kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Das geheime Versteck der entführten Block-Kinder
FAZ: Berlin will keine palästinensischen “Märtyrerrenten” finanzieren
Funke: Kampf gegen Wucher: Immer mehr Mieter schließen sich zusammen
Handelsblatt: Dobrindts Cyberplan
RND: Streit um Panzerproduktion: Finnische oder deutsche Panzer für die Bundeswehr? Präsident Stubb setzt auf Teamarbeit
SZ: Trump erhöht Druck auf Hamas
Tagesspiegel: Jeder Zweite erwartet Regierungsbruch: Union mahnt SPD zu mehr Geschlossenheit
taz: Friede, Freude, Fototermin
Welt: SPD und Grüne wollen mehr Bundespolizei in Bahnhöfen
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
STADTBILD-DEBATTE
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Kanzler Friedrich Merz “ressentimentgeladene Pauschalität” in Stadtbild-Debatte vor: Merz habe zwar reale Wahrnehmungen in der Bevölkerung angesprochen, dies aber in unangemessener Zuspitzung getan, schreibt Banaszak in einem Gastbeitrag für die Funke-Zeitungen. Progressive Kräfte müssten Verunsicherung und Angsträume ernst nehmen, statt sie pauschal zu deuten. Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere, Frauenhäuser chronisch unterfinanziere und die öffentliche Infrastruktur vernachlässige, dürfe sich nicht durch “Stammtisch-Gerede” aus der Verantwortung stehlen. waz.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Kanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert, sagte Spahn der ARD; Merz habe legitime Probleme angesprochen, die viele Menschen teilten. Die große Mehrheit, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz gemeint habe. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger wirft der SPD-Führung vor, mit öffentlicher Kritik an Kanzler Friedrich Merz das Vertrauen in die Regierungskoalition zu schwächen. Er sieht darin ein Signal, das die Handlungsfähigkeit der Regierung untergrabe.
- SPD-Politikerin Wiebke Esdar verteidigte ihre Teilnahme an der Bielefelder Kundgebung “Wir sind das Stadtbild” mit Verweis auf ihr Demonstrationsrecht. Sie bezeichnete in der “Neuen Westfälischen” die Aussagen des Kanzlers als pauschal und verletzend. shz.de
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zur Stadtbild-Debatte: “Merz hat nur gesagt, was wir alle erleben.” noz.de
- Polizeigewerkschaft GdP fordert im RND angesichts zunehmender Gefahren an Bahnhöfen mehr Befugnisse für Bundespolizisten, einschließlich verdachtsunabhängiger Kontrollen. GdP-Vorstandsmitglied Andreas Roßkopf sieht darin einen Beitrag zu mehr Sicherheit und einem besseren Stadtbild. rnd.de
- Bund-Deutscher-Kriminalbeamter-Vize Dirk Peglow plädiert für den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung. Damit könnten nicht nur Vermisste gefunden, sondern auch potenzielle Gefahren frühzeitig erkannt werden.
- ProBahn-Chef Detlef Neuß warnt vor wachsender Aggression und fordert zusätzliche Mittel vom Bund für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Insbesondere Frauen würden vermeiden, abends mit der Bahn zu fahren, weil sie am Bahnhof auf Obdachlose, Drogenabhängige, Betrunkene und gewaltbereite Gruppen treffen könnten. rp-online.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premier Benjamin Netanjahu verteidigt Luftangriff im Gazastreifen trotz Waffenruhe als präventive Maßnahme: “Natürlich verhindern wir auch Gefahren, bevor sie entstehen, wie wir es erst gestern im Gazastreifen getan haben”, sagte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung am Sonntag. Israels Militär erklärte, Ziel sei ein Mitglied des Islamischen Dschihad gewesen, das einen Anschlag auf israelische Truppen vorbereitet habe. Die islamistische Gruppe wies die Darstellung zurück. Die Hamas sprach von einem Bruch der Waffenruhe und warf Netanjahu vor, die Vermittlungsbemühungen der USA zu gefährden. tagesschau.de
- Vier Verletzte nach einem Luftangriff Israels in Nuseirat meldet das Al-Awda-Krankenhaus; weitere Verletzte soll es im Nordwesten von Rafah und in Bani Suhaila gegeben haben. Israel bestätigte den Angriff in Nuseirat, nicht jedoch die anderen Vorfälle.
