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POLITIK-HEADLINES
Bild: Straftat Nummer 34: Messer Amok
FAZ: Festnahmen nach Ausschreitungen im Vereinigten Königreich
Funke: Zahl der Opfer von Messerangriffen steigt deutlich
Handelsblatt: Der Realitätsschock
RND: Israel in höchster Alarmbereitschaft: Netanjahu sieht „Vielfrontenkrieg gegen Irans Achse des Bösen“
SZ: Lindner: Müssen fünf Milliarden sparen
Tagesspiegel: Streit über Ausländerkriminalität: Sollen Behörden die Nationalität von Verdächtigen immer nennen?
taz: Hool, Britannia!
Welt: Israel rüstet sich für Krieg an allen Fronten
Präventions-Experten warnen: Nicht zu kurz springen. Zusammen mit der Nationalen Präventionskonferenz fordert die Private Krankenversicherung die Bundesregierung auf, Gesundheit in allen Politikfeldern zu verankern und gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen. „Wer Prävention auf Vorbeugemedizin reduziert, lässt Potenzial liegen“, so PKV-Geschäftsführer Timm Genett. Mehr erfahren
TOP-NEWS
Hinweise auf Angriff auf Israel mehren sich: Man rechne damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken “über mehrere Fronten” erfolgen, meldet das Fernsehen. Attacken an mehreren Fronten würden bedeuten, dass sich neben der Hisbollah auch andere bewaffnete Stellvertretergruppen Teherans an einer Aggression gegen Israel beteiligen könnten. GPS ist im Land gestört; möglicherweise durch Israels Militär, um Drohnen in die Irre zu leiten. zdf.de, rnd.de
- US-Präsident Joe Biden besorgt über Eskalation und sichert Israel Hilfe gegen Bedrohungen aus dem Iran zu. Biden rief Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, schnell eine Einigung mit den Hamas über eine Waffenruhe zu erzielen. Die Hamas riefen für Freitag zu einem sogenannten Tag des Zorns im Westjordanland auf. tagesschau.de
- Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden in Deutschland Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut. n-tv.de
- USA verstärken zur Abschreckung ihre Militärpräsenz mit Kriegsschiffen, darunter Zerstörer zur Raketenabwehr und Kampfjets im Nahen Osten, zeitgleich arbeite man mit Verbündeten und Partnern an einer diplomatischen Lösung. Nach dem angekündigten Vergeltungsschlag des Iran nach dem Tod des Hamas-Anführer Hanija, sei eine Verstärkung der Truppen notwendig. faz.net
- Jordaniens Außenminister Ayman Safadi ist zu Gesprächen mit seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Bagheri nach Teheran gereist. Es ist das erste Mal seit über 20 Jahren, dass ein hochrangiger Regierungsvertreter Jordaniens iranischen Boden betrat. Jordaniens König Abullah II. und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich in einem Telefonat, dass noch mehr Chaos vermieden werden muss. Jordanien ist Verbündeter Israels und kooperiert unter anderem mit den US-Streitkräften.
- Dutzende Festnahmen nach Anschlag durch Sicherheitslücke auf Hamas-Anführer Ismail Hanija, darunter ranghohe Geheimdienstoffiziere, Militärbeamte und Mitarbeiter eines vom Militär betriebenen Gästehauses in Teheran. Irans Revolutionsgarden erklärten, Hanija sei nicht durch einen Sprengsatz getötet worden, sondern durch ein Kurzstreckengeschoss. zdf.de
- Hamas-Anführer Ismail Hanija wurde in Katar beigesetzt; ranghohe Hamas-Funktionäre, sein möglicher Nachfolger Khaled Meschaal und Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani nahmen teil.
- Erneuter Beschuss Israels durch Hisbollah mit rund 50 Raketen laut libanesischen Sicherheitsquellen, darunter auch auf die Siedlung Beit Hillel. Israels Militär sprach von 30 Geschossen, die größtenteils abgefangen wurden. n-tv.de
- Bei Luftangriff durch Israels Militär in der Stadt Tulkarem im Westjordanland auf ein Fahrzeug, wurde ein Kommandeur der Terrororganisation Hamas sowie vier Mitglieder einer Terrorzelle getötet.
- Nach Luftangriff auf eine Schule in Gaza-Stadt am Samstag sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Israels Militär erklärte, die Schule sei von der Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale genutzt worden.
- Zwei Tote bei Messerangriff durch palästinensischen Extremisten nahe Tel Aviv; Täter von Polizei erschossen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wies auf die Ausgabe von Waffen an israelische Zivilisten hin. n-tv.de
- Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem von israelischer Polizei festgenommen. Er habe die Tötung von Ismail Hanija in seiner Predigt thematisiert und seinen Tod betrauert, ihm wird Aufwiegelung vorgeworfen.
- Huthi-Rebellen haben erstmals seit zwei Wochen wieder einen Frachter mit Raketen angegriffen. An dem unter liberianischer Flagge fahrenden Frachter “Groton” entstand leichter Schaden.
- In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen Städten haben erneut Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Blockadehaltung protestiert. Ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas werde verhindert. Kritiker werfen ihm vor, an der Koalition festzuhalten, weil er bei Neuwahlen unterliegen könnte und um einer strafrechtlichen Verfolgung von Korruptions-Vorwürfen auszuweichen. n-tv.de
- Israels Ex-Armee-Sprecher Ran Kochav kritisiert Kriegs-Kommunikation von Benjamin Netanjahu. Man wisse nicht was das gewünschte Ziel sei.
- Mehrere Länder forderten ihre Bürger auf, den Libanon zu verlassen, darunter Saudi-Arabien, Frankreich, die USA, Großbritannien und Deutschland.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 10 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 9 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt die ersten zehn Kampfflugzeuge in den Dienst seiner Luftwaffe: “Die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten reicht noch nicht aus”, erklärte Selenskyj, machte jedoch keine Angaben über die derzeitige Anzahl der Kampfflugzeuge. Die F-16 aus amerikanischer Produktion befinden sich auf einem Flugplatz, dessen Ort aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll. Die Kampfjets werden nur innerhalb der Ukraine eingesetzt. Selenskyj fordert von westlichen Partnern Erlaubnis für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet der zur Verfügung gestellten schweren Waffen, darunter Marschflugkörper und Raketen. Er wolle damit Flugplätze, Ölraffinerien, die russische Logistik und die russischen Stützpunkte zerstören. tagesschau.de, spiegel.de
- Selenskyj appelliert an Verteidigungswillen der Bevölkerung. Die Ukraine müsse ihre weitreichenden Schläge gegen Russland fortsetzen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Krieg müsse wieder in das Land des Aggressors zurückkehren. n-tv.de
- Nach Angriffen in der Region Cherson wurde kritische Infrastruktureinrichtung und zivile Wohngebäude und in der Region Poltawa Teile der staatlichen Bahngesellschaft getroffen, sagte Ukraines Gouverneur Oleksandr Prokudin. Züge nach Charkiw hatten Verspätung. Im Gebiet Sumy sei ein Postamt beschädigt worden. Aus Donezk wurde “Kyiv Independent” zufolge ein Toter durch russischen Beschuss gemeldet. In Charkiw wurde ein Bus von einer russischen Drohne getroffen; sechs Menschen seien verletzt worden. Der von Russland ernannte Gouverneur der besetzten Krim teilte mit, dass Fragmente mehrerer abgeschossener Drohnen den Hafen von Sewastopol getroffen hätten.
- Ukraines Militär hat den russischen Militärflugplatz Morosowsk angegriffen; ein Munitionsdepot wurde getroffen, in dem unter anderem Lenkbomben lagerten. Zudem seien mehrere Öl- und Treibstofflager russischen Regionen Belgorod, Kursk und Rostow attackiert. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Stadt Schebekino ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden.
