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SPD gewinnt, FDP verliert Niedersachsen, Zwischenbericht zur Gaspreisbremse, Explosion auf Kertsch-Brücke, Ermittlungen nach Bahn-Sabotage, Van der Bellen wiedergewählt, Proteste im Iran
Politbriefing am Montag, 10. Oktober 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Angst vor Putin-Sabotage
FAZ: Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
Funke: Alles spricht für Rot-Grün in Niedersachsen
Handelsblatt: Lockruf aus Indonesien
RND: Die Schwäche der FDP ist eine Sollbruchstelle für die Ampelkoalition in Berlin
SZ: SPD gewinnt die Wahl in Niedersachsen
Tagesspiegel: Weil rettet SPD in Niedersachsen
taz: Lange Weil in Niedersachsen
Welt: Wahlsieg für SPD – Grüne und AfD legen kräftig zu

TOP-NEWS

SPD von Ministerpräsident Weil klar stärkste Partei in Niedersachsen: Stephan Weil kündigte Gespräche mit den Grünen über eine Regierungsbildung an. Der SPD-Politiker sagte in Hannover, er hoffe, dass seine Partei zusammen mit den Grünen eine neue Regierung bilden könne. Weils bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Die Grünen konnten ihr Ergebnis nochmal steigern. Die Partei sei bereit für Koalitionsgespräche mit der SPD, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Freien Demokraten verpassten den Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD konnte nochmal stimmen dazu gewinnen. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,3 Prozent etwas niedriger als 2017. welt.de, faz.net

  • “Froh und erleichtert” zeigte sich Stephan Weil. Er nannte die Wahl einen ganz klaren Erfolg für seine Partei und sprach von einem Wahlsieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen.
  • CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an. Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rücktritt an. ndr.de
  • Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sprach angesichts der Wahlergebnisse von einem klaren Regierungsauftrag, den ihre Partei erhalten habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eine Mehrheit für Rot-Grün gewählt.
  • Grüne holen erstmals Direktmandate in Niedersachsen. spiegel.de

Ärger in der Ampel: Während SPD und Grüne ihr gutes Abschneiden in Niedersachsen als Rückenwind für die Ampel-Koalition im Bund betrachten, hadert die FDP mit der gemeinsamen Regierung in Berlin. n-tv.de

  • Kanzler Olaf Scholz gratulierte dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil. Das Ergebnis spreche eine klare Sprache.
  • SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beschwor das Miteinander der Ampel-Parteien. Es seien turbulente Zeiten; man kriege es gut hin, und das sei der gemeinsame Geist.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine konstruktivere Zusammenarbeit; der Umgang miteinander gehe so nicht weiter. Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition müsse künftig noch deutlicher erkennbar sein. SPD und Grüne profilierten sich auf Kosten der FDP.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP.
  • Grünen-Chef Omid Nouripour appellierte an die Ampel-Partner, nach außen Geschlossenheit zu zeigen.
  • Grünen Politische Geschäftsführerin Emily Büning interpretierte das niedersächsische Ergebnis mit Blick auf die Atomkraft: Die Atomkraft-Kampagnen der FDP und der CDU seien nicht erfolgreich gewesen.
  • Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin stuft das Wahlergebnis als ein deutliches Votum für die Energiepolitik der Grünen ein. Diejenigen, die die Niedersachsen-Wahl zur Abstimmung über Atomkraft machen wollten, hätten zehn Prozentpunkte verloren; und die Grünen sechs Prozent zugelegt.
  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von Ernüchterung in seiner Partei nach der Landtagswahl. Hoffnungen, das gesunkene Ansehen der Ampel im Bund in einen Wahlsieg im Land umzusetzen, erfüllten sich nicht. zdf.de
  • CDU-Bundesvize Silvia Breher räumte ein, Äußerungen des Parteichefs Friedrich Merz zum “Sozialtourismus” ukrainischer Flüchtlinge hätten sicherlich nicht geholfen.
  • Jungen-Union-Chef Tilman Kuban fordert einen Generationenwechsel. Wir haben mit Daniel Günther und Hendrik Wüst gesehen, wohin das führen kann, sagte er dem RND. rnd.de

ZAHLEN

Landtagswahl Niedersachsen: SPD 33,4 Prozent (-3,5), CDU 28,1 Prozent (-5,5), Grüne 14,5 Prozent (+5,8), AfD 10,9 Prozent (+4,7), FDP 4,7 Prozent (-2,8), Linke 2,7 Prozent (-1,9), Sonstige 5,7 Prozent (+3,2) landeswahlleiterin.niedersachsen.de

