kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Alice ging für kranke Schwester mit in den Tod
FAZ: Rubio kündigt Änderungen am Ukraine-Friedensplan an
Funke: Berliner SPD-Chefs treten zurück – Steffen Krach soll nun übernehmen
Handelsblatt: Der Renten-Aufstand der Ökonomen
RND: G20-Gipfel in Johannesburg: In Afrika geht es um die Zukunft Europas
SZ: USA ändern Ukraine-Plan
Tagesspiegel: Beben in der Hauptstadt-SPD: Landeschefs Hikel und Böcker-Giannini werfen hin
taz: COP-Schmerzen von Belém
Welt: Verwirrung über Plan zum Stopp des Ukraine-Krieges
Privatversicherte sorgen für schnellen Zugang zu neuen Medikamenten. Die Private Krankenversicherung bleibt ein wichtiger Treiber des medizinischen Fortschritts in Deutschland. Das untermauert die neue WIP-Studie zur Arzneimittelversorgung von Privatversicherten. Demnach trägt die PKV überproportional zur Refinanzierung von Wirkstoffforschung und -entwicklung bei. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Außenminister Marco Rubio skizziert bei Gesprächen in Genf Anpassungen am US-Friedensplan: Rubio sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Verhandlungsführer Andrij Jermak von enormen Fortschritten. Jermak äußerte sich optimistisch und dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Engagement. Rubio kündigte eine überarbeitete Fassung des US-Friedensplans an, die auf breiter Beteiligung der Gesprächspartner beruhe. Strittige Fragen wie Sicherheitsgarantien, die künftige Rolle von EU und Nato sowie zentrale Anliegen Russlands bleiben Gegenstand weiterer Verhandlungen, sollen jedoch “überwindbar” sein. Auch Vertreter europäischer Staaten sind in Genf vor Ort. Ziel ist eine Einigung noch vor Donnerstag; Präsidenten beider Staaten müssten zustimmen. zeit.de, faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com, zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, sein Ukraine-Plan sei verhandelbar und nicht das endgültige Angebot, wodurch er sein zuvor gesetztes Ultimatum relativierte. Innerhalb der Republikanischen Partei wächst die Kritik an Trumps Ukraine-Politik und die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland.
- US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnet die Verhandlungen mit Russland und der Ukraine als Friedensgespräche und betont, Präsident Donald Trump übe Druck auf Moskau aus, um den Krieg zu beenden. Bessent zeigt sich optimistisch hinsichtlich des Verlaufs des Friedensprozesses.
- Nach Angaben von Ukraines Sicherheitsratschef Rustem Umjerow enthält die neue Version des amerikanischen Friedensplans nun zentrale Prioritäten der Ukraine. “Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider”, erklärt Umerow.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Gespräche mit den USA in Genf positiv; die US-Seite berücksichtige die Anliegen der Ukraine. Es werde weiter daran gearbeitet, “das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden”. spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj hat den USA, insbesondere Präsident Donald Trump, sowie den G7- und G20-Staaten für ihre Hilfe und Bemühungen um ein Kriegsende gedankt. Trump hatte der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Laut Insidern könnte Selenskyj in den nächsten Tagen nach Washington reisen, um mit Donald Trump über die kritischsten Streitpunkte des vorgeschlagenen Friedensplans zu beraten. n-tv.de
- Europäer und Ukraine fordern Nachbesserungen am US-Plan. Dazu zählen Sicherheitsgarantien, die der Nato-Beistandsklausel entsprechen; für die Washington Geld bekommen soll. Zudem gibt es Forderungen nach einer strikten Ablehnung von Gebietsabtretungen. Verhandlungen über einen möglichen Gebietsaustausch sollen erst nach Beendigung des Krieges entlang der aktuellen Kontaktlinie erfolgen. Die Sanktionen sollen gestaffelt aufgehoben werden; eingefrorene russische Vermögen sollen für Wiederaufbau und Entschädigung genutzt werden. handelsblatt.com
- Europäischer Gegenvorschlag sieht vor, die ukrainische Truppenstärke im Frieden auf 800.000 Soldaten zu begrenzen und einen Nato-Beitritt von einem Konsens aller Mitglieder abhängig zu machen. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine wird ausgeschlossen, Luftstützpunkte sollen weiterhin in Polen verbleiben. zeit.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt klar, dass die europäische Unterstützung für den US-Friedensplan davon abhängt, dass die Ukraine als souveräne Nation militärisch abgesichert bleibt und Grenzänderungen durch Gewalt ausgeschlossen sind. Die EU beansprucht eine zentrale Rolle in der Friedenssicherung.
