Kanzler Friedrich Merz verteidigt Israel-Entscheidung: Deutschland könne keine Waffen in einen Gaza-Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll, sagte Merz in der ARD. Er bestritt, dass es einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Israel-Politik gebe. Solidarität heiße aber nicht, dass man jede Entscheidung einer Regierung gutheiße und sie dabei auch militärisch unterstütze. Aus der Politik kommt Lob und Kritik für die Entscheidung, bestimmte Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. welt.de, rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net

• SPD-Chefin Bärbel Bas sagte in der ARD, man müsse Israel weiter unterstützen, dürfe aber die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen. Bas riet Merz, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren. spiegel.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil, sagte, die israelische Regierung trage für das unerträgliche humanitäre Leid in Gaza eine große Verantwortung.
• SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller verteidigte im Deutschlandfunk Exportbeschränkungen von Waffen nach Israel. Israel habe natürlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen; es gelten aber völkerrechtliche Regeln.
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte, er halte es für falsch, Merz’ Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Merz habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe; zugleich habe Merz immer auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.
• CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem schweren Fehler.
• Jungen-Union-Chef Johannes Winkel schrieb in Anlehnung an ein umstrittenes Zitat von Merz auf X, Israel mache nun die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.
• Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp sagte in der ARD, die Entscheidung sei von der Regierung getroffen worden. Die CSU wurde laut Medienberichten vorab nicht über die Pläne informiert.
• CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem Tagesspiegel nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers. Die Frage sei, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe er und viele andere Kollegen eine andere Auffassung. tagesspiegel.de
• CSU-Politiker Stephan Pilsinger befürchtet, die israelische Regierung könne ihrerseits Deutschland nicht mehr bei der Luftabwehr oder mit Geheimdienstinformationen zur Terrorabwehr unterstützen.
• Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisiert die Entscheidung Deutschlands. In dem Gespräch habe er Kanzler Friedrich Merz vorgehalten, die islamistische Hamas zu belohnen. Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, belohne Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel. welt.de

Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat: Die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sondersitzung forderten, den Militäreinsatz dort nicht wie geplant auszuweiten; man fordere Israel dringend auf, seine Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen. Die USA stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen. Es handele sich um eine Propaganda-Aktion der militant-islamistischen Hamas. rnd.de, spiegel.de

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf raschen Sieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen: Er wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden. “Deshalb habe ich die israelischen Streitkräfte angewiesen, den Zeitplan für die Einnahme der Stadt Gaza abzukürzen”, erklärte Netanjahu. Sein Land habe keine andere Wahl, als die Hamas vollständig zu besiegen. Israels Sicherheitskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär Gaza-Stadt einnehmen soll; womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen. spiegel.de, faz.net

• Bei einem Luftangriff Israels auf Gaza-Stadt sind nach Angaben des Al-Schifa-Krankenhauses mehrere Menschen getötet worden. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen zwei Journalisten des Senders Al Jazeera ums Leben, als eine Rakete ihr Zelt in der Nähe des Krankenhauses traf. Israels Militär meldete, dass es den Al-Jazeera-Journalisten Anas Al-Scharif in Gaza-Stadt getötet hat; Al-Scharif sei der Anführer einer “Terrorzelle” der militant-islamistischen Hamas gewesen. spiegel.de
• Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad haben israelische Grenzorte mit Raketen angegriffen. Die Al-Kuds-Brigaden hätten den Kibbuz Nachal Oz und Kibbuz Saad beschossen, teilte der Dschihad mit. Die israelische Armee hatte mitgeteilt, es seien offenbar zwei Raketen von Gaza aus auf Israel abgefeuert worden.
• Europäische Staaten warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Eine Ausweitung der Militäroperationen werde die Lage verschlimmern und das Leben aller Zivilisten einschließlich der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefährden.
• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in Gaza in den Küstenstreifen zu lassen, erklärte Netanjahu.
• Israels Armee soll laut Verteidigungsminister Israel Katz mindestens bis Jahresende in palästinensischen Flüchtlingsvierteln im Westjordanland bleiben. Die Viertel seien “Brutstätten des Terrors” gewesen, die als Front gegen Israel gedient hätten.
• In Tel Aviv haben erneut Zehntausende gegen die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten erneut Angehörige der Geiseln, die die Terrororganisation Hamas nach wie vor im Gazastreifen in ihrer Gewalt hat. spiegel.de