NACHRICHTEN

Expertenkommission stellt Zwischenbericht zur Gaspreisbremse vor: Dabei geht es um die Frage, wie Privathaushalte und Unternehmen konkret bei den Gaskosten entlastet werden können. Die Gaspreisbremse ist der wichtigste Teil des geplanten 200-Milliarden-Euro-Programms. An den Beratungen, die bis in den späten Sonntag Abend andauerten, nahmen Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen teil. Sie hatten zuletzt Erwartungen gedämpft und erklärt, zunächst werde man wohl nur erste Empfehlungen vorstellen können. Ursprünglich war für Montag der Abschlussbericht der Kommission angekündigt. Für gezieltere und komplexer umsetzbare Lösungen mit Blick auf das kommende Jahr seien weitere Prüfungen erforderlich, hieß es. sueddeutsche.de

Putin macht Ukraine für Explosion auf beschädigter Kertsch-Brücke verantwortlich: Die Täter, Ausführenden und Auftraggeber seien die ukrainischen Geheimdienste, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Ziel sei es gewesen, kritische zivile Infrastruktur zu zerstören. Die 19 Kilometer lange Brücke war 2018 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim eröffnet worden; über sie läuft ein Teil des Nachschubs für die russische Armee. Auf der Brücke war eine Bombe in einem LKW explodiert war. Sieben Tankwaggons eines Güterzugs gerieten in Brand, ein Teil der Brücke stürzte ins Meer. Nach Angaben des russischen Verkehrsministeriums läuft der Zug-Verkehr auf der Brücke inzwischen wieder nach Plan; der Auto-Verkehr war bereits zuvor wieder freigegeben worden. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dürfte die Kapazität der Brücke durch die Explosion allerdings deutlich verringert worden sein. Zwei der vier Fahrspuren seien über eine Länge von 250 Metern eingestürzt, hieß es in London. spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net

Sabotage-Verdacht an Nord-Stream-Pipelines bestätigt: Schwedische Behörden sprechen von “schwerer Sabotage”; es habe Detonationen gegeben, die zu erhebliche Schäden an den Leitungen führten. Am Tatort sei Beweismaterial entnommen worden, das jetzt untersucht werde. heise.de

Bundespolizei und Marine starten Aufklärungsmission an Nord-Stream-Pipelines: Taucher der Bundespolizei Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm machen. spiegel.de

Massengrab in befreitem Lyman entdeckt: In der ostukrainischen Stadt ist nach Angaben örtlicher Behörden ein neues Massengrab entdeckt worden; zudem seien 200 weitere Gräber gefunden worden. Einsatzkräfte hätten bereits mit den Exhumierungen begonnen. Bei den Toten könnte es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln. Wie viele Leichen in dem Massengrab liegen, ist noch unklar. Das zeitweise von russischen Truppen besetzte Lyman in der Region Donezk war Anfang Oktober von der ukrainischen Armee befreit worden.

  • Ukraine hat sieben Orte in russisch annektierten Gebiet Luhansk befreit.
  • Geflohene Russen zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. n-tv.de
  • Russland beklagt mehr als 100 Angriffe auf sein Staatsgebiet. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 32 Ortschaften in den grenznahen Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod beschossen worden, teilt der Inlandsgeheimdienst FSB mit. spiegel.de
  • Tote durch erneuten russischen Raketenangriff auf ukrainischen Stadt Saporischschja. 12 Menschen seien ums Leben gekommen, Häuser und Straßen in einem Wohngebiet seien beschädigt worden, hieß es. n-tv.de
  • AKW Saporischschja war erneut ohne Strom. Mit Strom werden die Brennstäbe gekühlt. Das Kraftwerk ist von Russland besetzt. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte mit, dass am frühen Samstagmorgen die letzte verbliebene Hauptstromleitung aufgrund eines erneuten Beschusses durch russische Truppen beschädigt und unterbrochen worden sei; mittlerweile wurde das AKW wieder an externe Stromversorgung angeschlossen. zdf.de
  • Unter Druck der ukrainischen Gegenoffensiven bereiten die russischen Besatzer im annektierten südukrainischen Gebiet Cherson die Evakuierung von Zehntausenden Zivilisten vor. Die russischen Regionen Krasnodar und Stawropol seien zur Aufnahme von Kindern und Erwachsenen bereit. rnd.de

Ukrainische Armee nutzt offenbar hunderte erbeutete Panzer der russischen Streitkräfte: Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen Panzer stammten aus russischen Beständen, heißt es vom britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Ukraine übernahm demnach mindestens 440 russische Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge. Dass funktionsfähiges Militärgerät vor einem Rückzug nicht zerstört worden sei, zeige wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien.

