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POLITIK-HEADLINES
Bild: Fieser Erb-Streit bei Drogerie-König
FAZ: Wüst warnt Scholz vor Wortbruch in der Migrationspolitik
Funke: Sorge um volle Cum-Ex-Aufklärung
Handelsblatt: Investieren trotz Krise
RND: Faeser gegen Obergrenze für Geflüchtete: „Hier geht es um Leid von Menschen“
SZ: Ganz große Koalition zu Migration?
Tagesspiegel: Annäherung zwischen SPD und CDU: Kanzler Scholz offen für Gespräche über Migrationspolitik
taz: Tarek Al-Wazir: “Wir können stolz darauf sein, dass wir so vielen Menschen Schutz bieten”
Welt: Uneinigkeit in der Polizei über Faesers Grenzschutzplan
Heute ist Tag der Zahngesundheit: Aus diesem Anlass haben wir mit Dr. Romy Ermler, Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), über die Volkskrankheit Parodontitis gesprochen. Eine neue Abrechnungsempfehlung garantiert Privatversicherten eine Behandlung nach neuesten wissenschaftlichen Standards. Zum Interview auf pkv.de
TOP-NEWS
Ukrainische Gegenoffensive langsamer als erhofft: Gleichwohl seien in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine weitere Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasoren erzielt worden, sagte General Oleksandr Tarnavskyi bei CNN. Die ukrainischen Truppen rückten an der Front im Süden weiter vor. zdf.de n-tv.de rnd.de
- Beim Angriff auf die Krim: Ukraine meldet Tötung russischer Marineoffiziere. tagesschau.de
- Ukrainische Streitkräfte rücken bei Melitopol vor.
- Weitere Angriffe meldete das ukrainische Militär von der Front bei der Stadt Bachmut im Donbass.
- Stellungen in russischer Region Kursk laut Kiew verwaist. n-tv.de
- Besatzungschef Denis Puschilin verhängt Ausgangssperre in Region Donezk.
- Russland griff in Saporischschja und Dnipropetrowsk mit Drohnen iranischer Bauart an; die meisten davon seien abgeschossen worden, meldet das ukrainische Militär.
- Veraltete “sowjetische Vorlage”: Russlands Soldaten verstehen Befehle nicht. fr.de
- Ukrainischer Geheimdienst: Saboteure greifen russische Militärziele in Moskau an.
- Bei russischen Luftangriffen im Gebiet von Cherson sind zwei Menschen getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt.
- Abtrünniger Wagner-Söldner in Norwegen festgenommen. faz.net
Kanada sagt Ukraine weitere Militärhilfen zu: Das Paket hat einen Wert von rund 450 Millionen Euro und umfasst etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sowie die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, sagte Kanas Premierminister Justin Trudeau; Kanada werde der Ukraine weiterhin stark und unmissverständlich zur Seite stehen. zdf.de
- USA erwägen nun doch ATACMS-Raketen-Lieferung; die “Washington Post” meldet, es handle sich dabei um einen modifizierten Typ, der anstelle eines einzelnen Sprengkopfs mit Streubomben bestückt ist. Der Nationale Sicherheitsberater der USA hatte vor dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine unmittelbare Lieferung der Raketen noch ausgeschlossen. handelsblatt.com
- Selenskyj spricht mit US-Unternehmern über Wiederaufbau der Ukraine. spiegel.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt Taurus-Lieferung weiter ab. Er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen, sagte er im Deutschlandfunk. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist Friedensplan und UN-Vorschlag für Getreideabkommen zurück: Beide Vorschläge seien nicht realistisch, sagte Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung. Wenn die Ukraine und ihre westlichen Partner auf Kiews Zehn-Punkte-Plan beharrten, werde der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden. Der Plan sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Auch die Vorschläge, das von Moskau aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides wiederzubeleben, lehnte Lawrow ab. Moskau besteht unter anderem auf die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank. zdf.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt freiwilligen Helfern: Auf dem Rückweg von der Nordamerika-Reise hat Selenskyj einen nicht angekündigten Zwischenstopp im polnischen Lublin eingelegt; er würdigte die Bemühungen von Ehrenamtlichen und anderen Bürgern. Nach Angaben örtlicher Medien traf Selenskyj keine Vertreter der Regierung in Warschau. Polen hatte zuletzt sein Embargo für ukrainisches Getreide verlängert und das mit wirtschaftlichen Interessen der heimischen Landwirte begründet. In der Folge verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern. faz.net
Zweites Schiff mit ukrainischem Weizen erreicht Türkei nach dem Aus des Getreideabkommens: Der Frachter “Aroyat” kam am frühen Sonntag Morgen in Istanbul an. Das Schiff hat fast 18.000 Tonnen Weizen geladen, die für Ägypten bestimmt sind. merkur.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 6 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 5 Prozent, Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Versachlichung in der Migrationsdebatte gefordert: Immer mehr Politiken beklagen Populismus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüste sagte der FAZ, man müsse ohne unnötige Polarisierung diskutieren. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der BamS, er weigere sich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme gegen irreguläre Zuwanderung. So etwas liefere allenfalls populistische Schlagzeilen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zu mehr Realismus in der Migrationsdebatte aufgerufen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Asyl-Erstanträge um 77 Prozent gestiegen. sueddeutsche.de, tagesschau.de, zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz mahnte effektivere Abschiebungsverfahren und zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an.
- SPD-Chef Lars Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. tagesschau.de
- SPD-Chefin Saskia Esken will Maghreb-Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Man habe vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte sie der Zeit. Für die Maghreb-Länder gelte das nicht.
- Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, die Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will; das würde Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten. faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem RND, um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen, auch wenn dies bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Bürgermeister und Landräte hätten ihm berichtet, sie könnten die Unterbringung bald gar nicht mehr gewährleisten. rnd.de
- Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sprach von der Notwendigkeit schwieriger, aber unumgänglicher Entscheidungen in der Asylpolitik. rnd.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Grünen als Sicherheitsrisiko in der Migrationspolitik. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert schnelle und strikte Maßnahmen. Zudem müsste Deutschland Länder dazu bringen, ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen. tagesschau.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, helfen könne man nur, wenn nur noch diejenigen Menschen kämen, die wirklich Hilfe brauchten und forderte deshalb unter anderem die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. faz.net
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bot der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit an. Wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen, sagte er der Süddeutschen.
- Hessens Ex-Regierungschef Volker Bouffier: “Die Migrationslage ist schwieriger als 2015”. zeit.de
Zustimmen für Vorstoß von Innenminister Nancy Faeser bei Grenzkontrollen: Faeser hatte sich offen gezeigt für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie verstärkte Schleierfahndung. welt.de
- GdP-Chef Jochen Kopelke sagte dem RND, das sei der polizeifachlich richtige Ansatz; die Erkenntnisse aus den Kontrollen könnten bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität helfen. zdf.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen appellierte, die kurzfristigen stationären Grenzkontrollen nun rasch einzuführen. Im August seien im Durchschnitt 35 Menschen pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet worden. In diesem Monat seien es bereits 57 pro Tag.
Tunesien erhält im Rahmen des EU-Migrationspakts Finanzhilfe in Höhe von fast 130 Millionen Euro: 67 Millionen Euro seien für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen, die restlichen 60 Millionen Euro sollten das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken. Tunesische Behörden sollen Migranten davon abhalten, in Flüchtlingsboote zu steigen, und sie stattdessen in ihre Heimatländer zurückführen. zeit.de
Bauministerin Klara Geywitz fordert Abkehr von Energiesparvorschriften für neue Wohnhäuser und für unsanierte ältere Gebäude: Statt bei Privathäusern solle zuerst mit der Sanierung öffentlicher Gebäude Kohlendioxid eingespart werden, sagte Geywitz vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt. Sie sei dagegen, mit verpflichtenden Effizienzstandards Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie zehntausende Euro investieren müssten. Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließe man aus, zitierte der “Spiegel” aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. n-tv.de, heise.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizten. Daher halte er es nicht mehr für nötig, auf die Schnelle einen neuen Standard einzuführen.
- Städte- und Gemeindebund-Chef Gerd Landsberg forderte eine Beschleunigung des Wohnungsbaus, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellten, sagte er der BamS. zeit.de
- Bauindustrie fordert Hilfspaket von der Bundesregierung. zeit.de
- Baugewerkschaftschef Robert Feiger sprach sich in der “Augsburger Allgemeinen” für ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um Sozialwohnungen zu bauen. Weitere 22 Milliarden Euro sollten für Wohnungen bereitgestellt werden, die für Menschen mit mittlerem Einkommen bezahlbar seien. augsburger-allgemeine.de
- Fertigbau-Verbandschef Mathias Schäfer verlangte, die Einkommensgrenze für die Neubauförderung von derzeit 60.000 Euro auf mindestens 90.000 Euro für Familien zu erhöhen. faz.net
- Spitzenverband der Wohnungsbranche GdW sowie der Eigentümerverband Haus&Grund boykottieren das Gipfeltreffen, weil sie zu wenig Rederecht und damit zu wenig Einfluss auf die Agenda hätten.
- Bundesregierung distanziert sich von EU-Sanierungspflicht. welt.de
Mieten steigen auch auf dem Land und in kleineren Städten: Auch außerhalb von Großstädten wird das Wohnen zur Miete inzwischen teurer. Spitzenreiter beim Anstieg von Angebotsmieten sind Delmenhorst, Worms und Weiden. Die Steigerungsraten werden in Daten der Regierung mit mehr als elf Prozent im Jahresvergleich angegeben. n-tv.de, faz.net
Familienministerin Lisa Paus wertet Einigung bei Kindergrundsicherung als Erfolg der Ampel: Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln; am Mittwoch soll das Vorhaben im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mit Hilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden das ihnen zustehende Geld nicht abrufen. Um die Finanzierung gab es lange Streit. faz.net
- DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert Kürzungen bei Kindergrundsicherung: “Ebenso unverantwortlich wie zynisch”. spiegel.de
FDP will Schulnoten-Pflicht ab der dritten Klasse: Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau, heißt es in einer Beschlussempfehlung für das Präsidium der Partei. Gefordert wird außerdem eine stärkere zentrale Steuerung; dafür soll das Grundgesetz geändert werden und mehr Regelungskompetenzen auf den Bund übertragen werden. n-tv.de, tagesspiegel.de
Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdient unter 20 Euro: Das seien gut 21,5 Millionen Beschäftigte gewesen, berichtet das RND unter Berufung auf des Statistischen Bundesamt. 13,6 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 16 Euro. Weitere gut 6,6 Millionen hätten lediglich unter 13 Euro brutto pro Stunde verdient, was 16,7 Prozent entsprochen habe. zeit.de, rnd.de
Mindestlohn ist höher als Bürgergeld: Das gelte auch, wenn im kommenden Jahr das Bürgergeld erhöht werde, hieß es nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Danach haben Alleinstehende, die in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, ein um 532 Euro höheres Nettoeinkommen als Bürgergeld-Empfänger. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beträgt die Differenz bis zu 765 Euro. merkur.de
Tausende Demonstranten für bessere Bildung: Deutschlandweit gingen nach Angaben der Veranstalter mehr als 15.000 Menschen auf die Straße; unter anderem im München, Köln und Hamburg. Die Teilnehmer forderten ein gerechteres und inklusiveres Bildungssystem sowie eine bessere Finanzierung. tagesschau.de, rnd.de
Stiftung Patientenschutz fordert klare Leitlinien und Finanzhilfen für Einrichtungen zum Schutz vor Corona-Infektionen: Vorstand Eugen Brysch sagte, das Robert Koch-Institut empfehle derzeit Tests ab zwei Infektionen pro Einrichtung. Dafür müssten Heime und Kliniken jeweils tausende Schnelltests vorhalten, ohne dass die Finanzierung geklärt sei. Die Stiftung Patientenschutz fordert klare Leitlinien zum Umgang mit dem Coronavirus sowie eine staatliche Finanzierung von Schutzmaßnahmen.
Bundeswehr-Funkgeräte landen in Depots: Bei neu angeschaffte digitale Funk-Geräte, bezahlt aus dem Sondervermögen, gibt es Probleme beim Einbau. 34.000 Fahrzeuge, vom Panzer bis zum Geländewagen, sollen mit den digitalen Funkgeräten ausstatten werden. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz kritisiert, dass der Auftrag ausgelöst wurde, obwohl die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt sei. welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer fürchtet Ende des Deutschlandtickets: Wegen des Finanzstreits könnte das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte bald Geschichte sein. Bund und Länder geben bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro; die möglichen weiteren Mehrkosten werden 2023 geteilt, für 2024 gibt es noch keine Vereinbarung. Krischner, derzeit auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, forderte außerdem eine Zustimmung des Bundes für ein bundeseinheitliches Semesterticket. handelsblatt.com, n-tv.de, zeit.de
- Verkehrsminister Volker Wissing fordert Zusammenlegung von Verkehrsverbünden. zeit.de
Stichwahl in Nordhausen: Parteiloser Amtsinhaber Kai Buchmann gewinnt mit knapp 55 Prozent OB-Wahl gegen AfD-Kandidat. spiegel.de
Rund 20 Linksextremisten untergetaucht: Das seien so viele wie seit Zeiten der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion nicht mehr, berichteten NDR und WDR unter Berufung auf die Behörden. Die meisten würden per Haftbefehl gesucht. Manche der Untergetauchten gelten als gewaltbereit, einige als “Gefährder”. Die Zahlen der untergetauchten Rechtsextremisten wurden zuletzt mit mehreren hundert angegeben. t-online.de
Landesparteitag: Schleswig-Holsteins Grüne einstimmig für Ostsee-Nationalpark. ndr.de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dringt auf Verfassungstreue-Check für angehende Beamte: Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Stübgen. Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin, die als Moderatorin für das Magazin rechtsextreme “Compact” tätig war. sueddeutsche.de
Markus Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt: Auf einem Parteitag in München stimmten 96,6 Prozent der Delegierten für ihn. Söder stand das vierte Mal zur Wahl. tagesschau.de
Polizei verhindert Klima-Blockade der Letzten Generation vor Berlin-Marathon: Acht Personen hätten vor dem Start versucht, sich auf die Straße des 17. Juni zu setzen. Sie hätten Farbe aus Eimern auf die Fahrbahn geschüttet und Banner bei sich gehabt. Der Start des Laufs um 9:15 Uhr sei dadurch nicht beeinträchtigt worden. n-tv.de
- Äthiopierin Tigst Assefa läuft beim Berlin-Marathon Weltrekord. zeit.de
Einige EU-Länder ignorieren Geldbußen der EU: Vor allem Italien und Griechenland verschleppten Strafzahlungen länger als alle anderen EU-Mitglieder, heißt es in einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner. Vertragsverletzungsverfahren dauerten oftmals länger als ein Jahrzehnt; da könne man schon von Staatsversagen sprechen, sagte er der Welt. welt.de
Wahl des Europaparlaments 2024: Barley warnt vor Rechtspopulismus in der EU. rnd.de
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis gegen Distanzierung von China: Trotz schwieriger Beziehungen sei er für eine Fortsetzung des Handels. Die EU habe nicht die Absicht, sich von China abzukoppeln, sagte Dombrovskis bei einem China-Besuch. Zugleich kritisierte er die Wirtschaftsbeziehungen als sehr unausgewogen. Das Handelsdefizit gegenüber China betrage derzeit fast 400 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU müsse sich schützen, wenn ihre Marktöffnung missbraucht werde. handelsblatt.com
- Münchner-Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen plädiert für eine weiter Zusammenarbeit mit China zusammenzuarbeiten. Man dürfe sich mit Blick auf die politische Führung jedoch keine Illusionen machen, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
- Wirtschaftsministerium prüft Verkauf von MAN-Turbinensparte an China. handelsblatt.com
Brexit-Gegner demonstrierten in London für EU-Wiedereintritt. derstandard.de
Konservative behalten Oberhand in Frankreichs Senat: Nach den Teilwahlen bleibt es bei einer Mehrheit für die bürgerliche Rechte; Viele Senatoren und Senatorinnen wurden wiedergewählt. 170 der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments wurden bei der indirekten Wahl neu vergeben; abstimmen durften 77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker. zeit.de
Landesweite Proteste in Frankreich gegen Polizeigewalt: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, linkspolitischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte am Samstag zu mehr als einhundert Demonstrationen aufgerufen. Während die Organisatoren von 80.000 Teilnehmern sprachen, schätzte die Polizei die Anzahl auf fast 14.000. Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre hatte im Juni eine Welle von Protesten ausgelöst. tagesschau.de
Unterstützer von Wahlsieger Alberto Feijóo demonstrieren in Madrid: Am Dienstag berät das spanische Parlament erstmals über einen neuen Regierungschef; für Mittwoch ist eine Abstimmung angesetzt. Feijóo hatte zwar die Parlamentswahl vor zwei Monaten mit seiner konservativen Volkspartei gewonnen. Dennoch gilt es wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich, dass er die Abstimmung gewinnt. stern.de
- 30.000 Menschen demonstrieren gegen mögliche Amnestie für Separatisten. zeit.de
Italiens Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano stirbt im Alter von 98 Jahren: Napolitano amtierte von 2006 bis 2015 als Staatsoberhaupt. Er war lange Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens. welt.de
Italien verurteilt deutsche Unterstützung für Seenotretter: Verteidigungsminister Guido Crosetto von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia warf Deutschland vor, Italien damit in Schwierigkeiten zu bringen. Die Regierung in Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördert, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. spiegel.de, zeit.de
Polizist bei Schusswechsel im Norden des Kosovo getötet: Kosovos Ministerpräsident Kurti machte die Regierung in Belgrad für den Überfall verantwortlich. Bei den etwa 30 Angreifern handle es sich um schwer bewaffnete Verbrecher, die finanziell und logistisch von Serbien unterstützt würden, sagte Kurti, ohne Beweise vorzulegen. Der serbische Parlamentspräsident Orlic wies die Vorwürfe zurück. tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de
Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen in Armenien an: Russische Soldaten hätten die Personen in den Grenzort Kornidsor gebracht. Hintergrund ist die Befürchtung, dass es nach der Machtübernahme durch Aserbaidschan zu Racheakten kommen könnte. Armenien hat nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans eine NO-Mission gefordert. Die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Truppen entsenden, um die Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort zu überwachen und zu bewerten. Aserbaidschans Außenminister Jeyhun Bayramov sagte zu, sein mehrheitlich muslimisches Land werde die Rechte der christlichen Armenier Berg-Karabachs achten und sie als gleichberechtigte Bürger behandeln. n-tv.de, tagesschau.de
- Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Regierungschef Niko Paschinjan wollen sich in Spanien treffen. spiegel.de
- Armenier in Berg-Karabach haben entsprechend der Vereinbarung zur Waffenruhe inzwischen über 800 Gewehre, 5.000 Schuss Munition und sechs gepanzerte Fahrzeuge ausgehändigt. tagesschau.de
- Armenien will Internationalem Strafgerichtshof beitreten. n-tv.de
- SPD-Politiker Michael Roth drängt auf wirtschaftliche Folgen für Aserbaidschan. spiegel.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Gasembargo gegen Aserbaidschan. spiegel.de
Militärregime in Bengasi verhindert offenbar Berichterstattung aus Darna: Zwei Wochen nach der Starkregen-Katastrophe im Osten Libyens gibt es Anzeichen, dass die Militärführung in Bengasi die Berichterstattung aus der Katastrophenregion unterbunden hat. Ausländische Journalisten werden daran gehindert, die Region um die Küstenstadt Darna zu bereisen. Unter anderem werden keine Passierscheine mehr ausgehändigt. Auch die Internetverbindungen sollen teilweise unterbrochen sein.
- DRK bringt erste Hilfslieferung nach Libyen. zeit.de
Mali warnt bei UN-Generaldebatte vor Militärintervention in Niger: Eine militärische Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas lehne man entschieden ab, sagte Außenminister Abdoulaye Diop. Im Juli hatte das Militär im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Die Ecowas drohte daraufhin, die Wiedereinsetzung Bazoums notfalls mit einer militärischen Intervention zu erzwingen. Die Militärregierungen Malis, Nigers und Burkina Fasos unterzeichneten kürzlich ein Verteidigungsabkommen, das gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs vorsieht. web.de
- Während Abzug der UN-Soldaten: Im Norden von Mali nimmt die Gewalt zu. zdf.de
- Flugzeugabsturz in Mali: Offenbar mehrere Wagner-Kämpfer getötet. faz.net
- Frankreich zieht Soldaten und Botschafter aus Niger ab. tagesschau.de
Somalia: Tote und Verletzte nach Selbstmordanschlag. tagesschau.de
Proteste gegen Regierung Netanjahu: In Israel hat es die 38. Woche in Folge Massenproteste gegen die in Teilen rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Protestführerin Shikma Bressler warnte dabei vor den Aussagen zu einer Annäherung Israels und Saudi-Arabiens. Das Gerede darüber solle nur von dem Versuch ablenken, eine Diktatur in Israel zu errichten. tagesschau.de, rnd.de
Israel greift Hamas-Stellung im Gazastreifen an. tagesschau.de
Frau im Iran nach Protest gegen Kopftuchpflicht festgenommen: Menschenrechtsorganisationen berichten, Seynab Kasemi sei vor einigen Tagen in der Hauptstadt Teheran verhaftet worden. Der Grund ist nicht bekannt. Der Protest der jungen Frau im vergangenen Februar hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Während einer Veranstaltung hatte sie ihr Kopftuch demonstrativ auf den Boden geworfen. Deswegen war sie zu 74 Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt worden. tagesspiegel.de
Hindernis im Meer: Philippinen verärgert über Chinas Bojen-Barriere. tagesschau.de
US-Vizepräsidentin Kamala Harris leitet neu gegründete Behörde gegen Waffengewalt: Nach jedem Massaker mit Schusswaffen höre man im ganzen Land eine einfache und stets gleiche Botschaft: Die Bürger flehten die Regierenden an zu handeln. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Harris. Die neue Behörde ist im Weißen Haus angesiedelt und soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. In den USA scheitern bereits seit Jahren Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, vor allem am Widerstand der Republikaner. faz.net
Fast 90 Prozent von Deutschland mit 5G abgedeckt: Im Vergleich zum vergangenen Jahr entspricht dies einem Plus von mehr als 38 Prozentpunkten, teilte die Bundesnetzagentur mit. Am besten ist die Abdeckung in den Stadtstaaten. Für Verbraucher bedeutet das allerdings nicht automatisch schnelleres Internet am Handy. Ein Ort gilt als abgedeckt, sobald EIN Mobilfunkanbieter eine 5G-Antenne installiert hat. In dem Fall erhalten nur diejenigen Zugang, die Kunden dieses Anbieters sind. golem.de
Raumsonde “Osiris Rex” mit Gesteinsproben des Asteroiden Bennu auf der Erde gelandet: Die Sonde landete von Fallschirmen abgebremst in der Wüste Utahs, teilte die Nasa mit. Die Nasa rechnet damit, dass Bennu der Erde in etwa 150 Jahren gefährlich nahekommt, und erhofft sich Informationen über seine Beschaffenheit. n-tv.de, tagesschau.de
Deutsche Forschungsgemeinschaft veröffentlicht Leitlinien zu ChatGPT und Co. heise.de
HINTERGRUND
Lafontaine und Schröder: Wie eine Männerfeindschaft die politische Landschaft veränderte. spiegel.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Wagenknecht: “Gründe deine Partei, aber mache es jetzt”. welt.de
Bundeswehr-Kommandeur für Innere Führung Markus Kurczyk vorläufig von Aufgaben entbunden; Stabschef Thomas Berger übernimmt bis auf weiteres. zeit.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luft- und Raumfahrtkoordinatorin Anna Christmann bei der 3. Nationale Luftfahrtkonferenz, Hamburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beginnt mehrtägige Reise ins Baltikum, Riga, Lettland
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Lettlands Präsidenten Edgars Rinkevics mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet fünfte Weltchemikalienkonferenz, World Conference Center Bonn
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der 67. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Wien, Österreich
10:00 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan bei der Auftaktveranstaltung der community-basierten Antirassismusberatung, Umweltforum, Berlin
12:00 Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen informiert über den Einsatz der Landespolizei gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität, Cottbus
13:45 Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz beim 2. Bündnistag bezahlbarer Wohnraum, Kanzleramt, Berlin
14:30 Deutsche-Bischofskonferenz-Vorsitzender Georg Bätzing zur Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Wiesbaden
15:30 FDP-Chef Christian Lindner bei Wahlkampfterminen der FDP Bayern, Landshut
16:30 SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellen Spitzenkandidat zur Europawahl vor, Willy-Brandt-Haus, Berlin
17:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Jahresveranstaltung des Vereins für Socialpolitik, Regensburg
19:30 CDU-Hessen-Chef Boris Rhein, SPD-Hessen-Spitzenkandidatin Nancy Faeser und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir beim “Triell” zur Landtagswahl Hessen von FAZ und Radio FFH, Frankfurt/Main
Ausschüsse:
14:00 Verkehrsausschuss zur Lkw-Maut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzausschuss zu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:30 Rechtsausschuss zum Recht auf Wohnungstausch, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalistin Valerie Höhne
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai und FDP-Hessen-Spitzenkandidat Stefan Naas, bei der CSU-Südkonferenz mit CSU-Generalsekretär Martin Huber, beim Wohnungsbau-Krisengipfel im Kanzleramt
17:00 Kundgebung von Libereco, Amnesty International und Razam “Freiheit für Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki”, der im Gefängnis in Belarus sitzt, Brandenburger Tor, Berlin
17:00 Diskussionsveranstaltung zum Klimakongress des Bundesverband der Deutschen Industrie mit BDI-Chef Siegfried Russwurm, CDU-Vize Andreas Jung, Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und dem Politischen Geschäftsführer Germanwatch Christoph Bals, Axica, Berlin
18:00 Abend der Berliner Mobilität von Infraneu und die Deutsche Bahn, Berliner Hauptbahnhof
18:30 Gesprächsabend “Mit historischer Aufarbeitung gegen Diktaturen” zu Menschenrechten in Russland und Belarus veranstaltet von Robert-Havemann-Gesellschaft und Alte Feuerwache Berlin, Berlin
20:15 Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen, Das Erste
21:00 Hart, aber fair “Vorurteile West und Dauerfrust Ost: Kaum Chance für deutsche Einigkeit?” mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Journalistin Jessy Wellmer, Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt “Im Namen der Gerechtigkeit – der Streit ums Gendern”, MDR
22:15 Unter den Linden “Überforderung – Migrationspolitik am Limit”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Parlamentischer Geschäftsführer der Union Thorsten Frei, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Andreas Larem, Ates Gürpinar und Daniel Baldy, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Stephen Brauer, NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Saarlands Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadag, der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe sowie Mitglied der Focus-Chefredaktion Thomas Tuma.
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Bauministerin Klara Geywitz will dem massiven Rückgang von Bauanträgen begegnen. tagesschau.de
ZULETZT
Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter zeigt sich bei Erdnussparade: Obwohl er schon seit längerem zu Hause palliativ betreut wird, hat der schwerkranke frühere US-Präsident bei einer Erdnussparade in der kleinen Gemeinde Plains im Bundesstaat Georgia teilgenommen. Carter selbst hat vor seiner politischen Karriere als Erdnussfarmer gearbeitet. spiegel.de