Montag: SPD-Spitze für Scholz + Weitere Geisel tot + Ukraines Luftabwehr + Abbau kalter Progression + Lockerung der Schuldenbremse

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SPD-Spitze für Scholz, Weitere Geisel tot, Ukraines Luftabwehr, Abbau kalter Progression, Lockerung der Schuldenbremse, Uniform-Beschaffung

Politbriefing am Montag, 25. November 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der Bunker-Plan für Deutschland
FAZ: Habeck erwartet mehr Klimahilfen von China und den Golfstaaten
Funke: COP29-Einigung mit Beigeschmack
Handelsblatt: Lindners Abrechnung
RND: Wie Habeck im Wahlkampf um Frauen wirbt – und Merz sich zu wehren versucht
SZ: 300 Milliarden Dollar für den Klimaschutz
Tagesspiegel: Druck auf Scholz wächst: Frankreich für ukrainischen Raketeneinsatz gegen Russland
taz: Ein Tropfen auf den heißen Planeten
Welt: Trotz Kritik: SPD und Grüne begrüßen Einigung in Baku

Die Krankenversicherung wird für nahezu alle Menschen teurer. Wegen des Kostendrucks im Gesundheitswesen steigen ihre Beiträge nächstes Jahr spürbar an. Neben den meisten Privatversicherten sind auch alle gesetzlich Versicherten betroffen: Bei ihnen erhöhen sich Zusatzbeitrag und Bemessungsgrenze. Wie viel das ausmacht, zeigt PKV-Geschäftsführer Stefan Reker an einigen Beispielen. Zum LinkedIn-Beitrag

TOP-NEWS

SPD-Parteivorstand will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren: Der Nominierung waren wochenlange Diskussionen vorausgegangen. Vor allem der parteiinterne Ruf nach einer Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Unruhe in der SPD ausgelöst. Erst am vergangenen Donnerstag verzichtete Pistorius offiziell auf eine Kandidatur. Die endgültige Bestätigung von Scholz soll auf einem Parteitag am 11. Januar erfolgen. sueddeutsche.de

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen. Die Woche hätte zwar anders verlaufen müssen, es sei aber verabredet gewesen, dass man über die Frage der Kanzlerkandidatur nach der Brasilienreise von Scholz berate und dann entscheide, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk; die parteiinterne Debatte hätte nicht mit einem Machtwort beenden werden können. deutschlandfunk.de
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der wochenlangen innerparteilichen Diskussionen Fehler eingeräumt. Sie sei aber froh, dass man jetzt Klarheit habe und mit Kanzler Scholz der richtige Mann die Partei in den Wahlkampf führe, sagte Esken beim Juso-Bundeskongress in Halle. tagesschau.de
Arbeitsminister Hubertus Heil rief die SPD dazu auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. Die Partei sei keine Selbsthilfegruppe, sagte Heil in Halle.
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer erwartet von Kanzler Olaf Scholz ein verändertes Auftreten im Wahlkampf; die SPD brauche nun “den besten Olaf Scholz”, den sie bekommen könne, sagte er der ARD. saarbruecker-zeitung.de
Juso-Chef Philipp Türmer erneuerte seine Kritik an den SPD-Parteichefs, denen er Führungsversagen vorwarf. Zudem forderte Türmer von Scholz eine deutliche Veränderung der Tonalität und der Programmatik im Bundestagswahlkampf. Sonst werde aus “Olaf, dem Kanzler” nicht erfolgreich “Olaf, der Kanzlerkandidat”. stern.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent, SPD 14 Prozent (-2), Grüne 11 Prozent (+1), FDP 5 Prozent (+1), AfD 19 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. bild.de

ZDF-Politbarometer von FG Wahlen: Union 32 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 5 Prozent (-1), Sonstige 10 Prozent. zdf.de

NACHRICHTEN

Nach Hisbollah-Beschuss erneut israelische Luftangriffe auf Beirut: Nach Angaben von Israels Armee waren zwölf Kommandozentralen der Hisbollah das Ziel der Bombardierungen. Die militant-islamistische Hisbollah hatte zuvor nach israelischen Angaben etwa 240 Raketen auf Israel abgefeuert. Eine israelische Marinebasis in Südisrael und “militärische Ziele” in Tel Aviv seien angegriffen worden, erklärte die Hisbollah. Israels Armee fing nach eigenen Angaben rund 55 auf den Norden Israels gerichtete Geschosse ab. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden. n-tv.de

