kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Herz-Untersuchungen bald auch in Apotheken!
FAZ: Gesetzentwurf gegen hohe Benzinpreise auf den Weg gebracht
Funke: Flughafen BER erwartet nur verhaltenes Wachstum für 2026
Handelsblatt: Burgfrieden bei VW
RND: Trotz hoher Spritpreise: Deutsche fahren nicht weniger Auto – sondern noch mehr
SZ: Die Brandmauer in Brüssel bröckelt
Tagesspiegel: CSU-Chef Söder fordert “neue Epoche der Kernenergie”
taz: Habermas ist Geschichte
Welt: Politik diskutiert über richtige Antwort auf hohe Spritpreise
Zuckersteuer: Kein Heilmittel für die GKV-Finanzen. Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Softdrink-Konsum. Doch die Wirksamkeit einer Steuer darauf ist umstritten. Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt außerdem: Als Finanzierungsinstrument für die Gesetzliche Krankenversicherung wäre eine Zuckersteuer gänzlich ungeeignet. Mehr auf pkv.de
IRAN
Israel plant mindestens drei weitere Wochen Angriffe auf den Iran: Man habe noch Tausende Ziele im Iran, die zerstört werden sollen, sagte Militärsprecher Effie Defrin. Die Armee stimme ihr Vorgehen mit den USA ab, arbeite aber nicht nach einem festen Zeitplan. Ziel sei es, die iranische Führung nachhaltig zu schwächen. n-tv.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigt Verschärfung der Angriffe auf Iran an; der Krieg trete in eine entscheidende Phase. Er rief zugleich die iranische Bevölkerung auf, die Führung in Teheran zu stürzen. n-tv.de
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi bekräftigte, sein Land werde sich so lange verteidigen, bis die USA den Krieg beendeten. Ein Waffenstillstand oder Verhandlungen stünden nicht zur Debatte. Ziel sei es, US-Präsident Donald Trump zum Einsehen zu bewegen, dass der Krieg aussichtslos sei.
- US-Präsident Donald Trump zeigte sich nicht bereit, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran zu schließen. Er begründete dies mit unzureichenden Bedingungen, ohne Details zu nennen. faz.net
Außenminister Johann Wadephul erteilt deutscher Beteiligung an Hormus-Mission Absage: Er sehe derzeit keinen Anlass für einen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormus, sagte er in der ARD. Zunächst müssten Deutschland und Europa stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wadephul forderte zudem von den USA und Israel nähere Informationen zu Kriegszielen und weiteren Planungen im Konflikt mit dem Iran. tagesschau.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump will mehrere Staaten für den Schutz der Straße von Hormus mobilisieren, darunter China, Frankreich, Japan, Südkorea und Großbritannien. Sie würden gemeinsam mit den USA Kriegsschiffe entsenden, um die Meerenge offen und sicher zu halten, schrieb Trump auf Truth-Social. Viele Regierungen reagierten jedoch zurückhaltend auf den Vorstoß, konkrete Zusagen blieben aus. tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Staaten aufgerufen, die USA beim Öffnen der Straße von Hormus für die Schifffahrt zu unterstützen, und drohte im Fall mangelnder Kooperation mit einer “sehr schlechten Zukunft” für das Nato-Bündnis. Er begründete dies damit, dass die Mitgliedstaaten, die vom Seeweg wirtschaftlich profitierten, auch zur Sicherheit beitragen müssten. zeit.de
- Der Iran hat mehreren indischen Schiffen erlaubt, trotz der Blockade die Straße von Hormus zu passieren. Nach Angaben von Irans Botschafter in Neu-Delhi gilt dies nur für ausgewählte Fälle, deren Zahl nicht veröffentlicht wurde.
- Irans Präsident Massud Peseschkian und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einem Telefonat die angespannte Situation in der Straße von Hormus besprochen, heißt es in einer iranischen Regierungserklärung. Details wurden nicht bekannt.
- Verband Deutscher Reeder warnt angesichts der Blockade der Straße von Hormus vor einer Gefährdung deutscher Seeleute. Rund 44 Schiffe mit knapp 1000 deutschen Besatzungsmitgliedern seien betroffen. Hauptgeschäftsführer Martin Kröger fordert eine international koordinierte Schutzmission, lehnt aber eine Unterscheidung zwischen Tankern und Containerschiffen ab.
Kritik an US-Lockerung bei Russland-Sanktionen: Kanzler Friedrich Merz sagte, innerhalb der G7 sei man sich mit Ausnahme der USA einig, dass dieser Schritt falsch sei. Zugleich forderte er von Washington und Israel eine klare Strategie zur Beendigung des Kriegs mit dem Iran. EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von einer besorgniserregenden Entscheidung. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der zusätzliche Ölverkauf stärke die russische Kriegsfinanzierung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, es handle sich nicht um ein grundsätzliches Ende der Strafmaßnahmen. Der Kreml sieht die US-Entscheidung als Anerkennung russischer Unverzichtbarkeit auf dem Weltenergiemarkt. US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung infolge des Iran-Kriegs gerechtfertigt. handelsblatt.com
Israel greift erneut iranische Ziele im Westen des Landes an: Nach Angaben aus Teheran trafen israelische Raketen ein Industriegebiet in Isfahan; Irans Staatsmedien berichten von 15 Toten. Die Angriffe richteten sich laut israelischer Armee gegen Infrastruktur des Regimes. tagesschau.de
- Iran hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel fortgesetzt. Mehrere Raketen schlugen unter anderem im Großraum Tel Aviv ein; mindestens acht Menschen wurden verletzt. Israel wirft Teheran vor, zivile Ziele ins Visier zu nehmen.
- Bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen sind laut palästinensischen Angaben in Nuseirat und Al-Sawaida mehrere Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet worden. Unter den Opfern sollen ein Ehepaar und zwei Kinder sowie acht palästinensische Polizisten sein. tagesschau.de
- Bei Israels Einsatz in Tammun im nördlichen Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben eine vierköpfige Familie durch Schüsse auf ihr Fahrzeug getötet worden, zwei weitere Kinder wurden verletzt. Israels Sicherheitskräfte erklärten, der Wagen sei auf sie zugefahren und als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen worden. zdfheute.de
- Im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum mindestens zwölf Beschäftigte, darunter Ärzte, Pfleger und Sanitäter, getötet worden. Beirut wirft Israel vor, gezielt medizinisches Personal ins Visier zu nehmen; Israel erklärt, die Hisbollah nutze Rettungswagen und Infrastruktur für militärische Zwecke.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit der libanesischen Staatsspitze eine Vermittlungsinitiative zwischen Israel und dem Libanon gestartet und direkte Verhandlungen angeboten. Hisbollah solle ihren Kurs stoppen, Israel auf eine Offensive verzichten und seine Luftangriffe einstellen. faz.net
- Irans neuer Oberster Führer Ayatollah Modschtaba Chamenei ist nach Angaben der türkischen Regierung im Amt und handlungsfähig. Außenminister Hakan Fidan sagte, man habe keine Informationen darüber, wie schwer Chamenei bei einem Angriff zu Beginn des Krieges verletzt worden sei. Teheran betont offiziell, Chamenei sei bei guter Gesundheit und habe die Lage im Land unter Kontrolle.
- Irans Religionsführer Modschtaba Chamenei soll in Moskauer Klinik sein. n-tv.de
- USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Hinweise zum Aufenthaltsort von Modschtaba Chamenei und weiteren Spitzenvertretern von Irans Machtapparat ausgesetzt.