- In Kiew werden laut Politico Alternativen zum US-Geheimdienstaustausch diskutiert, nachdem Berichte über amerikanische Drohungen kursieren, diesen bei einer Ablehnung des Friedensplans zu beenden. Moderne kommerzielle Anbieter wie das finnische Unternehmen ICEYE werden als technisch relevante Optionen genannt.
- In einem offenen Brief fordern 47 Parlamentarier aus Europa von US-Präsident Donald Trump, einer russischen Aggression nicht nachzugeben. Sie betonen, dass jede Appeasement-Politik gegenüber Russland moralisch verwerflich und eine Aufgabe gemeinsamer Werte sei. Sie warnen vor einem “eingeschüchterten Amerika” als Bedrohung für die freie Welt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Stärkung der Luftabwehr seines Landes: Neben den diplomatischen Bemühungen müsse der Schutz des Landes vor russischen Angriffen gestärkt werden, sagte Selenskyj. Vorrang habe dabei die Beschleunigung der vereinbarten Lieferungen von Flugabwehrsystemen und Raketen. Selenskyj machte deutlich, dass die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen müsse, um Verhandlungsposition und Sicherheit zugleich zu sichern. swissinfo.ch, orf.at
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt nach dem groß angelegten Korruptionsskandal im Energiesektor nun sämtliche staatlichen Verteidigungsunternehmen und einschlägige Verträge auf Unregelmäßigkeiten prüfen. Aufgedeckte Verstöße würden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
- Russische Drohnenangriffe auf die Industriestadt Dnipro haben am Sonntag Wohnhäuser in Brand gesetzt und mindestens 15 Menschen verletzt, darunter ein elfjähriges Mädchen. Auch in der Region Dnipropetrowsk wurden bei Angriffen auf Marhanez zwei Menschen getötet, während in Saporischschja der Beschuss von Wohnhäusern sechs Verletzte forderte.
- Bei russischen Drohnenangriffen am Samstag auf Charkiw wurden mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt, nachdem ein Wohnhaus im Innenstadtbezirk Schewtschenkiwskyj getroffen worden war.
- Bei einem Drohnenangriff der Ukraine ist in der Stadt Schatura, rund 120 Kilometer östlich von Moskau, ein Wärmekraftwerk in Brand geraten. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte, der Brand habe den Einsatz der Notstromversorgung erforderlich gemacht. Moskau berichtet, insgesamt 75 ukrainische Drohnen seien abgewehrt worden, einige trafen jedoch das Kraftwerksgelände.
- Ukrainische Truppen melden, sie hielten Stellungen im Zentrum von Pokrowsk und führten Such- und Vernichtungsaktionen gegen dort verbliebene russische Einheiten durch. DeepState berichtet zugleich, dass russische Kräfte zuletzt im Stadtzentrum weiter vorgerückt seien.
- Russlands Verteidigungsministerium erklärt, seine Truppen hätten die Dörfer Tychke und Odradne in der Region Dnipropetrowsk sowie Petriwske in der Region Donezk erobert. Eine Reaktion der ukrainischen Seite gibt es noch nicht.
- Russland lässt Straßenmusikerin aus Arrest frei – 18-Jährige verlässt offenbar das Land. spiegel.de
- Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko hat 31 verurteilte Ukrainer auf Ersuchen Kyjiws begnadigt und zur Auslieferung an die Ukraine freigegeben. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund weiterhin bestehender, zuletzt aber teilweise gelockerter US-Sanktionen und geht auf eine entsprechende Absprache mit US-Präsident Donald Trump zurück.
