Beratungen zum Wehrdienstgesetz werden verschoben: Eigentlich war die erste Lesung für den kommenden Donnerstag geplant. Aus der Unionsfraktion kam aber Widerstand. Kritisiert wird unter anderem, dass in dem Entwurf nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Die Union pocht auf verbindliche Ziele bei der Rekrutierung neuer Soldaten. sueddeutsche.de, tagesschau.de

• Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp sagte dem RND, bis spätestens Sommer 2027 müsse man entscheiden, ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingesetzt werde. Für diese Entscheidung brauche es verbindliche Kriterien. rnd.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius warf der Union eine Blockadehaltung vor. Ein solches Verhalten sei fahrlässig, weil es die Einführung des neuen Wehrdienstes gefährde, sagte er dem Handelsblatt. Pistorius riet dem Koalitionspartner, Änderungsanträge zu stellen, statt den ganzen Gesetzesentwurf zu blockieren. handelsblatt.com
• Kanzler Friedrich Merz erwartet beim Wehrdienst auf die Dauer auch eine Pflicht. “Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben”, sagte Merz bei “Caren Miosga”. Er sprach sich für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr aus.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein stärkeres Engagement des Staates in der Rüstungsindustrie. “Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben”, sagte Pistorius dem “Handelsblatt”. Es gehe darum, dass Firmen mit Schlüsseltechnologien erhalten bleiben.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit:

• Kanzler Friedrich Merz hat in Saarbrücken an den Zusammenhalt in der Bevölkerung appelliert. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung solle man sich neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um eine neue Einheit zu schaffen. Merz betonte, die gegenwärtige Zeit sei herausfordernd. tagesschau.de
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Wiedervereinigung in seiner teilweise auf Deutsch gehaltenen Rede als Wendepunkt der Geschichte. Die Deutsche Einheit habe auch wesentlich zur europäischen Einigung beigetragen. Der Frieden auf dem Kontinent sei aber nun so bedroht wie noch nie in der jüngeren Geschichte.
• Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, man wolle die Demokratie in Deutschland und die Einheit feiern.
• SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke würdigt ostdeutsche Bevölkerung. Ihr sei es wichtig, dass man gerade heute die Menschen nicht aus dem Blick verliere, die in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hätten, sagte sie dem RND; ohne sie hätte es keine friedliche Revolution und keine Deutsche Einheit gegeben.
• Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hob im NDR hervor, seit 35 Jahren werde geflissentlich übersehen, dass die Freiheitsrevolution gegen den Kommunismus die Angelegenheit einer Minderheit gewesen sei. Mitnichten sei damals die gesamte DDR-Gesellschaft aufgestanden. Für viele sei die Freiheit ein Geschenk gewesen, für das sie nichts tun mussten. ndr.de

Innenminister Alexander Dobrindt sieht rechtliche Hürden für Abschiebezentren in Drittstaaten: Man befinde sich am Anfang eines Prozesses, erklärte Dobrindt nach einem Migrationsgipfel in München mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste Erprobungen und dabei auch juristische Hürden gegeben. Er sei im Gespräch mit der EU-Kommission sowie EU-Staaten, die sich dem Vorhaben anschließen wollten. Gemeinsam werde man nun auf europäischer Ebene die rechtlichen Möglichkeiten für die Zentren im Nicht-EU-Ausland schaffen. spiegel.de

• Vertreter des Innenministeriums haben Gespräche mit der islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt. Die Mitarbeiter seien zu “technischen Gesprächen” in der Hauptstadt Kabul gewesen. Einem ARD-Bericht zufolge sprachen die Taliban von einer weiteren Kooperationsvereinbarung mit Deutschland. tagesschau.de
• Bundespolizei-Präsident Dieter Romann kritisiert, dass mehr als jede zweite geplante Rückführung abgelehnter Asylbewerber wieder abgesagt wird. Mehr als 30.000 von insgesamt 54.000 angemeldeten Abschiebungen seien im vergangenen Jahr nicht durchgeführt worden, sagte Romann der WamS.

Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an: Die im Inland zuständige Polizei soll zu diesem Zweck gesondert bewaffnet werden. Außerdem könne die Bundeswehr mittels einer Änderung im Luftsicherheitsgesetz rechtlich befähigt werden, der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen zu leisten. Dobrindt sprach von einem “Wettlauf” und “Wettrüsten” zwischen der Bedrohung durch die Fluggeräte und deren Abwehr. handelsblatt.com

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Drohnenabwehr durch Polizei und Bundeswehr. Söder erneuerte die Forderung, Drohnen über kritischer Infrastruktur abzuschießen. Um den Abschuss zu ermöglichen, müssten zwar sehr viele Gesetze geändert werden; das könne aber schnell gehen, sagte Söder der ARD. tagesschau.de
• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will Drohnenabwehr ausbauen. Hessen sei beim Thema Drohnen gut vorbereitet, sagte Rhein den VRM-Medien. “Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen erweitern.” Hessen habe im Polizeigesetz bereits 2024 wirksame Anti-Drohnen-Maßnahmen ermöglicht, damit die Polizei Drohnen unschädlich machen kann.
• Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. “Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass sich die Sicherheitslage verändert hat”, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Funke-Zeitungen. Es sei notwendig, schnell ein abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu bringen.
• Justizministerin Stefanie Hubig hat vor einem zu weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Innern gewarnt. Einsätze der Bundeswehr seien aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig, dabei müsse es bleiben, betonte Hubig in der WamS. faz.net

SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen: Die Stahlproduktion müsse eine Zukunft in Deutschland haben, hieß es im Funke-Interview; dies sei unverzichtbar für den Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Eine entsprechende Strategie mit dem Titel “Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern” soll am Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden. In einem Papier wirbt die Partei für “Buy European”. tagesschau.de

Bürokratiekosten in Deutschland sinken laut Normenkontrollrat: Die unabhängige Institution hat der alten und der neuen Bundesregierung Fortschritte beim Bürokratieabbau attestiert. Der sogenannte “Bau-Turbo” entlaste Verwaltung und Wirtschaft potentiell um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es im Jahresbericht. Im Berichtszeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 sei der Aufwand für Bürokratie um rund 3,2 Milliarden Euro gesunken. Profitiert von den Änderungen hätten die öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft sowie die Bürger. handelsblatt.com, stern.de

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls: Weimer mahnte, den 7. Oktober als “Tag der Trauer” zu respektieren. Wer antisemitische Aktionen in Kultureinrichtungen des Bundes plane, werde dafür keine Bühne bekommen, sagte Weimer der NOZ. Dies gelte am 7. Oktober besonders, aber auch an jedem anderen Tag. Antisemitismus könne nicht die Antwort auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas sein; Kritik an der Politik der israelischen Regierung könne jeder äußern. Kultur könne auch provozieren, ergänzte Weimer und verwies auf die Freiheit der Kultur. faz.net

• Zwei Jahre nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel hat der Zentralrat der Juden die Regierung aufgefordert, härter gegen Antisemitismus hierzulande vorzugehen. Nach Einschätzung des Zentralrats ist die Angst vor ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen für antisemitische Taten in Deutschland “nach wie vor zu gering”. faz.net

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unterstellt ARD, ZDF und Deutschlandradio “politisch links geneigt” zu sein: Es sei nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar “Zwangsbeiträge zahlen müssten”, aber das Gefühl hätten, dort nicht vertreten zu werden, sagte Weimer dem RND; das müsse sich ändern. Weimer führte zugleich aus, er sei ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weimer war früher als Medienunternehmer und Journalist tätig, unter anderem gründete er das konservative Magazin “Cicero” mit. Der Deutsche Journalisten-Verband warf Weimer vor, faktenfreie Vorurteile zu befeuern. kress.de

Weitere Meldungen:

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht Fortschritte bei Bürgergeld-Reform noch im Oktober. zdfheute.de
• Kanzler Friedrich Merz rechnet mit höheren Kosten für Rente und Gesundheit. handelsblatt.com
• Justizministerin Stefanie Hubig will bald Gesetzentwurf für Speicherung von IP-Adressen vorlegen. zeit.de
• Tourismusausschuss-Vorsitzende Anja Karliczek warnt vor Verlust von Flugverbindungen in Deutschland. handelsblatt.com
• Bundeswehr beauftragt Münchner Startup zur Drohnenabwehr. faz.net
• Staat stürzt Freiberufler durch Rückforderungen in neue Krise. rnd.de