- US-Militär setzt eigene Drohnen über dem Gazastreifen ein, um die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu überwachen, berichtet die New York Times unter Berufung auf israelische und amerikanische Militärquellen. Die Luftaufnahmen würden mit Israels Einverständnis gemacht und unterstützen ein Koordinationszentrum, das die Waffenruhe kontrolliert und humanitäre Hilfe organisiert. zdfheute.de
- Hamas hat die Suche nach den Leichen von 13 Geiseln im Gazastreifen auf weitere Gebiete ausgeweitet. Ägypten hat ein Team mit Experten und schwerem Gerät entsandt, um die Bergung der Leichen zu unterstützen, die teils unter Trümmern begraben sein könnten.
- Israel erweitert die Förderung für ein umstrittenes Kulturprogramm in palästinensischen Gebieten. Der rechtsextreme Minister für das Kulturerbe von Israel, Amichai Eliyahu, erhält umgerechnet etwa 10 Millionen Euro für die Erschließung und Erhaltung von Kulturstätten im Westjordanland.
- Mehrere palästinensische Gruppierungen haben sich in Kairo darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens an ein unabhängiges Technokraten-Komitee zu übertragen. Ob die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Gruppe gehört, ist unklar. In einer Erklärung heißt es, das Expertenkomitee solle mit arabischen Staaten und internationalen Institutionen die wichtigsten Geschäfte und Dienstleistungen verwalten.
- Israel will die Auswahl der ausländischen Truppen für eine geplante internationale Friedenstruppe im Gazastreifen selbst bestimmen. Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte damit auf Spekulationen, dass die USA diktierten, wie Israel auf Sicherheitsbedenken im Gazastreifen reagiere. Auch US-Vize J.D. Vance hatte bei seinem Besuch in Israel entsprechende Berichte zurückgewiesen. tagesschau.de
- In Israel haben Zehntausende bei Demonstrationen in mehreren Städten die Rückgabe der 13 verbliebenen Geiseln gefordert. Die Proteste richteten sich auch gegen die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
- Houthi-Miliz stürmte Hauptquartier von UN-Flüchtlingshilfswerk in Hauptstadt Sanaa. derstandard.at
Bildungsministerin Karin Prien auf mehrtägiger Reise in Israel: “Nachdem es jetzt erste Zeichen der Hoffnung für einen Frieden für Israel und den Nahen Osten gibt, ist mir besonders wichtig, dass wir möglichst schnell die zivilgesellschaftlichen Kontakte wieder intensivieren”, sagte Prien in Jerusalem. Sie will Kontakte intensivieren und sich unter anderem mit Bildungsminister Joav Kisch und Außenminister Gideon Saar treffen. stern.de
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas legt Nachfolgeregelung fest: Sein Stellvertreter Hussein al-Scheich soll ihm an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah folgen, meldet die Nachrichtenagentur Wafa. Al-Scheich ist 64 Jahre alt. Abbas hatte 2005 die Präsidentschaftswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Regulär beträgt die Amtszeit vier Jahre. Seither wurde jedoch keine neue Wahl durchgeführt. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Koalition der Willigen will Sanktionen und Militärhilfe für Ukraine ausweiten: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Verbündeten hätten sich auf ein Paket verständigt, mehr Waffen mit großer Reichweite bereitzustellen und russisches Öl und Gas von den globalen Märkten zu verbannen. Auch für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte soll der Weg freigemacht werden. Belgien hatte sich beim EU-Gipfel zuletzt gegen eine Freigabe der Gelder gewandt, weil dort ein Großteil der Gelder verwaltet wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte auf eine Ausweitung der Luftabwehr und Langstreckenwaffen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ergänzend Sanktionen gegen sämtliche russische Ölkonzerne und Tanker der Schattenflotte. tagesschau.de
- Polens Premierminister Donald Tusk warnt vor einem langandauernden Krieg in der Ukraine und sieht keine Chance auf Frieden, solange Russlands Staatschef Wladimir Putin im Amt ist. Russland zeige trotz wirtschaftlicher Probleme keine Ermüdungserscheinungen, während sich die Ukraine auf weitere Kriegsjahre vorbereite. Der Konflikt drohe daher, zu einem “ewigen Krieg” zu werden. n-tv.de
- Früherer US-Botschafter in der Ukraine William Taylor hält einen Sieg der Ukraine über Russland für möglich. Beim Ukrainian Action Forum in Washington betonte er, der Westen müsse erkennen, dass der Kreml den Krieg nicht gewinnen werde, und lobte neue US-Sanktionen gegen russische Ölunternehmen als wichtigen Schritt.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin betont in einer vom Kreml veröffentlichten Militärbesprechung die Stärke seines Landes. Putin verwies auf erfolgreiche Offensiven im Ukraine-Krieg und den erfolgreichen Test der nuklearen Langstreckenrakete Burewestnik, die er als weltweit einzigartig bezeichnete. zdfheute.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht den Westen und Kiew für das Scheitern von Friedensinitiativen verantwortlich. Der Westen und Kiew spielten auf Zeit, sagte Lawrow im Interview des ungarischen YouTube-Kanals Ultrahang. Die Ukraine fordere Waffenstillstände nur, “weil ihr die Waffen ausgehen”, behauptete Lawrow weiter.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur zugesagt. Beim Besuch in Kiew sprach sie mit Vertretern über Energie- und Rüstungskooperationen. Anfang Oktober seien rund 60 Prozent der Gasversorgung der Ukraine durch russische Angriffe zerstört worden, sagte Reiche. Reiche musste bei Luftangriffen in den Bunker. zeit.de
- Rüstungskonzern Hensoldt aus Taufkirchen will in Kiew ein Verbindungsbüro eröffnen, um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu vertiefen. Konzernchef Oliver Dörre sieht die Ukraine als wichtigen Innovationspartner und kündigt eine massive Ausweitung der Produktionskapazitäten an.