- Iran setzt seine Angriffe auf US-Ziele und Städte in den Golfstaaten fort. In Bagdad wurde die US-Botschaft von einer Rakete getroffen, zudem gab es Raketen- und Drohnenangriffe im Umfeld des Flughafens mit mindestens fünf Verletzten. In Katar wurden Geschosse über Doha abgefangen, im Emirat Fujairah verursachten Trümmer einer abgeschossenen Drohne einen Brand. n-tv.de
- Hamas hat den Iran aufgefordert, trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung nach israelisch-amerikanischen Angriffen die Attacken auf Nachbarstaaten einzustellen. Die Organisation ruft die Länder der Region auf, gemeinsam die Aggression zu stoppen und die Beziehungen untereinander nicht weiter zu belasten. t-online.de
- Irans Revolutionsgarden haben die Bevölkerung mit Blick auf neue Proteste vor drastischen Konsequenzen gewarnt und angekündigt, härter vorzugehen als beim Höhepunkt der Unruhen am 8. Januar. rp-online.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für trilaterale Friedensgespräche mit Russland und USA: Washington und Moskau müssten sich nur noch auf Ort und Zeitpunkt eines Treffens einigen, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Zuletzt war ein Treffen am Widerstand Moskaus gescheitert. Selenskyj drängt zugleich auf ein baldiges Spitzentreffen mit US-Präsident Donald Trump, um die amerikanische Unterstützung im Krieg zu sichern. zdfheute.de
- Ukraine bietet ihre Expertise in der Abwehr iranischer Drohnen an und verlangt dafür finanzielle und technologische Unterstützung. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj entsandte Kiew bereits Spezialisten in vier Staaten des Nahen Ostens, um beim Schutz gegen iranische Kamikaze-Drohnen zu helfen.
- EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskriegs um weitere sechs Monate verlängert. Trotz Widerstands aus Bratislava und Budapest bleiben auch die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman sowie 2500 weitere Personen und Organisationen auf der Sanktionsliste; ursprünglich war eine Verlängerung um ein Jahr vorgesehen.
- Belgiens Premier Bart De Wever fordert Verhandlungen der EU mit Moskau über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Nur mit vollständiger US-Unterstützung lasse sich Russland militärisch und wirtschaftlich ernsthaft unter Druck setzen; anderenfalls bleibe nur die Option eines politischen Deals mit dem Kreml.
Russischer Luftangriff trifft Wohngebiete in Saporischschja: Mindestens ein Toter ist zu beklagen; die Zahl der Verletzten ist laut Behörden noch unklar. Nach Angaben von Gouverneur Iwan Fedorow wurden mindestens 18 Menschen verletzt. Die Explosionen beschädigten zwölf größere Wohnblocks und zwölf Privathäuser. Einsatzkräfte suchen weiter nach Verschütteten unter den Trümmern.
- Ein Drohnenangriff hat in der südrussischen Region Krasnodar einen Brand in einem Öllager ausgelöst; inzwischen ist er gelöscht. Das Feuer in dem Depot nahe Tichorezk wütete rund zwölf Stunden; es war bereits die zweite Attacke innerhalb weniger Tage. Auch zwei Hochspannungsleitungen wurden bei dem Angriff beschädigt.
- Ukraines Geheimdienst HUR meldet Angriffe auf zwei russische Militärtransportschiffe im Schwarzen Meer. Die Fähre “Slawjanin” sei außer Betrieb gesetzt, das Schiff “Avantgarde” beschädigt worden. Beide Schiffe transportierten regelmäßig Waffen und Munition zwischen dem Festland und der Krim.
- In der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben zwei Sanitäter durch einen russischen Drohnenangriff getötet worden. Eine Drohne habe gezielt einen Rettungswagen beschossen. Die Polizei ermittelt wegen Kriegsverbrechen.
- Austritt von Kraftstoff in den Fluss Dnister: Moldau gibt Umweltalarm nach russischem Angriff auf die Ukraine aus. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent (+1). bild.de
Nachrichten
Deutschland plant strengere Regeln gegen Preissprünge an Tankstellen: Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs will die Regierung das Kartellrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem, dass Mineralölkonzerne künftig vorab begründen müssen, wenn sie die Preise an Tankstellen anheben wollen. Außerdem dürfen Zapfsäulenpreise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, erhöht werden. Die entsprechenden Gesetzesänderungen befinden sich seit Sonntag in der Ressortabstimmung. Am Montag berät zudem eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern der Branche über zusätzliche Maßnahmen. n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze für “Steuerbremse beim Tanken”. tagesschau.de
- Wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs: Reiche-Berater bringen heimisches Fracking ins Spiel. tagesschau.de
Zahl der Geflüchteten in Deutschland sinkt erstmals seit 2011 leicht: Zum Stichtag 31. Dezember 2025 hielten sich laut der Bundesregierung rund 3,53 Millionen Schutzsuchende im Land auf; etwa 17.000 weniger als im Vorjahr. Unter ihnen waren 1,33 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und knapp 707.000 nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge. Der Rückgang hängt unter anderem mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Europa, verschärften Grenzkontrollen sowie politischen Umbrüchen in Syrien zusammen. Auch die wachsende Zahl venezolanischer Migranten, die bevorzugt nach Spanien ausweichen, trägt zur Entwicklung bei. faz.net
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Pilotprojekt zu Mini-AKW: Trotz der klaren Absage von CDU-Chef Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider will CSU-Chef Markus Söder die Rückkehr zur Kernenergie prüfen. Er schlug ein Pilotprojekt für ein Mini-Atomkraftwerk in Bayern vor. “Kernenergie 2.0” bedeute für ihn neue Reaktortypen wie modulare Kleinreaktoren oder Kernfusion, nicht die Rückkehr zu alter Technik. Als Brennstoff soll dabei auch Atommüll genutzt werden. Deutschland hatte nach Fukushima 2011 den Atomausstieg beschleunigt und 2023 den letzten Reaktor abgeschaltet. tagesschau.de, faz.net
- SPD-Energieexpertin Nina Scheer kritisiert Söders Atom-Plan: “SMR risikoreicher als Meiler.” n-tv.de
Umweltbundesamt warnt vor Stillstand beim Klimaschutz: Deutschlands Treibhausgasemissionen sind 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken – deutlich weniger als in den Vorjahren. Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sogar an. Umweltminister Carsten Schneider sprach von einem “gemischten Bild”; Fortschritte gebe es zwar bei der Akzeptanz neuer Klimaschutztechnologien, das Tempo reiche aber nicht, um das 2030-Ziel von minus 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Umwelt- und Sozialverbände forderten sofortiges Gegensteuern und warnten vor einer Kostenfalle durch das Festhalten an fossilen Energien. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Union schließt höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus. handelsblatt.com
- Finanzminister Lars Klingbeil will Kosten bei Altersvorsorgedepot begrenzen. n-tv.de
- Gesetzliche Krankenkassen fordern Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise. wiwo.de
- Bundesverkehrsministerium: Magnetschwebebahnen sollen in Deutschland künftig eine Rolle spielen. zeit.de
- Wehrbeauftragter Henning Otte fordert klarere Regeln für äußeres Erscheinungsbild von Bundeswehr-Soldaten. spiegel.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von Merz dauerhafte Schuldenbremsen-Lockerung. welt.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt Skepsis gegenüber Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche; Familienministerin Karin Prien hält Empfehlungen der Expertenkommission für entscheidend. rp-online.de
- Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser nennt Weimers Absage an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek in Leipzig unverständlich. mdr.de
- Deutschland und Norwegen bauen Weltraumkooperation aus. sueddeutsche.de
- Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa nimmt nach Gefängnisstrafe in Belarus ihren Karlspreis von 2022 in Empfang. zdfheute.de
CDU gewinnt Kommunalwahlen in Hessen klar: Nach dem landesweiten Trendergebnis für Kreis- und Stadtparlamente kommt die CDU auf 29,7 Prozent und bleibt damit klar stärkste Kraft. Die SPD erreicht 20,2 Prozent, während die AfD mit 15,9 Prozent auf Rang drei vorrückt und die Grünen mit 14,4 Prozent überholt. Die Wahlbeteiligung steigt auf 54,4 Prozent und liegt damit vier Punkte über 2021. zeit.de, faz.net, hessenschau.de
Rot-schwarzes Regierungsbündnis in Brandenburg gebilligt: Die SPD hat auf einem Landesparteitag in Potsdam mit klarer Mehrheit dem neuen Regierungsbündnis zugestimmt; 121 Delegierte votierten für den Koalitionsvertrag, es gab eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Die CDU-Basis hatte zuvor in einer Mitgliederbefragung mit rund 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben. Der Vertrag sieht unter anderem eine Reduzierung der Personalausgaben um fünf Prozent und verbindliche Lehrpläne für alle Fächer vor; bis zur vierten Klasse soll der Unterricht stärker auf analoge Lernmittel setzen. CDU-Chef Jan Redmann soll Innenminister werden, die bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement übernimmt das Wirtschaftsressort und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann das Bildungsressort. SPD-Politiker René Wilke wechselt vom Innenressort an die Spitze eines neuen Superressorts für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ex-Finanz- und Europaminister Robert Crumbach wird neuer Infrastrukturminister. Die Finanzen verantwortete Daniel Keller. rbb24.de, rnd.de
Demonstrationen zu möglichem Verbot rechtsextremer Parteien: In mehreren Städten sind am Wochenende Menschen für eine Überprüfung von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht auf die Straße gegangen. In München versammelten sich nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen auf dem Geschwister-Scholl-Platz, in Hamburg waren es etwa 4000, in Hannover rund 1200. Aufgerufen hatte die vom Satiriker und Politiker Nico Semsrott initiierte Organisation “Prüf”, die Verbotsverfahren gegen entsprechende Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen will.
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Erstmals Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit begangen. rbb24.de
- Bayern: Dieter Reiter in der OB-Stichwahl; CSU-Spitze ruft zu seiner Wahl auf. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Nächstes Kopf-an-Kopf-Rennen bahnt sich an. zdfheute.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Linke zieht mit Simone Oldenburg in die Landtagswahl; BSW setzte auf Landeschef Peter Schabbel. zeit.de
- Sachsen-Anhalt: Linke macht Fraktionschefin Eva von Angern zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl. mdr.de
- Brandenburg: Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner tritt aus der Linken aus. tagesspiegel.de
- Berlin: Staatsanwaltschaft prüft in der Förderaffäre um Geld gegen Antisemitismus Anfangsverdacht gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Pfeffersprayattacke auf Kontrolleure in Pforzheim; leichte Verletzungen. faz.net
- Bremen: SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör legt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Streit um Buchhandlungspreis Rücktritt nahe. table.media/berlin
- Berlin: 600 bei Kundgebung von Verschwörungsanhängern mit Xavier Naidoo; 300 Gegendemonstranten. rnd.de
Europa + Welt
EVP-Abgeordnete sollen mit rechten Parteien an Migrationspolitik gearbeitet haben: Mitglieder der EVP-Fraktion, darunter Abgeordnete von CDU und CSU, sollen enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet haben, als bislang bekannt. Laut DPA-Recherche beteiligten sich Abgeordnete beider Lager in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der Entwurf, der unter anderem Abschiebungen in Auffangzentren außerhalb der EU ermöglichen soll, fand anschließend im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit – getragen von EVP- und rechten Abgeordneten. rnd.de, faz.net, tagesschau.de, zdfheute.de
- EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber wies die Verantwortung für mutmaßliche Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien zurück. Die AfD habe weder Einfluss auf Inhalte noch auf Mehrheiten. Chatgruppen der Mitarbeiter kontrolliere er nicht. Die CSU bekräftigte zugleich, es gebe auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD. n-tv.de
- CDU-Abgeordneter Thomas Röwekamp fordert Aufklärung zur AfD-Kooperation. zeit.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine vollständige Aufklärung. Sollten EVP-Mitglieder dabei tatsächlich mit der extremen Rechten an Gesetzesvorlagen gearbeitet haben, wäre das ein “skandalöser Vorgang”, an dem möglicherweise auch CDU und CSU beteiligt gewesen sein könnten.
- Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlangt eine klare Positionierung von der Union zu Absprachen der EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im EU-Parlament.
- FDP-EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte klar, dass es keine Kooperation mit Kräften geben dürfe, die Europas Institutionen von innen schwächen wollten. welt.de
- Grünen-Europaabgeordneter Erik Marquardt kritisierte die EVP scharf und warf ihr vor, historische Verantwortung zu verkennen. Wer rechtsextreme Kräfte in politische Entscheidungsprozesse einbinde, gefährde die Grundlagen der liberalen Demokratie in Europa.
EU-Staaten beschließen Verbot sexueller Deepfakes: Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, das geplante KI-Gesetz um ein Verbot solcher Anwendungen zu erweitern. Anlass sind Fälle, in denen über die auf X integrierte Plattform Grok massenhaft Deepfakes von Frauen und Kindern erzeugt und verbreitet wurden. Gleichzeitig verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die strengeren Auflagen für KI-Anbieter erst im Dezember 2027 statt wie ursprünglich geplant im August 2026 wirksam werden zu lassen, um der Branche mehr Vorbereitungszeit einzuräumen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala: “Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre.” welt.de
Rassemblement National punktet bei französischen Kommunalwahlen: In Toulon liegt die RN-Abgeordnete Laure Lavalette laut Hochrechnungen mit 39,4 Prozent deutlich vor der unabhängigen Amtsinhaberin Josée Massi. In Perpignan wurde der RN-Bürgermeister Louis Aliot bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. In Paris führt der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 38 Prozent vor der konservativen Ex-Kulturministerin Rachida Dati. In allen etwa 35.000 Kommunen des Landes wurden die Gemeinde- und Stadträte bestimmt. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. stern.de, spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de
- Marine Le Pen spricht von immensem Sieg. faz.net
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew sichert sich mit neuer Verfassung mehr Macht: Die von der Regierung als Demokratisierung beworbene Verfassungsreform stärkt in mehreren Punkten die Position des Präsidenten. Laut offiziellen Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die neue Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von gut 73 Prozent. Beobachter berichten von einer massiven staatlichen Kampagne für ein Ja-Votum – teils erhielten Wähler bei der Stimmabgabe sogar Geschenke. Kritiker warnen vor einer weiteren Machtkonzentration. Die Reform sieht außerdem die Zusammenlegung der beiden Parlamentskammern und die Wiedereinführung eines Vizepräsidentenamtes vor. stern.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Hunderttausende demonstrieren für und gegen Viktor Orban in Budapest. tagesschau.de
- UK: Erbadel muss das Oberhaus verlassen. tagesspiegel.de
- Grönland: Sozialdemokraten wollen Regierungsbündnis verlassen; Außenministerin Vivian Motzfeldt erklärt Rücktritt. spiegel.de
- Norwegen: 1600 Soldaten der Bundeswehr an der Übung “Cold Response 2026” mit Nato-Partnern. rp-online.de
- Schweiz: US-Militärflug mit Verweis auf Neutralitätsrecht untersagt. t-online.de
- Italien: Flüchtlingsboot vor Lampedusa gesunken; Kind vermisst, 64 Menschen gerettet. zeit.de
- Österreich: Tödlicher Messerangriff in Linz; Mann kündigte Amoklauf an. n-tv.de
- Niederlande: Explosion an jüdischer Schule in Amsterdam. zeit.de
Afrika-News:
- Kongo: Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou-Nguesso bei Präsidentschaftswahl erwartet. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Rafah-Übergang vom Gazastreifen nach Ägypten wird ab Mittwoch für “begrenzten” Personenverkehr geöffnet. stern.de
- Afghanistan: Taliban wirft Pakistan Angriffe auf zivile Einrichtungen vor. spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Vietnam: 99 Prozent Beteiligung bei Parlamentswahl; Wahlergebnisse frühestens in einer Woche. stern.de
- Nordkorea: Berichte über Tests einer Reihe von ballistischen Raketen. spiegel.de
- Japan: Aufrüstung mit neuen Seeziel-Raketen gegen China und Nordkorea. faz.net
- Australien: Irans Fußball-Kapitänin zieht Asylantrag zurück. zdfheute.de
US-Medienaufsicht FCC droht US-Sendern wegen Iran-Berichterstattung mit Lizenzentzug: Behördenchef Brendan Carr warnte, wer Falschnachrichten verbreite, könne seine Sendelizenz verlieren. Er forderte die Medienhäuser auf, im öffentlichen Interesse zu berichten und ihr Verhalten vor der nächsten Lizenzverlängerung zu korrigieren. Hintergrund sind wiederholte Beschwerden von US-Präsident Donald Trump über vermeintlich verzerrte Darstellungen der Iran-Berichterstattung. Seine Regierung geht seit Monaten gegen Journalisten und Sender vor, die kritisch über den Verlauf des Konflikts berichten. handelsblatt.com, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- US-Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell; Regierung habe bewusst Druck ausgeübt und bisher keinerlei Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump setzt Richard Grenell als Leiter des Kennedy-Centers ab; Vizepräsident für das Gebäudemanagement Matt Floca folgt. zdfheute.de
- Neue Gespräche im Handelsstreit: USA und China beraten in Paris. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump plant unterirdisches Besucherzentrum am Weißen Haus. rnd.de
- Außenminister Marco Rubio geht wegen zu großem Paar viral: US-Präsident Donald Trump verteilt offenbar Schuhe im Kabinett. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Präsident Miguel Diaz-Canel bestätigt erstmals Gespräche mit USA. derstandard.de
- Venezuela: Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez fordert Sanktionsende. fr.de
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro liegt mit Lungenentzündung auf der Intensivstation. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz würdigen verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas: Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den 96-jährigen Philosophen als großen Aufklärer, der die Widersprüche der Moderne durchmessen habe, und erinnerte an sein Engagement für die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Friedrich Merz nannte Habermas einen der bedeutendsten Denker unserer Zeit, dessen Werk Generationen von Forschern geprägt habe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betonte, Habermas habe gezeigt, dass Demokratie mehr als Mehrheiten sei – nämlich die gemeinsame Suche nach besseren Gründen. Habermas war nach Angaben des Suhrkamp-Verlags im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben. tagesschau.de, zdfheute.de
AfD-nahe Liste “Zentrum” zieht in VW-Betriebsrat in Braunschweig ein: Erstmals hat der rechtsgerichtete Verein Mandate in einem Betriebsrat des Autobauers Volkswagen errungen. In Braunschweig kam die Zentrum-Gruppe auf 6,5 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Mitglieder im Gremium. Die Auszählungen in den Werken Wolfsburg und Zwickau stehen noch aus. “Zentrum” war 2009 im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim gegründet worden und gilt als der AfD nahestehend. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf höchstem Stand seit 2014. zdfheute.de
- KfW-Befragung des Mittelstandes: US-Geschäfte verlieren an Reiz. wiwo.de
- Elektrobusflotte im ÖPNV weiter gewachsen. heise.de
- Deutsche Bahn zahlt 156 Millionen Euro Entschädigung für Verspätungen und Zugausfälle im vergangenen Jahr. spiegel.de
- Klagen von Fluggästen nehmen zu; Verfahren belasten Gerichte. tagesschau.de
- Paralympische Winterspiele am Sonntagabend zu Ende gegangen; Deutschland im Medaillenspiegel auf Platz 4. sportschau.de
- Oscars: “One Battle After Another” räumt als “Bester Film” ab web.de
- “Welt” veröffentlicht Putin-freundlichen Gastbeitrag von Viktor Orbán. spiegel.de
- Norbert Himmler als ZDF-Intendant wiedergewählt. tagesschau.de
HINTERGRUND
Junge Liberale fordern Rückzug von FDP-Chef Christian Dürr: Junge-Liberale-Chef Finn Flebbe verlangt Neuwahlen des gesamten Präsidiums auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Gegenüber dem RND erklärte Flebbe, er rechne mit einer Mehrheit für den Antrag. Die FDP-Nachwuchsorganisation wirft der Parteiführung vor, den Niedergang der Liberalen nicht gestoppt zu haben und ohne erkennbaren Plan zu agieren. In Baden-Württemberg flog die Partei aus dem Parlament; auch in Rheinland-Pfalz, wo am Wochenende gewählt wird, droht der FDP laut Umfragen eine weitere Niederlage. stern.de
- FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner rasiert sich nach verlorener Wette eine Glatze. tagesspiegel.de
Kevin Kühnert kritisiert Kommunikationsdruck und Gremienkultur während SPD-Amtszeit: Kevin Kühnert hat rückblickend über die Belastungen seiner Zeit als SPD-Generalsekretär gesprochen. Im Spiegel schilderte er den montäglichen Sitzungsmarathon von Präsidium und Parteivorstand als besonders anstrengend. Zudem habe ihn der permanente Kommunikationsdruck stark beansprucht. Ein Generalsekretär sei per se Generalist, sagte Kühnert; doch die Kehrseite sei, zu jedem Thema eine öffentliche Position liefern zu müssen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Deepfake der Brandenburger Linken: SPD empört über sexistische KI-Darstellung von Ministerin Manja Schüle tagesspiegel.de
- AfD-Chefin Alice Weidel bringt eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenamt ins Spiel. welt.de
KALENDER
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf der internationalen Leitmesse für Wein und Spirituosen “Pro Wein”, Messe Düsseldorf
09:00 Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer empfängt Kanadas Chief of Defence Staff Jennie Carignan mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung, BMVg, Berlin
09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Energieminister, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Mittelamerika-Reise von Panamas Präsident José Raúl Mulino Quintero begrüßt, später Besichtigung einer Schleusenanlage des Panamakanals und gemeinsamer Besuch des Museums der Biodiversität, Panama-Stadt
10:15 Treffen der EU-Außenminister zum Iran-Krieg und der Lage im Nahen Osten sowie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Brüssel
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds, BMVg, Berlin
11:00 Brandenburgs Landesvorsitzende Dietmar Woidke und Jan Redmann unterschreiben den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, Landtag, Potsdam
12:00 Sitzung der Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung zum Start der Forschungsprojekte “Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren”, BMFTR, Berlin
15:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Niederlandes Ministerpräsidenten Rob Jetten, Kanzleramt, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Symposium 2026 der Tönnies Forschung: “Nutztierhaltung – Erwartungen an Industrie und Handel”, Hotel de Rome, Berlin
20:15 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei den “Sepp-Herberger-Awards”, Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, zur Frage, wie Kreml-Chef Wladimir Putin vom Krieg im Nahen Osten profitiert, Tagesgespräch mit Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, Nachgefragt mit Table-Briefings-Journalistin Sara Sievert
09:00 KAS Sachsen-Anhalt zu “Israel heute – Jüdisches Leben und interkulturelle Verständigung”, Oskar-Kämmer-Schule, Magdeburg
09:00 Wirtschaftskonferenz “Berlin–Warsaw: Strengthening the European Innovation Corridor” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Polens Botschafter Jan Tombinski, Polens Botschaft, Berlin
09:30 DVZ-Defence-Logistics-Conference, JW Marriott Hotel Berlin
11:30 Verband für Schiffbau und Meerestechnik und IG Metall zur neu vorgelegten maritimen Industriestrategie der EU-Kommission, Hamburg
12:30 Start der Ausstellung “Das andere Russland – Memorial: Der Kampf um historische Wahrheit und Demokratie”, Schwerin
18:00 Tag der Versicherungswirtschaft 2026, IHK Berlin, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
18:00 Ausstellungseröffnung “Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR” im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 29. Berliner Klimagespräch von Klima-Allianz Deutschland und Verdi zu “ÖPNV braucht Zukunft – Wohin fährt der öffentliche Nahverkehr?”, Frizzforum, Berlin
19:00 Auftakt der Live-Podcast-Tour “Der Sicherheitsrat” der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Peter Tauber und Timon Radicke, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ntv
20:15 Linda Zervakis. Made in Germany – zurück an die Weltspitze?, Pro Sieben
22:15 Unter den Linden, Phoenix
22:50 Maischberger zu “Kriege im Iran und der Ukraine” mit Vorsitzender EU-Verteidigungsausschuss Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Parteichef Jan van Aken, “Regierungspolitik und Zukunft des Sozialstaats” mit dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering, Runde mit Moderator Jörg Pilawa, T-Online-Politikchef Christoph Schwennicke und der Journalistin Victoria Reichelt, Das Erste
23:45 Monitor studioM “Nahost in Flammen – Völkerrecht am Ende?”, WDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Korbach, Hessens Innenminister Roman Poseck, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Wiard Siebels, Deutschlands UK-Botschafterin Susanne Baumann, Deutschlands Ukraine-Botschafter Heiko Thoms, Landrat des Landkreises Donau-Ries Stefan Rößle, BOGK-Chef Christoph Freitag, Rechtsanwalt bei Buse Michael Kuffer sowie der Moderator Markus Lanz.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin