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POLITIK-HEADLINES
Bild: Steakhaus-König fleht um verschleppte Enkel
FAZ: SPD empört über Häme der Union wegen Lambrecht
Funke: Streit über Gewalt bei Lützerath-Demo
Handelsblatt: Panzer für die Ukraine
RND: Lehren aus der Geschichte: Wie Kriege enden
SZ: Lambrecht bringt Scholz in Bedrängnis
Tagesspiegel: Kampf gegen kriminelle Clans: FDP fordert härteres Vorgehen
taz: Drecksarbeit für RWE
Welt: Britischer Premier Sunak erhöht Druck auf Scholz
TOP-NEWS
30 Tote in Dnipro aus Wohnhaus geborgen: Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude schwindet die Hoffnung auf weitere Überlebende; mehr als 40 Menschen werden noch vermisst. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und kündigte Vergeltung an. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, das Ziel des Angriffs sei erreicht worden. n-tv.de, rnd.de, zdf.de
- Russische Propagandist Sergej Mardan freut sich über den Raketenangriff auf ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Menschen Toten; er sprach im russischen Staatsfernsehen von einem schönen Feuerwerk.
- In Moldau wurden nach russischen Angriffen auf die Ukraine Raketentrümmer entdeckt.Die Grenzpolizei habe die Raketentrümmer in der Nähe des Dorfes Larga im Norden des Landes gefunden, erklärte Präsidentin Sandu. Moldau verurteile die gewaltsamen Angriffe auf das Schärfste.
- Bei Explosion sind in einer russischen Kaserne in der Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden; acht Personen würden seit dem Vorfall am Samstag vermisst. Bei den Opfern handele es sich um mobilisierte Rekruten.
- Die ukrainische Armee habe 77 Prozent der von der Wagner-Gruppe in russischen Gefängnissen rekrutierten Häftlinge außer Gefecht gesetzt, twittert Ukraines Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Die Söldnergruppe habe in russischen Gefängnissen bislang 38.244 Personen für den Krieg in der Ukraine rekrutiert.
- Einnahme von Soledar bei Bachmut: Russlands erster Erfolg seit Langem. zdf.de
- Machtkampf in Putins Russland: “Wagner und Kadyrowzy sollen in die Schranken gewiesen werden” n-tv.de
- Ukrainischer Kommandeur meldet russische Einnahme von Industriegebiet in Soledar.
- London: Russland will 2023 mehr Wehrpflichtige einberufen und die Altersgrenze für die Wehrpflicht für die Einberufung von 27 auf 30 Jahre anheben. n-tv.de
- Kremlgegner Alexej Nawalny krank, bekomme aber keine medizinische Hilfe: Finanzminister Christian Lindner kritisiert Putin. rnd.de
Justizminister Buschmann will Sondertribunal für Angriffskrieg auf die Ukraine: Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel sei, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar, sagt Marco Buschmann. Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock will in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht militärische Unterstützung als den schnellsten Weg zum Frieden: “Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges”, sagt Jens Stoltenberg dem Handelsblatt. Nach der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, müssten bei dem Treffen der Verbündeten in Ramstein am 20. Januar weitere Beschlüsse gefasst werden. Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät seien wichtig – und er erwarte schon in naher Zukunft mehr. n-tv.de
- Von dem Treffen der westlichen Verbündeten am kommenden Freitag in Ramstein werde einem klaren Signal der Unterstützung ausgehen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Bündnispartner stünden an der Seite der Ukraine.
- Großbritannien will der Ukraine zwölf Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen, kündigte Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. sueddeutsche.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für Rückkauf von Gepard-Flugabwehrpanzern von Katar. Die katarischen Panzer würden dort aktuell nicht benötigt und seien in einsatzbereitem Zustand. Die Bundeswehr nutzt Gepard-Panzer nicht mehr und hat bereits 30 davon an die Ukraine geliefert. sueddeutsche.de
- Ukraines Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev appelliert erneut, Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 zu liefern; jede Verzögerung koste Menschenleben. Deutschland lehnt bislang die Lieferung von Kampfpanzern ab. zdf.de
- Rüstungskonzern Rheinmetall erklärte, dass instandgesetzte Leopard-Panzer frühestens 2024 geliefert werden könnten. tagesschau.de
- Ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk dringt auf Panzer-Lieferung. Jeder Panzer könnte Leben retten, jedes Zögern bringt täglich Tod, sagte sie der BamS. n-tv.de
- Schweiz hindert Spanien an Waffenlieferung für Ukraine. Die Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen oder Munition in andere Länder muss von der Berner Regierung genehmigt werden. Schweiz fürchtet um Neutralität, wenn andere Länder Waffen und Munition aus ihrer Produktion in die Ukraine liefern dürften.
Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren: Das erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels Anfang Februar in Kiew. Die Europäische Union hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum Beitrittskandidaten erklärt. Allerdings dürfte der Beitrittsprozess Jahre dauern. Zu dem Spitzentreffen am 3. Februar werden Kommissionschefin Ursula von der Leyen, mehrere Kommissare und Ratspräsident Charles Michel erwartet. orf.at
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert bei Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Unterstützung vom Bund: Was die Bundesregierung da derzeit anbiete, sei zu wenig. Im Deutschlandfunk sagte Hendrik Wüst, es werde zwar großspurig von 4.000 Bundesimmobilien gesprochen, die für die Unterbringung zur Verfügung stünden, dies seien aber teilweise Äcker, auf denen erst Notunterkünfte errichtet werden müssten. Von zu verlegenden Leitungen für Strom, Internet oder Abwasser ganz zu schweigen. Wüst mahnte zudem verlässliche Finanzierungsstrukturen für Sprachkurse und die Integration der Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt an. Dies alles seien Daueraufgaben, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten. deutschlandfunk.de
Explosion an Erdgasleitung in Litauen vermutlich technischer Defekt: Verletzt wurde niemand, ein nahe gelegenes Dorf sei vorsichtshalber evakuiert worden, sagte Betreiber “AB Amber Grid”. Man habe unverzüglich Ermittlungen zu den Umständen der Explosion aufgenommen. Eine parallel laufende Leitung sei nicht beschädigt worden. zeit.de
NACHRICHTEN
Verteidigungsministerin Lambrecht vor Rücktritt: Mehrere Medien melden, Christine Lambrecht wolle am Montag ihren Rücktritt bekannt geben. Die Bundesregierung sprach von Gerüchten. SPD-Chef Lars Klingbeil lässt das weitere politische Schicksal von Lambrecht offen; er kommentiere keine Medienberichte, sagt Klingbeil im ZDF. Lambrecht habe “große Rückendeckung”. Was die SPD zu entscheiden habe, werde sie geschlossen entscheiden und dann verkünden. Der SPD-Chef Klingbeil gilt als ein möglicher Nachfolger Lambrechts. Spekuliert wird auch über die Ernennung der bisherigen Wehrbeauftragten Eva Högl und der Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sowie den bisherigen Arbeitsminister Hubertus Heil. tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder fordert rasche Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge: Es dürfe keine Hängepartie geben, sagte er der BamS. Kompetenz müsse vor innerparteilichem Proporz gehen.
- CDU-Chef Friedrich Merz forderte ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Lambrecht sei von Anfang an mit der Aufgabe überfordert gewesen.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte im Deutschlandfunk, Lambrecht sei seit vielen Wochen und Monaten eine schwere Belastung für die nationale Sicherheit. Sie sei ihrer Verantwortung als Ministerin nie gerecht geworden. deutschlandfunk.de
- Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sagte dem NDR, Lambrecht sei verteidigungspolitisch nicht bewandert und sicherheitspolitisch nicht interessiert gewesen. Ihre Besetzung sei ein Kardinalfehler von Kanzler Scholz.
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thomas Frei sagte der Rheinischen Post, Scholz habe Lambrecht in wesentlichen Punkten das Heft aus der Hand genommen.
- CSU-Politiker Florian Hahn sagte der Funke-Mediengruppe, ein Rücktritt Lambrechts wäre eine positive Aussicht für die Bundeswehr.
- Linken-Chef Martin Schirdewan betonte, mit einem Austausch der Ministerin werde das Dilemma der Ukraine-Politik nicht gelöst.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, bei einer Neubesetzung wäre es gut, wenn das Ministerium von jemandem mit dem nötigen Hintergrundwissen geleitet werde. Denkbar sei eine größere Kabinettsumbildung. Manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressort gebe in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das beste Bild ab.
- Reservistenverband-Präsident Patrick Sensburg fordert für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Lambrecht eine führungsstarke Nachfolge; nach 30 Jahren Schrumpfung müsse die Truppe aus dem Modus des Selbstverwaltens herausgeführt werden. Ziel sei die Steigerung der Kampfkraft.
- Bundeswehrverband-Vorsitzender André Wüstner fordert Durchsetzungsvermögen und Kompetenz von der neuen Ministeriumsspitze. Die Person müsse parteiübergreifend anerkannt sein und integrieren können. Wüstner fordert mehr Tempo bei der Neuausstattung der Truppe.
Wehrbeauftragte Högl fordert Verdreifachung des Sondervermögen: Die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition werde nicht ohne neue Fertigungskapazitäten gehen, sagte Eva Högl der FAS. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dem Blatt, die Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden. Die Produktion müsse steigen, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass man die Ukraine lange weiter versorgen könne. Der russische Angriffskrieg verbrauche eine enorme Menge Munition und verschlinge die Lagerbestände. faz.net, spiegel.de
Von Klimaschützern besetztes Lützerath fast komplett geräumt: Alle Aktivisten, die auf provisorischen Baumhäusern und anderen Holzkonstruktionen ausgeharrt hatten, seien weggetragen worden, teilte die Polizei Aachen mit. Lediglich die Bergung zweier Männer, die sich in einem selbstgegrabenen Tunnel befinden, stehe aus. Sowohl bei den Aktivisten wie auch bei der Polizei gab es Verletzte. Veranstalter der Demonstration und Sprecher der Lützerather Aktivisten hatten der Polizei Gewalt-Exzesse vorgeworfen. Rund um Lützerath hatten Tausende demonstriert – darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer schwanken zwischen 15.000 und 35.000. rnd.de, n-tv.de (Gewaltvorwürfe), rnd.de (Thunberg)
- Nordrein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen der Polizei. Es sei immer klar gewesen, dass die Polizei deeskalierend wirke und auf Dialog und Vernunft setze, aber es sei genauso klar gewesen, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen werde, sagte Reul der Rheinischen Post.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert Klima-Proteste in Lützerath. Gewalt könne nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Ausbau des Tagebaus Garzweiler sei in Parlamenten beschlossen, in Gesetze geflossen und vom Obersten Gerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalens bestätigt worden.
- Kanzler Olaf Scholz hat die Proteste in Lützerath in Teilen kritisiert. Auch er habe früher häufiger demonstriert, allerdings gebe es für ihn eine Grenze, die genau da verlaufe, wo Protest gewalttätig werde, sagte Scholz der taz. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, mit der Erschließung der Kohlevorkommen seien die Klimaziele in Gefahr. taz.de
- Energiekonzern RWE hat die Gewalt bei den Protesten im rheinischen Braunkohlerevier verurteilt. Man sei entsetzt über die Aggressionen, die von Teilen der Aktivisten ausgegangen seien.
Innenministerin Faeser will härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Angesichts der zunehmend brutalen Gewalt bedürfe es eines klaren rechtspolitischen Signals, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und bestrafte heißt es in einem Referentenentwurf des Innenministeriums. Wer Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt lockt, soll künftig härtere Strafen erhalten. Das Papier ist im Zusammenhang mit den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in Berlin-Neukölln in der Silvesternacht entstanden. Innenministerin Nancy Faeser hatte die Gewalttaten der Silvesternacht scharf verurteilt, von einer Gesetzesänderung zunächst aber abgesehen. tagesschau.de
CDU-Chef Merz bekräftigt Klagen über arabischstämmige Kinder und Jugendliche: Der kulturelle Hintergrund von Jugendlichen aus spiele aus seiner Sicht eine starke Rolle für Ausschreitungen wie in der Silvesternacht. Gerade unter arabischstämmigen Schülern gebe es eine beachtliche Zahl, die die Autorität von Lehrern und insbesondere Lehrerinnen einfach nicht respektierten, sagte Friedrich Merz dem Tagesspiegel. Im ZDF hatte er von den Kindern als kleinen Paschas gesprochen. Merz erklärte, er habe dem Volk aufs Maul geschaut und eine Beobachtung wiedergegeben. Lehrerverbände würden dies bestätigen. Er verteidigte auch die Frage der Berliner CDU-Fraktion nach den Vornamen von Tatverdächtigen. Das ziele auf einen Teil des Problems. Für Ermittlung und Prävention müsse man das Täterumfeld möglichst genau kennen. tagesspiegel.de
- Langjährige Rektorin der Spreewald-Grundschule in Berlin-Schöneberg Doris Unzeitig: Merz hat recht mit den “kleinen Paschas”. n-tv.de
CDU will geschlossenen CO2-Kreislauf schaffen: Die CDU will sich künftig als Klimaschutzpartei verstehen. Das geht aus der in Weimar verabschiedeten Erklärung des Bundesvorstands hervor. Darin wird betont, dass die Klimaschutzziele vor allem durch technische Innovationen erreicht werden sollen. Dazu sei Technologieoffenheit nötig. Unter anderem wird eine verstärkte Forschung an der Kernfusion gefordert. Das Treibhausgas CO2 solle nicht nur verstärkt vermieden werden, sondern etwa bei der Industrieproduktion anfallendes Gas auch gespeichert und als Rohstoff genutzt werden. Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos wird kritisiert. Die CDU möchte zudem die verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen. Eine Passage, die auch die Prüfung eines AKW-Neubaus fordert, wurde dagegen gestrichen. tagesschau.de, n-tv.de
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert angesichts einer steigenden Zahl an Asylanträgen den Bund zum Handeln auf: Es wäre klug, wenn Kanzler Olaf Scholz die ungesteuerte Migration zur Chefsache machen und mit Ländern und Kommunen zeitnah besprechen würde, wie es weitergehen könne, sagte Boris Rhein dem RND. Das betreffe etwa die Grenzsicherung, Maßnahmen in den Herkunftsländern, aber auch die Bewältigung der Situation vor Ort. Nötig sei zudem eine schnellstmögliche Rückführungsoffensive. rnd.de
Bamf-Anträge an andere EU-Ländern oft erfolglos: Von gut 68.700 Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien in nur knapp 4.160 Fällen Personen zurückgenommen worden, schreibt die Bild unter Berufung auf Zahlen der Behörde. Das entspreche einer Quote von rund sechs Prozent und sei der bislang niedrigste Wert, während zugleich die Zahl der Bamf-Ersuche einen Höchststand erreicht habe. Besonders niedrig war die Bereitschaft zur Rücknahme demnach in Italien und Griechenland. Grundlage für die EU-Asylgesetzgebung sind die sogenannten Dublin-Regeln.
Linke spricht sich deutlich für mehr Umverteilung aus: Diese Gesellschaft müsse mehr Sozialismus wagen, sagte Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan bei der Vorstellung eines Positionspapiers am Rande einer Klausurtagung der Parteispitze. Dazu wolle man etwa strategische Sektoren der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Energie und Wasserversorgung wieder in die öffentliche Hand überführen. Darüber hinaus müsse man sich mit den Reichen und Konzernen in diesem Land anlegen und von ihnen zusätzliches Geld einfordern, etwa durch eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. merkur.de
Jede dritte Vollzeit beschäftigte Frau erhält weniger als 1000 Euro Rente: Das geht aus Zahlen des Arbeitsministeriums hervor, die die Linken-Fraktion angefragt hatte. Rund 2,7 Millionen Frauen seien davon betroffen, schreibt das RND. Das entspreche einem Anteil von rund 38 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von katastrophalen Zahlen. Für Millionen Frauen bedeuteten diese Berechnungen Altersarmut. rnd.de, tagesschau.de
Starker Regen lässt Pegelstände an deutschen Flüssen deutlich ansteigen: In Hessen wurden an 31 Pegeln die Meldestufen überschritten, davon mehrmals die Meldestufe 2; das bedeutet, dass auch bewohntes Gebiet vom Hochwasser erreicht werden kann. Betroffen waren vor allem die Flüsse Lahn, Fulda und Eder. Sachsen-Anhalts Landeshochwasserzentrale teilte mit, an Bode, Holtemme und Ilse habe man einen starken Anstieg des Pegelstands verzeichnet. Auch an der Mosel in Rheinland-Pfalz und im Norden Bayerns ist die Lage durch das Winterhochwasser an vielen Orten angespannt. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weihen zweites LNG-Importterminal in Lubmin ein: Scholz und Schwesig überreichten dem Betreiber Regas die letzte noch zur Eröffnung notwendige Genehmigung. Nach dem LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist die Anlage in Lubmin die bislang zweite ihrer Art in Deutschland. rnd.de
Ausbau schwimmender Solaranlagen auf Seen: Im österreichischen Grafenwörth sind die Bauarbeiten für eine der größten Anlagen in Europa weitgehend abgeschlossen. Sie soll in den nächsten Wochen ans Netz gehen und 7.500 Haushalte versorgen. Die Anlage entspricht in ihrer Größe etwa 24 Fußballfeldern und schwimmt auf einem Baggersee. Durmersheim in Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass auf dem Stürmlinger See Deutschlands größte Anlage entstehen wird. Projektentwicklerin Maria Bauer sagte dem Fachverlag Gentner, der Ausbau sogenannter Floating-PV-Anlagen schreite mit großen Schritten voran. Da aber Seeflächen in Deutschland derzeit nur zu 15 Prozent bedeckt werden dürften, sei der Handlungsspielraum begrenzt. t3n.de
Netzagenturchef Klaus Müller warnt vor Überlastung des Stromnetzes durch Elektroautos und Wärmepumpen: Mit einer steigenden Zahl privater Elektroauto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen steige die Gefahr von Stromausfällen, sagte Müller der FAS. Für störanfällig hält die Behörde vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze. Daher habe die Netzagentur ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Auslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen vorsieht. spiegel.de
Neubauförderung für Familien: Bauministerin Klara Geywitz will mehr Familien zum Eigenheim verhelfen. Den gestiegenen Zinsen soll sich die Förderbank KfW ab Juni mit zinsgünstigen Krediten entgegenstellen. Für das Programm stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit; vergünstigte Kredite auszugeben sei sinnvoller, als Familien wie beim Baukindergeld direkt zu unterstützen. Berechtigt seien Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro plus 10.000 Euro je Kind, sagte Geywitz. welt.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt wegen Extremismus-Verdachts: Wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte, besteht nach Auswertung eines Mobiltelefons der Verdacht auf Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zwei Beamte seien von ihren Aufgaben beim Personenschutz vorübergehend suspendiert worden, die anderen beiden in den Innendienst versetzt worden. Das Innenministerium erklärte weiter, für Schutzpersonen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. Der MDR hatte zuvor berichtet, dass zwei Personenschützer von Ministerpräsident Rainer Haseloff aus dem Dienst abgezogen worden seien. Eine Anfrage des MDR ließ die Staatskanzlei unbeantwortet. mdr.de
Hetze gegen neue schwarze Ministerin in Thüringen: Seit ihrer Ernennung zur Ministerin hat Doreen Denstädt eine Vielzahl an Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen; nun sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die bisherige Polizeihauptkommissarin war von den Grünen als Nachfolgerin des entlassenen Justiz- und Migrationsministers Dirk Adams benannt worden. tagesspiegel.de
Maskenpflicht fällt Anfang Februar im Fernverkehr: Gesundheitsminister Lauterbach begründete die Abschaffung zum 2. Februar mit sinkenden Gefahren in der Corona-Pandemie. Zugleich appellierte er an Reisende, freiwillig weiter Masken zu tragen. Auch im öffentlichen Nahverkehr fällt die Maskenpflicht Anfang nächsten Monats bundesweit weg. In Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen bleibt die Maskenpflicht noch bis 7. April bestehen. zeit.de
Religions- und Weltanschauungsfreiheits-Beauftragter Frank Schwabe will weltweiten Schutz religiöser Minderheiten stärker in den Fokus nehmen: Viele Gläubige gehörten, je nachdem wo sie lebten, mal zur Mehrheit und mal zur Minderheit, erklärte der SPD-Politiker. Es gebe aber Religionsgemeinschaften, die stets eine Minderheit seien wie die Bahai, die Ahmadiyya oder die Zeugen Jehovas. So stünden die Bahai etwa besonders im Iran, im Jemen und in Katar unter Druck. Die Ahmadiyya sei vor allem in Pakistan von Verhaftungen und Anklagen betroffen, und erst kürzlich seien in Burkina Faso neun Ahmadis getötet worden.
Kultusministerkonferenz fordert vor Hintergrund des Lehrermangels die Intensivierung der Ausbildung: Die Universitäten seien aufgerufen, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, sagte Kultusministerkonferenz-Präsidentin Astrid-Sabine Busse der BamS. Zudem müsse durch zielführende Beratungen dafür gesorgt werden, dass mehr Lehramtsstudierende ihre Ausbildung erfolgreich abschlössen. Busse schlug zudem vor, das Lehrpersonal an Schulen durch den Einsatz von Erziehern, Sozialarbeitern und Psychologen zu entlasten. Nach Angaben des Deutschen Lehrerverbandes fehlen derzeit bis zu 40.000 Lehrer. deutschlandfunkkultur.de
Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert Veränderung geplanter Tierhaltungs-Gesetze: Er fürchte, dass sich der Trend zur Verlagerung ins Ausland verstärken könnte. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Mast-Schweine in Deutschland um 5,8 Millionen zurückgegangen. In Spanien beispielsweise gebe es dagegen 7,4 Millionen Tiere mehr. Deutschland werde so zum Importland für Schweinefleisch. Das geplante Förderprogramm der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung laufe auf einen weiteren Abbau hinaus, weil die Mastbetriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. Der Bund will erreichen, dass die Landwirte ihre Ställe tier- und umweltgerecht umbauen und stellt als Anschubfinanzierung bis 2026 eine Milliarde Euro bereit. tagesspiegel.de
Verbraucherschutzzentralen-Chefin Ramona Pop fordert Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne: Die teilweise Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne der Energiekonzerne sei ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte, sagte Pop der Bild. Gesunde Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Viele nutzen die hohe Inflation, um die Preise weit stärker zu erhöhen, als ihre Kosten steigen. n-tv.de
- Edeka-Chef Markus Mosa wirft Marken-Herstellern Wucher vor. n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner lehnt Provisionsverbot für Anlageberater ab: Er sei sehr besorgt, dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness als Teil der geplanten Kleinanlegerstrategie möglicherweise ein allgemeines Provisionsverbot verhängen wolle. Ein solches Verbot wäre ein bedeutender Rückschritt bei den Bemühungen, das Anlegen auf den europäischen Kapitalmärkten zu stärken, schreibt er in einem Brief, der auf den 28. Dezember datierte ist und aus dem das Handelsblatt zitiert. handelsblatt.com
Konsequenzen aus EU-Korruptionsskandal: Mit Reformen soll mehr Transparenz hergestellt werden. Das EU-Parlament will seine ohnehin schon vergleichsweise strengen Vorschriften weiter verschärfen sowie eine Anmeldepflicht für alle Besucher einführen. Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sollen sämtliche Treffen mit Vertretern aus Drittstaaten künftig öffentlich machen. EU-Abgeordnete Daniel Freund fordert, dass Parlamentarier am Anfang und am Ende der Legislaturperiode ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber schlägt vor, korrupten Parlamentariern darüber hinaus Rentenansprüche zu streichen. Auch die europäischen Sozialisten denken über weitergehende Reformen nach und planen eine interne Untersuchung der Vorgänge, am besten durch ein unabhängiges Gremium. tagesschau.de
Belgischer EU-Abgeordneter Tarabella räumt Einladung von Katar ein: Marc Tarabella reist auf Kosten von Katar im Februar 2020 nach Doha, meldete dies dem EU-Parlament aber nicht. Erst vor kurzem hat die belgische Europaabgeordnete Marie Arena zugegeben, auf Kosten des Emirats gereist zu sein. Tarabella gilt als enger Vertrauter des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri, der im Zentrum des EU-Korruptionsskandals wegen mutmaßlicher Einflussnahme durch den WM-Gastgeber Katar steht. faz.net
Türkei verlangt im Streit um Nato-Beitritt von Schweden knapp 130 Auslieferungen: Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Präsident Erdogan mit den Worten, nur dann könne sein Land einem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen. Erdogans zielt auf Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, die sich in Schweden aufhalten. Erdogan erneuerte außerdem seinen Vorwurf, auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden sich entsprechende Personen aufhalten. Auch diese Länder seien aufgefordert, sie wegen Terrorismus-Unterstützung an die Türkei auszuliefern. dw.com
- Erdogan-Puppe bei Protestaktion in Stockholm aufgehängt. Die Türkei hat Schweden vor der Wiederholung eines solches Vorfalls gewarnt. Erdogan-Sprecher Kalin sagte, das werde den Prozess des schwedischen Nato-Beitritts verlangsamen. Zudem schade eine solche Aktion dem Bild Schwedens in der Öffentlichkeit. derstandard.de
Großbritannien verhängt Sanktionen nach Hinrichtung im Iran: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach nach der Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Politikers Aliresa Akbar von Akt eines barbarischen Systems. Akbari war mehrere Jahre lang stellvertretender Verteidigungsminister im Iran. Er soll für den britischen Geheimdienst MI 6 spioniert haben und war deshalb wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung als unmenschlichen Akt verurteilt und bestellte für Montag den iranischen Botschafter ein. stern.de (Sunak), tagesspiegel.de (Baerbock)
- Protest und Hinrichtungen im Iran: Das Regime in Teheran sucht sich westliche Sündenböcke. tagesspiegel.de
Österreich will alle Corona-Gesetze bald abschaffen: Corona wäre dann nicht weiter eine meldepflichtige Erkrankung, erklärte Gesundheitsminister Rauch. Das Land solle zum Normalzustand übergehen. Auch die massive Corona-Welle in China stelle keine große Bedrohung mehr dar. Man habe die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen mit Impfungen, Medikamenten und der Beobachtung der Varianten. Er sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr. derstandard.de
Entscheidung bei Präsidentschaftswahl in Tschechien fällt in Stichwahl zwischen Pavel und Babis: Die Nachfolge von Amtsinhaber Zeman wird sich zwischen dem ehemaligen Nato-General Petr Pavel und dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš entscheiden. Nach Auszählung aller Stimmen liegen sie in etwa gleich auf. Pavel wird derzeit mit 35,4 Prozent der Stimmen geführt, Babis mit knapp 35 Prozent. Die anderen Kandidaten folgen mit großem Abstand. sueddeutsche.de, zdf.de
Niederlande und Belgien verstärken Kampf gegen Drogenschmuggel: Wie das Finanzministerium in Den Haag mitteilte, betrachten kriminelle Banden die Häfen von Rotterdam und Antwerpen als ein einziges Gebiet für ihre illegalen Geschäfte. An beiden Häfen zusammen wurden im vergangenen Jahr 157 Tonnen Kokain sichergestellt. Hinzu kamen weitere vier Tonnen im südniederländischen Vlissingen. Rotterdam und Antwerpen sind die größten Umschlagplätze für Kokain in Europa. stern.de
Zehntausende Pflegekräfte protestieren in Spanien für bessere Arbeitsbedingungen: Ihre Proteste richteten sich gegen die konservative Regionalregierung. Die Angestellten werfen ihr vor, mit Sparmaßnahmen das öffentliche Gesundheitssystem zu zerstören. Stattdessen würden private Gesundheitsdienstleister bevorzugt.
Lehrer in Portugal protestieren für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen: Einige forderten den Rücktritt von Premierminister Antonio Costa. Seit Anfang Dezember streiken zahlreiche Pädagogen im ganzen Land. Costa drohte, sie per Erlass zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Angesichts stark steigender Energie- und Verbraucherpreise halten die Demonstranten die derzeitigen Gehälter für zu niedrig. zdf.de
Tausende bei Protesten gegen Israels neue Regierung: Mindestens 20.000 Demonstranten, die sich im Stadtzentrum von Tel Aviv versammelten, haben gegen die neue Regierung aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien protestiert. Sie werfen der Koalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu vor, das Rechtssystem untergraben zu wollen. Manche fürchten um einen Fortbestand der Demokratie im Land. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Seine Regierung strebt an, den Obersten Gerichtshof zu schwächen und dem Parlament zu ermöglichen, Urteile mit einfacher Mehrheit aufzuheben. rnd.de, sueddeutsche.de
- Israels Präsident Isaac Herzog warnt vor Verfassungskrise. tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Afrikanische Union zum Schulterschluss gegen Russland auf: So wie die Europäische Union für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese Werte, sagte Baerbock in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Daher sei es wichtig, die Zusammenarbeit auszubauen. Dies gelte gerade in Zeiten, in denen sich globale Krisen überlappten. Auch die französische Außenministerin Colonna betonte, die multilaterale Zusammenarbeit sei angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtiger denn je. Der AU-Vorsitzende Moussa hob die gute Zusammenarbeit mit Europa hervor. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat. zeit.de
Tote bei Explosion in einer Kirche in kongolesischen Region Nord-Kivu: Mindestens 17 Menschen sind bei einem mutmaßlichen dschihadistischen Angriff auf eine Pfingstkirche getötet worden. Weitere 20 Personen wurden nach Armeeangaben teils schwer verletzt. Der Sprengsatz sei während einer Konferenz zum kirchlichen Schulwesen in einer Grenzstadt zu Uganda detoniert. Die Terrororganisation IS verbreitet auf ihren Propagandakanälen auf Telegram, dass sie den Anschlag verübt habe. zeit.de
Ermittlungen in Südafrika in 64 ungeklärten Verdachtsfällen von Apartheidsverbrechen: Die Nationale Anklagebehörde hat in neuen Verdachtsfällen von Verbrechen während der Zeit der Apartheid Ermittlungen aufgenommen. Das öffentlich-rechtliche SABC berichtet von 64 eingeleiteten Verfahren. Es handele sich um Fälle, in denen klare Indizien für Menschenrechtsverletzungen bestünden. Sie seien zuvor bereits in der “Wahrheits- und Versöhnungskommission” verhandelt worden. Die Regierungspartei ANC hatte in der vergangenen Woche angekündigt, mehr Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus der Apartheids-Zeit vor Gericht zu bringen. Beobachter sehen darin auch eine Reaktion auf die hohe Zahl nach wie vor ungesühnter Verbrechen der damaligen Apartheids-Polizei.
Irans Hauptstadt schließt wegen Gaskrise Ämter und Unis. faz.net
Ehemalige afghanische Abgeordnete Mursal Nabisada und ihr Leibwächter in Kabul erschossen. n-tv.de
Intellektueller in Saudi-Arabien offenbar wegen Social-Media-Nutzung zum Tode verurteilt. spiegel.de
Nepal: Flugzeug mit mindestens 68 Menschen an Bord abgestürzt. rnd.de
Fast 60.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in China seit Anfang Dezember: Die Nationale Gesundheitskommission in Peking bezog sich bei ihren Angaben auf die Todesfälle in Krankenhäusern. Offen bleibt damit, wie viele weitere Personen zu Hause in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind. Die chinesische Regierung war international dafür kritisiert worden, dass sie nicht ausreichend Daten über den Verlauf der Pandemie veröffentlicht. Peking hatte Anfang Dezember seine Null-Covid-Politik abrupt beendet. Daraufhin waren die Infektionszahlen in der Volksrepublik drastisch gestiegen. Es gibt Schätzungen, wonach hunderte Millionen Chinesen erkrankt sind. zdf.de
- WHO fordert mehr Informationen von China. tagesschau.de
Weitere vertrauliche Regierungsdokumente in Bidens Privathaus gefunden: Bidens Berater Sauber teilte mit, es handele sich um Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident. In den vergangenen Tagen war bereits bekanntgeworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit in Bidens Büros und Privathaus entdeckt worden waren. Die Funde sind politisch brisant – auch weil gegen Bidens Vorgänger Trump Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen. Anders als Donald Trump bekundete Joe Biden, mit den Behörden kooperieren zu wollen. merkur.de
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor Zahlungsausfall: In einem Brief an die Parteispitzen der beiden Parlamentskammern schrieb Yellen, es sei entscheidend, dass der Kongress zeitig handele, um die Schuldenobergrenze zu heben oder auszusetzen. Andernfalls werde der geltende Schuldendeckel bereits am 19. Januar erreicht. Ein Zahlungsausfall würde nicht nur der US-Wirtschaft, sondern der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen, mahnte die demokratische Politikerin. zeit.de
US-Präsident Joe Biden ruft nach Wintersturm in Kalifornien Notstand aus: Er ordnete Bundeshilfen für den Wiederaufbau und für Reparaturarbeiten in den betroffenen Regionen an. Bei Überflutungen und Schlammlawinen waren seit Ende Dezember 19 Menschen ums Leben gekommen. Derzeit sind noch mehr als 20.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben des US-Wetterdienstes sind rund 26 Millionen Menschen in Kalifornien vom Hochwasser betroffen. tagesschau.de, n-tv.de
Mexiko weitet Rauchverbot massiv aus. spiegel.de
Brasiliens oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Nach den Krawallen im Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Sonntag wird gegen Jair Bolsonaro ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro Anstiftung und geistige Urheberschaft vor, was seine Anwälte entschieden zurückwiesen. dw.com
Ausnahmezustand in Peru für 30 Tage verhängt: Die Übergangsregierung hat den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Lima und drei weitere Regionen im Süden des Landes ausgerufen. Mit der Maßnahme werden dem Innenministerium zufolge mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, beispielsweise die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Im südlichen Puno wurde darüber hinaus eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der linksgerichtete Präsident Castillo war Anfang Dezember seines Amtes enthoben und verhaftet worden. Ihm wird ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Seitdem kommt es vor allem im Süden des Landes zu Protesten. spiegel.de
Verantwortlich für China-Expansion: Ex-Volkswagen-Chef Carl Hahn mit 96 Jahren gestorben. tagesschau.de
China hat nach eigenen Angaben Deutschland als zweitgrößter Autoexporteur der Welt überholt: Das Land sieht sich nun weltweit auf dem zweiten Platz hinter Japan und vor Deutschland, wie die “South China Morning Post” berichtete. Sie verweist auf Zahlen des staatlichen Herstellerverbandes CAAM. Im vergangenen Jahr seien rund 3,1 Millionen Neuwagen ins Ausland verkauft worden. Der deutsche Lobby-Verband VDA meldete für das abgelaufene Jahr gut 2,6 Millionen exportierte Fahrzeuge aus der Bundesrepublik. table.media/china
Deutschland bei Handball-Weltmeisterschaft siegreich gegen Serbien: Bei der Weltmeisterschaft in Polen und Schweden hat Deutschland vorzeitig die Hauptrunde erreicht. Das Team von Bundestrainer Alfred Gislason besiegte Serbien in Kattowitz mit 34:33. Das erste Spiel hatte Deutschland mit 31:27 gegen Katar gewonnen. Nächster Gegner ist am Dienstag Algerien. eurosport.de
HINTERGRUND
Ampel legt Entwurf für neues Wahlrecht vor: Diskutiert wurde schon lange darüber – und dass der Bundestag kleiner werden ist auch allen klar. Nun liegt aber ein erster konkreter Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wahlrecht vor. Die wesentlichen Punkte sind eine feste Größe von 598 Abgeordneten sowie das Aus von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen sollen demnach nicht mehr in den Bundestag einziehen. Für die Sitzverteilung im Bundestag sollen künftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein. Sie werden im Entwurf “Hauptstimmen” genannt, die Erststimmen heißen “Wahlkreisstimmen”. Seitens der CDU wird nun Widerstand erwartet, denn sie profitierte mehr von der momentan Version des Wahlrechts. Der Entwurf wurde mit der Bitte um ein Gespräch an den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz geschickt. “Wir wollen, dass eine Reform des Bundestagswahlrechts von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen wird, um die Akzeptanz des neuen Wahlrechts sicher zu stellen”, sagte am Sonntag Konstantin Kuhle, der Obmann der FDP in der Bundestags-Kommission. mdr.de
Neue Social-Media-Offensive des Bundestages: Zwar wird es keinen offiziellen Twitter-Account des Deutschen Bundestages geben, aber an diesem Mittwoch, mit Beginn des ersten Sitzungstags des Parlaments im neuen Jahr, wird ein Instagram-Account von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an den Start gehen, mit dem vor allem mehr junge Leute erreicht werden sollen. Bas will hier mehr Einblick in ihre Arbeit geben, eine Social-Media-Redaktion wird sie auch bei Terminen im In- und Ausland begleiten. Überparteilichkeit und Neutralität ist dabei Pflicht. Der Bundestag verbreitet über Twitter lediglich Nachrichten aus seinem Informationsangebot „heute im bundestag“, kurz hib. Das wird er künftig auch über die Twitter-Konkurrenzplattform Mastodon machen. Auch einen Youtube-Kanal hat der Bundestag. Tiktok nutzt er dagegen nicht. rnd.de
BDZV kritisiert Justizminister Marco Buschmann wegen Online-Rechtsbriefing: Dem FDP-Politiker wurde zuletzt vorgeworfen, dass das im April 2022 geschaffene “Libra Rechtsbriefing” vor allem der Vermarktung seiner Politik und der seiner Partei diene. Die Publikation erscheint in der knapp mehrheitlich dem Bund gehörenden Juris GmbH. faz.net
KALENDER
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim World Economic Forum, Davos, Schweiz
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Paris, Frankreich
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht den Internationalen Strafgerichtshof und trifft den Präsidenten Piotr Hofmanski sowie Chefankläger Karim Ahmad Khan, Den Haag, Niederlande
11:30 Festmatinee für Wolfgang Schäuble “50 Jahre im Deutschen Bundestag” mit Festrede von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Jüdisches Museum, Berlin
11:45 EU-Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen bei Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Stockholm, Schweden
12:00 Ernährungsausschuss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelsblatt Energie-Gipfel, BCC, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Rüstungskonzern Hensoldt, Ulm
14:00 Präsidentschaftsübergabe der Kultusministerkonferenz an das Land Berlin mit Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Bundesrat, Berlin
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei Desy, Hamburg
17:00 Auftakt Plenarwoche der EU-Parlament mit Debatte zu Abfalltransporte, Aufhebung der Immunität von vier Abgeordneten, Straßburg
18:30 Spitzengespräch zur Berliner Wiederholungswahl des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und des Tagesspiegels, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
19:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion “Die Zukunft der Landwirtschaft auf Moorböden in Deutschland – Wiedervernässung gestalten!” der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim World Economic Forum, Davos, Schweiz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus
12:10 Telebörse Spezial “Davos 2023”, n-tv
15:30 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz
17:30 Im Dialog mit Dr. Ralf Kleindieck der Berliner Wirtschaftsgespräche, BBB Bürgschaftsbank, Berlin
18:15 Technische Universität Berlin zu “Die EU-Whistleblower-Richtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz: Was kommt auf Gesundheitsunternehmen zu?”, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin
21:00 Hart aber fair zu “Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft?” mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Islamwissenschaftlerin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor, Leiterin der Abteilung “Auslandsakquise Pflege” der Asklepios Kliniken Astrid Sartorius, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sowie Journalist und Pioneer-Kapitän Gabor Steingart, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Herausforderung Zukunft – Welche Politik führt uns aus den Krisen?” mit Juso-Bundesvorsitzender Jessica Rosenthal und CDU-Abgeordneten Tilman Kuban, Phoenix
22:50 Dokumentation “Deutschland im Ernstfall”, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die Abgeordneten Gregor Gysi, Anne Monika Spallek und Tobias Winkler, Innenstaatssekretärin Juliane Seifert, Bayerns Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, Thüringens Noch-Umweltministerin Anja Siegesmund, Landtagsabgeordneter Marcus Malsch, der frühere SPD-Chef und Minister Franz Müntefering sowie Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret.
Referent:in Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), (Junior-)Berater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation, (Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband NRW, Referent:in für politische Organisation & Arbeitsgemeinschaften (m/w/d) (37,5 Std. Vollzeit) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil lob die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise und setzt sich für neue Möglichkeiten direkter staatlicher Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger ein. zdf.de
ZULETZT
Winter kommt mit Schnee und Frost zurück: Heranstürmende Polarluft bringt die Kälte zurück. Im Bergland melden sich Schnee und Dauerfrost zurück, berichtet ntv-Meteorologe Björn Alexander. Zum Wochenstart bringt ein Tief mit dem Namen “Gero” zunächst dem Westen weitere Schauer. Nachts erwarten uns frostige Temperaturen mit entsprechender Rutschgefahr. n-tv.de