kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Merz in der Renten Zange!
FAZ: Merz und Söder ermahnen die Parteijugend im Rentenstreit
Funke: Feuerwehrchef will Einschränkungen von Raketen an Silvester in Berlin
Handelsblatt: Die Bitcoin-Krise
RND: Fußball-Ultras protestieren in Leipzig gemeinsam gegen Pläne der Innenminister
SZ: Söder will neue Verhandlungen bei Rente
Tagesspiegel: Vor allem junge Männer: Berlin registriert so viele ukrainische Geflüchtete wie seit 2023 nicht
taz: Neue Datenschmutzpläne der EU
Welt: Prominente Rückendeckung für Junge Union im Rentenstreit
Einladung zum „Forum der Wissenschaft – Zeit für Entscheidungen“. Um Deutschland zukunftsfest zu machen, werden Reformen in allen Bereichen der sozialen Sicherung diskutiert. Ein seriöser Wandel ist wichtig für den Wirtschaftsstandort. Auf dem „Forum der Wissenschaft“ des PKV-Verbands am 21.11. in Berlin stellen Expertinnen und Experten ihre Lösungsansätze vor. Infos und Anmeldung
RENTENDEBATTE
Kanzler Friedrich Merz verteidigt Rentenpaket und verweist auf Koalitionsvertrag: Merz hat zugleich Reformbereitschaft für die Zeit nach 2031 signalisiert. In der ARD betonte Merz, er unterstütze die Forderung der Jungen Union nach strukturellen Änderungen, verwies jedoch auf die Festlegungen des Koalitionsvertrags. Noch in diesem Jahr solle eine Rentenkommission eingesetzt werden, die Vorschläge für das System nach 2031 erarbeiten soll. Zugleich hob Merz hervor, dass es seine Aufgabe sei, den Zusammenhalt der Regierung zu sichern. tagesschau.de, zdfheute.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
- Die Junge Union fordert die Ablehnung der Rentenpläne im Bundestag. Die Delegierten des Deutschlandtages warnen vor zu hohen Kosten und einer Belastung der jungen Generation. Sollten am Ende tatsächlich 18 junge Unions-Abgeordnete – wie angedroht – mit Nein stimmen, hätte die Koalition keine eigene Mehrheit.
- Vorsitzender der Jungen Gruppe Pascal Reddig bekräftigt Ablehnung. zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz mahnt die Junge Union im Rentenstreit zur Konstruktivität. Er betont, die Union müsse Verantwortung zeigen, und verweist auf erbitterte Verhandlungen mit der SPD, bei denen er die Interessen der jungen Generation verteidigt habe.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt Verständnis für die Kritik der Jungen Union, hält aber am Kabinettsbeschluss zur Rentenreform fest. Sie betont die Notwendigkeit längerer Lebensarbeitszeiten und will Reformvorschläge der Rentenkommission später einbeziehen. zdfheute.de
- CSU-Chef Markus Söder warnte beim Deutschlandtag, ein Koalitionsbruch über die Rentenreform würde Kanzler Friedrich Merz politisch lähmen. Eine Minderheitsregierung wäre zwar kurzfristig attraktiv, langfristig aber handlungsunfähig, sagte er mit Verweis auf historische Parallelen zur Weimarer Republik. tagesspiegel.de
- Unionsfraktionschef Jens Spahn schließt Änderungen am Rentenkompromiss aus. Die Vereinbarung sei hart erkämpft worden und für die SPD von zentraler Bedeutung – ähnlich wie für die Union die Migrationspolitik, sagte er auf dem JU-Treffen in Rust.
- CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke fordert eine Verschiebung der Rentenreform. Er bezeichnet die Lage als “maximal verfahren” und mahnt, soziale Absicherung und Generationengerechtigkeit müssten zusammengedacht werden – aber nicht mit Druck.
- SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. Das Paket sei ohne Diskussion im Kabinett beschlossen und werde nicht mehr aufgeschnürt, erklärte Klingbeil beim SPD-Landesparteitag in Ulm.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 27 Prozent (+1), AfD 24,5 Prozent (-1), SPD 15,5 Prozent (+0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 5 Prozent. faz.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premier Benjamin Netanjahu weist US-gestützte UN-Initiative zu Palästinenserstaat zurück: An seiner Ablehnung eines Palästinenserstaates habe sich nichts geändert. Er reagierte damit auf wachsenden Druck rechtsextremer Koalitionspartner. Hintergrund ist eine von den USA unterstützte UN-Erklärung, die einen Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit andeutet und Teil eines Resolutionsentwurfs zum Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist. Die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hatten die Erklärung scharf kritisiert und mit einem Bruch der Koalition gedroht.
- Benjamin Netanjahu hat angekündigt, entschiedener gegen Gewalttaten jüdischer Siedler im Westjordanland vorzugehen. Er sprach in einer Kabinettssitzung von einer “kleinen Minderheit” als Verursacherin der Ausschreitungen und betonte die Loyalität der Mehrheit. Laut AP äußerte sich der Premier erstmals zu dem Anstieg der Vorfälle. zdfheute.de
- Israels Streitkräfte haben im Norden des Westjordanlands einen 19-jährigen Palästinenser erschossen, der laut Militär einen Sprengsatz auf Soldaten geworfen hatte. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod des Jugendlichen.
- Das UN-Welternährungsprogramm sieht laut Deutschland-Chef Martin Frick moderate Fortschritte bei der humanitären Versorgung im Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe. Bisher kamen rund 30.000 Tonnen Lebensmittel an, im Süden erreichen Hilfslieferungen etwa die Hälfte der vorgesehenen Menge. Die Versorgung des Nordens bleibt wegen gesperrter Straßen und großflächiger Zerstörungen schwierig.
- Im Rahmen der laufenden Waffenruhe hat Israel 15 Leichen palästinensischer Opfer an den Gazastreifen übergeben. Das Austauschabkommen mit der Hamas sieht die Rückgabe von 15 Toten aus Gaza für jede israelische Geisel vor. Derzeit sind noch drei Leichen israelischer Geiseln im Gazastreifen, darunter ein aus Israel entführter Thailänder.
Unifil wirft Israel Beschuss von Blauhelmen im Südlibanon vor: Nach Angaben der UN-Friedenstruppe wurden die Soldaten aus einem Panzer heraus beschossen, verletzt wurde niemand. Die Blauhelmsoldaten waren zu Fuß unterwegs und mussten im Gelände Schutz suchen. Israels Armee sprach von einem Versehen und erklärte, die Panzerbesatzung habe wegen zweier vermeintlich Verdächtiger Warnschüsse abgegeben. Erst nach einer Überprüfung sei klar geworden, dass es sich um UN-Soldaten auf Patrouille handelte. tagesschau.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha ruft Westen zu Finanzierung ukrainischer Drohnenproduktion auf: Die Ukraine könne im kommenden Jahr bis zu 20 Millionen Drohnen herstellen, wenn ausreichend Mittel bereitstünden, erklärte er auf X. Das gegenwärtige Rüstungsrennen entscheide sich nicht über Atomwaffen, sondern über die Fähigkeit, günstige Drohnen in großer Zahl zu produzieren. Russlands Staatschef Wladimir Putin werde den Krieg nur beenden, wenn er nicht mehr an einen militärischen Sieg glaube und die Kosten der Fortführung zu hoch würden. Eine konkrete Summe nannte Sybiha nicht.
- Kiew will den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufnehmen. Es gehe um die Rückholung von 1200 ukrainischen Soldaten aus russischer Gefangenschaft, schrieb der inzwischen zum ukrainischen Botschafter in den USA bestellte Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf Telegram. Die Rückkehr der Gefangenen soll noch vor den Feiertagen erfolgen. tagesschau.de
- Griechenland unterstützt die Ukraine künftig mit Flüssigerdgaslieferungen aus den USA. Die Vereinbarung sieht die Lieferungen für den Zeitraum von Dezember 2025 bis März 2026 vor. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in Athen die Notwendigkeit dieser Importe angesichts der von Russland zerstörten Energieinfrastruktur. Griechenland war Auftakt der Europareise von Selenskyj. spiegel.de
- Nach seinem Auftaktbesuch in Griechenland will Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris am Montag einen Vertrag zur Stärkung der ukrainischen Luftwaffe unterzeichnen. Frankreich, Großbritannien und Deutschland koordinieren zudem eine multinationale Truppe, die im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine stationiert werden könnte.
Schäden durch russische Drohnen: Russische Luftangriffe mit Raketen und Drohnen haben in der Nacht zum Sonntag erneut erhebliche Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur insbesondere in der Region Sumy verursacht. Ein Großteil sei ausgeschaltet worden, dennoch habe es auch 37 Einschläge gegeben, vor allem in der Region Sumy und dem Gebiet Odessa.
- Russland behauptet, die Orte Mala Tokmatschka und Riwnopillja in der Region Saporischschja erobert zu haben, wodurch Huljajpole und Orichiw zunehmend durch Zangenangriffe bedroht sind. Ziel Moskaus bleibt die vollständige Kontrolle über das Gebiet Saporischschja. zdfheute.de
- Über die Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener berichtet “Kyiv Independent” unter Berufung auf die ukrainische Analyseorganisation “Deep State”. Russische Truppen sollen gefangene ukrainische Soldaten bei Saporischschja erschossen haben.
- Nach einem zweitägigen Exportstopp infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs hat Russlands größter Schwarzmeerhafen Noworossijsk den Betrieb wieder aufgenommen und belädt erneut Tanker für den Ölexport.
Nachrichten
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter weist Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu russischen Gaslieferungen zurück: Die Überlegungen zur Wiederaufnahme von Energiebeziehungen mit Russland kritisierte Kiesewetter scharf. Gegenüber dem Handelsblatt nannte er es absurd, inmitten des andauernden russischen Angriffskriegs über künftige Gasimporte zu spekulieren. Russland zerstöre täglich ukrainische Infrastruktur. Kretschmers Vorstoß sei daher sicherheitspolitisch verantwortungslos und untergrabe die gemeinsame europäische Haltung gegenüber Moskau. tagesschau.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gegenüber den Funke-Zeitungen eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland nach einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Kretschmer betonte, Deutschland und Europa benötigten günstige Energie, mahnte aber an, neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Auf die Nachfrage, ob er sich von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht bedroht fühle, sagte Kretschmer, Russland habe ein anderes Land angegriffen. morgenpost.de
- Linken-Chef Jan van Aken fordert den sofortigen Stopp von Flüssiggasimporten aus Russland. Er kritisierte, dass das bundeseigene Unternehmen Sefe weiterhin Milliarden Kubikmeter LNG aus Russland bezieht und so Putins Kriegskasse füllt. rnd.de
Gedenken am Volkstrauertag: Deutschland hat am Sonntag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz und Italiens Präsident Sergio Mattarella legten Kränze an der Zentralen Gedenkstätte nieder. Bundesweit wurden Fahnen auf halbmast gesetzt, begleitet von Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen. Der 1919 eingeführte Volkstrauertag erinnert ursprünglich an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs.
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zum Volkstrauertag daran erinnert, dass Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten seien. “Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt.” Sie rief dazu auf, Gedenken als Auftrag zum Handeln zu verstehen. Klöckner hatte für diesen Tag für das Reichstagsgebäude Trauerbeflaggung angeordnet. zeit.de
- Italiens Präsident Sergio Mattarella nutzte seine Rede im Bundestag für ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Er bezeichnete ihn als Sprache gemeinsamer Verantwortung und unverzichtbares Instrument zur friedlichen Konfliktlösung, auch mit Blick auf aktuelle Kriege. faz.net
- Kriegsgräberfürsorge-Präsident Wolfgang Schneiderhan erinnerte an die totale Zerstörung Deutschlands 1945 und die “moralischen Trümmer” nach dem Vernichtungskrieg. Er hob hervor, wie unvorstellbar es damals schien, dass das Land nach Millionen von Toten wieder eine Zukunft finden könnte. rnd.de
Außenminister Johann Wadephul drängt Westbalkan-Staaten zu Reformen und Treue zum Dayton-Abkommen: Wadephul hat Bosnien-Herzegowina zu weiteren Reformen und zur Achtung des Friedensvertrags aufgerufen. In Sarajevo betonte er, die territoriale Integrität des Landes müsse ebenso gewahrt bleiben wie seine europäische Perspektive. Wadephul traf den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, der die Umsetzung des Abkommens überwacht. Wadephul will in den kommenden Tagen alle sechs Westbalkan-Staaten besuchen, um über den Stand der EU-Beitrittsprozesse zu sprechen. Angesichts wachsender Einflusssuche Russlands und Chinas mahnte er, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien für einen EU-Beitritt unverzichtbar. handelsblatt.com, rnd.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sucht engere Wirtschaftsbeziehungen zu Golfstaaten: Reiche will die Kooperation mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbauen und kündigte vor ihrem Besuch in beiden Ländern neue Industriepartnerschaften an. Sie lobte deren wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft. In Katar dürfte sie die angedrohte Einschränkung von Flüssiggasexporten wegen der EU-Lieferkettenrichtlinie ansprechen, in den Emiraten die mögliche Übernahme von Covestro durch den Staatskonzern Adnoc. stern.de
Finanzminister Lars Klingbeil dringt in Peking auf fairen Wettbewerb: Klingbeil nimmt am Montag am deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking teil, begleitet von Vertretern deutscher Banken und Versicherer. Dabei will er sich für einen besseren Marktzugang für Finanzunternehmen sowie für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Themen der Gespräche sind laut Auswärtigem Amt auch Chinas Exportkontrollen bei Seltenen Erden, Handelsfragen zu Überkapazitäten in Stahl und E-Mobilität sowie der Krieg in der Ukraine. Am Mittwoch reist Klingbeil weiter nach Shanghai, um deutsche Unternehmen vor Ort zu treffen. rnd.de, zeit.de
Wehrbeauftragter Henning Otte begrüßt Kompromiss zu neuem Wehrdienst-Gesetz: Die vorgesehene halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums ermögliche eine gute Kontrolle der Wirksamkeit des freiwilligen Modells, sagte Otte im Deutschlandfunk. Sollte sich zeigen, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, könne auch ein verpflichtender Dienst erneut geprüft werden. Das Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine Aufstockung der Bundeswehr und die Ausweitung des Freiwilligendienstes vor. deutschlandfunk.de
- Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert in den Funke-Zeitungen stärkere Fokussierung auf Zivilschutz. Ein Wehr-Ersatzdienst hätte jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung bereitgestellt. Schuster kritisierte, dass in der Diskussion um die Wehrpflicht bislang fast ausschließlich militärische Aspekte im Mittelpunkt stünden.
Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zu Mini-Atomreaktoren stößt auf SPD-Widerstand: Energiepolitikerin Nina Scheer betont die hohen Kosten, das erhöhte Sicherheitsrisiko und den größeren Atommüll von “Small Modular Reactors” im Vergleich zu konventionellen Atomkraftwerken. Sie verweist darauf, dass erneuerbare Energien gekoppelt mit Speichern deutlich günstiger seien. welt.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinderbeauftragten ernannt. deutschlandfunk.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begrüßt Absage einer umstrittenen Versteigerung von Holocaust-Zeugnissen in Neuss. faz.net
- Streit um die Palantir-Software “Gotham” auf Bundesebene. handelsblatt.com
- Gemeinsame Übung: Bundeswehr fliegt erstmals Manöver in Neuseeland. zdfheute.de
- Behörden fahnden nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. rnd.de
- Friedrich-Loeffler-Institut: Bereits 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe getötet. stern.de
- Gutachten aus Hessen: Verwaltung kann Microsoft 365 datenschutzkonform nutzen. faz.net
- Viele Menschen machen sich Sorgen wegen Sicherheit auf Weihnachtsmärkten. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD-Delegierte wählt Steffen Krach ohne Gegenstimmen zum Spitzenkandidaten die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2026. faz.net
- Rheinland-Pfalz: CDU wählt Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März. zdfheute.de
- Schleswig-Holstein: SPD stellt künftig nicht mehr Oberbürgermeister in Kiel – Stichwahl am 7. Dezember zwischen dem von CDU und FDP unterstützten parteilosen Kandidaten Gerrit Derkowski und Grünen-Politiker Samet Yilmaz.
- Bayern: CSU fordert Absage von Nahost-Veranstaltung an der LMU. sueddeutsche.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt stellt mehr Mittel für Sportstätten in Aussicht. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Landtag prüft Sondersitzung wegen Korruptionsverdachts. badische-zeitung.de
- Berlin: Feuerwehrchef Karsten Homrighausen fordert Böllerverbot zu Silvester. morgenpost.de
- Berlin: Schulleiter offenbar angegriffen und mit dem Tod bedroht. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Post testet Wahlbriefe für Landtagswahl 2026. volksfreund.de
- Berlin: Bußgelder für illegalen Müll auf 100.000 Euro erhöht. zdfheute.de
COP30
Umweltminister Carsten Schneider würdigt Schutz des Amazonas bei Besuch in Belém: Schneider hat im Rahmen der Teilnahme an der Weltklimakonferenz eine Quilombola-Gemeinschaft im Amazonasgebiet besucht und lokale Umweltprojekte besichtigt. Schneider betonte die Bedeutung traditioneller Gemeinschaften für den Erhalt des Regenwaldes und nannte ihn einen zentralen Bestandteil des globalen Klimaschutzes. In Belém fördert Deutschland unter anderem ein städtisches Parkprojekt zur Klimaanpassung. Schneider kündigte an, bald den deutschen Beitrag zum globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF beziffern zu wollen. zeit.de
Europa + Welt
EU-Kommission plant Abgabe auf ungesunde Lebensmittel: Ins Visier genommen hat Brüssel stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die “Mikroabgabe” sei ein Instrument, um Anreize für gesündere Ernährungsgewohnheiten zu schaffen, heißt es in einem internen Entwurf, der dpa vorliegt. Die Kommission argumentiert, eine sogenannte Mikroabgabe könne zugleich die Preisstabilität sichern und Hersteller zu gesünderen Rezepturen bewegen. zentralplus.ch
Weitere Meldungen:
- WHO-Konferenz berät über Umgang mit Tabak und Nikotin. table.media/europe
- EU bereitet Gipfel zu russischen Vermögen und Budget vor. kleinezeitung.at
- Verhandlungen zum EU-Haushalt: Europäische Union will mehr Geld für Verteidigung und Grenzschutz ausgeben. businessinsider.de
- Aktivist über EU-Vorstoß: “Datenschutz mit 1000 kleinen Schnitten geschwächt.” taz.de
- Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst taz.de
- EU stärkt Verbraucherschutz: Klarna und Paypal müssen künftig Bonität bei Kleinkrediten prüfen. rnd.de
- Mercosur-Handelsabkommen: Parlamentarier setzen auf den EuGH. proplanta.de
Zypern kündigt Erdgasexporte in die EU ab 2027 an: Präsident Nikos Christodoulides erklärte nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz, dass sein Land dazu mit Ägypten, Israel und weiteren Partnern aus der Region kooperieren werde. Grundlage dafür seien bereits unterzeichnete Vereinbarungen über Förderung und Transport. Hintergrund ist die fortgesetzte Suche der EU nach Alternativen zu russischem Gas seit dem Beginn des Ukrainekriegs. Erste Gasvorkommen wurden im Süden Zyperns entdeckt, ihre Erschließung steht jedoch noch aus. orf.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Asylrecht soll deutlich verschärft werden. zdfheute.de
- Norwegen: Russland nimmt den Norden ins Visier – “Moskau wirbt aktiv um die Bevölkerung.” tagesspiegel.de
- Ungarn: Peter Magyar könnte bei der Wahl in sechs Monaten die Ära Orban beenden. spiegel.de
- Niederlande: Eklat bei der Regierungsbildung; “Informateur” tritt zurück, nachdem pikante SMS publik geworden sind. nzz.ch
- Slowakei: Freier Tag am Montag für den Protest gegen Ministerpräsident Robert Fico. tagesanzeiger.ch
- Schweiz: Zoll-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump könnte im Parlament scheitern. aargauerzeitung.ch
- Dänemark: Grönland erschwert Kauf von Land für ausländische Bürger und Firmen. zeit.de
- Dänemark: Außenminister Lars Lokke Rasmussen lädt seine Facebook-Hater zum Gespräch. spiegel.de
- Spanien: Plötzlich verehren sie wieder den Diktator. t-online.de
- Serbien: USA geben Aufschub für Gazprom-Ausstieg aus Ölkonzern. zeit.de
- Polen: Rechtspopulisten erstarken; Premier Donald Tusk wirkt trotz guter Bilanz angeschlagen. welt.de
- Polen: Präsident Karol Nawrocki bringt das Land auf Rechtskurs; erste Bilanz. rnd.de
- Slowenien: Verschärfung gegen Roma; Streit um Anlassgesetzgebung. derstandard.at
Afrika-News:
- DR Kongo: Regierung und M23-Miliz vereinbaren Umsetzung von Waffenruhe; Zeremonie in Doha. zeit.de
- DR Kongo: Viele Tote bei Minen-Vorfall. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Beschlagnahme von ausländischem Tanker bestätigt. zdfheute.de
- Iran: Außenminister Abbas Araghtschi dementiert Uran-Anreicherung. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Hunderttausende bei Anti-Korruptionsprotest in Manila. spiegel.de
- Japan: China dringt mit Küstenwache in Gewässer um von Japan kontrollierte Senkaku-Inseln ein. zdfheute.de
- Japan: Wirtschaft schrumpft zum ersten Mal seit sechs Quartalen. handelsblatt.com
- China: Auf der Raumstation “Tiangong” gestrandete Taikonauten wieder auf der Erde. tagesschau.de
US-Flugzeugträger Gerald R. Ford in der Karibik: Washington will so die Bekämpfung von Drogenschmuggler-Netzwerken intensivieren, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth. In den vergangenen Monaten griffen US-Einheiten wiederholt mutmaßliche Schmugglerboote in der Region und vor der lateinamerikanischen Pazifikküste an, mit Dutzenden Toten; Nachweise zu den als “Drogenterroristen” klassifizierten Zielen blieben bislang aus. US-Präsident Donald Trump wirft Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro eine Zusammenarbeit mit Drogenhändlern vor. In Caracas wird die verstärkte US-Marinepräsenz als gezielte Provokation verstanden. faz.net, zdfheute.de
- Trump senkt Zölle auf Rindfleisch-, Kaffee- und andere Lebensmittel-Importe.
- US-Präsident Donald Trump hält an der Androhung einer Klage gegen die BBC fest.
- Kehrtwende von Trump: Republikaner sollen für Veröffentlichung der Epstein-Akten stimmen. tagesspiegel.de
- Streit in der Maga-Bewegung: Trumps Kampf mit seiner einstmals treuesten Kriegerin Marjorie Taylor Greene. rnd.de
Weitere USA-News:
- Häftling im US-Bundesstaat South Carolina durch Erschießungskommando hingerichtet. stern.de
- Ehemalige First Lady Michelle Obama hält die USA “noch nicht bereit” für eine Präsidentin. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Chile: Gemäßigt linke Präsidentschaftskandidatin in erstem Wahlgang knapp vorn; Stichwahl. zeit.de
- Mexiko: Proteste der Generation Z in Mexiko-Stadt eskalieren. zdfheute.de
- Ecuador: Referendum über Stationierung von US-Truppen. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn plant Rekordzahl an Baustellen im nächsten Jahr: Bahnchefin Evelyn Palla rechnet 2025 mit rund 28.000 Baustellen im Schienennetz, etwa 2000 mehr als im laufenden Jahr. Ursache seien stark alternde Anlagen und eine unerwartet hohe Zahl an Langsamfahrstellen und ungeplanten Reparaturen. Ziel für 2026 sei es, die Pünktlichkeit wieder zu stabilisieren und den Negativtrend zu stoppen. Im Fernverkehr liegt die Quote derzeit nur bei 51,5 Prozent; 55 Prozent im kommenden Jahr hält Palla für unzureichend. Sie will im Dezember dem Aufsichtsrat ein umfassendes Reform- und Modernisierungskonzept vorlegen. zeit.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Überschuldeten gestiegen. zdfheute.de
- München weiterhin teuerste Stadt Deutschlands. tagesspiegel.de
- Butterpreis sinkt weiter. handelsblatt.com
- Gerhard Richter bleibt wichtigster Künstler der Welt. derstandard.de
- Frühere US-Botschafterin Amy Gutmann und Physiker Daniel Zajfman mit dem Preis für Verständigung und Toleranz geehrt. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Markus Söder attackiert AfD wegen Russland-Nähe: Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Söder der AfD eine enge Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen und sie als “Kremlknechte” bezeichnet. CDU und CSU seien laut Söder die einzigen Parteien, die der AfD politisch wirksam entgegentreten könnten. Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe, besonders in Ostdeutschland, stellte er sich auf harte Auseinandersetzungen ein. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Vom Politiker zum Gebrauchtwagenhändler, Herr Lindner? handelsblatt.com
- Grüne in Bremen wählen Josephine Assmus und Marek Helsner zum neuen Landesvorsitzenden-Duo. butenunbinnen.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bleibt SPD-Landeschefin; Wiederwahl mit fast 100 Prozent. saarbruecker-zeitung.de
- Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe bestätigt. deutschlandfunk.de
KALENDER
09:50 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister, Brüssel
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Saudi-Arabien
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu finanzpolitischen Gesprächen in Peking
10:30 EU-Kommission legt Herbstprognose für die Wirtschaft vor, Brüssel
10:45 Kanzler Friedrich Merz, später Bauministerin Verena Hubertz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung zu “Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt”, Adlon, Berlin
10:45 Außenminister Johann Wadephul trifft Montenegros Außenminister Ervin Ibrahimovic, später Weiterreise nach Albanien und Serbien, wo er Staatspräsident Aleksandar Vucic trifft
11:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei den Medizintechnik-Fachmessen Medica und Compamed, Düsseldorf
12:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Spatenstich für das neue Schwarz Digits Rechenzentrum, Lübbenau
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim Start-up- und Technologiegipfel, München
13:30 Kulturminister Wolfram Weimer bei der Präsentation neu aufgefundener Werke von Johann Sebastian Bach, Thomaskirche, Leipzig
13:45 Umweltminister Carsten Schneider bei der COP zum neuen Just Transition Verhandlungsstrang und einem internationalen Rahmen für soziale Klimapolitik, Brasilien
16:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Eröffnungskonferenz der “Euro Finance Week”, Frankfurt am Main
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet das neue Zentrum für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz hält die Festrede bei der posthumen Auszeichnung für den Bankier Friedrich von Metzler als “European Banker”, Frankfurt am Main
18:00 Familienministerin Karin Prien bei der Diskussion “Bildungssystem unter Druck – Was und wie sollen Kinder in der frühen Bildung lernen?”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Vorständin Stiftung Klimawirtschaft Sabine Nallinger, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalist Max Haerder,
11:00 Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Jahresprogramm 2026, Berlin
16:30 Medienpolitische Tagung “Wenn Tech-Giganten Meinung machen: Wer verteidigt die Medienvielfalt?” von Verdi und DGB, Berlin
17:00 Berliner Zukunftsdebatte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Tempodrom, Berlin
18:00 Verleihung des Augsburger Friedenspreises 2025 an den Präsidenten des Zentralrates der Juden Josef Schuster, Augsburg
20:15 Pinar Atalay mit CDU-Fraktionschef Jens Spahn, ntv
22:15 Unter den Linden “Emotionalisierte Politik – Der Spagat zwischen Rationalität und Gefühl”, Phoenix
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Frank Balzer, Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Basem Khan, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Prell, EU-Abgeordneter Niels Geuking, Regierungsdirektor in der Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit des BMWK Simon Vaut, Referent des Direktors Autobahn Ost Thorsten Rietbrock, Geschäftsfeldleiterin Transformation der Wirtschaft bei Ifok Janina Henning, Grünen-Vize Sven Giegold, Journalist und Moderator Robert Bittig sowie die Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders Silvana Koch-Mehrin.
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GEBURTSTAGE
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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