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POLITIK-HEADLINES
Bild: Sorge um unser Land
FAZ: Scholz ruft zum Schutz von Juden in Deutschland auf
Funke: Letzte Chance für das 49-Euro-Ticket
Handelsblatt: Streit um Geld
RND: Chinas Import-Problem sorgt bei europäischen Unternehmen für harsche Kritik
SZ: Israel kesselt Gaza-Stadt ein
Tagesspiegel: Asylverfahren außerhalb der EU: Union verlangt von Scholz Beschluss bei Migrationsgipfel
taz: Proteste vor Netanjahus Haustür
Welt: Parteien fordern harte Linie gegen Judenhass auf Demos
Warum manche PKV-Tarife teurer werden. In der Privaten Krankenversicherung werden die Beiträge 2024 etwas stärker steigen als im langjährigen Mittel, knapp die Hälfte der Versicherten ist betroffen. Gründe für die Anpassungen sind gestiegene Leistungsausgaben und der medizinische Fortschritt. Weitere Infos sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Armee meldet Teilung in “Nordgaza” und “Südgaza”: Die Stadt Gaza ist nach Militär-Angaben eingekreist und der abgeriegelte Küstenstreifen in zwei Teile geteilt. Man sei in einer bedeutenden Phase des Kriegs gegen die militant-islamistische Hamas, sagte ein Militärsprecher. Israel hatte die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut aufgefordert, in den Süden des Gebiets zu fliehen. sueddeutsche.de
- Israels Armee meldet 2.500 angegriffene Ziele seit Beginn des Bodeneinsatzes. Dies sei im Verbund mit der Luftwaffe und der Marine geschehen. Die Truppen setzten die Ausschaltung von Terroristen im Nahkampf fort. Zudem greife man Stellungen der islamistischen Hamas aus der Luft an. spiegel.de
- Schule in Dschabalia sei nicht gezielt angegriffen worden, es sei jedoch möglich, dass es dort infolge israelischer Angriffe auf ein anderes Ziel zu der Explosion gekommen sei, heißt es in einer vorläufigen Untersuchung des israelischen Militärs.
- Israel kündigte die Überprüfung eines Angriffs im Gebiet Maghazi an. Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza hatte mitgeteilt, mindestens 30 Menschen seien in Maghazi getötet und rund 100 weitere verletzt worden. rnd.de
- Israel: Hamas nutzt Krankenhäuser militärisch. zdf.de
- Bei Bodeneinsatz am Samstag gegen die militant-islamistische Hamas hat Israels Armee nach eigenen Angaben weitere Terroristen gerötet. Es gab zudem zahlreiche Versuche, die israelischen Truppen aus Tunnelschächten und militärischen Einrichtungen zu attackieren.
- In Israel forderten Tausende Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; das Land sei unvorbereitet auf den terroristischen Großangriff der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober gewesen.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu suspendiert Kulturminister Amihai Elijahu, nachdem dieser den Einsatz von Atomwaffen gegen die Hamas als eine Option bezeichnet hatte. n-tv.de
Frankreich plant Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Gazastreifen: Zu dem Treffen am Donnerstag sind Vertreter der EU-Staaten, der Golfregion und der G20-Gruppe sowie verschiedene UNO- und Hilfsorganisationen eingeladen, teilte Frankreichs Außenministerium mit. Israel sei über die geplante Konferenz informiert, werde jedoch selbst nicht daran teilnehmen. dw.com
- Vereinte Nationen haben einen Nothilfeaufruf gestartet, um 1,2 Milliarden Dollar für die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland zu sammeln. rp-online.de
US-Außenminister Anthony Blinken wirbt für Feuerpausen: Eine humanitäre Feuerpause würde es ermöglichen, mehr Hilfslieferungen in das Gebiet bringen; die Hilfe müsse umgehend erheblich verstärkt werden. Blinken machte deutlich, dass für die Umsetzung einer Feuerpause noch wichtige Punkte offen seien. Dazu zählte er die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass die Pausen nicht von der Terrororganisation Hamas ausgenutzt würden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Forderungen nach Feuerpausen zurück. Diese könne es nicht geben, so lange die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht freilasse. sueddeutsche.de, rnd.de
- US-Außenminister Blinken traf überraschend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll aus Sicht der USA eine zentrale Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen. Am Sonntag Abend besuchte Blinken überraschend den Irak. n-tv.de
- US-Außenminister Blinken hat sich in Jordanien mit Amtskollegen aus Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Es bestehe Einigkeit, dass nach dem Ende des Gaza-Kriegs der Status der Hamas nicht der gleiche wie vor den Kämpfen sein könne. Jordanien und Ägypten forderten eine sofortige Waffenruhe.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief erneut zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen auf. In dem Küstengebiet werde den Zivilisten Hilfe verwehrt. Zugleich mahnte er eine Achtung des Völkerrechts an.
- Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis erklärte, man plane einen humanitären Seekorridor nach Gaza einzurichten, um Hilfsgüter in die Region zu liefern.
- Indonesien hat seine erste humanitäre Hilfslieferung mit medizinischem Material, Lebensmittel, Decken, Zelte für Zivilisten im Gazastreifen auf den Weg nach Ägypten gebracht.
- Türkei ruft ihren Botschafter in Israel zurück, um über die humanitäre Krise und die fortdauernden Angriffe Israels im Gazastreifen zu beraten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, man beabsichtige nicht, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Allerdings sei Regierungschef Netanjahu für sein Land kein Gesprächspartner mehr.
- Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Chamenei hat offenbar Hamas-Führer Hanija in Teheran empfangen. Der Iran unterhält gute Beziehungen zur Hamas. Israel dagegen gilt seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind.
- Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl.
Ausreisen aus Gazastreifen nach Beschuss von Krankenwagen mit Hamas-Terroristen vorerst gestoppt: Betroffen seien verletzte Palästinenser ebenso wie Ausländer und Palästinenser mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft. Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, die Terrororganisation Hamas versuche über Listen verletzter Palästinenser Anhänger aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu schleusen. Zuvor hatte die israelische Armee erklärte, die Hamas nutze für den Transport von Waffen und Kämpfern Krankenwagen. n-tv.de
- Deutsche Staatsbürger im Gazastreifen beklagen fehlende Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausreise. Das Auswärtigen Amt erklärte, es werde intensiv daran gearbeitet, deutschen Staatsbürgern die Ausreise aus dem Gazastreifen zu ermöglichen.
- Am Samstag konnten erstmals mehr als 30 Deutsche das Kriegsgebiet über den Grenzübergang Rafah verlassen. Unter den Ausgereisten seien auch Familien mit Kindern. Sie würden nun von einem Team der Deutschen Botschaft in Kairo betreut.
- Das Weiße Haus in Washington teilte mit, dass 100 US-Bürger und ihre Familien das Krisengebiet verlassen konnten.
- Frankreich sprach von mehr als 30 ausgereisten französischen Familien.
Zentralrat der Muslime verurteilt Antisemitismus in muslimischer Gemeinschaft: Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek sagte im Deutschlandfunk, ohne Zweifel gebe es Muslime, die antisemitisches Verhalten und Judenhass verbreiteten. Jede Form von Menschenfeindlichkeit müsse bekämpft werden. Diese Botschaft komme noch nicht bei allen in den muslimischen Gemeinden an. Mazyek warnte allerdings vor einer Pauschalisierung. Antisemitische Verstöße bei pro-palästinensischen Protesten müssten geahndet werden. Zugleich verwies Mazyek darauf, dass viele Demonstranten jedoch lediglich einen Waffenstilltand oder humanitäre Hilfe im Gazastreifen forderten. deutschlandfunk.de
Debatte über Umgang mit Extremismus bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb auf X, es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Er bezog sich dabei auf eine Kundgebung am Freitag in Essen. In Düsseldorf wurden am Samstag laut Polizei bei einer Demonstration mehrere Plakate sichergestellt, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Kanzler Olaf Scholz fordert Zivilcourage zum Schutz der Juden in Deutschland. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Bannmeile um nationale Symbole wie dem Brandenburger Tor aus; man erlebe den Missbrauch oder die Verächtlichmachung von Nationalsymbolen durch Klima-Chaoten oder israelfeindliche Demonstranten. Die Gewerkschaft der Polizei warb für ein schärferes Vorgehen der Behörden. Nach pro-palästinensischer Demo durchsucht der Staatsschutz in Hamburg Wohnungen zweier mutmaßlicher Mitglieder des islamistischen Netzwerks “Muslim Interaktiv”. faz.net (Wüst); tagesspiegel.de (Düsseldorf); tagesschau.de (Demonstrationen)
- In Indonesiens Hauptstadt Jakarta demonstrierten mehrere hunderttausend Teilnehmer und forderten ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.
- Bei einer anti-israelischen Demonstration vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. tagesschau.de
- In US-Hauptstadt Washington waren am Samstag Zehntausende für die Rechte der Palästinenser auf die Straße gegangen; Veranstalter sprechen von größter pro-palästinensischen Kundgebung in der Geschichte der USA. n-tv.de
- Aus dem Iran meldet die staatliche Nachrichtenagentur Irna großangelegte Demonstrationen gegen die USA gemeldet; Anlass sei der Jahrestag der Erstürmung der amerikanischen Botschaft vor 44 Jahren.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 6 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kiew meldet Angriffe auf Werft auf der Krim: Russland bestätigte, dass unweit der Stadt Kertsch ein Schiff beschädigt worden sei; von insgesamt 15 abgefeuerten Marschflugkörpern habe man 13 abgefangen. spiegel.de
- Mehr als 20 ukrainische Soldaten starben am Freitag im Gebiet Saporischschja bei Zeremonie zum “Tag der Artillerie” an der Front. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt Defizite in der Flugabwehr sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte. zdf.de
- Ukraine will gesamten Militärdienst reformieren.
- Russische Truppen unternehmen erneut mehrere Vorstöße in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Die russischen Angriffe seien abgeschlagen worden, hieß es vom zuständigen ukrainischen Kommandeur auf Telegram. Dabei sollen über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden sein. n-tv.de
- Russland startet Interkontinentalrakete von neuem Atom-U-Boot. tagesschau.de
- Großbritanniens Geheimdienst meldet, dass russische Truppen in der Ukraine schon vor Wintereinbruch unter den schlechten Witterungsbedingungen leiden. zdf.de
- Aus dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson wurden nach einem Raketeneinschlag Tote und Verletzte gemeldet.
- Ukraine erhält aus Beständen der US-Armee unter anderem Luftabwehrraketen, Artilleriemunition und Panzerabwehrwaffen im Gesamtwert von 125 Millionen Dollar. Für weitere 300 Millionen Dollar wollten die USA bei der Rüstungsindustrie lasergesteuerte Munition zur Abwehr von Drohnen bestellen.
- Tschetschenischer Machthaber Kadyrow ernennt seinen prügelnden Sohn zum Sicherheitschef. rnd.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt in Kiew Fortschritte: Zu den Fortschritten auf dem Weg der Ukraine in die EU gehörten die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses von Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche, sagte sie nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Von der Leyen legt am Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden. sueddeutsche.de, rnd.de, zdf.de
Außenministerin Annalena Baerbock besucht Kaukasus: In Aserbaidschan hat sie sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit dem Nachbarland Armenien ausgesprochen. In der Hauptstadt Baku kam Baerbock mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zusammen. Zuvor hatte Baerbock die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan besucht. Dort nahm sie an einer EU-Mission zur Beobachtung der Sicherheitslage teil. Nachitschewan wird durch einen rund 50 Kilometer breiten armenischen Streifen vom aserbaidschanischen Kernland abgetrennt. Nach einem Treffen mit ihrem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan in Eriwan sagte Baerbock, die Vermittlungsbemühungen von EU-Ratspräsident Charles Michel seien eine Brücke, die den schnellsten Weg zum Frieden aufzeigen könne. In Armenien hatte sich Baerbock auch mit Geflüchteten aus Berg-Karabach getroffen. faz.net, tagesschau.de, spiegel.de
