarden für emissionsfreie Fahrzeuge sowie energieeffiziente Flugzeugausrüstung ankurbeln. welt.de
- Montenegro: Präsident Jakov Milatović “Unser Beitritt würde zeigen: Reformen lohnen sich.” faz.net
Niger stoppt Flüchtlinge nicht mehr: Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani hat ein Gesetz aus dem Jahr 2015 außer Kraft gesetzt, das den Menschenschmuggel untersagt und Schleuserbanden das Handwerk legen sollte. faz.net
Ausgangssperre in Sierra Leone nach Angriff auf Militärlager: Das Waffenlager liegt in der Nähe der Präsidenten-Residenz in der Hauptstadt Freetown. Nach Angaben des Informationsministeriums kam es zu einem Schusswechsel; die Sicherheitskräfte hätten die Situation unter Kontrolle und suchten nach den Angreifern. Es gab mehrere Festnahmen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verurteilte den Überfall auf das Waffenlager und sprach von einem Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Sierra Leone zu stören. handelsblatt.com
In Mali entführter deutscher Pater Hans-Joachim Lohre ist wieder frei: Der Pater, der rund 30 Jahre in Mali gelebt hatte, war im November des vergangenen Jahres in der malischen Hauptstadt Bamako verschwunden. Er war damals zu einer Messe, die er halten sollte, nicht erschienen. faz.net, tagesspiegel.de
Anklage gegen regierungskritische Zeitung im Iran nach Enthüllung, dass das Regime den Einsatz von tausenden Sittenwächtern zur Überwachung der Kleiderordnung beauftragt hat. rnd.de
Südkorea, Japan und China: Dreiergipfel soll angespannte Lage in Ostasien beruhigen. zeit.de
Geldsorgen in Pjöngjang? Nordkorea macht ein Dutzend Botschaften dicht. n-tv.de
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal um 0,1 Prozent gesunken: Das Ifo-Geschäftsklima legte hingegen im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 87,3 Zähler zu. Es war der dritte Anstieg in Folge. Die rund 9.000 befragten Unternehmen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen an die künftigen Geschäfte besser als bisher.
Krankmeldungen steuert mit 20 Tagen je Arbeitnehmer auf Jahres-Rekord zu: Nach DAK-Angaben lag der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum, meldet die Rheinische Post. Die Techniker Krankenkasse registrierte einen Krankenstand von 5,10 Prozent in den ersten zehn Monaten des Jahres, ein ähnlicher Wert wie im Vorjahreszeitraum. Auch bei der Barmer registrierte man zuletzt einen erhöhten Krankenstand. n-tv.de
Fahrgastverband fordert Lokführer-Gewerkschaft GDL zu mehr Verhandlungsbereitschaft auf: Die Gewerkschaft trete sehr konfrontativ auf und breche Gespräche sehr schnell ab, sagte Pro-Bahn-Sprecher Andreas Schröder im Deutschlandfunk. Der Verband würde sich hier mehr und längere Verhandlungen wünschen. Die Kernforderung der GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden bezeichnete Schröder als schwierig, weil dann mehr Arbeitskräfte eingestellt werden müssten. Diese stünden aber in Zeiten des Fachkräftemangels nicht Schlange. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten von vier Gesprächsrunden für gescheitert erklärt und eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. deutschlandfunk.de, tagesschau.de
Thomas Gottschalks dritter Abschied: Ein letztes Mal Lagerfeuer. dwdl.de
HINTERGRUND
Grüne beschließen Europawahlprogramm “Was uns schützt”: Schwerpunkte sind der Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft sowie die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Nachdrücklich bekennen sich die Grünen zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen. Herausforderungen wie die Migrationspolitik könnten nur europäisch bewältigt werden. Die Delegierten betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und sicherten weitere militärische Unterstützung zu. Die deutsche Spitzenkandidatin Terry Reintke soll auch den Wahlkampf auf europäischer Ebene anführen. spiegel.de, zeit.de
- Bundesparteitag hat die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang mit 82,3 Prozent und Omid Nouripour mit 79,1 Prozent im Amt bestätigt. tagesschau.de
- Grüne ändern Haltung zur Speicherung von Kohlendioxid. Es geht um Industriezweige, bei denen technisch unvermeidbar CO2 anfällt – wie beispielsweise bei der Herstellung von Zement. Für solche Fälle sind die Grünen nun dafür, das Kohlendioxid in Speicher zu leiten. tagesschau.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt SPD-Landeschef: Auf dem Landesparteitag in Schönefeld erhielt er gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Woidke führt die Partei seit mehr als zehn Jahren an. In seiner Rede nahm er insbesondere die AfD ins Visier, die in Brandenburg in jüngsten Umfragen mit Werten um 30 Prozent vorne liegt.
CSU kürt EVP-Chef Manfred Weber zum Europa-Spitzenkandidaten: Der 51-Jährige wurde mit 96 Prozent der Stimmen auf Platz eins der CSU-Liste gewählt. In seiner Rede kündigte Weber an, dass sich die CSU im Europawahlkampf deutlich von Nationalisten, Populisten und Europagegnern abgrenzen werde. Europa sei wahrlich nicht perfekt, aber das Beste, was es in der Geschichte des Kontinents jemals gegeben habe, betonte er. CSU-Chef Markus Söder und der Manfred Weber haben die Europawahl im kommenden Jahr als Schicksalswahl für den Kontinent bezeichnet.
Finanzministerium Christian Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer in einstweiligen Ruhestand: Sein Nachfolger wird der Leiter der Grundsatzabteilung Wolf Reuter. Ein Grund für den Wechsel wurde nicht genannt. Gatzer diente in 18 Jahren vier Ministern. Lindner dankte ihm und erklärte, mit hohem persönlichen Einsatz und Tatkraft habe er sich um das Land verdient gemacht.
FDP-Kommunalpolitiker Matthias Nölke für schnelle Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampelkoalition: Wichtig sei ein Ergebnis kurz nach dem Jahreswechsel, sagte Nölke im Deutschlandfunk. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise unterstrich er den Bedarf für eine Befragung. Es handele sich um ein legitimes Mittel, um die Basis zum Kurs der Regierung zu befragen. Die FDP könne mit der Ampel nichts gewinnen. Angesichts der fehlenden öffentlichen Unterstützung für die Initiative durch FDP-Bundespolitiker sagte Nölke, es gebe offenbar die Angst vor einer Spaltung innerhalb der Partei.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt, zu der er eingeladen wurde, gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. n-tv.de
Bank von Bündnis Sahra Wagenknecht: Wie viel Geld aus den Spendenaufrufen für den Verein bisher zusammen gekommen ist, sagt Sahra Wagenknecht nicht, doch das Konto bei der Volksbank Pirna wirft Fragen auf, auch weil der Verein in Karlsruhe hat. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat bei der Bank unter anderem auch das russisches Staatsmedium Ruptly ein Konto, die Zentrale des zum Propagandamediums RT gehörenden Video ist in Berlin. Da Ruptly zu TV-Novosti gehört, das seit Dezember 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht, müssten die Gelder eingefroren sein. Der Chef der Volksbank Pirna sieht die Russland-Sanktionen kritisch; die Bundesregierung stelle ideologische Vorstellungen über die Vernunft und über deutsche Interessen, sagte der Vorstandschef Hauke Haensel im September 2022. tagesspiegel.de
Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen. welt.de
Kanzlerfotograf Konrad R. Müller ist gestorben: Müller gehört zu den herausragenden Porträtfotografen Deutschlands. Er fotografierte alle deutschen Kanzler, von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz sowie ausländische Spitzenpolitiker. Bis zuletzt machte er analoge Schwarz-Weiß-Bilder und prägte damit seinen eigenen Stil mit markanten Kontrasten. Sein Nachlass umfasst mehr als 2.800 Bilder. faz.net, spiegel.de
KALENDER
08:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Länderminister beraten Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil, BMWK, Berlin
09:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft entgegen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 EU-Handelsminister zur Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz und zum Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA, Brüssel
09:30 EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik zum Europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderung und einem europäischen Parkausweis, EU-Aktionsplan gegen Rassismus, Brüssel
10:00 EU-Ratspräsident Charles Michel trifft Ungarns Staatschef Viktor Orban zum anstehende EU-Gipfel im Dezember, Budapest, Ungarn
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bei seinem zweitägigen Israel-Besuch Präsident Jitzchak Herzog und führt politische Gespräche, geplant sind zudem Termine im Süden Israels und in Ostjerusalem, Israel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Fachtag “Secondhand im Trend – Textilien nachhaltig im Kreislauf halten”, Hotel Grenzfall, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Leopoldina-Tagung “Biodiversitätskrise in Deutschland: Wie schaffen wir die Trendwende?”, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
10:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden, BMWK, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Verleihung Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Online-Diskussion des GKV-Spitzenverband “Wir sprechen über: Die Zukunft der Krankenhausversorgung”
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei Spitzengespräch der “Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft”, Kanzleramt, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Bitkom-Präsidenten Ralf Wintergerst, BMEL, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft Amtskollegen aus Österreich und Visegrad-Vier-Staaten zu Begrenzung der irreguläre Migration, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und über den Grenzschutz, Szeged
15:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Deutschen Verbrauchertag des Bundesverband der Verbraucherzentralen zu “Verbraucherpolitik als Hebel für eine bessere Zukunft”, Futurium, Berlin
18:00 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig bei Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag des Holodomor, den sowjetischen Völkermord an den Ukrainern durch künstlich herbeigeführte Massenhungersnot, Berliner Dom, Berlin
18:00 Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun bei “Dezernat Zukunft – Open House Webinar mit Helge Braun zum Bundeshaushalt 2024”, zoom.us
18:00 Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner stellt ihre Mobilitätsvision vor, VBKI Goldberger Saal, Berlin
20:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz verleiht Deutschen Studienpreis 2023, DPG, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Innenausschuss zum Parteiengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Auswärtiger Ausschuss, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zum Polizeibeauftragtengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grüne-Jugend-Bundessprecherin Katharina Stolla zur Bundesdelegiertenkonferenz, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Anna Lehmann
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Wirtschafts- und Energieministerkonferenz
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Treffen der Nato-Außenminister
18:30 Stern-Stunde von Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Sicherheitsexpertin Claudia Major, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Aus Haushaltsloch wird Regierungs-Krise: Ampel vor der Zerreißprobe?” mit SPD-Politiker Ralf Stegner, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, SZ-Journalistin Henrike Roßbach und ZVEI-Chef Wolfgang Weber, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg “Un(-)erhörte Jugend – der neue Generationenkonflikt”, MDR
22:15 Unter den Linden “Urteilskraft – Was wird aus der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit SPD-Politiker Philipp Türmer und ntv-Journalistin Nadine to Roxel, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und Daniela De Ridder, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Bauer, Saarlands Landtagsabgeordneter Stefan Thielen, Medientrainerin Sabine Appelhagen, Direktor Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Matthias Schweiger, Bahlsen-Kommunikationschef Dirk Hensen sowie Kieler-Nachrichten-Journalist Michael Kluth.
Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Advocacy & Policy Coordinator (m/w/d) bei Brand New Bundestag (BNB), Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht bei Verfassungsblog.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, er habe Lindners Ankündigung zum Aus der Energiepreisbremse mit Erstaunen zur Kenntnis genommen; ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. rundschau-online.de
ZULETZT
König Charles III. soll vom Erbe Tausender Verstorbener profitieren: In den historischen Herzogtümern Lancaster und Cornwall in Nordwestenglands gehen der Nachlass von Menschen ohne Testament und Nachfahren an die britische Krone. Mit Einnahmen daraus würden auch Gebäude renoviert und vermietet würden, das dem König persönlich gehört. Nach Erscheinen des Artikels kündigte die Lancaster-Verwaltung an, mehr als 100 Millionen Pfund in Investmentfonds anzulegen, die auch auf ethische Aspekte ausgerichtet sind. n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de