RENTEN-DEBATTE
CSU-Chef Markus Söder warnt vor Vertrauensfrage im Rentenstreit: Überlegungen von Kanzler Friedrich Merz zu einer Vertrauensfrage im laufenden Rentenkonflikt hat Söder in der ARD deutlich zurückgewiesen. Eine solche Maßnahme sei nicht geeignet, Geschlossenheit herzustellen, sondern meist ein Zeichen bevorstehender Krisen. Söder sprach sich zugleich gegen Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung aus und warnte vor Neuwahlen. Im Rentenstreit forderte Söder Kompromissbereitschaft – auch von der SPD und den älteren Unionsmitgliedern. tagesschau.de, welt.de
- Trotz Differenzen erwartet Kanzler Friedrich Merz, dass sich die Koalition noch einigt. Die Lasten für die junge Generation nach 2031 würden ein ungelöstes Problem darstellen, sagte er bei RTL/ntv. Er verwies auf intensive Gespräche und geht davon aus, dass eine Lösung in Kürze erzielt werden kann.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert im Münchner Merkur die eigene Fraktion zur Geschlossenheit auf, verweist aber auf das zentrale Gewicht stabiler Renten für die SPD. Ein Zerbrechen der Koalition sieht er als Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung – trotz Sympathie für die Bedenken der jüngeren Abgeordneten. zdfheute.de, handelsblatt.com
- JU-Chef Johannes Winkel legt im Rentenstreit mit der SPD nach: “Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das Parlament mit dem Entwurf von Bärbel Bas auseinandersetzt.” n-tv.de
- Innerhalb der Unionsfraktion sorgt die Junge Gruppe mit ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket dafür, dass die Koalition um die eigene Mehrheit fürchten muss. Ohne die 18 Abweichler wäre das Vorhaben der schwarz-roten Koalition bei der Abstimmung im Dezember akut gefährdet.
- Mehr als 20 renommierte Ökonomen und Wissenschaftler rufen in einem gemeinsamen Appell zum vollständigen Stopp des Rentenpakets auf, meldet das Handelsblatt. Sie kritisieren besonders die Sicherung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente als schwerwiegende Belastung für die öffentlichen Finanzen. Zu den Unterzeichnern gehören Mitglieder des Sachverständigenrats sowie weitere führende Renten- und Wirtschaftsexperten. handelsblatt.com
- Grüne legen ein eigenes Reformpapier vor, in dem sie für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne mit gleichzeitiger Entlastung der Jüngeren eintreten. Die Grünen wollen Beamte einbeziehen und fordern die Nutzung des Kapitalmarkts. Frühverrentung und die Rente mit 63 sollen eingeschränkt werden. Dem Rentenpaket der Koalition wollen die Grünen im Bundestag nicht zustimmen. tagesschau.de
- Grünen-Co-Chef Felix Banaszak macht deutlich, dass die Partei der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag nicht zustimmen wird. Betreutes Regieren sei jetzt vorbei, sagte er der BamS. Die Regierungskoalition müsse ihre Probleme künftig ohne die Unterstützung der Grünen lösen. zdfheute.de
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 27 Prozent (+1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 9 Prozent (-1), Sonstige 11 Prozent. zdf.de
Nachrichten
CSU will deutliche Ausweitung von Abschiebungen: CSU-Chef Markus Söder kündigte für das kommende Jahr eine “Abschiebeoffensive” an und bekräftigte Pläne für ein gesondertes Abschiebungsterminal am Münchner Flughafen. Zugleich sprach er sich dafür aus, Migranten mit Aufenthaltsrecht sofort arbeiten zu lassen. Zudem fordert die CSU die Abschaffung der Stromsteuer und ein Ende des Gebäudeenergiegesetzes. br.de, t-online.de
Zahl der Abschiebungen steigt deutlich: In den ersten zehn Monaten des Jahres ist die Zahl der Abschiebungen um 18 Prozent gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium 19.538 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt, 2024 waren es im gleichen Zeitraum 16.563. Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigt, diesen Kurs fortzusetzen, und spricht von Kontrolle und klarer Linie in der Migrationspolitik. n-tv.de
Zunahme häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt: Die Zahl der registrierten Opfer häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr laut BKA auf knapp 266.000 gestiegen; ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 17,8 Prozent im Fünfjahresvergleich. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, es handle sich überwiegend um Partnerschaftsgewalt, von der vor allem Frauen betroffen seien. Auch bei geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten verzeichnete das BKA 2024 mehr Sexualdelikte, Fälle von Menschenhandel und digitale Gewalt. spiegel.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder prüft einkommensabhängiges E-Auto-Leasing: Schnieder hat in der NOZ ein sogenanntes Social-Leasing-Modell für Elektroautos ins Gespräch gebracht. Die einkommensabhängige Förderung solle eine zusätzliche Option in der staatlichen E-Mobilitätsförderung werden. In der Regierung werde darüber bereits intensiv beraten. Als mögliches Vorbild nennt er Frankreich, wo der Staat bis zu 27 Prozent des Fahrzeugpreises übernimmt und die monatlichen Raten auf 200 Euro begrenzt sind. spiegel.de
Bundesrat gibt grünes Licht für Deutschlandticket: Die Länderkammer hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben sieht Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro und Kostendämpfungen in Kliniken vor. Zugleich billigte der Bundesrat die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, dessen Preis zum Jahreswechsel auf 63 Euro steigt. Ebenfalls beschlossen wurden Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bei Energiepreisen, neue Regeln für die Rückgabe alter Elektrogeräte. Auch der Möglichkeit CO2 künftig unter dem Meeresboden zu speichern, gab der Bundesrat grünes Licht. Die höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung fanden die Zustimmung. welt.de
Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert Distanzierung von Merz’ Stadtbild-Äußerung: Wulff hat die Formulierung als “absolut missglückt” bezeichnet. Merz hatte im Oktober erklärt, die Probleme im Stadtbild hingen noch mit der Migrationspolitik zusammen. Wulff warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, der Eindruck sei gefährlich, man könne gesellschaftliche Probleme durch Abschiebungen lösen. Er forderte Kanzler Friedrich Merz auf, von seiner Äußerung abzurücken. noz.de, welt.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Bauminister der Länder wollen EU-Regulierung im Wohnungsbau bremsen. handelsblatt.com
- Gesundheitsministerin Nina Warken schlägt Facharztgebühr vor. zeit.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Auch Frauen sollten zur Musterung; keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. welt.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert große Staatsreform: “Befreiungsschlag für Wirtschaft und Verwaltung.” welt.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Die Dramatik der Lage ist im politischen Berlin noch nicht angekommen.” rnd.de
- Ex-Kanzler Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern: Langer Verzicht auf LNG-Terminals war Fehler.
- Wegwerfprodukt: Regierung kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an. heise.de
- Bauschaum in Auspuffrohren: Sabotageserie gegen Autos sollte offenbar Bundestagswahl beeinflussen. tagesspiegel.de
- Diskriminierung im Alltag: Bundesbeauftragte fordert längere Beschwerdefristen. rnd.de
- Bischöfe der katholischen Kirche und Laienvertreter verständigen sich auf nationales Kirchengremium. faz.net
Berliner SPD-Spitze nach parteiinternem Gegenwind zurückgetreten: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel geben zum Monatsende ihre Ämter auf. Beide hatten nach eigenen Angaben nicht mehr ausreichend Rückhalt innerhalb der Partei, wie sie dem geschäftsführenden Landesvorstand mitteilten. Böcker-Giannini scheiterte jüngst bei der Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2026 in ihrem Kreisverband Reinickendorf, während Hikel Anfang November nur 69 Prozent der Stimmen für eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister in Neukölln erhielt und dies als zu geringe Unterstützung wertete. Der Landesvorstand schlug einstimmig den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl Steffen Krach als neuen Landesvorsitzenden vor. tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de
Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther wiedergewählt: Er wurde mit 203 von 215 Stimmen beim CDU-Landesparteitag in Neumünster bestätigt. Günter führt den CDU-Landesverband sei 2016. Günther bezeichnete das Ergebnis von rund 95 Prozent als überwältigend. Er kündigte an, die CDU auch bei der Landtagswahl im Frühjahr 2027 erneut als Spitzenkandidat anzuführen. zeit.de, ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Skulptur in Bayreuth mit Hakenkreuz beschmiert. bayreuther-tagblatt.de
- Berlin: Wahlkampf an der TU Berlin – ein Lehrstück über Macht, und die Verteidigung der Wissenschaft. fr.de
- Sachsen: Ermittlung nach Ausschreitungen in Leipzigs Stadtteil Connewitz wegen Landfriedensbruchs; mutmaßlich linksextremistische Personengruppe hatte am Freitagabend an mehreren Stellen Barrikaden auf der Straße errichtet und angezündet.