Finanzminister Christian Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse habe eine höhere Weisheit, schrieb Lindner in einem Spiegel-Gastbeitrag. Sie zwinge politische Entscheider zu wirklicher Verantwortung und erlaube es nicht, jedem immer alles zu versprechen. Die Schuldenbremse schütze die Handlungsfähigkeit des Staates und zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen. Das Wirtschaftswachstum wird nach Ansicht Lindners durch das Instrument nicht gebremst. Deutschland brauche zwar höhere Investitionen, allerdings würden diese meist im privaten Sektor erfolgen. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. spiegel.de
- Haushaltsetat 2024: FDP will Zahlung für zivile Seenotrettung stoppen. tagesspiegel.de
- Für zusätzliche Investitionen: SPD will „Krisenabgabe“ für Spitzenverdiener. n-tv.de
- Studienkredite werden teuer: SPD fordert Rücknahme von hoher KfW-Zinserhöhung. n-tv.de
- SPD-Politiker warnen vor Aus des Deutschlandticket-Erfolgsprojekts. heise.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Medien sich Kultur der Dauerempörung nicht zu eigen zu machen: Man dürfe nicht zulassen, dass in der Demokratie die Lauten über die Nachdenklichen siegten, sagt Steinmeier bei einem Festakt im Hamburger Spiegel-Gebäude anlässlich des 100. Geburtstags von Magazin-Gründer Rudolf Augstein. Es sei unverzichtbar, dass die Medien weiter öffentliche Räume herstellten, in denen sich die Gesellschaft über sich selbst verständigen könne. Elektronische Medien hätten zu einer Beschleunigung des Nachrichtengeschäfts geführt. Nicht mehr die Frage, welche Bedeutung eine Nachricht für die Welt habe, sei entscheidend für ihre Verbreitung, sondern ob die Welt sie anklicke. evangelische-zeitung.de
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert deutsches Steuergeld statt Auslandsfinanzierung für Moscheen: Es gehe nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert werde und etwa Imame Staatsangestellte der Türkei seien, sagte Spahn den Funke-Zeitungen. Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, um Moscheen hierzulande zu betreiben, wäre aus Spahns Sicht besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig sei. Hintergrund ist die Verpflichtung des deutschen Staates, Religionen und Weltanschauungen neutral zu begegnen. waz.de, n-tv.de, zdf.de
Im Vorfeld des Migrationsgipfel am Montag fordern Länder mehr Geld für Flüchtlingsversorgung: Das Angebot des Bundes reiche nicht aus, erklärten mehrer Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag. Die Ministerpräsidenten haben sich dafür ausgesprochen, dass Asylgerichtsverfahren zumindest für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote künftig nicht länger als drei Monate dauern sollten. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Glaubwürdigkeit des Staates auf dem Spiel und nannte das Treffen wesentlich für die politische Zukunft des Landes. Der Bund trage die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen.
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten am Anschlag. Dreyer gestand aber auch zu, die Bundesregierung habe in kurzer Zeit weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt.
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte mehr Klarheit und Ordnung in der deutschen Flüchtlingspolitik.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängte auf einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf faire Finanzierung der Asylpolitik. tagesspiegel.de
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan kritisierte allgemein die aufgeheizte Debatte über Migrationspolitik.
- SPD-Chef Lars Klingbeil offen für Migrationszentren. zdf.de
Deutscher Richterbund fordert für schnellere Asylprozesse mehr Personal an Gerichten: Die durchschnittliche Verfahrenszeit bei erstinstanzlichen Asylklagen liege bei rund 17 Monaten, hat eine Umfrage unter Deutschen Gerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben – nach über 20 Monaten im Jahr 2022. Schlusslicht sei Brandenburg mit einer Dauer von fast 3 Jahren. Insgesamt sei zwar eine positive Entwicklung zu erkennen, um die Verfahrensdauer aber spürbar zu reduzieren, hält der Deutsche Richterbund deutlich mehr Personal an den Verwaltungsgerichten für notwendig. rnd.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius: Er würde sich diese Wortwahl nicht zu eigen machen, sagte Mützenich der “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”. Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, werde der Komplexität nicht gerecht. Die Begriffe könnten zu noch größerer Verunsicherung beitragen und heizten im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen an. In Deutschland habe man bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen. stuttgarter-nachrichten.de
Deutsche Erdgasspeicher sind zu 100 Prozent gefüllt. zeit.de
FDP verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik: Die Verbotspolitik sei gescheitert, es brauche einen Paradigmenwechsel, sagte die FDP-Drogenpolitikerin Kristine Lütke. Cannabis werde auch jetzt schon konsumiert. Es gehe darum, den illegalen Bezug vom Schwarzmarkt zurückzudrängen. Lütke verwies darauf, dass Schwarzmarktprodukte oft verunreinigt und mit gefährlichen Substanzen gestreckt seien. Hintergrund sind kritische Stellungnahmen aus den Reihen von Polizei, Justiz und Medizin zu dem Vorhaben. Für Montag wurden Experten und Verbandsvertreter zu einer weiteren Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeladen. volksfreund.de
DIHK befürchtet Abschwächung des geplanten Wachstumschancengesetzes: Das Gesetz von Finanzminister Christian Lindner verfolge die richtigen Ziele, allerdings sei eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der DPA. Das sogenannte Wachstumschancengesetz soll die deutsche Wirtschaft unter anderem mit steuerlichen Erleichterungen um durchschnittlich sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. saarbruecker-zeitung.de
- Städtetag fürchtet massive Steuerausfälle. rnd.de
Bundesweit erster Bürgerrat für Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt beginnt Beratungen: Dabei geht es unter anderem um die Frage, was getan werden muss, damit mehr Menschen ein Bewusstsein für den Kampf gegen solche Verbrechen entwickeln. Eingeladen sind etwa Lehrer, Trainer und interessierte Privatleute. Die Ergebnisse der Beratungen sollen Ende November der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Kerstin Claus vorgelegt werden. Bei dem Bürgerrat handelt es sich nach Angaben der Organisatoren um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Initiator ist das Familienministerium, umgesetzt wird es von der Beratungsstelle “Wildwasser Gießen”. hessenschau.de
Bundesregierung stellt vor Weltklimakonferenz Einigung auf Entschädigungsfonds in Aussicht: Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte Reuters, die Verhandlungsdelegationen aus verschiedenen Weltregionen hätten sich auf die Grundstruktur geeinigt. Der deutsche Unterhändler sprach von einem guten Tag für den internationalen Klimaschutz. Der Fonds kann allerdings erst aufgelegt werden, wenn die Weltklimakonferenz ihn offiziell beschließt. Sie beginnt Ende November in Dubai. Aus dem Fonds sollen Zahlungen unter anderem an Länder fließen, die von der Erderwärmung zwar stark betroffen sind, aber selbst kaum etwas dazu beigetragen haben. badische-zeitung.de
Geiselnahme am Hamburger Flughafen nach über 18 Stunden beendet: Der bewaffnete Mann wurde nach Angaben der Polizei festgenommen, nachdem er zusammen mit seiner vierjährigen Tochter das Auto auf dem Rollfeld verlassen hatte. Gegen den türkischen Staatsbürger war bereits im März 2022 in Stade wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger ermittelt worden. Damals sei er unberechtigt mit seiner Tochter in die Türkei gereist. Am Hamburg Airport kam es auch nach der Wiederaufnahme des Flugbetriebs zu Ausfällen und Verzögerungen. n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de
- Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach Geiselnahme besseren Schutz von Flughäfen. Bundesvize Heiko Teggatz forderte die Politik auf, mehr zu unternehmen; die Flughafen-Betreiber müssten zu mehr Schutzmaßnahmen gezwungen werden. rnd.de
- Flughafenverband ADV hält einen vollständigen Schutz der Sicherheitsbereiche an Airports für ausgeschlossen. Bei großen Flughäfen könnten die Zaunanlagen eine Länge von mehr als 40 Kilometern erreichen. Hinzu kämen Tore und Zugangsanlagen, die an bestimmten Stellen schnell passierbar sein müssten. stern.de
Weitere Deutschland-Meldungen:
- Baden-Württemberg: Mann schießt am Verfassungsgericht in Karlsruhe in Richtung Polizei. tagesschau.de
- Hessen: Erste Tempo-20-Zone in Frankfurt kommt im Dezember. tagesschau.de
- NRW: Mann in Köln stirbt nach Polizeieinsatz mit Taser. rnd.de
- Bayern: AfD-Jugend sagt nach Druck des Landesverbands Solidaritäts-Demo für den zwischenzeitlich festgenommenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba ab. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. swr.de
- Thüringen: Landrätin Schmidt-Rose folgt auf Mike Mohring neue CDU-Kreisvorsitzende im Weimarer Land. zeit.de
- Thüringen: Scharfe Kritik an Erfurts Oberbürgermeister nach Entlassung der Gleichstellungsbeauftragten. mdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD bestätigt Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und Landtagsabgeordneten Enrico Schult als Landesvorsitzende. sueddeutsche.de
Deutschland und Großbritannien kooperieren im Energiebereich: Geplant sind etwa Stromkabel zwischen Großbritannien und der deutschen Nordseeküste, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Sie wurde in London von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seiner britischen Kollegin Claire Coutinho unterzeichnet. Darin geht es auch um eine verstärkte Kooperation bei Windpark-Anlagen. Habeck sprach sich zudem dafür aus, im Handel zwischen der EU und Großbritannien Elektroautos länger von Zöllen auszunehmen. heise.de
Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman entschuldigt sich für versuchten Kuss auf Baerbocks Mund: Auf Videos vom europäischen Außenminister-Treffen ist zu sehen, wie die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock den Kopf wegdreht. Radman erklärte, er habe seine Amtskollegin mit einer freundlich gemeinten Geste nicht in Verlegenheit bringen wollen. Dafür entschuldige er sich. Wegen der Verspätung seines Flugzeugs habe er Baerbock erst beim Foto mit allen EU-Kollegen gesehen. In Kroatien wurde Grlic Radman für sein Verhalten teils scharf kritisiert. tagesschau.de
Griechenland und die Türkei wollen gemeinsam irreguläre Migration bremsen. handelsblatt.com
Größte türkische Oppositionspartei CHP wählte Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden: Der 49-Jährige setzte sich gegen Amtsinhaber Kemal Kilicdaroglu durch, der die Präsidentschaftswahl Ende Mai gegen AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Özel erhielt auf dem Parteitag in Ankara rund 60 Prozent der Stimmen, nachdem er sich als Kandidat des Wandels präsentiert hatte. Seit Sommer ist er bereits Fraktionsvorsitzender seiner Partei im türkischen Parlament. tagesschau.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Italien Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt Pläne für Verfassungsreform vor: Kern ist eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Demnach müssten Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Ein Bündnis würde dann bei der erfolgreichen Wahl seines Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Die Rechtsregierung von Meloni will mit der Reform gegen die Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen. zeit.de
ESA-Weltraumgipfel: Kann Europa seinen Zugang zum All sichern? rnd.de
Weitere Europa-Meldungen:
- Italien: Aufräumarbeiten nach schweren Unwettern in der Toskana dauern an. sueddeutsche.de
- Italien: Berlusconis Erben stoppen Unterhalt an Frauen von Bunga-Bunga-Partys. zdf.de
- Serbien: Pro-russischer Geheimdienstchef Aleksandar Vulin vier Monate nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen ihn zurückgetreten. n-tv.de
- Schweden: Fake-News über den Entzug von Kindern aus muslimischen Familien erschüttert Land. sueddeutsche.de
Afrika-Meldungen:
- Guinea: Ex-Chef der Militärregierung nach Befreiungsversuch wieder im Gefängnis. tagesspiegel.de
- Südafrika: Wachsendes Problem mit Ausländerfeindlichkeit. dw.com
Mehr als 200.000 Afghanen haben nach angedrohter Massenabschiebung Pakistan verlassen: Pakistans Regierung hatte angekündigt, Menschen ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Die Regierung macht damit nach Einschätzung von Beobachtern Stimmung vor der für Februar geplanten Parlamentswahl. Die Maßnahme zielt vor allem auf Menschen aus dem von den Taliban beherrschten Nachbarland ab. Die Afghanen bilden in Pakistan den größten Anteil irregulärer Migranten. Hilfsorganisationen warnen wegen des nahenden Winters vor kritischen Bedingungen für die Rückkehrer. t-online.de
- UN: Opiumanbau in Afghanistan um 95 Prozent zurückgegangen. n-tv.de
- Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen aus Pakistan in Deutschland. welt.de
Internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Nepal gestartet: Hilfsorganisation teilte mit, die größte Herausforderung sei der Zugang zu den betroffenen Dörfern, nachdem viele Straßen und Zugangswege durch das Beben zerstört wurden. Beim Erdbeben in der Nacht zu Samstag sind mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Die Suche nach Überlebenden wurde inzwischen eingestellt. tagesschau.de
Australiens Premier Anthony Albanese will Beziehungen zu China verbessern: Bei der Eröffnung der internationalen Importmesse in Shanghai sagte Albanese, seine Regierung setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Nach jahrelangen Spannungen mit Chinas Führung ist es der erste Besuch eines australischen Regierungschefs seit sieben Jahren. China ist Australiens größter Handelspartner. orf.at
USA-Meldungen:
- Ex-US-Präsident Donald Trump liegt in fünf von sechs umkämpften Bundesstaaten vor Amtsinhaber Joe Biden. spiegel.de
- Republikaner Mitt Romney rechnet mit eigener Partei ab. derstandard.at
Georg-Büchner-Preis an Lutz Seiler verliehen: Zu den größten Erfolgen des Schriftstellers gehören seine Romane “Kruso” und “Stern 111”. Der 1963 im thüringischen Gera geborene Autor habe als Romancier und als Dichter zu seiner eigenen, unverwechselbaren Stimme gefunden, begründete die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung die Wahl. deutschlandfunkkultur.de
Wilhelm-Raabe-Literaturpreis 2023 für Judith Hermann: Ausgezeichnet wurde sie für ihr im Fischer-Verlag erschienene Buch “Wir hätten uns alles gesagt”. Es verdichte das literarische Schaffen eines Vierteljahrhunderts, erklärte die Jury. Hermann erzählt darin von einer Kindheit in unkonventionellen Verhältnissen, vom geteilten Berlin, von Familienbanden und Wahlverwandtschaften. ndr.de
Volkswagen verhängt im Bemühen um Milliarden-Einsparungen einen vorläufigen Einstellungsstopp. tagesschau.de
Imker verzeichnen steigende Honigernten: Pro Bienenvolk seien im Schnitt 36,7 Kilo zusammengekommen und damit 2,3 Kilo mehr als im Vorjahr. tagesschau.de
DFB trennt sich von Frauen-Nationaltrainerin Martina Voss-Tecklenburg: Die Zusammenarbeit mit der zuletzt pausierenden 55-Jährigen sei mit sofortiger Wirkung beendet worden, teilte der DFB mit. In einem Gespräch mit Voss-Tecklenburg habe Einvernehmen darüber bestanden, dass das Team einen personellen Neuanfang in der sportlichen Führung benötige. kicker.de
HINTERGRUND
Kommunen und Verbände in Sachsen-Anhalt schalten Internetseite um mehr Bürokratieabbau durchzusetzen: Auf der Website “Bürokratiestopp jetzt” können Institutionen nun überflüssige Rechtsvorschriften oder nicht praktikable Regelungen melden und auflisten. Immer neue Rechtsvorschriften mit kurzen Umsetzungsfristen, komplizierten Regelungen und zusätzlichen Überwachungspflichten schränkten die Arbeit zunehmend ein. Statt einem Bürokratie-Abbau, wie in allen Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene fest vereinbart, steige der Verwaltungsaufwand in jeder Legislaturperiode an, sagte der Magdeburger DIHK-Chef André Rummel. sueddeutsche.de
Linke will sich in Wirtschafts- und Klimapolitik neu aufstellen: Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht will die Linke nach vorne blicken und politische Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Ein Positionspapier für eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft wurde beschlossen. Nach der Strategiekonferenz hieß es, man wolle neues Profil gewinnen. Mit einem Fortbestand der Bundestagsfraktion wird nicht mehr gerechnet. Gleichwohl werde die Linke auch ohne Fraktionsstatus weiter im Bundestag aktiv sein und linke Politik vertreten, betonte Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Bayern-SPD streitet über Aufarbeitung von Wahldebakel. sueddeutsche.de
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in der politischen Arbeit zerstörerische Elemente: Spitzenpolitiker verlieren nach der Erfahrung des frühere Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ihre innere Freiheit und ihre früheren Freunde. Wir würden von einsamen Menschen regiert, die aber das Gegenteil behaupten, sagte zu Guttenberg im Interview der Süddeutschen zu seinem neuen Buch “3 Sekunden”. sueddeutsche.de
KALENDER
08:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Inbetriebnahme eines Funkmastes an der Rastanlage Schellenbach A1 gemeinsam mit der Autobahn GmbH und Telekom, Schellenbach
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der europapolitischen Konferenz “Soziales Europa” des BMAS zu Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen und Betrieben, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke zeichnet Projekt “Klimamoor Brandenburg” des Landesamtes für Umwelt Brandenburg als UN-Dekade-Projekte aus, Eberswalde
12:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Preisverleihung “Ausbildung Ass 2023”, BMWK, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit KI “Aleph Alpha” und Impuls zu “Bedeutung eines eigenen und souveränen KI-Ökosystems für Deutschland”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser und frühere Bundespräsident Joachim Gauck beim Demokratiekongress “Demokratie unter Druck – Die Gesellschaft und die Zeitenwende”, Alte Münze, Berlin
14:00 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt eine Delegation von Parlamentariern der Republik Lettland, Reichstagsgebäude, Berlin
14:15 Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Start des MINT-Campus, Digital-Hub, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Finanzausschuss zum Wachstumschancengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Landwirtschaftsausschuss zum Düngegesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:30 Innenausschuss zum Nachrichtendienstrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:15 Petitionsausschuss zur Kindergrundsicherung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Klima- und Energie-Ausschuss zum Energiewirtschaftsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Menschenrechtsausschuss zur Nahrungsmittelunsicherheit und Wasserknappheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Gesundheitsausschuss zum Cannabisgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Linken-Chefin Janine Wissler, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Daniel Friedrich Sturm
10:30 Dachverband der Betriebskrankenkassen zum “Kundenreport 2023”, Berlin
12:00 Betterplace Lab zu “Systemischer Umgang mit Desinformation zum Thema Soziale Gerechtigkeit”, Berlin
14:15 ntv Live bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil vor der Ministerpräsidentenkonferenz
14:30 Springer Nature zu “Gesund und nachhaltig – Wie kann die Politik die Zukunft unserer Ernährung gestalten?”, Berlin
15:00 Unesco stellt eine Strategie zur Regulierung digitaler Plattformen gegen Desinformation vor, Paris, Frankreich
19:30 Reportage “Migrationskrise in Deutschland – Eine Kommune am Limit”, ntv
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg zu “Bürgergeld – zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Welt ohne Ordnung – Die Herrschaft von Terror und Gewalt”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Stern-Hauptstadtbüro-Chefreporterin Miriam Hollstein, ntv
23:45 Hart aber fair zu “Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich?” mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Thorsten Frei, Grünen-Politiker und Miltenberg-Landrat Jens Marco Scherf, Journalistin und ModeratorinHadija Haruna-Oelker sowie Bischof Christian Stäblein, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, Rheinland-Pfalz Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück, EU-Abgeordneter Michael Bloss, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe Janez Lenarcic, der frühere Bild.de-Chef Manfred Hart, Journalist und Kommunikationsmanager Detlef Untermann, Senior Director Public Policy Netflix Wolf Osthaus sowie der Literaturkritiker Volker Weidermann.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) als Public Relations Fellow bei dpart, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Referent:in (m/w/d) bei der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
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ZITAT DES TAGES
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mehr Unterstützung des Bundes. rp-online.de
ZULETZT
Charles III. gibt es jetzt auch als Kuchen: Aus Marshmallows, Puffreis und Schokolade hat eine britische Bäckerin den König zu einer Süßspeise modelliert. Die Tortenkünstlerin Emma Jayne hat das britische Oberhaupt als lebensgroßen Kuchen gebacken. Sie legte viel Wert darauf, dass die Figur lebensecht aussehe. Ihr Kuchenkönig wird im englischen Birmingham bei der Ausstellung Cake International gezeigt. faz.net