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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ballermann-Horror
FAZ: Linnemann fordert härteres Durchgreifen gegen Gewalttäter
Funke: Linnemann fordert Schnellurteile
Handelsblatt: Autobauer spüren Flaute
RND: Abschaffung des Ehegattensplittings ist mehr als nur ein Sommerlochthema
SZ: Europa setzt auf Tunesien
Tagesspiegel: Erweiterung in Brandenburg: Tesla kündigt größtes Autowerk Deutschlands an
taz: “Nur Europäer und Hunde liegen in der Sonne”
Welt: Freibäder-Gewalt entfacht Debatte über rasche Strafen
TOP-NEWS
Weiterer ukrainischer Angriff auf russisches Gebiet gemeldet: Ziel war russischen Behörden zufolge die Stadt Schebekino nahe der ukrainischen Grenze. Dort sei beim Beschuss mit Raketen eine Frau getötet worden, teilte der Gouverneur der russischen Region Belgorod mit. Zuvor hatte die Regierung in Moskau bereits einen ukrainischen Angriff auf die besetzte Halbinsel Krim gemeldet, der aber abgewehrt worden sei. Die Ukraine habe mit Luft- und Unterwasserdrohnen versucht, Objekte nahe der Stadt Sewastopol anzugreifen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Hafenstadt ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. stern.de
- Bei russischem Angriff auf die Region Cherson wurde ein Mensch getötet und eine weitere Person verletzt.
- Selenskyj dämpft Hoffnung auf schnelle Gebietsgewinne. de.euronews.com
- Ukraine meldet Schwierigkeiten bei Kupjansk. n-tv.de
- Russland klagt sieben Personen wegen angeblicher Attentatspläne an. zeit.de
- Luftlande-Kommandeur gefeuert: Russland sägt weiteren General in der Ukraine ab. n-tv.de
Russlands Präsident Wladimir Putin droht mit Streubomben-Einsatz: Wenn die Ukraine die zuletzt von den USA gelieferten Streubomben verwenden sollte, behalte sich sein Land dies ebenfalls vor, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Verteidigungsminister Sergei Schoigu geäußert. zdf.de
- Söldner der russischen Wagner-Gruppe bilden Soldaten in Belarus in der Nähe der Stadt Ossipowitschi aus, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Offiziell hat die Wagner-Armee nach Aussage ihres abgetauchten Anführers Prigoschin eine Auszeit bis Anfang August.
- Putin redet ukrainische Gegenoffensive klein. n-tv.de
- Russlands innerer Kampf: US-Experten sehen „beschleunigte Zersetzung der Befehlskette“. tagesspiegel.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin will erbeutete Nato-Waffen aus Ukraine nachbauen. rnd.de
- Nato-Gipfel erschüttert das Bündnis zwischen Türkei und Russland. fr.de
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Friedens-Verhandlungen mit Putin: Sie wünsche sich zwar, dass man verhandeln könne, aber derzeit müsse man der Realität ins Auge blicken, sagte Baerbock. Baerbock verwies auch darauf, dass in der Zeit vor dem Angriffskrieg versucht worden sei, am Verhandlungstisch eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Antwort darauf sei der Einmarsch von 100.000 Soldaten gewesen. Die Ukraine müsse den Frieden zurückgewinnen können, dafür werde alles geleistet. Man könne aber etwa eine dringend benötigte Luftabwehr nicht einfach herbeizaubern, erklärte Baerbock. sueddeutsche.de, zdf.de, n-tv.de
- Völkerrechts-Reform gefordert – Baerbock: Bei Angriffskriegen müssen Strafen folgen. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj: Kriegsende von globaler Unterstützung für die Ukraine abhängig. rnd.de
Kurz vor Ablauf des Getreideabkommens verlässt letztes Schiff Ukraine: Die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung läuft am Montag aus, Russland stellt sich bisher gegen eine weitere Verlängerung. Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen an ein Einverständnis geknüpft. Bei einem Gespräch mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa machte er deutlich, dass einige Forderungen noch nicht erfüllt seien. Dazu gehört aus russischer Sicht eine Vereinbarung, die es ermöglicht, trotz Sanktionen auch Dünger und Lebensmittel auszuführen. zdf.de
EU-Finanzminister für zusätzliche Mittel für Kiew: Nach Angaben der spanischen Ressortchefin Nadia Calviño soll dafür langfristig der EU-Etat aufgestockt werden. Es habe jedoch bei anderen Ausgaben Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten. Einzelheiten nannte Calvino nicht. Die EU-Kommission hat eine Aufstockung des Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen. orf.at
US-Finanzministerin Yellen nannte Ukraine-Hilfe hilfreich für Weltwirtschaft: Die Beendigung dieses Krieges sei in erster Linie moralisch geboten, sagte Janet Yellen vor Journalisten im indischen Gandhinagar vor dem Treffen mit ihren G20-Kollegen. Aber es sei auch das Beste, was für die Weltwirtschaft getan werden könne. Zugleich plädierte sie dafür, die Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu verdoppeln. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, SPD 18 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), FDP 7 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem weiteren Erstarken der AfD: Er sei zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden werde als bei der vergangenen Wahl, sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz. n-tv.de
- Scholz kritisierte den Umgang innerhalb der Koalition mit strittigen Fragen; es gefalle weder ihm noch irgendwem sonst, dass so laut diskutiert worden sei. Nicht nur die Regierung, auch die Gesellschaft brauche ein Verständnis dafür, dass Kompromisse ein Ausdruck guter und vernünftiger Politik seien.
- Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Defizite bei der Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern. Seine Partei, aber auch die Regierung insgesamt müssten besser erklären, was Gesetze für die Menschen konkret bedeuteten, sagte Nouripour im ZDF-Sommerinterview.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff warnte die Ampelkoalition davor, durch handwerkliche Fehler weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagte Haseloff der Süddeutschen. sueddeutsche.de
- Scholz fordert hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gewalttätige Ausschreitungen in Freibädern: Solche Vorfälle dürften nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Der Staat müsse darauf reagieren und deutlich machen, dass Gewalt in Schwimmbädern nicht geduldet werde. Es sei völlig richtig, wenn daraus die Konsequenz gezogen werde, jetzt auch Polizei einzusetzen.
- Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro lehnt die Forderungen nach mehr Präsenz in den Bädern allerdings ab; die Polizei habe andere Aufgaben. Er empfahl den Einsatz professioneller Sicherheitskräfte oder die Begrenzung der Besucherzahlen.
- Designierter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert juristische Schnellverfahren etwa für Gewalttäter in Freibädern. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden, sagte Linnemann der BamS. Ob solche Verfahren aber umsetzbar sind, ist fraglich. Vor allem die Justiz in Berlin ist bereits jetzt überlastet. bild.de
- Linke-Chefin Janine Wissler nannte den Vorschlag Linnemanns blankem Populismus. Ein solches Vorgehen sei mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu vereinbaren. tagesschau.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour sagte im ZDF, die Christdemokraten regierten in der Hauptstadt inzwischen mit. Daher hoffe er, dass auch schnellstmöglich Richter eingestellt werden, um schnelle Verfahren zu ermöglichen. Was man in bestimmten Freibädern gerade erlebe, sei indiskutabel und brauche eine harte, klare Antwort.
- Scholz versicherte das Nato-Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten; im kommenden Jahr werde man es aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen für die Bundeswehr zum ersten Mal erreichen.
Linnemann will Bürgergeld reformieren und umbenennen: Der Name führe in die Irre; es klinge so, als als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zustehe. Wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen, sagte der künftige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Was genau Linnemann am Bürgergeld ändern will, bleibt allerdings unklar. spiegel.de, zeit.de
- CDU-Sozialflügel will künftig einen Parteivize stellen. zeit.de
EU-Kommission eröffnet mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Deutschland hat die Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen. Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen verbessert werden. Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass nach einer EU-Verordnung Beschwerden nicht wirksam bearbeitet werden. Dabei gehe es etwa darum, dass die Kosten für Hafendienste wie Betankung zu intransparent sein könnten, hieß es.
Deutschland und Finnland pochen bei Reform der europäischen Schuldenregeln auf Stabilität: Niemand wolle Mitgliedsstaaten in ein Austeritätsprogramm schicken, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. Dieser mahnte, die Staatsschulden dürften nicht zu stark wachsen. Die EU-Kommission will für Staaten mit einem großen Haushaltsdefizit und einem hohen Schuldenstand künftig individuell vereinbaren, wie sie ihre Verbindlichkeiten abbauen. Bisher gibt es dafür pauschale Vorgaben. faz.net
Deutsches Heer beteiligt sich erstmals an Militärübung “Talisman Sabre” in Australien: An dem Manöver im Juli, das alle zwei Jahre zwischen den Streitkräften der USA und Australiens stattfindet, nehmen rund 200 deutsche Soldaten teil. Ziel der Übung sei es, die Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft der teilnehmenden Streitkräfte zu stärken. Das diesjährige Manöver in Australien mit mehr als 30.000 Soldaten aus 13 Nationen soll eine der größten Militärübungen sein. Australien ist Nato-Partner in der Indo-Pazifik-Region. Zuletzt hatten Kanzler Olaf Scholz und der australische Premierminister Anthony Albanese eine engere Kooperation in Rüstungs- und Sicherheitsfragen der beiden Länder erörtert.
Finanzminister Christian Lindner erteilt Ende des Ehegattensplittings in dieser Legislatur eine Absage: Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahler fair, sagte er dem BR. Die arbeitende Mitte in Deutschland trage bereits hohe Lasten und dürfe nicht weiter belastet werden. Lindner fügte hinzu, die Diskussion über das Ehegattensplitting werte er bereits als Wahlkampf für das Jahr 2025. sueddeutsche.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. Klingbeil sprach von einem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verwies darauf, dass die Regelung aus der Adenauer-Zeit stamme und davon ausgehe, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmere, während der Mann das Familieneinkommen beschaffe. Diese Einstellung habe sich gründlichst verändert. rnd.de
Haushaltsentwurf: Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles warnt vor finanziellen Schwierigkeiten der Jobcenter. welt.de
Verkehrsminister Volker Wissing will Investitionen von Länder und Kommunen in Radwege: Dafür stünden Gelder bereit, die nur noch abgerufen werden müssten. Für 2024 stünden 260 Millionen Euro bereit. Über das Klimaschutzsofortprogramms würden zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt. Der Bund solle deutlich mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen stecken. rp-online.de
Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor Abschreckung ausländischer Fachkräfte durch die AfD: Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland werde nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch finde, sagte Malmendier den Funke-Zeitungen. Das, wofür die AfD stehe, schrecke ausländische Fachkräfte ab. Deutschland habe es ohnehin schwer, Fachkräfte zum Kommen und zum Bleiben zu bewegen. Die Wirtschaftsweise nannte die Faktoren komplizierte Sprache, Bürokratie und unzureichende Kinderbetreuung. n-tv.de
- Folgen des Personalmangels: Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika. rnd.de
Strengere Regeln für überlastete Staaten: Bundesregierung sieht EU-Reformpläne für Asyl-Verordnung skeptisch. rnd.de
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hält “Letzte Generation” für fanatisch: Kopelke sprach von kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit der Gruppe, mit der sie die Menschen gegen sich aufbringe. Der zunehmende Fanatismus der Klimaaktivisten führe bei der Polizei zu großer Besorgnis. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibedienstete, die sich bei der “Letzten Generation” beteiligten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, ein solches Engagement sei hochproblematisch. Er rechne mit dienstrechtlichen Konsequenzen. rp-online.de
- Klimaaktivisten könnten Schadensersatzforderungen drohen. tagesschau.de
Rat für deutsche Rechtschreibung gibt keine neuen Empfehlungen zu Gender-neutraler Sprache: Man werde die Entwicklung der Sprache mit Sonderzeichen wie dem Gender-Stern und dem Doppelpunkt aber weiter beobachten. Neu aufgenommen wurde in das Regelwerk allerdings ein Passus, in dem es heißt, solche Wortbinnenzeichen gehörten nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. Ihre Verwendung könne zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt seien.
- CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat erneut ein Verbot des Genderns an Schulen und Universitäten gefordert.
Informationstechnikzentrum Bund: Größere Störung beim IT-Dienstleister der Bundesverwaltung. heise.de
Cyberbedrohung laut BSI-Chefin Claudia Plattner so groß wie nie zuvor. rnd.de
Grünen-Parteichef Omid Nouripour warnt vor hohen Kosten bei Öl- und Gasheizungen: Öl und Gas werden sehr viel teurer werden in den nächsten Jahren, prognostizierte Nouripour. Nouripour verteidigte aus diesem Grund das umstrittene Heizungsgesetz, das im September vom Bundestag beschlossen werden und für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen soll. zdf.de, zeit.de
- Weniger Förderung für Wärmepumpen beantragt. tagesschau.de
Bayern wird eigene Klimaschutzziele offenbar verfehlen. sueddeutsche.de
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erwägt Kandidatur zur Landtagswahl in Thüringen. rnd.de
So viele Rentner wie nie zuvor auf Grundsicherung angewiesen: In den ersten drei Monaten des Jahres haben mehr als 680.000 Rentner die Grundsicherung erhalten, und damit 90.000 mehr als im Vorjahr, das berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Dies entspreche einem Anstieg um rund 15 Prozent. Besonders von Altersarmut betroffen sind Frauen. spiegel.de, n-tv.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen alarmierend; er sprach sich unter anderem für eine einmalige Rentenerhöhung um zehn Prozent als Inflationsausgleich aus. zdf.de
IG Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann hält Industriestrompreis für sinnvoll: Für energieintensive Industrien sei das nahezu existenziell, sagte er im Deutschlandfunk. Der Gewerkschafter lobte den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für bestimmte Unternehmen ins Gespräch gebracht hatte. Hofmann schränkte aber ein, das könne nicht dauerhaft gelten, sondern nur solange, bis günstige regenerative Energien zur Verfügung stünden. Während weite Teile der SPD den Vorstoß Habecks befürworten, zeigte sich Kanzler Olaf Scholz skeptisch. Finanzminister Christian Lindner lehnt eine solche Subventionierung ab.
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert Klimatisierung von Altenheimen in Hitzephasen: In Altenheimen lebten nur besonders gefährdete Menschen, sagte Gassen der NOZ. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Schutzräume für die Öffentlichkeit halte er hingegen für schwer umsetzbar. Heruntergekühlte Turnhallen wären ja nur sinnvoll, wenn man die von Hitze bedrohten Menschen einsammele und dorthin bringe. Manches, was in der Theorie gut klinge, sei in der Praxis schwer bis gar nicht umsetzbar. welt.de
- Wohnungslosenhilfe fordert bessere Hitzeschutzkonzepte für Obdachlose. zeit.de
Hitzewarnungen in Europa und den USA: In Italien sind 16 Städte betroffen, darunter Rom, Florenz und Bologna mit erwarteten Temperaturen von 39 Grad, auf Sardinien und Sizilien noch darüber. Das Gesundheitsministerium sieht Gefahren nicht nur für Risikogruppen, sondern auch für gesunde, aktive Menschen. Betroffen sind auch Spanien, Bulgarien, die Türkei und Griechenland. Hier sieht das Klimaschutzministerium wegen starker Winde über der Ägäis eine hohe Waldbrandgefahr. In den USA sind rund 111 Millionen Menschen wegen der Hitze zu besonderer Vorsicht aufgerufen. In den Bundesstaaten Nevada, Arizona und Kalifornien wurden Temperaturen von teilweise mehr als 48 Grad Celsius erwartet. tagesschau.de, n-tv.de
- Trockenheit setzt Flüssen zu: Wo niedrige Pegelstände schon jetzt für Probleme sorgen. rnd.de
- Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz. zeit.de
- Klimawandel bringt Tropenkrankheiten nach Europa. magazin.nzz.ch
- Opferzahl nach Unwetter in Südkorea auf 33 Tote angestiegen. faz.net
EU-Parlamentsvize Katharina Barley warnt vor Investitionen in Ungarn: Zwar profitierten einige Unternehmen stark vom System unter Ministerpräsident Viktor Orban, zum Beispiel die Automobilbranche; aber Immer mehr Unternehmen aber würden erst von der ungarischen Regierung ins Land gelockt und dann abgezockt. Die Drangsalierung beginne, sobald die Firmen schwarze Zahlen schrieben, sagte Barley dem Münchner Merkur. Beispielweise sollten die Unternehmen plötzlich Sondersteuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen, oder sie erhielten neue Auflagen. Am Ende erhielten die Eigentümer ein Übernahmeangebot für das Geschäft in Ungarn von Oligarchen, die Orban nahestünden. n-tv.de
- USA gehen auf Abstand zu Ungarn – Deutschland baut dort Munitionsfabriken. welt.de
EU und Tunesien erzielen Einigung bei Zusammenarbeit in Migrationsfragen: Einzelheiten der strategischen und umfassenden Partnerschaft wurden nicht genannt. An dem Treffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis nahmen Präsident Kais Saied, EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Letzterer twitterte anschließend, gemeinsam wolle man das Geschäft von Schleppern bekämpfen und die illegale Migration mit mehr Kontrolle, Registrierungen und Rückführungen eindämmen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen von Tunesien aus allein in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Migranten in Italien an. zeit.de
Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace vor Rückzug: Er werde zurücktreten und die Ministerriege verlassen, wenn Premierminister Rishi Sunak das nächste Mal sein Kabinett umbaue, sagte Wallace britischen Times. Die nächste Kabinettsumbildung dürfte es laut der Zeitung im September geben. Wallace ist seit 2019 britischer Verteidigungsminister und hat auf dem Posten bereits drei Premierminister erlebt. handelsblatt.com, tagesschau.de
Handelspakt für Pazifikraum: London unterzeichnet Beitrittsabkommen. handelsblatt.com
Keine Zwischenfälle bei Militärparade am französischen Nationalfeiertag: Vorgeführt wurden auf den Champs-Elysées auch Waffensysteme, die Frankreich in die Ukraine geliefert hat. Ehrengast war in diesem Jahr Indiens Premierminister Modi, der das Geschehen mit dem französischen Präsidenten Macron von der Tribüne aus verfolgte. An der Parade waren Soldaten aus etwa 15 Ländern beteiligt, darunter aus Indien ebenso wie aus Benin, dem Senegal und Madagaskar.
Rechtsruck in Spanien: Drei Regionalregierungen mit Vox. faz.net
Polens Parlament verabschiedet Gesetz zum Ausbau der Oder: Hintergrund ist das massenhafte Fischsterben in dem Fluss im vergangenen Sommer. Die Nachrichtenagentur PAP berichtet, es sollten unter anderem mehr als 120 Kläranlagen entlang der Oder neu gebaut oder ausgebaut werden. Die Investitionen sollen rund 270 Mio. Euro betragen. Umweltschützer kritisieren, dass die geplanten Investitionen weniger dem Umweltschutz dienen als vielmehr der Regulierung und dem Ausbau des Flusses.
Griechische Regierung will härter gegen Steuersünder vorgehen. handelsblatt.com
Staatshaushalt in den roten Zahlen: Türkei verdreifacht Spritsteuern. spiegel.de
Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan zu Bergkarabach ohne Ergebnis: EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, bei dem Treffen des armenischen Regierungschefs Paschinjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew in Brüssel habe es einen offenen und substanziellen Austausch gegeben. Die Gespräche endeten allerdings ohne greifbares Ergebnis. Michel plädiere nun dafür, in einem ersten Schritt die Gewalt und die scharfe Rhetorik zu beenden, um ein passendes Umfeld für Friedens- und Normalisierungsgespräche zu schaffen.
Proteste gegen Justizreform in Israel: Angst vor Bürgerkrieg wächst. rnd.de
Millionen Todesfälle vermeiden: Afrika wartet sehnsüchtig auf Malaria-Impfstoff. n-tv.de
UN-Menschenrechtsrat nimmt Resolution zu Kontrolle von KI an: In der Resolution heißt es, die Transparenz entsprechender Systeme solle gefördert werden. Zudem sollten die für die KI-Technologie gebrauchten Daten auf menschenrechtskonforme Weise gesammelt, verwendet, weitergegeben, archiviert und gelöscht werden. Die von Südkorea, Österreich, Brasilien, Dänemark, Marokko und Singapur vorgeschlagene Resolution wurde im Konsens angenommen.
Irans Moralpolizei ist zurück auf der Straße: Seit Sonntag kontrollieren Patrouillen wieder die Einhaltung der Kopftuchpflicht, meldet die iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Polizei. Nach den Protesten gegen die politische und religiöse Führung des Landes im Herbst waren die Einheiten der Moralpolizei von den Straßen der großen Städte verschwunden. Viele Frauen im Iran ignorierten die Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des Protests. Auslöser der Demonstrationen war der Tod einer jungen iranischen Kurdin in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes der Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. faz.net, zeit.de
Gemeinsame Militärübung von USA, Südkorea und Japan: Als Grund führten die Streitkräfte eine Bedrohung durch das Regime in Pjöngjang an. Ziel der Übung sei gewesen, die Reaktion der Verbündeten auf den Abschuss einer nordkoreanischen Rakete anhand eines Szenarios mit einem virtuellen Ziel zu üben. Erst vor wenigen Tagen hatte die Führung in Pjöngjang einen Ausbau ihres Atomwaffenarsenals angekündigt. Machthaber Kim Jong Un sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, sein Land habe es mit einer instabilen Situation zu tun und werde von feindseligen Kräften bedrängt.
China fordert von EU mehr Klarheit über Partnerschaft: Spitzendiplomat Wang Yi sagte am Rande des Asean-Gipfels in Indonesien im Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell, China und die EU sollten ihre Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen stärken. Wang habe während seines Treffens mit Borrell dazu aufgerufen, dass beide Seiten Wirtschaftsthemen nicht politisieren sollten; ein grundsätzlicher Interessenskonflikt zwischen China und der EU existiere nicht. Borrell nannte die Begegnung mit Wang konstruktiv und ausführlich. Er habe auch die Erwartungen der EU bezüglich der Rolle Chinas zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeführt.
US-Klimabeaufragter John Kerry reist nach China: Geplant ist unter anderem ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie. Dabei soll es nach Angaben des US-Außenministeriums um eine Umsetzung der Vereinbarungen zum Klimaschutz und der Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Dubai gehen. Die USA und China sind weltweit für die größten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Zusammenarbeit beider Staaten gilt deshalb als als entscheidend im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel.
EVG-Chef Martin Burkert droht bei Scheitern von Schlichtung mit langem Streik: Vor Beginn des Schlichtungsverfahrens mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Streikbereitschaft unterstrichen. Die Schlichtung kann bis zum 31. Juli dauern. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht, Streiks sind also ausgeschlossen. Schlichter für die Bahn ist Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Die EVG benannte die Arbeitsrechtlerin und frühere hessische Arbeitsministerin Heide Pfarr. faz.net, spiegel.de
Michael Bröcker verlässt die Chefredaktion von The Pioneer – und bleibt Gesellschafter. kress.de
Britisch-französische Sängerin und Schauspielerin Jane Birkin im Alter von 76 Jahren gestorben: Birkin war schon länger schwer krank. Sie wurde vor allem durch das im Jahr 1969 veröffentlichte Lied “Je t’aime… moi non plus” bekannt, das sie mit ihrem damaligen Parter aufgenommen hatte, dem Musiker und Komponisten Serge Gainsbourg. Der Song wurde wegen des lustvollen Stöhnens der beiden von vielen Radiostationen boykottiert.
Comic-Zeichner und Erfinder von “Clever & Smart” Francisco Ibáñez mit 87 gestorben: Die Comics, die von zwei Geheimagenten handeln, wurden in neun Sprachen übersetzt und dienten auch als Vorlage für zahlreiche Filme. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez würdigte das Werk des Zeichners und erklärte, Ibáñez habe das Leben vieler Generationen fröhlicher gemacht. faz.net, zdf.de
Zahl der Beratungsgespräche für Unternehmensgründungen geht zurück: Die Zahl der Beratungen, in denen es konkret um die Gründung eines Unternehmens ging, sei im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor der Pandemie, um 42 Prozent gesunken. Bei einer langfristigen Betrachtung ergebe sich ebenfalls ein rückläufiger Trend.
- Rund jeder vierte deutsche Mittelständler denkt übers Aufgeben nach; mehr als jedes fünfte Unternehmen erwägt eine Verlagerung ins Ausland. Als Gründe wurden etwa zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben sowie der Fachkräftemangel angeführt. Das geht aus einer Bundesverbands-mittelständische-Wirtschaft-Befragungen von gut 1. 200 Firmen hervor. n-tv.de
Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich laut dem EU-Statistikamt Eurostat nicht leisten, in den Urlaub zu fahren: Besonders betroffen waren Alleinerziehende. Auch Rentnern fehlt häufig das Geld zum Verreisen. tagesschau.de
Twitter verzeichnet massiven Einbruch bei Werbeeinnahmen: Diese seien um rund 50 Prozent zurückgegangen, schrieb der Twitter-Eigentümer Elon Musk. Auch die Schuldenlast sei weiterhin hoch, hieß es. Musk hatte Twitter im Oktober 2022 für 44 Milliarden Dollar gekauft. Verschiedene Entscheidungen von ihm hatten Werbekunden, aber auch Nutzer verprellt. n-tv.de
Episches Finale: Fünf-Satz-Krimi gegen Djokovic: Alcaraz neuer Wimbledon-König. rnd.de
HINTERGRUND
Ministeriumsmitarbeiter fliegen vermehrt auf Dienstreisen im Inland: Im Jahr 2022 wurden über 5300 Flüge gebucht, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr – da waren es noch 4009 Flüge. Rund drei Viertel der Reisen finden zwischen Berlin und Köln/Bonn statt. Der Grund: Alle Berliner Ministerien unterhalten noch Dependancen am ehemaligen westdeutschen Regierungssitz Bonn. Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion weist auf den fehlenden Digitalisierungsschub bei der Bundesregierung hin: “Zoom-Konferenzen sind besser für das Klima als Inlandsflüge”. spiegel.de
Strittige Doppelrolle von Lindner-Chefberater Lars Feld: Lars Feld hat neben seiner Rolle als Chefberater auch noch Arbeit als Wissenschaftler. Einige Kollegen von ihm kritisieren, dass das nicht funktionieren kann. Der Freiburger Ökonom hat zusätzlich wegen seiner ordnungsökonomischen Position viele Gegner in Wissenschaft und Politik. handelsblatt.com
Hauptschüler im Bundestag: Während in Deutschland 20 Millionen Menschen einen Hauptschulabschluss haben, vertreten nur 20 Personen im Bundestag mit Hauptschulabschluss diese Gruppe. Von einer Repräsentationslücke spricht daher die Hamburger Soziologin Christiane Bender: Da fehlten Stimmen im Bundestag, die von Menschen geäußert werden können, die vorwiegend von den Verwerfungen des sozialen Wandels betroffen seien. Politisches Engagement aus allen Schichten scheint dringend notwendig zu sein. Die Grüne Abgeordnete Tina Winklmann mit Hauptschulabschluss sagt “Politik steht jedem und jeder offen, egal mit welchem Abschluss”. Für die Soziologin Bender hat die Repräsentationslücke auch Auswirkungen auf die Demokratie und den sozialen Frieden. Im Bundestag fehlen Abgeordnete, die sich aufgrund ihrer eigenen Erfahrung diesen Problemen widmen und dadurch entstehe ein „Ungerechtigkeitsgefühl“. Eine Folge davon sei ein „Protestverhalten“, sich nicht an Wahlen zu beteiligen. Es entsteht ein Vertrauensentzug in die Politik. taz.de
Rassistischer Aufkleber an Bundestagsbürotür eines AfD-Abgeordneten: An der Bürotür des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt klebt ein Aufkleber in Regenbogenfarben mit dem Spruch “A separate place for every race” – “Für jede Rasse einen eigenen Platz”. Der Abgeordnete bestreitet, mit dem Aufkleber etwas zu tun zu haben, und teilt mit, er stamme vermutlich von “AfD-Hassern”. Nach einer RND-Anfrage ließ Wenzel den Aufkleber nun entfernen. Das Anbringen von Aufklebern an Bürotüren ist im Bundestag grundsätzlich verboten. Der Aufkleber entstammt einer rechtsextremen Onlinesubkultur in Internetforen wie 4chan. Es wird dort genutzt, um gleichzeitig die rassistische Forderung einer “Rassentrennung” zu verbreiten und die LGBTQ-Bewegung und -Bestrebungen für gesellschaftliche Diversität verächtlich zu machen. rnd.de
Wenn Politik auf das wahre Leben trifft: Demokratie auf Achse ist das Motto, unter dem die Präsidentin des Bayrischen Landtages Ilse Aigner im Frühjahr vergangenen Jahr den “Landtruck” vorgestellt hat. “Es ist mein ausdrücklicher Wunsch, dass unser Parlament verstärkt Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche macht und die Menschen in Bayerns Regionen trifft”, sagte sie damals. Die Idee für den Landtruck war auch eine Folge der Pandemie, eine Lehre aus der Zeit, als der direkte Kontakt zwischen Politik und Bürgern allein schon wegen der Maßnahmen abriss. Lohnt sich das ganze Spektakel? Manchmal kommen ja kaum mehr als ein paar Dutzend Menschen zum Landtruck, Demokratiebildung ist dann ein mühsames Unterfangen. Aigner betont, jedes einzelne Gespräch, jede Information sei im Grunde wertvoll. sueddeutsche.de
KALENDER
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Verkehrsfreigabe für den Ausbau der B42 mit Rad- und Gehweg, Lorch und Assmannshausen
10:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim “Neuen Umschlagterminal”, Augsburg Gersthofen
12:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Wiederöffnung der Knappschafts-Klinik, Bad Neuenahr-Ahrweiler
14:00 Frankreichs Brigadekommandeur Général de brigade Jean Philippe Leroux übergibt das Kommando über die Deutsch-Französische Brigade turnusgemäß an seinen deutschen Nachfolger Brigadegeneral Christian Hubert Friedl, Robert-Schumann-Kaserne, Müllheim
14:00 SPD-Chef Lars Klingbeil diskutiert im Rahmen seines Mecklenburg-Vorpommern-Besuchs mit Bürgern zu aktuellen Themen, Lalendorf
14:00 Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner, Bonn
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, New York
17:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel, Brüssel
18:00 Familienministerin Lisa Paus beim Parlamentarischen Abend des BVMW “Starke Frauen, starker Mittelstand”, Microsoft Berlin
21:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Journalistin Dara Hassanzadeh zur aktuellen Lage in der Ukraine
10:00 Fridays for Future stellen Sofortprogramm für Verkehr vor, Museum für Naturkunde, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller, Berlins Linksfraktionsgeschäftsführerin Halina Wawzyniak, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Harald Terpe, NRW-Landtagsabgeordneten Ina Besche-Krastl und Vanessa Odermatt, Inspekteur Cyber- und Informationsraum Admiral Thomas Daum, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Allensbach-Chefin Renate Köcher sowie der Historiker Benjamin Ziemann.
Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Consultant (w/m/d) || Digitale Transformation der Verwaltung und Consultant (m/w/d) || Digitale Kommunikation sowie Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten (80-100%) bei ifok, Sachbearbeiter:in (w/m/d) beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Linkspartei-Chefin Janine Wissler will einen Neustart für ihre Partei mit Öffnung zu sozialen Bewegungen, zu Gewerkschaften und zur Klimabewegung. tagesschau.de
ZULETZT
Deutscher Schüler zerkratzt Wand im Kolosseum: Zuletzt hat ein Brite den Namen seiner Freundin ins Kolosseums geritzt, dann machte sich eine Schweizer am Bauwerk zu schaffen – nun ist es ein 17-jähriger Deutscher. Nachdem er eine Wand im Erdgeschoss des Monuments ankratzte, sei er in Begleitung einer Lehrerin vom Sicherheitspersonal aufgegriffen worden. n-tv.de