kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 16 TOTE! Terror gegen Juden am Traumstrand
FAZ: Israel wirft Australien nach Anschlag in Sydney Untätigkeit vor
Funke: Ex-Finanzsenator kritisiert Haushalt: “Zentrale Aufgaben bleiben ungelöst”
Handelsblatt: Die Glasfaserkrise
RND: US-Delegation sieht große Fortschritte bei Gesprächen in Berlin
SZ: Gespräche über das Schicksal der Ukraine
Tagesspiegel: Friedensgespräche in Berlin: Selenskyj gibt Nato-Ambitionen der Ukraine auf
taz: Schon wieder
Welt: “Absolute Hölle auf Erden”
Prävention stärken: So lief die Konferenz zur Zukunft der Gesundheitsförderung. Deutschland muss angesichts knapper Ressourcen und einer alternden Gesellschaft stärker auf Prävention setzen. Wie das gelingen kann, diskutierte die Veranstaltung „Health in All Policies – Kooperation als Erfolgsfaktor“ der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG). Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Gespräche über US-Friedensplan in Berlin: Im Kanzleramt haben am Sonntag Beratungen über den von Washington vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine stattgefunden. Präsident Wolodymyr Selenskyj traf dort mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zusammen. Die Gespräche im Kanzleramt wurden vom sicherheitspolitischen Berater Günter Sautter geleitet. Kanzler Friedrich Merz hatte die Delegationen kurz begrüßt, nahm aber selbst nicht teil. Die Gespräche sollen am Montag mit Vertretern weiterer EU-Staaten fortgesetzt werden; unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer sind angekündigt. zdfheute.de, spiegel.de
- Steve Witkoff hat von “großen Fortschritten” gesprochen. Die Runde habe intensiv über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Themen beraten.
- Wolodymyr Selenskyj hatte kurz vor dem Treffen im Kanzleramt erklärt, die Ukraine strebe keinen Nato-Beitritt mehr an. Stattdessen schlug er als Kompromiss Sicherheitsgarantien der EU und der USA vor, um auf russische Forderungen zu reagieren. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die US-geführte Gesprächsrunde zur Ukraine zwar “nicht ideal aufgestellt”, bewertete sie aber als positives Signal. Er zeigte sich im ZDF zugleich skeptisch, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin auf Friedensangebote eingehen werde. zdfheute.de
- Der Kreml erwartet von den Berliner Gesprächen zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern “kaum etwas Gutes”. Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, die Beiträge der Europäer und der Ukraine werden “wohl kaum konstruktiv sein”; zugleich lobt er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. tagesschau.de
Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi drängt auf EU-Entscheidung zu russischem Vermögen: Rund 210 Milliarden Euro liegen derzeit, größtenteils in Belgien, auf Eis. Es wäre ein großes Signal für die Handlungsfähigkeit des Kontinents, wenn Europa dieses Pfand in den Ukraine-Verhandlungen auf den Tisch legen könnte, sagte Hakverdi im ZDF. Die meisten Mitgliedstaaten wollen die Gelder als Sicherheit für langfristige Kredite an die Ukraine einsetzen. Eine politische Entscheidung dazu wird beim EU-Gipfel am Donnerstag erwartet. zdfheute.de
- Die EU hat beschlossen, russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Damit entfällt die bisherige Pflicht zur halbjährlichen Verlängerung und das Risiko einer Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.
- Russlands Zentralbank hat den belgischen Finanzdienstleister Euroclear wegen der eingefrorenen Vermögenswerte vor einem Moskauer Gericht verklagt.
- Tschechien und Ungarn wollen sich einem geplanten EU-Kreditpaket für die Ukraine nicht anschließen. Der künftige tschechische Premier Andrej Babis und Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigten an, keine Garantien für die Mittel übernehmen zu wollen.
- EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos drängt auf baldige Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und lobt Kiews Fortschritte bei Reformen. Sie kritisiert im DLF, Ungarn blockiere den Beginn der Gespräche aus politischen Gründen, was “nicht fair und nicht europäisch” sei.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet russische Angriffe und Stromausfälle in weiten Teilen der Ukraine: Betroffen seien mehrere Regionen, die Reparaturarbeiten an Strom-, Wärme- und Wasserversorgung liefen weiter. In der Nacht zum Sonntag habe es erneut Attacken gegeben, bei denen mehrere Menschen verletzt worden seien. In Odessa ist nach einem massiven russischen Angriff der Strom ausgefallen, betroffen ist auch die Region. Behörden sprachen von Angriffen mit 450 Drohnen und 30 Raketen, die vor allem Energieanlagen trafen. n-tv.de
- Bei russischen Gleitbombenangriffen auf Saporischschja wurden mindestens elf Menschen verletzt, darunter Einsatzkräfte. Der Angriff traf auch zivile Ziele wie einen Supermarkt in einem Wohngebiet; die Stadt liegt nur rund 25 Kilometer von der Front entfernt.
- Die ukrainische Armee setzte Angriffe auf russische Ölanlagen fort und traf unter anderem ein Depot bei Wolgograd sowie Raffinerien in Jaroslawl und im Gebiet Krasnodar. In der russischen Region Saratow starben nach Behördenangaben zwei Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff.
- Ein Raketenangriff hat in der russischen Stadt Belgorod laut Behörden erhebliche Schäden an der Energieinfrastruktur verursacht. Lokale Berichte sprechen von einem Treffer auf ein Wärmekraftwerk und Stromausfällen in mehreren Stadtteilen.
- EU will weitere 40 Tanker der russischen Schattenflotte sanktionieren. Die Schiffe sollen weder in europäische Häfen einlaufen noch versichert werden dürfen. Auch Unterstützer der Schattenflotte sollen mit Vermögenssperren belegt werden; zudem sind Gespräche mit Flaggenstaaten über mögliche Kontrollen geplant. n-tv.de
- Nordkorea hat heimkehrende Soldaten, die auf russischer Seite in der Ukraine gekämpft hatten, mit einer aufwendigen Zeremonie empfangen. Machthaber Kim Jong-un lobte sie als Helden, Fotos zeigen ihn bei einer Gedenkzeremonie für Gefallene. Laut Südkoreas Geheimdienst sollen bisher rund 15.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt worden sein.
- Russland hat die Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation” erklärt und damit das Vorgehen gegen den bereits verbotenen Sender verschärft. Wer mit der Deutschen Welle in Russland zusammenarbeitet, muss mit hohen Strafen rechnen. Die Berichterstattung erfolgt seit dem Verbot aus Riga. faz.net
BONDI-BEACH-ATTENTAT
Entsetzen nach Anschlag in Sydney: Nach dem Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach hat sich die Zahl der Todesopfer auf 16 erhöht. Rund 40 Menschen werden laut Polizei weiterhin im Krankenhaus behandelt. Zwei Angreifer, ein Vater und sein Sohn, hatten am Sonntagabend Ortszeit das Feuer auf die Feiernden eröffnet. Mehr als 1.000 Menschen waren nach Angaben der Polizei zu dieser Zeit vor Ort. Einer der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet, der andere festgenommen. Politiker würdigten den Einsatz eines Mannes, der durch sein Eingreifen wohl Schlimmeres verhinderte; der Obsthändler al-Ahmad entwaffnete einen der Attentäter des Massakers. zeit.de, spiegel.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Australiens Premier Anthony Albanese nannte die Attacke einen gezielten Terrorakt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger und sprach von einem “Akt des Bösen”. Die Tat habe das Land im Innersten getroffen und sei Ausdruck tief verwurzelten Antisemitismus.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Angriff scharf und sprach von einer abscheulichen Tat gegen jüdische Familien. Er versicherte der jüdischen Gemeinschaft weltweit seine Anteilnahme. rnd.de
- Israels Präsident Jitzchak Herzog warf Australien Versäumnisse im Umgang mit antisemitischer Gewalt vor und verwies auf wiederholte Warnungen seines Landes; ähnlich äußerte sich auch Premier Benjamin Netanjahu. Die Konferenz Europäischer Rabbiner zeigte sich tief bestürzt über den mörderischen Anschlag, der das Lichterfest in Sydney zerstört habe. n-tv.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster warnte, Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Feiern nähmen weltweit an Zahl und Brutalität zu.
- Kanzler Friedrich Merz verurteilte die Tat als Angriff auf gemeinsame Werte. Bildungsministerin Karin Prien schrieb, “Trauer und Verzweiflung über die aufgehende Saat des antisemitischen Hasses, der unschuldige, arglose Menschen beim Chanukka-Feiern trifft”. Außenminister Johann Wadephul äußerte seine Erschütterung und sprach von einem “Akt des Hasses”.
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1,5), Grüne 12,5 Prozent (+1,5), Linke 9 Prozent (-1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4,5 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat)
Nachrichten
Bürgergeld-Reform soll Mitte 2026 greifen: Das Kabinett will die Reform des Bürgergeldes laut Kanzleramtschef Thorsten Frei am Mittwoch beschließen. Die Umsetzung ist für die Jahresmitte 2026 geplant, da umfangreiche Umstellungsprozesse nötig seien, sagte er der BamS. Zuvor hatte es Einwände aus dem Wirtschafts- und Innenministerium gegen die Pläne gegeben. n-tv.de
Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle auf: Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko waren im Zuge einer Amnestie freigekommen, bei der Machthaber Alexander Lukaschenko nach eigenen Angaben 123 politische Häftlinge entließ – darunter auch Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Dieser kündigte an, seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortzuführen. Innenminister Alexander Dobrindt betonte in der ARD, Berlin wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung setzen. Außenminister Johann Wadephul reagierte mit Erleichterung auf die Freilassung und dankte den USA für ihr Engagement. Nach Darstellung aus Minsk erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Abkommens mit den USA, das offenbar mit der Aufhebung von Sanktionen gegen die Kaliumindustrie verknüpft ist. rnd.de, tagesschau.de, zdfheute.de
- Deal zwischen den USA und Belarus: “Lukaschenko kann jetzt mit Trump gegen die EU arbeiten.” tagesspiegel.de
- Maria Kolesnikowa: “Im Inneren war ich immer frei.” tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz stellt Konjunktur vor Klimaschutz: Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München angekündigt, der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft Vorrang vor klimapolitischen Zielen einzuräumen. Er warnte davor, Umweltschutz so weit zu treiben, dass der industrielle Kern des Landes Schaden nehme. Deutschland stehe vor der Aufgabe, “das Haus Bundesrepublik” grundlegend zu modernisieren und so seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Merz sprach von einer strukturellen Wachstumsschwäche und forderte Innovationsschübe sowie Entlastungen bei Steuern und Energie- und Arbeitskosten. Zugleich bat er um Geduld und zeigte sich überzeugt, die schwarz-rote Koalition könne aus der Mitte heraus die nötigen Reformen umsetzen. tagesschau.de
CSU-Chef Markus Söder mit 83,6 Prozent als Parteichef wiedergewählt: Söder ist zum fünften Mal und mit seinem bislang schwächsten Ergebnis als CSU-Chef bestätigt worden. Erstmals war er 2019 zum CSU-Chef gewählt worden. Söder erklärte, die geringere Zustimmung spiegele die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung und politische Kompromisse im Bund wider. In seiner Rede verteidigte er die Streichung des Familiengeldes sowie die geplante Ausweitung der Mütterrente. In drei Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt. zdfheute.de, handelsblatt.com
Familienministerin Karin Prien will Qualitätsstandards in Kitas an Bundesmittel koppeln: Prien sieht im Geburtenrückgang die Möglichkeit, die frühkindliche Bildung in Deutschland zu stärken. Sie fordert, frei werdende Mittel der Länder gezielt in die Qualitätsverbesserung von Kitas zu investieren und nicht zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Bundesmittel sollen künftig nur fließen, wenn verbindliche Bildungsziele und Standards eingehalten werden. faz.net
DRK-Präsident Hermann Gröhe warnt vor Folgen gekürzter humanitärer Hilfe: Gröhe kritisiert die Halbierung der Mittel für internationale humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt. Die Regierung habe damit ihr eigenes Ziel verfehlt, die humanitäre Unterstützung auszubauen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Gröhe bezeichnete den Sparkurs als kurzsichtig und warnte vor gravierenden Konsequenzen für Menschen in Krisengebieten. Eine unzureichende Hilfe könne zusätzliche Fluchtbewegungen und neue Konflikte auslösen. augsburger-allgemeine.de, welt.de
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform: Das Gremium habe die Aufgabe gehabt, Grundlagen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zu schaffen, sagte sie der “Rheinischen Post”. Erwartungen, die Finanzierung der Pflegeversicherung bereits umfassend zu klären, seien unrealistisch gewesen, da Bund, Länder und Kommunen naturgemäß keine eindeutigen Zusagen bei der Kostenverteilung machten. Sozialverbände und Kassen hatten das Papier als unkonkret bezeichnet und vor allem fehlende Aussagen zur Finanzierung kritisiert. Zustimmung kam lediglich vom Berufsverband für Pflegeberufe, der die stärkere Betonung vorbeugender Maßnahmen begrüßte. evangelisch.de
EinfachMachen-Portal soll Bürokratieabbau beschleunigen: Auf dem Online-Portal sollen Bürger und Unternehmen übermäßige Bürokratie melden und Verbesserungsvorschläge einreichen. Die Hinweise werden nach Themenbereichen wie Energie, Gesundheit oder Steuern sowie nach Dringlichkeit und Relevanz sortiert. Digitalminister Karsten Wildberger sprach von einer zentralen Anlaufstelle für Bürokratie-Sorgen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte den direkten Draht zu Wirtschaft und Bevölkerung. Ziel ist es, Vorschriften gezielt zu verschlanken und mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen. zdfheute.de, n-tv.de
Rechnungshof bemängelt fehlende Aufarbeitung der Maskenkäufe: Das Gesundheitsministerium würde die übermäßigen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie weiterhin nicht anerkennen und eine Aufarbeitung verweigern. Die Prüfer kritisieren zudem, dass bislang keine klaren Strukturen geschaffen wurden, um die Versorgung mit Schutzausrüstung in künftigen Krisen zu sichern. Anlass ist eine Stellungnahme an die Enquete-Kommission des Bundestages, die am Montag tagt. tagesschau.de
Deutschland wirft Russland gezielte Einflussversuche vor: Die Bundesregierung macht Moskau für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024 und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Russlands Botschafter wurde deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt. Nach Regierungsangaben stehen hinter den Attacken die Hackergruppe “Fancy Bear” und der Militärgeheimdienst GRU. Berlin kündigte koordinierte Gegenmaßnahmen mit europäischen Partnern an. heise.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt Arbeitsministerin Bärbel Bas: Bürgergeld-Gesetzentwurf nicht aufweichen. rnd.de
- Früherer BA-Chef Frank-Jürgen Weise soll wohl Rentenkommission leiten. n-tv.de
- Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für höhere Steuern auf Tabak und eine Praxisgebühr. rp-online.de
- BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen. morgenpost.de
- SPD bezeichnet CSU-Vorstoß zur Hymnenpflicht als Ablenkung. spiegel.de
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings will Rückkehrpflicht für alle Syrer ohne Job. merkur.de
- Familienministerium führt Gespräche mit Verbänden: Mit einer Wehrpflicht käme auch der Zivildienst zurück. tagesspiegel.de
Ermittlungen zu mutmaßlichem Terrorplan in Niederbayern dauern an: Nach der Festnahme von fünf Männern wegen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing prüfen die Ermittlungsbehörden weitere Hintergründe. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München sollte der Angriff mit einem Fahrzeug verübt werden; ein konkretes Ziel oder Datum sei aber nicht festgelegt gewesen. Vier Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde in Präventivgewahrsam genommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, es habe keine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung bestanden. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen Ägypter, einen Syrer und drei Marokkaner, von denen einer als islamischer Prediger den Anschlag propagiert haben soll. faz.net, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Reparierte Pipeline von Rostock nach Schwedt wieder in Betrieb. spiegel.de
- Brandenburg: Fraktionschef Niels-Olaf Lüders fordert aus BSW ausgetretene Landtagsabgeordnete zum Mandatsverzicht auf. rbb24.de
- NRW: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Volker Wissing vor “Brückendesaster”-Untersuchungsausschuss. wa.de
- Rheinland-Pfalz: Ahrtalbahn fährt nach viereinhalb Jahren wieder. faz.net
Europa + Welt
EU einigt sich auf Fangquoten für 2026: Für einige Bestände wie Makrelen im Nordatlantik und Seezunge in der Ostsee wurden die Fangmengen gesenkt, andere Quoten steigen wegen erholter Bestände. Umstritten war insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Fangtage für Schleppnetzfischer im Mittelmeer, die auf Druck Spaniens fallengelassen wurde. Die Einigung legt Fangmengen und Fangtage für Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und weitere Gewässer fest.
EU verschärft Recycling-Vorgaben für Autos: Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, um mehr Rohstoffe aus Altfahrzeugen zu gewinnen. Künftig müssen Autos so konstruiert werden, dass Bauteile leichter ersetzt und wiederverwertet werden können. Zudem soll der Anteil recycelten Plastiks in Neuwagen schrittweise steigen. Der Entwurf legt auch fest, wann ein Fahrzeug endgültig als Schrott gilt, um illegale Exporte aus der EU zu verhindern. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Trumps Unterstützung für rechte Parteien spaltet Europa. dw.com
- Drei-Euro-Zoll auf Pakete mit Billig-Importen soll gegen Shein und Temu wirken. tagesschau.de
- Frankreich will die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens stoppen. zeit.de
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Demonstration gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban: In Budapest haben mehr als 50.000 Menschen seinen Rücktritt gefordert. Anlass ist ein von der Oppositionspartei Tisza veröffentlichter Regierungsbericht aus dem Jahr 2021, der rund 3000 mutmaßliche Missbrauchsfälle in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen dokumentiert und den die Regierung Kritikerangaben zufolge zurückgehalten hat. Zum Protest aufgerufen hatte Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei Tisza in Umfragen vor Orbans Fidesz liegt. Orban hat dem Kinderschutz nach eigenen Worten höchste Priorität eingeräumt. n-tv.de, tagesschau.de, taz.de
Bundeswehr beteiligt sich an Polens “Operation Ostschild”: Ab April 2026 sollen mehrere Dutzend deutsche Soldaten beim Ausbau der polnischen Grenzsicherung zu Belarus und Russland helfen. Laut Verteidigungsministerium umfasst der Einsatz den Bau von Stellungen, Gräben, Stacheldrahtzäunen und Panzersperren. Geplant ist, dass der Auftrag der Bundeswehr bis Ende 2027 dauert. merkur.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Parlament nimmt Rücktritt der Regierung an; Staatspräsident kündigt Gespräche zur Regierungsbildung an. zeit.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Anhänger im Zentrum der Gesellschaft angekommen. nzz.ch
- Rumänien: Aufruhr wegen Enthüllungen korrupter Justiz. dw.com
- Finnland: Rassismus-Eklat kostet Miss Finnland ihre Krone. n-tv.de
- Türkei: Im März beginnt der Prozess gegen Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu. lessentiel.lu
- Bosnien und Herzegowina: Mirsad Duratovic kämpft gegen das Vergessen der Kriegsverbrechen. nzz.ch
- Frankreich: Kilometerlange Seilbahn nach Paris in Betrieb genommen. rnd.de
- Belgien: Landsleute lieben Immobilien im Ausland; Nachfrage und Preise steigen. grenzecho.net
- Frankreich: Louis Sarkozy will nach oben; Sohn von Ex-Präsidenten plant seine Karriere. stern.de
- Großbritannien: London geht nach Cyberattacken gegen Akteure aus China vor. heise.de
- Spanien: Regierungspartei entschuldigt sich nach Sexismusvorwürfen. zeit.de
- Tschechien: 80 Jahre nach Kriegsende; Sudetendeutscher Tag erstmals in Brünn. tagesschau.de
- Schweden: Jugend ohne Job. wienerzeitung.at
Afrika-News:
- Tunesien: Prominente Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. lippewelle.de
- Sudan: Sechs Blauhelmsoldaten aus Bangladesch bei Drohnenangriff auf UN-Stützpunkt ums Leben gekommen. zdfheute.de
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellt Wahlen erst nach Kriegsende in Aussicht: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen würden frühestens innerhalb eines Jahres nach Ende des Gaza-Kriegs abgehalten. Ein konkretes Datum nannte er nicht, da bislang lediglich eine Waffenruhe gelte und ein Kriegsende nicht absehbar sei. Abbas ist seit 2005 ohne erneute Wahl im Amt; seine Popularität ist inzwischen stark gesunken. Die von ihm geführte Autonomieverwaltung kontrolliert nur Teile des Westjordanlands, während der Gazastreifen seit 2007 unter der Kontrolle der Hamas steht. brf.be
Deutschland und Nobelkomitee kritisieren Festnahme von Narges Mohammadi: Seit der gewaltsamen Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin haben ihre Unterstützer keinen Kontakt zu ihr und äußern Besorgnis über ihren Gesundheitszustand. Narges Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, erklärte ihre Stiftung; der 53-Jährigen drohe eine Anklage wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Auswärtige Amt verurteilte das Vorgehen als zutiefst beunruhigend und betonte, der Einsatz für Menschenrechte dürfe nicht kriminalisiert werden. Auch das norwegische Nobelkomitee forderte Aufklärung über ihren Aufenthaltsort und ihre Freilassung. sueddeutsche.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: 16-Jähriger bei Zwischenfall im nördlichen Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen; Sprengsatz auf Truppen geworfen. watson.ch
- Israel: Militär hat nach eigenen Angaben hochrangigen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet. tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
US-Präsident Donald Trump zeigt sich bei Zwischenwahlen 2026 ungewohnt zurückhaltend: Trump hält eine Niederlage der Republikaner für möglich. Im “Wall Street Journal” sagte er, er habe für “die beste Wirtschaft der Geschichte” gesorgt, sprach aber davon, dass die Bevölkerung deren Wirkung erst mit Verzögerung erkenne. Die US-Notenbank Fed hatte zuletzt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr leicht angehoben. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Demokratische Abgeordnete haben weitere Fotos aus dem Nachlass des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Aufnahmen zeigen unter anderem Donald Trump, teils in Gesellschaft von mehreren Frauen; auch anderen Bildern sind Bill Clinton, Steve Bannon und Bill Gates. Republikaner kritisierten die Auswahl der Bilder als politischen Angriff auf Trump.
- Polizei im US-Bundesstaat Rhode Island nimmt Verdächtigen nach tödlichen Schüssen an Brown-Universität fest. faz.net
- US-Regierung will KI-Regulierung durch einzelne Bundesstaaten verhindern. heise.de
Venezuelas Oppositionsführerin Maria Corina Machado unterstützt Trumps Venezuela-Politik: Machado hat US-Präsident Donald Trump für seinen harten Kurs gegenüber Venezuela gelobt. Im CBS-Interview nannte sie ihn einen “Champion der Freiheit” und dankte ihm für seine Unterstützung. Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass die Strafverfolgungsbehörden alle rechtlichen Schritte gegen das venezolanische Regime einleiten sollen. spiegel.de, rnd.de
Rechter Kandidat bei Stichwahl um Präsidentenamt in Chile vorn: Der rechtsgerichtete Kandidat José Antonio Kast liegt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich vorn. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommt der Chef der Republikanischen Partei auf knapp 60 Prozent. Seine Konkurrentin, die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara, erreicht gut 40 Prozent. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen auf Tiefstand. zdfheute.de
- Mehrheit für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. heise.de
- Ökonomen kritisieren geplante EU-Abkehr von Verbrenner-Aus deutlich. welt.de
- Neue Fahrpläne der Deutschen Bahn in Kraft; mehr Sprinter. n-tv.de
- Flixtrain will neue Züge 2028 auf die Schiene bringen; massiver Ausbau von Verbindungen geplant. zdfheute.de
- Zahl der Zwangsräumungen wieder gestiegen. handelsblatt.com
- Wim Wenders wird Berlinale-Jurypräsident. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
- Landtagswahl in Baden-Württemberg: Cem Özdemirs Kampf um die Zukunft der Grünen. zdfheute.de
- AfD-Politiker bei den Young Republicans: “America First” trifft “Germany First”. tagesschau.de
- Nach kritisierter USA-Reise: AfD-Politiker plant Treffen mit Trump-Anhängern in Berlin. n-tv.de
KALENDER
09:30 Treffen der EU-Minister für Energie zum Ausbau von Europas Stromnetz und Gedankenaustausch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über den Zusammenhang zwischen Energie und Sicherheit, Brüssel
09:45 Treffen der EU-Außenminister zum Ukraine-Krieg, zur Lage im Nahen Osten und in Syrien sowie zu den Beziehungen der EU zu China, Brüssel
10:30 Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Ukraines Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum, Berlin
11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zur Zukunft der Meyer Werft, Berlin
11:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer nimmt das Friedenslicht 2025 des Ring deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände entgegen, Berlin
12:00 Bundesbank zur Bargeldakzeptanz und zur Entwicklung des Marktes für Zahlungskarten in Deutschland, Frankfurt am Main
12:45 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bahn-Chefin Evelyn Palla beim Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21, Stuttgart
14:00 Enquete-Kommission Corona-Pandemie mit dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn und der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, Berlin
16:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk im Rahmen des Forschungsdialogs Wasserwirtschaft, Landesvertretung Hamburg, Berlin
17:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist nach Israel
17:15 Kanzler Friedrich Merz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Beratungen mit westlichen Spitzenpolitikern sowie Spitzen von EU und Nato, Kanzleramt, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Adventlichen Soiree, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Außenpolitik-Experte Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen in Berlin und sicherheitspolitischen Perspektiven, Nachgefragt mit T-Online-Journalist Florian Schmidt,
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Under Pressure! Kunstfreiheit in Zeiten des Rechtspopulismus in Europa”, FES Haus 2, Berlin
12:30 Tagung “Roma-Inklusion im Fokus: Partnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland stärken”, Evangelische Akademie zu Berlin
20:15 Pinar Atalay, ntv
20:15 Wie zerrissen ist Deutschland?, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Eigenverantwortung – Wie steht es um Europas Sicherheit?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Justizministerin Stefanie Hubig, Staatssekretär BMV Stefan Schnorr, die Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Stephan Mayer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mehmet Ali Seyrek, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lena Zagst, Hessens Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller und Harry Glawe, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Stephan Weil und Guido Pott, NRW-Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen, Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle, Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock, Sozialdezernentin der Region Hannover Anne Spiegel, Chef des Stabes des Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr Roland Obersteg, Journalist Stefan Niggemeier, Leiter Newsroom Hauptstadtstudio RTL/ntv/Stern Jan Liebold, Kunsthistorikerin und Journalistin Henrike Speßhardt, Director Government Affairs Berlin der Messe Hannover Andrej Gross, Senior Vice President Public Affairs bei Axel-Springer Dietrich von Klaeden sowie Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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