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POLITIK-HEADLINES
Bild: Neuer Wembley-Betrug!
FAZ: Grünen-Vorsitzende schließt Wiedereinstieg in Atomkraft aus
Funke: Barrikaden und Schüsse: Neue Unruhen im Kosovo
Handelsblatt: Angst vor der Rezession
RND: Ex-Putin-Berater liegt auf Intensivstation eines europäischen Krankenhauses
SZ: Atomstreit in der Koalition eskaliert
Tagesspiegel: Putin droht mit Gewalt auf den Meeren
taz: Totgeleugnet
Welt: Atomdebatte wird zum Stresstest für die Grünen
TOP-NEWS
Ukraine bestreitet Angriff auf russische Schwarzmeerflotte: Nach einer Attacke auf Russlands Marine in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim beschuldigten sich die Kriegsgegner gegenseitig. In Sewastopol wurden die traditionellen Feiern zum “Tag der Marine” abgesagt. Bei einer Parade mit Kriegsschiffen in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine neue Marine-Doktrin in Kraft gesetzt. Darin wird festgeschrieben, dass die USA und die Nato die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands seien. Zugleich kündigte Putin an, dass die neue Hyperschall-Seerakete “Zirkon” bald in den Dienst gestellt werde. zeit.de, tagesschau.de
Selenskyj ruft Menschen im Donbass zur Flucht auf: Der ukrainische Präsident beklagte, dass viele Bürger noch immer nicht einsichtig seien. „Brechen Sie auf, wir helfen“, sagte er. Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. faz.net
Russland wollte inhaftierten Auftragskiller in Gefangenenaustausch einbeziehen: Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Wadim Krassikow gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby wies die Forderung zurück. Unterdessen fordern sowohl Russland als auch die Ukraine eine unabhängige Untersuchung, die ermitteln soll, wie es zu der Explosion eines Kriegsgefangenenlagers in Oleniwka bei Donezk kam. In dem Lager waren ukrainische Soldaten interniert. Vertreter des Roten Kreuzes und der UN, die zuvor um Zugang gebeten hatten, seien dorthin eingeladen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. welt.de (Gefangenenaustausch), zeit.de (Kriegsgefangenenlager)
Ukraine steht offenbar kurz davor, Getreide zu exportieren: Die Türkei rechnet schon an diesem Montag mit Transporten über das Schwarze Meer. Die Ernte der Ukraine dürfte nach Angaben des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im laufenden Jahr nur halb so hoch ausfallen wie gewöhnlich. Bei Angriffen auf Mykolajiw wurde einer der wichtigsten Getreidehändler der Ukraine getötet. Oleksij Wadaturskyj, Eigentümer des Unternehmens für Getreidelogistik Nibulon, kam nach Angaben ukrainischer Behörden zusammen mit seiner Ehefrau Raissa in seinem Wohnhaus ums Leben. Im Libanon ist am Samstag ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff mit einer Ladung Getreide auf Antrag der ukrainischen Botschaft in Beirut festgesetzt worden. spiegel.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa. orf.at
- Ex-CIA-Chef: Sieg der Ukraine ist immer wahrscheinlicher. n-tv.de
- Ukrainische Streitkräfte zerstören Eisenbahnbrücke. welt.de
- Gazprom-Bank soll Löhne russischer Soldaten im Ukraine-Krieg bezahlen. tagesspiegel.de
Lindner fordert Ende von Stromerzeugung aus Gas: Angesichts knapper werdender Gaslieferungen aus Russland müsse man verhindern, dass zur Gaskrise auch noch eine Stromkrise komme, sagte der Finanzminister der BamS. Das Wirtschaftsministerium wies den Vorschlag zurück und erklärte, dies hätte eine Stromkrise und Blackouts zur Folge. Wer darüber anders denke, habe ein falsches Verständnis von der Funktionsweise des Strommarktes in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte angesichts steigender Energiekosten weitere Entlastungen in Aussicht. Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. bild.de, tagesschau.de
Lindner für Akw-Laufzeitverlängerung: Vieles spreche dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erteilte einem Wiedereinstieg in die Atomkraft jedoch eine Absage. Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: „Das, was Christian Lindner da will, ist nichts anderes als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben.“ Sie beklagte eine Unernsthaftigkeit in der Debatte. Es handle sich um eine Hochrisikotechnologie. Den Menschen müssten Antworten gegeben werden, die auch tatsächlich zum Problem passten. Angesichts hoher Preise forderte Lang noch im Herbst weitere Entlastungen, gerade für Menschen mit geringem Einkommen. welt.de, zdf.de
- Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König lehnt Verlängerung der Akw-Laufzeiten ab. zeit.de
- Ex-Umweltminister Jürgen Trittin in Atomfrage für Parteitagsbeschluss der Grünen. tagesspiegel.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Laufzeitverlängerung um fünf Jahre denkbar. welt.de
- Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf denkt über Bau neuer Akws nach. n-tv.de
Niedersachsen lehnt Söders Idee für Fracking-Gas aus dem Norden ab: “Geht’s noch?!”, fragte Söders niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil auf Twitter. “Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?” Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erklärte, Söder mache sich selbst zum König der Nimbys. Das Akronym Nimby setzt sich aus dem englischen Satz “not in my backyard” also “nicht in meinem Garten” zusammen. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober Bernd Althusmann äußerte sich ablehnend zum Fracking. Zudem kritisierte er, dass der Bund Niedersachsen mit dem Bau der LNG-Infrastruktur allein lässt: “Herr Habeck brüstet sich mit seiner LNG-Offensive – doch wir bezahlen die Rechnung.” spiegel.de, focus.de
- Habeck sieht Chancen für Rückkehr der Solarindustrie. zeit.de
- Verbände warnen vor Heizen mit Heizlüftern. tagesschau.de
- Energiesparliste der Regierung – Ministerien hinken hinterher. welt.de
- Verschmähte Staatshilfe? Nur 13 von 1500 energieintensiven Unternehmen stellen Anträge. welt.de
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag fordert weitere Staatshilfen. tagesschau.de
- Philologen fordern: Schulen heizen muss im Winter Priorität sein. welt.de
- Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing erwartet Rezession bei Gaslieferstopp. n-tv.de
- Gazprom dreht Lettland Gashahn zu. tagesschau.de
- Gas als Goldesel: Norwegen wird in der Krise noch reicher. rnd.de
Polen bittet um besseres Angebot bei Panzer-Ringtausch: Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Kollegin Christine Lambrecht. Er hoffe auf ein seriöses Angebot, das wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen werde. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine rasch auch Marder-Schützenpanzer, Fuchs-Transportpanzer und Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. rnd.de, handelsblatt.com
Thüringens Innenminister warnt vor Aufwind für “Querdenker” durch Krieg: Die Solidarität mit der Ukraine gehe deutlich zurück, sagte Georg Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und die erhöhten Gaspreise werden die Menschen hart treffen. Das gibt Extremisten die Chance, Menschen zu mobilisieren. Das müssen wir im Auge haben.“ Umso wichtiger sei es, dass aus der Politik heraus klare Botschaften gesendet würden. rnd.de
Ex-Daimler-Chef Reuter hält Schröder für bedeutungslos: Die engen Verbindungen des Altkanzlers nach Moskau sorgen in seiner Partei für großen Ärger. Der langjährige Sozialdemokrat Edzard Reuter hält dies für übertrieben. “Herr Schröder ist ein alt gewordener Herr”, den man nicht ganz ernst nehmen solle. n-tv.de
Baden-Württembergs Verkehrsminister kritisiert verpasste Friedenschancen gegenüber Russland: In einem Thesenpapier zum Krieg warnte Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens: “Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‘kriegerisch’ und ‘böse’ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte.” Vor allem die US-amerikanischen Interventionen hätten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung gebracht. swr.de
Papst ruft zu Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland auf: Bedenke man den Schaden, den der Krieg dem Volk, aber auch der gesamten Welt zufüge, wäre die einzig vernünftige Sache, damit aufzuhören und zu verhandeln, sagte Franziskus vor zahlreichen Pilgern und Rom-Besuchern auf dem Petersplatz. Gerade hat der Papst seine Kanada-Reise beendet – nun kündigte er an, weniger reisen zu wollen. Und sprach auch über einen möglichen Rücktritt. welt.de, zdf.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
CDU-Außenexperte Wadephul kritisiert Baerbocks Vorgehen in Türkei und Griechenland: Dass die Außenministerin die Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert habe, halte er für nicht hilfreich, sagte der Unionsfraktionsvize. Man brauche beide Länder dauerhaft als Partner – vor allem in der Nato. Baerbock hatte türkische Territorialansprüche in der Ägäis klar zurückgewiesen. Ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu warf Baerbock bei einem anschließenden Treffen in Istanbul Einseitigkeit vor. Er erklärte, die Bundesregierung habe ihre traditionelle Vermittlerrolle in den griechisch-türkischen Meinungsverschiedenheiten aufgegeben. Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. welt.de, n-tv.de
- Linken-Politikerin Sevim Dagdelen: „Es gibt keinen Anlass, Baerbocks Türkeipolitik schönzureden, solange die Kritik an der Türkei Erdogans folgenlos bleibt.”
- Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu: „Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären.” rnd.de
- Türkischer Oppositionspolitiker Mithat Sancar lobte Baerbocks klare Kante: “Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich.” tagesschau.de
Andrea Nahles übernimmt an diesem Montag Bundesagentur für Arbeit: Was die drohenden Energieengpässe betrifft, hat die Ex-Arbeitsministerin Konsequenzen bereits einkalkuliert. “Ich rechne nicht mit Normalbetrieb in den nächsten zwölf Monaten. Die Energiepreise werden weiter steigen.” Die BA stelle sich auf verschiedene Szenarien ein. Außerdem sieht Nahles eine Chance, mit dem neuen Bürgergeld das Kapitel Hartz IV zu beenden. Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II entstammten einer Zeit, als die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent gelegen habe, sagte sie dem „VBW-Unternehmermagazin“. tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Sparerpauschbetrag in der Steuererklärung soll auf 1000 Euro steigen: Der Pauschbetrag werde zum ersten Mal seit 22 Jahren angehoben, sagte Finanzminister Christian Lindner. “Wer Geld anspart oder in Aktien anlegt, soll endlich mehr Netto vom Brutto behalten dürfen.” Das stärke auch die private Altersvorsorge und sei gerade in Zeiten steigender Preise wichtig. zeit.de
Lindner stellt Bedingungen für Übernahme von Altschulden klammer Kommunen: Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, so der Finanzminister. Profitieren würden von einer Altschuldenübernahme vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern und Niedersachsen. welt.de
SPD-Chefin Esken lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab: Von solchen Steuererleichterungen profitierten niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, sagte Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den stärksten Vorteil hätten die Hoch- und Höchstverdiener, ohne die Hilfe zu benötigen. Das sei sozial ungerecht und falsch. Die Pendlerpauschale sei bereits wesentlich erweitert worden. Natürlich brauchen Pendler Unterstützung, egal ob sie Auto fahren oder die Bahn nehmen, ergänzte Esken. Aus ihrer Sicht gibt es aber bessere Werkzeuge wie die Mobilitätsprämie. Die sollte man weiterentwickeln. faz.net
Niedersachsen schlägt 9-Euro-Ticket nur für den Norden vor: Dies gelte für den Fall, dass der Bund kein deutschlandweites Folgeangebot für die Ende August auslaufende Aktion auf den Weg bringe. Der Bund sollte die Länder in die Lage versetzen, nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein kostengünstiges, bundesweites Ticket anbieten zu können, teilte das Ministerium in Hannover mit. Finanzminister Christian Lindner bekräftigte jedoch in der BamS, keinen Spielraum für ein solches Vorhaben zu sehen. Für SPD-Fraktionsvize Detlef Müller zeigt die aktuelle Debatte, dass Bund und Länder nun zeitnah an einen Tisch müssten. Dazu sollte noch im August eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz stattfinden. welt.de, bild.de
Grünen-Chef Nouripour über Coronainfektion: Er leide mehrmals am Tag an Schwindelgefühlen, sagte Omid Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Long Covid ist ein Problem, und wir tun gut daran, Corona deshalb nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.” Er sprach sich dafür aus, Maskenpflichten sowohl in Hotspots als auch bundesweit zu ermöglichen. Derweil muss US-Präsident Joe Biden zurück ins Homeoffice: Er ist erneut positiv auf Corona getestet worden. spiegel.de (Nouripour), zeit.de (Biden)
- Hausärzteverband beklagt hohe Belastung durch Corona und weitere Infektionserkrankungen. rnd.de
- Experte über Sommerwelle: „Die Durchseuchung findet gerade statt.“ t-online.de
- Corona-Experte Thomas Voshaar: Die Pandemie ist vorbei. berliner-zeitung.de
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zunehmend infrage gestellt. tagesschau.de
- Frankreich: Alle Corona-Regeln werden aufgehoben. deutschlandfunk.de
- Impfung als Voraussetzung: Neuseeland öffnet seine Grenzen für alle Besucher. spiegel.de
- China: Totale Überwachung wegen Corona. ndr.de
- Tödliche Schüsse wegen Corona-Maske: Prozess um Tankstellenmord in Idar-Oberstein geht weiter. rnd.de
New York erklärt wegen Affenpocken den Notstand, Europa meldet erste Todesfälle: Über 1300 Menschen in New York haben sich mit den Affenpocken infiziert. Nun wird unter anderem die Kontaktverfolgung intensiviert und mehr Gesundheitspersonal mobilisiert, um Schutzimpfungen zu verabreichen. Am Freitag und Samstag wurden die ersten beiden europäischen Todesfälle in Spanien bekannt. welt.de
Kampf gegen Hunger: Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro bereit. n-tv.de
Ermittlungen in Chatgruppen: Durchsuchungen bei fünf Polizisten in Hessen: Einer der Beamten steht im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert. zdf.de
Weimar: Weitere Gedenksteine für jugendliche NS-Opfer verlegt: An der Veranstaltung der Initiative „Gedenkweg Buchenwaldbahn“ nahm auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teil. Bei dem Gedenken wurde die ehemalige Bahntrasse abgelaufen, die in der NS-Zeit das Konzentrationslager Buchenwald an das Reichsbahnnetz angebunden hatte. Halt machte Ramelow an der Stelle, an der im Juli sieben Erinnerungsbäume für KZ-Opfer abgesägt worden waren. welt.de
- Historikerin Weinke bestätigt Fehler bei Stolperstein-Aktion des Auswärtigen Amtes. deutschlandfunk.de, spiegel.de
Waldbrände in Brandenburg: Mann wegen Brandstiftung festgenommen: Die Waldbrände im Osten Deutschlands wüten weiter. Die Polizei hat am Wochenende einen 36-Jährigen Mann im Süden Brandenburgs festgenommen. Er soll an vier Stellen Feuer gelegt haben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchen an diesem Montag die Einsatzkräfte im Waldbrandgebiet in Sachsen. rnd.de, sueddeutsche.de
Bayern gehen die Lehrer aus. faz.net
Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach Schüssen im Norden: Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos haben militante Serben Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben. Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab diesem Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Nach den Spannungen kündigte die kosovarische Regierung an, die umstrittene Maßnahme vorerst zu verschieben. tagesspiegel.de
Österreich: Ärztin begeht nach Morddrohungen von Impfgegnern Suizid: Der Suizid der Medizinerin löste Betroffenheit, aber auch Kritik aus – vor allem am Verhalten der Polizei. Die Frau hatte vor wenigen Wochen ihre Praxis geschlossen, nachdem sie seit Monaten Drohschreiben aus der Covid-Maßnahmengegner- und Impfgegnerszene erhalten hatte. Sie habe sich die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr leisten können, schrieb sie damals als Begründung auf ihrer Website. Die Ärztin hatte über längere Zeit Polizeischutz erhalten, nach eigenen Angaben aber auch selbst rund 100.000 Euro für Schutzmaßnahmen ausgegeben. Von den Behörden habe sie sich zunehmend in Stich gelassen gefühlt, wie sie in Interviews sagte. Die Polizei ermittelt auch nach dem Tod der Frau wegen der Drohschreiben weiter gegen unbekannt. faz.net, zeit.de
Brutale Tötung von Straßenhändler schockt Italien: Auf einer belebten Einkaufsstraße in einem Badeort an der Adria hat ein 32-jähriger Italiener einen afrikanischen Straßenhändler totgeschlagen. Niemand griff ein, einige Passanten filmten die Tat sogar. Ein Mann rief dem Täter zu: “Auf diese Weise bringst du ihn um!” Er benachrichtigte auch Polizei und Rettung, die nach kurzer Zeit eintrafen. Für den Straßenverkäufer kam die Hilfe zu spät. Der Täter ließ sich widerstandslos festnehmen. derstandard.at
Was, wenn in Italien die Rechten regieren? n-tv.de
Ministerin bezeichnet Premierminister-Kandidat Rishi Sunak als “Attentäter” von Boris Johnson: Die britische Kulturministerin Nadine Dorries löste mit einem Gastbeitrag in der “Mail on Sunday” Empörung aus. Zudem retweetete sie ein Bild, das zeigt, wie Sunak als Brutus den Premier, dargestellt als Julius Cäsar, von hinten ersticht. spiegel.de
- Auftakt zur Wahl der Johnson-Nachfolge an der Spitze der Tories. deutschlandfunk.de
- Auch britischer Finanzminister Zahawi unterstützt Truss. spiegel.de
- Boris und Carrie Johnson holen ihre Hochzeitsfeier nach – wohl auf Kosten eines Großspenders. rnd.de
- Prinz Charles nahm Millionenspende von Familie Osama bin Ladens an. rnd.de
- Bahnstreik legt Schienenverkehr in Großbritannien lahm. faz.net
Europäischer Gerichtshof fällt an diesem Montag wegweisendes Urteil zur Seenotrettung. rnd.de
Fraktionen im EU-Parlament verurteilen Orban-Äußerungen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund einer umstrittenen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darauf verwiesen, dass rassistische Diskriminierung nicht vereinbar mit den Werten der Union sei. tagesspiegel.de
Strandurlaub ohne Stammklientel: In Zypern klafft ein 600 Mio. Loch. de.euronews.com
Frankreichs Wirtschaft lässt Regierung durchatmen. rnd.de
Parlament in Bagdad bleibt besetzt: Der Sitzstreik im irakischen Parlament von Anhängern des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr dauert an. Die Demonstranten waren am Samstag in das Parlament eingedrungen, hatten Betonbarrieren niedergerissen und Steine geworfen. Mindestes 125 Menschen wurden verletzt. Mit dem Anschwellen der Zahl der Protestteilnehmer hatte sich die Polizei zurückgezogen. Eine geplante Parlamentssitzung fand nicht statt. Es war bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Sadr-Anhänger das Parlament gestürmt hatten. Sie wehren sich gegen die Kandidatur von Ex-Minister Mohammed al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten. tagesschau.de, welt.de, zeit.de
Energiekrise auf Kuba: Karneval in Havanna abgesagt: Zudem wird der Strom in der Hauptstadt nach Angaben staatlicher Medien im August zeitweise abgeschaltet. In Kuba fehlt es an Essen, Benzin – und der Hoffnung, dass sich die Situation bald verbessert. Ein Jahr nach den historischen Protesten verlassen Zehntausende das Land. orf.at, tagesschau.de
Inflation und Wirtschaftskrise: Argentinien schreit nach einem Grundeinkommen. rnd.de
IWF gibt Sri Lanka vorerst keinen Kredit: Wegen der jüngsten Proteste von Regierungsgegnern sei eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Hilfspaket bis September verschoben worden, sagte Sri Lankas neuer Präsident Ranil Wickremesinghe. Dem mit 51 Milliarden Dollar im Ausland verschuldeten Inselstaat fehlt das Geld, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Medikamente und Gas zum Kochen zu importieren. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, die Inflation liegt nach amtlichen Angaben inzwischen bei über 60 Prozent. Schuldzuweisungen an die frühere Führung würden die Probleme nicht lösen, sagte Wickremesinghe. Er rief zur Bildung einer All-Parteien-Regierung auf. Es seien umfassende Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. spiegel.de, zeit.de
Myanmar: Militärmachthaber verlängert Ausnahmezustand erneut. orf.at
Iran verhaftet schwedischen Staatsbürger wegen Spionage: Der Verdächtige sei in der Vergangenheit in palästinensische Gebiete gereist, habe nicht touristische Ziele im Iran aufgesucht und Kontakte zu überwachten Personen aufgenommen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Schweden werde der stellvertretenden Spionage im Namen des iranischen Erzfeindes Israel beschuldigt. Unterdessen hat der Iran nach eigenen Angaben auf den Vorschlag der EU zur Rettung des internationalen Atomabkommens reagiert. Der Iran sei bereit, die Verhandlungen in kurzer Zeit abzuschließen, wenn die andere Seite zu dem gleichen Schritt bereit sei. zeit.de (Spionageverdacht), tagesspiegel.de (Atom-Verhandlungen)
Unwetter im Iran: Mehr als 100 Tote bei Überschwemmungen. tagesschau.de
Mindestens 19 Tote nach Explosion bei Kricketturnier in Kabul. zeit.de
Pelosi hält sich Taiwanbesuch offen: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat ihre Asienreise bestätigt, dabei aber keinerlei Angaben zu einem eventuellen Taiwanbesuch gemacht. Ihr Büro erklärte, dass sie mit einer sechsköpfigen Delegation des US-Kongresses nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan reisen werde. China reagierte mit weiteren Drohgebärden auf die fortgesetzten Spekulationen über eine mögliche Taiwanreise Pelosis. Am Samstag sperrte die Marine ein Seegebiet in der Taiwan-Straße hundert Kilometer vor der taiwanischen Küste für Schießübungen. Am Sonntag bekräftigte die Luftwaffe ihre Entschlossenheit, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. spiegel.de, faz.net
- Chinas Riesen-Rakete zerbricht bei Rückkehr über Südostasien. welt.de
- US-Marine will mit Drohnenschiffen wieder zu China aufschließen. rnd.de
USA reduzieren Personal in Mali auf Notfallbesetzung: Das US-Außenministerium ordnete Angestellte der US-Regierung samt Familienangehörigen, die nicht für den Notfallbetrieb benötigt werden an, das Land zu verlassen. Es gebe eine erhöhte Terrorgefahr, an von westlichen Staatsbürgern besuchten Orten planten Terroristen und andere bewaffnete Gruppen weiterhin Entführungen und Angriffe. n-tv.de
- US-Gericht verurteilt De-Facto-Staatschef Libyens wegen Kriegsverbrechen. welt.de
- Russe wegen Einmischung in US-Wahlen angeklagt. n-tv.de
- US-Präsident Biden begrüßt Mehrheit für Verbot halbautomatischer Waffen. welt.de
- Ivana Trump zum Steuersparen auf Golfplatz beerdigt? n-tv.de
Blauhelm-Soldaten töten mindestens zwei Menschen im Kongo. zeit.de
Senegal wählt neues Parlament. tagesspiegel.de
Sudanesen protestieren gegen Militärherrschaft und Zunahme der Gewalt. de.euronews.com
Terrormiliz richtet sieben Menschen in Somalia hin. spiegel.de
Zwei Jahre nach Explosion in Beirut: Silo im Hafen teilweise eingestürzt. tagesschau.de
Philippinischer Ex-Präsident Fidel Ramos gestorben. tagesspiegel.de
Australien will Ureinwohnern eine Stimme geben. rnd.de
Begnadigt von Präsident Sisi: Wiener Student aus ägyptischer Haft entlassen. spiegel.de
DFB-Team verliert im EM-Finale: Engländerinnen gewinnen Thriller von Wembley. zdf.de
Kanzler Scholz und DFB-Direktor Bierhoff wollen sich zu Fußball-Gipfel treffen. rnd.de
Lufthansa-Piloten stimmen für Streik: Wie die Vereinigung Cockpit mitteilte, votierten 97,6 Prozent der Lufthansa-Piloten und 99,3 Prozent der Cargo-Piloten für einen Arbeitskampf. Ein Antrag auf Streik sei aber nicht gestellt worden, so die Gewerkschaft. Tarifvorstand Marcel Gröls zufolge könnte das Lufthansa-Management den Ausstand noch abwenden. Auch im Interesse der Passagiere bedürfe es jetzt eines ernstzunehmenden Lösungswillens seitens der Fluggesellschaft. zeit.de
- Personalmangel an Flughäfen: Alle fünf Minuten eine Bewerbung. faz.net
- Fluglärm und Klimaschäden: Proteste gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. spiegel.de
Bahn-Posten: Verkehrsminister Wissing will offenbar FDP-Parteifreunde beglücken. spiegel.de
Deutsche Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal: Das Bruttoinlandsprodukt war zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal unverändert, teilte das Statistische Bundesamt mit. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind fast 2,5 Millionen Menschen ohne Job. Das liege auch daran, dass seit dem vergangenen Monat auch Ukraine-Flüchtlinge ohne Beschäftigungsverhältnis in die Bilanz miteingerechnet werden. Durch den Energiepreisschub infolge des Ukraine-Kriegs ist die Inflation im Euroraum auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer befürchtet eine Insolvenz-Welle. n-tv.de (Wirtschaft), tagesschau.de (Arbeitslose), zeit.de (Inflation), n-tv.de (Handwerkspräsident)
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf will Rente mit 70. n-tv.de
Gestiegene Weltmarktpreise: Bei Exxon und Chevron sprudeln die Gewinne. n-tv.de
Elon Musk reicht im Twitter-Streit Gegenklage ein. tagesspiegel.de
US-Basketball-Star LeBron James steigt bei deutschem Fahrradhersteller ein. faz.net
HINTERGRUND
Chatgruppen von Politikern: Manche Politiker wären ohne ihr Handy nicht arbeitsfähig. Während einer Bundestagsdebatte passieren die wichtigen Dinge manchmal auf den Handys. Abgeordnete werden über Chatgruppen in das Plenum bestellt, wenn die Beschlussfähigkeit des Bundestages oder die Mehrheit der Ampelkoalition gefährdet ist. Dann schreibt die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier schon mal „Hammelsprung!“ in die Fraktionsgruppe. Schon kommen die Abgeordneten angehetzt, um die Mehrheit zu sichern – auch wenn es schon mitten in der Nacht ist. faz.net
KALENDER
07:00 Außenministerin Annalena Baerbock nimmt an Atomwaffen-Konferenz der Vereinten Nationen teil, New York
09:30 EuGH-Urteil im Streit um festgehaltene Rettungsschiffe Sea Watch 3 und 4 und Kontrollbefugnisse Italiens, Luxemburg
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann besucht Landwirtschaftsschule Töging, Unterneukirchen
14:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht gemeinsam mit Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder Tierheim, Dallgow-Döberitz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
16:10 Sportschau mit Empfang der Deutschen Nationalmannschaft nach der Frauenfußball-EM in England, Das Erste
19:25 WISO-Doku “Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?”, ZDF
GEBURTSTAGE
Communications Manager:in (m/w/d) bei Liquid Democracy, Referent:in für Politik und Kommunikation (m/w/d) bei Spitzenorganisation für Filmwirtschaft SPIO, Trainee (m/d/w) in der empirischen Sozial- und Politikforschung bei Mauss Research, Programm Manager:in (w/m/d) bei Alfred Landecker Foundation, Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff vor einer Eskalation in dem Konflikt gewarnt. rp-online.de
ZULETZT
Beinprothese von Model aus spanischer “Beach Bodies”-Werbung herausgeschnitten: Zwei Models kritisieren eine Kampagne des spanischen Gleichstellungsministeriums, weil dafür offenbar ihre Fotos ohne Einwilligung benutzt wurden. In einem Fall wurde ein Bild des britischen Models Sian Green-Lord wohl sogar so bearbeitet, dass statt ihrer Beinprothese ein gesundes Bein zu sehen ist. Das ist deshalb besonders heikel, weil die Kampagne eigentlich zum Ziel hat, gegen Diskriminierung und für eine positive Einstellung gegenüber jeglicher Körperform einzutreten. spiegel.de