- Niedersachsen: Innenministerin Daniela Behrens will Polizisten wegen rassistischer Chats feuern; Verharmlosung von Nazis. n-tv.de
- Brandenburg: SPD-Kandidat gewinnt OB-Stichwahl in Brandenburg an der Havel gegen CDU-Anwärter. spiegel.de
- NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 100-jährigen früheren NS-Wachmann. n-tv.de
COP30
Fossiler Ausstieg bleibt freiwillig: Die Weltklimakonferenz endete ohne Einigung auf einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Kohle, Öl und Gas. Stattdessen verständigten sich die rund 200 Teilnehmerstaaten lediglich auf freiwillige Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Zudem sollen finanzielle Hilfen für ärmere Länder ausgebaut werden, um sie beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu unterstützen. China, Indien und Saudi-Arabien blockierten verbindliche Vereinbarungen, während Gastgeber Brasilien und Deutschland auf klare Zusagen gedrängt hatten. spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, zdfheute.de, sueddeutsche.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht in den Ergebnissen der Klimakonferenz einen Fortschritt, warnt aber vor gefährlichen Lücken im globalen Klimaschutz und unzureichenden Beschlüssen zur Vermeidung weiterer Temperaturanstiege und Kipppunkte.
- Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner kritisiert das Fehlen einer klaren politischen Aussage und eines Zeitplans für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf dem Gipfel. Er fordert die mehr als 80 willigen Staaten auf, sich zu einer Allianz der Vorreiter zusammenzuschließen.
- Umweltverbände reagierten deutlich enttäuscht auf die Konferenzergebnisse. Greenpeace sprach von einer schweren Enttäuschung, der WWF von einer vertanen Chance für wirksameren Klimaschutz.
- Umweltminister Carsten Schneider zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Er warf ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Indien vor, die Verhandlungen durch eine Blockadehaltung ausgebremst zu haben.
Europa + Welt
G20-Gipfel zeigte Bereitschaft zu multilateraler Abstimmung: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein positives Fazit des G20-Gipfels trotz prominenter Abwesenheiten gezogen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in ihrer Abschlusserklärung darauf, mehr Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren und Entwicklungsländer beim Schuldenabbau zu unterstützen. Auch soll der Zugang ärmerer Staaten zu neuen Krediten erleichtert werden. Trotz des Fehlens von US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zog Ramaphosa eine insgesamt positive Bilanz des Treffens. zdfheute.de, tagesschau.de
- Die G20-Staaten haben eine einstimmige Abschlusserklärung verabschiedet, in der sie sich zur Einhaltung der UN-Charta und zur Achtung der Menschenrechte bekennen, ohne Russland oder Staatschef Wladimir Putin namentlich zu nennen. Sie fordern die Staaten auf, auf Gewaltandrohung oder -anwendung zur Durchsetzung territorialer Ansprüche zu verzichten.
- Kanzler Friedrich Merz bezeichnet den US-Boykott des G20-Gipfels in Südafrika als strategischen Fehler, weil das Treffen zeige, dass sich die globale Ordnung sichtbar verschiebe. Er betont, es entstünden neue internationale Verflechtungen, weshalb die deutsche Präsenz aus seiner Sicht wichtig gewesen sei.
- EU-Ratspräsident Antonio Costa drängte beim G20-Gipfel auf eine Entlastung hochverschuldeter Staaten; dort würden teils mehr Mittel für Zinszahlungen als für Gesundheit oder Bildung aufgewendet und so Investitionen in die Zukunft blockiert. Er kritisierte die ungleiche Lastenverteilung in der Entwicklungshilfe. Die EU würde allein rund 40 Prozent zur weltweiten Entwicklungshilfe beitragen. faz.net
- Am Schlusstag des G20-Gipfels berieten die Teilnehmer über die Sicherung wichtiger Rohstoffe und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Staaten einigten sich darauf, insbesondere in Entwicklungsländern die Erkundung seltener Mineralien zu unterstützen.
- Zwischen Südafrika und den USA: Eklat um Übergabe der G20-Präsidentschaft. tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz lehnt Wiederaufnahme Russlands in die G8 ab: Es gebe unter den G7-Staaten – mit Ausnahme offenbar der USA – keine Bereitschaft, Moskau wieder aufzunehmen. Eine Erweiterung könne nur im Einvernehmen aller Mitglieder erfolgen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor in diesem Sinne geäußert. US-Präsident Donald Trump hat in seinem Friedensplan für die Ukraine eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 vorgeschlagen. boerse.de
EVP-Chef Manfred Weber drängt auf eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur: Weber fordert, die EU zu einer europäischen Nato auszubauen, da sich Europa nicht länger uneingeschränkt auf die USA verlassen könne.Er bezeichnet die aktuelle Lage als “historische Stunden”, in denen es nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit ganz Europas gehe. watson.ch
Weitere Meldungen:
- “Nächstes Mal zusammen tanzen” – Kanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Aufregung wieder versöhnt. zdfheute.de
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Dublin-Asylregeln konsequenter durchsetzen. derstandard.de
- EU gibt mehr Geld für Russland-Importe aus als für Ukraine-Hilfen. tagesspiegel.de
- EU und afrikanische Staaten beraten über engere Zusammenarbeit. handelsblatt.com
- Kritische Rohstoffe: EU plant Beteiligung an Bergbauprojekten in Australien. zeit.de
- EU sollte Großbritanniens Asylbewerber zurücknehmen. n-tv.de
- EU-Gericht zweifelt nach NGO-Klage Verlängerung von Glyphosat an. topagrar.com
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein: Brüssel rügt die Verfassungsänderung zur Geschlechterdefinition. Das im September verabschiedete Gesetz erkennt nur noch zwei Geschlechter an und erklärt Fragen von Familie, Bildung und Sprache zur ausschließlichen nationalen Zuständigkeit. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Grundwerte und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte. Bratislava muss nun Stellung nehmen, bevor über weitere Schritte entschieden wird. dw.com
Weitere Europa-News:
- Slowenien: Legalisierung von Sterbehilfe bei Referendum abgelehnt. orf.at
- Bosnien und Herzegowina: Serbischer Landesteil Republika Srpska wählt Vertrauten von Milorad Dodik zum neuen Präsidenten. derstandard.at
- Kroatien: Rechte Tendenzen immer stärker. dw.com
- Frankreich: Großdemonstrationen gegen Gewalt an Frauen. nau.ch
- Norwegen: Emissionsfreie Schifffahrt gestartet. sn.at
- Niederlande: Flughafen Eindhoven nach Drohnensichtungen vorübergehend gesperrt. deutschlandfunk.de
- Spanien: Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid. zeit.de
- Belgien: Erhebliche Beeinträchtigungen wegen Demonstrationen im öffentlichen Raum. n-tv.de
- Großbritannien: “Daily Telegraph” vor der Übergabe. faz.net
- Dänemark: USA plant Gespräche mit Grönlands Regierung an Dänemark vorbei. rnd.de
- Italien: Wahlsystem wird mit alphabetischem Wahlregister inklusiver. rainews.it
- Litauen: Flughafen in Vilnius wegen Ballons gesperrt. t-online.de
- Polen: Regierungschef Donald Tusk wirft Russland nach Bahn-Sabotage “Staatsterrorismus” vor. welt.de
- Polen: Saufexzesse unter Politikern sollen unterbunden werden; kein Alkohol mehr im Parlament. noz.de
Afrika-News:
- Nigeria: Sicherheitskräfte befreien 38 aus einer Kirche entführte Gläubige. rnd.de
- Nigeria: 50 von 303 entführten Schulkindern gelingt Flucht. zeit.de
- Kongo: IS-unterstützte Rebellen töten 89 Menschen im Osten des Landes.
- Guinea-Bissau: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen; Sorgen wegen politischer Instabilität und wachsendem Kokain-Handel.
Israel tötet Hisbollah-Generalstabschef Haitham Ali Tabatabai bei Luftangriff in Beirut: Nach libanesischen Angaben wurden insgesamt mindestens fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Israels Regierung erklärte, Premier Benjamin Netanjahu habe den Angriff persönlich angeordnet. Tabatabai soll maßgeblich für die Wiederbewaffnung der vom Iran unterstützten Miliz verantwortlich gewesen sein. Es handelt sich um den ersten Luftangriff Israels im Großraum Beirut seit Monaten. zeit.de, tagesschau.de
Hamas-Delegation berät in Kairo über nächste Phase des Friedensplans: Nach erneuten Eskalationen im Gazastreifen hat eine hochrangige Hamas-Delegation unter Führung von Chalil al-Haja Gespräche in Kairo aufgenommen. Dort trifft sie Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die im Konflikt vermitteln. Thema sind die Verstöße gegen die geltende Waffenruhe sowie der Übergang in die zweite Phase des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplans. orf.at
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode. welt.de
- Iran: Forderung nach neuem Ansatz für die Inspektion der Atomanlagen. deutschlandfunk.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Kabinett beschließt größtes Konjunkturprogramm seit Jahren. wiwo.de
Supreme Court hebt Blockade des Neuzuschnitts der Wahlkreise auf: Der Oberste Gerichtshof setzte eine einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts gegen die neue Wahlkreiskarte vorläufig außer Kraft und gab den Klägern lediglich bis Montag Zeit für eine Stellungnahme. Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump verbinden mit der Neuordnung die Aussicht, bei den kommenden Zwischenwahlen fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen und ihre Mehrheit im Kongress zu festigen. Bürgerrechtsgruppen und Demokraten kritisieren den Zuschnitt als wahltaktisch motiviertes Gerrymandering, das insbesondere schwarze und hispanische Wählerschichten schwächen könnte. focus.de
Republikanerin Marjorie Taylor Greene zieht Konsequenzen aus Bruch mit Donald Trump: Sie will ihr Mandat im US-Repräsentantenhaus Anfang Januar niederlegen. Die frühere Trump-Verbündete hatte sich zuletzt mit Trump überworfen, nachdem sie eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall Epstein unterstützt hatte. Trump hatte diesen Schritt zunächst abgelehnt. Er bezeichnete Greene zuletzt als “durchgeknallt” und begrüßte nun ihren Rückzug als “tolle Neuigkeiten für das Land”. Gleichzeitig verliert der erzkonservative Flügel der Republikaner damit eine ihrer profiliertesten Stimmen. zdfheute.de
New Yorks künftiger Bürgermeister Zoran Mamdani setzt auf Zusammenarbeit: Mandani hat nach seinem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump seine scharfe Kritik an diesem bekräftigt und ihn erneut als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Zugleich betonte der Demokrat, zum Wohle der Stadt trotz politischer Differenzen mit Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Ziel sei es, gemeinsam Lösungen für die Kostenkrise in New York zu finden; beide Politiker sähen Reformbedarf in einem “kaputten System”. faz.net, zdfheute.de
Weitere USA-News:
- US-Senatorin Elissa Slotkin wirft Trump Missbrauch des Justizministeriums vor. spiegel.de
- Donald Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro wollte elektronische Fußfessel aufbrechen; vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. handelsblatt.com
- Brasilien: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigt wegen US-Militärpräsenz vor Venezuelas Küste Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an. deutschlandfunk.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Verbraucherschützer warnen vor Betrugsfallen im Online-Handel: Vor dem Black Friday warnt Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzministerin Anne Bernhardt vor einer Zunahme gefälschter Online-Shops, die echten Anbietern zunehmend ähneln. Besonders vorsichtig sollten Kundinnen und Kunden bei auffällig günstigen Angeboten und ausländischen Anbietern außerhalb der EU sein.
- DHL-Phishing zur Online-Handel-Blütezeit. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Monopolkommission sieht Anstieg der Marktmacht von Einzelhändlern und Herstellern. tagesschau.de
- Deutschland: Zahl der Tarifverträge sinkt; nur noch jeder Zweite arbeitet nach. rnd.de
- Netzagentur droht Deutscher Post mit hohen Strafen. handelsblatt.com
- Mobilitäts-Studie: Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. rnd.de
- Gerichtsdokumente machen Interna öffentlich: Meta soll Studie zu psychischen Schäden vertuscht haben. rnd.de
- Arabischer Staatskonzern Adnoc kann mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums Chemiefirma Covestro übernehmen. wiwo.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Merz hat Weimer gegen Vorwürfe in Schutz genommen, beim von Weimer mitgegründeten Ludwig-Erhard-Gipfel sei “Einfluss” auf politische Entscheidungsträger käuflich. Die Veranstaltung wurde damit beworben, dass man gegen Geld Zugang zu Politikern bekommen könne. Merz erklärte in der ARD, alle Anschuldigungen hätten sich als falsch erwiesen und bei der Veranstaltung werde “nichts verkauft”. Weimer hatte seine Anteile an der veranstaltenden Media Group vorläufig abgegeben, was Merz zufolge nicht notwendig gewesen wäre. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Rücktritt nach umstrittenem Holocaust-Post bringt BSW in Brandenburg weiter unter Druck: BSW-Fraktionsvize Christian Dorst ist nach Kritik an einem Post über Äußerungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zurückgetreten. Dorst hatte in sozialen Medien Verständnis für Siegmunds Aussage zur Bewertung des Holocaust gezeigt, was parteiintern und vom Koalitionspartner SPD scharf verurteilt wurde. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders distanzierte sich von Dorst, der jedoch Mitglied in Partei und Fraktion bleibt. faz.net, rnd.de, n-tv.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Freudenstadts OB Adrian Sonder ist jetzt auch Autor; 100 Gedanken zum Thema “Zuversicht”. schwarzwaelder-bote.de
- Nach Partei-Ausschluss von Anti-Israel-Aktivist: Berliner Linke-Mitglieder besetzen Parteizentrale. tagesspiegel.de
- AfD in Baden-Württemberg glaubt an Platz eins bei Landtagswahl. faz.net
KALENDER
08:40 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Handelsministertreffen zu konfliktreichen Handelsbeziehungen zu den USA und China sowie die laufenden Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen, Brüssel
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Afrika-Gipfels in Angola
10:00 Zweite Runde der Parlamentswahl in Ägypten
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Ort der Begegnung in Hoyerswerda
11:00 Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz zu Belastungssituationen von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung, Berlin
12:00 Staatssekretär BMWE Thomas Steffen beim Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, Paris, Frankreich
13:00 Staatsministerin Natalie Pawlik bei der Abschlussveranstaltung des Projektes mit dem DFB zur nachhaltigen Antirassismus-Arbeit im Amateurfußball, Stadion Alte Försterei, Berlin
13:30 Wirtschaftsausschuss zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff, Berlin
16:00 Bildungsministerin Karin Prien bei Netzwerkkonferenz im Rahmen der Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes “We are connected. In Past, Present and Future”, Humboldt Carre, Berlin
16:30 Digitalminister Karsten Wildberger, DMK-Vorsitzende Dörte Schall und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bei der Digitalministerkonferenz zur Modernisierung des Staates und zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas, Berlin
17:00 Plenarsitzung des EU-Parlaments, Straßburg
18:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei “Puls 9: Im Dialog mit dem Verteilnetz”, Humboldt Carre, Berlin
19:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Paneldiskussion anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, Kino Babylon Mitte, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, Nachgefragt mit Focus-Journalist Marc Brost,
09:30 Verband der Fleischwirtschaft zur Afrikanischen Schweinepest und Fleischexporten nach China
10:30 Auftakt Transfer Week Berlin-Brandenburg 2025, Showroom Forum Digitale Technologien, Berlin
11:00 Körber-Stiftung zu “The Berlin Pulse: Wie denken die Deutschen über Außenpolitik?”, Berlin
14:00 Weizenbaum-Institut zu “Investigating Patterns of Influence and Propaganda across International News Outlets”, weizenbaum-institut-de.zoom.us
17:00 Preisverleihung 19. Charity-Dinner zugunsten der Spendenkampagne “Raum der Namen”, Adlon, Berlin
17:30 Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung “Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit. Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende”, Berlin
18:00 Internationale Jüdische Militärseelsorgekonferenz “Militärrabbiner in Krisenzeiten – Internationale Jüdische Militärseelsorge im Diskurs”, Berlin
18:00 36. Zukunftsdialog der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
18:30 Diskussionsveranstaltung Hertie School “Learning from the Greek Model: Public Sector Reform and European Digital Sovereignty” mit Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis, Q-Club, Berlin
19:30 Podiumsdiskussion “Demokratie unter Beschuss” mit der Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk, Berliner Ensemble, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer – Der ntv Hauptstadt-Talk mit Martin Schulz und Sophia Maier
21:00 Hart aber fair zu “Rabattschlacht und Bestellwahn: Was ist der wahre Preis der Schnäppchen?” mit CDU-Politiker Christoph Ploß, Grünen-Politikerin Renate Künast, Webvideoproduzentin Bianca Heinicke, Professor für Handel Gerrit Heinemann, Referatsleiterin Recht und Digitales bei der Verbraucherzentrale Bayern Tatjana Halm, Präsident Bundesverband E-Commerce Gero Furchheim, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Gerechtigkeitsfrage – Sichere Renten heute und morgen?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Bettina König, Hessens Landtagsabgeordnete Daniela Sommer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lothar Rommelfanger, SPD-Brandenburg-Vize Wiebke Papenbrock und der Journalist Jürgen Ohls.
Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Personalmanagement und operative Prozesse (w/m/d) beim nexus Institut, Wissenschaftliche Mitarbeit (w/m/d) im Bereich Bürgergesellschaft beim nexus Institut, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin