kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Thomas Gottschalk: Jetzt nur noch wir 2!
FAZ: Röttgen nennt US-Strategie “zweite Zeitenwende für Europa”
Funke: Berlins Krankenhäuser sollen sich auf Krieg vorbereiten
Handelsblatt: Die Angst im Mittelstand
RND: Gespräch mit Nobelpreisträgerin Matwijtschuk: “Was wir wollen, ist Frieden – nicht Besatzung.”
SZ: Die nächsten Streitthemen warten schon
Tagesspiegel: Trotz Differenzen um Palästina: Merz verspricht Israel ewige Unterstützung
taz: Neues Syrien, alte Geister
Welt: Desaströses Zeugnis für die Regierung in der Rentenpolitik
Wirtschaftsweiser: Nachhaltige Reformen brauchen kapitalgedeckte Vorsorge. Wie lassen sich im demografischen Wandel Sozialsysteme stabilisieren, ohne die Jüngeren noch stärker zu belasten? Das hat uns beim PKV-„Forum der Wissenschaft“ der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding am Beispiel der aktuell besonders heftig diskutierten Rente erklärt. Mehr auf pkv.de
US-Sicherheitsstrategie
Trump-Doktrin kehrt Verbündeten den Rücken: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump markiert eine scharfe Abkehr von früheren Konzepten multilateraler Kooperation. Im Zentrum steht eine isolationistische Linie, die den Rückzug aus globaler Verantwortung betont und die Verbündeten zu größerer Eigenständigkeit verpflichtet. handelsblatt.com, faz.net
- Europa: Washington sieht hier Demokratiedefizite, Zensur und den Verlust nationaler Identität, lobt zugleich den Aufstieg “patriotischer Parteien”. Auch sollen transnationale Organisationen wie die EU die nationale Souveränität schwächen und politische Freiheit einschränken. Dennoch betont die Strategie, dass die USA Europa nicht aufgeben wollen: Seine wirtschaftliche Stärke und die “sentimentalen Bindungen” an die USA blieben wichtig.
- Russland: Moskau wird nicht als direkter Rivale betrachtet, sondern als Staat, dessen Bedrohung “von vielen Europäern als existenziell” empfunden werde. Ziel der USA sei es, die Beziehungen zu Russland zu “managen” und “strategische Stabilität” in Eurasien wiederherzustellen.
- China: China gilt primär als wirtschaftlicher Hauptgegner, dessen Aufstieg durch unfairen Handel und strategische Expansion gefördert worden sei. Die USA wollen militärisches Gleichgewicht und Abschreckung im Pazifik, insbesondere im Hinblick auf Taiwan, sichern.
- Lateinamerika: Die Doktrin knüpft an die Monroe-Doktrin an und will die Region erneut als US-Einflusszone etablieren. Dabei setzt Washington auf stabile Partnerregierungen, verstärkte Militärpräsenz und ein größeres Engagement des Privatsektors.
- Naher Osten: Die Strategie bewertet die regionale Entwicklung positiv, sieht Iran nach Angriffen geschwächt und lobt Staaten, die den Extremismus bekämpfen. Die USA wollen kein “Nation-Building” mehr betreiben, betrachten Syrien aber als potenziellen künftigen Stabilitätsfaktor.
- Afrika: Auf einer halben von insgesamt 29 Seiten geht es um Afrika. Die US-Regierung lehnt die Förderung liberaler Werte ab und konzentriert sich auf wirtschaftliche Interessen. Statt Entwicklungshilfe sollen Rohstoffnutzung und Marktöffnung im Mittelpunkt stehen.
Reaktionen:
- Außenminister Johann Wadephul kündigte an, die neue US-Sicherheitsstrategie “intensiv auswerten” zu wollen. Er betonte, die USA blieben Deutschlands wichtigster Verbündeter in der Nato. Zur Kritik im US-Papier an Meinungs- und Pressefreiheit sagte Wadephul, Deutschland brauche “keine externen Ratschläge” – dies werde durch die Verfassungsordnung geregelt.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der neuen US-Sicherheitsstrategie eine “zweite Zeitenwende” für Europa. Er warnt, dass die USA unter Trump nicht mehr an der Seite der Europäer stünden und mit inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenarbeiten könnten. Die Existenz der EU sei dadurch bedroht. spiegel.de
- CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht in der neuen US-Sicherheitsstrategie den endgültigen Bruch mit dem traditionellen transatlantischen Werteverständnis. Europa müsse nun seine gesellschaftliche, militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit ausbauen, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in der US-Sicherheitsstrategie sowohl ein Risiko als auch eine Chance für Europa. Sie fordert mehr europäische Zusammenarbeit und Investitionen in Souveränität, um Freiheit und Sicherheit langfristig zu bewahren und die eigene Zukunft selbst zu gestalten.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass die neue US-Sicherheitsstrategie die engen transatlantischen Beziehungen nicht beeinträchtige. Die USA seien immer noch der größte Verbündete Europas. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen bleibe Washington der wichtigste Partner Europas.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht in der US-Sicherheitsstrategie keinen Anlass für einen Konflikt mit Europa. Sie wies Spekulationen über eine Krise im transatlantischen Verhältnis zurück.
- Kreml begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie. Sprecher Dmitri Peskow lobte, dass Russland nicht mehr als direkte Bedrohung bezeichnet wird und ein Aufruf zur Zusammenarbeit in Fragen der strategischen Stabilität enthalten ist. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 10 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt Solidarität mit Israel: Merz hat bei einem Besuch in Jerusalem das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg kritisiert, zugleich aber die deutsche Unterstützung für Israel bekräftigt. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse dabei jedoch die Maßstäbe des Völkerrechts wahren, sagte Merz nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kritik an der israelischen Regierung sei legitim und mitunter notwendig, betonte er. Zugleich unterstrich der Kanzler die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und Existenz Israels. zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz warb mit Blick auf die Friedensverhandlungen erneut für eine Zweistaatenlösung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen palästinensischen Staat ab, der die “Zerstörung Israels” zum Ziel habe, und fordert die vollständige Zerschlagung der Hamas als Voraussetzung für Frieden in der Region. rnd.de
- Israel will laut Benjamin Netanjahu zum Jahreswechsel in die zweite Phase des US-Friedensplans übergehen, nachdem die Hamas die sterblichen Überreste der letzten israelischen Geisel übergeben hat. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und den Abzug Israels aus Gaza vor; Hamas erklärte sich grundsätzlich zu einer Waffenlagerung bereit, hält aber am “Recht auf Widerstand” fest.
- Israels Generalstabschef Eyal Zamir erklärte die im US-Plan vereinbarte Rückzugslinie israelischer Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenzlinie. Die sogenannte “gelbe Linie” soll sowohl Verteidigungs- als auch Angriffslinie sein und reicht bis zu 6,5 Kilometer tief in den Küstenstreifen hinein. n-tv.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich heimlich mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair getroffen, berichten mehrere Medien. Dabei soll es um die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Blair könnte demnach Teil eines von US-Präsident Donald Trump geplanten internationalen Friedensrats werden.
- Kanzler Friedrich Merz bekannte sich bei seinem Besuch in Jerusalem zur dauerhaften Verantwortung Deutschlands für Israel. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem betonte er, Deutschland müsse für die Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates einstehen.
- Zum Auftakt seiner ersten Reise nach Israel bekräftigte Friedrich Merz Deutschlands enge Partnerschaft mit dem jüdischen Staat. Bei einem Treffen mit Präsident Jitzchak Herzog betonte er die deutsche Solidarität, während dieser die Bedeutung des Friedensplans und einer deutschen Vermittlerrolle hervorhob.
- In Jordanien bekräftigte Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit König Abdullah II. die Unterstützung einer Zweistaatenlösung und lobte die anhaltende Stabilität des Waffenstillstands im Gazastreifen. Er drängte auf Fortschritte im Friedensprozess.
- Vor seiner Nahostreise sprach Merz telefonisch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und lobte dessen konstruktive Haltung zum US-Friedensplan. Er drängte auf Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in einer Nachkriegsordnung eine wichtige Rolle spielen könne.
