kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
FAZ: EU-Kommission droht Trump im Zollstreit mit Gegenmaßnahmen
Funke: Stimmung in der Berliner Wirtschaft wird immer schlechter
Handelsblatt: Chance für Deutschland
RND: Wie Soldaten in der Ukraine trotz Amputationen weiterkämpfen
SZ: Ukraine greift Russen im Landesinneren an
Tagesspiegel: Flughäfen in Russland attackiert: Ukraine greift Putins Luftwaffe massiv mit Drohnen an
taz: Ölf Freunde
Welt: Hohe Erwartungen an Merz’ Besuch in Washington
Christian Dürr ist am Donnerstag dabei – und Sie auch? Der FDP-Vorsitzende gewährt auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni Einblicke in die Comeback-Strategie der neuformierten Liberalen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Widersprüchliche Meldungen über Opfer in der Nähe eines Verteilzentrums in Rafah: Israels Militär bestreitet Schüsse auf Zivilisten; dies habe eine vorläufige Untersuchung ergeben. Zudem lägen Aufnahmen von Kameradrohnen vor, die zeigten, dass mehrere vermummte Personen in die Menge schossen. Der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz hatte angegeben, Israels Soldaten hätten aus Fahrzeugen in die Menschenmenge geschossen. zdfheute.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Nach UN-Einschätzungen sind mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht. Es gelangten so gut wie keine verzehrfertigen Nahrungsmittel in den Gazastreifen. Lediglich einige hundert Lastwagen mit Lebensmitteln hätten überhaupt die Genehmigung erhalten, bis zur Grenze zum Gazastreifen zu fahren.
- Israels Militärchef Ejal Zamir hat Ausweitung der Bodenoffensive auf weitere Gebiete des Gazastreifens angeordnet. Die Offensive solle so lange laufen, bis “die Voraussetzungen für die Rückkehr der Geiseln und die entscheidende Niederlage der Hamas geschaffen sind”, heißt es in einer Mitteilung.
- Israel hat erneut Nachbarländer aus der Luft angegriffen. In Syrien wurde ein Waffenlager in der Ortschaft Sama getroffen, teilte die Luftwaffe mit. Nach einem Angriff Israels auf den Südlibanon wurde ein Toter gemeldet. Es handelt sich nach israelischer Darstellung um ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah-Miliz.
US-Vermittler Steve Witkoff kritisiert Hamas-Antwort auf Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen: Das Verhalten der Hamas werfe seine Bemühungen zurück und sei “völlig inakzeptabel”, beklagte Witkoff; die Terrororganisation hatte Änderungen an seinem Entwurf verlangt. Es geht um den Zeitpunkt der Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen sowie den Abzug von Israels Militärs, sagte ein hochrangiger Hamas-Funktionär gegenüber AP. Israels Regierung hatte sich offen für den neuen US-Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen gezeigt. Parallel erklärte die Hamas, man sei bereit, zehn lebende Geiseln freizulassen sowie 18 Leichen zu übergeben. Im Gegenzug sollten palästinensische Häftlinge aus israelischer Haft entlassen werden. n-tv.de, zdfheute.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, weil die Hamas den Witkoff-Vorschlag weiter ablehne, werde das Militär seine Aktionen im Gazastreifen fortsetzen, um die Rückkehr der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu erreichen. Außenminister Gideon Saar erklärt, die Hamas sei für die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen verantwortlich.
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz stellt “jüdischen israelischen Staat im Westjordanland“ in Aussicht und hat eine Ausweitung des Staatsgebietes auf das besetzte Westjordanland angekündigt. Katz bezeichnete dies als entschiedene Antwort auf terroristische Organisationen, die versuchten, Israels Kontrolle über dieses Territorium zu schwächen.
- Israel blockiert Treffen arabischer Minister in Ramallah. Ziel des Treffens am Sonntag sei es, die Gründung eines palästinensischen Staates zu fördern; Israels Regierung sprach weiter von einer Provokation. Ausländische Diplomaten benötigen für die Reise von Jordanien ins Westjordanland die Zustimmung Israels. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde gehörten der Delegation Minister aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten an.
Außenminister Johann Wadephul deutet Differenzierung bei Waffenexporten nach Israel an: Wadephul betont die Unterstützung und besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, gleichzeitig aber eine Überprüfung der Waffenexporte angekündigt. Dem Prinzip nach sei klar, dass Israel Waffen aus Deutschland bekomme, sagte er der Süddeutschen. Das Land sei ernsthaften Gefahren für seine Sicherheit und Existenz ausgesetzt – etwa von Seiten der Huthi, der Hisbollah oder durch den Iran. Eine andere Frage sei, ob das, was im Gazastreifen geschehe, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen sei. zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt, sagte ein Regierungssprecher. Merz verurteilte “den Terror der Hamas”; die radikalislamische Palästinenserorganisation müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Kiew und Moskau verhandeln am Montag erneut über Waffenruhe in Istanbul: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Delegation werde erneut von Verteidigungsminister Rustem Umerov angeführt; kurzfristig wurde die Delegation auf 14 Personen erweitert. Ziel sei es, eine vollständige und bedingungslose 30-tägige Waffenruhe, die Freilassung weiterer Gefangener und die Rückkehr entführter Kinder. Zudem fordert Selenskyj, dass das Treffen auf höchster Ebene vorbereitet werde. Russland hat angekündigt, in Istanbul ein Papier mit Bedingungen für eine Waffenruhe vorzulegen. Russland entsendet die gleiche Delegation nachrangiger Beamte ohne jegliche Verfügungsgewalt, wie bei den ersten Gesprächen vor wenigen Wochen. Nach Angaben des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg werden auch Sicherheitsberater aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland teilnehmen. handelsblatt.com, sueddeutsche.de, spiegel.de
- Unmittelbar vor den geplanten Gesprächen haben die Außenminister Russlands Sergej Lawrow und der USA Marco Rubio telefoniert. Beide hätten dabei “ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise” ausgetauscht, erklärte Moskau. Es sei dabei auch um “die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine” gegangen.
- Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Samstag, Bedingung für eine Feuerpause in der Ukraine sei, dass keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert würden. Außerdem müsse die Ukraine ihre Mobilmachung beenden.
- Außenminister Johann Wadephul trifft US-Senator Lindsey Graham am Montag in Berlin. Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der US-Senat über Sanktionen gegen Russland beraten werde. Graham, der zuvor Gespräche in der Ukraine führte, bereitet im US-Senat gerade ein großes Sanktionspaket von sogenannten Sekundärsanktionen gegen Russland vor. zdfheute.de
Ukraine hat vier russische Luftwaffenstützpunkte mit Drohnen angegriffen: Mehr als 40 Flugzeuge seien zerstört worden; unter anderem auf einer rund 4.300 Kilometer entfernten Militärbasis in Ostsibirien. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt General Wassyl Maljuk und den ukrainischen Geheimdienst für die Operation “Spinnennetz” und sprach von einem Jahr, sechs Monaten und neun Tage von der Planung bis zur Durchführung. 117 Drohnen seien zum Einsatz gekommen. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. In den russischen Regionen Brjansk und Kursk nahe der Grenze zur Ukraine stürzten innerhalb kurzer Zeit zwei Brücken ein. faz.net, zdfheute.de, rnd.de, spiegel.de, faz.net
- Kiew informiert US-Regierung nicht über Drohnenattacke, melden CBS und Axios. Das habe ein ukrainischer Beamter bestätigt. Unter der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden hatte Kiew sich teils intensiv mit den USA – seinerzeit wichtigster Waffenlieferant der Ukraine – abgestimmt. Dies ist nun nicht geschehen.
- Nach dem Angriff der Ukraine beschuldigt Moskau Kiew, einen “terroristischen Angriff” auf Flugplätze in den Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur durchgeführt zu haben, berichtet Interfax. Laut Russland wurden alle Angriffe abgewehrt. Videos in sozialen Medien zeigen jedoch ein gänzlich anderes Bild. spiegel.de
- Parallel zur erfolgreichen ukrainischen Operation “Spinnennetz” hat Russland in der Nacht zum Sonntag die höchste Zahl an Drohnen seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022 auf die Ukraine abgefeuert. Nach ukrainischen Angaben fliegen 472 Drohnen in Richtung Ukraine. 382 Drohnen hätten abgefangen werden können.
- Nach Angaben von Ukraines Militärgeheimdienst HUR wurde in der Nacht zum Sonntag ein mit Treibstoff und Lebensmitteln beladener russischer Militärzug in der Nähe von Melitopol in die Luft gesprengt, meldet “Kyiv Independent”. Die wichtigste logistische Verkehrsader der Moskauer im besetzten Gebiet der Oblast Saporischschja und der Krim sei zerstört, erklärte HUR. zdfheute.de
- Nach dem Angriff Russlands auf ein ukrainisches Trainingsgelände für Soldaten mit mindestens zwölf Toten tritt der Heereskommandeur der Ukraine Mychajlo Drapatyj zurück. Er fühle sich persönlich “verantwortlich” für den Tod der Soldaten. n-tv.de
- Russland meldet Einnahme von zwei Dörfern. Aus Sorge vor einer Offensive Russlands ordneten die Behörden die Evakuierung von elf Dörfern in der grenznahen Region Sumy an. Dort meldete das Verteidigungsministerium in Moskau die Einnahme einer Ortschaft; zudem habe man ein Dorf in der Region Donezk erobert.
- Ukrainische Truppen rücken im Süden und Osten in den Regionen Donezk, Charkiw und Saporischschja vor. Videomaterial zeigt dem Institute for the Study of War zufolge, wie ukrainische Streitkräfte in Dörfern in der Nähe der Städte wie Torezk und Charkiw Gelände zurückerobern. Weitere Aufnahmen zeigen, dass russische Truppen in der Region Donezk vorrückten.
- Heimische Chips unbrauchbar: Halbleiter-Sanktionen trafen das russische Militär schwer. n-tv.de
- Krise um Grundnahrungsmittel: Russlands Staatschef Wladimir Putin räumt Kartoffelmangel ein. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (-1), AfD 24 Prozent, SPD 17 Prozent (+1), Grüne 10 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg: Die Entlastungen würden über Jahre anwachsen und sollten 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Klingbeil wolle damit mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählen Sonderabschreibungen für Unternehmen auf Investitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Später soll die Körperschaftsteuer in mehreren Schritten von 15 auf 10 Prozent reduziert werden. Auch sei eine besondere Abschreibung für Firmen geplant, die E-Autos kauften. handelsblatt.com, zdfheute.de, welt.de, n-tv.de
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann zieht positive Bilanz der verschärften Grenzkontrollen: Inzwischen seien rund 14.000 Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz, sagte Romann der BamS. Dabei seien in den vergangenen drei Wochen fast 3400 unerlaubte Einreiseversuche registriert worden; rund 2600 Migranten wurden zurückgewiesen. Kritik der Polizeigewerkschaft an einer Überlastung der Beamtinnen und Beamten wies Romann zurück. Es sei selbstverständlich möglich, mit heute deutlich mehr Bundespolizisten das zu leisten, was früher gerade mal 10.000 Beamte geschafft hätten. faz.net, handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag in Washington US-Präsident Donald Trump: Geplant sei, dass Merz am Mittwochabend aus Deutschland abreist, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Das Programm sieht neben einem Gespräch mit Trump auch ein gemeinsames Mittagessen sowie eine Pressekonferenz vor. handelsblatt.com, n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Umgang der US-Regierung mit Wissenschaftseinrichtungen kritisiert. Universitäten werde die Arbeit schwer gemacht oder wie zuletzt der Eliteuniversität Harvard das Geld entzogen, sagte Steinmeier bei der “Jugend forscht”-Preisverleihung. dw.com
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert Verteilung der Kosten der vom Bund geplanten Steuerentlastungen: Diese dürften nicht alleine bei den Bundesländern landen, sagte Giffey im DLF. Laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung formiert sich im Bundesrat Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen für öffentliche Investitionen forderte Giffey, rasch ein Gesetz für die Verwendung des Geldes vorzulegen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen. Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. deutschlandfunk.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Verschiebung des Klimaziels auf 2050: Es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral werde, sagte Kretschmer der Wirtschaftswoche. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs kommen wolle, seien Energiesicherheit und Energiepreise besonders wichtig. Was bislang betrieben werde, sei Wohlstandsvernichtung. wiwo.de, sueddeutsche.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen; Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. tagesschau.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden. welt.de
- Abgeordnete arbeiten an Neuregelung der Sterbehilfe; Arbeitsgruppe formiert sich neu. rp-online.de
- Ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht. boerse.de
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Geheimdienst-Reform: “Sonst können wir einpacken.” stern.de
- SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot im Freien. welt.de
- Grüne kritisieren Pläne des Gesundheitsministeriums für Primärarztsystem; Befürchtung von Patientenstau in überlasteten Hausarztpraxen. welt.de
- AfD-Chefin Alice Weidel lobt bei Auftritt in Budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dankt Hans-Georg Maaßen. spiegel.de
Gedenkfeier für vor einem Jahr getöteten Polizisten Rouven Laur: Die Familie des getöteten Polizisten hatte persönliche Worte aufgeschrieben, die der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht zitierte; man hoffe immer noch, dass Rouven Laurs Tod nicht umsonst gewesen sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte bei der Gedenkfeier in Mannheim, die Tat werde nicht ohne Folgen bleiben. Es müsse auch künftig alles getan werden, um solche Verbrechen zu verhindern. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es aber nicht. Auch Innenminister Alexander Dobrindt nahm teil. mannheimer-morgen.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Nach Brand im Marienkrankenhauses 72-jähriger Patient der Klinik als Tatverdächtiger festgenommen. ndr.de
- NRW: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen für Soldaten in Schulen. waz.de
- Thüringen: Rechnungshof warnt vor explodierenden Pensionszahlungen für Beamte. n-tv.de
- Sachsen: CDU und SPD streiten über Sparpläne bei Gleichstellung. mdr.de
- Sachsen: Innenminister Armin Schuster will Trainerausbildung in Leipzig ab Herbst wiederbeleben. mdr.de
- Sachsen: Grünen-Landtagsfraktion möchte Jugend-Check für Gesetze. freiepresse.de
- Sachsen: Universität Leipzig überführt 19 Schädel schwarzer Menschen zurück in die USA. spiegel.de
- Berlin: 400 Menschen demonstrieren gegen Aufmarsch von etwa 65 Rechtsextremisten. rbb24.de
- Sachsen: Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen bei Protestkundgebung gegen CSD.
- Schleswig-Holstein: Queere Menschen fordern mehr rechtlichen Schutz vor Hass und Hetze. ndr.de
Europa + Welt
EU bedauert die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium: Die Entscheidung trage weiter zur Unsicherheit für die Weltwirtschaft bei und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem unterwandere die Ankündigung die Bemühungen, eine Lösung auf Verhandlungsbasis zu finden. Donald Trump hatte in einem Online-Posting mitgeteilt, dass die neuen Sätze bereits am Mittwoch in Kraft treten sollen. handelsblatt.com, faz.net, n-tv.de
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt vor realer Bedrohung durch China im Indopazifik-Raum: Hegseth sagte bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur, es sei bekannt, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping seinem Militär befohlen habe, bis 2027 in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren. Hegseth schlug vor, dass sich die europäischen Verbündeten auf die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent konzentrieren sollten. So könnten sich die USA der von China ausgehenden Bedrohung im Indo-Pazifik widmen, mit einer stärkeren Beteiligung der asiatischen Verbündeten. Diese forderte Hegseth zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Dabei nannte er europäische Länder wie Deutschland als positives Beispiel. spiegel.de
- Chinas Regierung kritisiert Aussagen von US-Verteidigungsminister Hegseth. Das Außenministerium in Peking beschuldigte die USA, den Frieden und die Stabilität in der Region zu untergraben und diese in ein Pulverfass zu verwandeln. Chinas Regierung warnte Washington zudem, sich in die Taiwan-Frage einzumischen. zdfheute.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer weltweiten Spaltung durch die Großmächte USA und China gewarnt; das aktuell größte Risiko bestehe darin, dass sich alle Staaten zwischen beiden Seiten entscheiden müssten. Zugleich rief Macron zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien bei der Verteidigung, der Sicherheit sowie Wertschöpfungsketten auf. welt.de
Weitere Meldungen:
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki laut einer aktualisierten Prognose knapp vor dem pro-europäischen Politiker Rafal Trzaskowski. Das Ergebnis wird erst für den Montagvormittag erwartet. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72 Prozent. Beide Politiker äußerten sich zuversichtlich, als Gewinner aus der Wahl hervorzugehen. zeit.de
- 115.000 Stimmabgaben angemeldet: Präsidentschaftswahl mobilisiert viele Polen in Deutschland. n-tv.de
Tausende Menschen protestieren in Ungarn gegen Einschränkung von Medien und Nichtregierungsorganisationen: Sie kritisieren, dass durch eine neue Regelung ausländische Medien und Organisationen verboten werden könnten. Ungarns Opposition wirft der Regierung vor, nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission hat die rechtsnationale Regierung in Budapest bereits aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte des Monats an. Eine Zustimmung gilt wegen der Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban als sicher. n-tv.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: London stellt neue Verteidigungsdoktrin vor; Streitkräfte neu ausgerichtet, Militärkapazitäten erweitert. faz.net
- Serbien: Tausende Studenten demonstrieren gegen Vucic-Regierung. zentralplus.ch
- Slowakei: Sorge um Kurs von zwischen Brüssel und Moskau. tagesspiegel.de
- Griechenland: Wohnungsnot gefährdet die politische Stabilität. handelsblatt.com
- Dänemark: Skandinavier setzen zur Überwachung der Ostsee auf Musks Starlink; Sorge vor US-Einfluss. noz.de
- Rumänien: Präsident Nicusor Dan kritisiert Lockerung der Vorschriften zur finanziellen Transparenz von Politikern. faz.net
- Türkei: Maßgeschneiderte Verfassung für Präsident Recep Tayyip Erdogan. fraenkischertag.de
- Österreich: Wien tritt mit Sparpaket auf die Bremse beim Klimaziel. derstandard.at
- Niederlande: Chinas verstärkte Spionagebemühungen gegen Halbleiterindustrie. handelsblatt.com
- Großbritannien: Einweg-E-Zigaretten ab sofort verboten. faz.net
- Frankreich: Zwei Tote bei Ausschreitungen nach PSG-Sieg im Finale der Champions League. tagesschau.de
- Frankreich: Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert. deutschlandfunk.de
- Italien: Tausende demonstrieren in Rom gegen neues Sicherheitsgesetz. zeit.de
- Schweden: Einzug ins Brüsseler Nato-Hauptquartier ein Jahr nach Bündnisbeitritt abgeschlossen. euractiv.de
- Schweiz: Erderhitzung macht Bergstürze wahrscheinlicher. taz.de
- Tschechien: Innenminister Vit Rakusan fordert zeitliche Begrenzung bei Grenzkontrollen. br.de
- Tschechien: Justizminister Pavel Blazek trat nach Bitcoin-Zahlung eines verurteilten Drogendealers zurück. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Teheran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück; Bericht sei “politisch motiviert”. faz.net
- Saudi-Arabien: Vor Beginn der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch rund 270.000 Menschen die Einreise verweigert. spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed in Abwesenheit begonnen; Vorwurf der systematischen Angriffs auf Bevölkerung.
- Myanmar: Militärregierung verlängert Waffenstillstand bis Ende Juni. deutschlandfunk.de
- Südkorea: Präsidentschaftskandidat Lee Jae-myung stark durch den Hass seiner Feinde. sueddeutsche.de
Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen: US-Präsident Donald Trump darf rund 500.000 Migranten die Aufenthaltstitel entziehen; eine Begründung für die in Washington bekanntgegebene Eilentscheidung gab es zunächst nicht. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die sich bislang aufgrund eines so genannten “humanitären Bewährungs-Status” legal in den USA aufhalten durften. Diese Aufenthaltsgenehmigung stammt aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden. Die jetzige US-Regierung will diese Aufenthaltstitel rückgängig machen und die Betroffenen abschieben.
Wirtschaft + Gesellschaft
Arbeitsagentur befürchtet Fehlbetrag von bis zu 11,9 Milliarden Euro bis 2029: Der Bund müsse womöglich bis zum Jahr 2029 mit Liquiditätshilfen einspringen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Allein für dieses Jahr rechnet die Behörde damit, dass 2,3 Milliarden Euro fehlen. Grund ist die schlechte Wirtschaftslage und der schwache Arbeitsmarkt. Den neuen Berechnungen der Bundesagentur liegt die verschlechterte Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflationsrate verharrt bei 2,1 Prozent. zdfheute.de
- US-Analysten: Smartphone-Verkäufe wegen US-Zollpolitik unter Druck. heise.de
- SAP-Chef Christian Klein spricht von zweistelligem KI-Produktivitätsgewinn. n-tv.de
- Schweizer Solarmodul-Hersteller Meyer Burger stellt Insolvenzanträge für deutsche Töchter. handelsblatt.com
- Insolventer Modehersteller Gerry Weber macht alle Läden dicht; Marke wird verkauft. zdfheute.de
- Frühjahr in Deutschland war eines der trockensten seit Beginn der Messungen. welt.de
- Holocaust-Überlebende Eva Umlauf neue Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees. zeit.de
HINTERGRUND
Bundestag droht Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen: Nietzard hat mit einem Instagram-Post für Empörung gesorgt, in dem sie auf dem Weg in den Bundestag einen Pullover mit der Aufschrift “ACAB” und eine Kappe mit dem Slogan “Eat the rich” trägt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schrieb an die Grünen und drohte Nietzard im Wiederholungsfall mit dem Entzug ihres Hausausweises. Klöckner betonte, das Tragen solcher Kleidung im Bundestag verstoße gegen die Hausordnung und sei eine Provokation gegenüber der Polizei. Trotz parteiinterner Kritik lehnt Nietzard eine Entschuldigung oder einen Rücktritt ab und betont, sie wolle auf systemische Probleme bei der Polizei aufmerksam machen. tagesspiegel.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef und Weidel-Vertrauten Markus Frohnmaier zum Kandidaten für Ministerpräsidenten-Amt. spiegel.de
- Trotz Kritik am Gesetz: AfD-Chefin Alice Weidel stellt Strafanträge wegen Beleidigung im Netz. t-online.de
- Von Brandt bis Klingbeil: Was steckt hinter dem Mythos der SPD-Spargelfahrt? tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eröffnet Hamburg Sustainability Conference 2025, Hamburg
12:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Kabinettsklausur in Bayern, München
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Eröffnungsveranstaltung Deutscher Landschaftspflegetag, Bad Staffelstein
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Hamburg Sustainability Conference 2025, Hamburg
18:00 Forschungsministerin Doro Bär beim Game Sommerfest, Zollpackhof, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei “Landwirtschaft im Dialog” des Landwirtschaftsverlages, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Abendveranstaltung zum 11. Außenwirtschaftstag, Internationaler Club im Auswärtigen Amt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Nachgefragt mit Politico-Chef Gordon Repinski
09:00 Community Event gegen Hass im Netz von “Das Nettz”, Refugio Berlin
11:00 KI Navigator 2025, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Friedensgutachten 2025, Berlin
17:30 DW Akademie “Medien in der Krise: Die Wächter schützen angesichts globaler Autoritarismus-Tendenzen”, Publix, Berlin
19:30 Doku “Einmal Nazi, immer Nazi? – Ausstieg aus dem Hass”, ntv
22:15 Unter den Linden “Ohne Fleiß kein Preis – Mehr Arbeit und Verzicht für den Aufschwung?”, Phoenix
22:20 Maischberger zu “Soziales und Verteidigung: Setzt Schwarz-Rot die richtigen Prioritäten?” mit Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Linken-Politiker Gregor Gysi, “Merz-Vertrauter im Gespräch: Was kann der neue Kanzler erreichen?” mit Roland Koch, Runde mit Fernsehmoderator Jörg Pilawa, Zeit-Politikjournalistin Mariam Lau und Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, Bayerns Landtagsabgeordneter Kristan von Waldenfels, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Daniela Billig, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer, Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit, Hessens Landtagsabgeordnete Angela Dorn-Rancke, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Nico Bloem, NRW-Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses, Marc Zimmermann und Florian Braun, Lübecker-Nachrichten-Chefredakteur Rüdiger Ditz, Journalistin und Publizistin Gisela Dachs, Journalist Rayk Anders, Jurist Thiemo Röhler sowie Associate Director Corporate Affairs BeiGene Micha Wirtz.
Campaigner:innen (m/w/d) für Campact e.V. sucht Talents4Good, Jurist:in mit Schwerpunkt Staatsrecht (m/w/d) bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Jahrespraktikant:in (m/w/d) im Bereich “Europa in der Welt” bei der Stiftung Mercator, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Office Manager (m/f/x) bei IISS-Europe.
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