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POLITIK-HEADLINES
Bild: Charles zwingt Söhne zum Meghan-Frieden
FAZ: Russische Truppen im Gebiet Charkiw auf dem Rückzug
Funke: Ukraine feiert militärische Erfolge
Handelsblatt: US-Konzerne immer besser
RND: Rückzug aus Charkiw: Kadyrow prangert „Fehler“ der russischen Militärführung an
SZ: Ukraine sieht Wendepunkt im Krieg
Tagesspiegel: Die Ukraine holt sich ihr Land zurück
taz: Im Osten was Neues
Welt: Ukrainische Soldaten drängen Putins Armee weiter zurück
TOP-NEWS
Tausende Schotten säumen die Straßen bei Trauerzug in Edinburgh: Der Sarg der verstorbenen Königin Elisabeth II. ist von Schloss Balmoral in die schottische Hauptstadt Edinburgh gebracht und im Holyrood-Palast aufgebahrt worden. Dort kann sich die Bevölkerung von ihrer Königin verabschieden können. Auf der gesamten Wegstrecke säumten Tausende Menschen die Straßen. zdf.de, spiegel.de
- Am Dienstag soll der Sarg in einem Trauerzug durch die Londoner Innenstadt gefahren werden und dann bis zur Beisetzung in Westminster Hall aufgebahrt werden, dem Sitz des Parlaments.
- Vor dem Buckingham-Palast in London versammelten sich am Wochenende tausende Menschen, um Blumen für die verstorbene Königin niederzulegen und Kerzen anzuzünden. spiegel.de
- Königin Elisabeth II. wird am Montag, 19. September beigesetzt. Die Trauerfeier findet am Vormittag in Westminster Abbey statt; Ort des Staatsbegräbnisses ist Windsor Castle. Zu der Trauerfeier werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der europäischen Monarchien erwartet. rnd.de
Charles öffentlich zum König ausgerufen: Gemäß der Jahrhunderte alten Tradition trat ein Beamter auf den Balkon des St.-James-Palasts und rief den 73-Jährigen zum Monarchen aus. Danach folgten Salutschüsse im Hyde Park. Bis zur offiziellen Krönung werden voraussichtlich noch mehrere Monate vergehen. Premierministerin Liz Truss und hochrangige Mitglieder ihrer Regierung legten im Unterhaus einen Treueeid auf den neuen König ab. zeit.de
- Rund um den Buckingham Palast versammelten sich tausende Menschen, um den neuen König Charles III. willkommen zu heißen.
- Zuvor war der Sohn von Elisabeth II. unter anderem in Schottland, Wales und Nordirland zum neuen König ausgerufen worden. Auch in Kanada wurde Charles bei einer Zeremonie in Ottawa zum König ausgerufen.
- Karibische Inselstaaten Antigua und Barbuda sollen Republik werden. Der Inselstaat mit knapp 100.000 Einwohner und war 1981 unabhängig geworden und ist einer von 14 Staaten, in denen bislang der britische Monarch Staatsoberhaupt ist. t-online.de
König Charles III. würdigt seine Mutter in Rede an die Nation: Charles bekräftigte seinen Willen, wie seine Mutter lebenslang dem Volk zu dienen. Er wolle dem inspirierenden Beispiel seiner Mutter folgen. Sie sei eine Regentin gewesen, die vieles für ihre Pflicht geopfert habe. Charles kündigte zudem an, seinen Sohn William zum neuen Prinzen von Wales zu ernennen – einen Titel, den er selbst zuvor viele Jahre lang innehatte. n-tv.de
- In einer Gedenkstunde im Unterhaus in London würdigte Premierministerin Truss die verstorbene Königin als eine der größten Führungspersönlichkeiten, die die Welt je gesehen habe.
- In Berlin wurde zu Ehren der verstorbenen Königin das Brandenburger Tor in den Farben der britischen Flagge angestrahlt.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (-1), SPD 19 Prozent (0), Grüne 20 Prozent (0), FDP 8 Prozent (0), AfD 13 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent.
