Ukraines Präsident Selenskyj hofft auf weitere Sicherheitsabkommen: Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien sagte Selenskyj, die Ukraine werde mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um die Sicherheit des Landes weiterzuentwickeln. Das Abkommen stärke die Position seines Landes bis zu einem Nato-Beitritt. Es war am Freitag bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet worden. London verpflichtet sich, die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland zu unterstützen. Sunak kündigte zudem Militärhilfen in Höhe von umgerechnet drei Milliarden Euro an. Der britische Premier forderte den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. zeit.de

• Ukraine-Konferenz mit rund 80 Staaten in Davos begonnen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Strafen für russische Kriegsverbrecher sowie Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Präsident Selenskyj wird in Davos erwartet und soll am Dienstag eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums halten. handelsblatt.com
• Ukraine lehnt “Einfrieren” des Krieges ab. “Jeden Tag leben die Ukrainer unter den Bedingungen dieses Krieges, und wenn sie schlafen gehen, sind sie nicht sicher, ob sie aufwachen werden. Die Angriffe russischer Raketen und Drohnen dauern fast täglich und jede Nacht an”, so der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros Andrij Jermak in Davos.
• Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné sichert Ukraine weitere Unterstützung zu. Er erklärte bei einem Besuch in Kiew, trotz der zunehmenden Krisen sei und bleibe die Ukraine die Priorität Frankreichs. Es gehe hier um die Verteidigung des internationalen Rechts, der Werte Europas und auch der Sicherheit der Franzosen. handelsblatt.com
• Ukrainische Luftwaffe schlägt landesweite elektronische Flugabwehr vor.
• Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj besucht Truppen, um künftige Operationen in den Regionen Cherson, Saporischschja und Donezk zu diskutieren.
• Munitionsmangel drückt Kampfmoral ukrainischer Einheiten. n-tv.de
• Ukraine wirft Russland Einsatz von verbotenem Tränengas vor. spiegel.de
• Russische Luftwaffe hat bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört.
• Russland wehrt ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ab.
• Russische Behörde streitet ab, Häftlinge mit Abschalten der Heizung zum Kriegsdienst zu bewegen.
• Dichter und Kremlkritiker Lew Rubinstein stirbt nachdem er in Moskau von einem Auto angefahren und schwer verletzt wurde. rnd.de
• Russische Polizei verhaftet Juristin Ekaterina Duntsowa, nachdem sie erklärt hatte, eine neue politische Partei namens “Dämmerung” gründen zu wollen. Duntsowa wollte bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren, wurde aber nicht zugelassen.
• Verurteilter russischer Ex-Bürgermeister von Wladiwostok geht an die Front statt ins Gefängnis. n-tv.de
• Russisch-orthodoxe Kirche: Priester droht Ausschluss, weil er Gott nicht um russischen Sieg bittet. spiegel.de

Tausende Menschen bei Demos gegen Rechts: Unter den rund 10.000 Teilnehmern in Potsdam waren auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Zu der Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert aufgerufen. Anlass war das kürzlich von Correctiv aufgedeckte Treffen von Rechtsextremen in der Stadt, an dem auch AfD-Funktionäre und CDU-Mitglieder teilgenommen hatten. In Berlin versammelten sich mehrere tausend Menschen am Brandenburger Tor. Rund 2400 Menschen protestieren gegen AfD-Neujahrsempfang mit Parteichefin Alice Weidel in Duisburg; angemeldet worden waren 100 bis 150 Teilnehmer. Am Samstag zogen in Hamburg etwa 2000 Demonstranten vor die Parteizentrale der AfD. tagesschau.de, faz.net, n-tv.de, zdf.de, spiegel.de

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann droht hartes Durchgreifen für etwaige Mitglieder aus den eigenen Reihen bei dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam an. Linnemann nannte das Treffen menschenverachtend, erschreckend und geschichtsvergessen.
• Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte im Deutschlandfunk, jemand, der an solchen Überlegungen beteiligt sei, stehe nicht auf den Grundsätzen der CDU und habe im Grunde auch in der Partei nichts verloren. Man müsse unter allen Umständen verhindern, dass Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig würden.
• Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mitglied aus NRW nach Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam. Kreisverband-Oberberg-Chef Brodesser sagte, die betreffende Person habe bis Ende des Monats Zeit sich zu äußern.
• CDU-Chef Friedrich Merz zieht klare Trennungslinie zum Verein Werteunion. Im Fall einer Parteigründung sei jede Zusammenarbeit beendet, sagte er zum Abschluss der Klausurtagung in Heidelberg. Er kündigte zudem an, dem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft von CDU und Werteunion vorzulegen. zdf.de
• CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff warnten vor einem AfD-Verbotsverfahren, dies würde die AfD zunehmend in eine Märtyrerrolle rücken. handelsblatt.com
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte WamS, man habe es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem gelte. Daher sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden. welt.de
• Innenministerkonferenz-Vorsitzende Michael Stübgen von der CDU, kritisierte die AfD-Verbotsdebatte; die Partei sei im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten.
• Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schloss indes ein AfD-Verbot nicht mehr aus. Wenn Behörden ausreichend Erkenntnisse sähen, müsse die Frage beantwortet werden, sagte Strobel im SWR.
• Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: “Scheitern von AfD-Verbot würde Partei enorm stärken” rnd.de
• Linken-Politiker Dietmar Bartsch mahnt: “Die Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch.” rnd.de
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte bei RTL, die AfD sei eine Gefährdung für die Demokratie. Laut Tagesspiegel berät der SPD-Parteivorstand am Montag, ob sich die Sozialdemokraten für ein Verbotsverfahren einsetzen soll.
• Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte bei Phoenix, an dem Geheimtreffen erkenne man die Planung einer Terrorherrschaft.
• Petition fordert Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. rnd.de
• “Verein Deutsche Sprache” erwägt nach den Enthüllungen über das rechtsextreme Treffen Ausschluss des dabei teilnehmenden Vorstandsmitglied Silke Schröder. Vorsitzende Walter Krämer erklärte, in dieser Woche werde in einer Vorstandssitzung über einen Ausschlussantrag entschieden. Philosoph Peter Sloterdijk hat den Verein verlassen, Kabarettist Dieter Hallervorden hatte Schröder zum sofortigen Austritt aufgefordert. zeit.de

Berliner JU-Chef Harald Burkart teilte in Chatnachrichten im Jahr 2020 Bild von Merkel als Hitler. n-tv.de

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert “Allianz der Mitte” in der Migrationspolitik: “Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage”, sagte Wüst dem “Tagesspiegel”. Wüst hofft, dass eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen könnte und forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder. tagesschau.de, rnd.de, handelsblatt.com

• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert neuen Gipfel: “Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern.” tagesspiegel.de
• Mehr als eine Million Asylanträge im vergangenen Jahr in EU, Norwegen und Schweiz. faz.net
• Deutschland europaweit bevorzugtes Land für Anträge auf Asyl. welt.de

BDE-Präsident und ehemaliger Berliner Finanzsenator Peter Kurth war Gastgeber eines Treffens mit Rechtsextremen: Nach Angaben von Teilnehmern kamen im vergangenen Juli der Verleger Götz Kubitschek und der Wortführer der Identitären Bewegung Martin Sellner in Kurths Privatwohnung in Berlin-Mitte zusammen, berichtet der Spiegel. Auch der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah sei unter den Gästen gewesen. Kurth war unter dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhart Diepgen von 1999 bis 2001 Finanzsenator. Inzwischen ist er aus der CDU ausgetreten. Der Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat sich mit sofortiger Wirkung von ihm getrennt. spiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Wähler sich die Folgen ihrer Stimmentscheidungen bewusst zu machen: Er hoffe, dass jeder Wähler nicht nur aus Wut oder Frust sein Votum abgebe, sondern im Bewusstsein über die Folgen. Die gerade veröffentlichten Recherchen zum Potsdamer Treffen rechtsextremer Aktivisten zeigten, wie wachsam man sein müsse. Wenn man in die Geschichte schaue, stelle man fest, dass “Extremisten immer das Unglück unseres Landes” gewesen seien. sueddeutsche.de

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte beim Neujahrsempfang des Bistums Görlitz, die Erfolgsgeschichte Europas und der deutschen Wiedervereinigung könne nur fortgeschrieben werden, wenn sich im Superwahljahr 2024 die Demokraten durchsetzten. saechsische.de

Bauernverband erwartet Lösung beim Agrardiesel: Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte, man setze darauf, dass beim Gespräch mit den Fraktionschefs der Ampel-Koalition ein Vorschlag in der Frage des Agrardiesels vorgelegt werde. Der Verein “Landwirtschaft verbindet Deutschland” erklärte, die Subventionskürzungen müssten vom Tisch. Die Landwirte hätten bereits viele Einbußen hingenommen, sagte Vorstandssprecher Claus Hochrein im Deutschlandfunk.

• Kanzler Olaf Scholz hat die Teilnehmer der Bauernproteste zu “Maß und Mitte” aufgerufen und warnte vor einem toxischen Gemisch. Wenn legitime Proteste in Missachtung für demokratische Prozesse umkippten, dann verlören alle. Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren. rnd.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil verspricht Bauern Dialog auf Augenhöhe. Die bäuerliche Landwirtschaft solle eine gute Perspektive haben, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. Man wolle die richtigen Rahmenbedingungen setzen, weil viele Betriebe vor großen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel stünden.
• Finanzminister Christian Lindner dämpfte Erwartungen, dass auf Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Alle Bereiche der Gesellschaft müssten Konsolidierungsbeiträge leisten; auch die Landwirtschaft. Lindner spricht am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Lindner will bürokratische Hürden für Landwirte abbauen. tagesschau.de
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte die Forderung der Bauern und bezeichnete er die geplante Streichung der Fördermittel als unangemessen. Die Landwirtschaft erbringe einen großen Beitrag für Deutschland. Es solle so bleiben, dass Deutschland, anders als etwa bei Medikamenten, durch die lokale Landwirtschaft noch unabhängig von globalen Lieferketten ist. spiegel.de
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für mehr Planungssicherheit. Die Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette müsse gestärkt werden, etwa mit festen Preisen für Milch, sagte Özdemir in der FAS. Die Politik müsse die Bauern darüber hinaus zu Energieproduzenten machen, ohne die vorhandenen Flächen noch weiter zu verknappen. faz.net
• Landwirte könnten über “Tierwohlcent” auf Entlastung hoffen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Abgabe auf Fleisch, Milch oder Eier um Bauern zu unterstützen, ihre Ställe tierfreundlicher umzubauen. sueddeutsche.de
• Junge Bauern wehren sich gegen Rechts. zdf.de
• Vor Bauernprotest in Berlin: Polizei sperrt überfüllte Innenstadt für ankommende Traktoren; Polizei erwartet 10.000 Landwirte. tagesspiegel.de

Finanzminister Christian Lindner rechnet nicht mehr mit Klimageld in dieser Wahlperiode: “Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer hatten die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu kompensieren. noz.de, spiegel.de

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will härtere Sanktionen beim Bürgergeld: Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, soll die Unterstützung komplett gestrichen werden. Dafür bringt er auch eine Verfassungsänderung ins Spiel. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche. rnd.de, faz.net, n-tv.de

Finanzminister Christian Lindner warnt vor SPD-Plänen zur Reform der Schuldenbremse: Wenn die Sozialdemokratie den Koalitionsvertrag neu verhandeln wolle, könne sie das tun, sagte der FDP-Chef beim NRW-FDP-Neujahrsempfang. Dann müsse man aber auch über alle anderen Elemente des Vertrags sprechen. Seine Partei werde Steuererhöhungen und eine uferlose Staatsverschuldung verhindern, betonte Lindner. deutschlandfunk.de

Antrittsbesuch von Frankreichs neuem Außenministers Séjourné in Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock und er bekräftigten die Bereitschaft ihrer Länder, die Ukraine so lange wie nötig gegen die russische Offensive zu unterstützen. Vor dem Treffen hatte Stéphane Séjourné erklärt, er werde sich beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar für neue Finanzhilfen für die Ukraine einsetzen. faz.net

CDU fordert weitreichende Reformen bei ARD und ZDF: Aufgaben, Strukturen und Kosten müssten auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands nach der Klausurtagung in Heidelberg. ARD und ZDF sollten sich demnach inhaltlich besser ergänzen. Das ZDF solle schwerpunktmäßig ein nationales, die ARD ein regionales Programm anbieten. Doppelübertragungen sollten ausgeschlossen werden. Die CDU spricht sich außerdem dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. handelsblatt.com

Bürgerrat zum Thema Ernährung empfiehlt kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Der Bund solle dies gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Bisher haben nur armutsgefährdete Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Außerdem schlägt der Bürgerrat ein verpflichtendes staatliches Label vor, dass das bewusste Einkaufen gesunder Lebensmittel erleichtern soll. Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen zudem verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zum Beispiel an Tafeln weiterzugeben. Auch die Lebensbedingungen von Tieren sollen nach dem Willen des Bürgerrats transparenter dargestellt werden. Die Empfehlungen des Rates sollen bis Ende Februar in einem Gutachten zusammengefasst werden, das dann im Parlament und in Fachausschüssen diskutiert wird. faz.net, tagesschau.de, zdf.de

35 Prozent der Kinder unter drei Jahren haben Kita-Platz: In westdeutschen Bundesländern war der Anteil der unter Dreijährigen mit knapp 32 Prozent weiter deutlich weniger als in ostdeutschen Ländern mit gut 53 Prozent, heißt es im Monitoringbericht 2023 des Familienministeriums. Bei Kindern zwischen drei und fünf Jahren nahm der Kita-Anteil leicht auf 92 Prozent ab. Die rund 60.000 erfassten Kitas beschäftigten dem Bericht zufolge insgesamt mehr als 683.000 pädagogische Arbeitskräfte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12 Prozent mehr als 2019. Insgesamt fehlen in Deutschland weiterhin gut 430.000 Kita-Plätze, der Großteil davon im Westen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert hohen Eigenanteile bei Pflege: Ein monatlicher Eigenanteil im ersten Jahr von rund 2.500 Euro karikiere den Begriff “Versicherung”. Das dürfe eine Gesellschaft, die Pflege als wichtige Aufgabe schätze, nicht hinnehmen, sagte Bentele. Durch die Kostenexplosion werde Pflege immer weiter zu einem privaten Risiko, und die Politik steuere nicht ausreichend dagegen. Bentele forderte ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung, die sich zu einer Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten entwickeln müsse. tagesschau.de

CSU will im Kampf gegen Ärztemangel den NC für Medizin-Studienplätze aussetzen: Das geht aus einem Parteipapier hervor, über das bei einer Winterklausur beraten werden soll. Wenn die Studienplatzvergabe vor allem nach der Abiturnote zumindest vorübergehend ausgesetzt werde, würde das tausende zusätzliche Studienplätze bedeuten. Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, man dürfe nicht mehr länger mit einem starren Notensystem Potenziale verschwenden. Auch mit einem Notenschnitt von 2,0 im Abitur könnten engagierte junge Menschen sehr gute Ärzte werden. Derzeit liegt der NC in Bayern bei 1,0. zeit.de

IG Metall fordert 600-Milliarden-Sondervermögen: IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen für die Transformation und den ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Die Summe von 500 bis 600 Milliarden Euro werde nötig sein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge. Die Industrie befändet sich in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik, sagte sie den Funke-Zeitungen. Eine starke Industrie mit guten und sicheren Arbeitsplätzen bedeuteten Wohlstand und stabile Demokratie. morgenpost.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Bundesregierung will Anzahl der Tierversuchen schnellstmöglich reduzieren: Ein wichtiges Vorhaben sei die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu fördern, heiße es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Union, aus der die Rheinische Post berichtet. Allerdings sei es schwierig, diese Alternativmethoden in der Praxis auch einzuführen. Grund sei mangelnde Akzeptanz. Daher seien zusätzliche Aktivitäten nötig. Die Union fordert mehr Impulse und wirksame Maßnahmen. rp-online.de

Justizminister Marco Buschmann will bald Eckpunkten zur Gleichstellung lesbischer Mütter vorstellen: Diese umfassten eine Reform des Abstammungsrechts und des Adoptionsrechts, schreibt der “Tagesspiegel”. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass in einer lesbischen Beziehung auch die Partnerin der Frau, die das Kind bekommt, ohne den Umweg über eine Adoption Mutter des Kindes werden kann. Darauf hatten sich die Ampel-Fraktionen auch in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform hatte bereits Buschmanns sozialdemokratische Vorgängerin Christine Lambrecht geplant, war damit aber am Widerstand der Union gescheitert.