CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann weist Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting zurück: Die Regelung habe ihre Daseinsberechtigung, um Ehen zu fördern, sagte Hoffmann im DLF. Zugleich sprach er sich gegen einen höheren Spitzensteuersatz aus und verwies auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag. Entlastungen brauche es stattdessen für kleine und mittlere Einkommen. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor ebenfalls betont, er sehe keinen Beleg dafür, dass das Splitting die Erwerbstätigkeit von Frauen bremse. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Regelung als Fehlanreiz bezeichnet, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halte; eine Abschaffung könnte zehntausende Vollzeitstellen schaffen. deutschlandfunk.de

Bundestag beschließt neue staatlich geförderte Altersvorsorge: Das neue Modell der Riester-Rente ersetzt die bisherige Förderung und kombiniert Angebote mit garantierten Auszahlungen und renditestärkeren Varianten ohne Garantie. Ziel der Reform ist es, mehr Menschen zu zusätzlichem Alterssparen zu motivieren. Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einem “Meilenstein”, der private Vorsorge auch für kleinere Einkommen attraktiver machen solle. Die 2002 eingeführte Riester-Rente galt lange als zu bürokratisch und wenig lukrativ. spiegel.de

SPD setzt nach Wahlniederlagen auf Arbeit, Wirtschaft und Kommunen: Parteichef Lars Klingbeil sprach nach einer Sondersitzung im Willy-Brandt-Haus von einer “sehr ernsten Situation”, aus der sich die Partei herauskämpfen müsse. Die SPD wolle wieder als gestaltende Kraft bei Veränderungen wahrgenommen werden. Klingbeil wandte sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kanzler Friedrich Merz zuvor offen gelassen hatte. Klingbeil warb erneut für Schritte zur Dämpfung der Spritpreise sowie für eine Übergewinnsteuer. Die Einnahmen daraus sollten laut Co-Chefin Bärbel Bas zur Entlastung der Bürger verwendet werden. An der Sitzung nahmen auch SPD-Minister, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenkandidaten teil. zdfheute.de, faz.net

• ZDF-Politbarometer: Wenig Vertrauen auch unter SPD-Anhängern in Klingbeil und Bas. zdfheute.de
• Ex-Minister Hubertus Heil rechnet mit SPD-Kurs ab: “Mief muss raus.” zdfheute.de
• SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: “Wir sind in der Misere seit langer Zeit.” zdfheute.de
• Michael Roth über die Lage der SPD: “Das macht mich wahnsinnig.” zdfheute.de

Kanzler Friedrich Merz stellt Kohleausstiegs-Fahrplan infrage: Es könne nötig werden, Kraftwerke länger laufen zu lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte er bei einer Veranstaltung der FAZ. Deutschland könne sich keine energiepolitischen Risiken leisten, nur um an früheren Beschlüssen festzuhalten. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss Merz zugleich aus. Der gesetzlich festgelegte Kohleausstieg soll bundesweit 2038, in Nordrhein-Westfalen bereits 2030 erfolgen. zeit.de

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht junge Wähler durch Folgen irregulärer Migration besonders betroffen: Den Erfolg von AfD und Linke bei jungen Wählern führt Spahn auf die Themen Migration und Wohnkosten zurück; Social-Media-Inhalte allein erklärten das Wahlverhalten nicht. Jugendliche erlebten die Auswirkungen gescheiterter Integration im Alltag deutlicher als Ältere – etwa in Schule, Freizeit oder Schwimmbad. Beim Zuspruch für die Linke spiele laut Spahn die Sorge um bezahlbares Wohnen eine zentrale Rolle; das Thema wolle er in der Unionsfraktion künftig stärker in den Fokus rücken. welt.de

Wissenschaftlicher Dienst sieht nationale Social-Media-Verbote für Kinder als rechtlich kaum umsetzbar an: Das Gutachten bezweifelt, dass Deutschland eigenständig Social-Media-Verbote für Minderjährige durchsetzen könnte. Die Analyse auf Antrag der Linken verweist auf den Vorrang des EU-Digitalrechts gegenüber nationalen Regelungen. Zudem könnten Altersgrenzen am Grundrecht auf elterliche Erziehung scheitern. Komplexer werde die Lage, weil große Plattformen meist in Irland sitzen und damit unter das Herkunftslandprinzip des EU-Rechts fallen. tagesschau.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängt auf schnelle Steuersenkung zur Entlastung bei Spritpreisen: Schwesig sprach sich in der ARD für eine temporäre Steuersenkung aus, um vor allem Handwerker, Pflegekräfte und Pendler zu entlasten. Ergänzend plädierte sie für eine Übergewinnsteuer auf die hohen Profite der Mineralölkonzerne. Oberstes Ziel von Bund und Ländern müsse es nun sein, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Bundesrat billigt Krankenhausreform, Abschaffung des Bürgergelds, Tariftreuegesetz und Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. zeit.de
• DSGVO-Erosion: Bundesrat zerpflückt geplanten EU-Digital-Omnibus. heise.de
• Kanzler Friedrich Merz setzt alles auf FCAS. faz.net
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt höhere Steuern für Topverdiener nicht aus. handelsblatt.com
• Die stille Sparkommissarin: In aller Ruhe will Nina Warken die Krankenkassen sanieren. tagesspiegel.de
• Arbeitsministerin Bas will Arbeit von Solo-Selbständigen erleichtern; Verband der Selbständigen reagiert mit scharfer Kritik. sueddeutsche.de
• Digitalminister Karsten Wildberger sieht klassische Berufe durch KI bedroht. spiegel.de
• Verkehrsminister Patrick Schnieder: Zustand der Bahn geht in “demokratiegefährdende Richtung”. zeit.de
• Umweltminister Carsten Schneider will bei Entschädigungszahlungen für Betreiber von Wind- und Solaranlagen bleiben.
• Familienministerin Karin Prien will “begleitetes Trinken” ab 14 Jahren abschaffen. tagesspiegel.de
• Deutsch-syrische Abgeordnete Lamya Kaddor: “Wer kein Deutsch spricht und nicht arbeitet, muss auch nicht bleiben.” focusplus.de
• Ökonom Gabriel Felbermayr ist offiziell neuer Wirtschaftsweiser im Sachverständigenrat. wiwo.de
• Collien Fernandes sieht Gesetzeslücke bei intimen Aufnahmen auf Fake-Profilen. tagesspiegel.de
• Der Kampf um die Jugend: Bundeswehr trifft auf wachsende Protestbewegung. tagesspiegel.de