- Deutsche Rüstungsfirmen strömen in die Ukraine. handelsblatt.com
Russische Truppen dringen in Pokrowsk ein: Nach monatelangen Angriffen ist es russischen Einheiten nach Angaben aus Kiew gelungen, in die strategisch bedeutende Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass einzudringen. Rund 200 Soldaten sollen sich dort festgesetzt und in Straßenkämpfe mit ukrainischen Truppen verwickelt haben. Zeitgleich meldet die ukrainische Armee die Rückeroberung zweier Dörfer nördlich der Stadt. n-tv.de, spiegel.de
- Russland hat in der Nacht zum Samstag erneut Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei wurden drei Menschen getötet und mindestens 29 verletzt. Russland meldete seinerseits ukrainische Drohnenangriffe und berichtete von zerstörten Drohnen.
- Bei russischen Angriffen in der Region Charkiw sind zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein. Die Angriffe richteten sich gegen mehrere Dörfer und beschädigten mehrere Häuser.
- Russische Loitering-Munition traf das Dach eines Wohnblocks in Sumy und verletzte eine Person. Der Brand wurde von der Feuerwehr gelöscht. Behörden bestätigten den Einsatz einer Kamikaze-Drohne vom Typ Italmas.
- Russlands Armee hat in der Nacht zum Samstag die Produktionsstätte von Idealist Coffee angegriffen, berichtet der größte ukrainische Hersteller von Filterkaffee.
- Partisanen der “Atesh”-Bewegung sabotierten eine wichtige Eisenbahnstrecke auf der Krim. Dadurch wurde der Nachschub für russische Truppen unterbrochen. Die Kreml-Truppen haben nun Schwierigkeiten, Munition und Logistik nach Cherson zu befördern.
- In der westrussischen Region Belgorod wurden 16 Menschen durch ukrainische Drohnenangriffe verletzt, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Die Angriffe richteten sich gegen mehrere Ortschaften und beschädigten private Wohnhäuser. Unter den Verletzten sind auch Minderjährige und ein Angehöriger des Militärs.
- Stagnation in der Rüstungsindustrie: “Schockierende” Nachrichten für Putins Kriegswirtschaft. t-online.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), Sonstige 12 Prozent. (Vergleich zum 2. Oktober) zdf.de
Knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt an vorzeitigen Bruch der Koalition. handelsblatt.com
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul verschiebt China-Reise auf unbestimmte Zeit: Laut dem Auswärtigen Amt konnten im Vorfeld keine verbindlichen Gesprächstermine mit chinesischen Partnern vereinbart werden. Wadephul wollte in Peking über Handelshemmnisse und Chinas mögliche Rolle bei einer Friedenslösung im Ukrainekrieg sprechen. Zuletzt hatte er Pekings Drohungen gegenüber Taiwan kritisiert, worauf die Regierung der Volksrepublik mit scharfer Rhetorik reagierte. handelsblatt.com, n-tv.de
Mossad identifiziert iranischen Kommandeur der Revolutionsgarden hinter vereitelten Anschlägen in Europa: Sardar Amar soll ein Netzwerk aufgebaut haben, das Anschläge auf israelische und jüdische Ziele weltweit plante. Er gilt als Drahtzieher hinter gescheiterten Anschlägen in Deutschland, Griechenland und Australien. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 habe Teheran seine Aktivitäten in diesem Bereich massiv ausgeweitet, heißt es aus Israels Sicherheitskreisen. Die vereitelten Anschläge führten zu mehreren Festnahmen und diplomatischen Maßnahmen gegen den Iran. n-tv.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf “Buy European” als Antwort auf globale Subventionen: Klüssendorf fordert angesichts internationaler Subventionspolitik eine aktive europäische Industriepolitik. Deutschland und die EU müssten ihre Märkte ähnlich schützen wie andere Wirtschaftsräume, sagte er den Funke-Zeitungen. Klüssendorf plädiert dafür, Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche auf den Einsatz europäischer Vorprodukte zu verpflichten. n-tv.de, n-tv.de
- FDP-Chef Christian Dürr kritisierte die Forderung scharf als “Planwirtschaft” und warf der SPD vor, sich mit solchen Plänen von der sozialen Marktwirtschaft zu entfernen.