Kanzler-Direktwahl: SPD-Chef Olaf Scholz 24 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 23 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 19 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraine meldet Geländegewinne im Zuge ihrer Gegenoffensive: Nach Angaben der Heeresleitung hat das ukrainische Militär inzwischen 3.000 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert. Innerhalb kürzester Zeit hat es Erfolge vor allem in der Umgebung von Charkiw im Nordosten des Landes gegeben. Russland kann die Niederlage nicht verbergen und meldete, Soldaten aus der Region abzuziehen. Trotzdem werden aus mehreren Ortschaften im Umkreis der strategisch wichtigen Städte Isjum und Kupjansk Gefechte gemeldet, berichtet der britische Geheimdienst. US-Nachrichtendienste haben dem ukrainischen Militär offenbar maßgeblich bei der Planung der Gegenoffensive im Osten geholfen. n-tv.de, stern.de, spiegel.de
- Stromausfall in weiten Teilen: Russland attackiert wohl Energie-Infrastruktur der Ostukraine. n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen zu ukrainischem AKW Saporischschja. orf.at
- Tschetschenen-Führer Kadyrow fordert geänderte Kriegsführung, will sonst mit Verteidigungsministerium und der Regierung sprechen. tagesspiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Moskau lehnt Verhandlungen mit Ukraine nicht ab. de.euronews.com
- Lokalpolitiker in Großstädten stellen sich vor Wahlen offen gegen Putin. rnd.de
USA und Nato rechnen noch mit monatelangen Kämpfen: US-Außenminister Anthony Blinken sagte bei dem Besuch im Nato-Hauptquartier, der Krieg trete in eine kritische Phase ein; trotz bedeutender Erfolge werden sich die Kämpfe noch über Monate hinziehen. Der Westen müsse seine Unterstützung über den Winter aufrechterhalten. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte, die Einheit der Verbündeten werde in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. In den Ländern bestehe Druck durch die kritische Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten. Stoltenberg rief die Verbündeten auf, Uniformen, Generatoren, Zelte und andere Ausrüstung zu liefern, damit das ukrainische Militär den Winter überstehen könne. sn.at
Außenministerin Baerbock weicht bei zweitem Besuch in Ukraine Frage nach Waffenlieferungen aus: Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hat nach einem Treffen am Samstag mit Annalena Baerbock in Kiew bekräftigt, sein Land brauche dringend Leopard-2-Panzer. Man schaue sich immer wieder die Unterstützung an, so wie sich die Lage vor Ort verändere, sagte Baerbock. Sie wisse, dass die Zeit dränge. Baerbock erklärte, sie wolle mit der Reise zeigen, dass Deutschland der Ukraine weiter beistehe, während der russische Präsident Wladimir Putin versuche, den Westen zu spalten und den Willen zur Verteidigung zu schwächen. Diese Rechnung dürfe nicht aufgehen. t-online.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko appellierte an die Bundesregierung rasch zu liefern. Leopard-2-Panzer aus Deutschland seien entscheidend, um die ukrainische Gegenoffensive voranzubringen. sueddeutsche.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor Alleingängen bei Lieferung von Kampfpanzern. Deutschland habe sich bislang immer eng abgestimmt, etwa mit den USA und Frankreich. Daher müsse mit den beteiligten Staats- und Regierungschefs erörtert werden, was angesichts der Forderungen der Ukraine und ihrer momentanen militärischen Erfolge die nächsten Schritte sein könnten. faz.net
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte den Funke-Zeitungen, in dieser neuen Phase brauche die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Der Westen sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen. morgenpost.de
- Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung des Vormarsches. Es gelte, keine Zeit zu verlieren; dies sei nicht die Zeit des Zauderns und Zögerns. br.de
- Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger wirbt für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. n-tv.de
- Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, die militärischen Erfolge der Ukraine mit der sofortigen Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zu unterstützen. handelsblatt.com
- US-Botschafterin Amy Gutmann will Deutschland im Ukraine-Krieg stärker einbinden. Insbesondere was die künftige Zusammenarbeit der USA mit Deutschland angehe, müsse man noch mehr tun, sagte sie im ZDF. zdf.de
Baerbock fordert russischen Abzug von AKW Saporischschja: Mit der Besetzung der Anlage setze der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus. Russland müsse dieses Spiel mit dem Feuer sofort beenden. Am Wochenende war der sechste Reaktorblock abgeschaltet worden. Zwischendurch hatte sich die Lage im AKW zugespitzt, nachdem die Anlage keine externe Stromversorgung hatte. Am Sonntag meldete die IAEA, dass eine Leitung zu einem nahegelegenen Wärmekraftwerk instandgesetzt worden sei, damit das Atomkraftwerk den notwendigen Strom für die Kühlung der Reaktoren und andere Funktionen erhalte. zdf.de, zeit.de
Neue Hilfstranche auf den Weg gebracht: EU-Staaten unterstützen Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro. deutschlandfunk.de
EU setzt ab Montag vereinfachte Visavergabe für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus. sueddeutsche.de
Betrugsvorwürfe bei Lokalwahlen: Siege für Putins Kremlpartei zeichnen sich ab. n-tv.de
USA fordern nach erneuter Isolationshaft Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. zdf.de
Wehrbeauftragte Högl will Rolle des KSK in der Bündnisverteidigung schärfen: Die Rolle der Eliteeinheit KSK solle in der Landes- und Bündnisverteidigung klarer zu definieren. Geklärt werden müsse angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage, ob man Spezialkräfte mit Fähigkeiten wolle, die über Geiselbefreiung und Rettungsaktionen hinausgingen. Als Beispiele nannte Eva Högl die Aufklärung sowie Einsätze mit kleinen Einheiten in schwierigen Situationen. Darüber brauche es eine politische Diskussion. Nachdem das “Kommando Spezialkräfte” durch rechtsextreme Vorfälle in die Schlagzeilen geraten war, wurde eine Kompanie aufgelöst, zudem wurden zahlreiche Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. n-tv.de
CDU stellt Weichen für neues Grundsatzprogramm: Friedrich Merz sagte in einer Auftaktrede vor den rund 1.000 Delegierten, während in der aktuellen Krise Führung und ein klarer Kurs gefragt wären, leiste sich Deutschland eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten. Er räumte aber auch energiepolitische Fehler der Union während ihrer Regierungsbeteiligung ein. Man habe das Land zu abhängig von russischem Gas gemacht. tagesschau.de
- Delegierte beschlossen eine Grundwertecharta mit den Leitlinien der Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Auf dieser Basis soll bis Anfang 2024 ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden.
- CDU hat Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen; solch ein Dienst sollte es unmittelbar nach dem Schulabschluss geben. Ein Gesellschaftsjahr fördere die Persönlichkeitsentwicklung und mache den Staat widerstandsfähiger. Das Gesellschaftsjahr könnte in sozialen Einrichtungen, Krankenhäuser, Bundeswehr, anerkannte Hilfsorganisationen, Sport und Kultur geleistet werden. Junge Liberale nennen CDU-Votum für Pflichtjahr einen Skandal. faz.net
- Nach jahrelanger Debatte votierten 559 Delegierte für eine zeitlich befristete Frauenquote für die Partei; damit muss schrittweise ein Teil der Posten mit Frauen besetzt werden. 2029 soll die Regelung auslaufen.
- Gastredner und CSU-Chef Markus Söder sagte mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl, dass in der Union viele Fehler gemacht worden seien, auch von ihm selbst. Aber man habe daraus gelernt. Er betonte, dass zwischen beiden Parteien nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Einigkeit bestehe. rnd.de
- Erstmals hat die CDU eine stellvertretende Generalsekretärin. Die 34-Jährige Abgeordnete Christina Stumpp übernimmt den Posten, für dessen Einrichtung zuvor die Parteisatzung geändert worden war. Sie erhielt knapp 90 Prozent der Stimmen. Stumpp soll sich in erster Linie um den Kontakt zwischen der Berliner Parteizentrale und den Kreisverbänden kümmern. sueddeutsche.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Verlängerung des Tankrabatts: Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde, sagte der CSU-Chef der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. Es gehe nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern würden. br.de
SPD-Co-Chef Klingbeil trotz schwacher Umfragewerte gelassen: Seine Partei sei auf dem richtigen Kurs, sagte er im ARD-Sommerinterview. Die Sozialdemokratie sei in Europa die führende politische Kraft und stelle die meisten Regierungschefs. Dies belegt seine frühere Aussage über ein sozialdemokratisches Jahrzehnt; es gehe um Gerechtigkeit und es geht um Verteilung. Entscheidend sei, dass am Ende der Krise steht, dass Olaf Scholz als Kanzler mit der Regierung das Land gut durch die Zeit gebracht habe. Seine Partei sehe er geschlossen wie schon lange nicht mehr. tagesschau.de
- Klingbeil sieht Gefahr einer Deindustrialisierung. Dies rechtfertige einen Eingriff in den Strom- und Gasmarkt. Angesichts deutlich gestiegener Insolvenzen, gehe es darum Existenzen zu retten.
- Spaltung der Gesellschaft sei ein großes Risiko, weil viele Menschen tief verunsichert seien. Deswegen sei der Appell von Kanzler Scholz zu sagen, “lasst uns mit den demokratischen Kräften unterhaken, helft alle mit, dass wir da gut durchkommen”, genau der richtige Sound.
- Klingbeil befürwortet Verbleib Gerhard Schröders in der SPD; es sei in einem juristischen Verfahren festgestellt worden, dass Schröder nicht ausgeschlossen werde. rnd.de
Deutlich mehr Asylanträge in erster Jahreshälfte 2022: Wie die EU-Asylagentur in Valletta auf Malta mitteilte, wurden 406.000 Gesuche in den EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz gestellt. Das waren 68 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen kamen demnach aus Afghanistan, Syrien und Venezuela. Die Zahl der ukrainischen Antragsteller war vergleichsweise gering, allerdings gilt für die Menschen aus dem Kriegsland ein anderer Status. dw.com
Bayerns Innenminister Herrmann lehnt weitere freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern ab: Der Bund hat den Ernst der Lage nicht erkannt; dies führe zu einer Überlastung der Kommunen und Überforderung der Sozialsysteme, sagte Joachim Herrmann. Die Bundesregierung solle die freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten unterlassen. welt.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet keinen Pandemie-Lockdown im Herbst: Lockdowns wären nicht mehr vertretbar, es sei denn, man käme zurück in die pandemische Lage, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”. Diese Gefahr sehe er aber nicht. Auch Schließungen von Schulen oder des Gastgewerbes brauche es nicht mehr. Persönlich erwarte er zwar einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, aber weniger Todesfälle durch eine Infektion. rp-online.de, tagesschau.de
- Virologe Christian Drosten rechnet in der “Süddeutschen Zeitung” mit einer starken Welle von Corona-Infektionen noch vor Dezember. Auch wenn die Verläufe leichter wären, werde es wahrscheinlich erhebliche Arbeitsausfälle geben. sueddeutsche.de
- Hausärzte halten neue Corona-Regeln für unzureichend. faz.net
- Mutationsforscher Ulrich Elling warnt vor Ausbreitung neue Omikron-Unterlinie, die Impfstoffe umgehen könne. BJ.1 breite sich in Indien aus und sei auch in den USA und Europa angekommen. t-online.de
Gesundheitsminister Lauterbach für engere Kooperation mit Israel: Karl Lauterbach betonte nach einem Treffen mit dem israelischen Gesundheitsminister Horowitz in Jerusalem, dass man von Israel eine Menge lernen könne. Als Beispiel nannte er die Forschung zu Corona-Medikamenten und Long Covid, aber auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens setze er auf die Kooperation mit Israel. Lauterbach besuchte auch das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem, das er als eine der am besten digitalisierten Kliniken der Welt bezeichnete. Das Krankenhaus habe Zugriff auf alle vorherigen Daten der Patienten, und dank künstlicher Intelligenz könne mit der Datenflut aller Patienten Forschung betrieben werden. welt.de
Israel und Deutschland vereinbaren Gründung eines gemeinsamen Jugendwerks: Israels Bildungsministerin Jifat Schascha-Biton und Familienministerin Lisa Paus unterzeichneten in Jerusalem eine entsprechende Absichtserklärung. Ziel sei, den Austausch zwischen deutschen und israelischen Schülern mit Blick auf die gemeinsame Geschichte voranzutreiben. deutschlandfunk.de
Israels Regierungschef Jair Lapid zu zweitägigem Besuch in Deutschland: In Berlin sind am Montag Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geplant. Ziel sei es, Positionen in der Nuklearfrage und ein Dokument über die strategische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit abzustimmen. zdf.de
Haushaltsberatungen in erster Lesung abgeschlossen: Vorgesehen sind Ausgaben von gut 445 Milliarden Euro. Das sind rund 50 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Regierung rechnet mit Steuereinnahmen von gut 362 Milliarden Euro, das ist ein Plus von fast 34 Milliarden. Mit dem Etat-Entwurf von Finanzminister Christian Lindner befasst sich nun der Haushaltsausschuss. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt am 25. November. stern.de
Bundesbank-Präsident Nagel sieht die Notwendigkeit weiterer Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank: Die Preise im Euro-Raum würden zunehmend ansteigen, sagte Nagel im “Deutschlandfunk”. Die Inflationsrate könnte im Dezember bei über zehn Prozent liegen, auch eine Rate von über sechs Prozent im kommenden Jahr sei deutlich zu hoch. Wenn das Inflationsbild so bleibe, müssten weitere deutliche Zinsschritte folgen, das habe EZB-Präsidentin Lagarde ja auch bereits gesagt. wiwo.de, rnd.de
- Kritik am Jumbo-Zinsschritt der EZB wird lauter: Gewerkschaftsnahe Ökonomen und Investoren sehen in einer Rezession eine größere Bedrohung als in der hohen Inflation. handelsblatt.com
Bundespräsident Steinmeier befürchtet aufgrund der steigenden Preise mehr Wohnungslose: Arme Menschen, die wegen der steigenden Preise ihre Miete oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen könnten, drohten ihre Wohnung zu verlieren, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue anlässlich des Tags der Wohnungslosigkeit. Er rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um das zu verhindern und forderte unter anderem die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Schätzungen zufolge lebten in Deutschland derzeit mehr als 300.000 Menschen ohne eigenes Zuhause, so Steinmeier. welt.de, tagesschau.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert Entlastungspakete als nicht ausreichend: Sie hätte sich mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen, sagte die SPD-Politikerin der BamS. Um das Schlimmste für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müsse man bei einem Fortschreiten der Krise bereit sein nachzulegen. Viele könnten schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film schauen. Ältere überlegten, ob sie sich das Stück Kuchen leisten könnten, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reiche. Das empfinde sie als dramatisch, meinte Bas. bild.de, zeit.de
Neues Bürgergeld soll 502 Euro betragen: Damit würden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP möchte die Art verändern, wie die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze an die Inflation angepasst werden, meldet das RND unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Die Regierung hatte im Rahmen ihres dritten Entlastungspakets beschlossen, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die Inflationsrate stärker zu berücksichtigen. Das Bürgergeld soll die Hartz-IV-Leistungen im kommenden Jahr ablösen. rnd.de
Diskussion über Energieversorgung:
- Finanzminister Christian Lindner bekräftigt Forderung nach Fracking und längeren Akw-Laufzeiten. Die Schiefergasförderung müsse da genutzt werden, wo es verantwortbar sei, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Prag. Außerdem forderte Lindner erneut, die Laufzeit der Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 zu verlängern. tagesschau.de
- Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour rufen ihre Partei zur Zustimmung für Akw-Reservebetrieb auf. In einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober schreiben die Parteichefs, dass es dabei um Vorsorge für den äußersten Notfall gehe; der Ausstieg aus der Kernkraft bleibe. Wirtschaftsminister Robert Habeck will zwei Atomkraftwerke für mögliche Stromengpässe bis Mitte April 2023 in Reserve halten. zeit.de
- Kanzler Scholz spricht in wöchentlicher Videobotschaft den Menschen Mut zu. “Wir kommen da durch.” Das Land sei vorbereitet. Scholz verwies unter anderem auf den Bau von Flüssiggas-Terminals an den Küsten, den Füllstand der Gasspeicher, den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und notfalls eben auch von Atomkraftwerken. berliner-zeitung.de
- Deutsche Städte- und Gemeindebund schließt flächendeckenden Stromausfall nicht aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte “WamS”, sollte etwa die Gasversorgung nicht funktionieren, könnte das Stromnetz überlastet werden, wenn die rund 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gingen. welt.de
- Bundesnetzagentur rät von Heizlüfter ab. Der Einsatz der elektrischen Geräte sei teurer als das Heizen mit Gas, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller dem “Tagesspiegel”. Zugleich warnte er davor, dass in einigen Gebieten das Stromnetz überlastet werden könnte. tagesspiegel.de
- Bund hat Gasversorger VNG rasche staatliche Hilfe zugesagt. Das Leipziger Unternehmen ist wegen der Energiekrise in finanzielle Schieflage geraten. Grund sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die nun teuer aus anderen Quellen ersetzt werden müssen. VNG versorgt in Ostdeutschland rund 400 Stadtwerke und Industriebetriebe mit Gas. tagesschau.de
- Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf: Mitarbeiter sollen Unternehmen beim Energiesparen helfen. rnd.de
- Deutsche Bahn will Wasserstoff transportieren. Mit Energieversorgern habe man ein Konzept erarbeitet, wie Wasserstoff in den bestehenden Kesselwagen der Güterbahn von den Seehäfen ins Hinterland transportiert werden könne. tagesschau.de
- Lebensmittelverband-Chef Christoph Minhoff sieht Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährdet, wenn Gas knapp wird. Energiepreise, Lieferketten, Konsumverhalten und Wettbewerb zwischen Zulieferern, Lebensmittelproduzenten und Handel bestimmen Lebensmittelpreise. tagesspiegel.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant Ausfuhrverbot für gesundheitsschädliche Pestizide. zeit.de
Bovenschulte ist Spitzenkandidat der Bremer SPD für die Landtagswahl: Bei einem Parteitag stimmten 99,2 Prozent der Delegierten für seine Nominierung. Andreas Bovenschulte führt seit 2019 eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen. Die nächste Wahl zur Bremischen Bürgerschaft findet am 14. Mai 2023 statt. butenunbinnen.de
Oberbürgermeisterwahl in Cottbus: Überraschende Stichwahl zwischen SPD und AfD. sueddeutsche.de
Planungschaos unter Söder: Bayern soll Kostenexplosion bei Münchner S-Bahn verschwiegen haben. spiegel.de
