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POLITIK-HEADLINES
Bild: Rührender Abschied von Mama Rosi
FAZ: Forderungen nach Lieferung von Kampfpanzern werden lauter
Funke: Sturm auf Kongress: Präsident schaltet Bundespolizei ein
Handelsblatt: “Mentalität des Kalten Kriegs” (Pekings Botschafter in Berlin kritisiert Chinastrategie)
RND: Bleibt Mühlrose doch noch stehen? Die Debatte über einen früheren Kohleausstieg auch im Osten
SZ: Faeser will bestimmte Waffen verbieten
Tagesspiegel: Korruption durch Kredit? Lindner droht Strafverfahren
taz: Krieg ohne Weihnachtspause
Welt: Verdacht auf Giftgas-Terror: Iraner festgenommen
TOP-NEWS
Habeck schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine nicht aus: Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. Man stimme sich mit den Partnerstaaten ab und passe sich an die Lage auf dem Schlachtfeld an. Zwei Vizepräsidenten des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Kubicki, machten sich dafür stark, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Zuvor hatte auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Forderung unterstützt. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte eine Lieferung von Leopard-Panzern dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab. faz.net, tagesschau.de
- SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor Alleingängen bei Waffenlieferungen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will schnelle Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz zu Leopard-Lieferung.
- USA bitten Italien laut Medienbericht, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern.
Ukrainische Verteidiger bei Soledar in schwieriger Lage: Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar hätten die Russen vor Soledar große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt. Trotz der von Russland verkündeten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sind bei Luftangriffen in der Ukraine nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. Russland und Belarus wollen belarussischen Angaben zufolge ihre gemeinsamen Militärübungen intensivieren. Zudem soll es gemeinsame Luftwaffen-Manöver geben. In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung. zeit.de, welt.de, zeit.de, rnd.de
- Selenskyj spricht Soldaten in Bachmut und Soledar Mut zu.
- Bachmut laut Wagner-Chef wegen unterirdischer Städte begehrt.
- Russland meldet Hunderte getötete ukrainische Soldaten, Ukraine widerspricht.
- Ukraine wirft Russland Beschuss mit Brandmunition vor.
- Explosion an Gasleitung in Luhansk angeblich Sabotage.
- Ukraine setzt russische Künstler auf Sanktionsliste.
- Bosnische Serben verleihen Putin ihren höchsten Orden.
- Ministerpräsident Denys Schmyhal: Ukraine hat größtes Minenfeld weltweit.
- Ukraine wurde 2022 mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt.
- Ukrainischer Raketenschlag in Makijiwka: Starben Hunderte Russen, weil sie Putins Neujahrsansprache zuhören mussten? rnd.de
Luxus-Urlaub eines russischen Politikers in Mexiko sorgt für Ärger. welt.de
Tochter des Kremlgegners Nawalny kritisiert ständige Isolationshaft. rnd.de
Özdemir will Getreide in erster Linie für menschliche Ernährung nutzen: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Herstellung von Biosprit aus Getreide zügig beenden. Er wandte sich im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch gegen ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten. Es müssten tragfähige Lösungen gefunden werden, sonst gebe es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee. Özdemir lehnte es ab, die Stilllegung von Anbauflächen um ein weiteres Jahr auszusetzen. Der Kompromiss sei eine einmalige Reaktion auf den russischen Angriff gewesen, um die Märkte zu stabilisieren. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent (+1), SPD 20, Grüne 18, FDP 7, AfD 15, Linke 5.
Nach dem Silvestergruß-Video von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht finden 64 Prozent, Lambrecht solle zurücktreten (Nein: 15 Prozent).
49 Prozent finden Lieferung von Marder-Schützenpanzern an Ukraine falsch, 40 Prozent befürworten die Entscheidung. Die Lieferung von Kampfpanzern lehnen 50 Prozent ab, 38 Prozent sind dafür.
bild.de, focus.de, stern.de
NACHRICHTEN
Deutlich weniger Hürden für Einbürgerung geplant: Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet wurde. Der Entwurf sieht die Möglichkeit zur Einbürgerung nach fünf Jahren (statt aktuell acht) rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland vor; bei besonderem Engagement, etwa beim Spracherwerb oder im Ehrenamt, schon nach drei Jahren (aktuell sechs). Fehlende Sprachkenntnisse sollen künftig seltener einem Einbürgerungswunsch entgegenstehen; geplant sind weitere Ausnahmeregelungen für Härtefälle und Zuwanderer über 67 Jahren. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei kritisierte, SPD und Grüne wollten quasi Einbürgerung ohne Integrationsanstrengungen. Deutschland sei ein Einwanderungsland und auf Migration für den Arbeitsmarkt angewiesen, das bedeute aber nicht, dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich werfe.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten.”
- FDP-Politiker Stephan Thomae: “Wenn sich jemand gut integriert hat, ist das ein Erfolg, den wir belohnen wollen und der auch dazu beiträgt, dass Deutschland für ausländische Arbeitskräfte an Attraktivität gewinnt.“
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Gewinn für die Integration in unserem Land, eine Anerkennung von Lebensrealitäten und ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber der Gastarbeiter-Generation, die mit dazu beigetragen hat, dass unser Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.“
Haftbefehle gegen zwei iranische Brüder nach Anti-Terror-Einsatz beantragt: Den Brüdern im Alter von 25 und 32 Jahren wird unter anderem vorgeworfen, dass sie sich die Giftstoffe Cyanid und Rizin für einen islamistisch motivierten Anschlag beschaffen wollten. Die Polizei hatte zuvor die Brüder in der Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel festgenommen. Giftstoffe fanden die Ermittler nicht, sie beschlagnahmten aber Speichermedien. Wie “Welt” aus Sicherheitskreisen erfuhr, kam der entscheidende Hinweis vom FBI. Offenbar hatte die US-Behörde Chat-Nachrichten des Verdächtigen abgefangen. Innenministerin Nancy Faeser warnte angesichts der Festnahme vor einer anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror. rnd.de, tagesschau.de, welt.de
Union wettert bei Winterklausur im Kloster Seeon gegen Ampel: Die CSU hat zum Ende ihrer Klausur der Regierung sicherheitspolitische Versäumnisse vorgeworfen. Ein nationaler Sicherheitsrat und oberster nationaler Sicherheitsberater seien dringender denn je, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die CSU bekräftigte zudem ihre Forderung, die letzten drei Atomkraftwerke nicht wie von der Ampel beschlossen Mitte April endgültig abzuschalten. Sie sollten angesichts der angespannten Energieversorgung noch mehrere Jahre weiterlaufen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wetterte gegen das “Ampel-Gehampel”, Dobrindt erklärte, 2023 werde ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden. stern.de, merkur.de
Faeser will Waffenbesitz stärker beschränken: Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert aus einem Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser, wonach ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatpersonen vorgesehen sei. Zudem sollen Schreckschusspistolen und Armbrüste waffenscheinpflichtig werden. Eine Änderung des Waffenrechts war bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. sueddeutsche.de
Faeser und Buschmann fordern harte Strafen nach Silvesterkrawallen: Bis zu einem Urteil dürften maximal ein paar Wochen vergehen, sagte Innenministerin Nancy Faeser der BamS. Nur so könne sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen. Derzeit werde im Justizbereich zudem noch zu sehr gespart. Der Rechtsstaat dürfe sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen, so Justizminister Marco Buschmann. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden. bild.de, zeit.de
- Berlin als Chaos-Stadt? Berlins Regierungschefin Franziska Giffey kontert Kritik aus Bayern. welt.de
Habeck gegen AKW-Verlängerung: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich in der ARD erneut gegen Forderungen des Koalitionspartners FDP, eine Kommission über Laufzeiten beraten zu lassen, die über den April hinausgehen. Auf die Frage, ob es eine solche Kommission geben werde, antwortete der Grünen-Politiker mit Nein. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP argumentierte, mit dem weiteren Einsatz von Atomkraft zur Stromgewinnung könne die Umweltbilanz von Elektro-Fahrzeugen verbessert werden. sueddeutsche.de
SPD fordert deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur: Nach SPD-Chef Lars Klingbeil forderte auch die Ko-Vorsitzende Saskia Esken, den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Esken sagte auf der Klausurtagung der Parteispitze in Berlin, man müsse einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, ebenso wie bei den Wärmenetzen bei erneuerbaren Energien und den digitalen Netzen. Sie betonte zugleich, als SPD und führender Koalitionspartner werde man dafür sorgen, dass im Ampelbündnis alle an einem Strang zögen. Hintergrund sind Differenzen zwischen FDP und Grünen. Die Grünen wollen in erster Linie den Ausbau der Schiene beschleunigen, die FDP fordert dies etwa auch für Autobahnen. welt.de
- SPD will Steuersystem umbauen. spiegel.de
Gasspeicher am Winterende wohl zu über 50 Prozent gefüllt: Er rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgehe, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller der BamS. Man konzentriere sich nun auf den nächsten Winter. Anfang Februar sollten die Gasspeicher nach den Zielen der Netzagentur noch zu mindestens 40 Prozent gefüllt sein. Gleichzeitig warnte Müller aber davor, mit dem Gassparen aufzuhören. Dies wäre nicht nur teuer, sondern auch unsolidarisch. bild.de, rnd.de
Aktivisten greifen Polizisten in Lützerath an: Nach Angaben der Einsatzkräfte hätten nach einer Kundgebung und einem Konzert Aktivisten die Veranstaltungsfläche gestürmt. Sicherheitskräfte und Polizeibeamte seien mit Steinen beworfen worden. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden. NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur reagierte mit einem Appell, sich friedlich zu verhalten. In Lützerath haben sich nach Polizeiangaben rund 2.000 Klimaschutz-Aktivisten versammelt, die verhindern wollen, dass das Dorf am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler zur Kohlegewinnung abgerissen wird. rnd.de, tagesschau.de
- Klimaaktivistin Luisa Neubauer: Politik hat Kraft von Lützerath unterschätzt. rnd.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert „Letzte Generation“: „Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klimaaktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima.” welt.de
- Die Erfinder des An-die-Straße-Klebens zweifeln an ihrer Methode. faz.net
- Erste Anhörung für Klimaaktivistinnen nach Attacke auf van Goghs Sonnenblumen. rnd.de
Christian Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort: Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Finanzminister habe eine Video-Rede für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Weil Lindner sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität. Lindner bestritt auf Anfrage, dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe. tagesspiegel.de, faz.net
- Nutzer kritisieren Christian Lindner nach „Kassiererin“-Tweet. rnd.de
Verteidigungsministerium listet in internem Papier rund 200 Vorschläge, wie die Bundeswehr moderner werden kann. zdf.de
Hunderte erinnern an Oury Jalloh und seinen Feuertod vor 18 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle. rnd.de
Dobrindt und Rhein fordern Gipfel wegen Engpässen bei Kinder-Arznei: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte, es könne nicht sein, dass es in Deutschland keinen Hustensaft und andere Medikamente für Kinder gebe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müsse deshalb einen Gipfel einberufen, um die Situation in den Griff zu bekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: “Kinder statt Cannabis” – das sei der Auftrag für den Gesundheitsminister, darum müsse sich Lauterbach nun kümmern. handelsblatt.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnen vor Cannabis-Legalisierung. zeit.de
- Bundesregierung und Ärztevertreter appellieren an Bundesländer, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. handelsblatt.com
Staat und Krankenkassen zahlten offenbar zu viel für PCR-Tests: Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zufolge sollen Ärztefunktionäre mit fragwürdigen Preiskalkulationen hohe Erstattungspreise für die Testlabore ausgehandelt haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach räumte auf Anfrage des Rechercheverbunds ein, dass die Preise für die PCR-Tests zu hoch gewesen seien. Er habe die Kosten dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn teilte mit, die Verfügbarkeit von PCR-Tests schnell und verlässlich herzustellen, sei gerade im schweren ersten Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung gewesen. zeit.de
- Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger wurden kaum geahndet. welt.de
- US-Arzneibehörde bezweifelt Wirkung von Präparat gegen neue Corona-Variante XBB.1.5. rnd.de
- 100.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Frankreich. de.euronews.com
- Zehntausende reisen nach Öffnung der Grenzen von Hongkong nach China, Auswärtiges Amt rät von China-Reisen ab. tagesschau.de
Chinesische Botschaft kritisiert Taiwan-Reise von FDP-Politikern: Mit der Reise wollten führende Politiker der FDP-Bundestagsfraktion ein Zeichen der Solidarität gegen den militärischen Druck aus China setzen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In Taiwan will sich die Delegation mit Vertretern von Regierung und Opposition sowie mit Menschenrechtsorganisationen treffen. Die chinesische Botschaft teilte mit, mit dem Besuch missachteten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine Unabhängigkeit Taiwans und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausforderten. handelsblatt.com
- Chinas Botschafter in Deutschland warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen. welt.de
- Japan will laut Bericht Waffendepots auf Insel nahe Taiwan errichten. rnd.de
Bezahlte Väterauszeit: Familienministerin Lisa Paus rechnet nicht mit Veto von Arbeitgebern. faz.net
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen Gendern im Klassenzimmer. welt.de
Heftige Reaktionen nach Social-Media-Post der Hessen-SPD zu Lübcke-Mord: In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: „Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert.“ Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte, die Aktion mache betroffen und traurig. Diesen Stil hätten Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient. Die Hessen-SPD löschte den Beitrag wieder. rnd.de, zdf.de
UNHCR würdigt deutschen Einsatz für Schutz von Flüchtlingen: Die Vertreterin vom UNHCR in Deutschland Katharina Lumpp erklärte, Deutschland sei ein zuverlässiger humanitärer Geber in akuten Notlagen ebenso wie in langanhaltenden Krisen. Die Bundesrepublik sei zudem ein großes Aufnahmeland für Flüchtlinge. Nach Angaben des UNHCR ist Deutschland erneut der nach den USA wichtigste Geldgeber – mit einem Beitrag von 507 Millionen Euro im Jahr 2022. Der Ukraine-Krieg hat laut UNHCR eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. unhcr.org, dw.com
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sichert Kommunen Finanzhilfe für Flüchtlinge zu. merkur.de
Schweden beklagt unerfüllbare Forderungen der Türkei vor Nato-Beitritt: Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson sagte auf einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen, die Türkei habe einerseits bestätigt, dass sein Land alles getan habe, was für eine Zustimmung Ankaras zum Nato-Beitritt verlangt worden sei. Andererseits erhebe die Türkei Forderungen, die Schweden nicht erfüllen könne und wolle. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur AFP, er erwarte, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis 2023 erfolgen werde. spiegel.de, tagesspiegel.de
Nato-geführte Schutztruppe KFOR lehnt serbische Truppen im Kosovo ab: Dies teilte der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit. Er warf dem KFOR-Kommando vor, die Serben mit der abschlägigen Antwort zu demütigen. Am Wochenende kam es im Süden des Kosovo zu neuen Spannungen. Ein nicht im Dienst befindlicher Soldat der Kosovo-Sicherheitskräfte hatte am Freitag nahe der Stadt Strpce auf serbische Zivilisten geschossen und dabei einen 21-jährigen Mann und einen elfjährigen Jungen verletzt. Den mutmaßlichen Schützen nahm die kosovarische Polizei kurz danach fest. Am Sonntag gingen in Strpce mehrere tausend Serben aus Anlass des Zwischenfalls auf die Straße. n-tv.de, rnd.de
Geldsegen aus EU-Töpfen für umstrittene islamische Organisation: Zurzeit laufen 13 Projekte des Erasmus-Programms für die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa, an denen eine umstrittene Organisation beteiligt ist: die European Muslim Union. Ihr Gründer und Präsident ist der deutsche Islam-Konvertit Andreas Abu Bakr Rieger, der als Vorstandsmitglied des von ihm gegründeten Weimar Instituts für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen fungiert. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bezeichnete das Institut im Jahr 2017 als islamistische Organisation. welt.de
Griechischer Grenzschutz nahm 2022 rund 1.300 mutmaßliche Schleuser fest: Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Migranten daran gehindert, den Grenzfluss Evros zu überqueren und aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU überzusetzen, sagte der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos. Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, mit Pushbacks Menschen illegal zurück in die Türkei zu drängen. Griechenland wirft dagegen Ankara “Pushforward” vor: Die Migranten würden von türkischen Behörden vor die Wahl gestellt, zurück nach Syrien oder in andere Länder zu gehen, oder aber illegal nach Griechenland einzureisen. zdf.de
- 110 Menschen vor Libyens Küste aus Seenot gerettet. tagesschau.de
Frankreich plant Verhaltenskodex für Influencer: Millionen Menschen ließen sich von Influencern Tipps bei Reisen oder Mode geben, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf Twitter. Das gebe ihnen eine besondere Verantwortung. Die französische Regierung will nun die Öffentlichkeit befragen. Bis Ende Januar können sich alle Französinnen und Franzosen auf einer Website zu verschiedenen Maßnahmen äußern. Dazu zählen etwa die Rechte und Pflichten von Influencern und der Verbraucherschutz. Daraus soll dann der Verhaltenskodex entwickelt werden. rnd.de
Grab von Papst Benedikt XVI. für Öffentlichkeit zugänglich. stern.de
EU-Gesetz verknappt Herzklappen – und soll nun geändert werden. sueddeutsche.de
Alzheimer-Medikament bis März 2023 in Europa: US-Behörde vergibt beschleunigte Zulassung. rnd.de
Großbritannien startet erste Weltraummission aus Westeuropa. spiegel.de
Prinz Harrys Memoiren: Herzogin Kate und Prinz William sollen Harry zum Nazi-Kostüm geraten haben. stern.de
Bolsonaro-Anhänger dringen in Präsidentenpalast, Kongress und Oberstes Gericht in Brasilien ein: Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro sind gewaltsam in mehrere Regierungs- und Behördengebäude in der Hauptstadt Brasilia eingedrungen. Die Angreifer schlugen Scheiben ein und zerstörten Mobiliar. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Nach Angaben der Behörden wurden bislang mindestens 200 Personen in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei brachte die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Die Vorfälle ereignen sich eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hat den Angriff auf die Regierungsgebäude scharf verurteilt. tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, spiegel.de
- Brasilia-Sicherheitschef nach Kongress-Sturm entlassen. n-tv.de
- US-Regierung und EU-Ratspräsident Michel verurteilen Sturm auf Regierungsviertel in Brasilien. tagesschau.de
- Bolsonaro hinterließ Amtssitz offenbar völlig ramponiert. t-online.de
Republikaner Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt: McCarthy wird damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu finden. Der einstige Verbündete des Ex-Präsidenten Donald Trump sah sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die ihm vorwerfen, nicht konservativ genug zu sein. zeit.de, tagesschau.de
- Twitter gibt Konto von Trump-Verbündetem Michael Flynn frei – am Jahrestag des Kapitolsturms. rnd.de
Biden reist zum ersten Mal als Präsident an die Südgrenze der USA: US-Präsident Joe Biden traf in der Stadt El Paso Grenzbeamte und ging entlang der Grenzmauer zu Mexiko. Er wurde zuvor am Flughafen der Grenzstadt kühl vom texanischen Gouverneur Greg Abbott empfangen. Der Republikaner überreichte Biden einen Brief, in dem er der Regierung schwere Vorwürfe machte: Bidens Versagen sei für das Chaos an der Grenze verantwortlich. Regierungsmitarbeitern zufolge kamen im Dezember pro Tag im Durchschnitt 8.000 Migranten an die Südgrenze. Biden reiste am Sonntag weiter nach Mexiko, wo er an diesem Dienstag anlässlich des Nordamerika-Gipfels mit dem mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Premier Justin Trudeau zusammenkommen will. welt.de, zdf.de
Erstklässler im US-Bundesstaat Virginia schießt auf Lehrerin – Laut Polizei kein Unfall. welt.de
Neuer Protest nach weiteren Hinrichtungen im Iran: Am Samstagmorgen waren die beiden Demonstranten Mohammed Mehdi Karam und Sejed Mohammed Hosseini exekutiert worden. Sie waren für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht worden. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für mehr Druck auf das iranische Regime aus. Das Regime gehöre auf die EU-Terrorliste, forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara forderte, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Auch die EU verurteilte die erneuten Hinrichtungen. In der Hamburger Innenstadt versammelten sich laut Polizei rund 2700 Menschen, um ihre Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zu bekunden. tagesschau.de, dw.com
- Mehrere EU-Länder wollen Irans Botschafter in ihren Ländern einbestellen.
- WhatsApp-Nutzer sollen Sperren umgehen können. zeit.de
Tausende Menschen demonstrieren gegen neue israelische Regierung: Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. welt.de
- Berichte über Luxusreisen schüren Groll gegen Hamas-Führung. welt.de
Taliban und China wollen gemeinsam Ölfeld erschließen. tagesspiegel.de
Milliardär Jack Ma gibt Kontrolle über Fintech-Unternehmen Ant Group ab. zeit.de
Präsident Südsudans Salva Kiir nässt sich ein: Journalisten werden wegen Videoaufnahmen festgenommen. rnd.de
Vier Festnahmen nach Tötung eines LGBTQ-Aktivisten in Kenia. derstandard.at
Mehrere Reisende bei Überfall auf Bahnhof in Nigeria entführt. derstandard.at
Fußballturnier „Gulf Cup“ soll dem Irak neues Leben einhauchen. faz.net
Zahl der Beschwerden über die Post hat sich verdreifacht: Die Beschwerden richten sich gegen die ganze deutsche Brief- und Paketbranche, die meisten Wortmeldungen über verspätete oder verlorene Sendungen beziehen sich aber auf den Marktführer Deutsche Post. Die Deutsche Post spricht von lokalen Problemen, die sie mit einem hohen Krankenstand und der schwierigen Suche nach Arbeitskräften begründet. Kritiker warfen der Post vor, personell auf Kante genäht zu haben und nun die Quittung zu bekommen. zdf.de
- Auftakt der Post-Tarifgespräche – Verdi fordert 15 Prozent mehr Geld für Postboten und Paketzusteller. faz.net
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach droht mit Flächenstreiks im öffentlichen Dienst. rnd.de
Bahn will an mehr Orten Einstiegstipps geben: Mit speziellen Anzeigen am Bahnsteig und in der eigenen App will die Deutsche Bahn Fahrgäste besser über die Auslastungssituation in einfahrenden Regionalzügen informieren. Volle Waggons werden auf der Anzeige rot angezeigt, gelb steht für eine mittlere Auslastung und grün zeigt an, dass noch reichlich Platz ist. Alternativ gibt es Personen-Piktogramme. Fahrgäste können sich am Bahnsteig entsprechend aufstellen. Die Züge sollen auf diese Weise weniger Zeit beim Halten verlieren. tagesspiegel.de
- Bahn plant 25.000 Neueinstellungen. tagesschau.de
- Hohe Krankenstände: Fahrgäste von Bus und Straßenbahn müssen mit Fahrplanänderungen rechnen. spiegel.de
Finanzämter stehen wegen Mehrbelastung durch Grundsteuer kurz vor Kollaps: Zwar habe knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits viele Kräfte abgestellt worden, beklagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten Entlastungspaketen zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe. n-tv.de
Inflation in der Eurozone geht etwas zurück – viele Waren trotzdem deutlich teurer. spiegel.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Steuern auf Obst und Gemüse streichen. welt.de
Deutlicher Auftragseinbruch in der Industrie. faz.net
Einzelhandel erzielt 2022 Rekordumsatz. tagesschau.de
DIW-Studie: Immer mehr Frauen besetzten Führungspositionen. zeit.de
Drei große deutsche Automobilzulieferer stellen neue Angebote für autonomes Fahren vor: Auf der Elektronikmesse CES gab Continental eine Partnerschaft mit dem Halbleiterspezialisten Ambarella bekannt, um bis 2026 Hard- und Softwarelösungen für hochautomatisiertes Fahren auf den Markt zu bringen. ZF Friedrichshafen stellte eine weiterentwickelte Version seines Elektroshuttles People Mover vor. Bosch präsentierte Neuheiten in der Sensortechnik für automatisiertes Fahren. zeit.de
Aida-Kreuzfahrtschiffe fahren wegen extrem hoher LNG-Preise mit Diesel. welt.de
Unternehmen beklagen Bürokratielast: „Dienstreise in die USA leichter als in die EU.” handelsblatt.com
Wells-Fargo-Banker wird nach Urinvorfall im Flugzeug festgenommen. spiegel.de
HINTERGRUND
Parteispenden – Einzelspenden können Einbruch nicht aufwiegen: Auch wenn die Summen an sich noch beträchtlich erscheinen, sind sie doch stark zurückgegangen – das Jahr 2021 war ein Bundestagswahljahr. Insgesamt konnten die im Bundestag vertretenen Parteien außer den Linken und der AfD rund 1,36 Millionen Euro an Großspenden, also Spenden über 50.000 Euro, verbuchen – nach Rekordeinnahmen von 12,5 Millionen Euro im Vorjahr. Davon waren 600.000 Euro erst nach Weihnachten auf den Konten gelandet. Die CDU liegt auf Platz 1 mit 570.052 Euro. Aber auch Parteien außerhalb des Bundestages bekamen Spenden: Der Südschleswigsche Wählerverband wird vom dänischen Kultusministerium unterstützt und erhielt 500.000 Euro, die DKP – die kommunistische Partei – bekam mit 270.255 Euro die zweitgrößte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80.000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350.255 Euro. zdf.de
Grüne werben für Wahlrechtsreform, Union droht mit Klage: Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann möchte bei der Verkleinerung des Bundestages und der damit einhergehenden Wahlrechtsreform ein breites Bündnis haben. Sie sagte, Mitte Januar wolle man einen Gesetzentwurf einbringen. Dagegen kündigte die CDU eine Klage an. Der CDU-Justitiar Ansgar Heveling teilte mit, die Ampel habe sich offenbar entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen. zeit.de
KALENDER
09:00 Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Silvesternacht, Abgeordnetenhaus, Berlin
09:30 Auftakt Klausur Grünen-Bundesvorstand, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes, Köln
10:00 FDP-Bundespolitiker treffen sich im Rahmen ihrer Taiwan-Reise mit politischen Vertretern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Menschenrechtlern, Taipeh
10:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der UN-Wiederaufbau-Konferenz für ein klimaresistentes Pakistan, Genf
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ehrt David Sassoli zum 1. Jahrestag seines Todes, Rom
12:45 Abschluss Jahresauftaktklausur des SPD-Präsidiums und Parteivorstandes, Willy-Brandt-Haus, Berlin
14:00 Militärparade zum sogenannten Tag der Serbischen Republik, Ost-Sarajevo
14:15 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt den zyprischen Außenminister Ioannis Kasoulides, Auswärtiges Amt, Berlin
16:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das Alfred-Wegener-Institut und das Geoforschungszentrum, Telegrafenberg, Potsdam
16:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Abschlusstagung “15 Jahre Frauenbeauftragte in Einrichtungen”, Berlin
17:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Diskussionsabend zum neuen Bürgergeld und Wohngeld, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey beim Wahlkampfauftakt der Berliner SPD, Willy-Brandt-Haus, Berlin
20:45 US-Präsident Joe Biden reist nach Mexiko
23:00 US-Repräsentantenhaus kommt nach der Wahl des Vorsitzes wieder zusammen, Washington
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den “BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl” spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch
10:00 Phoenix vor Ort bei der DBB-Jahrestagung
12:00 Live: Pressekonferenz Polizei Aachen zur Räumung Lützerath, n-tv
12:45 Live: Pressekonferenz Lars Klingbeil und Franziska Giffey, n-tv
18:00 Requiem für den verstorbenen ehemaligen Papst Benedikt XVI. von der Apostolischen Nuntiatur und der Katholischen Militärseelsorge, St. Johannes-Basilika, Berlin
18:00 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu “Gemeinsam die globale Energiewende voranbringen”, shop.freiheit.org
18:15 Technische Universität zu “Hospital@home – Konzept der Zukunft der medizinischen Versorgung”, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin
18:30 BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Kai Wegner zur Wirtschaft, Berlin
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Streit ums Politische: Postsowjetische Stimmungen”, Schaubühne Berlin
21:00 Hart aber Fair “Ein Land wird ärmer: Wer zahlt die Krisenrechnung 2023?” u.a. mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und Wirtschaftsweise Prof. Dr. Monika Schnitzer, Das Erste
22:15 Fakt ist! “Was essen wir in Zukunft?”, MDR
22:50 Dokumentation “Deutschland im Ernstfall”, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters, Cornelia Möhring, Jan-Marco Luczak und Isabel Cademartori Dujisin, Bayerns Landtagsabgeordnete Holger Dremel und Christian Klingen, Brandenburgs Europa-Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, der Jurist Peter Wadle und Tagesspiegel-Bezirksnewsletter-Chef Markus Hesselmann.
Projekt Manager (m/w/d) bei Media in Cooperation and Transition, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Afrika und Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV für Osteuropa/Zentralasien sowie Afrika/Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) für die umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien bei GIZ
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ZITAT DES TAGES
Die deutsche Wirtschaft kommt aus Sicht des Ökonomen Lars Feld besser mit den Folgen des Ukraine-Krieges zurecht als zunächst gedacht. n-tv.de
ZULETZT
Die unpünktlichsten Flughäfen 2022: Beim Anlauf nach der Corona-Delle knirscht es im europäischen Flugverkehr 2022 heftig – vor allem in Deutschland. Nur in den Niederlanden und Großbritannien gab es einer Datenanalyse des Fluggastrechteportals Airhelp zufolge anteilig noch mehr verspätete Passagiere als in Deutschland. Frankfurt war mit 43 Prozent betroffener Passagiere hinter Korfu und Manchester der drittunpünktlichste Flughafen Europas. n-tv.de