EU-Abgeordneter Rene Repasi warnt vor falschen Erwartungen an Abkehr vom Verbrenner-Aus: Eine mögliche Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots sei keine Lösung für die Krise der Automobilindustrie. Hauptursachen seien schwache Nachfrage und hohe Energiepreise, sagte Repasi im Deutschlandfunk. Verständnis zeigte er für innerparteiliche Sorgen um Arbeitsplätze, warnte aber vor einer symbolischen Debatte ohne ökonomischen Effekt. deutschlandfunk.de
- Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom DIW kritisierte unterdessen, dass die EU mit einer Aufweichung ihrer Klimaziele ihre Vorreiterrolle gefährde und langfristig Wettbewerbsfähigkeit einbüße.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Klimaschutz an: Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Chemnitz rief Steinmeier dazu auf, den Klimaschutz trotz anderer Krisen weiter ernst zu nehmen. Der mit 500.000 Euro dotierte Preis ging an die Schweizer Klimaforscherin Sonia Isabelle Seneviratne für ihre Forschung zur Land-Klima-Dynamik und das Gelsenkirchener Unternehmen ZINQ für ein Verfahren, das beim Verzinken von Stahl rund 80 Prozent Ressourcen spart. zeit.de
Kommunen zahlen mehr für Soziales und Verwaltung: In Städten und Gemeinden gehen laut Institut der deutschen Wirtschaft Ausgaben für Infrastruktur kontinuierlich zurück. Zwischen 1992 und 2022 verdoppelten sich die Sozialausgaben pro Einwohner real. Die Verwaltungskosten pro Einwohner legten nach Berechnungen der Forscher von 375 auf 923 Euro zu. Als Ursache nennen die Forscher wachsende gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern, etwa den Anspruch auf Kinderbetreuung und erweiterte Sozialhilfeleistungen. Den Kommunen bleibe dadurch immer weniger Spielraum für eigene Investitionsprojekte. zeit.de
Hunderttausende Tiere wegen Vogelgrippe getötet: Bundesweit breitet sich die Vogelgrippe weiter aus. Nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts mussten bislang rund 400.000 Tiere getötet werden, betroffen sind mehr als 30 Geflügelbetriebe. Besonders stark betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg; auch in Niedersachsen wurde das H5N1-Virus bei Puten festgestellt. Das Institut warnt, dass mit dem Höhepunkt des Vogelzugs ein weiterer Anstieg der Fälle zu erwarten ist. tagesschau.de
Organisierte Kriminalität rekrutiert zunehmend Minderjährige: Laut BKA rekrutieren Täter zunehmend Kinder und Jugendliche, insbesondere über Online-Spiele und soziale Netzwerke. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 647 Verfahren wegen Organisierter Kriminalität eingeleitet, teilte das BKA mit. Mit Schäden von insgesamt 2,64 Milliarden Euro bleibt das Ausmaß der Kriminalität auf einem hohen Niveau. Einen deutlichen Zuwachs verzeichneten die Ermittler bei Drogendelikten – vor allem im Handel mit Kokain, Ecstasy und synthetischen Drogen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Cannabiskonsum-Gesetz; Besitzmengen viel zu hoch. tagesspiegel.de
- Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um ein Fünftel gestiegen. noz.de
- Innenminister Alexander Dobrindt will Bevölkerungsschutz in der schulischen Bildung verankern. spiegel.de
- Innenminister Alexander Dobrindt will “Abwehrschläge” im Ausland gegen Cyberangriffe ermöglichen. heise.de
- Digitalminister Karsten Wildberger soll 6-GHz-Band für WLAN sichern. heise.de
- Vize-Chef der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe Esra Limbacher fordert Wirtschaft zu mehr Bemühungen um Resilienz auf; Kritik wegen Nexperia-Ausfalls.
- Umweltplakette für E-Autos soll wegfallen. ingenieur.de
- BSW-Politikerin Sevim Dagdelen feiert “Rückgewinnung Taiwans” in chinesischer Botschaft. welt.de
- Länder wollen Urheberpauschale für KI. heise.de
- Bundesländer wollen Werbebeschränkungen auf den Prüfstand stellen. kress.de
Früher ein Raum – heute die ganze Republik: Früher war eine Pressekonferenz ein Raum, ein Podium, ein paar Dutzend Gäste. Heute ist sie ein Livestream, ein digitales Event, ein Hybrid-Format mit hunderten Teilnehmenden – überall erreichbar. Presse.Live macht das möglich. Mit Technik, Redaktion und Reichweite aus einer Hand. Damit Sie nicht nur den Raum füllen – sondern die öffentliche Debatte. presse.live
München votiert deutlich für Olympia-Bewerbung: Mehr als zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele ausgesprochen, die 2036, 2040 oder 2044 stattfinden. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der 1,1 Millionen Wahlberechtigten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wertete das Ergebnis als Rückenwind für eine nationale Bewerbung; Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach von einem “guten Tag für München”. Kritiker warnen weiterhin vor Kostenrisiken und zweifeln die Nachhaltigkeit des Projekts an. Der Deutsche Olympische Sportbund will im Herbst 2026 über den offiziellen deutschen Bewerber entscheiden. faz.net, zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen und Sachsen: 35 Jahre frei gewählter Landtag. stern.de
- Thüringen: AfD sieht sich vor absoluter Mehrheit. thueringer-allgemeine.de
- Bayern: Ermittlungen nach Auseinandersetzungen bei Demos in der Nürnberger Innenstadt. sueddeutsche.de
- Berlin: Bruder des “Tiergartenmord”-Opfers nach Georgien abgeschoben. tagesspiegel.de
- Bremen: Grünen-Fraktionschefin Henrike Müller soll Umweltsenatorin werden. butenunbinnen.de
- Brandenburg: Potsdams Bürgermeisterin Noosha Aubel appelliert nach Mahnmalzerstörung an Zivilcourage. spiegel.de
- NRW: AfD-Politiker Klaus Esser soll seinen Lebenslauf gefälscht haben. t-online.de
- Bayern: Konfliktlinien in der AfD beim Landesparteitag verschieben sich. faz.net
- Niedersachsen: Silent Party im Landtag; Feiern mit Kopfhörern. ndr.de
Europa + Welt
Über 60 Staaten unterzeichnen UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität: Ziel ist es, internationale Ermittlungen und Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum zu stärken, insbesondere bei Geldwäsche und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Einigung als globalen Meilenstein und warnte vor Milliardenverlusten durch Online-Betrug. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald 40 Staaten es ratifiziert haben. heise.de
Weitere Meldungen:
- EU-Minister diskutieren Fangverbot für Hering und Dorsch. kn-online.de
- Neue Partnerschaften: EU plant Abkehr vom Verlass auf China bei kritischen Rohstoffen. manager-magazin.de
- Rente: EU überlegt wohl drastische Maßnahmen, wenn Rentenreformen ungenügend sind. hna.de
- Sorge um Rohstoff-Nachschub – Studie: Europa steckt in der Klemme zwischen Trump und Xi. t-online.de
- Bargeldzahlungen bald eingeschränkt? EU setzt Limits fest. infranken.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail post@novalismedienhaus.de.
Türkisches Gericht sieht keine Unregelmäßigkeiten bei CHP-Parteitag: Das Gericht in Ankara hat eine Klage gegen die oppositionelle CHP wegen angeblicher Bestechung bei der Wahl ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Das Verfahren sei gegenstandslos, entschied das Gericht, womit Özel vorerst im Amt bleibt. Der Prozess hatte sich um Vorwürfe gedreht, beim Parteitag vor zwei Jahren seien Stimmen gekauft worden. Die CHP wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück und sprach von einem politisch motivierten Versuch, die Partei zu schwächen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. zeit.de, tagesschau.de
PKK beginnt Rückzug aus der Türkei in den Nordirak: Bei einer Zeremonie im Kurdengebiet des Nordiraks forderte die PKK Ankara auf, im Gegenzug politische und rechtliche Schritte zur Umsetzung des Friedensprozesses einzuleiten. Dazu gehöre auch die Zulassung ehemaliger Kämpfer zu demokratischen Verfahren in der Türkei. Die Regierung begrüßte den Schritt und sprach von einem möglichen Wendepunkt im jahrzehntelangen Konflikt. Die PKK gilt in der Türkei, der EU und den USA weiterhin als Terrororganisation. n-tv.de, zdfheute.de
Kosovo steuert nach gescheiterter Regierungsbildung auf Neuwahlen zu: Ministerpräsident Albin Kurti hat im Parlament in Pristina keine Mehrheit für sein Regierungsprogramm erhalten. Nur 56 Abgeordnete stimmten zu, nötig wären mindestens 61 gewesen. Staatspräsidentin Vjosa Osmani muss nun binnen zehn Tagen einen neuen Regierungsauftrag vergeben, doch Oppositionsführer Memli Krasniqi hat bereits eine Ablehnung angekündigt. Damit gelten eine Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen als wahrscheinlich. fr.de
Unabhängige Abgeordnete Catherine Connolly wird neue Präsidentin Irlands: Mit 63 Prozent setzte sie sich gegen die Fine‑Gael-Kandidatin Heather Humphreys durch. Connolly wurde von mehreren linken Parteien unterstützt, darunter Sinn Féin, Labour und die Grünen. Sie hatte sich im Wahlkampf kritisch gegenüber einer möglichen Militarisierung der EU geäußert und wegen ihrer Äußerungen zum Gaza-Krieg teils scharfe Kritik erfahren. Das Staatsoberhauptsamt in Irland ist vorwiegend repräsentativ. welt.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Zwei mutmaßliche Louvre-Räuber festgenommen; DNA-Spuren am Tatort. rnd.de
- Litauen: Flugbetrieb in Vilnius am Samstagabend erneut wegen Wetterballons vorübergehend ausgesetzt. zdfheute.de
- Österreich: Kanzler Christian Stocker befürwortet Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest in Wien. zdfheute.de
- Türkei: 14 Menschen bei Bootsunglück vor Küste von Bodrum ertrunken. spiegel.de
- Spanien: Zehntausende fordern ein Jahr nach Flut in Valencia Rücktritt der Regionalregierung. tagesschau.de
- Italien: Tausend Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort. rainews.it
- Moldau: Präsidentin Maia Sandu ernennt Geschäftsmann und Ökonom Alexandru Munteanu zum Regierungschef. derstandard.de
- Niederlande: Mit dem unberechenbaren Geert Wilders will niemand mehr regieren. sueddeutsche.de
- Schweiz: Eidgenossen wollen kriminelle Asylsuchende konsequenter ausschaffen. nau.ch
Afrika-News:
- Elfenbeinküste: Amtsinhaber Alassane Ouattara siegt offenbar bei Präsidentenwahl; 83-Jähriger war klarer Favorit, zahlreiche Kandidaten ausgeschlossen. derstandard.de
- Sudan: RSF-Miliz meldet Einnahme der Stadt Al-Faschir in der Region Darfur. faz.net
Thailand und Kambodscha schließen in Kuala Lumpur Friedensabkommen: Die Zeremonie in Kuala Lumpur fand in Anwesenheit von US-Präsident Trump statt, der zuvor massiven diplomatischen Druck auf beide Seiten ausgeübt hatte. Trump sagte, er sei stolz, zur Beilegung dieses Konflikts beigetragen zu haben. Zwischen den Streitkräften Thailands und Kambodschas war es im Juli zu knapp einwöchigen heftigen Gefechten an der 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze gekommen. Mehr als 40 Menschen wurden getötet und Hunderttausende aus der Region vertrieben. Das Abkommen soll eine ständige gemeinsame Grenzkommission schaffen und Rückkehrhilfen für Vertriebene ermöglichen. handelsblatt.com, zdfheute.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva planen Gespräche zur Lösung des Handelskonflikts: Trump und Lula verständigten sich am Rande des Asean-Gipfels in Kuala Lumpur auf direkte Gespräche. Der Konflikt hatte sich verschärft, nachdem Washington im August die Einfuhrzölle auf brasilianische Waren auf 50 Prozent angehoben hatte. Trump hatte dies mit juristischen Verfahren gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro begründet. n-tv.de
- Kanada hofft auf Fortführung der Handelsgespräche mit den USA. zdfheute.de
- Handelskonflikt zwischen USA und China vor möglichem Durchbruch. faz.net
- Schlechte Nachricht für Trump: Latino-Wähler wenden sich ab. n-tv.de
- Mann in USA verhaftet, weil er Darth-Vader-Song bei Patrouille der Nationalgarde abspielte. n-tv.de
- Zwischenstopp auf Asienreise: US-Präsident Donald Trump lobt den Emir von Katar, im TV läuft Kampfsport. spiegel.de
- Nach Massen-Ausstieg von Journalisten: Pentagon kündigt rechtsgerichtetes Pressekorps an. augsburger-allgemeine.de
- Pentagon nimmt während Shutdown anonyme Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar zur Bezahlung von Soldaten an. zdfheute.de
- Neuer US-Gesandter Ken Howery in Kopenhagen soll für Trump Grönland sichern. t-online.de
- Prozess auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump: New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James plädiert auf nicht schuldig.
Ex-US-Vizepräsidentin Kamala Harris schließt erneute Präsidentschaftsbewerbung nicht aus: Sie sei mit der amerikanischen Politik “nicht fertig”, sagte die 61-Jährige im BBC-Interview. Harris war 2024 Präsident Donald Trump unterlegen. Ihre Bemerkung, ihre jungen Großnichten würden in ihrem Leben “mit Sicherheit” eine Präsidentin erleben, wurde in US-Medien als Signal für neue politische Ambitionen gewertet. zdfheute.de
- US-Senator Bernie Sanders rechnet mit Harris’ Milliardärskampagne ab: “Das kostete sie die Wahl.” n-tv.de
- Gouverneur Gavin Newsom will über US-Präsidentschaftskandidatur nachdenken. handelsblatt.com, spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Erfolg für Staatschef Javier Milei bei Kongresswahl; Reformkurs spaltet das Land. zdfheute.de
- Venezuela: Militärmanöver nach erneutem US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo-Chef Clemens Fuest fordert umfassende Reformoffensive: Deutschlands Wohlstand sei in Gefahr, sagte Fuest und warnte vor einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. Er rief die Regierung zu schnellen Strukturreformen auf. Dazu gehörten der Stopp der Mütterrente, stabile Rentenbeiträge und eine deutliche Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. Deutschland befinde sich in einem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang. handelsblatt.com, spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bahn stellt rund 5200 Azubis fest ein; Übernahmegarantie gehalten. n-tv.de
- Seit der Nacht zum Sonntag gilt wieder die Winterzeit. spiegel.de
- Kühltürme des früheren Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern gesprengt. br.de
- Porsche mit fast einer Milliarde Euro Quartalsverlust; scheidender Chef Oliver Blume sieht Sportwagenbauer robust aufgestellt. handelsblatt.com
- Tarifgespräche zwischen Lufthansa und Gewerkschaft ohne Ergebnis; Streiks drohen. hessenschau.de
- Novartis kauft US-Biotechfirma Avidity für zwölf Milliarden Dollar. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Grünen-Chefin Franziska Brantner attestiert Kanzler Friedrich Merz mangelnde Führung: Die andauernden Konflikte in der Koalition über Wehrdienst, Bürgergeld und Haushalt zeigten, dass Schwarz-Rot kaum ein Jahr nach Amtsantritt zerstrittener sei als die ehemalige Ampel am Ende ihrer Amtszeit, sagte Brantner beim Parteitag des Thüringer Landesverbandes. Merz agiere zu zögerlich, etwa bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Merz ist Kanzler und er scholzt”, sagte sie. tagesschau.de
- CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. “Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben”, sagte Söder der BamS. “Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.”
CSU-Chef Markus Söder grenzt sich bei Feier zum 80-jährigen Bestehen der CSU klar von der AfD ab: Söder warnte scharf vor jeder Form der Zusammenarbeit; eine Kooperation wäre ein Verrat an den Grundwerten der Union. Die CSU werde die AfD politisch stellen und bekämpfen, sagte Söder, der der Partei ein autoritäres Freiheitsverständnis ohne Respekt für Minderheiten vorwarf. Rund 400 Gäste nahmen in der Hanns-Seidel-Stiftung am Festakt teil, bei dem an die Gründung der überkonfessionellen bürgerlichen Sammlungsbewegung 1945 erinnert wurde. sueddeutsche.de, zdfheute.de
Innenminister Alexander Dobrindt sieht Putin-Nähe bei AfD: Dobrindt hat Verständnis für den Verdacht geäußert, die AfD könne im Interesse Russlands handeln. Die Partei zeige “offen ihre Nähe zu Putin” und verhalte sich wie eine “deutsche Putin-Partei”, sagte Dobrindt dem Handelsblatt. handelsblatt.com
- AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnet Spionage-Vorwürfe gegen seine Partei als “bodenlose Frechheit”. zdfheute.de
Heiko Maas übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei den zwei saarländischen Stahlkonzernen Saarstahl und Dillinger Hütte: Beide Unternehmen gehören zur Montan-Stiftung-Saar. Maas folgt auf den ebenfalls SPD-nahen Reinhard Störmer. Für Kritik sorgt, dass der neue Aufsichtsratschef nun auch seinen früheren Büroleiter Stefan Rauber beaufsichtigt, der seit 2023 Vorstandsvorsitzender beider Konzerne ist. Die saarländische CDU spricht von Vetternwirtschaft und mangelnder Distanz. faz.net, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger beim Landesparteitag mit 82 Prozent als Parteichef wiedergewählt; 13 Prozent weniger Zustimmung als vor zwei Jahren.