Russisches Verteidigungsministerium benennt neuen Oberbefehlshaber für Ukraine: Der Befehlshaber der russischen Luftwaffe, General Surowikin, ist zum Kommandeur aller in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen ernannt worden. Mit Sergej Surowikin ist zum ersten Mal offiziell ein einziger Kommandeur für die gesamten russischen Invasionsstreitkräfte in der Ukraine zuständig. Eine Begründung nannte das Ministerium nicht. Die Ernennung erfolgte, nachdem es Anfang der Woche Berichte gegeben hatte, dass die Kommandeure von zwei der fünf militärischen Regionen Russlands ihrer Ämter enthoben worden seien. n-tv.de

Scholz und Biden kritisieren nukleare Drohgebärden Moskaus als unverantwortlich: Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident seien sich einig gewesen, dass ein solcher Schritt außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland hätte. Moskaus Weigerung, den internationalen Forderungen nach einer Beendigung der Kampfhandlungen nachzukommen, führe das Land in wachsende internationale Isolation. Scholz und Biden bekräftigten, Staatschef Putin nach wie vor aufgefordert bleibe, seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Territorium der Ukraine abzuziehen.

EU-Staaten wollen rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden: Von der entsprechenden Einigung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ der EU berichtete die WamS und der “Spiegel”. In dem Gremium kommen die Botschafter der Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Nötig ist noch die förmliche Zustimmung der Regierungen. Der tschechische Ministerpräsident Fiala hatte nach dem informellen EU-Gipfel in Prag am Freitag bereits von einer Trainingsmission gesprochen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. welt.de

Deutschland hilft Ukraine mit Winterpaket: Nach einer entsprechenden Bitte aus Kiew will Berlin möglichst schnell für insgesamt elf Millionen Euro Ausrüstung für den nahenden Winter liefern, meldet der “Spiegel”. Teil des Pakets seien 100.000 warme Unterziehjacken und weitere Winterbekleidung, 100 beheizbare Mannschaftszelte, Hunderte mobile Stromerzeuger und palettenweise Nahrungspakete, bei der Bundeswehr als Einmannpackung bekannt. Der ukrainische Verteidigungsminister hatte bereits im Spätsommer über die Nato dringlich um Winterausrüstung für seine Truppen gebeten. n-tv.de

Lambrecht fordert in Litauen mehr Nato-Engagement: Bei einem Besuch auf dem litauischen Nato-Stützpunkt Rukla sagte Christine Lambrecht, der russische Präsident Wladimir Putin sei unberechenbar. Niemand wisse, wie weit Putin in seinem Großmachtswahn gehen werde. Die von Russland ausgehende Bedrohung sei unmittelbar und langfristig. Auf dem Stützpunkt Rukla wird künftig eine deutsche Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke stationiert sein. Nach Einschätzung von Lambrecht muss die Nato mehr für die gemeinsame Sicherheit der Allianz tun; Die russischen Drohungen gegenüber Litauen müsse man ernst nehmen und darauf vorbereitet sein. Lambrecht traf aus diesem Anlass auch mit Regierungschefin Ingrida Simonyte und Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas zusammen. faz.net

Munitionsbestände der Bundeswehr reichen nur für zwei Tage Krieg: Im Kriegsfall würde innerhalb von zwei Tagen die Munition ausgehen, meldet “Business Insider” unter Verweis auf Angaben von Vertretern der Rüstungsindustrie, von Experten und Verteidigungspolitikern. Wehrbeauftragte Eva Högl sagte, benötigt würden allein 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Beschaffung von Munition. Außerdem gebe es nicht genügend Munitionslager. Die Regierung hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Munition soll jedoch laut “Business Insider” aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden, nicht aus dem Sondervermögen. businessinsider.de

Innenministerin Nancy Faeser prüft Abberufung des BSI-Chef Arne Schönbohm: Es herrsche große Verärgerung über Schönbohm in Ministeriumskreisen, meldet das “Handelsblatt”. Schönbohms habe Verbindungen zu einem umstrittenen Verein, der mutmaßlich auch Kontakte zu russischen Geheimdiensten hat, über die das “ZDF Magazin Royale” berichtete. Mitgründer und Präsident des Vereins war bis 2016 Arne Schönbohm. Wie Handelsblatt und “Bild” berichten, steht Schönbohm vor der Abberufung; Innenministerin Faeser wolle in dieser Woche eine entsprechende Entscheidung treffen. Das Innenministerium kommentierte die Berichte nicht; Ein Sprecher erklärte lediglich, das Ministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau. Der Verein “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” war im August 2012 gegründet worden und soll Russland sowie der der Rüstungs- und Überwachungsindustrie nahe stehen. Der “Nationale Cyber-Sicherheitsrat” wurde im Februar 2011 von der Bundesregierung gegründet und arbeitet mit der Wirtschaft im Kampf gegen Angriffe von Bot-Netzen zusammen. handelsblatt.com, bild.de, spiegel.de

Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt ermittelt nach Bahn-Sabotage: Es sei nicht auszuschließen, dass es einen politischen Hintergrund gebe; ermittelt werde aber in alle Richtungen, teilte die Behörde mit. Hinweise auf Terrorismus oder die Beteiligung eines ausländischen Staates gebe es bislang nicht. Am Samstag wurden wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin-Hohenschönhausen und Herne in Nordrhein-Westfalen zerstört. Der Fernverkehr war erheblich beeinträchtigt; über Stunden stand der Zugverkehr in Norddeutschland größtenteils still. spiegel.de, berliner-zeitung.de, faz.net

  • Europaausschusses-Vorsitzender Anton Hofreiter schloss Russland als Urheber des Angriffs nicht aus.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass politischer Extremismus und auch internationale Konflikte zunehmend eine Bedrohung für die Infrastruktur darstellten.
  • SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte ein neues gemeinsames Sicherheitskonzept von Bahn, Verkehrsministerium und den Sicherheitsbehörden.
  • CDU-Politiker Thorsten Frei sprach von einer neuen Qualität; der Anschlag setze ein hohes Maß an Insider-Wissen voraus.
  • Chef des neuen territorialen Führungskommandos Bundeswehr-General Carsten Breuer warnte derweil vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur.

Bundespräsident Steinmeier zeigt Verständnis für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts gestiegener Energiepreise: Auf die Privathaushalte kämen beispiellos hohe Heizkosten zu, sagte Frank-Walter Steinmeier dem Evangelischen Pressedienst. Auch die Wirtschaft werde massiven finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt. Die Politik wisse, dass sie jetzt schnell und genau sein müsse, sagte Steinmeier. Seine Botschaft an die Menschen sei, dass die Politik derzeit mit aller Kraft an Lösungen arbeite, um Härten abzumildern. Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat die Menschen in dieser Krise nicht im Stich lasse. In der Corona-Pandemie habe man gesehen, dass der Staat viel Geld in die Hand genommen habe, um Verwerfungen bei Privathaushalten und Unternehmen zu verhindern.

  • Evangelische Theologin Margot Käßmann anhaltenden Mahnungen aus der Politik zum Energiesparen kritisiert; erhobene Zeigefinger und ständige Drohungen, wie schrecklich es noch kommen könne, machten alles nur schlimmer. Langsam aber sicher schienen alle in einer kollektiven Depression zu versinken. rnd.de
  • Diakonie-Chef Ulrich Lilie warnt angesichts der drastisch steigenden Energiepreise vor Gefahren für den Fortbestand sozialer Einrichtungen. Sie stünden mit dem Rücken zur Wand und könnten nicht noch Monate auf eine Energiepreisbremse warten. rnd.de
  • Aktionstag von DBG, Arbeiterwohlfahrt und weiteren Organisationen gegen zu hohe Mieten brachte mehrere tausend Menschen auf die Straße. Die Teilnehmer forderten einen auf sechs Jahre angelegten Mieterhöhungsstopp. goettinger-tageblatt.de
  • SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer weist EU-Kritik an deutschem Entlastungspaket zurück. Es werde an einer gemeinsamen europäischen Lösung gearbeitet, und zwar auch mit Deutschland, sagte Scheer im Deutschlandfunk. Angesichts der akuten Lage könne man aber nicht warten, bis es eine solche Lösung gebe. deutschlandfunk.de

Beratung bei informellem EU-Gipfel über Energiekrise: Kanzler Scholz betonte, man habe Missverständnisse über das deutsche Milliarden-Paket zur Abfederung der hohen Energiepreise ausgeräumt. Er sei sich sicher, dass alle die Notwendigkeit solcher Maßnahmen verstünden, die man überall werde ergreifen müssen. Scholz rief zu einer gemeinsamen Lösung der Gaskrise auf. Man müsse Gespräche mit Norwegen, den USA und anderen Ländern darüber führen, wie sich die Gaspreise senken ließen. zdf.de

Bundesrat hat die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auf Gas und Fernwärme gebilligt. stern.de

Fast jeder zweite Arbeitnehmer wünscht sich Corona-Schutz am Arbeitsplatz. n-tv.de

Dutzende Ex-Ortskräfte in Afghanistan inzwischen tot: Dutzende ehemalige afghanische Ortskräfte mit einer deutschen Aufnahmezusage nicht mehr am Leben sind, antwortet die Bundesregierung auf eine auf eine Anfrage der Links-Partei; auch mehrere andere gefährdete Menschen, die noch aus Afghanistan evakuiert werden sollten sind tot. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium gaben 32 Todesfälle bekannt; bei etwa der Hälfte handele es sich um einen natürlichen Tod oder um einen tödlichen Unfall, neun seien bei Anschlägen getötet worden, dazu gebe es einen Suizid. Die anderen Tode seien noch ungeklärt. Die Regierung betonte, es gebe bislang bei keinem der Fälle einen Hinweis, dass die Menschen wegen ihrer Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent zu Tode kamen. tagesschau.de

Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen in den Iran aus: Angesichts der Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die für den Bereich Flucht und Integration zuständige Ministerin Josefine Paul mit. Die Demonstrationen und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die Menschenrechtslage im Iran sei. Auch Bayern will Abschiebungen vorerst aussetzen. Ausgenommen seien schwere Straftäter, sagte Innenminister Joachim Herrmann den Funke-Zeitungen. nw.de (Paul) sueddeutsche.de (Herrmann)

Städtetags-Vize Burkhard Jung warnt vor Überforderung der Kommunen: In vielen Städten seien schon vor dem Winter die Aufnahme­einrichtungen voll belegt, sagte er dem RND. Bund und Länder müssten mehr Kapazitäten schaffen. Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen. rnd.de

Angriffe auf Journalisten und Hitlergrüße bei AfD-Demo in Berlin: Teilnehmer der Kundgebung hätten unter anderem Aufnahmetechnik von Reporterteams beschädigt, erklärte die Polizei. Zwei Menschen wurden wegen des Zeigens des Hitlergrußes vorübergehend festgenommen. Gegendemonstranten hätten mehrfach versucht, Absperrungen zu überwinden und die AfD-Kundgebung zu stören. Insgesamt gab es demnach 31 Festnahmen. In 25 Fällen wird ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Rund 10.000 Menschen haben sich an der Kundgebung “Unser Land zuerst” gegen die Politik der Ampelparteien beteiligt; an verschiedenen Gegendemonstrationen nahmen etwa 1.500 Personen teil. n-tv.de, bz-berlin.de

Stichwahl SPD gegen AfD: SPD-Kandidat Tobias Schick zum Oberbürgermeister von Cottbus gewählt. rbb24.de

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 wie in NRW: Die Sicherheit der Energieversorgung stehe jetzt im Vordergrund, sagte der SPD-Politiker. Die Lausitzer Braunkohle leiste hierfür einen unverzichtbaren Beitrag. Ähnlich hatte sich zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff von der CDU geäußert. n-tv.de

Rheinland-pfälzisches Innenministerium bestätigt: Bericht ging in Flutnacht im Lagezentrum ein. swr.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nennt Anschlag auf Synagoge eine tiefe Zäsur: Haseloff sagte auf einer Gedenkveranstaltung im Hof der Synagoge in Halle, der antisemitische und rassistische Terroranschlag habe das Land verändert. Der CDU-Politiker erinnerte an die Opfer der Gewalttat vor drei Jahren und betonte, auch die Zivilgesellschaft müsse die Rolle einer Mahn-, Gedenk- und Gedächtnisinstanz übernehmen. mdr.de, faz.net

Gewerkschaft kündigt hohe Lohnforderung für öffentlichen Dienst an. handelsblatt.com

Katastrophenhilfe-Chef erwägt Alternativen zu langwierigen Neubauten von Zivilschutz-Bunkern: So wolle sich seine Behörde etwa einen Überblick darüber verschaffen, welche U-Bahnhöfe oder Tiefgaragen geeignet seien, Zivilisten Schutz zu bieten, sagte der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler im “Tagesspiegel”. Zudem laufe derzeit eine Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Bunker und Keller. Anschließend gehe es darum, welche sich für den Zivilschutz theoretisch wieder reaktivieren ließen. tagesspiegel.de

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiedergewählt: Rund 56 Prozent der Stimmen entfielen auf den Amtsinhaber. Das offizielle Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben. Neben Van der Bellen bewarben sich sechs weitere Kandidaten; vier davon aus dem rechten Lager. Van der Bellen wird von den meisten großen Parteien unterstützt. Ausnahme ist die rechtsgerichtete FPÖ, die mit Walter Rosenkranz einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte; er erreichte 18 Prozent. spiegel.de, tagesschau.de

Streiks bei Raffinerien in Frankreich gehen weiter: Trotz Berichten über Benzinknappheit an vielen Tankstellen gehe der Ausstand bei TotalEnergies und ExxonMobil weiter, erklärte die Gewerkschaft CGT. TotalEnergies erklärte, man sei bereit, noch im Oktober in Gehaltsverhandlungen einzusteigen. Die Gespräche sollten eigentlich im November beginnen, ein früherer Start ist aber eine der Kernforderungen der CGT. Bei ExxonMobil wird bereits seit Wochen verhandelt. de.euronews.com

Schottland: Regierung will Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. handelsblatt.com

Bahnstreik legt Zugverkehr in Großbritannien lahm: Nach Gewerkschaftsangaben waren rund 40.000 Mitarbeiter von 15 Zugunternehmen dem Streikaufruf gefolgt. Es ist bereits der dritte Bahnstreik in Großbritannien in diesem Monat. In Schottland ist für Montag ein weiterer Streik angesetzt. handelsblatt.com

Viele Tote durch Explosion an Tankstelle in Irland: In der Grafschaft Donegal im Nordwesten des Landes sind bei einer Explosion an einer Tankstelle mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Acht Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Ursache für die Explosion in der Ortschaft Creeslough ist bisher nicht bekannt. Ein Polizeisprecher sagte, es handele sich vermutlich um einen tragischen Unfall. Es würden keine weiteren Personen vermisst. rnd.de

Italienische Polizei beschlagnahmt in Container verstecktes Kokain im Wert von mehreren Millionen Euro: Die 96 Drogenpakete waren in der Isolierung eines Schiffscontainers aus Ecuador versteckt, in dem tropische Früchte lagerten. Insgesamt handelte sich um 110 Kilogramm Kokain sehr hoher Reinheit. Nach Polizeiangaben hätten die Drogenhändler damit einen Verkaufserlös von rund zwölf Millionen Euro erzielen können. suedtirolnews.it

Spanische Polizei zerschlägt Schleppernetzwerk für albanische Migranten: Bei der gemeinsamen Aktion der Guardia Civil und der britischen National Crime Agency seien sieben Verdächtige festgenommen worden, hieß es. Die Migranten, darunter auch Kinder, seien als blinde Passagiere unter gefährlichen Bedingungen an Bord von Fähren und Handelsschiffen nach Großbritannien geschleust worden. Die Bande, die seit 2014 aktiv war, habe den Menschen in Albanien oder in Flüchtlingslagern im Norden Spaniens zugesagt, sie nach Großbritannien zu bringen.

Separatistische Regierungskoalition in Barcelona über den richtigen Weg zur katalanischen Unabhängigkeit zerbrochen. faz.net

Mindestens drei Tote nach Explosion in Istanbul. rnd.de

Wegen Kritik an der Türkei: Erdogan lässt mehr als 120 Deutsche festhalten. tagesspiegel.de

Breite Zustimmung im Westen zur Auswahl der Friedensnobelpreis-Träger: Der Friedensnobelpreis geht an den belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljatzki, an die russische Menschenrechtsorganisation “Memorial” und an das ukrainische “Zentrum für bürgerliche Freiheiten”. Alle drei Preisträger leisteten einen außergewöhnlichen Beitrag dazu, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, erklärte das Nobelkomitee in Oslo. deutschlandfunkkultur.de

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer hochverdienten Anerkennung für die schwierige und mutige Arbeit, die die Preisträger seit vielen Jahren leisteten. Sie hätten die Hoffnung auf Demokratie in ihren Ländern genährt und ein Gegenmodell zu den herrschenden Strukturen aufgezeigt.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Vergabe des Preises eine Hommage an die unerschütterlichen Verteidiger der Menschenrechte in Europa.
  • Wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurden die Büroräume der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau beschlagnahmt. Die Organisation Memorial, die sich für politisch Verfolgte einsetzt, war bereits im letzten Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst worden. tagesschau.de

Israelische Soldatin bei Angriff auf Kontrollpunkt in Ostjerusalem getötet: Ein Palästinenser das Feuer auf Sicherheitskräfte und floh anschließend. Zuvor hatten israelische Soldaten bei einem Schusswechsel während einer Razzia im Westjordanland zwei palästinensische Jugendliche erschossen. tagesschau.de

Nachrichtensendung des iranischen Staatsfernsehens durch Regimekritik unterbrochen: Zu sehen war ein Foto des religiösen Führers Ayatollah Chamenei mit einem Fadenkreuz und Flammen auf dem Gesicht, dazu der Text “Das Blut unserer Jugend tropft von euren Fingern”. Außerdem wurde ein Foto der Kurdin Mahsa Amini gezeigt, deren Tod nach ihrer Festnahme die aktuellen Proteste im Iran auslöste; ebenso drei weiteren getöteten Frauen. zeit.de

  • Im Iran fanden Kundgebungen in mehreren Städten des Landes statt, darunter in der Hauptstadt Teheran. Die Einsatzkräfte setzten nach Berichten iranischer Nachrichtenagenturen Tränengas ein. Demonstranten hätten Molotowcocktails geworfen und mobile Polizeiwachen angezündet, hieß es weiter. tagesschau.de
  • Wegen anhaltender systemkritischer Proteste im Iran ist die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammengekommen; sie rief das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen “feindselige Verschwörungen” zu stellen. faz.net
  • Auswärtige Amt warnt Deutsche im Iran eindringlich vor der Gefahr durch willkürliche Festnahmen und rät von Reisen in den Iran ab. Selbst Routenplanung auf Navigationssystemen könne als Spionageversuch gewertet werden. n-tv.de
  • Frankreich fordert den Iran besuchende Staatsbürger zur Ausreise auf. Es bestehe ein hohes Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Gerichtsverfahren. Der Appell richtet sich ausdrücklich auch an Touristen. dw.com
  • Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi fordert die Bundesregierung dazu auf, den deutschen Botschafter aus Teheran abzuberufen. Die politischen Beziehungen müssten angesichts der Gewalt gegen friedliche Proteste auf die konsularische Ebene reduziert werden.

Nordkorea setzt Raketentests fort: Die Geschosse seien am Samstag früh im Abstand von zehn Minuten in Gewässer östlich der koreanischen Halbinsel eingeschlagen, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die japanische Regierung erklärte, Nordkorea habe möglicherweise ballistische Raketen erprobt, die von U-Booten aus gestartet werden könnten. Es war bereits der siebte Raketentest Nordkoreas innerhalb von zwei Wochen. sueddeutsche.de

Weißes Haus relativiert “Armageddon”-Aussage: Man habe keine Hinweise darauf, dass Moskau unmittelbar einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereite, sagte eine Sprecherin von US-Präsident Joe Bidens. Zudem stellte sie klar, die jüngste Äußerung des US-Präsidenten gehe nicht auf neue Geheimdienstinformationen zurück. Biden hatte auf einer Veranstaltung in New York vor einem “Armageddon” gewarnt und erklärt, das Risiko einer nuklearen Apokalypse sei so hoch wie seit der Kubakrise vor 60 Jahren nicht mehr. rnd.de

Warnung vor Sturzfluten durch Hurrikan Julia:

  • Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde ist der Hurrikan in Nicaragua auf Land getroffen. Mehrere tausend Menschen waren zuvor in Sicherheit gebracht worden. tagesspiegel.de
  • Bei einem Erdrutsch infolge des Hurrikans sind in Venezuela mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 50 Bewohner würden vermisst, teilten die Behörden mit. Betroffen ist die Stadt Las Tejerías rund 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas. tagesschau.de

Stichwahl Ende Oktober in Brasilien: Lula da Silva und Jair Bolsonaro suchen weitere Verbündete. web.de

Galeria geht wieder das Geld aus: Sanierungstarifvertrag gekündigt. faz.net

Empörung über Zahlungen an palästinensischen Olympia-Attentäter für RBB-Dokumentarfilm: Die Dokumentation war für den RBB produziert worden. Einer der überlebenden Terroristen hat von der deutschen Produktionsfirma 2.000 Dollar erhalten. Nach deren Angaben wurde das Geld nicht für das Interview, sondern unter anderem für Exklusiv-Bildrechte gezahlt. Der Attentäter Mohammad Safady zeigt in der Doku keinerlei Reue und verteidigt den Anschlag vielmehr als heroisch.

  • Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, Mörder dürften für ihre Verbrechen nicht noch belohnt werden. Man fordere Aufklärung, wie es dazu gekommen sei.
  • Die Europäische Rabbinerkonferenz erklärt, es sei schon skandalös genug, einem Attentäter in einer Fernsehdokumentation eine Bühne zu bieten. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Angehörigen sei es, dessen krude antisemitische Weltsicht und seinen Hass auf Israel auch noch zu alimentieren.

Französischer Philosoph und Soziologe Bruno Latour ist tot: Latour galt als einer bedeutendsten Intellektuellen in Frankreich. Er war Professor an der renommierten Elitehochschule Sciences Po in Paris. Seine Bücher sind in mehr als 20 Sprachen erschienen. Er wurde 75 Jahre alt. spiegel.de

Max Verstappen verteidigt mit seinem Sieg beim Großen Preis von Japan in Suzuka Weltmeistertitel. tagesschau.de

RBB entbindet Juristische Direktorin vorerst von ihren Dienstpflichten. rnd.de

Liverpool springt als Gastgeber des Eurovision Song Contest für die Ukraine ein. dwdl.de

HINTERGRUND

Parlamentariergruppe USA – Bilaterale Bezie­hung erlebt Honeymoon-Phase: Die größte Parlamentariergruppe im Bundestag ist mit 100 Mitgliedern die Parlamentarier-Gruppe USA. Seit einiger Zeit haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland deutlich verbessert. Dabei gibt es vor allem Gemeinsamkeiten in den aktuellen, relevanten Themen wie Ukraine-Hilfe, Energieversorgung oder Klimaschutz. Während einer Delegationsreise vom 11. bis 15. September 2022 in den US-Bundesstaat Pennsylvania und in die Hauptstadt Washington erlebten die deutschen Abgeordneten kurz vor den US-midterm elections ein politisch tief gespaltenes Land. Die Reise diente dem Kennenlernen der Politiker beider Länder. „Um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu erhalten und weiterzuentwickeln, um einander zu verstehen und gemeinsam Dinge wie die Klima- und die Ukrainekrise anzupacken, muss man sich möglichst regelmäßig von Angesicht zu Angesicht austauschen und sich aus eigener Anschauung ein aktuelles Bild vom Partnerland machen“, unterstreicht Trittin die Bedeutung des Treffens. bundestag.de

AfD: Umstrittene Russland-Reise – Konsequenzen für Abgeordnete: Die abgebrochene Reise von drei AfD-Abgeordneten nach Russland, die auch russisch besetzte Gebiete in der Ukraine besuchen wollten, hat noch Konsequenzen. Der AfD-Bundesvorstand hat die frei Abgeordneten für ihre Reise abgemahnt. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. express.de

KALENDER

09:00 Bundesparteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn zu “Wie wirken sich die Grenzen des Wachstums auf unseren Lebensstil aus?”, Umweltministerium, Berlin
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Grundsatzrede auf dem Tallinn Digital Summit 2022, Estland
11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft den Präsidenten des norwegischen Parlaments Masud Gharahkhani, Reichstag, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim Kongress “Qualifizierte Kindertagespflege – Der Weg zum Erfolg” des Bundesverbandes für Kindertagespflege, Berlin
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen online und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei der Jahreskonferenz zum EU-Haushalt, Brüssel, Belgien
11:00 EU-Kommission zur europäischen Woche der Regionen und Städte 2022, Brüssel, Belgien
13:00 Vorstellung des OECD-Migrationsausblicks 2022
13:00 Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul mit der Journalistin Natalie Amiri zu den Protesten im Iran
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Kanzleramt, Berlin
14:00 Familienausschuss zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zum Europawahlgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verleihung des Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte, Straßburg, Frankreich
15:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
18:00 Demonstrationen gegen Energiepolitik, Russlandsanktionen und Coronamaßnahmen
19:30 Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt renommierten Nansen-Preis des UNHCR entgegen, Genf, Schweiz
21:00 Sondersitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion russisch besetzter Gebiete in der Ukraine, New York, USA

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix vor Ort zur Wahlnachlese Niedersachsen
10:00 Tagesspiegel Energy Forum zu “Ein Jahr nach der Bundestagswahl – wie Energiesicherheit wahren, ohne Klimaziele aufzugeben?”, Berlin
11:00 Hallo Niedersachsen Wahl Spezial, NDR
11:00 FDP nach Wahl in Niedersachsen, n-tv
11:30 SPD nach Wahl in Niedersachsen, n-tv
13:00 AfD nach Wahl in Niedersachsen, n-tv
14:00 Grüne nach Wahl in Niedersachsen, n-tv
15:00 Innenminister Nancy Faeser nach Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, n-tv
20:15 Die ProSieben Politik Show “Die Energiekosten steigen, wie sollen wir Heizung und Strom noch bezahlen?”
22:15 Unter den Linden “Krieg und Krisen – Wirtschaft und Gesellschaft in der Bewährungsprobe”, Phoenix
22:20 Weltspiegel extra: “Aufstand im Iran – Eine Chance für die Freiheit?”, Das Erste
23:30 #beisenherz mit CDU-Politiker Paul Ziemiak und Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk, n-tv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Luiza Licina-Bode und Michael Breilmann, Arbeitsstaatssekretärin Anette Kramme, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter und SPD-Landeschef Andreas Stoch, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick, Berlins Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer, CDU-Berlin-Generalsekretär Stefan Evers, Aktivist Vincent-Immanuel Herr, Siegener-Zeitung-Chef Markus Vogt und der Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes Reinhard Zimmermann.

(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

“Wir haben gekämpft und wir haben gewonnen.”

SPD-Wahlsieger Stephan Weil den den Regierungsauftrag für Niedersachsen bekommen. tagesschau.de

ZULETZT

Klimaaktivisten in Melburne kleben sich an Picasso-Gemälde: Zwei Aktivisten haben sich am Acrylglasschutz über dem Antikriegsbild “Massaker in Korea” festgeklebt. Beide tragen ein Extinction-Rebellion-Shirt; Am Boden liegt ein Banner mit “Klimachaos = Krieg + Hunger”. Nach Angaben der Polizei dauerte es rund eine Stunde, die beiden Aktivisten von dem Bild zu lösen. Das Werk blieb unversehrt. zeit.de

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