Capital Beat TV

 
 
USA attackiert Atomanlagen, Putin will gesamte Ukraine, Aufbewahrung von Buchungsbelege, Belgien will Einreisekontrollen, Geheimdienst-Kontrolle, Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Politbriefing am Montag, 23. Juni 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 23. Juni 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Politik-Headlines

Bild: Krieg gegen die Mullahs
FAZ: Trump: Frieden oder Tragödie für Iran
Funke: Nach US-Angriff im Iran: Berliner Polizei “laufend sensibilisiert”
Handelsblatt: USA greifen Iran an
RND: US-Bombardierungen auf iranische Atomanlagen: Trumps Überraschungsangriff
SZ: USA greifen Irans Atomanlagen an
Tagesspiegel: Trumps Krieg
taz: Drecksarbeit accomplished?
Welt: US-Regierung: Wollen keinen langen Konflikt mit dem Iran

Pflegeversicherung: Studie belegt milliardenschwere Fehlentwicklung. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege im Alter selbst leisten können. Die Kosten dafür belasten insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Das zeigt eine neue Studie des IGES-Instituts. Mehr auf pkv.de

NAHOST

US-Außenminister Marco Rubio bietet dem Iran weitere Atomverhandlungen an: Wenn Teheran Atomenergie wolle und auf Urananreicherung verzichte, sei man bereit, darüber zu sprechen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, die diplomatischen Kanäle seien offen; es seien Nachrichten an die Iraner übermittelt worden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Verhandlungstisch zurückzukommen.

  • Irans Außenminister Abbas Araghtschi sieht nach den Angriffen keine Chance für Verhandlungen mit Israel und den USA; derzeit stehe die Tür zur Diplomatie nicht offen. Die USA hätten mit dem Angriff auf Atomanlagen “eine sehr dicke rote Linie” überschritten und die Diplomatie “in die Luft gesprengt”. Sein Land werde sich “mit allen notwendigen Mitteln” wehren. Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi schloss Gespräche mit den USA oder Israel aus; Irans Militär wisse, was nun zu tun sei. zeit.de, handelsblatt.com, n-tv.de
  • Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte, Iran werde sein Atomprogramm “unter keinen Umständen” aufgeben. Der Iran sei zwar bereit, zu kooperieren, um Vertrauen hinsichtlich seiner friedlichen nuklearen Aktivitäten aufzubauen, sagte Peseschkian nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. faz.net
  • Irans Revolutionsgarden drohen den USA indirekt mit Angriffen gegen Militäreinrichtungen. Die US-Militärbasen in der Region seien kein Vorteil, sondern eher “Punkte der Verwundbarkeit”. Die USA müssten als Reaktion auf ihren Angriff mit Vergeltung rechnen. ariva.de
  • Die USA hatten in der Nacht zum Sonntag Irans Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan bombardiert. Marco Rubio erklärte, dass man erst in den nächsten Tagen wisse, ob der Iran Nuklearmaterial beiseitegeschafft habe. Er drohte zugleich Teheran mit weiteren Maßnahmen, falls es sein Atomprogramm fortsetze. Die USA setzten eigenen Angaben zufolge Tarnkappenbomber mit bunkerbrechenden Waffen ein; insgesamt waren 125 Flugzeuge, ein U-Boot sowie Hunderte Soldaten beteiligt. spiegel.de, n-tv.de
  • US-Präsident Donald Trump sprach von einem spektakulären militärischen Erfolg. Irans zentrale Anlagen zur Uran-Anreicherung seien komplett zerstört. US-Vizepräsident J.D. Vance erklärte, dass die Entscheidung zum Eingreifen in den Krieg zwischen Israel und dem Iran unmittelbar vor den nächtlichen Angriffen gefallen sei. tagesschau.de
  • Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach von “überwältigendem Erfolg”. Es seien kraftvolle und gezielte Schläge gewesen. Kein anderes Militär der Welt hätte dies leisten können. Die Attacken richteten sich nicht gegen das iranische Volk oder die iranischen Streitkräfte; es sei einzig und allein darum gegangen, das iranische Atomprogramm zu vernichten.
  • IAEA-Chef Grossi Grossi sagte CNN, eine Beurteilung des Zustands der unterirdischen Anlage in Fordo stehe noch aus; man habe die Schäden im Untergrund bislang nicht prüfen können. Die Internationale Atomenergieagentur berief für Montag eine Sondersitzung ein. n-tv.de
  • Berater von Irans oberstem Geistlichen Ali Chamenei, Ali Schamchani, erklärte, trotz der US-Angriffe sei das angereicherte Uran weiter intakt. Selbst wenn Atomanlagen zerstört sind, bleibe der politische Wille des Landes bestehen.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertete das amerikanische Eingreifen als historischen Wendepunkt; die Kriegsziele seines Landes im Iran seien bald erreicht. Staatspräsident Jitzchak Herzog hat die US-Angriffe als mutigen Schritt begrüßt. Trump habe eine historische Entscheidung getroffen, die die Zukunft des Nahen Ostens zweifelsohne verändern werde. faz.net
  • Der Iran müsse Verhandlungen über ein Abkommen aufnehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräume, heißt es in der Erklärung von Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Man sei bereit, in Abstimmung mit allen Seiten zu diesem Ziel beizutragen.
  • Außenminister Johann Wadephul drängte auf weitere diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts. Noch vor Beginn der US-Angriffe hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi gesprochen; Wadephul sprach von einem ernsthaften Austausch. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich optimistisch. zdfheute.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen eine große Bedrohung ausgeschaltet wurde. Zwar sei es nie gut, wenn eine Konfrontation militärisch eskaliere. Doch wenn es stimme, was Israel und die USA sagten, sei der Iran weit vorangekommen auf dem Weg zur Atombombe, sagte er in der ARD.
  • Indiens Premierminister Narendra Modi rief in einem Telefonat mit Irans Präsident Massud Peseschkian zur sofortigen Deeskalation auf. Katar warnte vor katastrophalen Auswirkungen in der Region und international. Saudi-Arabien äußerte sich tief besorgt. China warf den USA vor, die UN-Charta verletzt zu haben. Russlands Außenministerium nannte das Vorgehen “unverantwortlich”.
  • Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte das Sondertreffen gefordert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat zu Zurückhaltung und Diplomatie aufgerufen. Die Zivilbevölkerung müsse geschützt und die sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus garantiert werden. tagesschau.de

Iran erwägt Schließung der Straße von Hormus: Das Parlament in Teheran sprach sich für eine Blockade der Meerenge aus. Es handelt sich aber noch nicht um eine abschließende Entscheidung, der Oberste Nationale Sicherheitsrat muss noch zustimmen. US-Außenminister Marco Rubio warnt den Iran vor einer Schließung; die USA hätten “Möglichkeiten”, um mit einer solchen Situation umzugehen. faz.net

Kritik aus Trump-Lager an Angriffen im Iran: Republikanerin Marjorie Taylor Greene sagte, jedes Mal, wenn Amerika kurz davor sei, wieder groß zu werden, werde es in einen weiteren Krieg im Ausland verwickelt. Israels Kampf sei nicht der der USA. Führende Demokraten warfen US-Präsident Donald Trump vor, gegen die Interessen der USA zu handeln. Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte, Trump sei impulsiv das Risiko eingegangen, dass die USA in einen Krieg hineingezogen würden. Das sei ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer sagte, Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. dw.com, n-tv.de

Kanzler Friedrich Merz berief Sicherheitskabinett ein: Merz habe die Aufforderung an den Iran bekräftigt, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen, sagte ein Regierungssprecher. Nötig sei eine diplomatische Lösung des Konflikts. Unions-Fraktionsvize Jürgen Hardt begrüßte das Vorgehen der US-Regierung. Mit dem Militärschlag sei das Atomprogramm des Iran vermutlich um Jahre zurückgeworfen worden. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem “Tagesspiegel”, die Welt werde nun noch unsicherer. Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht eine Chance auf Frieden und Stabilität im Nahen Osten. web.de

  • Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger nannte die Lage nach US-Angriffen “extrem volatil und gefährlich”; die Bundesregierung wirke in diesem Moment widersprüchlich und unsortiert. faz.net

Israel greift Dutzende Ziele im Iran an: Bei den Angriffen in Isfahan, Buschehr, Ahwas und in der Region Jasd seien 30 Flugzeuge im Einsatz gewesen. In der Region Ghom seien vier Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden, teilt der Iran mit.

  • Iran attackierte wieder Ziele in Israel. Laut Israels Gesundheitsministerium wurden bei den Raketenangriffen 86 Personen verletzt, die meisten von ihnen leicht. Im Zentrum von Tel Aviv wurde ein mehrstöckiges Gebäude getroffen. Mehrere Wohngebäude seien bei den Raketenangriffen beschädigt und manche auch zerstört worden.

Krankenhaus meldet weitere Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen: Mindestens vier Menschen wurden getötet und 22 weitere verwundet. Bei einem Luftangriff sei eine Menschenmenge getroffen worden, die südlich von Wadi Gaza auf Hilfsgüter gewartet habe.

  • Bei einem Militäreinsatz Israels im Gazastreifen sind die Leichen von drei Geiseln der Hamas geborgen worden. Ihre sterblichen Überreste wurden bereits am Freitag in dem Küstengebiet gefunden. Die Bergung sei dank genauer Geheimdienstinformationen möglich gewesen, hieß es. n-tv.de

Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin für Sturz der Führung im Iran: Die Polizei sprach von 1300 Teilnehmern. Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Exilgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran und die Gemeinschaft der Deutsch-Iraner. Sie beklagen unter anderem verschärfte Repressionen gegen Oppositionelle im Iran sowie eine Welle von Hinrichtungen. Der Westen solle seine Beziehungen zu Teheran abbrechen. rbb24.de

  • Protest in Berlin gegen Israels Vorgehen in Gaza. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Reichstag. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Viele Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen. 50 Personen wurden wegen Gewalttätigkeiten und Straftaten festgenommen. sueddeutsche.de

Bundeswehr fliegt Deutsche aus Israel aus: Zwei Maschinen der Luftwaffe mit 64 Personen an Bord sind nach Deutschland geflogen. In den vergangenen Tagen waren bereits rund 350 Menschen mit Charterflügen aus Israels Nachbarland Jordanien ausgeflogen worden. Für Montag ist wieder ein Sonderflug aus Jordanien geplant.

UKRAINE-KRIEG

Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigt Anspruch auf gesamte Ukraine: Er sehe Russen und Ukrainer als ein Volk, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg; in dem Sinn sei die ganze Ukraine für ihn russisch. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha sagte, mit seinen jüngsten Aussagen in St. Petersburg zeige Putin Verachtung für die Bemühungen der USA, den Krieg zu beenden. zdfheute.de

  • Ukraines Armeechef Oleksandr Syrskyj kündigt Ausweitung der Angriffe auf militärische Ziele in Russland an. Sie sollten sowohl verstärkt werden als auch tiefer in russisches Gebiet hineinreichen. Die bisher durchgeführten Angriffe auf russisches Territorium hätten sich als besonders effektiv erwiesen.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa vor neuen, nicht näher beschriebenen militärischen Schachzügen Russlands gewarnt. “Wir werden unsere Partner über die Fakten informieren, die unsere Nachrichtendienste aufgedeckt haben”, kündigte er an. n-tv.de
  • Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel haben Diplomaten hinter den Kulissen eine Abschlusserklärung ausgehandelt. Diese dürfte aus Sicht der Ukraine ernüchternd sein. Ihr wird dort nach Angaben von Diplomaten lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt.

Russlands Militär greift ukrainischen Truppenübungsplatz in der Region Cherson an: Es gab drei Tote und 14 Verwundete, teilte die Ukraines Heeresführung mit; Dank einer rechtzeitigen Warnung der Luftraumüberwachung seien höhere Verluste vermieden worden. Es handelte sich um einen temporären Übungsplatz der Armee.

  • Oblast Tschernihiw nordwestlich von Kiew war in der Nacht zum Sonntag Ziel russischer Raketen und Drohnen. Ein Zivilist ist am Samstagabend durch einen Drohnenangriff auf die Kleinstadt Nischyn in Tschernihiw getötet worden. Im Bezirk Nikopol im Oblast Dnjeprpetrowsk wurden sieben Menschen beim Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur verletzt. Im schwer umkämpften Oblast Donezk starben drei Menschen, 13 wurden verletzt. In der frontnahen Stadt Kramatorsk traf eine Rakete ein Wohnhaus.
  • In Donezk setzen russische Truppen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihren Vormarsch fort. Dort sei die Siedlung Saporischschja erobert worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
  • Ukrainische Drohnen zerstören offenbar russischen Tankzug in der Region Saporischschja. spiegel.de
  • Ukraines Armee kontrolliert noch Teile von russischer Grenzregion Kursk, teilte die Armeeführung in Kiew mit und widersprach damit russischen Angaben. “Wir kontrollieren rund 90 Quadratkilometer des Gebiets im Bezirk Gluschkowo” in der russischen Grenzregion, sagt der Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj.
  • Russischsprachler in der Ukraine: Kein Bedarf an “Schutz” durch Russland. tagesschau.de

Freigelassener belarussischer Oppositioneller Sergej Tichanowski will politischen Kampf fortsetzen: Er will an der Seite seiner Frau weiter für Freiheit und Demokratie in seiner Heimat kämpfen, sagte er in Vilnius. Die Anführerin der Opposition bleibe aber seine Frau Swetlana Tichanowskaja, betonte der 46-Jährige. Tichanowskaja verwies darauf, dass noch mehr als tausend Menschen als politische Gefangene in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik inhaftiert seien. zeit.de, handelsblatt.com

ZAHLEN

FAZ Sonntagsfrage von Allensbach: Union 29 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (+0,5), SPD 16 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, Linke 9 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent. ifd-allensbach.de

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (+1), AfD 23 Prozent, SPD 16 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, Linke 9 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

Nachrichten

Finanzminister Lars Klingbeil will für Arbeitsplätze bei “grünem Stahl” kämpfen: Es müsse darum gehen, jetzt eine Perspektive aufzuzeigen, sagte Klingbeil der DPA. Damit Deutschland ein starker Industriestandort sei, gehöre “grüner Stahl” zur Zukunftsfähigkeit dazu. Man kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, sagte Klingbeil beim SPD-Landesparteitag in Cottbus. Klingbeil brachte eine Art Stahlgipfel ins Gespräch. Er sei auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Bitte zugegangen, zunächst alle Akteure an einen Tisch zu holen. zdfheute.de

  • Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte drängt auf Zukunftsplan und fordert nationalen Stahlgipfel. butenunbinnen.de

Finanzminister Lars Klingbeil will Buchungsbelege und Rechnungen künftig wieder länger aufbewahren lassen: Er will die Regeln von Vorgänger Christian Lindner zwecks besserer Bekämpfung von Steuerbetrug zurücknehmen. Mit einer Verlängerung der Fristen auf zehn Jahre seien Ermittlungen länger möglich. Außerdem wolle sein Haus weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Gesetzesvorschläge dazu werde er noch vor der Sommerpause vorlegen. shz.de, n-tv.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener: Angesichts der angespannten Finanzlage müsse die Beitragsbemessungsgrenze angepasst werden, sagte er der BamS. Es sei noch deutlich mehr drin und verwies dabei auf sein eigenes Gehalt. Für ihn gelte der Maximalbeitrag und er wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei einem Bruttolohn von rund 5.510 Euro. Auf das darüber liegende Einkommen werden keine weiteren Beiträge erhoben. rp-online.de, spiegel.de

Treffen der Bund-Länder-Arbeitstruppe über finanzielle Folgen des “Investitions-Boosters” ohne Ergebnisse: Die Runde mit Finanzminister Lars Klingbeil, Kanzleramtschef Thorsten Frei und den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Olaf Lies aus Niedersachsen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der Rheinland-Pfalz-Finanzministerin Doris Ahnen und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk endete am Sonntagabend ohne Kompromiss; am Montagabend soll weiter verhandelt werden. zeit.de

Zahl rechtsmotivierter Vorfälle an deutschen Schulen gestiegen: Im vergangenen Jahr gab es an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn solcher Vorfälle, berichtet die FAS unter Berufung auf eigene Recherchen bei Polizei und Ministerien in den Ländern. Zumeist handelte es sich um sogenannte Propaganda-Delikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes. faz.net

Verkehrsminister Patrick Schnieder gegen grundlegende Umstrukturierung der Deutschen Bahn: Um die Probleme des Konzerns in den Griff zu bekommen, brauche es mehr als einen Austausch des Personals, sagte Schnieder. Ziel sei es, wieder eine funktionsfähige und gut aufgestellte Bahn zu bekommen. Bis zum Spätsommer werde man eine Strategie erarbeiten. Erst danach werde man sich mit Personalfragen beschäftigen, etwa damit, ob und wie es für Bahnchef Rüdiger Lutz weitergehe. zdfheute.de

  • DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta: “Eine Spontanheilung der Pünktlichkeit gibt es nicht.” t-online.de
  • Bahngewerkschaft EVG lehnt Verschiebung von Großprojekten ab. faz.net

Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Eine Enquete-Kommission soll Maßnahmen, Fehler und Versäumnisse analysieren. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann sagte, kaum ein Ereignis habe je so umfassenden Einfluss auf alle Bürgerinnen und Bürger gehabt. In die Arbeit der Kommission würden deshalb Wissenschaftler, Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene eng eingebunden. Ziel sei eine Aufarbeitung “ohne parteipolitische Schuldzuweisungen”. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach von einem wichtigen Signal; man wolle hinschauen, zuhören und aus Fehlern lernen. spiegel.de, welt.de

  • Gesundheitsausschuss-Chefin Tanja Machalet kritisiert Umgang mit dem Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung. Dass der Bericht dem Haushaltsausschuss nach langer Diskussion nur mit geschwärzten Passagen übermittelt werde, habe viel Vertrauen zerstört, sagte Machalet im DLF. Es erwecke den Eindruck, dass versucht werde, Dinge zurückzuhalten.

Weitere Meldungen:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert schnelles Ende der Unsicherheit im Zollstreit mit USA. tagesschau.de
  • Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht keine Möglichkeit zu Einsparungen im Haushalt durch verschärfte Sanktionsmechanismen beim Bürgergeld. deutschlandfunk.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren. zeit.de
  • Justizministerin Stefanie Hubig plant Reform: Kein Umgangsrecht bei Gewalt gegen Partner. sueddeutsche.de
  • Kanzleramtsminister Thorsten Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten. tagesspiegel.de
  • Forschungsministerin Dorothee Bär will ihr Engagement in der Raumfahrt erhöhen und setzt auf Partnerschaft mit Japan. tagesschau.de
  • Umweltminister Carsten Schneider: “Wir müssen wieder zueinander finden.” sueddeutsche.de
  • 270.000 Menschen sind vergangenes Jahr nach mindestens 45 Jahren Beitragszahlung abschlagsfrei in Frührente gegangen. stern.de
  • Gefährdete Afghanen wollen Einreise nach Deutschland einklagen. zdfheute.de
  • Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für Investitionen. n-tv.de
  • Kürzungen bei der Pflegeversicherung im Gespräch. rnd.de
  • Bevölkerung in Ostdeutschland geht zurück. evangelische-zeitung.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Schwarz-rote Regierung kündigt eine Reihe neuer Gesetzesvorhaben an. rbb24.de
  • Berlin: Polizeigesetz soll verschärft werden. n-tv.de
  • Sachsen: CDU, SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsam Haushaltsentwurf. zdfheute.de
  • Schleswig-Holstein: Zahlreiche Proteste begleiten AfD-Landesparteitag. ndr.de
  • Schleswig-Holstein: Stromnetzbetreiber SH Netz wehrt jeden Tag tausende Cyberattacken ab. n-tv.de
  • Brandenburg: CSD in Eberswalde verläuft ohne Störungen. rbb24.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Linke organisiert Gegenveranstaltung zum Tag der Bundeswehr in Stralsund. ostsee-zeitung.de
  • Bayern: Grüne wollen kommunale Verpackungssteuer noch ermöglichen. n-tv.de
  • Bayern: Stolpersteine zur Erinnerung an deportierte jüdische Mitbürger für die Goethestraße in München. sueddeutsche.de
  • Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet Kieler Woche. ndr.de
  • Berlin: Mit 65.000 Menschen Besucherrekord bei Cannabis-Messe Mary Jane. tagesspiegel.de

Europa + Welt

Plan zur Stärkung der afrikanischen Wirtschaft vor: Beim Gipfel von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit Vertretern der Afrikanischen Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula ging es um eine Stärkung der afrikanischen Volkswirtschaften und die Eindämmung der irregulären Migration in die EU. Mit Investitionen in der Landwirtschaft, im Bildungs- und im Gesundheitswesen wolle man Fluchtursachen bekämpfen, sagte Meloni. Zudem will Italien auf der Suche nach neuen Gaslieferanten die Handelsbeziehungen mit Afrika im Energiesektor stärken. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • 32 Nato-Bündnisstaaten einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel. handelsblatt.com
  • EU-Parlament droht mit Klage gegen Rüstungsfonds. faz.net
  • Badegewässer in Europa weitgehend hervorragend. stern.de
  • EU-Kommission schließt Unternehmen aus China von EU-Aufträgen aus. handelsblatt.com

Belgien will ab Sommer mit verstärkten Einreisekontrollen gegen die irreguläre Migration vorgehen: Geplant sind gezielte Kontrollen auf Autobahnparkplätzen, in Zügen, im internationalen Busverkehr und bei innereuropäischen Flügen. Die Maßnahmen würden demnächst starten, zunächst befristet auf sechs Monate. Ministerpräsident Bart De Wever hatte die Eindämmung irregulärer Migration zu einer vorrangigen Aufgabe seiner rechtsgerichteten Regierung erklärt. tagesspiegel.de

Weitere Europa-News:

  • Großbritannien: Unterhaus stimmt für Legalisierung der Sterbehilfe. zeit.de
  • Estland: Stromkabel in der Ostsee zwischen Finnland und Estland repariert. tagesschau.de
  • Türkei: Bekannter Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet. derstandard.at
  • Frankreich: Ausgangssperre soll Jugendgewalt verringern. zdfheute.de
  • Spanien: Öffentliche E-Busse in Barcelona sammeln Daten, um Verkehrssünden zu zählen. derstandard.at
  • Portugal: Tausende bei Europride-Parade in Lissabon. stern.de
  • Frankreich: Über 100 Spritzenattacken auf Frauen bei Fête de la Musique. spiegel.de
  • Türkei: Armenischer Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu Arbeitsbesuch in Istanbul eingetroffen. stern.de
  • Moldau: Präsidentin Maia Sandu erhält Franz-Josef-Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung als “Symbolgestalt für demokratischen, rechtsstaatlichen und westlich orientierten Wandel”. sueddeutsche.de
  • Frankreich: Pornhub und Co. nach Gerichtsentscheidung zurück. heise.de

Ruandas führende Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire festgenommen: Hintergrund ist offenbar ein Verfahren gegen neun Beschuldigte, denen Umsturzversuche vorgeworfen werden. Ingabire war bereits 2013 unter anderem wegen Verschwörung gegen die Regierung zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2018 kam sie aufgrund einer Amnestie wieder frei. Sie verlor aber ihre bürgerlichen Rechte und durfte bei der Präsidentenwahl 2024 nicht gegen Amtsinhaber Paul Kagame antreten. suedostschweiz.ch

Weitere Afrika-News:

  • Tunesien: Ex-Präsident und Kritiker von Staatschef Kais Saied, Moncef Marzouki, wegen Untergrabung der Staatssicherheit zu 22 Jahren Haft verurteilt. spiegel.de

UNHCR-Chef Filippo Grandi fordert mehr Unterstützung für Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Nur mit einem Wiederaufbau in Syrien könne eine nachhaltige Rückkehr von Geflüchteten in ihr Heimatland garantiert werden, sagte Grandi beim Besuch in Damaskus. Er rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Syriens Regierung mehr Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die größten Hindernisse für Rückkehrer sind laut Grandi ein Mangel an Dienstleistungen, Wohnraum und Arbeit. brf.be, welt.de

  • Mindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlag auf Kirche in Damaskus. spiegel.de
  • Cousin von Ex-Machthaber Baschar al-Assad wegen Drogenhandels festgenommen. t-online.de

US-Behörde gibt weitere hunderte Entlassungen bei Auslandssendern bekannt: Der Sender “Voice of America” ist nach Angaben der New York Times am stärksten von den Kündigungen betroffen. Der “US Agency for Global Media” unterstehen außerdem noch Sender wie Radio Free Asia oder Radio Free Europe und Radio Liberty. Präsident Donald Trump wirft “Voice of America” vor, anti-amerikanische Propaganda zu verbreiten. Bis vor der Kündigungswelle verbreitete der Sender sein Programm in mehr als 40 Sprachen; jetzt sind es nur noch vier. tagesschau.de

  • US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten Mahmoud Khalil an. taz.de
  • Berufungsgericht überlässt Präsident Donald Trump Kontrolle über Nationalgarde. tagesschau.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Statt großem Konsortium will Ionos nun mit Hochtief KI-Gigafabrik bauen. heise.de
  • Initiativen warnen Eltern vor der Veröffentlichung privater Fotos ihrer Kinder im Netz. deutschlandfunk.de
  • Rassismus und Hakenkreuze: Wie Rechtsextreme beim Gaming unterwegs sind. tagesschau.de
  • Geschäftsbericht weckt Zweifel an Flixtrain-Megaprojekt. handelsblatt.com
  • Verwaltungsdirektorin Barbara Massing zur neuen Deutsche-Welle-Intendantin gewählt. dwdl.de
  • Umstrittener Thyssen-Krupp-Chef López erhält einen neuen Vertrag. handelsblatt.com
  • Bauernverband-Chef Joachim Rukwied dringt vor Bauerntag auf mehr Bürokratieabbau und warnt vor Erhöhung des Mindestlohns. rp-online.de

HINTERGRUND

CSU gegen Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin: Das Parlamentarische Kontrollgremium gehöre zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur hierzulande, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem “Spiegel”. Das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht, sei hochsensibel und brauche passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. spiegel.de

SPD-Chef Lars Klingbeil für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren: Die Bedingung dafür sei, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufe; es müssten alle Mittel genutzt werden, um die Verfassung vor den Feinden der Demokratie zu schützen, sagte Klingbeil. Zuletzt hatte sich auch Justizministerin Stefanie Hubig für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. spiegel.de

  • Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt. Weiteres Zuwarten berge hohe Risiken für die Demokratie, sagte der Maier den Funke-Zeitung. Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehre, eine Partei werde nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt sei.
  • Sächsische SPD will AfD-Verbotsverfahren voranbringen. n-tv.de

Designierte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mahnt mehr Vielfalt in der SPD an: Die Partei müsse sich breiter aufstellen und auch wieder stärker in Arbeitermilieus präsent sein, sagte Bas dem Spiegel. Es sei wichtig, komplizierte Dinge wieder für den Malocher an der Ecke herunterzubrechen. stern.de

Weitere Meldungen:

  • Linke kritisieren acht Stellen für Altkanzler-Büro von Olaf Scholz. zdfheute.de
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 84,9 Prozent als SPD-Landeschef bestätigt. rbb24.de
  • Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Westdeutsche – Linke hat sich seit Jahresbeginn gewandelt. freiepresse.de
  • Sachsens SPD-Landesparteitag bestätigt Kathrin Michel und Henning Homann als Parteivorsitzende. freiepresse.de
  • Juso-Chef Philipp Türmer sieht SPD in der Krise: “Dünne inhaltliche Vision und massives Glaubwürdigkeitsproblem.” n-tv.de
  • Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe drängt auf eine differenzierte Migrationsdebatte. fr.de
  • Brandenburgs Innenminister Rene Wilke will vorerst kein Parteibuch haben. tagesspiegel.de
  • Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant weiter Bundestagseinzug. sueddeutsche.de

KALENDER

09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei “ICIC XVI 2025 – Access to Environmental Information in a Digital Era”, Berlin
09:30 Außenminister Johann Wadephul beim Treffen der EU-Außenminister zum US-Eintritt in Israels Krieg gegen den Iran sowie zu den Beziehungen der EU zu Israel angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, Brüssel
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Auftaktveranstaltung zur “Woche der Justiz” in Rheinland-Pfalz, Mainz
10:00 Staatssekretär BMZ Niels Annen bei der Jahrespressekonferenz der Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zu “Internationale Zusammenarbeit gestaltet Zukunft – weltweit und für Deutschland”, Berlin
11:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Treffen der EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Luxemburg
12:30 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Europäische Südsternwarte und das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, München
12:40 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Konferenz “Sustainable Aviation Fuels” von Aviation Initiative for Renewable Energy, Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält Laudatio bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises 2025 an Bill Gates, Deutsche-Bank-Forum, Berlin
13:30 Finanzminister Lars Klingbeil empfängt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, Berlin
14:20 Kanzler Friedrich Merz beim Tag der deutschen Industrie, Euref-Campus, Berlin
17:00 EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas beim Gipfeltreffen EU-Kanada mit Regierungschef Mark Carney zu eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Kanada, Brüssel
18:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Tag der deutschen Industrie, Euref-Campus, Berlin
18:15 Agrarminister Alois Rainer bei der Internationalen Konferenz gegen den Hunger des BMLEH, Auswärtiges Amt, Berlin
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Parlamentarischen Abend vom Handelsverband Deutschland und Google, Berlin

Ausschüsse:
11:00
Recht und Verbraucherschutz zur Regelung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Innen zur Aussetzung des Familiennachzugs, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzen zum steuerlichen Investitionssofortprogramm, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Innen zum Bundeskriminalamtgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
09:30 Konferenz Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft zu Sicherheit und Zusammenarbeit mit Vertretern der Golfstaaten, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung Bürgergeld-Studie “Zwei Jahre Bürgergeld aus Sicht der Betroffenen”
10:00 Melde- und Informationsstelle Antiziganismus veröffentt den 3. Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland, Berlin
10:00 Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zu “Wohnungsbau am Kipppunkt – Warum Deutschland jetzt eine “Fast Lane” für bezahlbaren Wohnraum braucht”, Berlin
14:20 ntv Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim Tag der Industrie
16:00 Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises 2025 unter dem Leitmotto “Mut für Veränderungen”, Landeshaus, Kiel
17:30 Parlamentarischer Abend des Deutschen Verkehrsforums, Marriott Berlin
18:00 Diskussionsabend der Europa-Union Berlin mit dem Geschäftsträger ad interim der Botschaft Polens Jan Tombiński, Polnische Botschaft, Berlin
18:00 Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu “Politischer Showroom oder strategische Schaltzentrale? Nationaler Sicherheitsrat und Deutschlands neue Sicherheitsstrategie”, BAKS, Berlin
19:00 Sommerfest der niedersächsischen Landesregierung, Berlin
19:30 Econwatch – Gesellschaft für Politikanalyse zu “Das Ende des Freihandels: steht unser Wohlstand auf dem Spiel?”, econwatch.org
22:15 Unter den Linden “Krieg und Frieden – Perspektiven für den Iran und den Nahen Osten”, Phoenix
22:20 ARD Story: Die Spur der Tanker, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, Bayerns Landtagsabgeordneter Steffen Vogel, Berlins Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, Saarlands Landtagsabgeordneter Damhat Sisamci, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Manfred Uekermann, Thüringens Landtagsabgeordnete Diana Lehmann, CEO Mediengruppe-Oberfranken Eva-Maria Bauch sowie der Medienmanager und Journalist Christoph Singelnstein.

Policy Analyst / Economist für nachhaltige Finanzmärkte (w/m/d) beim Dezernat Zukunft, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact e. V. gesucht von Talents4Good
Mehr Jobs auf politjobs.com

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.