- Eva Lettenbauer und Gisela Sengl bleiben Landeschefinnen der Grünen in Bayern. br.de
- Designierter Chef der AfD-Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm will alle internen Strömungen integrieren und weist Rechtsextremismusvorwürfe zurück. n-tv.de
- Lammert-Nachfolge: CDU-Chef Friedrich Merz will offenbar Günter Krings zum KAS-Chef machen. table.media/berlin
- Minister für Alles: Wie Lars Klingbeil die Macht an sich zieht. faz.net
- Heftige Kritik von LobbyControl: Ex-Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Interessenkonflikt wegen Beraterjob. n-tv.de
KALENDER
09:40 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zu Fangmengen für die Ostsee, Vorschläge der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2027, Luxemburg
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister, Luxemburg
10:00 Außenminister Johann Wadephul reist nach Brüssel und trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Luxemburgs Großherzog Guillaume von Luxemburg mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BfV-Präsident Sinan Selen beim Festakt 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz, BMI, Berlin
11:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Pressekonferenz im Anschluss an das „Forum Digitale Transformation”, Haus der Bayerischen Wirtschaft, München
12:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas nach Fachkongress “Herausforderungen und Lösungswege im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Staaten”, Duisburg
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann bei der Abschlussveranstaltung des Wettbewerbs „Ländliche Mobilität“ im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Bonn
12:30 Bauministerin Verena Hubertz besucht vom BMWSB geförderte Modellprojekt Smart City “Hofer Land.Digital” des Landkreises Hof, Rehau
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger besucht Innovationspark Augsburg
15:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung des neuen Standorts von The Exploration Company, Oberpfaffenhofen
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Amtsübergabe der Präsidentschaft der Helmholtz-Gemeinschaft, Fotografiska, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Reuters-Journalist Andreas Rinke
11:00 Phoenix vor Ort beim Festakt 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz
16:30 Genocide Alert zu “Survivors, Bereaved, and the Right to Truth: Documentation and Healing”, zoom.us
17:30 2. Sicherheitsdialog Salon mit Generalleutnant André Bodemann, Brigadegeneral Kay Brinkmann, Initiatorin von Joint Generations Irene Kilubi, Deutschlands Schülersprecher Quentin Gärtner und Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe René Funk, München
18:00 Auftakt der Berliner Demografie-Tage 2025, Berlin
19:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel erzählt und liest aus ihrer Autobiografie “Freiheit”, Bonn
20:00 Verleihung des Feuilletonpreises der FAZ, Deutsches Theater, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ntv
20:15 Linda Zervakis: “Under attack – wer Deutschland bedroht und wie wir uns wehren.”, Pro Sieben
21:00 Hart aber fair zu “Aufstand der Jungen: Wird die Rente unbezahlbar” mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Mitglied der jungen Gruppe der CDU Johannes Volkmann, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner, Rentnerin aus Köln Cordula Kersbaum, Leiterin eines Handwerksbetriebs Clara Hunnenberg, Journalistin Patricia Riekel und DIW-Chef Marcel Fratzscher, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Sozialstaat unter Druck – Was können wir uns in Zukunft leisten?”, Phoenix
22:50 Dokumentarfilm “Dirty Money – Geldwäsche-Paradies Deutschland”, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern NRW-Landtagsabgeordnete Julia Kahle-Hausmann und Jochen Klenner, Sachsens Landtagsabgeordneter Felix Hitzig, Wehrbeauftragter Henning Otte, Leiter “Mehr Blau und Rot in Berlin” der Senatsverwaltung für Inneres Tom Schreiber, Grünen-Berlin-Chefin Nina Stahr, Hauptabteilungsleiter Mitglieder- und Parteiservice der CDU Christoph Jansen, Journalist Hans Monath, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit “Zukunft Gas” Charlie Grüneberg, Director Public Policy and Head of Government Affairs Cisco Wolfgang Percy Ott, Public Affairs Consultant bei Joschka Fischer & Company Fedor Pilipenko, Beraterin Natascha Kohnen sowie Media-Experte Manfred Klaus.
Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS, Kaufmännische*n Geschäftsführer*in mit Expertise in Sozial- oder Klimapolitik bei Zukunft KlimaSozial, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning bei Brand New Bundestag, Direktor:in (m/w/d) bei Give Something Back to Berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin