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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bayern-Trainer Nagelsmann – Geheime Rauswurf-Klausel
FAZ: Ungarn droht Verlust von EU-Milliarden
Funke: Ukraine-Krieg: Warum Selenskyj nicht mit Putin reden will
Handelsblatt: Die Gewinner in der Krise
RND: Ehemaliger Butler gibt Einblicke ins royale Leben der Queen
SZ: FDP verteidigt Entlastungspaket
Tagesspiegel: Biden warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen
taz: Irans Kämpferinnen gegen die Moralpolizei
Welt: Iranische Frauen wehren sich gegen Kopftuchzwang
TOP-NEWS
Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II: Bei einem großen, durchorchestrierten Staatsbegräbnis werden zahlreiche Staatsoberhäupter, Politik und Adel erwartet, um Elizabeth II. an diesem Montag die letzte Ehre zu erweisen. In der Riege der Staats- und Regierungschefs wird Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender vertreten. Neben zahlreichen Politikern aus Europa – darunter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel – reist auch US-Präsident Joe Biden an. Explizit nicht eingeladen sind Vertreter Syriens, Myanmars, Afghanistans, Venezuelas, Nordkoreas, Russlands und aus Belarus. Anlässlich der Trauerfeier erwartet die Behörde Transport for London rund eine Million Besucher. zdf.de, spiegel.de
- Mehrere Staatsoberhäupter wollen offenbar nicht mit Bus zur Trauerfeier für die Queen fahren. spiegel.de
- Ambulanz muss hunderte, verletzte Trauernde in der Schlange zur Westminster Hall versorgen. merkur.de
- Nur „arbeitende Royals“: Charles lädt wohl Harry von Staatsdinner aus. fr.de
- Königsgemahlin Camilla ehrt die verstorbene Monarchin in TV-Ansprache. stern.de
- US-Präsident Joe Biden und First Lady verabschieden sich von der Queen. zeit.de
- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro macht vor Staatsbegräbnis Wahlkampf in London. welt.de
- Bin Salman reist nach London – Kashoggi-Verlobte wünscht sich Verhaftung. spiegel.de
- Ukrainische Präsidenten-Ehefrau Selenska erweist Queen die Ehre. zdf.de
Ukraine wirft russischen Soldaten Folter von Zivilisten vor: Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilte mit, in dem von der ukrainischen Armee befreiten Ort Kosatscha Lopan sei ein Folterkeller entdeckt worden. Dort seien Gefangene mit Stromschlägen traktiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich in seiner jüngsten Videoansprache das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Gräueln im Zweiten Weltkrieg. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte und bodenlosen Hass. Nach dem Fund Hunderter Leichen in Isjum hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Prüfung möglicher Kriegsverbrechen gefordert. welt.de, fr.de, dw.com
- EVP-Chef Manfred Weber: “Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft.” tagesschau.de
- Tschechische EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zu Ukraine. stern.de
- US-Präsident Joe Biden warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen: „Machen Sie das nicht, machen Sie das nicht, machen Sie das nicht. Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.” welt.de
- Ex-US-Präsident Bill Clinton: Nato-Osterweiterung war richtig. welt.de
Beschuss in befreiten Städte Isjum und Tschuhujiw: In Tschuhujiw sei ein elf Jahre altes Mädchen durch den Beschuss getötet worden. Zwei Frauen starben laut Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow in einem Auto durch ein Panzergeschoss. Zudem seien Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen zerstört worden. Im Dorf Streletscha in der Region Charkiw seien nach Angaben von Sinegubow durch russischen Beschuss vier Ärzte bei der Evakuierung einer Psychiatrie getötet worden. Das britische Verteidigungsministerium sprach von psychologischer Kriegsführung angesichts verstärkter russischer Angriffe auf zivile Ziele. Ziel sei, die Moral der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger und der Regierung zu schwächen. zeit.de, tagesschau.de
- Selenskyj spricht von Ruhe vor dem Sturm, Biden attackiert “barbarischen” Putin. spiegel.de
- Ukraine meldet Überquerung des Flusses Oskil. t-online.de
- Moskau und Kiew werfen einander Angriffe in Cherson vor. orf.at
- Kiew sieht keinen Sinn in Treffen zwischen Putin und Selenskyj. orf.at
- AKW Saporischschja wieder am Stromnetz. zeit.de
- Schüsse auf Papst-Gesandten in der Ukraine. zdf.de
- Bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa kritisiert Kreml. tagesschau.de
- Selenskyj darf bei Uno-Versammlung per Video sprechen. orf.at
- Ukraine zieht Blauhelme aus dem Kongo ab. tagesschau.de
- Demo und Gegendemo in Frankfurt am Main. faz.net
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), Grüne 19 (-1), SPD 19, FDP 7 (-1), AfD 13, Linke 6 (+1). bild.de, finanznachrichten.de
YouGov: 23 Prozent wollen auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen. rnd.de
NACHRICHTEN
Regierung genehmigt Ukraine Haubitzen-Kauf: Kanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bekräftigt, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Jene Waffen, die Deutschland bislang zur Verfügung gestellt habe, hätten die jetzigen militärischen Erfolge der Ukraine ermöglicht. Deutschland werde keine Alleingänge vornehmen, sondern in Abstimmung mit den Verbündeten handeln. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Unterdessen wurde bekannt, dass Berlin der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigte. deutschlandfunk.de, zdf.de
- Scholz über Gespräche mit Putin: „Immer im Ton freundlich.” rnd.de
- Lambrecht: Flugabwehrsystem Arrow 3 nicht vor 2025 bereit. sueddeutsche.de
- Lambrecht stellt sich hinter Generalinspekteur Eberhard Zorn: “Ich stimme zu, dass Putin unberechenbar ist.” tagesspiegel.de
- Politologen befürworten Lieferung von Panzern. zeit.de
- Bundeswehrverband warnt vor „Kannibalisierung unserer Truppe“. rnd.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Die Rückeroberung von durch den Feind besetztem Gebiet ist völkerrechtskonform das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart, um dem überfallenen Land beizustehen.” rp-online.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Wir müssen uns bei diesem Schritt mit internationalen Partnern abstimmen.” rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: “Entscheidungen dieser Art werden nicht in Talkshows, Fernsehsendungen oder sonstwo auf dem öffentlichen Parkett getroffen.” zdf.de
Verteidigungsministerin Lambrecht lehnt Wehrpflicht weiter ab. faz.net
Angst vor Eskalation des Krieges: Mehr Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr. n-tv.de
Altkanzler Schröder kritisiert europäische Staatschefs: Er hätte erwartet, dass in der Tradition der europäischen Entspannungspolitik wenigstens der Versuch gemacht werde, wie man den Krieg zu Ende führe, sagte Gerhard Schröder dem Nachrichtenportal “The Pioneer”. Der russische Überfall auf die Ukraine sei gleichwohl falsch und ein Fehler der Russen gewesen. Es gebe nie Gründe für einen Krieg, aber es gebe geopolitische Erklärungsmuster. tagesschau.de
Scholz sieht Zukunft für Raffinerie – Rosneft wehrt sich: Der Kanzler bezeichnete die Entscheidung, die Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, als weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz des Landes. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, aber unumgänglich. Rosneft warf dem Bund eine Zwangsenteignung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen sprach von einem illegalen Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. welt.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz zu Öl-Lieferungen aus Russland: Man kann sich nicht darauf verlassen. rnd.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: “Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann.” zeit.de
- Ost-Beauftragter Carsten Schneider verspricht: Zahl der Arbeitsplätze in Schwedt wird mittelfristig steigen. rnd.de
- Agrarminister kämpfen um Gas: „Putin entscheidet nicht über unsere Brötchen.“ tagesspiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing fordert angesichts hoher Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. welt.de
- FDP-Minister wollen „zukunftsfähige Infrastruktur“ im Grundgesetz verankern – dazu zählen sie auch neue und sichere Technologien der Kernkraft. rnd.de
- Schulschließungen wegen Energiekrise? Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit klarer Absage. rnd.de
- Polen will mit Kanal unabhängiger von Russland werden. tagesspiegel.de
Niedersachsens Ministerpräsident Weil will Schuldenbremse aussetzen: Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass man sich in einer Notlage befinde und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen aussetzen müsse, sagte Stephan Weil. Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. Finanzminister Christian Lindner hat das Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Es gehe um gezielte Schritte, die mit der Schuldenbremse vereinbar seien. Zudem betonte er im ARD-Fernsehen, man könne nicht dauerhaft Schulden machen, um Wohlstandsverluste auszugleichen, denn die Bürger müssten diese Schulden schließlich zurückzahlen. faz.net, rnd.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen.” augsburger-allgemeine.de
- Weil und Söder fordern Schutzschirm für Stadtwerke. zdf.de
- Stadtwerke rechnen mit Strompreissteigerung von 60 Prozent. welt.de
- Länder sträuben sich gegen Kostenverteilung beim Entlastungspaket. faz.net
Grünenfraktionschefin fordert Geld für Mittelstand: Mittelstand und Handwerk seien Kern der Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen, sagte Katharina Dröge. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung zusagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt vorgeschlagen, das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zu öffnen. Die FDP kritisierte die Forderung: “Habeck und die Grünen wissen zwar noch nicht, wofür genau sie Geld brauchen. Aber unter einem zweistelligen Milliardenbetrag machen sie es nicht. Mit fremdem Geld lässt sich offenbar leicht Politik machen”, zitierte die dpa aus Parteikreisen. zeit.de
- Existenzsorgen im Mittelstand: Den ersten Supermärkten droht das Aus. rnd.de
- Grüne fordern Rettungspaket für Kliniken. n-tv.de
- Bauministerin Klara Geywitz verlangt mehr Schutz für säumige Mieter. zeit.de
Heil will bei Rezession konsequent auf Kurzarbeit setzen: Sollte die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren, stünde der Bund mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen, sagte der Arbeitsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diesem Fall werde er mit dem Finanzminister selbstverständlich über Geld reden. rnd.de, welt.de
Deutsche Umwelthilfe fordert 365-Euro-Ticket: Damit komme eine wirkliche Entlastung bei den Menschen an, die sich klimafreundlich mit Bus, Bahn und Tram bewegen wollten, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die zu erwartenden Kosten von vier Milliarden Euro müsse der Bund allein tragen. Tickets mit Preisen von bis zu 69 Euro monatlich brächten den Bürgerinnen und Bürgern so gut wie keine Entlastung. An diesem Montag treffen sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing, um über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu beraten. manager-magazin.de
- Klimaticket statt Dienstwagen: Greenpeace demonstriert vor FDP-Zentrale in Berlin. rnd.de
- Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks: Früher oder später kommt ein Tempolimit in Deutschland. rnd.de
- Deutsche Umwelthilfe: Bund und Länder brechen Gesetze beim Klimaschutz. rnd.de
Lindners Appell an junge Klimaschützer: Deutschland braucht Handwerker. rnd.de
Ministerium will Plastikindustrie bald an Müllkosten beteiligen: Achtlos weggeworfenes Einwegplastik sei nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehöre zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit, erklärte Umweltministerin Steffi Lemke. Im Kern geht es um einen Einwegkunststofffonds, in den die Hersteller, abhängig von der von ihnen verkauften Plastikmenge, einzahlen sollen. Geplant sei eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich derzeit in der Abstimmung befindet. zeit.de
Söder erwartet Anstieg der Corona-Infektionen nach Oktoberfest: Das sei die Erfahrung der bisherigen Feste, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Er befürchte aber keine Überlastung der Krankenhäuser. Man dürfe die Wiesn auch genießen. Corona sei zwar nicht vorbei, aber zum Glück anders als noch vor einem Jahr. Der Deutsche Hausärzteverband hält Herbstvolksfeste für vertretbar. Dem schloss sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach an – mahnte aber dennoch zur Vorsicht. merkur.de, rnd.de
- Biden erklärt Corona-Pandemie in den USA für beendet. welt.de
- Nach Streit über Infektionsschutzgesetz: Bundesrat stimmt dafür. rnd.de
- Hat Lauterbach die Isolationspflicht verletzt? Berliner Gesundheitsamt ermittelt. rnd.de
- Ema empfiehlt dauerhafte Zulassung für mRNA-Impfstoffe. zeit.de
- Erster Fall von Affenpocken: China warnt vor Hautkontakt mit Ausländern. spiegel.de
Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er sei zwar gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Kanzler. Hier sei eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen, sagte der Finanzminister der BamS. Außerdem sprach er sich für eine Reform bei der Zahl von Mitarbeitern in der Leitung und in den Führungsetagen aus. bild.de
Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten: Er werde bei der Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren, sagte der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag hatte. Dies sei aber nicht einmal eine Nachricht wert, fügte er mit Blick auf sein Alter hinzu. zeit.de
Kurioses Treffen auf Sylt: Schäuble trinkt Kaffee mit Punks und bietet ihnen Jobs an. rnd.de
Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Kanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? tagesschau.de
Justizminister wollen mehr Geld: Ein Angebot von Justizminister Marco Buschmann zur Stärkung der Justiz sorgt für Unmut bei den Bundesländern und dem Deutschen Richterbund. Eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren ist ihnen zu wenig. Für Kritik sorgt vor allem, dass der Bund nur eine Finanzspritze für die Digitalisierung der Justizbehörden in Aussicht gestellt hat. Weitere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – sind nicht Teil des Angebots. faz.net
Linken-Politiker Sören Pellmann kritisiert ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. rnd.de
Niedersachsen: Energiekrise Topthema im Landtagswahlkampf. zdf.de
„Kein Polizist schießt gern“ – Polizeigewerkschaft will Berliner Taser-Testlauf ausweiten. welt.de
EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen: Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Die ungarische Regierung zeigte sich überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Polen will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn bereits entgegenstellen. sueddeutsche.de, welt.de
Draghi betont, Presseberichte über Geldflüsse aus Moskau an italienische Parteien seien unzutreffend: Er habe in der Sache mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, berichtete der scheidende italienische Ministerpräsident. Blinken habe ihm bestätigt, dass keine politischen Kräfte aus Italien auf der Liste jener stünden, die russische Gelder bekommen haben. Draghi bekräftigte bei der Pressekonferenz zudem, dass er nicht mehr für ein politisches Amt zur Verfügung stehe. faz.net
- Wahlkampf wird aggressiver: Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi betitelt Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte als „halben Mann“, Draghi nennt Lega-Chef Matteo Salvini einen „Handlanger“, und Berlusconi droht, die Mitte-Rechts-Allianz zu verlassen. tagesspiegel.de
Deutsche Retter bringen 427 Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land. welt.de
Pelosi verurteilt in Armenien Angriff Aserbaidschans: Bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt sprach die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses von einem illegalen und tödlichen Angriff. Amerika stehe an der Seite Armeniens und unterstütze seine Sicherheit und Demokratie. Nach offiziellen Angaben Eriwans wurden im Zuge der Attacke 135 armenische Soldaten getötet. Aserbaidschan beklagte mehr als 70 Tote in den eigenen Reihen. Der armenische Parlamentschef Alen Simonjan forderte Sanktionen des Westens gegen Aserbaidschan, das ein wichtiger Energielieferant der EU ist. stern.de
Großbritannien und Irland wollen über Nordirland-Frage verhandeln: Die neue Premierministerin Liz Truss habe sich mit ihrem irischen Kollegen Micheal Martin darauf verständigt, dass es noch eine Chance auf ein Verhandlungsergebnis gebe, berichtete der irische Sender RTE. Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich bereits am Freitag optimistisch gezeigt, dass Verhandlungen binnen weniger Wochen wieder aufgenommen werden könnten. handelsblatt.com
Bestechungsskandal auf Puerto Rico reicht bis London: Im August nahmen Ermittler des FBI die ehemalige Gouverneurin des US-Außengebietes Puerto Rico fest. Wanda Vázquez Garced war im Januar 2021 aus dem Amt ausgeschieden. Ihr wird vorgeworfen, 300.000 Dollar von einem zwielichtigen Banker angenommen zu haben – der sich im Gegenzug die Entlassung des Chefs der örtlichen Bankenaufsicht erhoffte. Der Banker war in der Vergangenheit auch Großspender der britischen Konservativen. Das FBI führt Mark Fullbrook, Vertrauter der britischen Premierministerin Liz Truss, als Zeugen. spiegel.de
Hälfte der Briten kann Energiekosten kaum begleichen; Britisches Pfund verliert immer weiter an Wert. faz.net; rnd.de
Macrons Partei hat neuen Namen: Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in Renaissance (auf Deutsch: Wiedergeburt) umbenannt und mit zwei kleinen Partnerparteien zusammengeschlossen. Das wurde bei einem Parteikongress am Samstagabend in Paris beschlossen. rnd.de
Regierungssuche in Schweden: Parlamentspräsident spricht mit Parteien. derstandard.at
Österreich: Herbert Kickl als FPÖ-Chef wiedergewählt. spiegel.de
Die EU hat auf dem Westbalkan viel Zeit und Vertrauen verspielt, schreibt SPD-Politiker Michael Roth in einem Gastbeitrag für die “Zeit”. zeit.de
Serbien: Mehr als 80 Verhaftungen bei Pride-Parade in Belgrad. spiegel.de
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission: Aufstand gegen das Medienfreiheitsgesetz. spiegel.de
Experiment in Belgien: Dutzende Richter und Staatsanwälte lassen sich freiwillig einsperren. spiegel.de
Putin fordert Kirgisistan und Tadschikistan zu friedlicher Konfliktlösung auf: Der russische Präsident hat sich in die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern eingeschaltet. Putin habe Telefonate mit den Präsidenten beider Länder geführt und sie zu einer friedlichen Beilegung aufgerufen, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Putin habe zudem bekräftigt, dass Russland bereit sei, zur Stabilität in der Grenzregion der beiden früheren Sowjetrepubliken beizutragen. welt.de
Türkei will SCO-Bündnis um Russland und China beitreten: Die Türkei will laut ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten. China und Russland hatten erst am Freitag erklärt, die Zusammenarbeit mit anderen SCO-Staaten ausbauen zu wollen. Damit soll ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen geschaffen werden. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der “Welt”, Ankara bremse den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato und umgehe die Russland-Sanktionen. Nato und EU müssten sich fragen lassen, wie lange sie sich noch von Erdogan auf der Nase herumtanzen ließen. welt.de, welt.de
- Chinas Staatschef Xi Jinping warnt SCO-Mitglieder vor Volksaufständen und Einmischung aus dem Ausland. rnd.de
- Indiens Premierminister Narendra Modi kritisiert Putin – und sucht trotzdem seine Nähe. rnd.de
- Zeichen der Demütigung: Ließen Erdogan und weitere Staatschefs Putin beim Gipfeltreffen in Usbekistan warten? rnd.de
Türkei: Tausende demonstrieren in Istanbul für Verbot von LGBTQ-Organisationen. zeit.de
USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf – Türkei warnt vor Wettrüsten. rnd.de
Brutales Vorgehen der islamischen Sittenwächter löst Proteste im Iran aus: Die 22-jährige Mahsa Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug – und starb nach Schlägen im Gewahrsam. Tausende kamen zu der Beerdigung der jungen Frau am Samstag in der Provinz Kurdistan. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Frauen sich ihre Kopftücher herunterreißen. welt.de
Operationen in Mali ausgesetzt: Bundeswehr fehlt erneut Überfluggenehmigung. n-tv.de
Vereinte Nationen fordern Öffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan. stern.de
Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf. stern.de
Trumps Team soll Nationalarchiv über vermisste Dokumente bewusst getäuscht haben: Der “Washington Post” zufolge soll dem Nationalarchiv im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele. Anfang August hatte das FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. zeit.de
- US-Justizministerium: Ermittlungsstopp auf Trumps Anwesen gefährdet die Sicherheit der Nation. welt.de
Spannungen mit China: Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung zu. faz.net
Schweres Erdbeben vor Ostküste Taiwans. zeit.de
Taifun Nanmadol trifft mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 Kilometern pro Stunde auf den Süden Japans. tagesschau.de
Hurrikan Fiona legt Stromnetz in Puerto Rico lahm. tagesschau.de
Überschwemmungen in Pakistan: Nach der Sintflut kommen Hunger und Krankheiten. faz.net
Streit um Gas im Mittelmeer: Hisbollah droht Israel. rnd.de
Acht Kinder in Kampfhandlungen in Myanmar am Wochenende gestorben. derstandard.at
Kolumbien: Regierung tritt in Dialog mit Guerillagruppen. deutschlandfunk.de
27 Tote bei Busunglück im Südwesten Chinas. derstandard.de
ADAC kritisiert schwer erklärliche Preisunterschiede beim Tanken: In Bayern am teuersten, im Saarland am billigsten – Benzin und Diesel kosten je nach Bundesland unterschiedlich viel. Die Preisspanne beträgt bis zu zehn Cent pro Liter. Der ADAC kann sich diese beträchtlichen Preisunterschiede nur schwer erklären. Etwaige höhere Transportkosten reichten dafür jedenfalls nicht aus. zeit.de
Inflation im Euroraum steigt auf 9,1 Prozent. zeit.de
Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet weiter steigende EZB-Zinsen. tagesschau.de
Bericht: Kinderarmut auf dem höchsten Stand seit Jahren. augsburger-allgemeine.de
Deutsche Bahn ist unpünktlich wie lange nicht: Das liegt nach Gewerkschaftsangaben nicht nur an zahlreichen Baustellen und dem überlasteten Schienennetz. Zu einem großen Teil sei die Bahn auch durch Personalmangel in die angespannte Situation geraten, kritisierte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Der Konzern wies die Kritik der Gewerkschaft als zu pauschal zurück. rnd.de
Deutlich mehr Beschwerden über Postzustellung: Die Deutsche Post begründete die Entwicklung mit einem coronabedingt hohen Krankenstand und mit dem Fachkräftemangel. Inzwischen sei die betriebliche Lage wieder stabil. FDP-Politiker Reinhard Houben kritisierte, coronabedingte Personalprobleme hätten auch andere Firmen gehabt, ohne dass sich deren Dienstleistungsqualität so stark verschlechtert habe, wie dies bei der Post offenbar der Fall gewesen sei. zeit.de
Brauer und Mineralwasserhersteller haben nicht mehr genug Kohlensäure. zeit.de
Apothekerverband: Mehr als 250 Arzneimittel nicht lieferbar. tagesschau.de
Ägypten erhöht Gebühren: Fahrt durch den Suezkanal wird teurer. tagesschau.de
Elektromobilität zu einseitig: Bosch-Geschäftsführer warnt vor Batterie-Knappheit. rnd.de
Porsche AG geht am 29. September an die Börse – Preisspanne steht fest. rnd.de
Ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zum Internet. zeit.de
Hacker erbeutet sensible Daten bei Fahrdienstvermittler Uber – Täter soll 18 Jahre alt sein. rnd.de
Esa-Chef Josef Aschbacher sieht Mond als neuen Wirtschaftsraum. heise.de
Basketball-EM: Deutschland schlägt Polen und gewinnt Bronze. spiegel.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Schatzmeister des DFB Stephan Osnabrügge wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. n-tv.de
HINTERGRUND
Lücke im Lobbyregister: Rüstungsverbände haben freien Zugang zum Bundestag: Wie Abgeordnetenwatch ermittelt hat, gibt es immer noch 44 Lobbyorganisationen, die Hausausweise zum Bundestag besitzen und damit freien Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben. Zwei davon haben sie zu Unrecht erhalten – der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, das wurde mittlerweile korrigiert. Bei einigen, die berechtigt Ausweise erhalten haben, fragt man sich nach den Gründen: „Der Zentrale Immobilien Ausschuss, der die Interessen von Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen vertritt, verfügt ebenso über einen Jahresausweis wie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, in dem sich Unternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann organisiert haben“, heißt es auf der Seite von abgeordnetenwatch.de. Die Antwort liegt darin, dass diese Verbände zwar in erster Linie Lobbyorganisationen sind, man sie aber auch als Arbeitgeberverbände einstufen kann – und die sind von der Registrierungspflicht im Lobbyregister befreit. berliner-zeitung.de
KALENDER
08:45 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien bei der Vorstellung des Gutachten zur Digitalisierung im Bildungssystem mit Handlungsempfehlungen für konkrete Schritte und Maßnahmen von der Kita bis zur Hochschule, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretäre BMUV Christian Kühn und BMWSB Sören Bartol beim BIM-Jahreskongress, Allianz Forum, Berlin
10:00 Deutscher-Naturschutzring-Präsident Kai Niebert, BUND-Vize Verena Graichen, Deutsche-Umwelthilfe-Chef Sascha Müller-Kraenner zum Thema “Zeitenwende für echte Energie- und Ernährungssicherheit”, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender beim Staatsbegräbnis für die verstorbene britische Königin Elizabeth II., London
12:00 Konstituierung der Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:15 Kanzler Olaf Scholz und später SPD-Chef Lars Klingbeil treffen Partito-Democratico-Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl Enrico Letta, Willy-Brandt-Haus, Berlin
14:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt die Präsidentin des tschechischen Parlaments Markéta Pekarová Adamová, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Ausschuss für Digitales zur Gigabit-Strategie der Bundesregierung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Innenausschuss zum politischen Islamismus in Deutschland, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Friedensnobelpreisträgerin und UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel Nadia Murad, BMZ, Berlin
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der 70. Generalversammlung der Community of European Railway and Infrastructure Companies, Berlin
17:00 Demonstrationen gegen die Energiepolitik, Russland-Sanktionen und Preissteigerungen, Magdeburg, Schönebeck, Bernburg, Oschersleben, Merseburg, Sangerhausen, Zeitz, Eisleben, Haldensleben, Bad Dürrenberg und Wernigerode, Madeburg, Aschersleben
17:45 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Talkrunde des Agrarbündnis zu “Welche Bedeutung haben Dialog und Bündnisse für die Agrarpolitik?”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim VDB-Vorabendempfang zur InnoTrans 2022, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Trauerfeier für die Queen, Das Erste
09:00 Phoenix vor Ort
09:00 Jahrestagung des Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, Umweltforum Pufendorfstraße, Berlin
09:03 Trauer um Queen Elizabeth II., ZDF
10:00 Transformationsdialoge Nachhaltige Veranstaltungswirtschaft, B.A.U.M.-Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, Berlin, baumev.de
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Energie- und Ernährungssicherheit
10:30 Abschied von Queen Elizabeth II, n-tv
11:35 Forum X Gronau “Frieden und Sicherheit für Europa: Wie verteidigen wir in Zukunft unsere Freiheit?” von Diskutier mit mir, forumx.events
12:00 Diskussion “Politische Medienbildung? Perspektiven für politische Bildung und Medienpädagogik”, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, slpb.de
16:00 Diskussion “Parlamentswahlen in Italien: Droht wirklich eine Regierung der Rechten?”, Petra-Kelly-Stiftung, petrakellystiftung.de
16:00 Verleihung des Europäischen Bürgerpreis 2022, Europäisches Haus, Berlin
18:00 24. Marineworkshop “Materielle Einsatzbereitschaft und Zukunftsfähigkeit der Flotte” der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik unter der Schirmherrschaft von Konteradmiral Christoph Müller-Meinhard, Linstow
20:15 Abschied von der Queen – Beisetzung in Windsor, Das Erste
21:00 Hart aber fair “Der Queen-Abschied: Warum immer noch der Kult um Königshäuser?” u.a. mit Adelsexpertin Mareile Höppner, EU-Parlamentsvize Katarina Barley, Kolumnist und Autor Sascha Lobo und dem britischen Schriftsteller James Hawes, Das Erste
22:10 Fakt ist! “Wer macht künftig unsere Arbeit?”, mdr
22:15 Unter den Linden: “Wendepunkt? Erodiert Putins Macht – Chance auf Frieden?” u.a. mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Phoenix
22:50 Story im Ersten “Der Documenta Skandal”
GEBURTSTAGE
Heute feiern Familienministerin Lisa Paus, der Bundestagsabgeordnete und frühere Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten Jens Beeck, Anja Liebert, Carina Konrad, Paula Piechotta, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Peter Seimer, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, Saarlands Landtagsabgeordnete Petra Fretter, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky und Biontech-Chef Ugur Sahin.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) beim Deutschen Franchiseverband, (Senior) Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten, Consultant (m/w/d) || Politische Kommunikation, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten und Projektkoordination (m/w/d) || Themenfeld Mobilität bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf die Frage, ob sie oder der Kanzler fürchteten, Russland unter seinem Präsidenten Wladimir Putin könnte Deutschland angreifen. tagesspiegel.de
ZULETZT
Stift-Geschenk bringt Charles zum Lachen: König Charles III. hat sich am Samstag in Cardiff (Wales) unter sein Volk gemischt und trauernde Bürger begrüßt. Eine Frau aus der Menschenmenge brachte Charles zum Lachen, indem sie ihm einen schwarzen Kugelschreiber überreichte. Wenige Tage zuvor hatte der trauernde König während einer Unterzeichnungszeremonie auf Schloss Hillsborough (Nordirland) wegen eines undichten Füllers die Nerven verloren. Der Füller hinterließ Tinte auf seinen Händen, worauf Charles zu seinen königlichen Helfern sagte: „Gott, ich hasse diesen Stift! Ich kann dieses verdammte Ding nicht ertragen.“ bild.de