UKRAINE-KRIEG
Kiew und Washington sehen Fortschritte bei Friedensgesprächen: US-Sondergesandter Keith Kellogg sieht die Ukraine-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, verweist aber auf offene Fragen zu Donbass und Saporischschja. Laut US-Außenministerium hängt ein Abkommen nun von Moskaus Kompromissbereitschaft ab. Russland müsse zeigen, dass es an einem dauerhaften Frieden interessiert sei. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über Eckpunkte, die Sicherheit und territoriale Stabilität der Ukraine garantieren sollen; zu konkreten Inhalten äußerte er sich nicht. Selenskyj hat die Gespräche mit US-Vertretern über einen Friedensplan für sein Land als konstruktiv, aber als nicht einfach bezeichnet. tagesspiegel.de
- Moskau verlangt eine grundlegende Überarbeitung des von den USA vorgelegten Friedensplans für die Ukraine. Kreml-Berater Juri Uschakow sprach von der Notwendigkeit “radikaler” Änderungen, ohne konkrete Forderungen zu nennen. Die Aussagen folgen einem Treffen zwischen russischen und US-Vertretern. handelsblatt.com
- Europäische Spitzenpolitiker drängen Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, keinen Abzug aus dem Donbass ohne verbindliche US-Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Sie fürchten laut Bloomberg, ein solcher Schritt könne langfristig einen erneuten, größeren Krieg mit Russland provozieren. Eine europäische Delegation will die Bedenken in Washington vorbringen.
- Am Montag beraten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in London über den Stand der Friedensgespräche zur Ukraine. Das Treffen soll die laufenden, von den USA vermittelten Verhandlungen begleiten, die derzeit in Miami fortgesetzt werden. Ziel ist eine engere Abstimmung der europäischen Positionen.
- Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe zugesichert und Russland scharf für neue Angriffe auf zivile Ziele kritisiert. Rom will zusätzliche Hilfsgüter und Ausrüstung zur Stabilisierung der ukrainischen Energieinfrastruktur liefern. welt.de
- Nach neuen russischen Angriffen fordert Selenskyj zusätzliche Flugabwehrsysteme und eine schnellere Umsetzung internationaler Hilfszusagen. Er betonte, die Ukraine arbeite eng mit ihren Partnern zusammen, um die Verteidigung gegen Drohnen- und Raketenangriffe zu verstärken.
Ukrainische Truppen sehen im Raum Huljaipole die größte Gefahr für Saporischschja: Nach Angaben des Militärsprechers Oleksij Swynarenko versuchen russische Kräfte, ukrainische Stellungen zu umgehen und von Osten her vorzurücken. “Die größte Bedrohung für Saporischschja geht heute nicht von Süden aus, nicht aus dem Gebiet um Orichiw und nicht aus dem Gebiet um Stepnohirsk – denn dort könnte der Feind entlang eines bestimmten Abschnitts vorrücken, sich verschanzen und die Stadt dann mit Drohnen terrorisieren. Die größte Gefahr besteht im Gebiet um Huljaipole, da der Feind parallel zu unseren Verteidigungslinien vorrückt. Wir haben befestigte Linien für einen Angriff aus dem Süden errichtet, aber der Feind rückt nun von Osten nach Westen vor”, sagt Swynarenko.
- Ukrainische Einsatzgruppe Ost führt in Pokrowsk Such- und Angriffsoperationen durch und bekämpft russische Einheiten in dicht bebauten Stadtgebieten. In Myrnohrad halten die Streitkräfte Verteidigungsstellungen, während Nachschubwege zur Unterstützung der Truppen ausgebaut werden. Insgesamt haben sie binnen 24 Stunden 82 russische Angriffe abgewehrt, darunter 45 im Raum Pokrowsk.
- Ukrainische Truppen haben laut der 30. Brigade einen Damm in der Region Donezk gesprengt, um russische Verbände aufzuhalten. Die Explosion ereignete sich demnach bei Prywillja am Fluss Wassylkiwka. Analysten sehen bislang keine größeren Folgen für den Wasserstand des Flusses, aber eine unklare Lage entlang der Frontlinie.
- Russland beschädigt wichtigen Staudamm und Brücke von Petschenihy in der Ostukraine. rnd.de
- Russland hat in der Nacht zum Sonntag landesweit die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. Betroffen waren mehrere Betriebe in der Region Poltawa, wo Drohnen und Raketen Brände und Schäden verursachten. Versorger Ukrenerho rechnet mit wochenlangen Reparaturen, wodurch viele Regionen längere Strom- und Wasserausfälle erleben. zdfheute.de
- Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von fast 80 ukrainischen Drohnen über eigenem Staatsgebiet. Die Angriffe hätten sich in der Nacht zum Sonntag ereignet, genaue Zielorte wurden nicht genannt.
- Ukrainische Menschenrechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk: “Was wir wollen, ist Frieden – nicht Besatzung.” rnd.de
- Indien und Russland wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich vertiefen. Indiens Premier Narendra Modi und Russlands Staatschef Wladimir Putin beschlossen in Neu-Delhi ein Programm zur Ausweitung des Handels jenseits von Öl- und Rüstungsgeschäften mit einem Zielvolumen von rund 86 Milliarden Euro bis 2030.
Nachrichten
Arbeitsministerin Bärbel Bas offen für Rentenreform nach Beitragsjahren: In der ARD bezeichnete sie den Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum als “grundsätzlich ganz gut”; der Rentenbeginn würde nach der Zahl der Beitragsjahre statt nach dem Lebensalter festgelegt werden. Klingbeil-Berater Südekum hält das Modell für gerechter, weil es Menschen mit frühem Berufseinstieg zugutekäme. Für Akademiker würde dies dazu führen, dass sie später in Rente gehen, falls sie erst nach dem Studium beginnen, Rentenbeiträge zu bezahlen. Bas kündigte an, die Idee solle in der neuen Rentenkommission diskutiert werden. Für Akademiker, die später mit der Einzahlung in die Rentenkasse beginnen, könnte das Konzept längere Erwerbszeiten bedeuten. spiegel.de, rnd.de, tagesspiegel.de
Unionsfraktion liefert Kanzlermehrheit bei Rentenpaket: Ein drohender Konflikt in der schwarz-roten Koalition blieb damit aus, nachdem junge Unionsabgeordnete zuvor die steigenden Kosten kritisiert hatten. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass eine umfassende Reform des Rentensystems folgen solle. Während Wirtschaftsverbände mangelnde Strukturreformen bemängeln, sieht der Sozialverband VdK den Rentenschutz vor Kaufkraftverlusten bestätigt. sueddeutsche.de, faz.net
- Beschlossen wurde die Aktivrente, die Anreize für längeres Arbeiten schaffen soll. Zusammen mit der Stärkung der Betriebsrenten, der Erweiterung der Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bildet sie das Kernstück des verabschiedeten Rentenpakets.
- Die verabschiedete Wehrdienstreform führt eine Pflichtmusterung für junge Männer ein, die ab 2008 geboren sind. Der Dienst selbst bleibt freiwillig, sofern ausreichend Bewerber bereitstehen; landesweit gab es jedoch Schülerproteste gegen die Pläne. sueddeutsche.de
- Abschiebehäftlinge erhalten künftig keinen Pflichtanwalt mehr. Der Bundestag folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt, der die Regelung nach eineinhalb Jahren wieder abschaffen wollte, um Abschiebungen zu beschleunigen.
- Regierung kann künftig allein entscheiden, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit entfällt die Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat, was Auswirkungen auf den Ablauf zahlreicher Asylverfahren hat.
CSU-Chef Markus Söder fordert vorgezogene Körperschaftsteuersenkung: Angesichts der schwachen Konjunktur plädiert Söder für frühere steuerliche Entlastungen der Unternehmen. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer solle statt 2028 bereits Mitte 2026 erfolgen, sofern der Haushalt dies zulasse. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft und hält die bisherigen Maßnahmen für unzureichend. handelsblatt.com
Herbstkonferenz der Innenminister: Künftig wollen Bund und Länder zudem stärker bei der Abwehr von Drohnen kooperieren. Einig zeigten sich die Minister auch, die Strafbarkeit auf den Besitz und Konsum gewaltpornografischer Inhalte auszuweiten. Darüber hinaus forderten sie Änderungen an der Teillegalisierung von Cannabis, um den gewerbsmäßigen Handel zu verhindern. Mit Blick auf die Sicherheit in Fußballstadien wollen die Innenminister mehr auf Dialog statt auf Konfrontation setzen. Der Bund übernimmt die Finanzierung der neuen Asylzentren an den EU-Außengrenzen, während fünf Länder den Aufbau von Kapazitäten zugesagt haben. lto.de, butenunbinnen.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gewerkschaft der Polizei attackieren AfD nach Weidel-Äußerungen: Linnemann wirft der AfD unter Alice Weidel und Tino Chrupalla eine fortschreitende Radikalisierung vor. Anlass sind Weidels Aussagen in einem Welt-TV-Interview, in dem sie den Verfassungsschutz als “schmierige Stasi-Spitzel” bezeichnete und die Wortwahl eines AfD-Jungpolitikers verteidigte. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit scharfer Kritik und warf der AfD gezielte Einschüchterungsversuche gegenüber den Sicherheitsbehörden vor. GdP-Chef Jochen Kopelke sprach von “menschenverachtenden Attacken” und warnte vor einem Versuch, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu delegitimieren. rnd.de (Linnemann) spiegel.de (GdP)
Weitere Meldungen:
- CSU-Chef Markus Söder: Formale Zusammenarbeit mit AfD geht nicht. welt.de
- Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt Bürgergeldreform bis Weihnachten an. zdfheute.de
- Deutsche sorgen sich mehr vor Rechtsextremismus als Zuwanderer. welt.de
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke dringt auf Umbenennung von Lenin- und SED-Straßen: Zupke ruft Städte und Gemeinden auf, verbliebene Straßen umzubenennen, die nach Lenin oder früheren SED-Funktionären wie Wilhelm Pieck oder Otto Grotewohl benannt sind. Solche Namen seien ein Ausdruck der Würdigung, die Personen wie Lenin aus Sicht der Bundesbeauftragten nicht verdienten. Sie stünden vielmehr für das Leid zahlloser Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit wäre die Umbenennung nach Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegen die DDR-Diktatur aus Zupkes Sicht ein angemessenes Zeichen. zeit.de
Polizei in NRW weitet Videoüberwachung massiv aus: Inzwischen seien 220 fest installierte Überwachungskameras im Einsatz, wie eine WDR-Recherche ergab; vor zehn Jahren waren es nur zwölf. Die Kameras stehen in sieben Großstädten, überwiegend im Rheinland und im Ruhrgebiet. Über die Wirksamkeit der Videoüberwachung gegen Kriminalität herrscht laut WDR Uneinigkeit zwischen Wissenschaft, Aktivisten und Polizei, da belastbare Studien fehlen. wdr.de
CDU zweifelt Darstellung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Nord-Stream-Ausschuss an: Mecklenburg-Vorpommern habe im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gehandelt und keinen Sonderweg eingeschlagen, erklärte Schwesig als letzte von insgesamt 90 Zeugen im Untersuchungsausschuss. CDU-Obmann Sebastian Ehlers warf Schwesig daraufhin “abenteuerliche Dialektik” vor. Die Äußerung Schwesigs, sie habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, heiße mitnichten, dass diese einverstanden gewesen sei, betonte Ehlers. Der Ausschuss untersucht seit Mai 2022, ob die Landesregierung beim Pipeline-Projekt von russischen Interessen beeinflusst wurde. Der Abschlussbericht soll bis zur Landtagswahl 2026 vorliegen. ndr.de, nordkurier.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Grünen-Politiker Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel. ndr.de
- Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel als Landesvorsitzender seiner Partei bestätigt. sueddeutsche.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam tritt zurück, nachdem sie Deutschland-Flaggen abgerissen hatte. ndr.de
Europa + Welt
Letzte Verhandlungsrunde zum EU-Lieferkettengesetz: Am Montagabend beraten in Brüssel die Delegationen der EU-Staaten und des EU-Parlaments, das Gesetz auf wenige große Unternehmen zu beschränken und Klimavorgaben abzuschwächen. Ursprünglich war eine breitere Anwendung vereinbart worden, doch die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien ermöglichte die jetzige Abschwächung. rnd.de
Kanzler Friedrich Merz wirbt in Belgien für Nutzung russischer Vermögen: Merz drängt auf eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine, noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember. Dafür traf er sich in Brüssel mit Belgiens Premier Bart De Wever und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; eine geplante Norwegenreise sagte er ab. Belgien lehnt die Freigabe bisher ab, aus Sorge vor rechtlichen Folgen und russischer Vergeltung. tagesschau.de, faz.net
Demokratiepreis für belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja: Sie erhält den Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Verein “Internationaler Demokratiepreis” würdigen damit ihren Einsatz für ein freies und demokratisches Belarus sowie ihren Widerstand gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Tichanowskaja war 2020 selbst gegen Lukaschenko zur Präsidentschaftswahl angetreten, nachdem ihr Ehemann zuvor verhaftet worden war, und lebt seither im Exil. deutschlandfunkkultur.de
Weitere Meldungen:
- Luxemburgs Innenminister Leon Gloden: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen. faz.net
- EU gegen Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X. tagesschau.de
- Digital Services Act: US-Außenminister Marco Rubio bezeichnet Millionenstrafe der EU gegen X als Angriff auf Amerika. spiegel.de
- Millionenstrafe gegen X: Elon Musk will die EU abschaffen spiegel.de
- “Migrationsdruck” in Europa: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus. an n-tv.de
- DSA-Verfahren: Tiktok einigt sich bei Werbung mit EU-Kommission. heise.de
Europa-News:
- Griechenland: Mindestens 18 Migranten sterben bei Bootsunglück südlich von Kreta im Mittelmeer. taz.de
- Griechenland: Urlaubsland wirbt als Steuerparadies für deutsche Rentner. wa.de
- Schweden: Militär warnt vor wachsender russischer U-Boot-Flotte in Ostsee. watson.ch
- Frankreich: Handy-Verbot an Gymnasien für Präsident Emmanuel Macron Chefsache. tagesspiegel.de
- Frankreich: Offenbar Drohnen über Marinebasis Ile Longue mit Atom-U-Booten. tagesschau.de
- Polen: Stimmungsmache gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zeigt Folgen. tagesanzeiger.ch
- Rumänien: Liberaler Kandidat Ciprian Ciucu setzt sich bei Bürgermeister-Wahl in Bukarest durch. deutschlandfunk.de
- Finnland: Rechtspopulistischer Politiker wegen Schuss vor Nachtclub zu acht Jahren Haft verurteilt. n-tv.de
- Tschechien: Hepatitis-Gefahr auf dem Weihnachtsmarkt. tagesschau.de
- Italien: Lega will Einbürgerung für “hier geborene Ausländerkinder” verschärfen. rainews.it
- Niederlande: Regierungsbildung nach “alt-holländischer” Manier. sueddeutsche.de
- Schweiz: Bern plant schärfere Regeln für Temu und Shein. cash.ch
Afrika-News:
- Benin: Putschversuch gegen Präsident Patrice Talon offenbar vereitelt. tagesspiegel.de
- Nigeria: 100 entführte Schulkinder offenbar wieder in Freiheit. zeit.de
- Sudan: Waffenruhe weiter brüchig; Zahl der Todesopfer nach Drohnenangriff auf Kindergarten in Kalogi auf 50 gestiegen. zeit.de
- Eswatini: Unmut über geheimes Millionenabkommen mit Washington zur Aufnahme von Straftätern wächst. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen. faz.net
- Syrien: Präsident Ahmed al-Scharaa ein Jahr nach Assad-Sturz selbstzufrieden; Aufschwung lässt auf sich warten. faz.net
- Afghanistan: UN fordern Ende des Zutrittsverbots für Frauen in UN-Büros. zeit.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärft den Ton gegenüber China im Handelskonflikt: Nach seinem dreitägigen China-Besuch hat Macron Peking mit neuen Handelsbeschränkungen gedroht, sollte der wachsende chinesische Überschuss bestehen bleiben. Europa müsse bereit sein, seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China einzuschränken und notfalls Zölle nach US-Vorbild zu erheben, sagte er der Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Zugleich betonte er, die EU dürfe sich “nicht länger naiv verhalten”. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte an, während seines China-Besuchs Themen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl zur Sprache zu bringen. Die Situation belaste zunehmend deutsche Unternehmen. handelsblatt.com (Macron) handelsblatt.com (Wadephul)
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Beteiligung an Parlamentswahl in Hongkong gering; nur Kandidaten zugelassen, die loyal gegenüber Peking sind. stern.de
- Japan: Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kritisiert China wegen gefährlicher Provokation mit Kampfjets. handelsblatt.com
EinBlick – Der Podcast: Nilüfer Caliskan über die digitale Transformation der Krankenversicherung und die ePA als zentralen Motor des digitalen Wandels – einschließlich der konsequenten Integration von ePA 3.0, E‑Rezept und Künstlicher Intelligenz zur Zeitersparnis. spotify.com
USA-News:
- USA nehmen Hepatitis-Impfempfehlung für Neugeborene zurück. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump teilt gegen von ihm begnadigten Demokraten aus. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Tausende bei Demonstrationen für Präsidentin Claudia Sheinbaum. zdfheute.de
- Honduras: Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl. deutschlandfunk.de
- Venezuela: Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Maria Corina Machado will Auszeichnung persönlich entgegennehmen. zdfheute.de
- Brasilien: Bolsonaros Sohn stellt mögliche Präsidentschaftskandidatur infrage. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Verhaltene Umsätze im Weihnachtsgeschäft: Der Handelsverband Deutschland sieht das Weihnachtsgeschäft bislang als enttäuschend an. Laut einer HDE-Umfrage sind rund zwei Drittel der Händler mit dem bisherigen Verlauf unzufrieden. Viele Kunden bleiben beim Einkaufsbummel in den Innenstädten zurückhaltend. Etwas besser läuft es in Vororten und in einzelnen Branchen wie Spielwaren oder Unterhaltungselektronik. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas kündigt steigende Kosten für gesetzlich Versicherte an. spiegel.de
- Bahnchefin Evelyn Palla kündigt interne Untersuchung zu erneuter Verzögerung bei Stuttgart 21 an. handelsblatt.com
- DB-Fernzüge im November: Fast jeder zweite Zug verspätet. rnd.de
- Streamingdienste und TV-Sender wollen offenbar 15,5 Milliarden in Filmstandort Deutschland investieren. dwdl.de
- Stahl- und Metallhändler Klöckner soll in die USA verkauft werden. sueddeutsche.de
- Gefahr für Flugzeuge: Immer mehr Drohnen bedrohen deutschen Luftraum. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will Abgeordnetengesetz bei Sicherheitsrisiken verschärfen: Abgeordneten könnte künftig die Beschäftigung von Mitarbeitern untersagt werden, wenn Sicherheitsbedenken gegen diese bestehen. Wenn von jemandem eine Gefahr für das Parlament ausgehe, habe er dort nichts verloren, weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel, sagte Klöckner dem RND. Anlass sind Fälle, in denen Mitarbeitern zwar Hausausweise und IT-Zugänge entzogen, ihre Arbeitsverhältnisse aber fortgesetzt wurden. Klöckner will den Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegen. Zuletzt waren mehreren Mitarbeitern, darunter nach Angaben der AfD einige aus ihrer Fraktion, aus Sicherheitsgründen Hausausweise verweigert worden. rnd.de
Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sind neues BSW-Führungsduo: Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg hat das Bündnis Sarah Wagenknecht Europapolitiker de Masi mit 93,3 Prozent der Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Co-Chefin Mohamed Ali wurde mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt. De Masi rief zu Geschlossenheit auf und kündigte an, das Profil der Partei schärfen zu wollen. Mohamed Ali erklärte, Ziel sei es, das BSW organisatorisch und inhaltlich weiter zu stärken. Die Delegierten beschlossen zudem, die Partei ab Oktober 2026 in “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft” umzubenennen, das Kürzel BSW bleibt bestehen. spiegel.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de, handelsblatt.com
- BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert: Der freundliche Wutbürger. zeit.de
Mehr Verfahren wegen Politikerbeleidigungen: Die Zahl der Ermittlungen nach Paragraf 188 StGB ist stark gestiegen. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr fast 4500 Verstöße erfasst – ein Anstieg gegenüber 2600 Fällen im Jahr 2023 und 1400 im Jahr 2022. Der Paragraf stellt Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegen Politiker unter Strafe und kann Freiheits- oder Geldstrafen nach sich ziehen. Eingeführt wurde die aktuelle Fassung 2021 von der Großen Koalition, um Mandatsträger besser zu schützen. zeit.de
- Friedrich Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. welt.de
Weitere Meldungen:
- AfD-interner Streit über Wehrpflicht eskaliert. rnd.de
- Wadephuls Social-Media-Team: Politik auf TikTok neu gedacht. dwdl.de
- Personenschutz von Daniel Günther löst mit Waffen in der Hotelbar in Estland Polizeieinsatz aus. kn-online.de
KALENDER
09:00 Treffen der Innen- und Justizminister der EU, Brüssel
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Treffen der G7-Fachministerinnen und -minister, Montreal, Kanada
10:00 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines China-Besuchs Außenminister Wang Yi, Peking
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim A1-Lückenschluss, Dreis-Brück in Rheinland-Pfalz
10:00 BfV-Präsident Sinan Selen beim 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, DBB-Forum, Berlin
11:00 Bildungsministerin Karin Prien besucht zum Auftakt der Kampagne “Zeit, die prägt” das Jugendamt Pankow, Berlin
11:00 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Beauftragter Christoph Ploß und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen besuchen das “Geomar – Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung”, Kiel
11:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer bei der Einweihung des neuen Hauptgebäudes am Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme, Hecklingen
11:15 Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Festakt und Eröffnung der neu konzipierte Dauerausstellung im Haus der Geschichte in Bonn
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer übergibt Förderbescheid für das Verbundvorhaben “Modell- und Demonstrationsvorhaben – Hobby-Gartenbau mit torfreduzierten und torffreien Substraten auf Basis nachwachsender Rohstoffe”, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Straubing
17:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der “Nationalen Bestenehrung” der Industrie- und Handelskammer für bundesweit beste Azubi, Estrel-Hotel, Berlin
19:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu “Kulturkampf oder Kampf um die Kultur: Wohin steuert Deutschland?” im Rahmen der Tagesspiegel-Hauptstadtgespräche, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
11:45 Phoenix vor Ort beim Festakt zur Neueröffnung des “Haus der Geschichte”
18:30 Diskussionsveranstaltung der Bundesstiftung Bauakademie “Bauakademie: Nächster Akt – Gemeinsam den Wandel bauen”, Roter Saal am Schinkelplatz, Berlin
19:00 Erstes Cluster-Treffen “Globale Fragen” von Polis 180, polis180.org
20:15 Kanzler Friedrich Merz bei der ARD-Arena mit Fragen von rund 135 Bürgerinnen und Bürgern, Das Erste
20:15 Blome & Pfeffer mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Pioneer-Chef Gabor Steingart, ntv
21:15 Die 100 – Was Deutschland bewegt, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Lastenausgleich – Brauchen wir einen neuen Generationenvertrag?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Peter Wachler, Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gäbler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Lars Düsterhöft, Bereichsleitung Bildung und Kultur Stadt Lübbecke Daniela Beihl, Diplomatin und Vizepräsidentin des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz Helga Schmid, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland Bernd Hüttemann, Journalist und Medienunternehmer Helmut Markwort, Chefredakteur “Die Bundeswehr” Frank Jungbluth, Vize-Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Thomas Bärsch sowie die Deutschland-Chefin Norwegian Refugee Council Maike Röttger.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin