Montag: Steinmeier warnt vor rechtsextremer Bedrohung + Hamas übergibt mehrere Leichen + Linnemann fordert Einigung + Bürgergeld + Shutdown-Ende

Steinmeier warnt vor rechtsextremer Bedrohung, Hamas übergibt mehrere Leichen, Linnemann fordert Einigung, Bürgergeld, Shutdown-Ende, Weltklimakonferenz

Politbriefing am Montag, 10. November 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Uschi Glas: Mein Vater war bei der Waffen-SS
FAZ: Steinmeier warnt vor politischer Zusammenarbeit mit Extremisten
Funke: Steinmeier verlangt Widerstand gegen Rechtsextremismus
Handelsblatt: Stadtwerken fehlt Geld
RND: BBC-Chef tritt nach Kritik an Trump-Doku zurück – Rede irreführend geschnitten?
SZ: Steinmeier: “Wir müssen handeln”
Tagesspiegel: Rede zum 9. November – Bundespräsident Steinmeier warnt vor rechtsextremen Kräften
taz: Klimakonferenz in Brasilien eröffnet
Welt: Klimaneutral, „nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben”

Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Weil wir für eine generationengerechte Pflege vorsorgen. Ein Großteil aller Einnahmen fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend am Kapitalmarkt an. Mit den Erträgen sind die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abgedeckt – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de

9. NOVEMBER

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor rechtsextremer Bedrohung der Demokratie: Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 9. November mahnte Steinmeier im Schloss Bellevue zur Verteidigung demokratischer Grundwerte. Er sprach von einer wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Kräfte und rief Politik und Gesellschaft zu entschlossenem Widerstand auf. Steinmeier betonte, mit Extremisten dürfe es keine politische Zusammenarbeit geben. Auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren müsse als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, um die Demokratie zu schützen. tagesspiegel.de, rnd.de, handelsblatt.com, zdfheute.de, spiegel.de

Die deutsche Geschichte erinnert am 9. November zugleich an die Pogromnacht von 1938 und den Mauerfall von 1989. Während der 9. November 1938 für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht, markiert der 9. Oktober 1989 das Ende der deutschen Teilung und den Beginn der Wiedervereinigung. tagesschau.de
Familienministerin Karin Prien hat am Jahrestag der Pogromnacht zu entschlossenem Handeln gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen. In einer Rede in Amsterdam erinnerte sie an die Gräuel von 1938 und betonte die Bedeutung des Erinnerns sowie ihre eigene Familiengeschichte. Prien kam in Amsterdam zur Welt.
Die Linke hat vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt und sich zugleich gegen Schuldzuweisungen auch ans linke Lager verwahrt. Parteispitze und Fraktionsvorsitzende betonten, Gedenken müsse mit aktivem Einsatz gegen Judenhass verbunden werden. spiegel.de
Israels Botschafter Ron Prosor sieht in linkem Antisemitismus die größte Gefahr, da dieser häufig hinter moralischem und intellektuellem Anspruch verborgen werde. Er warnte, die Grenze zwischen Meinung und Hetze sei in Hochschulen und Kulturbetrieben längst überschritten.
Charlotte Knobloch forderte zum Jahrestag der Reichspogromnacht ein Ende gesellschaftlicher Passivität gegenüber Rechtsextremismus. Angesichts hoher Umfragewerte für rechte Parteien appellierte sie, nicht auf ein vorübergehendes Ende der Gefahr zu hoffen.
Die Frankfurter jüdische Gemeinde bleibt trotz Waffenruhe im Gazakonflikt in Sorge um ihre Sicherheit. Vorsitzender Benjamin Graumann äußerte anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht tiefe Besorgnis über die aktuelle Lage.
Polizei ermittelt im Schwarzwald: Jugendlicher will israelische Fahne bei Pogromnacht-Gedenken anzünden. rnd.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete den Fall der Berliner Mauer als “Ernte eines mühsamen Kampfes hoffnungsvoller Menschen”. Er erinnerte in Mödlareuth an die gewaltfreie Revolution von 1989 und mahnte angesichts gesellschaftlicher Spaltung zur Verteidigung demokratischer Werte. tagesschau.de
Berlin erinnerte zum 36. Jahrestag des Mauerfalls mit Rosen und einer Gedenkfeier an die Ereignisse von 1989. Direktor der Stiftung Berliner Mauer Axel Klausmeier betonte die Verantwortung, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu bewahren.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas übergibt mehrere Leichen israelischer Geiseln: Die militant-islamistische Hamas hat im Gazastreifen mehrere Leichen an das Rote Kreuz übergeben, die anschließend nach Israel gebracht wurden. Eine der Leichen ist der 2014 in Rafah entführte Soldat Hadar Goldin. Goldin war damals bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen entführt worden. Zuvor hatte Israel bereits die Identität zweier übergebener Geiseln bestätigt; eines israelisch-argentinischen Staatsbürgers und eines Studenten aus Tansania, beide am 7. Oktober 2023 aus einem Kibbuz verschleppt und dort getötet. Unterdessen fordern ehemalige Geiseln bei einer Kundgebung in Tel Aviv öffentlich die Rückführung aller noch im Gazastreifen verbliebenen Leichname. spiegel.de, welt.de, n-tv.de

Israelische Luftangriffe im Libanon haben erneut mehrere Todesopfer gefordert. Laut staatlicher libanesischer Nachrichtenagentur NNA wurden unter anderem zwei Männer in ihrem Auto auf einer Landstraße im Südosten des Landes getötet. Zuvor waren bei einem Luftangriff in dem südlibanesischen Ort Bint Dschubail sieben Menschen verletzt worden; Israels Armee sprach von einem Angriff auf eine mit der Hisbollah verbündete Miliz.
Israels Ex-Premierminister Ehud Olmert hat die Übergriffe extremistischer Siedler im Westjordanland scharf kritisiert. Er warf der Armee Untätigkeit vor und betonte, die Gewalt widerspreche der jüdischen Tradition und Israels Werten. Zugleich erinnerte Olmert an sein früheres, gescheitertes Angebot von 2009 einer Zwei-Staaten-Lösung an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com

UKRAINE-KRIEG

Ukraine verhängt neue Sanktionen gegen Putins Machtzirkel: Kiew belegt mehrere einflussreiche Akteure aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, darunter Regierungsbeamte, einen Oligarchen, einen Militärgeheimdienstmitarbeiter und einen mutmaßlichen Kollaborateur, mit Sanktionen. Zu den Betroffenen zählt laut Berichten auch Kirill Dmitrijew, ein für internationale Verhandlungen eingesetzter Investmentbanker.

US-Präsident Donald Trump nominiert John Coale, bisher stellvertretender Sondergesandter für die Ukraine, zum Sondergesandten für Belarus. Coale war maßgeblich an Verhandlungen zur Freilassung von Gefangenen aus Belarus beteiligt und soll sich weiterhin dafür einsetzen; die USA haben ihre diplomatischen Aktivitäten gegenüber dem autoritären Staat verstärkt und in diesem Jahr bereits mehrere Delegationen nach Minsk entsandt.
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, EU-Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Militärhilfe an die Ukraine zu blockieren. Er lehnt jegliche Beteiligung an Maßnahmen ab, die das Geld für militärische Zwecke einsetzen würden, und warnt davor, dass dies den Krieg verlängere.
USA prüfen einen russischen Vorschlag zur Verlängerung der im “New Start”-Vertrag festgelegten Abrüstungsgrenzen um ein weiteres Jahr, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Washington gibt es bislang keine inhaltliche Antwort; Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte die Option an eine entsprechende Zusage der USA geknüpft.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verurteilte einen Drohnenangriff auf ein mit dem Logo einer Hilfsorganisation gekennzeichnetes Journalisten- und Helferfahrzeug in der Ostukraine scharf; gezielte Attacken auf Zivilisten und Journalisten bezeichnete sie als inakzeptabel. Bei dem Angriff auf einen österreichischen Korrespondenten sowie sein Team nahe der Stadt Kostjantyniwka konnten alle Insassen das Fahrzeug rechtzeitig verlassen. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump signalisiert Ungarn eine mögliche Ausnahmegenehmigung bei neuen US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und verweist auf die besondere Abhängigkeit des Landes. Die USA hatten Mitte Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Premier Viktor Orban im Weißen Haus betonte Trump zudem, an einem Gipfeltreffen mit Präsident Putin in Budapest festhalten zu wollen. zdfheute.de
Ukraines Menschenrechtsbeauftragter Dmytro Lubinez fordert die Einhaltung der Rechte des in Italien festgehaltenen und unter kritischem Gesundheitszustand hungerstreikenden Serhij K., der im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage beschuldigt wird. Die Ehefrau des Tatverdächtigen habe berichtet, dass ihr Mann seinen Hungerstreik fortsetze. n-tv.de
EU wird künftig russischen Staatsbürgern keine Mehrfach-Visa für den Schengenraum ausstellen. Um eine genaue und regelmäßige Überprüfung der Bewerber zu ermöglichen, müssen Russen bei jeder Reise in die EU ein neues Visum beantragen. euronews.com
Bei den Feierlichkeiten zum “Tag der Einheit des Volkes” bat ein elfjähriges Mädchen Russlands Staatschef Wladimir Putin öffentlich, ihren an der Front verwundeten Onkel erneut medizinisch versorgen zu lassen. Ihr Onkel wurde zuvor im Krankenhaus nicht behandelt und ist inzwischen wieder im Einsatz.

Russische Angriffe legen ukrainische Energieproduktion lahm: Nach den massivsten Luftangriffen auf Heizkraftwerke seit Beginn des Krieges ist die Stromerzeugung des ukrainischen Versorgers Centrenergo vollständig zum Erliegen gekommen. In den meisten Regionen des Landes müsse die Bevölkerung bis zu 16 Stunden täglich ohne Strom auskommen, meldete Netzbetreiber Ukrenergo. Ursache sind schwere Treffer auf Heizkraftwerke in den Regionen Kiew und Charkiw.

Russische Behörden berichten von ukrainischen Angriffen auf die Energieversorgung in Grenzregionen zur Ukraine, infolge derer rund 20.000 Haushalte und mehrere Straßen in der Region Belgorod am Sonntag ohne Strom waren. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow sprach von schweren Schäden an Strom- und Heizungsnetzen der Regionalhauptstadt. handelsblatt.com
Raketen treffen Ukrainer: Fataler Social-Media-Fehler soll Russland tödlichen Angriff ermöglicht haben. n-tv.de
Russland hat am Sonntagmorgen erneut die Region Odessa mit Drohnen angegriffen, meldet der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Oleh Kiper. Es gab keine Opfer, jedoch wurden Garagen und ein mehrstöckiges Wohnhaus beschädigt.
Laut Russlands Verteidigungsministerium haben die Streitkräfte die Ortschaft Rybne in der ukrainischen Region Saporischschja eingenommen. Außerdem haben russische Truppen Energieanlagen beschossen, die der ukrainischen Rüstungsindustrie dienen.
Ukraines Luftverteidigung hat seit Samstagabend eigenen Angaben zufolge 34 von insgesamt 69 russischen Kampfdrohnen abgeschossen, die aus Richtung Kursk, Millerovo, Orjol und Primorsko-Achtarsk gestartet seien. Angriffe von 32 Kampfdrohnen an neun Standorten wurden bestätigt.
Bei russischen Drohnenangriffen in der Industriestadt Dnipro sind in der Nacht zum Sonntag laut ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwölf verletzt worden, darunter Kinder. Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes schlug eine Drohne in ein neungeschossiges Haus ein, Wohnungen auf mehreren Etagen wurden zerstört.

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 26 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, Sonstige 12 Prozent. (Vergleich vor zwei Wochen) zdf.de

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de

Nachrichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag: Linnemann drängt vor dem Koalitionsausschuss auf eine rasche Einigung bei der Bürgergeldreform und der Wehrpflichtdebatte. Im “Bericht aus Berlin” äußerte er sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss zur neuen Grundsicherung rechtzeitig gefunden wird, da die Gespräche mit der SPD sehr erfolgreich verlaufen und man im Kern bereits einig sei. Bei der Wehrpflicht bleibt jedoch offen, ob das neue Modell auf Freiwilligkeit oder verpflichtende Elemente setzen soll. Linnemann betonte, dass eine Lösung auch in diesem Bereich bis zum Treffen der Koalitionsspitzen wünschenswert sei.

Die Generalsekretäre von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Beitrag bei T-Online Einigkeit beim Reformkurs der sozialen Sicherungssysteme. Beide Parteien sollen bestehende Gewissheiten hinterfragen, um die Leistungsfähigkeit bei Gesundheit, Pflege und Rente langfristig zu sichern, schreiben Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf. t-online.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Union und SPD kurz vor einer Einigung zur Wehrdienstreform, die Anfang 2026 in Kraft treten soll. Noch offen sind Mechanismen für den Fall mangelnder Freiwilliger, worüber CDU, CSU und SPD verhandeln.
Schwarz-Rot ringt um Einigung: Streit um Tarifpflicht bei öffentlichen Aufträgen. tagesspiegel.de
Die schwarz-rote Koalition ist beim Heizungsgesetz gespalten: CSU-Chef Markus Söder fordert im ZDF die Abschaffung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Umweltminister Carsten Schneider strebt stattdessen eine Reform an. Schneider begründet den Reformbedarf mit den Versäumnissen Deutschlands bei Klima- und Verkehrsziele und will die Förderstruktur grundsätzlich erhalten. zdfheute.de (Söder); tagesschau.de (Schneider)

SPD-Linke treiben Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Pläne voran: Innerparteiliche Gegner der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen in der SPD haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel kündigte an, die Listen am Montag der Parteiführung zu übergeben. Ziel der Initiative ist es, die von der Koalition geplanten Änderungen am Bürgergeld zu stoppen. Drohsel betonte, falsche Projekte blieben falsch – auch wenn ein Mitgliederbegehren die Regierungskoalition weiter belasten könnte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Bundeswehr-Modernisierung an: Bis Ostern wolle er eine entsprechende Agenda vorlegen. Auf der Bundeswehrtagung in Berlin forderte er eine veränderte Führungskultur, in der Fehler zugelassen werden müssen, um Entscheidungsfreude zu fördern. Parallel beauftragte er Evaluierungen zur Ausbildung von Wehrdienstleistenden und einen Aufwuchsplan mit konkreten Maßnahmen und Zahlen für die aktive Truppe. Pistorius betonte, Verteidigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Bevölkerung. ndr.de

Kanzler Friedrich Merz drängt auf eine raschere Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und fordert einen Mentalitätswandel in Verwaltung und Beschaffung. Man könne den Bedrohungen von heute nicht mit den Verwaltungsvorschriften von gestern begegnen. zeit.de
Deutschland spielt nach Einschätzung der Bundeswehrführung für die Nato eine Schlüsselrolle als logistischer und operativer Drehpunkt. Der Leiter des Operativen Führungskommandos, Generalleutnant Bernd Sollfrank, erklärte auf der Bundeswehrtagung in Berlin, im Krisenfall wäre Deutschland der zentrale Aufmarschort des Bündnisses. Wegen dieser Bedeutung nehme Russland Deutschland gezielt ins Visier.
Generalinspekteur Carsten Breuer forderte eine konsequente Abschreckung gegenüber Moskau. Russland dürfe niemals den Eindruck gewinnen, dass es einen Krieg gegen die Nato – auch nicht gegen einen einzelnen Bündnisstaat – gewinnen könne.
Bundeswehr soll weitere 20 Airbus-Hubschrauber bekommen. handelsblatt.com

Afghanische Schutzsuchende fordern Einlösung deutscher Aufnahmezusagen: In einem offenen Brief lehnten sie ein von Innenminister Dobrindt unterbreitetes Angebot ab, gegen Geld nach Afghanistan zurückzukehren. Sie betonten, nicht vor Armut, sondern vor Gewalt und Tod geflohen zu sein, und warten teils seit Monaten in Pakistan auf ihre Visa. tagesschau.de

Bundestag:

Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft. Die dadurch entstehenden Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro werden bis 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds übernommen. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde, womit ein Vierpersonenhaushalt jährlich um rund 30 bis 60 Euro belastet wurde. t-online.de
Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt bis 2030 gesichert. Der Bund und die Länder teilen sich die jährlichen Zuschüsse von jeweils 1,5 Milliarden Euro, während der Ticketpreis im kommenden Jahr auf 63 Euro steigt. Bundestag stimmte für eine entsprechende Gesetzesänderung. zeit.de
Bundestag hat erstmals über das Standortfördergesetz beraten, das private Investitionen in Infrastruktur und Finanzmärkte erleichtern soll. Finanzminister Lars Klingbeil sieht darin ein Signal für wirtschaftliche Stärke und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Pflegebevollmächtigte Claudia Staffler will Leistungen für Pflegegrad-1-Empfänger einschränken: Zuschüsse für Haushaltshilfen bei Pflegegrad 1 sollten künftig nur noch nach individueller Prüfung gewährt werden; körperliche Aktivität könne in manchen Fällen hilfreicher sein als externe Hilfe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den Vorstoß als verletzend für viele Betroffene und warnte vor zusätzlicher Bürokratie. Derzeit erhalten Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 bis zu 131 Euro monatlich für Unterstützungsleistungen.

Strafverschärfung bei Sexualdelikten gefordert: Justizminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Herbsttagung in Leipzig dafür ausgesprochen, den Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe zu stellen, und den Bund zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs aufgefordert. Uneinig blieben die Ressorts über eine mögliche Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen und sexuell motivierten Belästigungen. Justizministerin Stefanie Hubig plant hierzu einen eigenen Vorstoß. Zudem verständigten sich die Minister auf Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz, etwa beim Justizportal und bei Online-Verfahren. stern.de

Schülerzahl steigt bis 2032: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird laut Berechnungen der Kultusministerkonferenz bis 2032 auf fast 11,8 Millionen steigen. Erst danach ist mit einem Rückgang zu rechnen. Auch 2040 werden demnach noch mehr Kinder und Jugendliche im Bildungssystem sein als heute, was für die Länder wichtige Planungsgrundlagen bei Schulbauten und Personal darstellt. zdfheute.de, zeit.de

Weitere Meldungen:

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: “Die Koalition wird durchhalten.” handelsblatt.com
Digitalminister Karsten Wildberger will Deutschlands Netze unabhängiger machen. handelsblatt.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht nur Straftäter zurück nach Syrien schicken. n-tv.de
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt neue Rohstoffinvestitionen an. zeit.de
Außenminister Johann Wadephul will stärkere Lithium-Zusammenarbeit mit Bolivien. zeit.de
Drogenbeauftragter Hendrick Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media. heise.de
Verbraucherschützer und Grüne kritisieren: Koalition will Einsicht in Krankenakte erschweren. rnd.de
Sorge um Standort Deutschland wegen AfD-Russlandreise. handelsblatt.com
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze: “AfD kommuniziert klar, dass sie ein anderes Land will. Genau das wollen die Allermeisten nicht.” welt.de
Debatte über Rückführungen: Bamf erkennt offenbar nicht mal mehr ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an. tagesspiegel.de
Forschungsausgaben steigen nur leicht. faz.net

Abend für Freiheit und Sicherheit der Medien: FUNKE Mediengruppe lädt in Deutschlands größtes und schönstes Kino ein, die Essener Lichtburg. Ein Abend für die Freiheit und Sicherheit der Medien – mit FUNKE-Verlegerin Julia Becker, Filmproduzent Michael Souvignier von „Führer und Verführer“ sowie Manfred Kluge, Vorsitzender der „Initiative 18. Free, safe and sustainable media e. V.“. Ehrengast: Holocaust-Überlebender Leon Weintraub. Mittwoch, 12. November, ab 19 Uhr. waz.de, Hier anmelden: funkemedien.de/lichtburgessen

Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier distanzieren sich von Nord-Stream-2-Kooperation: Vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin haben beide eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommern beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. Altmaier erklärte, es habe keinen Anlass für gemeinsames Handeln gegeben. Gabriel betonte, Bund und Land seien weder in Planung noch Bau eingebunden gewesen. Gabriel räumte ein, Deutschland habe Wladimir Putin und dessen Kurs gegenüber Europa unterschätzt – ein entscheidender Fehler der deutschen Russlandpolitik. Nord Stream 2 wurde nach dem Sabotageanschlag im September 2022 nie in Betrieb genommen. ndr.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Eklat erschüttert Berliner SPD in Neukölln; Bezirksbürgermeister und Berliner Co-SPD-Chef Martin Hikel will nach parteiinterner Kritik am Vorgehen gegen Clans nicht mehr antreten. sueddeutsche.de
Berlin: Pankower Grüne entscheiden sich bei Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gegen Stefan Gelbhaar. tagesspiegel.de
Brandenburg: BSW lenkt im Streit über neue Rundfunkverträge ein. spiegel.de
NRW: Tausende Menschen demonstrieren in Köln für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. wdr.de
Niedersachsen: Uigurin nach China abgeschoben. n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters wird CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2026. nordkurier.de
Schleswig-Holstein: Grünen-Chefin Anke Erdmann nennt Beschluss mit AfD-Hilfe “schweren Fehler”. spiegel.de
Schleswig-Holstein: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wird SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027. shz.de
Bayern: Rund 40 propalästinensische Aktivisten dringen in Technische Universität München ein; Universität droht mit Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. sueddeutsche.de
Niedersachsen: In Hannover begann am Sonntag die weltweit größte Landtechnikmesse Agritechnica unter dem Motto “Touch Smart Efficiency; 430.000 Besucher erwartet. agrarheute.com

Europa + Welt

Nato will nukleare Abschreckung sichtbarer machen: Generalsekretär Mark Rutte hat in der WamS angekündigt, die nuklearen Fähigkeiten des Bündnisses stärker in den Vordergrund zu rücken, um vor allem Russland gegenüber glaubwürdiger abzuschrecken. Die Gesellschaft müsste besser über nukleare Abschreckung informiert sein, um russischer Rhetorik gelassener zu begegnen. Der Kreml nutze zunehmend gefährliche Drohungen, während die Nato auf Stabilität und Kriegsvermeidung setze. Gegenwärtig verfügen nur die USA, Frankreich und Großbritannien innerhalb des Bündnisses über Atomwaffen. Russland bleibt mit rund 5500 Sprengköpfen die größte Nuklearmacht; die USA verfügen über 5044. welt.de, tagesschau.de

EVP-Chef Manfred Weber drängt auf weitgehende Entlastung beim EU-Lieferkettengesetz: Vor der Abstimmung im EU-Parlament hat Weber die Mitte-Fraktionen aufgerufen, einer deutlichen Abschwächung zuzustimmen. Er fordert, den europäischen Mittelstand vollständig von den Pflichten der Richtlinie auszunehmen. Weber sieht darin ein notwendiges Signal an die Wirtschaft, um auf den zunehmenden Ärger über bürokratische Lasten zu reagieren. Er kündigte an, beim Abbau europäischer Regulierung entschlossen vorzugehen. focus.de, rnd.de

EU und Celac vereinbaren Sicherheitsallianz gegen organisierte Kriminalität: Beim Gipfel in der kolumbianischen Küstenstadt Santa Marta haben die EU und die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Celac beschlossen, ihre Sicherheitskooperation deutlich auszuweiten. Geplant ist eine neue Allianz, die Polizei-, Justiz- und Zollbehörden beider Regionen enger vernetzt. Neben dem Kampf gegen Drogenhandel und Korruption soll sie auch Schleusernetzwerke, Menschenhandel und Umweltkriminalität ins Visier nehmen. Deutschland wird bei den Verhandlungen durch Außenminister Johann Wadephul vertreten. stern.de, zeit.de

Weltklimakonferenz:

Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren Deutschland für Kürzungen im Entwicklungshilfebudget, die sich negativ auf internationale Klimahilfen auswirkten. Laut Oxfam und WWF habe die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz zudem außenpolitisch keinen überzeugenden Start auf dem Klimaparkett hingelegt. Merz hatte bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs in Belém erklärt, Deutschland stehe zu den EU-Klimazielen, Energie müsse aber langfristig günstig, sicher und verlässlich verfügbar sein.
Kanzler Merz kündigt eine Beteiligung Deutschlands am brasilianischen Regenwaldfonds an, bleibt aber eine konkrete Summe schuldig. Der Fonds “Tropenwälder für immer” soll Länder für den Erhalt ihrer Wälder belohnen und bei Zerstörung sanktionieren; das Gesamtvolumen ist auf 125 Milliarden Dollar ausgelegt.
Greenpeace fordert von Deutschland verbindliche Klimazusagen auf der UN-Konferenz. Es gehe darum, den deutschen Beitrag klar zu machen, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser im DLF. Er kritisiert Kanzler Friedrich Merz für fehlende Klarheit bei der Finanzierung des brasilianischen Regenwaldfonds. tagesschau.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Regierung vor, in der Klimapolitik Rückschritte zu machen und ihre internationale Vorbildfunktion zu verfehlen. Sie kritisiert Merz’ vage Zusage zum Regenwaldfonds und mahnt ehrgeizige Investitionen an, um mit Ländern wie China bei Energiewende und E-Mobilität mitzuhalten. n-tv.de
Umweltminister Carsten Schneider sieht Deutschland beim Klimaschutz europaweit in einer Führungsrolle und bekräftigt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dabei setzt er auf technologische Innovation und deutsche Ingenieurskunst als Schlüssel für die Umsetzung.
UN: Klimakrise hat bereits Millionen in die Flucht getrieben. zdfheute.de

Weitere Meldungen:

Weltklimagipfel: Länder werben für höhere Steuern für Flüge in den Premium-Klassen und mit Privatjets. fr.de
EU-Länder wollen russischen Stahl verbannen. sueddeutsche.de
Debatte über die EU-Erweiterung intensiviert sich. de.euronews.com
EU will DSGVO schleifen – nicht nur bei Cookie-Bannern. heise.de

Weitere Europa-News:

Portugal: Massenprotest in Lissabon gegen geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung. zeit.de
Frankreich: Chinesischer Online-Händler Shein entgeht vorerst Sperre. zeit.de
Spanien: Starker Wellengang an Teneriffas Küste reißt Menschen ins Meer; drei Tote und mehrere Verletzte. welt.de
Belgien: Drohnen über Kernkraftwerk gesichtet. gn-online.de
Dänemark: Neuer US-Botschafter in Dänemark weicht Fragen zu Grönland aus. merkur.de
Dänemark: Social-Media-Verbot für Kinder unter 15. faz.net
Schweiz: Annäherung im Handelsstreit mit USA. handelsblatt.com
Tschechien: Entscheidung über Entfernung der Ukraine-Flagge löst Debatte aus. n-tv.de
Frankreich: Gedenken an die Opfer zehn Jahre nach den Terroranschlägen in Paris. de.euronews.com
Italien: Ansprüche auf Teile der Habsburger Kronjuwelen könnten erhoben werden. derstandard.at
Großbritannien: BBC-Chef erklärt Rücktritt nach Kritik an bearbeiteten Trump-Aussagen. dwdl.de

Afrika-News:

Sudan: Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge lässt RSF Menschen bezahlen, um fliehen zu dürfen; Hauptstadt Khartum von Drohnen beschossen worden. zeit.de
Mali: Islamisten blockieren Einfuhr von Benzin- und Diesellieferungen. tagesschau.de

Friedensgespräche zwischen Pakistan und Afghanistan ohne Ergebnis: Beide Seiten warfen sich in den von der Türkei initiierten Verhandlungen mangelnde Verantwortung für die Sicherheit im Grenzgebiet vor, wollen jedoch die seit Mitte Oktober geltende Waffenruhe fortsetzen. Der Konflikt hatte sich nach Anschlägen in Kabul im Oktober verschärft, bei denen nach UN-Angaben 50 afghanische Zivilisten und 23 pakistanische Soldaten ums Leben kamen. zeit.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa unterzeichnet bei US-Besuch Beitritt zur Anti-IS-Koalition. faz.net
Iran: Abschaltung der Trinkwasserversorgung wegen massiver Dürre zeitweise angekündigt; Teheran besonders betroffen. spiegel.de

Nordkorea testet erneut ballistische Rakete: Angaben zu Typ und Reichweite machte Pjöngjang nicht. Zuletzt hatte Nordkorea Ende Oktober mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der jüngste Test könnte eine Reaktion auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Südkorea gewesen sein, bei dem dieser den Bau eines Atom-U-Boots zusagte. Das Auswärtige Amt verurteilte den Test als Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit und forderte Nordkorea auf, sein Raketenprogramm zu stoppen. web.de

China setzt Exportkontrollen vorübergehend aus: China hat mehrere Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Batteriematerialien und superharte Werkstoffe bis zum 10. November 2026 ausgesetzt. Die Maßnahme folgt einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Entschärfung des bilateralen Handelsstreits. Auch das Exportverbot für die Halbleitermetalle Gallium, Antimon und Germanium in die USA wird bis Ende 2026 ausgesetzt. Die betreffenden Kontrollen waren erst im Oktober eingeführt worden. n-tv.de

Nexperia-Krise: China sichert der EU Ausnahmeregel zu. rnd.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Malaysia: Hunderte Vermisste nach Bootsunglück; offenbar Geflüchtete an Bord. tagesschau.de
Philippinen: Super-Taifun “Fung-wong” erreicht den Inselstaat; mehr als eine Million Menschen evakuiert. faz.net
Philippinen/Vietnam: Taifun “Kalmaegi” hinterlässt Chaos auf den Philippinen. zeit.de

US-Senat ebnet Weg für Ende des Regierungsstillstands: Nach wochenlanger Blockade hat der US-Senat erstmals Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit gebracht. Eine Mehrheit aus Republikanern, sieben Demokraten und einem unabhängigen Senator stimmte dafür, über einen Übergangsetat aus dem Repräsentantenhaus zu beraten. Mit dem Votum ist eine zentrale Hürde auf dem Weg zur Beendigung des seit Anfang Oktober bestehenden Regierungsstillstands genommen. Der Kompromiss sieht einen befristeten Haushalt bis Ende Januar 2026 vor, sodass eine neue Zuspitzung bereits absehbar bleibt. handelsblatt.com

Shutdown führt erneut zu mehr als 1.000 Flugausfällen in den USA. spiegel.de
Teile der Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner wegen Haushaltssperre vorerst ausgesetzt. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump will Bürgern 2000 Dollar “Dividende” zahlen. handelsblatt.com
Kampf mit der Müdigkeit: US-Präsident fallen bei Pressekonferenz die Augen zu. spiegel.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Bolivien: Neuer Präsident Rodrigo Paz Pereira legt Amtseid ab. rnd.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Zunehmende Cybermobbing-Fälle unter Erwachsenen: Nach einer neuen Untersuchung des “Bündnisses gegen Cybermobbing” ist digitale Gewalt längst kein Jugendphänomen mehr. Laut Verbandschef Uwe Leest häufen sich insbesondere unter Erwachsenen Angriffe im beruflichen Umfeld, in sozialen Netzwerken und im Freundeskreis. Die repräsentative Studie zeigt, dass sowohl Täter als auch Betroffene zunehmend älter werden. mdr.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Institut der deutschen Wirtschaft: Fachkräftemangel im Gesundheitswesen am größten. zeit.de
Mitgliedschaft bei der AfD ist nicht mehr vereinbar mit einer Zugehörigkeit zum katholischen Sozialverband Kolping. welt.de
Siemens hat den Zuschlag für einen Milliardenauftrag aus der Schweiz für den Bau von S-Bahn-Zügen erhalten. handelsblatt.com
Weniger Solaranlagen als in den ersten drei Quartalen des Vorjahrs installiert. zdfheute.de
Deutschland hat 72 Postfilialen, die reine Automaten sind. heise.de
EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs reagiert auf Bedrohungslage: Sicherheits- und friedensethische Aspekte enger aufeinander beziehen; wendet sich gegen den Begriff “kriegstüchtig”. faz.net
Medizin-Nobelpreisträger und Entdecker der DNA-Doppelhelix James Watson ist gestorben. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

BSW erwägt Führungsteam ohne Sahra Wagenknecht an der Spitze: Innerhalb des BSW laufen Vorbereitungen für eine mögliche Neuausrichtung der Parteiführung, melden Spiegel und dpa. Beim Parteitag im Dezember könnte demnach eine Doppelspitze die Leitung übernehmen. Offiziell will das BSW am Montag seine künftige Führung bekanntgeben. Wagenknecht selbst bezeichnete die Berichte über ihren Rückzug als unbegründet, kündigte aber an, weiterhin eine führende Rolle übernehmen zu wollen – in welcher Funktion, ließ sie offen. Die Politikerin prägt das Bündnis bislang maßgeblich und gilt als zentrale Identifikationsfigur. fr.de

Neuer Name für das BSW: Landesverbände unzufrieden mit Vorschlag der Parteispitze. rnd.de

Weitere Meldungen:

Brandenburger CDU bestätigt Vorsitzenden Jan Redmann mit 70,2 Prozent im Amt. tagesspiegel.de
“Viele sind genervt”: Junge Union kritisiert Merkel. zdfheute.de

KALENDER

08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Heimatschutzregiment 2, Münster
09:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Start des praktischen Umsetzungsprozesses zum Bau-Turbo mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Kindl, Berlin
10:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Bolivien
10:00 Beginn Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien
10:00 Erste Runde der Parlamentswahlen in Ägypten
10:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Bildungsministerin Karin Prien, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, DIHK-Präsident Peter Adrian und DGB-Vize Elke Hannack beim Spitzentreffen der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2025, Berlin
11:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der 13. Internationalen Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberecht, Akademie der Künste, Berlin
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu 70 Jahre Bundeswehr und beim Feierlichen Gelöbnis der Luftlandebrigade, Saarbrücken
12:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Berlin Freedom Conference, Euref-Campus, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt US-amerikanische Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält Grundsatzrede beim wirtschaftspolitischen Symposium “Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz”, Hotel Telegraphenamt, Berlin
14:30 Finanzminister Lars Klingbeil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Rheinmetal-Chef Armin Papperger besuchen die Peenewerft anlässlich der Fertigstellung des Zollboots “Friesland”, Wolgast
14:45 Digitalminister Karsten Wildberger beim Web Summit Lissabon, Portugal
15:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beim Eröffnungsrundgang über die Agritechnica 2025, Hannover
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim St. Michael-Jahresempfang der Deutschen Bischofskonferenz, Berlin
19:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei “Eine Stunde ZEIT mit Lars Klingbeil”, Hamburg

Ausschüsse
10:00 Verteidigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz des Wehrdienstes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Wirtschaft zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petitionen zum Kinder- und Jugendmedienschutz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Petitionen zum Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Berlin
14:00 Arbeit zur Stabilisierung des Rentenniveaus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Recht zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verteidigung zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzen zum Steueränderungsgesetz 2025, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Arbeit zum zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
11:30 FDP-Chef Christian Dürr bei der Podiumsdiskussion “Kein Wachstum, kein Wohlstand”, FAZ, Berlin
14:00 Übergabe der Unterschriften und des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Verschärfung beim Bürgergeld an den SPD-Parteivorstand, Berlin
16:30 “The Ethics of Documenting Atrocities”, zoom.us
17:45 Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes zu “Künstliche Intelligenz – die nächste Revolution in der Arbeitswelt”, Haus der Bankenverbände, Berlin
18:00 NeuroForum Frankfurt 2025 der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung “Reizflut – Herausforderung für Gehirn und Gesellschaft”, events.ghst.de
18:00 Online-Workshop des AWO Stadtverband Neumünster “Fake News & kritisches Denken”, awo-neumuenster.mein-intra.net
20:15 Blome & Pfeffer mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki und DGB-Chefin Yasmin Fahimi, n-tv
20:15 Reportage “Thilo Mischke: Spurlos verschwunden – Der Deutsche aus dem Folterknast”, Pro Sieben
22:15 Unter den Linden “Verteidigungsfähig – Brauchen wir die Wehrpflicht?”, Phoenix
22:20 ProSieben Thema: “Radikale Christen und ihr Griff nach der Macht?”, Pro Sieben
22:20 Maischberger zu “Außenpolitik und Wehrpflicht – was die Bundesregierung plant” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier, “50 Jahre BAP – künstlerische, biographische und politische Bilanz” mit Musiker und Maler Wolfgang Niedecken, Runde mit RTL/ntv-Moderatorin Pinar Atalay, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz und die Journalistin Nena Brockhaus, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Staatssekretär BMDS Philipp Amthor, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Joukov, EU-Abgeordneter Ralf Seekatz, Managerin Governmental Affairs Air Products Sandra Finger, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser sowie die Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar Barbara Schönig.