Libanon meldet Tod eines Soldaten durch israelischen Angriff. 18 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Militär mit. In der Gegend zwischen Tyrus und Nakura ist es zu heftigen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gekommen, die vom Iran unterstützt wird.
EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, im mehr Druck auf Israel und die Terrormiliz Hisbollah auszuüben. Borrell traf Libanons Regierungschef Nadschib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri in Beirut. de.euronews.com
Im Libanon sind am Freitag beim Beschuss eines Stützpunkts der UN-Friedenstruppe Unifil vier italienische Soldaten verletzt worden. Mutmaßlich von der militant-islamistischen Hisbollah abgefeuerte Raketen trafen unter anderen einen Bunker. Es handle sich um den dritten völkerrechtswidrigen Angriff innerhalb einer Woche, erklärte die UN und rief Hisbollah und Israel auf, Kämpfe in der Nähe der Stellungen der Mission zu vermeiden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israels Regierung aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Israel Katz sprach Austin von “verheerenden humanitären Bedingungen” in dem Palästinensergebiet. Katz dankte US-Angaben zufolge der Regierung in Washington für ihre Bemühungen um eine Deeskalation.
Hamas meldet Tod von weiterer israelischer Geisel. Die Frau sei in einem Gebiet im Norden des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, das von den Israels Streitkräften angegriffen worden sei. Einzelheiten zu den Umständen und zur Identität der Geisel teilte die Terrororganisation nicht mit. Die israelische Armee erklärte, sie überprüfe die Behauptung. n-tv.de
Im Norden des Gazastreifens hat eine neue Fluchtwelle eingesetzt, nachdem das israelische Militär die Räumung des Vororts Schedschaia von Gaza-Stadt angeordnet hat. Grund sei, dass aus dem dicht bebauten Gebiet Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Hamas bekannte sich zu dem Raketenangriff, der einen israelischen Armeestützpunkt zum Ziel gehabt habe.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens zwei hochrangige Kommandeure der radikalislamischen Hamas getötet. Die beiden Terroristen seien maßgeblich an dem Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Überdies hätten die Getöteten zu den Anführern der Kämpfe im nördlichen Gazastreifen gegen die israelische Armee gehört.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jüdische Siedler nach Angriffen auf hochrangige Militärs im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Nach Angaben der Armee hatte eine Gruppe von Siedlern am Freitag Generalmajor Avi Bluth und andere Offiziere in Hebron verfolgt und den Weg versperrt. Bluth sei als Verräter beschimpft worden.
Israel behält umstrittene Haftpraxis nur für Palästinenser bei. Die sogenannte Administrativhaft für sechs Monate oder länger aus sogenannten Sicherheitsgründen ohne Anklage soll auf jüdische Siedler nicht mehr angewendet werden. Angesichts zunehmender palästinensischer Terrordrohungen und internationaler Sanktionen sei die Maßnahme bei Siedlern nicht mehr angemessen.
Israels Regierung verweigert offenbar künftig jede Zusammenarbeit mit der linksliberalen israelischen Tageszeitung “Haaretz”. Sie sei darüber informiert worden, dass Regierungsmitarbeiter der Redaktion keine Auskünfte mehr geben dürften, erklärte die Zeitung. Zudem würden keine Anzeigen der Regierung mehr geschaltet. spiegel.de
Iran will erneut Vergeltung für israelische Angriffe, sagte der hochrangiger Berater des Obersten Führers Ajatollah Chamenei Ali Laridschani in einem Interview der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.
Deutschland will Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant sorgfältig prüfen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte RTL/ntv, Deutschland halte sich natürlich an Recht und Gesetz. Wie man bei einer möglichen Einreise Netanjahus in die Bundesrepublik verfahren würde, werde man aber jetzt prüfen. Regierungssprecher Hebestreit nannte es schwer vorstellbar, dass Deutschland Verhaftungen durchführen würde.
Emirate melden Festnahmen im Mordfall eines Rabbiners. Nach Angaben des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich um drei Verdächtige. Der getötete Mann, der auch Staatsbürger Moldaus war, gehörte der ultraorthodoxen Chabad-Bewegung an. Er betrieb einen koscheren Supermarkt in Dubai. Israels Außenministerium nannte die Tat einen antisemitischen Terrorakt. spiegel.de, n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Luftabwehr seines Landes noch einmal deutlich zu verstärken: Diese Woche sei nahezu täglich Luftalarm ausgelöst worden, schrieb er am Wochenende auf Telegam. Russland habe die Ukraine mit mehr als 800 gelenkten Bomben, 460 Drohnen und gut 20 Raketen verschiedenen Typs angegriffen. Sein Land sei kein Testgelände für Waffen, sondern ein souveräner und unabhängiger Staat. tagesschau.de

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Freitag mit dem Einsatz von weiteren neu entwickelten Mittelstreckenraketen gegen die Ukraine gedroht. Man werde die sogenannten Oreschnik-Raketen auch künftig in Kampfsituationen testen, sagte Putin bei einem Treffen mit Militärvertretern im TV. Er habe zudem die Serienproduktion dieses Typs angeordnet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut vor einer dauerhaften Bedrohung Europas durch Russland gewarnt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei längst mehr als ein regionaler Krieg. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziere inzwischen in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte EU in einem Jahr.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rief die deutsche Regierung dazu auf, der Ukraine so rasch wie möglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen verwies sie auf die Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland. Die EU-Mitgliedstaaten sollten diesem Beispiel folgen. tagesschau.de
Frankreich signalisiert Zustimmung zum Abschuss von Raketen auf Russland. Außenminister Jean-Noël Barrot nannte dies in einem BBC-Interview “Logik der Selbstverteidigung”; von einer förmlichen Erlaubnis sprach Barrot jedoch nicht. tagesspiegel.de
Kanzler Olaf Scholz hat am Freitag den Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als “furchtbare Eskalation” bezeichnet. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass Deutschland bei Waffenlieferungen “immer zu spät gewesen” sei, sagte Habeck bei Caren Miosga. Habeck befürwortet eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und einen kühlen Kopf. zeit.de
Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch. Der 50-jährige ehemalige Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets und ehemalige Berater für das Weiße Haus und das Pentagon steht Russland kritisch gegenüber, lehnt jedoch ebenso wie Trump weitere Hilfen für die Ukraine ab. n-tv.de
Ukrainische Soldaten gehen davon aus, dass sich Russland vor einem Großangriff auf die Stadt Saporischschja befindet, berichtet der Economist. Kremltruppen befänden sich rund 30 Kilometer vor der Stadtgrenze.
Nordkoreanische Truppen haben bereits an Gefechten gegen die Ukraine teilgenommen, berichtet “RBC-Ukraine” unter Berufung auf den ukrainischen Streitkräfte-Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch. Es handele sich um allgemeine Militäreinheiten. Sie seien als Einheimische getarnt.
Russland rekrutiert Hunderte jemenitische Männern, um in der Ukraine zu kämpfen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Betroffene. Ihnen sollen Jobs mit hohen Gehälter und sogar die russische Staatsbürgerschaft versprochen worden sein. Bei ihrer Ankunft seien sie dann in der russischen Armee zwangsverpflichtet und in die Ukraine geschickt worden. n-tv.de
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan für intensiveren Handel mit Russland. Erdogan signalisierte in einem Telefonat mit Russlands Machthaber Wladimir Putin den Willen, die Zusammenarbeit zu verstärken und insbesondere das Handelsvolumen zu vergrößern. Einzelheiten zum Umfang nannte das Präsidialamt nicht. n-tv.de

Finnisches Schiff an beschädigtem Datenkabel eingetroffen: Es sei auf Untersuchungen unter Wasser spezialisiert, teilte die Küstenwache Finnlands mit. Auch die deutsche Bundespolizei entsandte ein Schiff. Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Kommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland sowie Litauen und Schweden absichtlich beschädigt wurden. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein chinesischer Frachter, der sich in der Nähe der betroffenen Stellen aufgehalten haben soll. heise.de, tagesschau.de

FDP-Chef Christian Lindner will trotz Koalitionsbruchs für das Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression stimmen: Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen könnten, es auf die Tagesordnung zu setzen, werde die FDP zustimmen, sagt Lindner dem Handelsblatt. Der SPD warf Lindner vor, die Zerstörung seiner Partei anzustreben. Eine starke FDP schmälere die Chancen der SPD auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wies die Vorwürfe zurück und hielt Lindner Verantwortungslosigkeit beim Ausstieg aus der Ampel-Koalition vor; er habe das ganze Land verraten. Ihm gehe es um Klientelpolitik und politisches Spiel. zeit.de (Mast)

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg bringt Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ins Spiel: Für diese sei ein gewisser Verschuldungsspielraum ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann aber nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden, sagte Mittelberg bei “The Pioneer”; so einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Ausnahmen sind nur für bestimmte Notlagen vorgesehen. zeit.de

Krankenhausreform kann zum 1. Januar 2025 in Kraft treten: Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren lassen und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit der Reform soll die Zahl der aktuell 1900 Krankenhaus-Standorte reduziert und im Gegenzug die Behandlungsqualität verbessert werden. Das vor 20 Jahren eingeführte Vergütungssystem mit Pauschalen pro Behandlungsfall wird grundlegend geändert. Es hatte dazu geführt, dass teilweise medizinisch nicht unbedingt erforderliche Eingriffe vorgenommen wurden. Zur Finanzierung der Reform ist ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro geplant. tagesschau.de

Bundesrat billigte Jahressteuergesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. faz.net
Kleinunternehmer von E-Rechnungspflicht teilweise befreit. heise.de

SPD erwägt Verschiebung von Uniform-Beschaffung: In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gebe es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität hätten, sagte SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Als Beispiele nannte er Munition und Fahrzeuge. Die politischen Signale deuteten auf eine Verschiebung der Entscheidung hin. Insgesamt geht es um mehr als 800 Millionen Euro, unter anderem für neue Uniformen, Sportbekleidung und Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Erneuerung der Dienstbekleidung bereits 2018 beschlossen wurde, sei dann aber zurückgestellt worden. Das Ministerium erläuterte, dass es nun vor allem um die täglich getragene Dienstbekleidung gehe. spiegel.de, welt.de

CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens sprach von einer “absurden Prioritätensetzung, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger mache”.
Grünen-Haushaltsobmann Sebastian Schäfer sagte der ARD, es müsse primär um die Einsatzbereitschaft und den bestmöglichen Schutz für die Soldaten gehen.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Verteidigungsministerium falsche Prioritäten vor und zeigt sich im Spiegel irritiert über die Pläne von Boris Pistorius, Hunderte Millionen Euro für Ausgehuniformen auszugeben.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet Bunker-Schutzplan: Die Behörde prüfe derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden könnten, berichtet Bild. Dazu zählen demnach unter anderem Behördengebäude, aber auch U-Bahnhöfe. Darüber hinaus will die Behörde die Bevölkerung ermuntern, in Eigenheimen ebenfalls Schutzräume einzurichten. Hintergrund ist demnach eine sich verschärfende internationale Bedrohungslage. welt.de

Internetseiten deutscher Sicherheitsbehörden von Cyber-Angriff betroffen: Dahinter stecke eine nach eigenem Bekenntnis “pro-islamische und pro-palästinensische” Gruppe, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht. Demnach wurde Mitte November eine Reihe solcher Angriffe registriert. Betroffen gewesen seien das BKA, der BND und der Verfassungsschutz. Es habe sich um sogenannte DDoS-Angriffe gehandelt. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Finanzminister Jörg Kukies sieht “positive Signale” bei Steuern und Kindergeld. tagesschau.de
SPD appelliert an Union: Gesetz gegen Gewalt an Frauen noch ermöglichen. rnd.de
Finanzminister Jörg Kukies erwartet von Unicredit Ende des Übernahmeversuchs der Commerzbank. zeit.de
Energiebranche warnt vor Stillstand bei der Energiewende. handelsblatt.com
FDP-Chef Christian Lindner: “Es gibt in unserem Sozialstaat eine erhebliche Effizienzreserve.” handelsblatt.com
Kraftfahrt-Bundesamt erwartet Robo-Busse bis 2027. zdf.de

Scheidende Landesregierung Brandenburgs nach Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher in der Krise: Weil Nonnemacher im Bundesrat offenbar gegen den Willen von Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Klinikreform aussprechen wollte, entließ Woidke sie kurz vor der Sitzung am Freitagmorgen. Wenig später trat Agrarminister Axel Vogel zurück, der Woidke einen respektlosen Umgang mit Nonnemacher vorwarf. Nonnemacher selbst sprach von einem “neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur in Brandenburg”. Vogel und Nonnemacher sind Mitglied der Grünen, die der neuen Landesregierung nicht mehr angehören werden. rbb24.de

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich in Streitfragen. rnd.de

CDU, BSW und SPD legen Koalitionsvertrag für Thüringen vor: Darin finden sich auch Passagen zur Sicherheitspolitik; die drei Parteien sähen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen hierzulande und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache kritisch. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte wiederholt friedenspolitische Aussagen eingefordert. Im Koalitionsvertrag wird zudem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik vereinbart. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kündigte an, dass das Bundesland weniger Asylbewerber aufnehmen wolle. Als letzte Hürde zur gemeinsamen Regierung gilt die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag. mdr.de, n-tv.de, zdf.de

Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt im Spiegel die getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. CDU und SPD seien sich einig, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen wichtig für Verteidigungsfähigkeit sei. Natürlich müsse dabei geltendes Recht gelten, dass diese mit Absprache Deutschlands stattfindet. Der Satz im Vertrag sei “kein Zugeständnis” an Sahra Wagenknecht, sondern sei einfach nur eine Darstellung dessen, was geltendes Recht sei. spiegel.de

Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert pro-palästinensische Sprechchöre bei der Eröffnung einer Ausstellung der Fotografin Nan Goldin in Berlin: Sie sei entsetzt, wie der Direktor der Neuen Nationalgalerie niedergebrüllt worden sei. Ähnlich äußerte sich Berlins Kultursenator Joe Chialo. Beide kritisierten auch die Äußerungen Goldins in ihrer Rede als einseitig. Die aus einer jüdischen Familie stammende US-Fotografin hatte scharfe Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen und im Libanon geäußert und unter anderem von Völkermord gesprochen. Der Direktor der Neuen Nationalgalerie Klaus Biesenbach versuchte trotz des Tumultes eine Gegenrede zu Goldin zu halten. faz.net

Eslarn in der Oberpfalz behält Straßennamen mit verurteiltem Missbrauchstäter: In einem Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die Georg-Zimmermann-Straße nicht umzubenennen, wie Bürgermeister Reiner Gäbl bekanntgab. Der aus der Gemeinde stammende Georg Zimmermann war Regensburger Diözesanpriester und saß wegen sexueller Gewalt gegen ein Kind jahrelang im Gefängnis. Er starb 1984. Auch der Betroffenenbeirat des Bistums Regensburg hatte sich für eine Umbenennung der Straße eingesetzt. n-tv.de

AfD Bayern beschließt Resolution zu massenhafter Abschiebung von Ausländern bei Landesparteitag: In dem Papier setzt sich der Landesverband sowohl dafür ein, straffällig gewordene Migranten abzuschieben als auch Menschen, die mangelnde Integrationsbereitschaft zeigen. Für sie fordert die AfD Bayern “obligatorische Rückkehrprogramme” in die Heimatländer. Nach ihrer Ausreise sollen sie Unterstützungsleistungen erhalten. Mit der Entscheidung haben sich in der bayerischen AfD die Anhänger des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke durchgesetzt, dessen Landesverband wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Mark Seibert fordert mehr Personal. n-tv.de
NRW: 1000 Menschen protestieren gegen AfD-Veranstaltung in Aachen. zeit.de
Niedersachsen: Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte. spiegel.de
Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Northvolt “vorsichtig optimistisch”. heise.de
Hessen: Früherer FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch kehrt als Beauftragter der Landesregierung für den Finanzplatz Frankfurt auf die politische Bühne zurück. faz.net
Hessen: Omid Nouripour und Deborah Düring als Frankfurter Kandidaten der Grünen nominiert. faz.net
Thüringen: Tageszeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth erscheinen montags künftig nur noch digital. horizont.net
Sachsen: Chemnitz übernimmt offiziell “Kulturhauptstadt Europas 2025” gemeinsam mit Nova Gorica in Slowenien. vol.at
NRW: Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher an Autorin und Zeichnerin Barbara Yelin. n-tv.de

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz: Sie seien der Einstieg in ein neues Kapitel zur Anpassung an den Klimawandel. Zugleich räumte sie ein, dass die beschlossenen Finanzhilfen für ärmere Länder nur ein Startpunkt sein könnten. Die Teilnehmer der Klimakonferenz hatten sich auf höhere Finanzhilfen für die besonders vom Klimawandel betroffene Länder verständigt; bis 2035 soll der jährliche Beitrag der Industriestaaten auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar steigen, dreimal so viel wie bisher. zdf.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Ergebnisse als einen Teilerfolg bezeichnet. Das Abkommen sei zumindest eine Basis, auf der man aufbauen könne. Nun komme es darauf an, dass die Industriestaaten ihre Zusagen über Finanzhilfen für ärmere Staaten rasch einlösten.
Kanzler Olaf Scholz erklärte, die Ergebnisse seien nicht perfekt, aber man könne damit weiterarbeiten. US-Präsident Joe Biden lobte die Einigung als “bedeutenden Schritt”, um die Klimaziele zu erreichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach vom Beginn einer neuen Ära.
Frankreichs Umweltministerin Agnes Pennier-Runacher nannte die Einigungen enttäuschend. Zudem sei die Konferenz von Führungslosigkeit der aserbaidschanischen Präsidentschaft geprägt gewesen. Dieser Bewertung schlossen sich zahlreiche Länder an, darunter eine Gruppe afrikanischer Staaten, Indien, Bolivien und Kuba.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen reagierten enttäuscht auf die Abschlusserklärung. Greenpeace kritisierte, die Verursacher der Klimakrise ließen Millionen Menschen weiterhin mit den Folgen allein. Der WWF nannte die in Aussicht gestellten Hilfsgelder nicht mehr als ein Schluck Wasser vor dem Verdursten.

EU zieht Botschafter aus Niger ab: Die EU reagiert damit auf Vorwürfe der Machthaber in Niamey, wonach der Botschafter humanitäre Hilfsgelder von 1,3 Millionen Euro unabgesprochen und nicht gerecht an Organisationen verteilt habe. Der Europäische Auswärtige Dienst wies die Anschuldigungen zurück. Die Hilfe sei “neutral, unparteiisch und unabhängig”. Humanitäre Unterstützung dürfe von der Militärregierung in Niger nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

EU: Streit mit China über Zölle auf E-Autos offenbar kurz vor Einigung. handelsblatt.com
Protest gegen Brüsseler Pläne zur Reform der Förderungen der Regionen. noe.orf.at
Ex-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker fordert Ende der Grenzkontrollen; hält Schlepper nicht ab. rnd.de
EU-Abgeordnete fordern Prüfung von X auf Reichenweiten-Manipulation. handelsblatt.com

Keine absolute Mehrheit bei erster Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien: Es zeichnet sich eine Stichwahl zwischen dem parteilose prorussischen rechten Hardliner Calin Georgescu und dem bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten ab. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt Georgescu überraschend vor dem bisherigen Ministerpräsidenten Ciolacu. Die Stimmen der Auslandsrumänen sind erst knapp zur Hälfte ausgezählt. Ein endgültiges Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet. zeit.de, zdf.de, tagesschau.de, web.de

Weg für vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum frei: Wie die EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, hat Österreich nach einem Treffen in Budapest seinen Widerstand aufgegeben. In den vergangenen zehn Monaten sei die Zahl der Flüchtlinge, die aus Südosteuropa in die EU gekommen seien, deutlich gesunken, hieß es in der Begrüdung. Österreich hatte die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens aus Sorge vor irregulärer Migration jahrelang blockiert. zeit.de

Italien zieht Großteil des Personals aus Flüchtlingslagern in Albanien ab: Unter Berufung auf das Innenministerium in Rom heißt es, das Personal sei zwar reduziert worden, die Lager blieben aber geöffnet und betriebsbereit. Die Regierung war zweimal mit ihrem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Migranten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Gerichte hoben die Inhaftierung der Geflüchteten in den Lagern auf. Sie wurden nach Italien überstellt. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der solche Lager außerhalb der EU-Grenzen errichtet hat. zeit.de, sueddeutsche.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger gedenken in Straßburg der Befreiung von der deutschen Besatzung vor 80 Jahren: Macron würdigte die Rolle der Grenzregion bei der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Beide Länder hätten einen Raum des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts aufgebaut. Frankreichs Staatschef erinnerte auch an die Zwangsrekrutierung zehntausender Soldaten in Elsaß-Lothringen durch die deutsche Wehrmacht. Diese seien zu Sklaven und Werkzeugen eines Verbrechens gemacht worden. faz.net

Weitere Europa-News:

Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Korruptionsvorwürfe im permanenten Überlebenskampf. faz.net
Frankreich: Landesweite Proteste gegen Gewalt an Frauen. tagesschau.de
Polen: Rafal Trzaskowski und Karol Nawrocki kämpfen um Nachfolge von Präsident Andrzej Duda. faz.net
Österreich: FPÖ gewinnt mit 35 Prozent erstmals Landtagswahl in Steiermark; ÖVP knapp 27 Prozent, SPÖ rund 21 Prozent.
Bosnien: SOS-Balkanroute setzt Kampagne gegen Flüchtlingslager in Lipa. fort derstandard.at
Italien: Fünf-Sterne-Bewegung bricht mit Gründer Beppe Grillo. zeit.de
Schweiz: Votum bei Volksabstimmung gegen Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken. faz.net
Österreich: Finanzskandal der FPÖ. spiegel.de
Bosnien: Hoher UN-Repräsentant will Bücherkrise lösen. faz.net
Spanien: Demonstration in Barcelona für mehr preisgünstigen Wohnraum. handelsblatt.com
Island: Kampf mit Wasserwerfern gegen den Lavastrom nach Vulkanausbruch. faz.net
Schweiz: Basel darf nach Volksabstimmung im Kantons Steuergeld für ESC-Rahmenprogramm ausgeben. stern.de

Iran kündigt neue Gesprächsrunde mit EU-Ländern über Atomprogramm an: Am kommenden Freitag sei ein Treffen in Genf mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens geplant, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Dabei solle nach diplomatischen Wegen gesucht werden, Differenzen über das Atomprogramm beizulegen. Weiteres Thema sei der Krieg im Nahen Osten. Von den europäischen Ländern gab es zunächst keine Bestätigung für das Treffen. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte das Regime in Teheran zuletzt in einer Resolution aufgefordert, sich umgehend an internationale Verpflichtungen zu halten. Andernfalls könnte das iranische Atomprogramm ein Fall für den UN-Sicherheitsrat werden. Die Regierung in Teheran beteuert, das Programm nur für zivile Zwecke zu betreiben. International gibt es daran Zweifel und die Vermutung, der Iran entwickele Atomwaffen. Der Iran will mehrere tausend Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, teilte Irans Atombehörde mit. handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Pakistan: Hauptstadt Islamabad wegen Protesten abgeriegelt. rnd.de

Australiens Regierung gibt Pläne für Bußgelder gegen Tech-Giganten bei Falschinformationen auf: Kommunikationsministerin Michelle Rowland erklärte, man habe den Gesetzentwurf zurückgezogen, weil es keine Chance gebe, das Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Politiker der konservativen Opposition hatten vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet gewarnt und zudem die Umsetzbarkeit angezweifelt. Tech-Unternehmen sollte bei Verstößen gegen die Onlinesicherheit bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes als Strafe zahlen müssen. diepresse.com

Asien-News:

Laos: Regierung äußert Bestürzung nach Tod von sechs Touristen durch gepanschten Alkohol. n-tv.de
Philippinen: Offene Morddrohungen zwischen Regierungsmitgliedern. spiegel.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu Beratungen getroffen: Es sei bei dem Treffen am Freitag um “globale Sicherheitsprobleme” gegangen. Details nannte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah nicht. Rutte setzt sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump steht den Milliardenhilfen für Kiew ablehnend gegenüber. tagesschau.de, handelsblatt.com

Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll Finanzminister werden: Der 62-Jährige war in der Vergangenheit bereits als wirtschaftlicher Berater für Donald Trump tätig. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit auszuweiten. Arbeitsministerin soll die Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer werden; sie gehört zum moderaten Lager innerhalb der republikanischen Partei. zeit.de, spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Venezuela: Justiz ermittelt gegen Oppositionschefin Maria Corina Machado wegen “Vaterlandsverrat”. zeit.de
Uruguay: Linkskandidat Yamandu Orsi gewinnt Präsidentenwahl. stern.de

Starker Anstieg der Mieten in 14 deutschen Großstädten: Am stärksten betroffen ist laut einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage die Hauptstadt Berlin; dort haben sich die Mieten zwischen 2014 und 2023 von 8,10 Euro auf 16,35 Euro pro Quadratmeter verdoppelt. In acht von insgesamt 14 betrachteten Großstädten lag der Quadratmeterpreis bei mehr als 10 Euro. Am höchsten sind die Mieten mit durchschnittlich mehr als 20 Euro pro Quadratmeter in München. Die Regierung verweist darauf, dass die Angaben nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot seien, weil nur im Internet veröffentlichte Inseraten erfasst wurden. Insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment würden häufig nicht im Internet, sondern über Aushänge oder Makler vermittelt. tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

VW-Markenchef Thomas Schäfer hält an Schließung von Fabriken fest: Man müsse die Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen, sagte Schäfer der WamS. Auch die angedrohten Kündigungen wollte Schäfer nicht ausschließen. Bei VW kommt es Anfang Dezember zu Warnstreiks. ndr.de, spiegel.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Bosch kündigt Verringerung der Arbeitszeit an mehreren Standorten an. tagesschau.de
Deko-Kette Depot schließt zahlreiche Filialen. handelsblatt.com
BASF geht grünen Umbau langsamer an. faz.net
Chefin des Rüstungszulieferers Renk Susanne Wiegand zieht sich überraschend zurück. handelsblatt.com
Viessmann kauft Rohrhersteller Isoplus für dreistelligen Millionenbetrag. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nennt politischen Rückzug des CDU-Politikers Marco Wanderwitz wegen rechter Anfeindungen ein “ernstzunehmendes Warnsignal”: Die Zahl der Bedrohungen und Angriffe nehme in erschreckendem Ausmaß zu, sagte Bas der Taz. Solche Vorfälle führten auch auf kommunaler Ebene dazu, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagierten. Der sächsische Bundestagsabgeordnete hatte angekündigt, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr zu kandidieren. Wanderwitz hatte sich vor allem deutlich gegen die AfD positioniert. Bereits im Sommer hatte seine Lebensgefährtin Bundestagsvize Yvonne Magwas wegen des politischen Klimas ihren Rückzug bekanntgegeben. taz.de

Weitere Meldungen:

SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Potential der SPD bei 47 Prozent. zdf.de
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck startet an Küchentischen seinen Vorwahlkampf. faz.net
Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt Parteiaustritt. handelsblatt.com
JU-Chef Johannes Winkel: “Die junge Generation tickt nicht mehr links.” rp-online.de
Reicher Nachwuchs-Rapper aus Goslar Thadaeus Friedemann Otto spendet eine Million Euro für Kleinpartei Volt. fr.de
Maaßens Werteunion tritt nicht als Gesamtpartei an. sueddeutsche.de
Neuwahl im Februar: Kommunen müssen 675.000 Wahlhelfer suchen. tagesschau.de
Co-Autorin Beate Baumann gibt Einblicke: Wie entstand Angela Merkels Buch? tagesspiegel.de

KALENDER

08:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Raumordnungsministerkonferenz der Greater North Sea Basin Initiative, Brasschaat, Belgien
09:00 Familienministerin Lisa Paus bei Kundgebung von Terre des Femmes gegen Partnerschaftsgewalt, Brandenburger Tor, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick am 13. Plenum Frühpädagogik “Essen bildet! – Mit früher Ernährungsbildung die Welt verändern”, Berliner Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
10:30 EU-Ministertreffen für Bildung und Jugend zu glokalen Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, Brüssel
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke zur letzten Verhandlungsrunde für das UN-Plastikabkommen, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Preisverleihung “Ausbildungs-Ass 2024”, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Italiens Wirtschaftsminister Adolfo Urso beim Deutsch-Italienischen Ministerforum, BMWK, Berlin
12:00 Bundestagsvize Petra Pau nimmt Weihnachtsbaum für den Bundestag des Naturpark Lüneburger Heide entgegen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:45 Innenministerin Nancy Faeser und Flughafen-Köln/Bonn-Chef Thilo Schmid unterzeichnen Beleihungsvertrag zur Übertragung der Verantwortung für seine Luftsicherheitskontrollen, Köln
13:00 Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil zur Nominierung des SPD-Vorstands von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten, Willy-Brandt-Haus, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister zum Krieg im Nahen Osten, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Situation im Indo-Pazifik sowie den Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Anagni, Italien
13:00 Familienministerin Lisa Paus nimmt Petition “Gewaltschutz für alle Frauen – Jetzt!” des Deutschen Frauenrats und von UN Women entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Cem Özdemir zum Bundesminister für Bildung und Forschung, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 EU-Parlament zu Gewalt gegen Frauen, zur UN-Biodiversitätskonferenz 2024 in Kolumbien, Straßburg
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seine Amtskollegen aus Frankreich Sébastien Lecornu, Großbritannien John Healey, Italien Guido Crosetto und Polen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, BMVg, Berlin
19:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil trifft Gouverneur von Ukraines Oblast Mykolajiw Vitalij Kim, Gästehaus der Landesregierung, Hannover

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Politisches Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche mit Berlins Finanzsenator Stefan Evers, BWG, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer zur COP, Nachgefragt mit Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker
09:30 “Nachhaltigkeitskonferenz – Quo Vadis Wohnungswirtschaft?” der BBA Akademie der Immobilienwirtschaft, Berlin
10:00 Vorstellung “Mobilitätsbarometer” zur Anbindung und Zufriedenheit mit dem öffentlichen Nahverkehr von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Deutschem Verkehrssicherheitsrat, Berlin
14:00 Deutscher Spendenrat zum Spendenverhalten der Deutschen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024, Berlin
17:00 Institut für Meteorologie und Klimaforschung des KIT zeichnet Klimaforscher Chris Funk mit dem “International Excellence Award of KIT” aus, Karlsruhe
18:00 Infraneu Abend “Mobilitätswende in Berlin: mit Kärrnerarbeit zum Ziel” mit Verkehrssenatorin Ute Bonde, Berliner Hauptbahnhof, Berlin
22:05 Hart aber fair zu “Angst vor der Eskalation – entscheidet der Ukraine-Krieg die Wahl?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Grünen-Chef Felix Banaszak, Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, The-Pioneer-Vize Alev Doğan, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Stimmverlust – Liberalismus und Sozialismus unter Druck”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb und Johannes Fechner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Helmut Martin und Lana Horstmann, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Springer, sowie der Berater Politische Kommunikation Tagesspiegel Martin Berger.