kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Ein Krieg für die Freiheit
FAZ: Iran will Tötung Khameneis vergelten
Funke: Philharmonie sucht Ausweichquartier
Handelsblatt: Iran schlägt zurück
RND: Angriff auf den Iran: Die letzte Schlacht
SZ: In Iran beginnt eine neue Zeit – aber was bringt sie?
Tagesspiegel: Chamenei tot – fällt jetzt das Regime im Iran?
taz: Chamenei tot, Völkerrecht schon beerdigt
Welt: Irans Gegenschläge weiten sich auf Staaten des Nahen Ostens aus
Hätten Sie’s gedacht? In gut 10 Jahren werden in Deutschland vier Millionen mehr Seniorinnen und Senioren leben als heute. Dieser demografische Wandel hat auch auf unser Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung gewaltige Auswirkungen. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Ausgaben vor. Mehr auf pkv.de
IRAN
Übergangsführung übernimmt nach Chameneis Tod im Iran: Nach dem Tod von Ajatollah Chamenei hat im Iran ein dreiköpfiger Führungsrat die Staatsgeschäfte übernommen. Präsident Massud Peseschkian kündigte im staatlichen Fernsehen an, dass das Gremium neben ihm aus Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei und dem Geistlichen Ajatollah Alireza Arafi besteht. Die Regierung hatte zuvor bestätigt, dass Chamenei bei Angriffen Israels ums Leben kam. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte gegenüber Al-Jazeera, der Expertenrat könne innerhalb von ein bis zwei Tagen einen neuen Obersten Führer bestimmen. focus.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Präsident Massud Peseschkian hat die gezielte Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei durch israelisch-amerikanische Angriffe als “Kriegserklärung an Muslime” bezeichnet. Er kündigte Vergeltung an und sprach von einer religiösen Pflicht, die Täter zu bestrafen.
- Revolutionsgarden kündigten umfassende Vergeltung für den Tod Chameneis an. Laut einer Erklärung sollen bald beispiellose Militäroperationen in der Geschichte des Iran beginnen.
- Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, bietet sich als Interimsführer an. In der “Washington Post” erklärte er, viele Iraner hätten ihn gebeten, den politischen Übergang zu leiten und den Weg zu freien Wahlen zu ebnen. stern.de
US-Präsident Donald Trump erwartet mehrwöchigen Krieg gegen Iran: Nach Angaben der “Daily Mail” hält Trump einen schnellen Sieg für unrealistisch. Die Angriffe auf iranische Ziele gingen auch am Sonntag weiter. Laut israelischem Militär griffen 100 Kampfflugzeuge zeitgleich Regierungs- und Militäranlagen in Teheran an, darunter Gebäude der Luftwaffe und des Raketenkommandos. In Teheran wurde unter anderem der Sitz des staatlichen Fernsehens getroffen. Die US-Armee versenkte nach Trumps Angaben mehrere iranische Kriegsschiffe und zerstörte das Hauptquartier der iranischen Marine. Donald Trump sieht in den massiven Angriffen auf den Iran eine neue Chance für Diplomatie. Nach seinen Worten sei eine Verhandlungslösung nun einfacher, nachdem die iranischen Streitkräfte “heftig getroffen” worden seien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine weitere Intensivierung der militärischen Angriffe auf Teheran angekündigt; die Armee greife bereits mit “zunehmender Stärke” im Herzen der iranischen Hauptstadt an. Nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und Mossad-Chef David Barnea habe er die Anweisung gegeben, die Offensive fortzusetzen. web.de
Israel fliegt Luftangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon nach Raketenbeschuss: Israels Armee meldete Angriffe auf Stellungen der mit Teheran verbündeten Miliz im gesamten Libanon, darunter auch Ziele in den südlichen Vororten Beiruts. Zuvor hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben Raketen auf Israel abgefeuert – als Vergeltung für die Tötung Chameneis. Israels Generalstabschef Ejal Samir machte die Miliz für jede weitere Eskalation verantwortlich. Die Hisbollah erklärte, sie behalte sich das Recht vor, “zur geeigneten Zeit und am geeigneten Ort” zu reagieren. zeit.de
Israelische Luftangriffe töten iranische Spitzenfunktionäre: Bei einer Serie israelischer Luftschläge im Iran sind nach Angaben aus Teheran mehrere ranghohe Vertreter des Regimes getötet worden. Unter den Opfern sollen der Generalstabschef, der Verteidigungsminister und der Chef der Revolutionsgarden sein. Über Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad gibt es unterschiedliche Meldungen; laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna kam er bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Teheran ums Leben, andere Quellen melden, er würde noch leben. Ziele in der Hauptstadt und weiteren Regionen des Landes wurden ebenfalls bombardiert. n-tv.de, n-tv.de
- Der Rote Halbmond meldet im Iran mehr als 200 Tote und Hunderte Verletzte. Getroffen wurden Ziele in 24 der 31 Provinzen. Die Organisation rief die Bevölkerung dazu auf, die betroffenen Gebiete zu meiden.
- Iranische Behörden melden nach einem Angriff auf eine Mädchenschule in Hormusgan über 100 Tote. Israel weist eine Verantwortung zurück; “Zu diesem Zeitpunkt sind uns keine israelischen oder amerikanischen Angriffe dort bekannt”.
Iran fliegt Gegenschläge auf Israel und Nachbarstaaten: Bei Angriffen auf Ziele in Israel und der Region sind mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In der israelischen Stadt Beit Schemesch schlug eine Rakete in ein Wohngebäude ein. Mehrere Menschen starben, weitere wurden verletzt. Israels Bevölkerung verbrachte die Nacht weitgehend in Schutzräumen, während über Tel Aviv Explosionen und Abwehrraketen zu hören waren. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait gab es Todesopfer und zahlreiche Verletzte. stern.de
- Beim US-Militäreinsatz gegen den Iran sind nach Angaben des US-Zentralkommandos drei amerikanische Soldaten getötet und fünf schwer verletzt worden. Centcom bestätigte zudem die Versenkung einer Fregatte des Iran im Golf von Oman; Kampfhandlungen dauern weiterhin an.
- US-Militär weist Berichte der iranischen Revolutionsgarden zurück, wonach der Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln” mit vier Raketen getroffen worden sei.
- Iranische Raketen- und Drohnenangriffe trafen laut Spiegel auch Stützpunkte der Bundeswehr in Jordanien und im Irak, wurden jedoch vollständig abgefangen. Nach Angaben des Bundeswehr-Führungskommandos sind im Feldlager al-Asrak rund 100 deutsche Soldaten stationiert, in Erbil eine niedrige zweistellige Zahl. spiegel.de
Oman drängt im Iran-Krieg auf Waffenruhe und Rückkehr zu Verhandlungen: Außenminister Badr al-Bussaidi hat gewarnt, eine fortgesetzte militärische Eskalation könne den Konflikt nicht lösen. In einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi drängte al-Bussaidi auf Waffenruhe und Dialog. Auch US-Präsident Donald Trump signalisierte Gesprächsbereitschaft mit der neuen iranischen Führung, ließ aber offen, wann solche Verhandlungen beginnen könnten.
- Israels Präsident Jitzchak Herzog nannte die US-israelischen Angriffe auf den Iran einen historisch bedeutsamen Wendepunkt für die Region. Beim Besuch einer iranischen Raketen-Einschlagsstelle in Tel Aviv erklärte er, Israel werde siegen und damit hoffentlich eine neue Ära für die Region und auch den Iran einläuten.
- In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats prallten die Delegationen aus Teheran und Washington scharf aufeinander. Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sprach von einer grundlosen, völkerrechtswidrigen Aggression der USA, während sein US-Kollege Mike Waltz dem iranischen Regime massive Menschenrechtsverbrechen vorwarf.
- Bundesregierung aktiviert Krisenstab. Die Lagebewertung findet in enger Abstimmung mit den Botschaften in Teheran, Tel Aviv und weiteren Vertretungen in der Region statt. Berlin war nach Regierungsangaben vorab über die Militäraktion informiert worden; vor Reisen nach Israel war bereits zuvor eindringlich gewarnt worden.
- Berlin, Paris und London haben die iranischen Gegenangriffe auf Staaten in der Region scharf kritisiert und Teheran zur Beendigung willkürlicher Militärschläge aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer werben sie für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. web.de
- Kanzler Friedrich Merz hat die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran ausdrücklich verteidigt und sie mit der Hoffnung vieler Iranerinnen und Iraner auf ein Ende des Mullah-Regimes verknüpft. Man werde die Partner nicht belehren, sagte Merz; offensichtlich hätten bisher alle Maßnahmen den Iran nicht von dem Atom- und Raketenprogramm abhalten können. welt.de
- Außenminister Johann Wadephul bezeichnete das Vorgehen der iranischen Führung gegen Israel, Golfstaaten und die eigene Bevölkerung als “ruchlos” und stellte sich hinter die israelisch-amerikanischen Angriffe. Zugleich betonte er, die Bundesregierung prüfe noch die völkerrechtliche Einordnung der Operation und nehme derzeit keine abschließende Bewertung vor.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach der Tötung Ali Chameneis von neuer Hoffnung für die Menschen im Iran, mahnte aber zugleich, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht strikt zu achten. Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage als entscheidenden Moment mit der Chance auf einen “anderen Iran” mit mehr Freiheit. n-tv.de
- Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde kommt am Montag auf den Antrag Russlands zu einer Sondersitzung zusammen. Die IAEA hatte beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.
- Saudi-Arabien hat die Angriffe des Irans auf US-Ziele in den Golfstaaten verurteilt und vor möglichen schweren Konsequenzen infolge der Verletzung der staatlichen Souveränität gewarnt. Riad signalisiert damit Sorge vor einer weiteren regionalen Eskalation und stellt sich politisch an die Seite der angegriffenen Staaten und der USA.
- Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Teheran aufgefordert, “zur Vernunft zurückzukehren” und verantwortungsvoll mit seinen Nachbarn umzugehen. Zuvor waren die VAE selbst mit Raketen und Drohnen beschossen worden, was zu Schäden und Verletzten führte.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Tötung des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei scharf kritisiert und Missachtung “aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts” attestiert. In einem Kondolenzschreiben an Präsident Massud Peseschkian sprach er von “Mord” und würdigte Chamenei als außergewöhnlichen Staatsmann.
- Chinas Regierung hat die Tötung des iranischen Religionsführers Ali Chamenei scharf verurteilt und sie als schwerwiegende Verletzung der iranischen Souveränität und der UN-Charta bezeichnet. Peking fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Aktionen, warnt vor weiterer Eskalation und ruft zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten auf.
- Die militant-islamistische Hamas hat die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei als “abscheuliches Verbrechen” und eklatante Aggression gegen die Souveränität Irans verurteilt. Sie macht die USA und Israel für die Eskalation verantwortlich und verweist auf Chameneis langjährige politische, diplomatische und militärische Unterstützung für die eigene Bewegung und den “Widerstand”.
- In den südlichen Vororten Beiruts haben Tausende Anhänger der pro-iranischen Hisbollah des getöteten iranischen Staatsoberhaupts gedacht. Bei der Kundgebung wurden anti-israelische und anti-amerikanische Parolen skandiert und Lieder zu Ehren Chameneis’ und der “Achse des Widerstands” abgespielt. Die Hisbollah im Libanon gilt als verlängerter Arm Teherans in der Region.
- Papst Leo XIV. hat nach dem Angelus-Gebet in Rom ein Ende der “Spirale der Gewalt” im Nahen Osten gefordert. Er rief dazu auf, der Diplomatie wieder Raum zu geben und politische Lösungen zu suchen. rp-online.de
- Bei einem Angriff in Pakistan und dem Versuch, das US-Konsulat in Karatschi zu stürmen, sind nach Polizeiangaben mindestens acht bis neun Menschen getötet und rund zwei Dutzend verletzt worden. Hunderte Demonstranten hatten aus Protest gegen die Tötung von Ali Chamenei das Gelände attackiert, ehe Sicherheitskräfte die Menge zerstreuten und die Lage unter Kontrolle brachten. focus.de
- In Bagdad haben Hunderte Demonstranten aus Protest gegen die Tötung Ajatollah Ali Chameneis versucht, in die schwer gesicherte Grüne Zone mit der US-Botschaft vorzudringen. Sicherheitskräfte lösten die Versammlung gewaltsam auf und verhinderten ein Durchbrechen der Barrieren, nachdem sich die Menge am Zugang zum Regierungsviertel gesammelt hatte.
- Internationales Komitee vom Roten Kreuz warnt angesichts der Eskalation vor einer gefährlichen Kettenreaktion in der Region. Die Organisation sieht Millionen Menschen von den möglichen Folgen weiterer militärischer Schritte betroffen.
Tausende demonstrieren in deutschen Städten nach Angriffen auf das iranische Regime: In Berlin versammelten sich laut Polizei rund 1800 Menschen friedlich unter Rufen wie “Danke USA” und “Danke Trump”. In Düsseldorf gingen etwa 6000 Teilnehmer unter dem Motto “Freiheit für den Iran” auf die Straßen. Auch in Hamburg mit mehr als 5000 Teilnehmern, in Frankfurt mit rund 2000 und in München protestierten zahlreiche Menschen gegen das Regime in Teheran und forderten politische Veränderungen im Iran. sueddeutsche.de
Luftraumsperrungen legen internationalen Flugverkehr lahm: Die anhaltende militärische Eskalation im Nahen Osten hat zu massiven Störungen im internationalen Luftverkehr geführt. Zahlreiche Lufträume in der Region wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt. Flughäfen in Dubai, Abu Dhabi und Doha meldeten tausende gestrandete Passagiere, auch Flüge europäischer Airlines wurden gestrichen. Laut Außenminister Wadephul kann Deutschland derzeit keine Rückholflüge aus der Region organisieren – in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts sind mindestens 10.000 Deutsche registriert. Die Vereinigten Arabischen Emirate übernehmen derweil die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von rund 20.000 betroffenen Reisenden. faz.net, tagesschau.de
Öltanker vor Straße von Hormus blockiert: Laut dem Verband Deutscher Reeder finden in vielen Unternehmen Krisensitzungen statt; Schiffe würden aus Gefahrenzonen herausgeführt, umgeleitet oder auf See in sicherer Entfernung gehalten. Nach Angaben der Plattform “Marine Traffic” ankern derzeit mehr als 200 Öl- und Frachtschiffe vor der Straße von Hormus. Besatzungen berichteten von Funkmeldungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach kein Schiff die Meerenge passieren dürfe. Zudem gibt es Berichte, dass drei Schiffe von unbekannten Geschossen getroffen wurden – die Hintergründe bleiben unklar. faz.net
Israels Regierungsflugzeug aus Sicherheitsgründen am BER stationiert: “Flügel Zions” parkt seit Samstagabend auf dem Hauptstadtflughafen. Nach israelischem Wunsch und mit vorheriger Anmeldung landete die Boeing 767, ein speziell ausgerüstetes Regierungsflugzeug mit Schutzsystemen und Hochtechnologie an Bord, außerhalb des Krisengebiets. Nach Angaben von “Flightradar” startete die Maschine am frühen Nachmittag Ortszeit in Israel, kreiste mehrere Stunden über dem Mittelmeer und traf schließlich am Abend in Berlin ein. Der Flughafen BER und die israelische Regierung machten keine weiteren Angaben zu der Sicherheitsmaßnahme. morgenpost.de
UKRAINE-KRIEG
Moskau laut Kiew zur Annahme von US-Sicherheitsgarantien bereit: Russland soll sich nach ukrainischen Angaben grundsätzlich mit von den USA vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien einverstanden erklärt haben. Der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im ukrainischen Fernsehen, Moskau habe dies bei den jüngsten Gesprächen in Genf zugesichert. Um welche Garantien es sich handelt, blieb offen; sie sollen aber den Schutz der Ukraine im Falle einer Unterbrechung oder Beendigung des Kriegs betreffen. Während Kiew und Moskau die Genfer Gespräche als schwierig beschrieben, sprachen die USA als Vermittler von “bedeutenden Fortschritten”.
- Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes Pawlo Palisa sieht keine Anzeichen, dass Russland seine territorialen Ambitionen zurückgeschraubt hat. Moskau plane weiter, in mehrere Regionen vorzustoßen und strategische Städte wie Saporischschja, Cherson, Mykolajiw und Odessa einzunehmen, auch wenn die militärischen Voraussetzungen dafür in den kommenden Monaten nicht gegeben seien.
- Nach israelisch-amerikanischen Angriffen auf iranische Ziele lobte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entschlossenheit der USA. Er zog eine Parallele zum russischen Krieg gegen die Ukraine und forderte, auch Russland müsse die Folgen solcher Konsequenz zu spüren bekommen.
- Kanzler Friedrich Merz hält zusätzliche diplomatische Bemühungen mit Moskau derzeit für sinnlos. Russland führe keinen begrenzten Territorialkrieg, sondern einen Angriff auf die politische Ordnung Europas, sagte Merz, und verteidigte die bisherige Linie Deutschlands als ausreichend.
- Im Streit um den Transit russischen Öls durch die Pipeline Druschba beschuldigt der slowakische Premier Robert Fico die Ukraine mangelnder Kompromissbereitschaft. Nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico, Kiew wolle offenbar keine Einigung über die Wiederaufnahme der Lieferungen.
Vier Zivilisten sterben bei russischem Beschuss in Cherson: Nach Angaben des Gebietsgouverneurs Olexander Prokudin traf der Angriff den Eingang eines Wohnhauses. Zwei ältere Frauen starben sofort, eine 85-Jährige und ein 63-jähriger Mann erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Stadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als vier Jahren immer wieder angegriffen.
- Ukrainischen Truppen ist es nach eigenen Angaben gelungen, zwei Radarsysteme der russischen Flugabwehr in der Region Donezk zu zerstören. Das S-300-Raketenabwehrsystem setzt Russland unter anderem dafür ein, um wichtige militärische Anlagen sowie andere Ziele in besetzten Gebieten vor Luftangriffen zu schützen.
- Ukraines Generalstab sieht die Frontabschnitte bei Hulyaipil in der Region Saporischschja und Pokrovsk in der Region Donezk als derzeitige Schwerpunkte der Gefechte. Dort habe es jeweils mehr als 20 Kampfhandlungen gegeben, insgesamt 114 allein am Sonntag.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zum Beginn des meteorologischen Frühlings, die Ukraine habe den “schwierigsten Winter” seit Kriegsbeginn überstanden. Russland habe wiederholt Energieanlagen attackiert, zuletzt in einer massiven Angriffswelle am 6. Dezember. Dennoch sei das ukrainische Energiesystem funktionsfähig geblieben. tagesspiegel.de
- Schwedens Militär hat bestätigt, dass eine über nationalen Gewässern abgefangene Drohne aus Russland stammt. Sie sei von einem russischen Aufklärungsschiff gestartet, während der französische Flugzeugträger “Charles de Gaulle” im Rahmen einer Nato-Übung vor Malmö lag. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem gezielten Vorgang.
- Belgien hat gemeinsam mit Frankreich einen Tanker der russischen Schattenflotte gestoppt und nach Zeebrugge eskortiert. Premier Bert De Wever kündigte an, Belgien werde Seerecht und Sicherheit seiner Gewässer durchsetzen. Die sogenannte Schattenflotte dient Moskau zur Umgehung von Sanktionen und birgt Risiken für Spionageeinsätze. stern.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), Sonstige 12 Prozent. zdf.de
Nachrichten
Bundesregierung sieht trotz Nahost-Angriffen keine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland: Nach den jüngsten Angriffen der USA und Israels auf den Iran bewertet Berlin die Sicherheitslage als stabil. Kanzler Friedrich Merz erklärte nach Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats, es gebe derzeit keine Hinweise auf eine erhebliche Gefährdung. Man beobachte die Lage aber genau und halte enge Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Die Regierung betonte zugleich, alle notwendigen Maßnahmen seien getroffen worden, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. zdfheute.de, n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht trotz der Sperrung der Straße von Hormus keine Gefahr für die Öl- und Gasversorgung Deutschlands. Sie verwies auf stabile Lieferungen über Pipelines aus Norwegen und Belgien sowie Flüssiggasimporte aus den USA und Kanada. Preissteigerungen seien möglich, jedoch keine Engpässe zu erwarten. n-tv.de
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr für jüdische Einrichtungen in Deutschland nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran. Er verweist in den Funke-Zeitungen auf mögliche Aktivitäten iranischer Netzwerke; Sicherheitsbehörden haben bereits Schutzmaßnahmen verstärkt. zeit.de
Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir fordert stärkere Steuerung der Einwanderung: Özdemir plädiert für eine neue Balance zwischen Offenheit und Kontrolle. Man müsse auch die Begrenzung irregulärer Migration ernst nehmen, sagte er in der WamS. Zugleich betonte Özdemir, Deutschland bleibe auf Weltoffenheit angewiesen und die Grünen müssten prüfen, “ob wir in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten”. zeit.de, welt.de
SPD pocht bei neuem Heizungsgesetz auf Mieterschutz: In den Verhandlungen über das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz will die SPD sicherstellen, dass steigende Kosten nicht auf Mieter umgelegt werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte im Stern deutlich, der Mieterschutz sei zentrale Bedingung für die Zustimmung seiner Partei. Orientierung bietet das geltende Stufenmodell zur CO2-Kostenaufteilung, nach dem Vermieter bereits heute einen Teil der Belastungen tragen müssen. Union und SPD planen, den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch künftig zuzulassen. spiegel.de, stern.de
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt “harte Einschnitte” bei Gesundheitsausgaben an: Warken sagte im DLF, sie wolle das Gesundheitssystem effizienter und kostengünstiger machen; Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen müssen beendet werden. Einsparungen am Leistungsumfang soll es nach ihren Worten nicht geben. Behandlungen dürften nicht vom Geldbeutel abhängen. Warken forderte alle Beteiligten, auch Ärzte und Apotheken, zu Reformbereitschaft auf. Herzstück ihrer Pläne ist das Primärarztsystem: Versicherte sollen sich zunächst an ihren Hausarzt wenden und anschließend einen garantierten Facharzttermin erhalten. Ergänzend sind telefonische und digitale Ersteinschätzungen sowie eine stärkere Rolle der Apotheken vorgesehen. deutschlandfunk.de
Kulturstaatsministerin Wolfram Weimer kündigt Neuordnung der Berlinale an: In der “Rheinischen Post” kündigte Weimer Gespräche über Verhaltenskodex, Personal und Organisation des Festivals an. Hintergrund sind anti-israelische Protestaktionen während der diesjährigen Festspiele, die Weimer als “vergiftend” für die Stimmung bezeichnete. Anlass für die Debatte war unter anderem ein Auftritt des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der Deutschland auf der Bühne vorwarf, an einem Genozid im Gazastreifen mitzuwirken. rp-online.de, tagesspiegel.de
Städtetag fordert angesichts prekärer Haushaltslage Hilfen von Bund und Ländern: Städtetagspräsident Burkhard Jung warnte gegenüber der “Welt”, die Lage sei “unübersehbar” und zwinge Kommunen bereits dazu, Angebote etwa im ÖPNV, in der Kultur oder der Seniorenhilfe abzubauen. Der Verband fordert deshalb von Bund und Ländern kurzfristige Entlastungen. Andernfalls drohten laut Jung gesellschaftliche Spannungen, die auch die Stabilität der Demokratie beeinträchtigen könnten.
Weitere Meldungen:
- Bundestag beschließt verschärfte Asylregeln; Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, Sekundär-Migrationszentren geplant. tagesschau.de
- Wissenschaftlerin Ulrike Malmendier scheidet bei den Wirtschaftsweisen aus; Mandat von der Bundesregierung nicht verlängert. zdfheute.de
- Bundesverband Solarwirtschaft: Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zu Solar-Förderungen “Frontalangriff auf Energiewende”. fr.de
- Pflegeversicherung wendet im vergangenen Jahr nur dank Finanzspritze des Bundes Defizit ab. tagesschau.de
- Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 3131 Minderjährige in Truppe aufgenommen. zeit.de
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel entschuldigt sich für sexistischen Kommentar aus altem TV-Interview: In dem Clip von 2018 spricht Hagel nach einem Schulbesuch in einem TV-Beitrag über das Aussehen einer Schülerin. Gegenüber den Funke-Zeitungen nannte Hagel den Satz “Mist” und erklärte, er bereue ihn “von ganzem Herzen”. Eine Woche vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen leicht hinter den Grünen. morgenpost.de
- “Rotzfrech”, “nicht ehrlich”: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackiert Cem Özdemir. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Fregatte “Sachsen-Anhalt” nach Beendigung der UN-Mission im Mittelmeer zurück in Wilhelmshaven. ndr.de
- Baden-Württemberg: Tausende protestieren gegen Auftritt von Björn Höcke in Reutlingen; elf Vermummte festgenommen. welt.de
- Baden-Württemberg: AfD-Stadtrat Rouven Brechlin tritt zurück, weil ihn ein 20 Jahre altes Hitler-Video einholt. focus.de
- Niedersachsen: WhatsApp-Nachricht befeuert Untreue-Vorwürfe gegen Landes-AfD-Chef Ansgar Schledde. ndr.de
- Bayern: Drei junge Leute schlagen 70-jährigen AfD-Politiker zusammen. welt.de
- Bayern: Journalisten in Nürnberg bei einer Demonstration zum Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten angegriffen worden. augsburger-allgemeine.de
- Berlin: Görlitzer Park nachts geschlossen. tagesspiegel.de
- Berlin: Hoher Besucherandrang bei Wiedereröffnung der Hohenzollerngruft. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission startet vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens: Trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft. Uruguay und Argentinien haben die Vereinbarung bereits ratifiziert, wodurch Unternehmen beider Seiten nun von Zollsenkungen und neuen Marktzugängen profitieren können. In Brasilien, Paraguay und Bolivien laufen die Zustimmungsverfahren noch. Widerstand gegen das Abkommen kommt insbesondere aus Frankreich und Polen, wo Bauern Wettbewerbsnachteile befürchten. Die EU-Kommission und die Bundesregierung verweisen dagegen auf Vorteile für Europas Automobil- und Chemieindustrie. tagesschau.de, handelsblatt.com
US-First-Lady Melania Trump übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zur Bildung und Sicherheit: Melanie Trump soll eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten – ein Novum in der Geschichte des Gremiums. Melania Trump will dabei die Bedeutung von Bildung für Frieden und internationale Sicherheit betonen, wie die US-Mission bei den UN mitteilte. Den turnusmäßigen Vorsitz hält im März die US-Delegation, deren Sitzungsleitung üblicherweise beim Botschafter oder Regierungsvertreter liegt. Der Auftritt gilt auch als Signal angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen der Trump-Regierung und den UN, die Donald Trump wiederholt kritisiert hatte. n-tv.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke sieht in der Entscheidung für Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche “einen Etappensieg”.
- UN heben Sanktionen gegen islamistische HTS-Miliz in Syrien auf. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Labour verliert bei Nachwahl in Manchester Parlamentssitz in einstiger Hochburg an die Grünen. tagesschau.de
- Ungarn: Regierung droht Verlust von EU-Milliarden. merkur.de
- Spanien: Ex-König Juan Carlos I. will trotz aller Skandale heim. sueddeutsche.de
- Griechenland: Social Media für Unter-15-Jährige soll verboten werden. heise.de
Afrika-News:
- Südsudan: UN meldet getötete Zivilisten bei Angriffen auf eine Ortschaft nahe der Grenze zum Sudan. puls24.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Mehrere Grenzen zum Gazastreifen geschlossen, darunter Übergang Rafah an der ägyptischen Grenze. faz.net
- Israel: Oberster Gerichtshof setzt das anstehende Betätigungsverbot für Dutzende Hilfsorganisationen im Gazastreifen vorläufig aus. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Zölle für Importe aus Afrika gestrichen. faz.net
OpenAI sichert Pentagon strikte Auflagen bei KI-Kooperation zu: Das Unternehmen betont, kein früherer Vertrag über KI-Nutzung im Geheimdienst- oder Militärkontext habe vergleichbare Schutzmaßnahmen enthalten. Verboten sind demnach Anwendungen zur Massenüberwachung in den USA, zur Steuerung autonomer Waffensysteme und für automatisierte Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Hintergrund ist ein Kurswechsel der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte die Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten Anthropic beendet und das Startup nach dessen Weigerung, Anwendungen fürs Militär bereitzustellen, als Lieferkettenrisiko einstufen lassen. Anthropic will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. zeit.de
Republikaner loben Bill Clintons Aussage in Epstein-Ermittlungen als produktiv: Der Vorsitzende des von Republikanern geführten Gremiums, James Comer, bezeichnete die stundenlange Anhörung in Clintons Wohnort Chappaqua als hilfreich und kooperativ. Clinton habe nach Angaben Comers jede Frage beantwortet. Clinton hat nach eigenen Angaben jegliche Kenntnis von Epsteins Straftaten bestritten. Seine Bekanntschaft mit dem später verurteilten Finanzier sei kurz gewesen und Jahre vor den bekannten Verbrechen beendet worden. spiegel.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump bringt “friedliche Übernahme” Kubas ins Spiel. stern.de
- Hollywood-Konzern Warner Bros. Discovery hat milliardenschwerer Übernahme durch Paramount Skydance zugestimmt. deutschlandfunkkultur.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Klimaanlagen könnten bis 2050 mehr CO2 ausstoßen als die USA heute: Ursache sind steigende Kühlbedarfe in einem sich aufheizenden Klima, kombiniert mit wachsender Verbreitung von Klimaanlagen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Weil der zusätzliche Strombedarf überwiegend aus fossilen Quellen gedeckt würde und Kältemittel-Leckagen hinzukommen, würde die Kühlung so den Klimawandel weiter verstärken, schreibt eine Forschungsgruppe von der University of Birmingham im Fachjournal “Nature Communications”. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Arbeitgeber-Bundesvereinigung: Streiks im Nahverkehr sind “plumper Erpressungsversuch”. n-tv.de
- Arbeitslosenzahl bleibt oberhalb der Drei-Millionen-Marke. tagesschau.de
- Inflation im Februar auf 1,9 Prozent gesunken. handelsblatt.com
HINTERGRUND
CDU-Fraktionsvize Günter Krings hält AfD-Verbotsverfahren trotz Gerichtsurteil für unwahrscheinlich: Zwar sei das Thema nicht vom Tisch, doch fehle bislang ausreichend belastbares Material für ein Verbotsverfahren, sagte Krings dem RND. Der Verfassungsschutz müsse weiter sammeln und beobachten, wie sich die Partei entwickle. Das Kölner Gericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einzustufen; die Hauptsacheentscheidung steht noch aus. rnd.de
- SPD hält trotz der Kölner Gerichtsentscheidung an der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens fest. Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, dass die Entscheidung im Eilverfahren vorläufig sei und die rechtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vorliegen, weiter fortgesetzt werde. wiwo.de
- Innenministerium lässt ein zentrales Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD erneut prüfen. Das Gutachten, das über 1000 Seiten umfasst und Grundlage für die Rechtsextremismus-Einstufung war, soll nach dem Kölner Gerichtsbeschluss einer vertieften Bewertung unterzogen werden. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Die FDP im Existenzkampf: Operation Überleben in Baden-Württemberg. stern.de
- Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer: “Das Thema Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen.” rp-online.de
- Innenministerium prüft weiter: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung. tagesschau.de
- Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2026 aus. newsroom.de
- Julian Feider unterstützt CDU-Abgeordneten Fabian Gramling bei der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. linkedin.com
KALENDER
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beginn der Europäischen Meerestage, Brüssel
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Regionalpolitische Jahrestagung 2026 des BMWE, Georg-Friedrich-Händel-Halle, Halle an der Saale
09:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Objektschutzregiment der Luftwaffe im Rahmen des Truppenübungsplatzaufenthaltes Altengrabow zu “Counter-UAS”, Dörnitz
10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Projekt Stromspar-Check im Vorfeld des Internationalen Tags des Energiesparens, Bildungsstätte St. Martin, Erfurt
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger Mobilfunkmesse Mobile World Congress, Barcelona
12:00 EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen für verstärkte Zusammenarbeit, Brüssel
13:15 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Deutschen Wetterdienst, Offenbach
15:30 Grundsatzrede von Präsident Emmanuel Macron zu Frankreichs nuklearer Abschreckung, Ile Longue
16:00 Kanzler Friedrich Merz bricht in die USA auf
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer zur Ausbildung bei der Drohnenabwehr
12:30 Demokratie Forum Kommunalpolitik “Zukunft möglich machen” der Körber-Stiftung zur Lage der deutschen Kommunalpolitik, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Die (neue) multipolare Weltordnung – Golfstaaten”, Hamburg
15:00 Holocaust-Überlebender Leon Weintraub erhält Ehrendoktorwürde, Aula der Universität Göttingen
15:30 Phoenix vor Ort bei der Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum nuklearen Abwehrschirm Europa
16:00 Hertie School zu “Arms control and deterrence: Charting a path forward”, Berlin
18:40 Faktenzeichen, ntv
20:15 Blome & Pfeffer mit Gesundheitsministerin Nina Warken und Ex-FDP-Chef Christian Lindner, ntv
20:15 Thilo Mischke “Trump – The greatest Realityshow”, Pro Sieben
21:00 Hart aber fair zu “Weniger Sprachkurse, schneller in Arbeit: Geht so Integration?” mit CSU-Politiker Stephan Mayer, Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor, Landrätin Bad Kreuznach Bettina Dickes, Syrien-Geflüchteter Mohamad Akkour sowie der Professor der Universität Konstanz Daniel Thym, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Ungewisse Zukunft – Wohin steuert der Iran?”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle, NRW-Landtagsabgeordnete Anna Kavena und Josefine Paul, BMDV-Referent Digitalisierung des Bauwesens René Majer, Unternehmer Frank Steffel, designierter Welt-Chefredakteur Helge Fuhst, Geschäftsführerin des Verlags Nürnberger Presse Sigrun Albert sowie der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von Volkswagen Michael Jansen.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin