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POLITIK-HEADLINES
Bild: Familienstreit am Sterbebett von René Weller
FAZ: AfD will die EU durch “Bund europäischer Nationen” ersetzen
Funke: „Kranker Mann Europas“? So geht es der deutschen Wirtschaft
Handelsblatt: Das Öl-Dilemma
RND: Nachschublinien unter Beschuss: Ukraine greift wichtige Brücken zur Krim an
SZ: Faeser will Clan-Angehörige abschieben
Tagesspiegel: Druck auf Kanzler Scholz wächst: SPD, Grüne und Union fordern Hilfen gegen Wirtschaftsflaute
taz: Liebesgrüße aus Hanoi
Welt: Historische Sturzflut (Slowenien und Österreich)
TOP-NEWS
Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien endet ohne Abschlusserklärung: Das Treffen von Vertretern aus 40 Ländern ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die ukrainische Delegation sprach von einem sehr ehrlichen und offenen Austausch. Ein Vertreter der EU sagte, Saudi-Arabien werde einen Plan für weitere Gespräche mit Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassungen zu erörtern. spiegel.de, t-online.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine.” bild.de
- Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, China habe sich aktiv beteiligt und sich positiv zu einem möglichen weiteren derartigen Treffen geäußert.
- Russland nannte Konferenz in Saudi-Arabien westlichen Einflussversuch.
- Kreml: Wollen keine weiteren ukrainischen Gebiete erobern. n-tv.de
SPD-Politiker für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew: Eine solche Lieferung stelle grundsätzlich keine rote Linie für seine Partei dar, sagte SPD-Politiker Nils Schmid dem „Tagesspiegel“. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können. SPD-Politiker Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“, angesichts fehlender Luftunterstützung sei die ukrainische Armee bei ihrer Gegenoffensive auf solche Lenkwaffen angewiesen, um die von den Russen angelegten Minenfelder zu überwinden. Zuvor hatten sich in der Ampel-Koalition bereits Vertreter von FDP und Grünen für eine Lieferung ausgesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt Bedenken geäußert. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Offenbar Marschflugkörper aus Frankreich in der Ukraine. tagesschau.de
- Deutschland hat weiteres militärisches Gerät und Waffen an die Ukraine geliefert. tagesschau.de
- Über 30.000 Russen zuletzt nach Deutschland gezogen. tagesspiegel.de
Kiew und Moskau berichten von Angriffen auf Brücken zur Krim-Halbinsel: Laut einer Telegram-Mitteilung des ukrainischen Militärs griffen die ukrainischen Streitkräfte zwei wichtige Versorgungsrouten der russischen Besatzer an – die Brücken von Tschonhar und Henitschensk. Die Tschonhar-Brücke zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland sei von einer Rakete getroffen und beschädigt worden. Auch etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen und auch eine nahe gelegene Gasleitung beschädigt worden. Der Besatzungschef des Gebiets Cherson Wladimir Saldo bestätigte die Angaben. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat mitgeteilt, die Luftabwehr habe eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt zerstört. In der Nacht von Samstag auf Sonntag verübte Russland nach ukrainischen Angaben wieder zahlreiche Luftangriffe auf die Ukraine. spiegel.de, faz.net
- Ukraine bestätigt Angriff auf Tanker nahe der Krim-Brücke. tagesschau.de
- Russischer Generaloberst verrät versehentlich Opferzahlen. welt.de
- Mutter-Heimat-Statue in Kiew ab jetzt ohne Hammer und Sichel. spiegel.de
- Universität von Donezk von Streumunition getroffen. sueddeutsche.de
- Angriff auf Bluttransfusionszentrum in der Ukraine. zdf.de
- SOS-Kinderdörfer: Kein sicherer Ort mehr für Kinder in der Ukraine. pressemitteilungen.sueddeutsche.de
- Russischer Kampfjet vertreibt wohl US-Drohne über dem Schwarzen Meer. t-online.de
- Preisdeckel für russisches Öl zeigt Wirkung. rnd.de
- Leck an Ölpipeline in Polen entdeckt. t-online.de
Nawalny zu 19 Jahren Haft verurteilt: Der inhaftierte russische Oppositionelle wurde von einem Gericht in seinem Straflager in Melechowo wegen Extremismus-Vorwürfen verurteilt. Er sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs ab. Nach seiner Verurteilung appellierte Alexej Nawalny an den Mut der Russen zum Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin. Das neue Urteil stieß international auf Kritik. Die USA verurteilten das Verfahren als unfair. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von Willkürjustiz und blankem Unrecht. Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus. zeit.de, tagesschau.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
AfD beschließt Europawahlprogramm und bezeichnet EU als gescheitertes Projekt: Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands wird nicht genannt. Laut dem Entwurf sieht die AfD die EU als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als “Bund europäischer Nationen”. Die Rede ist von einem vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen. Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird. zdf.de, faz.net
- AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla will nicht über seine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke spekulieren. welt.de
- Chrupalla will dem Fachkräftemangel mit mehr deutschem Nachwuchs begegnen. zdf.de
- Die bayerische AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer zog ihre Kandidatur für einen hinteren Listenplatz auf der Europawahl zurück. Sie kritisierte die “strammen Höcke-Kader”. t-online.de
- EVP-Chef Manfred Weber wetterte gegen AfD-Programm: “Die Beschlüsse und die Kandidatenliste ist eine Kampferklärung an die Union und meine Partei, die Europäische Volkspartei in Europa.” zdf.de
- Verfassungstest für alle AfD-Kandidaten? Im Bundestag überwiegt die Skepsis. tagesspiegel.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Ich mache den Alarmismus um die AfD einfach nicht mehr mit.” welt.de
Grünen-Chefin Lang stellt Wirtschaftspaket in Aussicht: Die Sorgen wegen einer möglichen Rezession treiben Wirtschaft und Politik um. Es gehe jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der BamS. Dafür sollte zeitnah ein gemeinsames Paket geschnürt werden, mit dem sichergestellt werde, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugehe. Die Union forderte ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. CSU-Chef Markus Söder sagte, es werde Zeit, dass Kanzler Olaf Scholz die Wirtschaftskrise zur Chefsache mache. CDU-Chef Friedrich Merz rief die Ampel dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. bild.de, zdf.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm gegen die Konjunkturflaute eine Absage: “Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet.” n-tv.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: “Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.”
- Mittelstands-Union der CSU fordert Streichung von Erbschafts- und Schenkungsteuer. welt.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst.” n-tv.de
- Bundesregierung streitet um Schuldenbremse. n-tv.de
Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt wegen Streits um Wagenknecht ab: Die dpa zitierte aus einer Erklärung, in der Amira Mohamed Ali schreibt, sie werde bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Diese Entscheidung habe politische Gründe. Den letzten Ausschlag habe die Distanzierung der Parteispitze von der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht Anfang Juni gegeben. Mohamed Ali gilt als Vertraute von Wagenknecht. tagesschau.de
- Kandidatin für die Europawahl: Nominierung von Carola Rackete spaltet die Linke. zeit.de
Faeser verteidigt Verschärfung der Abschieberegeln: Mit ihrem Vorschlag könne man künftig besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen, erklärte Innenministerin Nancy Faeser. Jetzt müssten sich die Praktiker in den Ländern und Kommunen einbringen und diskutieren, was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar sei, sagte sie der BamS. Pro Asyl hatte das Vorhaben der Ministerin kritisiert und erklärt, dass schon jetzt die Hälfte aller Abschiebungsfälle nachweislich und gerichtlich festgestellt rechtswidrig sei. Auch den Grünen gehen die Vorschläge zu weit – der Union dagegen nicht weit genug. bild.de
Innenministerium will Angehörige von kriminellen Clans kollektiv abschieben: Wie eine Ministeriumssprecherin der SZ bestätigte, sollen einem Diskussionsentwurf zufolge Clan-Angehörige auch dann abgeschoben werden können, wenn sie selbst keine Straftaten begangen haben. Eine vergleichbare Regelung gibt es den Angaben zufolge bereits für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt. Der Vorstoß entspreche dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände. sueddeutsche.de
Ehemalige BND-Chefs fordern mehr Befugnisse: Die früheren BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler sehen die Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt. Diese litten inzwischen an einem Übermaß an Kontrolle, schrieben beide in einem Gastbeitrag für die BamS. Die Nachrichtendienste dürften nicht weiter zum Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden. Konkret fordern sie eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland, bei der alles auf den Prüfstand müsse. So sollten die deutschen Dienste wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten werden. bild.de
Söder will K-Frage erst im Herbst 2024 klären: Der früheste Zeitpunkt der Unions-Kanzlerkandidatur könne erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr sein, sagte CSU-Chef Markus Söder in der ARD. Die Ergebnisse der Wahlen sollten sehr genau analysiert werden und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage gefunden werden. Damit weicht Söder von der bisherigen Linie der Schwesterparteien ab, wonach die beiden Parteivorsitzenden im Spätsommer kommenden Jahres einen gemeinsamen Vorschlag machen wollen. Söder schloss erneut aus, dass er selbst Kanzlerkandidat werden könnte. faz.net
- Söder spricht sich für Reaktivierung der Kernenergie ab 2025 aus. welt.de
Mehrere Politiker für Prüfung von Verbot der “Grauen Wölfe”: Die vom Verfassungsschutz beobachtete türkische Bewegung stelle mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für die hiesige liberale Demokratie dar, sagte CDU-Politiker Christoph de Vries der „Welt“. Allerdings müsse ein mögliches Vereinsverbot rechtlich wasserdicht ausfallen. Ähnlich äußerte sich FDP-Politikerin Linda Teuteberg und forderte eine klare Antwort des wehrhaften, freiheitlichen Rechtsstaates. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor eklärte, aus ihrer Sicht wäre das Verbot einer der größten, nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland konsequent und richtig. welt.de
Mehr als 30 rechtsextreme Drohbriefe an Moscheen verschickt. tagesspiegel.de
Bielefeld plant brisante Hochschulgründung in China – Forschungsministerium warnt. welt.de
Bund will Internetplattformen dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte stärker zu bekämpfen: Das Ministerium für Digitales und Verkehr legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der EU-Regelungen auf nationaler Ebene präzisiert. Demnach müssen Plattformbetreiber etwa bei Beleidigungen und Gewaltaufrufen einschreiten. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder. Die Bundesnetzagentur soll die Vorgaben durchsetzen, die für kleinere Dienste ab Februar 2024 gelten sollen. tagesschau.de
Kritik an Kürzungen des Budgets der Bundeszentrale für politsche Bildung: CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte, eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme zur völligen Unzeit. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden. Auch Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg sagte, die Budgetkürzungen seien an der falschen Stelle gespartes Geld. Die Demokratie sei labil. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. taz.de
„Nicht für Pickel am Po der Kinder“ – Notfall-Gebühr für Eltern gefordert. welt.de
Beim Wort Klimaschutz gehen gleich die Alarmglocken an: Der Klimaforscher Mojib Latif hält den Begriff „Klimaschutz“ in der Gesellschaft inzwischen für zunehmend negativ belegt. Das Wort sei verbrannt, sagte der Professor am Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung der NOZ. Die Proteste der “Letzten Generation” und die Diskussion um das Heizungsgesetz nannte Latif kontraproduktiv. noz.de, berliner-zeitung.de
Plagiatsvorwürfe – Berlins Verkehrssenatorin lässt Doktorarbeit überprüfen. welt.de
Dem Bund droht ein Milliardenschaden – wegen nicht bezahlter Masken-Deals. welt.de
Gegen Corona-Impfungen und Ukraine-Hilfen: „Querdenker“ demonstrieren wieder. rnd.de
Ein Toter bei Hochwasser in Österreich, Slowenien bittet EU und Nato um Hilfe: Die Regierung des Bundeslandes Kärnten teilte mit, dass eine Person in Zollfeld nördlich von Klagenfurt in die Glan gestürzt sei. Sie konnte nur noch tot geborgen werden. Seit Beginn der Unwetter Ende der Woche waren bereits im Nachbarland Slowenien drei Menschen ums Leben gekommen. Sloweniens Regierungschef Robert Golob sprach von den größten Schäden durch eine Naturkatastrophe seit mehr als drei Jahrzehnten in dem EU-Staat. Das Land hat die EU und die Nato um technische Hilfsgüter zur Beseitigung der Schäden gebeten. zeit.de
Britische Regierung will mithilfe von Internetfirmen Einwanderung begrenzen: Die neue Partnerschaft zwischen der britischen Kriminalpolizei NCA und Unternehmen wie Meta, Tiktok und X zielt laut Downing Street auf Inhalte in Verbindung zu Menschenhandel in den Online-Netzwerken. Dazu gehören etwa Angebote für gefälschte Dokumente, Gruppenrabatte, oder falsche Behauptungen über eine sichere Überfahrt. Die Regierung hat ein Ende der gefährlichen Ärmelkanalüberquerungen versprochen, musste jedoch einige Rückschläge einstecken. So wurde der Plan, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben von den Gerichten einkassiert. faz.net
Rund 30 Menschen werden nach Schiffbrüchen vermisst, darunter auch Kinder. spiegel.de
Dutzende Migranten vor Griechenland aus Seenot gerettet. tagesschau.de
Weltjugendtag in Lissabon endet mit Papst-Messe: Die Abschlussmesse fand auf dem ehemaligen Gelände der Weltausstellung 1998 am Fluss Tejo statt. An die jungen Menschen gerichtet erklärte Papst Franziskus, wer große Träume hege, diese aber von Angst und der Sorge getrübt würden, man werde es nicht schaffen, der solle sich nicht fürchten. Dies gelte auch für diejenigen, die die Welt verändern sowie für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen wollten. de.euronews.com
Führende Außenpolitiker diverser westlicher Staaten verlangen in Brief an EU und USA mehr Distanz zu Serbien. tagesspiegel.de
Tankstellen in Italien müssen landesweite Durchschnittspreise zeigen. rnd.de
TikTok lässt in der EU das Abschalten personalisierter Empfehlungen zu. zeit.de
Griechenland lässt “Ramsch”-Status hinter sich. n-tv.de
Luftraum über Niger geschlossen: Damit reagiert die Militärjunta auf eine möglicherweise drohende militärische Intervention durch die Ecowas-Staaten. Diese hatten den Putschisten am vergangenen Sonntag eine Woche lang Zeit gegeben, um den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen. Nach dem Ablauf der Frist war zunächst unklar, wie Ecowas vorgehen wird. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende laut Berichten, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Der Druck auf die Machthaber im Niger wächst, deshalb soll die Junta jetzt die russische Söldnergruppe Wagner um Hilfe gebeten haben. Unterdessen haben Jugendliche in der Hauptstadt Niamey Bürgerwehren gegründet. Sie sollen den Unterstützungskomitees angehören, die zuvor bereits Demos zugunsten der Militärmachthaber ausgerichtet hatten. Am Sonntag versammelten sich Tausende Anhänger der Putschisten in einem Stadion in Niamey, um die neuen Machthaber zu feiern. welt.de, de.euronews.com, handelsblatt.com, zeit.de
Israels Militär verhindert nach eigenen Angaben weiteren Anschlag: Im Westjordanland haben israelische Soldaten drei militante Palästinenser erschossen. Die Männer seien aus dem Flüchtlingslager Dschenin gekommen und auf dem Weg zu einem Anschlag gewesen, teilte die Polizei mit. Demnach handelte es sich um eine militante Gruppe, die bereits an früheren Aktionen gegen israelische Kräfte beteiligt gewesen war. Erst am Samstag hatte ein Palästinenser aus Dschenin in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv einen Wachmann erschossen. Ein zweiter Wachmann tötete daraufhin den Attentäter. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Militärgericht in Gaza verurteilt sieben Palästinenser zum Tode. zeit.de
Vier Tote nach israelischem Luftangriff in Syrien.
Anwalt will Trump mit Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen: Trumps Anwalt John Lauro hat in einem CNN-Interview seine Strategie dargelegt, mit der er seinen Mandanten vor Gericht verteidigen will. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte seinen Stellvertreter Mike Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren. Jemanden um etwas zu bitten, sei noch keine Handlung, sondern eine freie Meinungsäußerung, so Lauro. Eine Verschwörung gegen den Staat habe es nicht gegeben. zeit.de
- Trump-Anwalt und Pence widersprechen sich zum Abend vor Kapitolsturm. zeit.de
- “Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen” – Sonderermittler wirft Trump Einschüchterung von Zeugen vor. zeit.de
- Trump will Tausch der Richterin und des Verfahrensorts beantragen – wenig Aussicht auf Erfolg. tagesspiegel.de
Mindestens 30 Tote nach Zugentgleisung in Pakistan: Mindestens 80 weitere Passagiere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Mehrere von ihnen schweben in Lebensgefahr. Pakistans Eisenbahnminister Khawaja Saad Rafique sagte, der Zug sei in der Provinz Sindh mit niedriger Geschwindigkeit von den Schienen abgekommen. Das Unglück könnte auf einen mechanischen Fehler zurückzuführen oder auch das Resultat von Sabotage sein. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden. faz.net
- Nach Urteil: Pakistanischer Oppositionsführer Khan verhaftet. rnd.de
China beschießt philippinisches Boot mit Wasserwerfer. tagesschau.de
Heftige Regenfälle in China halten an – weitere Tote gemeldet. spiegel.de
Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs vor 78 Jahren. zdf.de
Senegals Oppositionsführer nach Hungerstreik im Krankenhaus. spiegel.de
Sudan: USA, Großbritannien und Norwegen fordern Ende der Gewalt. rnd.de
Verbindung zu Russland? Hackergruppe aus Sudan legt Kenias Server lahm. rnd.de
Skandal in Kolumbien: Präsidentensohn gibt illegale Wahlkampffinanzierung zu. faz.net
Vor Amazonasgipfel: Indigene verlangen mehr Schutz ihrer Rechte. zdf.de
Irak verfolgt Milliardenbetrug durch Ex-Finanzminister. n-tv.de
Wohnungsbau steckt in der Dauerkrise: Dem Wohnungsbau droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Nach Berechnungen der Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen haben sich die Rohbaukosten seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Mehr als vervierfacht haben sich auch die staatlich verordneten Kosten, also die Einhaltung der Normen für den technischen Ausbau. n-tv.de, zeit.de
Gaststättenverband warnt vor massenhaften Schließungen: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga appellierte an die Regierung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Sollte die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden, müssten schätzungsweise 12.000 weitere Unternehmen aufgeben, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe. tagesspiegel.de
Arbeitgeber fordern einfachere Einwanderung: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber noch mehr getan werden. In vielen Ländern könnten ausländische Fachkräfte etwa einen Großteil ihrer Anträge und Dokumente digital noch vor der Einreise einreichen. Außerdem gebe es oft Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und bei der Kinderbetreuung in Deutschland. DGB-Chefin Yasmin Fahimi pochte auf verstärkte Anstrengungen zur Ausbildung inländischer Fachkräfte. So gebe es inzwischen mehr als 2,6 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, die dringend qualifiziert werden müssten. zdf.de
- Fahimi plädiert für Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
Daimler-Truck-Finanzvorstand Jochen Goetz stirbt überraschend. n-tv.de
Industrie verzeichnet im Juni überraschend Auftragsplus. zeit.de
Autoindustrie warnt vor Lücken im Ladenetz. spiegel.de
“Panama Papers”-Informant verklagt das BKA. n-tv.de
Stromanbieter ExtraEnergie versucht laut Medienbericht Verbrauchern Preiserhöhungen aufzuzwingen. welt.de
Irisscan: Innenministerium hat Sicherheitsbedenken bei Worldcoin-Währung. spiegel.de
Huawei-Technik-Verbot wäre für Deutsche Bahn teuer. tagesschau.de
China kündigt erleichterte Einreise ausländischer Geschäftsleute an. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Kremlfreund im Bundestag – Geheime Nachrichten dokumentieren Moskaukontakte von AfD-Mitarbeiter: Der prorussische Aktivist Wladimir Sergijenko bereitete offenbar mit Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine vor – und hoffte auf russische Hilfe. Auch finanzielle Unterstützung könne man gebrauchen, heißt es in seinen Nachrichten. Das Ziel der Aktion wird in den Unterlagen unverblümt genannt: “Die Arbeit der Regierung wird erschwert. Das ist eine Win-win-Situation.” Sollte die AfD für ihre Klage tatsächlich Unterstützung aus Moskau erhalten haben, hätte sie sich für eine Einflussoperation einspannen lassen, die Russland einen Vorteil in dem völkerrechtswidrigen Krieg verschaffen sollte, den Putin vom Zaun gebrochen hat. spiegel.de
KALENDER
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen am Amazonasgipfel in Belém
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt den Stadtumbau in Schwedt/Oder
13:00 Linke-Vize Lorenz Gösta Beutin stellt “Sofortprogramm für echten Klimaschutz” vor, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
14:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht Bundespolizei-Standort Rosenheim
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu AfD-Umfrageerfolgen sowie zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland
14:00 Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen “Wie reagiere ich richtig auf Verschwörungstheorien?”, boell.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Günter Krings, Udo Schiefner, Gesine Lötzsch und Zoe Mayer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Burger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzsche, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Matthias Arends, Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner sowie der Virologe Hendrik Streeck.
Campaigner:in (m/w/d) für die Kampagnenplattform WeAct bei Campact e.V., (Senior) Marketing Manager (m/w/d) bei Personio, Manager:in Politische Kommunikation & Events bei Deutsche Lufthansa AG, (Senior) Communications Manager (m/w/d) und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics
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ZITAT DES TAGES
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland forderte CSU-Chef Markus Söder von der Regierung schnelle Gegenmaßnahmen. bild.de
ZULETZT
26-jährige AfD-Kandidatin gibt an, 21 Jahre Berufserfahrung zu haben: Marie-Thérèse Kaiser bewarb sich in Magdeburg um einen AfD-Listenplatz für die Europawahl. Dabei irritierte sie die Delegierten mit der Angabe, sie könne 21 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Sie habe mit vier Jahren das Modeln angefangen, so Kaiser. Wer in der Modeindustrie gearbeitet habe, der werde die Politik als Streichelzoo verstehen. Am Ende scheiterte sie deutlich. welt.de