Bischof Bätzing zieht positives Fazit der Versammlung des Synodalen Wegs: Die Bischöfe und Laien sprachen sich für grundlegende Veränderungen im Umgang mit Homosexualität aus; forderten, dass niemandem mehr die Übernahme kirchlicher Ämter oder der Empfang der Priesterweihe wegen seiner Homosexualität verwehrt werden soll. Beschlossen wurde die Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit und einer Zulassung von Frauen zu Weiheämtern. Keine Mehrheit gab für eine Liberalisierung der Sexualmoral; die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Bischöfe kam nicht zustande. tagesschau.de
EU-Energieminister befürworten Gewinnbegrenzung für Stromerzeuger: Konkrete Vorschläge solle die EU-Kommission bis Mitte September vorlegen, entschieden die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien derzeit teils deutliche Gewinne einfahren. Diese sollen nach dem Willen der Komission zugunsten von Haushalten und Betrieben umgeleitet werden. Über eine Deckelung der Preise für russisches Gas wurde noch keine Entscheidung getroffen. stern.de
EU ist nicht Hauptabnehmer für Getreide aus Russland: Die Europäische Kommission widerspricht Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach denen ein Großteil des exportierten Getreides aus der Ukraine an EU-Staaten gehe. Bislang seien 54 Frachter nach Asien und 16 nach Afrika gefahren. Von den 32 Schiffen mit Ziel Europa sei ein Teil der Ladung später ebenfalls in asiatische und afrikanische Länder weitertransportiert worden. agrarzeitung.de
Brüssel will Industrie besser vor Cyberattacken schützen. faz.net
EU-Kommission will Waren aus Zwangsarbeit verbieten. faz.net
Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Schweden: Knapp 30 Prozent der Stimmen gingen laut Hochrechnungen an die Sozialdemokraten. Zweitstärkste Partei wurden demnach erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit etwas mehr als 20 Prozent. Beide großen politischen Blöcke liegen aber Kopf an Kopf. Bislang hat Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Minderheitsregierung geführt und war auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen. Der konservative Block aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen einschließlich der Schwedendemokraten liegt gleichauf. welt.de
Türkei wirft Griechenland Beschuss eines Frachtschiffs in der Ägäis vor: Der staatliche türkische Sender TRT meldet unter Berufung auf Behörden in Ankara, zwei griechische Schiffe hätten das Feuer auf einen Frachter eröffnet, der unter der Flagge der Komoren fährt. Ein von der türkischen Küstenwache veröffentlichtes Video zeigt Einschusslöcher in einer Fensterscheibe des Schiffs. Keines der 18 Besatzungsmitglieder sei verletzt worden. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu leitete die türkische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. zeit.de
Schweizer Atommüll-Endlager soll nahe deutscher Grenze gebaut werden: Berlin hat mit Kritik reagiert. Das Umweltministerium sprach von einer Belastung für die betroffenen Gemeinden; Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn kündigte an, sich bei der Schweiz dafür einzusetzen, dass die deutsche Seite an den Erörtungen weiterhin beteiligt wird. Die schweizerische “Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle” hat den Standort im Gebiet “Nördlich Lägern” für ein Tiefenlager vorgeschlagen. Die Region ist unweit des baden-württembergischen Hohentengen gelegen. Dies sei der Standort mit den höchsten Sicherheitsreserven, hieß es zur Begründung. swr.de
EVP-Vorsitzender Manfred Weber: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de
Zehntausende fordern Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien: Beobachter schätzten, dass weniger Menschen als im vergangenen Jahr auf der Straße waren. Damals hatte die Polizei von rund 100.000 Demonstranten gesprochen. In den Jahren vor der Pandemie hatten sich am katalanischen Nationalfeiertag zum Teil sogar mehr als eine Million Menschen beteiligt. Vor fünf Jahren hatte es ein Referendum der separatistischen Regionalregierung über eine Abspaltung von Spanien gegeben, dass als illegal eingestuft wurde. In der Folge wurde Katalonien von der Zentralregierung in Madrid zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. handelsblatt.com
Bahnstreiks in den Niederlanden nach Tarifeinigung vorerst vom Tisch. aachener-zeitung.de
Renten in Griechenland steigen erstmals seit mehr als einer Dekade. handelsblatt.com
Unicef beklagt Schließung von mehr als 11.000 Schulen in Sahel-Region: Wie das Kinderhilfswerk mitteilte, werden Lehrkräfte ebenso bedroht wie Schülerinnen und Schüler. Die Bildungseinrichtungen seien von bewaffneten Gruppen oder der Armee besetzt worden. evangelisch.de
Mädchen protestieren gegen Schulschließungen durch die Taliban: Dutzende Schülerinnen protestierten gegen die Schließung von Schulen für Mädchen ab der 7. Klasse. Aufnahmen des TV-Senders Tolonews zeigten, wie Mädchen in Schuluniformen und einige Frauen in Burka durch die Straßen der Provinzhauptstadt Gardis zogen. In der Provinz hatten einige Schulen offenbar ohne Genehmigung auch ältere Mädchen unterrichtet. zeit.de
Iran wirft europäischen Staaten unkonstruktives Verhalten bei Wiederbelebung des Atomabkommens vor. zeit.de
Hochwasser in Pakistan dürfte erst in Monaten zurückgehen: Der Regierungschef der am schwersten betroffenen Provinz Sindh sprach von drei bis sechs Monaten; in einigen Bereichen stehe das Wasser weiterhin mehr als drei Meter hoch. Auch dort, wo es sich zurückziehe, sei die Lage keinesfalls so, dass die Menschen zurückkehren könnten. Augenzeugen berichten aus der Gegend um die Stadt Mehar, die Menschen wüssten angesichts der Überschwemmungen teils nicht mehr, wo sich ihre Dörfer befänden. faz.net
Chinas Präsident Xi will seine Macht weiter ausbauen: Die Führung der Kommunistischen Partei habe über Änderungen an den Statuten der KP beraten, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Einzelheiten aus der Sitzung des Politbüros wurden nicht mitgeteilt. Sie fand kurz vor dem Parteitag statt, der in dieser Woche beginnt. Erwartet wird, dass Xi sich dort für eine dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lässt. Dazu wäre eine entsprechende Änderung der Statuten notwendig. Sie sehen bislang nur zwei Amtsperioden vor. table.media/china
USA erinnern an Opfer der Anschläge vom 11. September 2001: Präsident Joe Biden legte in Washington einen Kranz am Pentagon nieder, einem der Anschlagsorte. Am Ground Zero im New Yorker Stadtteil Manhattan läutete zum Auftakt des Gedenkens eine Glocke. Anschließend wurden wie jedes Jahr die Namen von Opfern verlesen. dw.com
Biden bei Grundsteinlegung für Chipfabrik in den USA: US-Präsident Joe Biden sagte bei der Grundsteinlegung einer neuen Chipfabrik des Halbleiterkonzerns Intel in Columbus im US-Bundesstaat Ohio, es gehe hierbei um wirtschaftliche Interessen der USA, aber auch um nationale Sicherheitsinteressen. Die USA brauchten moderne Technik auch für die Waffensysteme der Zukunft. Er verwies in seiner Rede auf ein neues Gesetz, mit dem seine Regierung 52 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der US-Halbleiterproduktion bereitstellt. faz.net
Bundesstaat New York ruft wegen Polio-Viren Katastrophenfall aus: Die zuständige Gouverneurin Kathy Hochul rief ungeimpfte Bewohner der Millionenmetropole auf, sich immunisieren zu lassen. Bei Polio dürfe man nichts dem Zufall überlassen, erklärte sie. Die auch als Kinderlähmung bekannte Viruserkrankung ist unheilbar. rnd.de
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nennt Supreme Court aktivistisch. berliner-zeitung.de
Ex-US-Präsident Donald Trump scheitert vor US-Bundesgericht mit Klage gegen Hillary Clinton. rnd.de
Behauptung eines Ex-Beraters: Trump soll bei Rauswurf seines Schwiegersohns gekniffen haben. tagesspiegel.de
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Italien in Monza. spiegel.de
Der “ewige Nobelpreiskandidat”: Spanischer Schriftsteller Javier Marías im Alter von 70 Jahren gestorben. n-tv.de
Goldener Löwe der Filmfestspiele Venedig für Dokumentarfilm von Laura Poitras über Fotografin Nan Goldin und Opioid-Krise. n-tv.de
Künstlerin und Maus-Schöpferin Isolde Schmitt-Menzel gestorben. sueddeutsche.de
NDR-Funkhauschefin Sabine Rossbach kehrt nach ungeklärten Vorwürfen nicht dauerhaft auf ihren Posten zurück. zeit.de
Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger aus Verwaltungsrats des Deutschlandradios ausgeschieden. t-online.de
Kommender ARD-Vorsitzender Kai Gniffke stellt sich Mantelprogramm für die Dritten vor. dwdl.de
Rekordmenge von 700 Kilogramm Heroin in Hamburger Hafen beschlagnahmt. welt.de
HINTERGRUND
Kritik an Christine Lambrechts Kommunikationschef: Nicht die Pannen des Verteidigungsministeriums, sondern die Verfehlungen des Ministeriumssprecher Christian Thiels hat Business-Insider-Autor Lars Petersen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Thiels wird darin als Strippenzieher hinter der Ministerin beschrieben, der nach Innen und Außen verbrannte Erde hinterlässt. Angefangen von der scheibchenweisen Kommunikation der Hubschrauber-Affäre, über die Kommunikationsdesaster mit den 5000 Helmen bis zum T-Online-Interview, in der Lambrecht die mögliche Spitzenkandidatur von Nancy Faeser in Hessen ausplauderte. Auch intern fällt Thiels auf, die Social-Media-Chefin ist genervt abgezogen; bei einer Stewardess in einer Regierungsmaschine beschwerte sich Thiels, dass er kein WLAN hat in einer Weise, dass später das Kanzleramt im Verteidigungsministerium angerufen und gefordert habe, dass sich Thiels benehmen solle. Business-Insider listet darüber hinaus noch weitere Kleinigkeiten auf, fügt dies zu einem Gesamtbild zusammen und fragt, ob der Sprecher zur Belastung für die Ministerin wird. businessinsider.de
SPD-Politikerin Katarina Barley neue Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes: Die SPD-Politikerin wurde vom ASB-Bundesausschuss einstimmig ernannt. Barley folgt auf den früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der das Amt von 2013 bis 2021 inne hatte. zeit.de
Früherer Kuban-Büromitarbeiter Lucas Schaal leitet das Fraktionsbüro von Friedrich Merz.. Corrigendum: Kubans Büroleiter Philipp Despot bleibt in seinem Amt als Pressesprecher bei der Jungen Union und im Abgeordnetenbüro von Tilman Kuban.
Was die Architektur von Plenarsälen verrät: Der Schriftsteller Christoph Schönberger hat mit dem Buch “Auf der Bank” ein Buch über die Regierungsbänke und Architektur in den verschiedensten Parlamentssälen der Länder und Historie geschrieben – darunter auch über den Bundestag. Da geht es um das „Regierungslungern“, in dem es Gerhard Schröder und Joschka Fischer „zu einer gewissen Meisterschaft“ gebracht haben und wie wenig demokratieförderlich die Architektur in den Sälen oft ist. Die Platzierung der Regierung neben dem Präsidium ist ehrenvoll, für eine diskursive Interaktion aber besonders ungünstig. Schönberger befragt als Jurist, als Historiker und als psychologisch geschulter Beobachter gesellschaftlicher Mechanismen nach den Botschaften, die die jeweiligen Architekturen aussenden, den Implikationen, die sie transportieren, und den Konsequenzen, die das jeweils hat. deutschlandfunkkultur.de
Abgeordneter Farle verlässt AfD-Fraktion: Der Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordnete Robert Farle ist aus der AfD-Fraktion im Bundestag ausgetreten. Der Politiker soll mit der Position innerhalb der Fraktion unzufrieden gewesen sein und sie sei ihm zu kritisch gegenüber Russland eingestellt. tagesschau.de
Debatte um Fraktionsausschluss Wagenknechts – Parteichefs warnen vor Spaltung: Mitteldeutsche Abgeordnete der Linken haben nach ihrer Rede zur Russlandpolitik einen Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion gefordert. Die drei Abgeordneten fordern auch den Rücktritt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Hierzu sagte Parteivorsitzende Janine Wissler, im Hinblick auf die dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es”verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen”. mdr.de
KALENDER
09:00 Schweiz erläutert Vorschlag für Atommüll-Endlager in unmittelbarer Nähe der Grenze zur deutschen Ortschaft Hohentengen, Bern
09:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn und Leiter des Zentrums KlimaAnpassung Jens Hasse zur ersten bundesweiten “Woche der Klimaanpassung”, Berlin
10:00 DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband Ulrich Schneider, Gründerin Sanktionsfrei e.V. Helena Steinhaus und Gründerin des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Verena Tobsch zur Veröffentlichung der Studie „Hartz-Plus“ zur Wirkung von Sanktionen, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie, DGAP, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Israels Regierungschef Jair Lapid mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:00 Bauministerin Klara Geywitz und Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel zur Auswirkung von Barrierefreiheit auf die Baukosten, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter von Belgien, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz, Vaduz, Liechtenstein
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der internationalen Konferenz des Auswärtigen Amts “Shaping Feminist Foreign Policy”, Berlin
14:15 Familienministerin Lisa Paus legt einen Kranz nieder in der Halle der Erinnerung in “Yad Vashem”, Israel
16:00 Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
19:10 Die lange Klima-Nacht, n-tv
19:30 Diskussion und Film von PEN Berlin “Ein Abend für Julian Assange”, Babylon, Berlin, babylonberlin.eu
21:00 Hart aber fair “Zu teures Gas, zu wenig Strom: Muss die Atomkraft doch länger laufen?” u.a. mit Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen, Bäckerei-Ketten-Inhaberin Caterina Künne, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und Ökonom Prof. Dr. Stefan Kooths, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Im Sog der Inflation – Die Angst vor der Armut” mit Grünen-Politikerin Franziska Brantner und Linken-Politikerin Amira Mohamed, Phoenix
23:30 #beisenherz Spezial in der langen Klima-Nacht von ntv und Geo, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein, der frühere Außenminister und Vorsitzender der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger, Berlins Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Torsten Wöhlert, Hessens Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, Mitglied im Kabinett des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments Maxim Hauk, frühere Abgeordnete und Leiterin der Geschäftsstelle des Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen Christina Schwarzer, Civey-Gründer Gerrit Richter, Journalist und Moderator Jo Schück und der ehemalige Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats von VW Bernd Osterloh.
Referent:in für die Bereiche Recht und Regulatorik (m/w/d) beim Forum Nachhaltige Geldanlagen, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen bei VDMA, Junior Consultant Public Affairs (m/w/d), Consultant Public Affairs (m/w/d), Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei der Klenk & Hoursch AG
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ZITAT DES TAGES
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mit Entwicklungspolitik die Welt sicherer machen.
spiegel.de
ZULETZT
Söder und Laschet zanken wegen Hofreiter-Frisur: Nachdem CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag über die Haare des Grünen-Politikers scherzte, er halte Hofreiters Bekenntnis zur Bundeswehr erst dann für glaubwürdig, wenn der sich einen “ordentlichen, militärischen Haarschnitt” zulege, hielt Armin Laschet via Twitter dagegen. Wenn Toni Hofreiter die Regierung kritisiere und sich für die Ukraine einsetze, nehme Laschet ihm das ab, auch ohne ordentlichen, militärischen Haarschnitt. Laschet fügte den Hashtag #stil hinzu. Viele in der Union geben Söder wegen dessen anhaltender Sticheleien gegen Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern der Union bei der Bundestagswahl. twitter.com, zdf.de