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POLITIK-HEADLINES
Bild: Klima-Chaoten mit Auto zur Anti-Auto-Demo!
FAZ: “Historischer Erfolg” für den Schutz der Weltmeere
Funke: Rente und Autobahnen: Darüber streitet die Ampel in Meseberg
Handelsblatt: China-Risiken nehmen zu
RND: Vom Fahrrad in die Bahn: Verkehrsminister Wissing will mehr Radparkhäuser an Bahnhöfen
SZ: Elektronische Patientenakte Ende 2024
Tagesspiegel: Kabinettsklausur in Meseberg: Scholz will Wirtschaft “in großer Geschwindigkeit” umbauen
taz: Hoffnungsschimmer (Hochsee-Abkommen)
Welt: Regierung startet Mission “Zusammenraufen”
TOP-NEWS
Streit um EU-Verbot für Verbrennungsmotoren geht weiter: Beim Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Kabinettsklausur in Meseberg kam es zu keiner Einigung. Das Thema sei kurz angesprochen worden, sagte von der Leyen. Man sei in einem konstruktiven Dialog. Von der EU-Kommission gebe es volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. Das müsse aber auch immer in Balance mit klimapolitischen Zielen stehen. Kanzler Olaf Scholz bestätigte, dass in der Frage konstruktive Diskussionen im Gange seien. Es gehe um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. Dies sei eine lösbare Aufgabe. zeit.de
- Leyen: Bisher keine Beweise für Waffen aus China für Russland. handelsblatt.com
- Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China betont Gemeinsamkeiten mit EU. berliner-zeitung.de
- China fürchtet, dass Russland Atomwaffen einsetzt. finanzmarktwelt.de
- China laut IW-Analyse stark von westlichen Importen abhängig. n-tv.de
- USA wollen bestimmte US-Investitionen in China direkt verbieten. n-tv.de
Scholz zieht positive Bilanz für Ampel: Der energiepolitische Kurs der Regierung in der Ukraine-Krise sei erfolgreich gewesen, bekräftigte Scholz in Meseberg. Man habe den Umbau bei der Energieversorgung geschafft und gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahrt. Die Energiepreise würden sogar wieder sinken. Die Regierung habe viel vor, um das Land in die Zukunft zu führen. Dies sei mit vielen Veränderungen verbunden. Daher sei es normal, dass über diese vielen Schritte intensiv diskutiert werde. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Machen Sie sich um das Koalitionsklima keine Sorgen.” zdf.de
- Bericht der Bundesnetzagentur: Russische Gaslieferungen fast kompensiert. tagesschau.de
- Russlands Öl- und Gaseinnahmen brechen offenbar ein. spiegel.de
- Biden dankt Scholz für Abkehr von Energie aus Russland. berliner-zeitung.de
- IEA-Chef Fatih Birol: “Russland hat die Energieschlacht verloren.” spiegel.de
- Spur führt nach Russland: Hacker spähen Stadtwerke Karlsruhe aus. n-tv.de
Scholz sagt weitere Unterstützung für Ukraine zu: Kanzler Olaf Scholz sagte in einem CNN-Interview, Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. Scholz bekräftigte zudem, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa und werde dies auch weiterhin sein. Außerdem betonte er, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. tagesspiegel.de, welt.de
- Selenskyj will Zusammenarbeit mit EU verstärken. handelsblatt.com
Deutsche Rüstungsbeschaffung in der Kritik: Dem Verteidigungsministerium ist es nach Angaben des Grünen-Politikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht gelungen, vorgesehene Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. Das Geld wurde demnach zwar ausgegeben, aber nicht für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Materialerhalt. Offenkundig seien die Beschaffungsstrukturen für die notwendige Beschleunigung nicht vorbereitet, so Schäfer. Fast zwei Drittel der Deutschen wünschen sich laut ZDF-„Politbarometer“ weitere Ausgaben für die Bundeswehr – auch wenn dafür Schulden oder Einsparungen nötig wären. welt.de
Medwedew will Rheinmetall-Fabrik in Ukraine beschießen: Rheinmetall plant für rund 200 Millionen Euro ein Panzerwerk in der Ukraine. Jährlich könnten dort bis zu 400 Kampfpanzer produziert werden, so der Chef des Rüstungskonzerns. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte postwendend mit Angriffen. Die Initiative sei wohl eine Art primitives Trolling gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Wenn die Fritzen aber entschieden, dort tatsächlich zu bauen, dann werde die Fabrik beschossen. Gute Nachrichten gab es für den Rüstungskonzern an der Börse: Rheinmetall wird in den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. zdf.de, n-tv.de, zeit.de, rnd.de
- Kriegsverbrecher-Jäger bekommen Büro in der Ukraine. n-tv.de
- Ukraine ermittelt in tausenden Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Kinder.