- Wegen Russlands anhaltender Bombenangriffe werden Kinder und Eltern aus der Region Donezk evakuiert. n-tv.de, zeit.de
- Russland hat die sterblichen Überreste von 250 Gefallenen aus dem Donezker Gebiet bei Bachmut, Marjinka und Awdijiwka, aber auch aus der Hafenstadt Mariupol an die Ukraine übergeben. Internationale Organisationen hatten die Übergabe vermittelt.
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert durch Deutschland diplomatische Friedensbemühungen. Dieser Krieg müsse so schnell wie möglich durch diplomatische Gespräche beendet werden. Brandenburg habe traditionell ein enges Verhältnis zu Russland gehabt.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt; man brauche eine europäische Friedensordnung, die Russland einbeziehe. n-tv.de
Haushalt 2025 weist eine Lücke von fünf Milliarden Euro auf: Finanzminister Christian Lindner wies im ZDF den Vorwurf zurück mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner; das Ergebnis liege vor und “es ist nun, wie es ist”. Er habe sich bereits einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei, das passiere ihm kein zweites Mal. Lindner macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll. Er stellte aber klar, dass es “keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte” geben werde. Bis Mitte August werde er mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beraten, um eine tragfähige Lösung zu finden. Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte, Lindner habe seine Bewertung ohne jede Abstimmung vorgenommen, dies sei rücksichtslos und überschreite die Grenze des Erträglichen.
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, ein Finanzminister sollte nicht nur Vorschläge verwerfen, sondern er müsse Lösungen entwickeln.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn: Statt die Schuldenbremse zu lockern, will Kretschmann Sondervermögen für bestimmte Investitionszwecke. Er sei “überhaupt nicht dafür”, allgemein die Schuldenbremse zu lockern. zeit.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Kürzungen beim Entwicklungsetat ins Spiel gebracht. Die Regierung müsse bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur richtig priorisieren und in anderen Bereichen wie Sozialstaat und Entwicklungshilfe Kürzungen vornehmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Partnerschaft mit Asien vertiefen: Sicherheit und die Stabilität im Indopazifik hängen eng mit Europa zusammen. Pistorius sagte auf den Philippinen den Abschluss einer militärpolitischen Vereinbarung für Ausbildungshilfe und Rüstungskooperationen bis zum Jahresende zu. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen Rüstungskooperation erörtert und gemeinsame Projekte durchgeführt werden. Manila und Berlin vertiefen ihre militärischen Beziehungen, weil kleinere Staaten im Südchinesischen Meer sich durch den Territorialstreit mit China zunehmend bedroht fühlen. tagesschau.de, zdf.de
- Deutschland ist dem von den USA geführten Kommando der Vereinten Nationen zur Überwachung der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea beigetreten. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem deutlichen Zeichen für das deutsche Engagement für Frieden und Sicherheit. Deutschland ist das achtzehnte Land, das dem UN-Kommando beitritt. zeit.de
Diskussion um Freilassung des “Tiergartenmörders” Wadim Krassikow: Krassikow war Teil eines Gefangenenaustauschs, zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Staaten, bei dem Russland 15 Gefangene freigelassen hat, vier davon mit deutschem Pass. Insgesamt waren 26 Menschen ausgetauscht worden. tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Dilemma; niemand in der Regierung habe sich die Entscheidung einfach gemacht.
- Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die Freilassung Krassikows als besonders bitteres Zugeständnis.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bewertet den umfangreichen Gefangenenaustausch als einen Verhandlungserfolg.
- Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer “Sehr, sehr schweren Entscheidung“; es habe sich um eine Abwägung verschiedener Güter gehandelt.
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth erklärte auf X, “manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen”.
- Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz sagte im Deutschlandfunk, man habe einen sehr schmerzhaften Preis gezahlt. Russland habe mit willkürlichen Verhaftungen Verbrecher freigepresst. Dies dürfe nicht zum Geschäftsmodell werden. Eine Einzelfallprüfung könne in Zukunft auch anders ausfallen.
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte, der Propaganda-Effekt für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sei enorm.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer im Grundsatz richtigen Entscheidung; es sei gelungen, unschuldigen Menschen die Freiheit zu ermöglichen.
- FDP-Politiker Gerhart Baum verteidigt Entscheidung; im Gegenzug zur Freilassung deutscher Staatsbürger und russischer Regime-Kritiker den verurteilten Mörder Krassikow aus der Haft nach Russland zu entlassen, sei alternativlos gewesen. Putin habe ein hohes Interesse an dessen Freilassung gehabt. Dies habe man in diesem Fall ausgenutzt und damit ein Zeichen gesetzt. Baum warnte gleichzeitig vor einer Verallgemeinerung des Falls.
- Grünen-Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung der Bundesregierung sei moralisch und politisch vertretbar. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Russland unschuldige Geiseln gegen Kriminelle und Spione getauscht habe.
- Team des inhaftierten belarussischen Menschenrechtlers Ales Bjaljazki zeigt sich enttäuscht, dass der Friedensnobelpreisträger nicht Teil des Gefangenenaustauschs war.
- Ex-Kremlchef und Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat den ausgetauschten politischen Gefangenen aus Russland gedroht, sie sollten sich immer vorsichtig umzuschauen; er nannte die Regierungsgegner Verräter. tagesspiegel.de
- Die nach Deutschland gebrachte Oppositionelle wollen ihre Arbeit notgedrungen im Exil fortsetzen. Der russische Dissident Andrej Piwowarow sagte: “Als Menschen, die tatsächlich deportiert wurden, die aus dem Land geworfen wurden, haben wir alle den großen Wunsch, zurückzukehren.” Für ihn sei klar, dass die Behörden unter Präsident Wladimir Putin ihn nicht wieder ins Land lassen würden. faz.net
- Oppositioneller Ilja Jaschin erklärte, er habe mehrmals gesagt, dass er nicht auf Austauschlisten stehen möchte. Die Kreml-Vertreter hätten seinen Namen gerne aufgenommen, denn für sie ist sein Austausch in Wirklichkeit eine Ausweisung. Er wolle weiter gegen den von Russland geführten Krieg in der Ukraine eintreten und politischen Gefangenen helfen.
- Oppositioneller Wladimir Kara-Mursa dankt Kanzler Scholz und den Deutschen, die sich für die Freilassung der politischen Gefangenen eingesetzt hätten. Er werde seinen Widerstand gegen den russischen Staatschef fortsetzen. n-tv.de
- Russischer Pianist und Kriegsgegner Pawel Kuschnir stirbt in Haft. welt.de
Innenministerium warnt vor russischer Spionage: Visa-Vorgaben zu lockern schaffe “potenzielle Einfallstore” für Geheimdienstaktivitäten und Sabotage, erklärte das Innenministerium mit Blick auf Ungarns Pläne, Visa-Vorgaben für Russen zu lockern. EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen. zdf.de
- EVP-Chef Manfred Weber warnt: “Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet”. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. n-tv.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Kontrollen an EU-Grenzen zu Ungarn. Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lasse, sei nicht hinnehmbar. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt.
FDP will bei Behördenauskünfte Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. So könne man die Situation im Land und Defizite bei der Integration objektiver und rationaler betrachten. Der DJV und der Landesintegrationsrat kritisieren die Entscheidung. Studien belegten, dass Kriminalität in erster Linie durch sozialen Status, Alter und Geschlecht beeinflusst werde, und nicht durch die Herkunft oder Migration. welt.de
Regierung will für Ärzte aus der Ukraine einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt: 1.400 aus der Ukraine geflohene Ärzte warten seit Längerem auf eine Zulassung, bisher seien 187 Anträge bewilligt worden. Das Gesundheitsministerium bereitet eine Änderung der Approbationsordnung vor. Für die Erteilung von Berufserlaubnissen durch die Länder an ukrainische Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung sei allerdings keine Rechtsänderung durch den Bund notwendig. tagesschau.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Führung: Kanzler Olaf Scholz soll Flüchtlingspolitik zur “Chefsache” machen. tagesspiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: Ungerechtigkeiten bei Wiedervereinigung wirken nach. zeit.de
- “Massiver Eingriff” in Privatsphäre: Grüne fordern Verbot von KI-Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden. tagesspiegel.de
- Patientenschützer fordern nach Vorbild des Klinik-Portals auch einen “Praxisatlas”. rnd.de
Staatsschutz der Polizei Bremen hat Ermittlungen zu den Brandanschlägen auf Kabelschächte der Deutschen Bahn aufgenommen: Momentan wird ein Bekennerschreiben das der linksextremen Szene zugerechnet wird auf Echtheit geprüft. Es kam in Bremen, Hamburg und Berlin zu größeren Störungen bei Weichen und Signalanlagen, nachdem Brandanschläge auf Kabelschächte verübt worden. tagesschau.de
Syrische, afghanische und iranische Flüchtlinge kommen bevorzugt nach Deutschland: Im europaweiten Vergleich seien allein 48 Prozent der Asylanträge hierzulande gestellt worden, meldet die WamS unter Berufung auf die EU-Asylagentur. Es folgen Österreich mit 13 und Griechenland mit 9,5 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf die ersten sechs Monate des laufenden Jahres. Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung sei laut Migrations-Experten der Familiennachzug. Viele Syrer hätten in Deutschland bereits Verwandte, jetzt zögen die Angehörigen hinterher.
Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal kritisiert Abschiebungen von Jesiden in den Irak: Mehrere Bundesländer würden zehn Jahre nach dem Völkermord an den Angehörigen der Religionsgemeinschaft wieder Jesiden in den Irak abschieben; die Menschen seien dort aber nicht sicher und hätten auch keine Zukunftsperspektive, sagte sie im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
Erster Bundeskongress von “Omas gegen Rechts”: Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind mehrere Hundert Menschen in Erfurt für den Schutz der Demokratie auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte die Bewegung “Omas gegen Rechts” aufgerufen. Beim ersten Kongress der deutschlandweit aktiven Gruppe ging es vor allem um eine bessere Vernetzung der lokalen Gruppen, fachlichen Austausch und das Entwickeln neuer Ideen. faz.net
Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags legt Abschlussbericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal vor: Das Gremium macht dem ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler schwere Vorwürfe; Versäumnisse Pföhlers und des Landkreises seien mitentscheidende Faktoren dafür gewesen, dass das Flutgeschehen solche Ausmaße habe annehmen können. Bei der Katastrophe waren 135 Menschen gestorben. Der Wiederaufbau der Region dauert an. swr.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Polizei beendet Lesung von Rechtsextremist Sellner; Aufenthaltsverbot verhängt. n-tv.de
- Hamburg: Viertelmillion Menschen bei Christopher-Street-Day-Demonstration “5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck”. ndr.de
- Berlin: Mehrere Tausend Anhänger der “Querdenker”-Bewegung demonstrieren für “Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen”. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: 22 Menschen bei Explosion im Fahrerlager auf dem Nürburgring verletzt. ga.de
- Bayern: Neue Beschwerde gegen “Anschwärzklausel” im Verfassungsschutzgesetz. heise.de
Polnische Regierung beruft erneut General aus Nato-Hauptquartier ab: Die polnische Führung reagierte damit auf einen entsprechenden Antrag der Bündnispartner. Von Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung eines Postens sowie mit einem rassistischen und homophoben Vorgehen des Generals ist die Rede. Es ist bereits die zweite polnische Abberufung innerhalb weniger Monate. Im März wurde der polnische “Eurokorps”-Kommandeur aus Brüssel wegen Spionage-Vorwürfen zurückbeordert. deutschlandfunk.de
EU-Kommission nennt Diesel-Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing “irreführend”: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb an Wissing, die EU-Kommission habe nicht vor, Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten nachträglich zu ändern. Es seien auch keine Maßnahmen geplant, Bürger zu benachteiligen, die “in gutem Glauben” Fahrzeuge gekauft hätten. Die Äußerungen Wissing sei “irreführend”, dass möglicherweise Millionen von Dieselfahrzeugen vor der Stilllegung stünden. tagesschau.de
Katholisches Hilfswerk Missio weist auf die nach wie vor existierende Verfolgung von Frauen als vermeintliche Hexen hin: Nach wie vor würden Frauen verfolgt, vertrieben, gefoltert und ermordet; auch Kinder und Männer würden zu Opfern. In Papua-Neuguinea etwa treffe es überwiegend Frauen, in Benin meist Kinder und in Tansania Menschen mit Albinismus. Das Phänomen habe unterschiedliche Facetten. Missio-Recherchen zufolge seien Menschen in mehr als 40 Staaten wegen des Hexenwahns gefährdet. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Sieben EU-Staaten verlangen volle Wahltransparenz von Venezuela. tagesschau.de
- Neues EU-Parlament: mehr Rechtspopulisten, weniger Frauen. de.euronews.com
Polens Präsident Andrzej Duda verzögert Justizreform: Duda leitete den Entwurf zur Überprüfung an das Verfassungsgericht. Ohne Dudas Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Duda ist ein letzter Vertreter der abgewählten nationalkonservativen PiS-Partei. Vize-Justizminister Arkadiusz Myrcha machte Duda für eine Krise der polnischen Justiz verantwortlich. Ministerpräsident Donald Tusk hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den gesetzlichen Rahmen für die Unabhängigkeit von Richtern wiederherzustellen. tagesspiegel.de
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher im Kosovo festgenommen: Die Serben sollen 1999 mehrere Dörfer im Kosovo überfallen haben. Ihnen werde Folter, Vergewaltigung und Mord vorgeworfen. Im damaligen Kosovokrieg hatte der serbische Machthaber Slobodan Milosevic einen Kampf gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo befohlen. Die Nato bombardierte als Reaktion Ziele im serbischen Teil Jugoslawiens. deutschlandfunk.de
Über 90 Festnahmen bei Ausschreitungen in mehreren britischen Städten: Der Protest rechtsradikaler Gruppierungen ist erneut in Gewalt umgeschlagen. Bei den Krawallen im Zentrum Liverpools wurden zahlreiche Polizisten verletzt. Dort entstand zudem ein schwerer Brandschaden in einer Bibliothek, die auch als Anlaufstelle für ärmere Menschen dient. Randalierer versuchten nach Angaben der Polizei die Löscharbeiten zu behindern. Die Behörden rüsten sich für neue Ausschreitungen. Zu den Protesten hat ein bekannter Rechtsradikaler aufgerufen als Reaktion auf den Messerangriff in der Küstenstadt Southport am Montag, bei dem drei Mädchen getötet wurden. Der 17-jährige Tatverdächtige wurde in Großbritannien geboren. Seine Eltern stammen aus Ruanda. Im Internet kursierten schnell Falschmeldungen, wonach es sich bei dem Täter um einen muslimischen Asylbewerber handeln soll. tagesschau.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Italien: Regierung von Giorgia Meloni hält an Asylzentren in Albanien fest. faz.net
- Großbritannien: Nach rassistischen Krawallen: Kritik an Starmers Plänen zur Gesichtserkennung. golem.de
- Großbritannien: Regierung streicht 1,3 Milliarden Pfund an KI- und Tech-Subventionen. heise.de
- Italien: Auswärtiges Amt ruft höchste Warnstufe wegen Dürre aus. reisereporter.de
- Polen: Streit um Waffengebrauch von Grenzschützern. sueddeutsche.de
- Niederlande: Anne-Frank-Statue in Amsterdam mit roter Farbe beschmiert. spiegel.de
13 Tote bei Massenprotesten in Nigeria: Die Demonstrationen richten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten. Amnesty International beruft sich auf Berichte von Augenzeugen und Angehörigen. Die Behörden in Nigeria bestätigten den Tod von vier Menschen. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu einem zehntägigen Protest in dem westafrikanischen Land aufgerufen. Nigeria befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. faz.net
Hungersnot in Flüchtlingslager im Sudan: In dem Lager Zamzam herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln, teilen Hilfsorganisationen unter Berufung auf das Famine Review Committee mit, das Daten zur Ernährungssituation sammelt. Helfer könnten das Lager nicht mehr erreichen. Den Menschen drohe Unterernährung bis hin zum Hungertod. Schätzungen zufolge leben in dem Lager mindestens 500.000 Menschen. Im Sudan herrscht seit eineinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die Armee und die paramilitärische RSF-Miliz kämpfen um die Macht im Land. sueddeutsche.de
Mehr als 30 Tote bei Terroranschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu: Ziel des Angriffs am Freitag waren ein Hotel sowie ein bei Einheimischen beliebter Strand. Der Schusswechsel zwischen den Angreifern und den Sicherheitskräften soll bis in die frühen Morgenstunden des Samstags angedauert haben. Die Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte den Anschlag für sich. faz.net
Bangladeschs Innenministerium verhängt Ausgangssperre: Nach fast 70 Toten und vielen Verletzte bei neuen Massenprotesten hat die Regierung zudem drei Feiertage von Montag bis Mittwoch angeordnet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und sowohl Gegnern als auch Anhängern von Premierministerin Sheikh Hasina. tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Vietnam: Präsident To Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei ernannt. web.de
Vize-Präsidentin Kamala Harris mit ausreichender Mehrheit für Präsidentschaftskandidatur: Die parteiinterne Wahl läuft noch bis Montag. Harris ist die einzige Kandidatin. Wegen bestimmter Fristen in mehreren US-Bundesstaaten muss die Kandidatur noch vor dem Parteitag der Demokraten am 19. August feststehen. tagesspiegel.de
- Streit um TV-Debatte. Republikaner-Kandidat Donald Trump teilte mit, er habe mit Fox News einen Termin für eine Debatte am 4. September vereinbart. Harris verwies indes auf einen bereits zuvor vereinbarten Termin am 10. September bei ABC. tagesschau.de
- Nichts läuft nach Plan für J.D. Vance. faz.net
- Während seiner ersten Ehe: Kamala Harris’ Mann räumt lang zurückliegende Affäre ein. spiegel.de
- Noch ein Ziel im Leben: Jimmy Carter will bis zur US-Wahl durchhalten. n-tv.de
US-Richterin beraumt nach Verfahrenspause Voranhörung für den 16. August in einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump an: Dabei geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Verschwörung versucht, seine Wahlniederlage von 2020 zu seinen Gunsten zu manipulieren. Die Anordnung erfolgte kurz nachdem die Richterin die Zuständigkeit für den Fall wiedererlangt hatte. Diese war für längere Zeit ausgesetzt worden, weil Trump vor dem Obersten Gerichtshof die Frage hatte prüfen lassen, inwieweit er für seine Zeit als Präsident juristisch belangt werden kann. Das Urteil gestand ihm schließlich eine weitgehende Immunität für Handlungen im Amt zu. In der Folge dürfte die Bezirks-Richterin bald entscheiden, inwieweit die einzelnen Anklagepunkte eines Sonderermittlers in dem Fall noch weiterhin Bestand haben. spiegel.de
USA widerrufen Vereinbarung mit Drahtzieher der Anschläge vom 11. September: Die Einigung war offenbar vor dem Hintergrund von Folteranschuldigungen der drei Angeklagten gegenüber dem US-Geheimdienst CIA geschlossen worden, löste aber weitgehende Proteste aus. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Einigung aufgehoben und die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit sofortiger Wirkung von ihrer Aufgabe entbunden. faz.net
Weitere USA-News:
- US-Berufungsgericht blockiert Netzneutralitätsregeln der Biden-Regierung. heise.de
Venezuelas Opposition ruft zu neuen Protesten auf: Oppositionsführerin María Corina Machado sagte, in allen Städten des Landes solle gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro protestiert werden. Die regierungsnahe Wahlbehörde hatte Maduro trotz internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen zum Wahlsieger erklärt, die Opposition sieht jedoch ihren Kandidaten Edmundo González vorn. Bei Protesten gegen den offiziellen Wahlausgang kamen 20 Menschen ums Leben. Nach den USA stufen auch Argentinien, Uruguay, Ecuador, Peru und Costa Rica die venezolanische Opposition als Siegerin der Präsidentenwahl ein. n-tv.de, zdf.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Jedes fünfte Auto bei HU durchgefallen. zdf.de
- Ramona Pop: Die Frau, die sich Temu, Shein und die anderen Tech-Konzerne vorknöpft. sueddeutsche.de
- Ätna-Ausbruch hat massive Auswirkungen auf Touristen und Flugverkehr. spiegel.de
HINTERGRUND
Keine Wahlrechts-Änderungen vor nächster Bundestagswahl: Darauf haben sich SPD, Grünen und FDP sowie den Unionsparteien geeinigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es gebe keine Notwendigkeit, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum September kommenden Jahres aktiv zu werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herrsche Klarheit für die kommende Bundestagswahl. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierungskoalition mangelnden Kompromisswillen vor. Es seien keine weiteren Gespräche über das Wahlrecht in dieser Legislaturperiode zu erwarten, schrieb er in einen Brief an die Fraktion. zdf.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt Unverständnis über Koalitionspräferenz der CDU: Deren Spitzenkandidat Mario Voigt sei zwar bereit zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW, für seine Linke gelte dies wegen ihrer SED-Vergangenheit jedoch nicht. Allerdings sei es nun mal so, dass Wagenknecht in der SED gewesen sei, er selbst aber nicht, betonte Ramelow. Daneben warnte er vor einer Lähmung der Demokratie und einem Erpressungs-Potential durch die AfD. morgenpost.de
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wenden sich gegen Wagenknecht-Partei: Sie werfen in einem offenen Brief dem BSW Lügen und Desinformation vor. Unterzeichnet ist er unter anderem von der ehemaligen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler und vom vorletzten DDR-Außenminister Markus Meckel. Demokratische Parteien sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit dem BSW koalieren oder sich von ihm tolerieren lassen wollten. welt.de
Weitere Meldungen:
- Umstrittene Clouddienste: Bayern will Microsoft 365 in Behörden einführen. heise.de
- Hamburg CDU-Bürgerschaftsspitzenkandidat von 2020 Marcus Weinberg verlässt Partei.
KALENDER
12:15 Finanzminister Christian Lindner bei Bürgerdialogtour in Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Bundeshaushalt 2025
18:00 Open-Air-Campus-Kino – Filme in der Stasi-Zentrale, Normannenstraße, Berlin
19:00 Auftakt der Gesprächsreihe “Das wird man ja wohl (in Sachsen) noch sagen dürfen” des Pen Berlin zur Landtagswahl 2024, Weltecho, Chemnitz
21:00 Hart aber fair zu “Trump oder Harris: Was steht bei der US-Wahl auf dem Spiel?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Journalistin und Autorin Alice Hasters, Welt-Korrespondent Jörg Wimalasena, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und FDP-Landeschef Thore Schäck, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Kazim Abaci, Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Sachsens Landtagsabgeordnete Franz Sodann und Sören Voigt, EU-Handelskommmissar Valdis Dombrovskis, Essen Oberbürgermeister und CDU-Bundesvorstand Thomas Kufen, Bayern-FDP-Generalsekretär Christoph Skutella, Das-Erste-Programmdirektorin Christine Strobl, Dreistrom-Land-Chef Dominik Thesing sowie der Journalist Jan-Olav Straakholder.
Werkstudent:in (m/w/d) in – Projekt „Smart School“ bei bitkom e.V., Projektreferent Demokratie stärken/Beruf:Politik (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Monetary Policy Economist (w/m/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als nötige “Abschreckung” gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. n-tv.de