- Russische Truppen beschießen Cherson – Frau und Kinder sterben. rnd.de
- Ukraine wirft Besatzern Rekrutierung von Jugendlichen vor.
- Ukrainische Eltern müssen ihre Kinder als russische Staatsbürger anmelden. welt.de
- SOS-Kinderdorf geht gegen russischen Ableger vor. rnd.de
- Bachmut heftig umkämpft, Frontbesuch von Russlands Verteidigungsminister gemeldet. spiegel.de
- Chef der Gruppe Wagner droht Russland mit Rückzug aus Bachmut.
- Ukraine sieht Gespräche über besetztes AKW Saporischschja gescheitert.
- Zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj rumort es. n-tv.de
EU-Parlamentspräsidentin fordert fordert EU-Staaten auf, Kampfjet-Lieferungen ernsthaft in Betracht zu ziehen: Roberta Metsola betonte, es sei wichtig, der Ukraine zu helfen, ihre territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Die EU solle die Ukraine unterstützen und ihr die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Lettland schloss sich dieser Forderung an und forderte ebenfalls die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. welt.de, rnd.de
EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor: Das Land fühlt sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verstärkt bedroht und hatte Brüssel in einem Schreiben um Unterstützung gebeten. Die Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeitet derzeit an einem Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. In dem Konzept erarbeiten EAD-Experten Vorschläge zu Größe, Profil und Mandat der geplanten Mission, die anschließend von den Regierungen einstimmig gebilligt werden müssen. welt.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Spitzenpolitiker verurteilen Attacke von “Letzte Generation” auf Grundgesetz-Denkmal: Aktivisten hatten das Denkmal am Bundestag am Wochenende mit schwarzer Farbe übergossen. Sie protestierten damit nach eigenen Angaben gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl. Gegen sechs Verdächtige wird ermittelt. Innenministerin Nancy Faeser sagte der BamS, es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte, die Karavan-Installation stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Dazu gehörten auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das seien eben jene Rechte, auf die sich die Demonstranten der „Letzten Generation“ selber stützten. Justizminister Marco Buschmann erklärte, die Gruppierung habe das Grundgesetz in den Schmutz gezogen. Dies könne nur falsch sein – egal, welche Botschaft damit habe ausgesendet werden sollen. zeit.de, bild.de, tagesschau.de
- Studie des Wirtschaftsministeriums: Klimawandel könnte Deutschland 900 Milliarden Euro bis 2050 kosten. spiegel.de
53 Polizisten verletzt bei Protest gegen AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg: Polizisten erlitten bei den Krawallen am Samstag Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Abschürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. 17 Beamte waren letztlich dienstunfähig, wie die Polizei berichtete. Gegen Teilnehmer der Demo wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehrere Hundert Mitglieder der AfD Baden-Württemberg waren am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen, das Treffen ging am Sonntag zu Ende. tagesspiegel.de, welt.de
Schwesig will von verbrannten Steuerakten erst vor einer Woche erfahren haben: Im Hin und Her über die Klimastiftung MV, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 ermöglichen sollte, habe sie von wesentlichen Vorgängen nichts gewusst, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im “Bericht aus Berlin”. Sie habe vergangene Woche abends online einen Artikel im “Cicero” entdeckt und daraufhin ihren Landesfinanzminister und Parteifreund Heiko Geue angerufen und gesagt: “Was ist das? Ich bitte, dass das aufgeklärt wird”, so Schwesig. tagesschau.de
- Finanzbeamtin soll sogar drei Steuererklärungen verbrannt haben. ostsee-zeitung.de
Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheitern: Nach Angaben der Regierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. Das habe meist an geplatzten Flügen oder der Abwesenheit der betroffenen Personen gelegen. CDU-Politiker Alexander Throm sagte, Deutschland befinde sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da müsse eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein. welt.de, zeit.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Länder wie die USA, Kanada oder Neuseeland führen die Migrationsdebatte sehr sachlich und sehr nüchtern. Wir machen in Deutschland leider immer den Fehler, sie hochemotional zu führen. Ein Land muss klar festlegen, welche Formen der Migration es braucht – und welche nicht. Das muss man aussprechen können.” welt.de
Union fordert Bundesagentur für Einwanderung: Deutschland hat einen erheblichen Fachkräftemangel. Die Unionsfraktion möchte dagegen etwas unternehmen – helfen soll dabei eine eigene Bundesagentur. Fachkräfte erhielten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland, heißt es in einem der dpa vorliegenden Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der FAZ, die Agentur solle aktiv um ausländische Fachkräfte werben. Asylverfahren sollten künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt werden. faz.net
- Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau. welt.de
Scholz fordert sichtbare Gleichstellung von Frauen und Männern: Auch nach Fortschritten in den vergangenen Jahrzehnten sei Deutschland hier nicht weit genug, sagte Kanzler Olaf Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast „Kanzler kompakt“ vom Samstag. Er verwies darauf, dass es noch immer zu wenig Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen gebe. Zudem seien besonders Frauen von Altersarmut betroffen, in der Arbeitswelt gebe es noch immer frappierende und inakzeptable Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. Wie aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, arbeiten in den am schlechtesten bezahlten Berufen in Deutschland erheblich mehr Frauen als Männer. tagesspiegel.de, rp-online.de
- Frauenministerin Lisa Paus: „Wir leben nach wie vor im Patriarchat.” tagesspiegel.de
- Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Ferda Ataman beklagt Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. rnd.de
- Spanien kündigt Frauenquote an. tagesschau.de
Neuköllner Kreisverband der Berliner SPD lehnt Koalition mit CDU ab: Das Votum ist eine Schlappe für die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey, die selbst Mitglied des Kreisverbandes ist und die Delegierten trotzdem nicht von ihrer Position überzeugen konnte. Wie der “Tagesspiegel” berichtete, schaltete sich Giffey selbst zweimal in die Debatte ein und warb für eine Koalition mit der CDU. Mehrere Redner warfen der CDU demnach einen teils rassistisch-populistischen Wahlkampf vor. CDU und SPD wollen am Donnerstag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. tagesspiegel.de, zeit.de
Wagenknecht kritisiert Linken-Spitze scharf: Die Kritik an der Kundgebung gegen Waffenlieferung an die Ukraine zeuge vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden solle, ihre Fantasie überfordere. Linken-Vizechefin Katina Schubert hatte am Vortag kühl auf Wagenknechts Ankündigung reagiert, nicht mehr für die Linke zu kandidieren. „Politik macht sie schon lange nicht mehr für die Linke“, sagte Schubert. „Sie arbeitet schon lange auf eigene Rechnung.” tagesspiegel.de, welt.de
Söder will gegen Länderfinanzausgleich klagen: Es sei einfach nur noch unfair und ungerecht, sagte CSU-Chef Markus Söder der BamS. Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht, so Söder. Man sei solidarisch, aber nicht naiv. Der Länderfinanzausgleich müsse reformiert und die bayerischen Steuerzahler entlastet werden. bild.de
- SPD-Politiker Michael Schrodi: „Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore.” welt.de
Gas- und Ölheizungsverbot: Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt; CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert. tagesschau.de; n-tv.de
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Aktienrente: Rentenbeiträge sollen erst nach 2025 moderat ansteigen. tagesspiegel.de
Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ fordert Reform der Erbschaftsteuer. tagesspiegel.de
Elektronische Patientenakte für Krankenversicherte kommt nächstes Jahr: Ende kommenden Jahres werde die elektronische Patientenakte für alle verbindlich, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der FAS an. Jeder, der nicht ausdrücklich widerspreche, sei automatisch mit dabei. Seinen Vorschlag will Lauterbach an diesem Montag dem Kabinett vorstellen. Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen. faz.net
Haase ist neuer Mainzer Oberbürgermeister: Der parteilose Nino Haase kam bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt auf 63,6 Prozent der Stimmen. Für seinen Grünen-Konkurrenten Christian Viering stimmten 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent. Die Stichwahl ist eine Zäsur für die größte Stadt in Rheinland-Pfalz. Seit 1949 hat die SPD den Oberbürgermeister gestellt. zeit.de
Stichwahl zwischen CDU und SPD um Oberbürgermeister-Posten in Frankfurt: Bei einem Wahlgang am Sonntag erhielt keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Die meisten Stimmen erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis Uwe Becker (CDU) mit 34,5 Prozent der Stimmen, es folgte Mike Josef (SPD) mit 24,0 Prozent. welt.de
Grüne für konsequentere Umsetzung der Mehrwegpflicht in Gastronomie: Der Handel habe die Chance bekommen, das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Jetzt müsse er liefern, sagte Grünen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues dem RND. Seine Fraktion habe bereits auf schärfere Kontrollen durch die Behörden gedrängt. Falls die Anpassung an die neuen Richtlinien nicht funktioniere, behalte sich der Gesetzgeber weitere regulierende Maßnahmen vor. rnd.de
- Umwelthilfe sieht Mehrwegpflicht für To-go-Essen als gescheitert an. rnd.de
14 von 16 Bundesländern erleichtern Schülern nochmals Abschlussprüfungen: Nur Rheinland-Pfalz verzichtet laut RND auf die nochmalige Nutzung von Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie. Hessen habe noch nicht entschieden. Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz haben die Landesregierungen in diesem Jahr zum letzten Mal die Möglichkeit, Erleichterungen in Umfang und Prüfungsdauer zu erlassen, um die Unterrichtsausfälle während der Pandemie auszugleichen. welt.de, rnd.de
Bundespolizei rüstet sich für Anti-Terror-Einsätze. welt.de
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Zusammenstöße in Athen bei Protesten nach Zugkatastrophe in Griechenland: Einige Demonstranten setzten Mülltonnen in Brand und warfen Molotow-Cocktails, worauf die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten reagierte. Laut Polizei hatten sich rund 12.000 Menschen vor dem Parlament zu einer Protestkundgebung versammelt. Sie werfen der Regierung staatliches Versagen vor. Der Bahnhofsvorsteher wurde unterdessen von einem Gericht befragt. Er gab an, erst seit einem Jahr auf diesem Posten angestellt gewesen zu sein. Zuvor habe er als Gepäckträger gearbeitet. Der Mann hat bereits zugegeben, die beiden Unglückszüge irrtümlich auf dasselbe Gleis geleitet zu haben. Der Bahnangestellte war an dem Tag alleine ohne erfahrenere Kollegen tätig. tagesspiegel.de, faz.net
- Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat Angehörige der Opfer um Verzeihung.
Partei von Ministerpräsidentin Kallas Sieger bei Parlamentswahl in Estland: Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die regierende Reformpartei auf 31,6 Prozent. Auf Platz zwei folgt mit rund 16 Prozent der Stimmen die rechtsgerichtete Partei Ekre vor der linksgerichteten Zentrumspartei mit rund 14,7 Prozent. Die Wahl war geprägt vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine. Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die Ekre-Partei dagegen ausgesprochen hat. Kallas sieht sich nun in einer starken Position, um eine Koalition zu bilden, die weiterhin Druck auf Russland ausüben werde. spiegel.de, welt.de
Weitere Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran: Mehrere Nachrichtenagenturen des Landes meldeten, es seien Schulen in mehreren Städten betroffen. Die ersten Berichte über Vergiftungen gab es Ende November. Die Mädchen klagen demnach über Atemnot und Übelkeit, viele sind im Krankenhaus behandelt worden. Das iranische Regime behauptet – ähnlich wie bei den jüngsten Protesten – dass das Ausland verantwortlich sei. Es gibt aber auch Berichte, wonach religiöse Extremisten im Iran hinter den Vergiftungen stecken könnten. Korrespondenten zufolge halten viele Menschen im Iran das Regime selbst für mitverantwortlich. orf.at, sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Die Berichte vergifteter Schulmädchen in Iran sind schockierend. Mädchen müssen ohne Angst zur Schule gehen können – ganz egal ob in Teheran oder Ardabil. Das ist nichts weniger als ihr Menschenrecht.” twitter.com
- Eltern demonstrieren und fordern Erklärung der Regierung.
- Kulturschaffende fordern Aufklärung. zeit.de
Hinrichtung von Deutsch-Iraner könnte bevorstehen: Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd warnte vor einer baldigen Hinrichtung ihres Vaters. Sein Fall sei dem Obersten Gerichtshof weitergeleitet worden. Das Urteil könne innerhalb von Stunden bestätigt und vollstreckt werden, betonte Gazelle Sharmahd. Es handele sich um eine politische Entscheidung. Die Führung in Teheran schaue auf Deutschlands Reaktion. t-online.de, tagesspiegel.de
Israel will sich laut Netanjahu gegen nukleare Aufrüstung des Iran zu Wehr setzen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm damit nach Angaben seines Büros Bezug auf eine Äußerung von IAEA-Chef Rafael Grossi. Dieser habe gesagt, ein israelischer Angriff gegen iranische Atomanlagen sei illegal. Doch diese Möglichkeit werde man nicht ausschließen, so Netanjahu. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat mit dem Iran am Samstag eine genauere Überwachung von Nuklearanlagen vereinbart. Der Iran hatte zuletzt die Anreicherung von Uran bis zu einem sehr hohen Reinheitsgrad von 60 Prozent vorangetrieben. zeit.de
Israelische Minister billigen Spendengesetz zugunsten Netanjahus: Der Ministerausschuss für Gesetzgebung stimmte einem Gesetzentwurf zu, durch den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine große Spende, die er von einem mittlerweile verstorbenen Cousin erhalten hatte, nicht zurückgeben muss. Netanjahu steht seit fast drei Jahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Hexenjagd der angeblich gegen ihn voreingenommenen Justiz und Medien des Landes. zeit.de
- Rund 160.000 Menschen protestierten Samstagabend gegen Justizreform. welt.de
- Israelische Kampfpiloten verweigern Dienst wegen Justizreform. n-tv.de
- Netanjahu bezeichnet Anführer des Protests gegen Justizreform als Extremisten. faz.net
UN-Staaten einigen sich auf mehr Schutz für Weltmeere: Der Vertrag muss noch formell beschlossen werden. Der genaue Text wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Abkommen soll die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern ermöglichen. Außerdem sollen Staaten verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Weltmeeren auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Reaktionen auf die Einigung fielen positiv aus. Umweltorganisationen wie Greenpeace und der WWF lobten das Abkommen. Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem historischen und überwältigendem Verhandlungserfolg. zdf.de, taz.de
EU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbeln. n-tv.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Meloni weist Vorwürfe nach Bootsunglück mit mindestens 70 Todesopfern zurück: Die Erklärung dafür, dass die italienische Küstenwache keinen Versuch unternommen habe, den Menschen auf dem überfüllten Kutter zu Hilfe zu kommen, sei so einfach wie tragisch, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man habe keine Notsignale von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten. Es sei Italien nicht gemeldet worden, dass dieses Boot einen Schiffbruch riskiere. faz.net
- EU-Nachbarn nahmen nur 1 Prozent der Flüchtlinge auf: Mittelmeerstaaten fordern mehr Solidarität. de.euronews.com
- Die Frage nach dem Danach: Ein Drittel der Ukraine-Flüchtlinge will in EU bleiben. kurier.at
London will Recht auf Asylantrag noch stärker einschränken: In der kommenden Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, wie mehrere Medien berichteten. Premierminister Rishi Sunak sagte im Interview mit der „Mail on Sunday“ in Richtung ankommender Migranten: „Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können.“ welt.de
Britische Ministerin bringt Einsatz von ChatGPT in Regierungsarbeit ins Spiel: Man sollte sich nie vor diesen Technologien fürchten, sagte die Ministerin für Wissenschaft und Technologie Michelle Donelan. Einem Bericht zufolge haben mehrere Bereiche der öffentlichen Verwaltungen ihre Absicht erklärt, künftig ChatGPT für bestimmte Aufgaben nutzen zu wollen – etwa bei der Formulierung von E-Mails, Briefen oder Aufgaben, die bei der Formulierung von Gesetzestexten anfallen. rnd.de
- London lehnt Gespräche über Falklandinseln ab. derstandard.at
- „Partygate“-Bericht belastet Boris Johnson schwer – doch er geht in die Gegenoffensive. rnd.de
- Regierungsberater über britische Supermarktkrise: “Das wird noch schlimmer werden.” spiegel.de
Rechtsruck bei Landtagswahl in Kärnten: Die sozialdemokratische SPÖ verlor neun Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die SPÖ bleibt zwar mit 39 Prozent stärkste Kraft; wahrscheinlicher erscheint aber eine rechtskonservative Koalition. Die rechte FPÖ kam laut Hochrechnungen auf knapp 25 Prozent, die konservative ÖVP legte auf 17 Prozent zu und das „Team Kärnten“ verdoppelte seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent. Die Grünen und die liberalen Neos scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. tagesspiegel.de
Bulgarien entsorgt Millionen Corona-Impfdosen. rnd.de
EU-Revolution: Senioren müssen künftig ab 70 nachweisen, dass sie noch Autofahren können. merkur.de
Krieg im Kongo: EU richtet humanitäre Luftbrücke ein. tagesspiegel.de
Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager zerstört über 2.000 Behausungen: Das Feuer wütete in der weitläufigen Balukhali-Siedlung im Südosten von Bangladesch und zerstörte die größtenteils aus Bambus und Planen bestehende Hütten, wie die Kommission für Flüchtlingshilfe und Repatriierung in Bangladesch mitteilte. Fast 10.000 Menschen hätten ihre Häuser verloren. Aus Myanmar sind in den vergangenen Jahren unter dem Druck der dortigen Militärdiktatur rund eine Million muslimische Rohingya geflohen – die meisten in das muslimische Bangladesh. dw.com
Nach Erdbeben in der Türkei und Syrien: Ein Ausnahmezustand, der kein Ende findet. tagesschau.de
Fünf Menschen sterben nach Schüssen in Berg-Karabach: Die Erklärungen von Armenien und Aserbaidschan gehen weit auseinander. Die örtlichen separatistischen proarmenischen Behörden gaben Aserbaidschan die Schuld: Eine Sabotage-Gruppe der aserbaidschanischen Streitkräfte habe das Feuer auf ein Auto der Pass- und Visaabteilung der Polizei eröffnet, dabei seien drei Polizisten getötet worden. Das Ministerium in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilte hingegen mit, aserbaidschanische Soldaten seien bei dem Versuch, Fahrzeuge mit Waffenlieferungen zu stoppen, beschossen worden. Als Ergebnis des Schusswechsels gebe es auf beiden Seiten Tote und Verletzte. zeit.de
China setzt Wachstumsziele nach unten und steigert Militärausgaben. welt.de
Tiananmen-Gedenken: Hongkonger Gericht verurteilt Aktivisten. rnd.de
WHO fordert Belege für These eines Laborunfalls als Corona-Ursprung. zeit.de
Syrien kritisiert Besuch von ranghohem US-General in Kurdengebieten: Das syrische Außenministerium nannte die Reise von US-General Mark Milley illegal und eine Verletzung der Souveränität des Staates. Milley ist Chef des Vereinigten Generalstabs der USA, der den Präsidenten berät. In der syrischen Kurdenregion sind noch immer rund 900 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit kurdischen Milizen gegen Zellen der Terrororganisation IS vorgehen. Demnächst ist laut Washington eine neue Offensive gegen den IS in der Region geplant, über die sich Milley vor Ort informierte. reuters.com
Al-Kaida-Anführer bei mutmaßlichem US-Luftangriff im Jemen getötet: Hamad bin Hamud al-Tamimi sei bereits am 26. Februar bei einem Drohnenangriff auf sein Haus im Norden des Jemen getötet worden, teilte Al-Kaida nach Angaben des US-Unternehmens Site mit. Auch Sicherheits- und Behördenkreise berichteten über die Tötung al-Tamimis. Er sei einer der obersten Anführer des jemenitischen Al-Kaida-Ablegers (Aqap) gewesen. welt.de
Bolsonaro soll Schmuck im Millionenwert ins Land geschmuggelt haben: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll im Jahr 2021, als er noch Präsident war, Schmuck im Wert von mehr als 3 Millionen US-Dollar bei der Einfuhr nicht verzollt haben. Einer seiner Berater soll die Prunkstücke bei einen Flug nach Sao Paulo ins Land gebracht haben. Bolsonaro selbst reagierte empört auf die Anschuldigungen. rnd.de
- Trump und Bolsonaro lassen sich auf der Konservativen-Konferenz CPAC feiern. n-tv.de
- US-Autorin Marianne Williamson kündigte ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten an. zdf.de
- Trump-Kritiker Larry Hogan will 2024 nicht für die Republikaner kandidieren. rnd.de
- Hautkrebs bei US-Präsident Biden entfernt. n-tv.de
Nach Verhaftungen von Oppositionellen in Tunesien: Tausende demonstrieren gegen Präsident Saied. tagesschau.de
Afghanistan: Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban. zeit.de
Uno-Generalsekretär Guterres wirft reichen Ländern vor, arme Staaten mit räuberischen Zinssätzen auszubremsen. spiegel.de
Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com
Bahn will Personal mit Bodycams ausstatten: Seit Februar laufe ein Testeinsatz mit Kameras am Körper in der Schwarzwaldbahn, der auf weitere Regionen ausgeweitet werden solle, teilte die Deutsche Bahn mit. Erste Untersuchungen dieses Einsatzes zeigten, dass sich sowohl das Zugpersonal als auch Reisende damit sicherer fühlten. Wie das Unternehmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 3138 Übergriffe auf Mitarbeiter. Dies sei ein Anstieg von mehr als 20 Prozent gegenüber 2021 gewesen. tagesschau.de, n-tv.de
Lagarde will bei Inflation durchgreifen: EZB-Chefin Christine Lagarde sagte in spanischen Medien, es gehe darum, wieder den Wert von zwei Prozent zu erreichen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Leitzins Mitte des Monats abermals erhöhen werde. Lagarde betonte, man wolle die Wirtschaft damit nicht abwürgen. Die Inflation in der Eurozone war im Februar nur minimal auf 8,5 Prozent gesunken. Sorge bereitet der EZB auch die Kerninflation. Für diese Kennzahl werden die besonders schwankungsanfälligen Preise für Lebensmittel und Energie nicht berücksichtigt. Die Kerninflation legte im Februar den dritten Monat in Folge zu – auf ein Allzeithoch von 5,6 Prozent. handelsblatt.com
Jeder sechste Deutsche beklagt existenzielle Geldsorgen: Jeder Dritte muss laut einer Umfrage im Auftrag der Postbank, aus der die “Welt” zitiert, auf seine Rücklagen zurückgreifen, um alltägliche Ausgaben decken zu können. 58 Prozent gaben an, sie müssten inzwischen deutlich mehr Geld für tägliche Besorgungen ausgeben. Sieben von zehn Menschen berichteten, ihren Konsum reduziert zu haben. welt.de, zeit.de
- Streit über Inflation Reduction Act: Maschinenbauer warnen vor Subventionswettlauf. spiegel.de
- IAB-Chef rechnet mit Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Toblerone-Verpackung bald ohne Matterhorn: Mondelez verlegt die Produktion zu großen Teilen in die Slowakei – ab Juli ist es so weit. Damit verliert die Schokolade offenbar ihre Schweizer Herkunft und damit auch die Erlaubnis, das Matterhorn auf die Außenseite der Verpackung zu drucken. rnd.de
Modehändler Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirmverfahren. zeit.de
Optikerkette Fielmann will Hunderte Stellen abbauen. tagesschau.de
Benzinverbrauch ist 2022 trotz hoher Preise gestiegen. zdf.de
VW will in Europa 2030 zu 80 Prozent E-Autos verkaufen. rnd.de
HINTERGRUND
Bas rügt Kanzleramt und Ampel wegen zu vieler Eilverfahren: In einem scharfen Brief sah Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hierin einen Schaden für die Demokratie. „Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten“, rügte Bas in ihrem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie der FDP-Fraktion. Sie bittet deswegen, die Eilverfahren auf das Mindeste zu begrenzen. faz.net
Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen: Grund dafür ist ein vom Justizministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach der erst im vergangenen Jahr gestartete Online-Informationsdienst für juristische und rechtspolitische Nachrichten „Libra Rechtsbriefing“ als Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse bewertet wird. tagesspiegel.de
Max Reschke ist neuer Landeschef der Thüringer Grünen. tagesspiegel.de
Ehrenamtliche Richter gesucht: So wollen Rechte das Schöffen-Amt kapern. zdf.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel, Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder und IÖW-Wissenschaftschef Thomas Korbun stellen Studie zur Abschätzung der Kosten des Klimawandels für Deutschland vor, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner übergibt Förderbescheid Wärmenetz-Transformation, Stadtwerke Neuruppin
11:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der auswärtigen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, Brüssel, Belgien
13:00 Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt besucht mobile Long-Covid-Ambulanz und Projekt “LongCoCid”, Jena
14:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nach der Klausurtagung des Kabinett, Schloss Meseberg
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius reist zum Antrittsbesuch mit militärpolitischen Gesprächen und Truppenbesuch nach Litauen
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Internationalen Frauentag 2023 “Solidarität jetzt! Demokratie braucht Feminismus”, FES, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Eröffnung der ITB Berlin 2023
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt Abendessen zu Ehren seines Vorgängers Horst Köhler anlässlich dessen 80. Geburtstags, Schloss Bellevue, Berlin
19:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel übergibt VKU-Innovationspreis 2023, Hotel Estrel, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Bahn-Chef Richard Lutz bei Diskussionsrunde mit rund 30 Schülerinnen und Schülern zur Mobilität der Zukunft, Skydeck Berlin
09:00 Kongress “Armut und Gesundheit 2023” von Gesundheit Berlin-Brandenburg, armut-und-gesundheit.de
13:00 Bahn-Chef Richard Lutz bei Veranstaltung zur Unterstützung der Protestbewegung der Frauen und Mädchen im Iran durch die Deutsche Bahn mit Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, Berlin
13:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Antisemitismus – Historische und aktuelle Erscheinungsformen und Maßnahmen zur Prävention”, Bonn
13:00 Deutsches Institut für Menschenrechte zu Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Kontext von zunehmendem Autoritarismus, Berlin
13:15 Phoenix vor Ort u.a. bei der Abschlusspressekonferenz der Kabinettsklausur
15:00 Wirtschaftsforum der SPD zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich, Berlin
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Kultur(politik) in Krisenzeiten – Zwischen Corona-Pandemie und Energiekrise”, Schwarzkopf-Stiftung, Berlin
18:00 “Denkraum Demokratie #4: Was?” von Es geht LOS, eventbrite.de
20:15 Dokumentarfilm “Giftig. Unzerstörbar. Thilo Mischke auf den Spuren tödlicher Chemikalien”, Pro Sieben
21:00 Hart aber fair “Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze?” u.a. mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, ARD-Journalistin Isabel Schayani, Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl Tareq Alaows und Landkreis-Regensburg-Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg “Frieden im Geschlechterkampf! Wie gelingt Gleichberechtigung?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Transformationsschmerzen – Gesellschaft im Wandel” mit DIW-Chef Marcel Fratzscher und Medien- und Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, Phoenix
23:30 #Beisenherz Gäste mit SPD-Chefin Saskia Esken und Journalist und Autor Hajo Schumacher, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Maurice Müller, Hessens Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper, NRW-Staatssekretär Bund und Europa Mark Speich, Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser, Saarlands Landtagsabgeordneter Raphael Schäfer, Sachsens Landtagsabgeordneter Daniel Sturm, langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Direktor des European Centre for Climate, Energy and Resource Security Friedbert Pflüger sowie der Journalist und Autor Michael Erbach.
Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte in Meseberg, heute sei die Ukraine auf dem Weg in die EU und Europa sei stärker geeint und wirtschaftlich unabhängiger von Russland als zuvor. zdf.de
ZULETZT
Lawrow wird wegen Ukraine-Lügen ausgelacht: Auf der Bühne einer internationalen Konferenz in Indien stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow sein Land als Opfer des Ukraine-Krieges dar. Lawrow sprach beim Raisina-Dialog, einer multilateralen Konferenz für Geopolitik in der indischen Haupstadt Neu-Delhi, vom “Krieg, den wir versuchen zu stoppen, und der gegen uns angezettelt wurde, indem ukrainische Menschen benutzt wurden”. Das Publikum brach daraufhin in Gelächter aus. n-tv.de