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POLITIK-HEADLINES
Bild: Scholz knöpft sich Habeck und Lindner vor!
FAZ: Krisentreffen im Kanzleramt wegen des Atomstreits
Funke: China: Xi schwört sein Land auf “gefährliche Stürme” ein
Handelsblatt: IWF mahnt zur Disziplin
RND: Nach Entscheidung beim Grünen-Parteitag: Lützerath ist jetzt wohl unrettbar verloren
SZ: Scholz ringt um Lösung im AKW-Streit
Tagesspiegel: China warnt vor gefährlichen Zeiten
taz: „Vernunft“ heiligt die Mittel (Grünen-Parteitag)
Welt: Klimastreit eskaliert auf dem Grünen-Parteitag
TOP-NEWS
Kreml sieht Nato als Kriegspartei: Russland hält ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine an seinen Kriegszielen im Nachbarland fest. Die Nato sei de facto schon in den Konflikt involviert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Dies beeinflusse aber nicht Russlands Ziele. Derweil ist die Lage im Krieg unübersichtlich. Das russische Verteidigungsministerium meldete, man habe einen Vormarsch ukrainischer Truppen in den Regionen Donezk, Cherson und Mykolajiw abgewehrt. In der Stadt Donezk beschoss die ukrainische Armee laut den Behörden ein Verwaltungsgebäude. Die Ukraine berichtete von weiteren Angriffen der russischen Armee auf zivile Ziele. Bei der Vorbereitung russischer Rekruten nahe der Stadt Belgorod soll es russischen Angaben zufolge zu einem Terroranschlag mit elf Toten gekommen sein. n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, zdf.de
- Ukrainischer Atombehörden-Chef nennt AKW Saporischschja gefährlichstes Atomkraftwerk der Welt. zdf.de
- London: Russland verbraucht mehr Munition als es produziert. n-tv.de
- Putin kündigt baldiges Ende der Mobilisierung an. welt.de
- Russische Soldaten für gemeinsame Truppe in Belarus eingetroffen; Belarus rüstet auf. spiegel.de; n-tv.de
- Ukrainer setzen Zehntausende Dollar Kopfgeld für Separatistenführer Girkin aus. n-tv.de
- Nach russischen Drohungen: Selenskyj will Getreideexporte steigern und Strom sparen. rnd.de
- Ex-Agentin und Wagner-Söldner wollen über Putins Kriegsverbrechen aussagen. tagesspiegel.de
Jährliche Atomwaffen-Übung der Nato beginnt an diesem Montag: Wie die Allianz mitteilte, werden die vierzehn teilnehmenden Staaten, darunter Deutschland, mit bis zu sechzig Militärflugzeugen über Belgien, der Nordsee und dem Vereinigten Königreich üben. Angesichts der russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen informierte das Bündnis in diesem Jahr aktiv und vorausschauend über das Manöver, um Fehlschlüsse in Moskau zu vermeiden, aber auch um seine Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. faz.net
- Ex-US-General Hodges: Befreiung der Krim bis Sommer möglich. faz.net
- Kulturstaatsministerin Roth erschüttert über mutmaßliche Tötung des ukrainischen Dirigenten Kerpatenko durch russische Besatzer. tagesschau.de
- Elon Musk will Starlink-Internet für Ukraine weiterhin bezahlen. t-online.de
- Kanzler Scholz unterstützt EU-Beitritt von Ukraine und Moldau. welt.de
- EU-Außenminister beraten an diesem Montag über weitere Ukraine-Hilfe. tagesschau.de
- Ukraine bekommt weitere Militärhilfe aus den USA. zdf.de
- Armut in der Ukraine hat sich laut Weltbank verzehnfacht. spiegel.de
Söder fordert Luftabwehrsysteme für deutsche Großstädte: So würde es einen kompletten Schutzschirm für das Land geben, sagte Bayerns Ministerpräsident der BamS. Es reiche nicht, nur Deutschlands Partner zu schützen. Berlin hatte vor wenigen Tagen ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Die geplante Gaspreisbremse kritisierte Söder als unzureichend. Er forderte weitere milliardenschwere Entlastungen für die Bürger. bild.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns.” sueddeutsche.de
- Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: “So ist es nun mal: Unsere Gesellschaften sind verwundbar.” zdf.de
- Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy: “Kampagnen zur Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit müssen deutlich stärker und breiter ausgerollt werden.” tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung der Ukraine ist relevanter als Panzerfrage. handelsblatt.com
- Union übt scharfe Kritik an Begründungsversuch von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, keine Kampfpanzer an Ukraine zu liefern. faz.net
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Ich biete Wolfgang Schmidt kollegial an, ihn mal in die kleine Waffenkunde einzuführen. Dann würde er auch schnell merken, dass nicht nur der Vergleich mit NS-Waffen völlig deplatziert, sondern auch schlichtweg falsch ist.” welt.de
- Zu wenig Panzerbau-Kapazität – Leopard-Produzent zieht wohl nach Griechenland. welt.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Sondergipfel im Kanzleramt endet ohne Lösung des AKW-Streits: Beteiligt waren nach Angaben eines Regierungssprechers Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Über Ergebnisse des Treffens ist nichts bekannt; es wurde Stillschweigen vereinbart. An diesem Montag soll es das nächste Treffen geben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ARD-“Bericht aus Berlin”, die Koalition sei immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. Sie sei zuversichtlich, dass das auch wieder gelinge. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem “Spiegel”, er sei zuversichtlich, dass die Ampel Anfang der Woche eine Lösung erzielen werde. n-tv.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner: “Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.”
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: “Wie vernünftig ist das, etwas, was man will, zu blockieren, um noch etwas anderes zu bekommen und dann am Ende vielleicht zu erreichen, dass gar nichts passiert?”
- Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei: „Es geht um die Frage, ob wir über den Winter kommen und auch darum, wie wir das schaffen. Die Atomkraft löst dieses Problem nicht allein, aber sie ist Teil der Lösung.“
- FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Der kurzfristige Weiterbetrieb bis 2024 und der damit verbundene Kauf neuer Brennstäbe sind keine Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit.” tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor ideologischer Geiselhaft durch die Grünen. welt.de
- Reinhold von Eben-Worlée vom Verband der Familienunternehmer: „Wer in dieser Wirtschaftskrise weiter vorsätzlich teures Gas für die Stromproduktion verfeuert, anstatt auf die strompreissenkenden Effekte des Atomstroms zu setzen, verbreitet Angst. Kein Wunder, dass die AfD immer stärker wird, je mehr die Grünen sich weigern, eine vernünftige Krisenpolitik zu betreiben.“ faz.net
- Ex-EU-Energiekommissar Günther Oettinger: “Niemand in Europa versteht die deutsche Debatte. Niemand versteht, dass zu einem Zeitpunkt, an dem ganz Europa die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland massiv verringern will, Deutschland große Kernenergie-Kapazitäten auf Dauer stilllegen will.” augsburger-allgemeine.de
- Verkehrsminister Volker Wissing: „Ein Bündnis mit solch unterschiedlichen Koalitionspartnern setzt voraus, dass man viel miteinander spricht. Doch wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Agenda, die wir dadurch zu bewältigen haben, ist die Zeit aktuell knapp bemessen.“ rnd.de
Grüne stellen sich mit knapper Mehrheit hinter Kohle-Deal mit RWE: Die Delegierten billigten den Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem Energieunternehmen RWE. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, in dem ein Moratorium der Räumung des Dorfs Lützerath gefordert wurde, scheiterte knapp. In weiteren Beschlüssen des Parteitags wurde ein möglicher Reservebetrieb der zwei noch laufenden AKW in Süddeutschland gebilligt. Die Ukraine soll weiter und verstärkt mit Waffen unterstützt werden. Das Bürgergeld soll erhöht werden, eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut beenden. Angesichts der Lage im Iran fordern die Grünen eine Ausweitung der Sanktionen und die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran. spiegel.de, tagesschau.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: “Wenn 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben, dann ist das nicht Nichts, sondern das ist ein großartiger Erfolg.”
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: “Ich habe einen Wunsch an uns alle: Überlasst nur bitte das Jammern den anderen, die können das besser. Wir sind nicht die Jammer-Partei.”
- Grüne Co-Chefin Ricarda Lang: “Wenn die Entscheidung ist, zwischen etwas zu tun, was nicht perfekt ist, und gar nichts zu tun, dann werden wir uns für die nicht perfekte Lösung entscheiden.”
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland.” rnd.de
Nachlässigkeit beim Auffüllen der deutschen Gasspeicher soll Gaspreis in die Höhe getrieben haben: Trading Hub Europe hat von Mai bis Oktober mit Milliarden Euro Steuergeld große Mengen Gas am Markt gekauft – ohne sie, wie professionelle Händler es tun, direkt über Terminkontrakte zu einem bestimmten Datum wieder zum Verkauf anzubieten. Dadurch wurde ausgerechnet dann Gas aus dem üblichen Kreislauf genommen, als die Lieferungen aus Russland ohnehin stockten. Das habe zu einer weiteren Verknappung geführt, sagte Andreas Schroeder vom Energieanalysehaus ICIS dem „Spiegel“. spiegel.de, welt.de
- Gasspeicherverband: Rückgang bei Gasfüllstand war Übertragungsfehler. zeit.de
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte: Gaspreisdeckel muss früher kommen. rnd.de
- Beschädigte Druschba-Pipeline repariert. tagesschau.de
- Frankreichs Präsident Macron warnt vor nationalen Alleingängen in der Energiekrise. zeit.de
- Kiew berichtet von Raketentreffer auf Energieanlage. orf.at
- Tanklager im russischen Belgorod bombadiert. faz.net
Weltgesundheitsgipfel durch Feueralarm unterbrochen: Während des Weltgesundheitsgipfels der WHO in Berlin wurde ein Feueralarm ausgelöst, die Veranstaltung wurde unterbrochen. Kanzler Olaf Scholz machte auf der Bühne Klimaaktivisten für den Zwischenfall verantwortlich. In seiner Eröffnungsrede hob Scholz die Bedeutung der Wissenschaft für politische Entscheidungen hervor und verurteilte Drohungen gegen Wissenschaftler. Im internationalen Vergleich könne man feststellen, dass diejenigen besser durch die Corona-Pandemie gekommen seien, die auf den Rat von Experten gehört hätten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze versprach ein stärkeres Engagements Deutschland für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung. welt.de, stern.de
Aufregung um Einreise von kenianischem Gesundheitsexperten: Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, es werde geklärt, was am Flughafen Frankfurt genau schief gelaufen sei. Der betroffene Leiter des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) Ahmed Ogwell war nach eigenen Angaben am Samstag bei der Anreise zum Weltgesundheitsgipfel aufgehalten worden. Auf Twitter erklärte er, er sei bei der Einreisekontrolle schlecht behandelt worden. Die Beamten würden sich ausmalen, er wolle illegal einwandern wollen. Die für den Frankfurter Flughafen zuständige Bundespolizeidirektion wies die Vorwürfe zurück. n-tv.de
Lauterbach will Klinik-Pleiten abwenden: Der Gesundheitsminister hat den Klinken Unterstützung bei den hohen Energiekosten zugesagt. “Die Krankenhäuser haben eine ganz besondere Situation. Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen”, sagte er im ARD-Fernsehen. Über die Höhe und die Ausgestaltung der Hilfen werde er am Dienstag mit Finanzminister Christian Linder verhandeln. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch forderte Bayern vom Bund mehr Geld und Hilfen für Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen sowie Reha- und Pflegeeinrichtungen. tagesschau.de, rnd.de
- Masken-Affäre: Ermittlungen im Gesundheitsministerium. tagesschau.de
- Impfstoff-Käufe der EU: Jetzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft. rnd.de
- Mehr Geld für Ärzte bei schnellerer Behandlung. rnd.de
- Lauterbach gegen Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. rnd.de
- Söder gegen erneute Maskenpflicht in Bayern. zeit.de
- Krankenhäuser fordern Maskenpflicht in Innenräumen. zeit.de
- Kassenärzte-Chef Gassen: E-Patientenakte und E-Rezept sind gescheitert – Neustart gefordert. aerztezeitung.de
- Jeder Zehnte geht trotz Corona-Infektion zur Arbeit. zeit.de
Gastbeitrag von US-Milliardär Bill Gates und Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Polio könnte innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgerottet sein. zeit.de
Zeitung “Heilbronner Stimme” erscheint nach Cyberangriff nicht gedruckt: Chefredakteur Uwe Ralf Heer sagte, dass man aber an einer elektronischen Ausgabe arbeite. Wann wieder gedruckt werden könne, sei noch nicht klar. Etliche Systeme der Stimme Mediengruppe waren bei einer Cyberattacke in der Nacht auf Freitag verschlüsselt worden. Laut Unternehmen liegt ein Bekennerschreiben vor, was auf einen Erpressungsversuch hindeute. Es handle sich mutmaßlich um eine bekannte Tätergruppe. sueddeutsche.de
Debatte um Vorwürfe gegen BSI-Präsident Arne Schönbohm: FDP und Union fordern Aufklärung über Fördermittel für dubiose IT-Firma. handelsblatt.com
Als Extremist eingestufter Abgeordneter wird Chef der AfD-Jugend. zeit.de
Polizei hält politische Straftaten immer seltener für rechts- oder linksextrem. welt.de
OB-Wahl in Tübingen: Boris Palmer kündigt Rückzug aus der Politik bei Wahlschlappe an. welt.de
Schleppende Umsetzung des Konzepts für Tierwohl-Abgabe: „Es liegt allein an der Blockadehaltung der FDP.” welt.de
Heil verteidigt Vorteile für Ukraine-Flüchtlinge: Die Menschen flöhen vor einem schrecklichen Krieg, den Russlands Staatschef Putin angezettelt habe, sagte der Arbeitsminister dem „Tagesspiegel“. In der EU sei gemeinsam entschieden worden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kein Asylverfahren durchlaufen müssten, sondern ihr Aufenthaltsstatus klar sei. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten direkt eine Beschäftigung aufnehmen. Da gebe es überhaupt nichts zurückzunehmen. Die Regelungen entlasteten finanziell auch Kommunen und Länder, da die Grundsicherung weitgehend vom Bund getragen werde. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Thüringen: Kein Rückgang bei Ukraine-Flüchtlingen – Brandenburg zunehmend am Limit. rnd.de
- Ukrainische Flüchtlinge bei Versammlung in Liebfrauenkirche in Krefeld durch Pfefferspray verletzt. welt.de
Griechenland wirft Türkei vor, illegale Einwanderung zu instrumentalisieren: Nachdem in Griechenland 92 fast nackte und teils verletzte Migrantinnen und Migranten aufgefunden wurden, beschuldigen sich die Türkei und Griechenland gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Die Menschen sollen nach Angaben der griechischen Regierung von der Türkei über den Fluss Evros nach Griechenland geschickt worden sein. Ankara wies die Vorwürfe zurück. zeit.de
- Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen warnt: „In der Türkei sitzen Hunderttausende Menschen aus Syrien auf gepackten Koffern.“ welt.de
Griechenland: Zwei Tote bei Überschwemmungen auf Kreta. tagesschau.de
Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Politik von Macron: Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in Paris auf die Straße. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Aktion aufgerufen. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Rente mit 60 Jahren, eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Besteuerung von Übergewinnen und mehr Gewicht für den Umweltschutz. faz.net
- „Wir frieren nicht für Profite“: Demos gegen Energiepolitik der Bundesregierung in mehreren deutschen Städten. rnd.de
Liz Truss in der Regierungskrise: Kaum fünf Wochen im Amt, muss die britische Premierministerin um ihren Platz an der Spitze fürchten. Am Freitag zog sie die Notbremse und feuerte ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng. Mit dem frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt holte Truss sich einen regierungserfahrenen Schatzkanzler an Bord. Anschließend ruderte sie bei der Senkung der Unternehmenssteuer zurück und kassierte damit das Herzstück ihrer massiv kritisierten Steuerpläne ein. Nun muss sich Truss britischen Medienberichten zufolge möglicherweise noch in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen. Mehr als 100 Tory-Abgeordnete seien bereit, Truss zu stürzen. stern.de, n-tv.de
- US-Präsident Biden kritisiert Steuerpläne von Truss als Fehler. spiegel.de
- Neuer britischer Finanzminister Hunt kündigt Steuererhöhungen an. welt.de
Rechtsbündnis in Italien: Berlusconi meckert, Meloni gibt sich unbeeindruckt. faz.net
Nach abwertender Äußerung über Anne Frank: Schwedendemokraten-Mitglied suspendiert. rnd.de
Deutschland und Frankreich drängen die EU, das Kükentöten zu stoppen: Agrarminister Cem Özdemir sagte, in Europa würden noch immer Hunderte Millionen männlicher Küken pro Jahr getötet. Es sei an der Zeit, diese Praxis endlich europaweit zu beenden. Bei den Beratungen der EU-Agrarminister am Montag wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung dazu einbringen. zeit.de
Polen stimmen über Annexion russischer Botschaft ab: Hunderte Menschen haben in einem Schein-Referendum über die Annexion der russischen Botschaft in Polen abgestimmt. Annexionen seien in dieser Saison in Mode, erklärten die Organisatoren der Protestaktion. Der Stimmzettel enthielt die Frage, ob Polen die russische Botschaft annektieren soll. Als Antwort standen drei Optionen zur Auswahl – alle drei waren ein “Ja”. zdf.de
Vorwurf der Russlandnähe: FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. spiegel.de
Norwegen: Erneut ein Russe mit Drohne und Kameraausrüstung festgenommen. kleinezeitung.at
EU-Handel mit USA: FDP stützt SPD-Vorstoß für neuen Anlauf zum Freihandelsabkommen. spiegel.de
Malta hat der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia gedacht. faz.net
EU-Kommissionsausschuss: Mehrheit gegen Glyphosat-Verlängerung. tagesschau.de
Wird die Abgeordneten-Vergütung reformiert? Bizarre Diäten-Posse im EU-Parlament. spiegel.de
Iran macht USA für Proteste gegen Mullah-Regime verantwortlich: Präsident Ebrahim Raisi warf seinem US-Kollegen Joe Biden vor, mit seinen Bemerkungen Chaos, Terror und Zerstörung anzuzetteln. Bei einem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis kamen am Wochenende laut offiziellen Angaben mindestens vier Gefangene ums Leben, Dutzende weitere Inhaftierte wurden verletzt. Biden hatte im Zusammenhang mit dem Feuer gesagt, er sei überrascht vom Mut der Protestierer. Zuvor hatte er Iran aufgefordert, die Gewalt gegen seine eigenen Bürger zu beenden, die nur ihre Grundrechte ausübten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die iranischen Behörden auf, den Brand umfassend aufzuklären. spiegel.de
- Irans Polizei in Erklärungsnot, weil Polizist bei Protesten einer Frau an den Po gefasst hat. welt.de
- Irans Präsident Raisi will Gesetze überprüfen. tagesschau.de
- Iran dementiert Waffenlieferungen an Russland. fr.de
- SPD-Chefin Saskia Esken und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Ende der Atom-Gespräche mit Iran, Widerspruch von SPD-Außenpolitiker Nils Schmidt. zdf.de
Xi preist seine Null-Covid-Strategie und warnt vor schwierigen Zeiten: Zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas rief der Präsident das Volk dazu auf, sich auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten. Einen Schwerpunkt legte Xi Jinping in seiner Rede auf die nationale Sicherheit. Besonders langen Applaus bekam Xi für seine Äußerungen über Taiwan. China strebe eine friedliche Vereinigung an, aber man werde niemals versprechen, auf Waffengewalt zu verzichten. Zudem machte Xi deutlich, dass mit einer baldigen Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen nicht zu rechnen ist. faz.net, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnt mit Blick auf China vor ähnlicher Abhängigkeit Deutschlands wie gegenüber Russland. zdf.de
- Australiens Ex-Premier Kevin Rudd warnt vor China: „Der Westen sollte sich fest anschnallen.” rnd.de
Steinmeier ruft angesichts weltweit wachsender Hungersnöte zu Spenden auf: Bis zu 830 Millionen Menschen seien chronisch unterernährt, 150 Millionen mehr als noch vor drei Jahren, sagte der Bundespräsident in einer Fernsehansprache zum Start der Woche der Welthungerhilfe. Damit sei der Hunger mit voller Wucht zurück. Viele Regionen seien betroffen, beispielsweise das Horn von Afrika oder Pakistan. Dabei spiele nicht nur der Klimawandel eine Rolle, Steinmeier verwies auch auf ausbleibende Lieferungen von Getreide, Lebensmitteln und Dünger. Schuld daran sei der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine. rnd.de
Nach Besuch in Südamerika: Scheidender Bundesratspräsident, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, will engere Zusammenarbeit mit Chile. zdf.de
Afrikanische Union fordert Waffenstillstand in Äthiopien: Die Regierung des Landes und die Volksbefreiungsfront von Tigray sollten umgehend Friedensgespräche beginnen und den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen in Kriegsgebiete ermöglichen, sagte der AU-Vorsitzende Moussa Faki Mahamat. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass es auf beiden Seiten zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen gekommen sei. brf.be
Brasilien: TV-Duell zwischen Bolsonaro und Lula da Silva kurz vor Stichwahl. deutschlandfunk.de
US-Justizministerium will Sonderprüfer für Trump-Dokumente loswerden: Der Ex-US-Präsident hatte vor Gericht durchgesetzt, dass ein unabhängiger Dritter die bei ihm beschlagnahmten Dokumente prüft. Das Justizministerium legte nun Berufung ein. Derweil hat Trump den Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attack als parteiisch und lügnerisch bezeichnet. zeit.de (Dokumente), zeit.de (Kapitol)
Brand legt wichtigste Messenger-App Südkoreas lahm. orf.at
Türkei: Mindestens 25 Tote bei Explosion in Bergwerk. tagesschau.de
Haiti meldet bereits knapp drei Dutzend Choleratote. rnd.de
Reiche Haushalte profitieren mehr von Entlastungen als arme: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) würde ein Singlehaushalt mit einem Bruttojahreseinkommen von 75.000 Euro um 1179 Euro stärker entlastet als ein Singlehaushalt mit einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 Euro. Während ein Single mit 75.000 Euro Jahreseinkommen insgesamt um 2689 Euro entlastet werden würde, wären es bei dem Single mit 25.000 Euro Jahreseinkommen nur 1510 Euro. rnd.de
- Die vergessenen Ölheizungen: Zehn Millionen Haushalte profitieren nicht von Entlastungsplänen. handelsblatt.com
Bahn-Aufsichtsrat für Ende von Sonderregeln für Prominente: Derartige Regelungen seien aus der Zeit gefallen und den Menschen nicht mehr vermittelbar, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen und Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“. Die Bahn sei für alle da. Der Aufsichtsrat der Bahn war am vergangenen Freitag zusammengekommen. Es ging vorrangig um die Sabotagevorfälle an Kabeln, am Rande waren nach “Spiegel”-Informationen auch die Privilegien Thema. Für Spitzenpolitiker und Personen des öffentlichen Lebens mit einem hohen Sicherheitsstatus gibt es bei der Bahn besondere Vorkehrungen. So müssen Züge vor entsprechenden Fahrten besonders sorgfältig auf Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit überprüft werden. spiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing an Bahn-Vorstand: „Durchwursteln darf keine Option mehr sein.” rnd.de
- Wissing schlägt Kostenteilung für ÖPNV zwischen Bund und Ländern vor. zeit.de
Wieder Pilotenstreik bei Eurowings: Wegen des dreitägigen Streiks wird nach Angaben des Unternehmens fast jeder zweite Flug ausfallen. Davon dürften zehntausende Passagiere betroffen sein. Zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Zur Begründung hieß es, die Gespräche mit Eurowings über längere Ruhezeiten und kürzere Einsätze der Piloten seien gescheitert. Laut Eurowings bringt der Streik Arbeitsplätze bei der Lufthansa-Tochterfirma in Gefahr. stern.de, zeit.de
Drohendes Ladensterben: Handelsverband warnt vor Desaster in vielen Innenstädten. spiegel.de
Energiepreise: Autozulieferer laut Studie wegen gestiegener Kosten unter Druck. zeit.de
Galeria Karstadt Kaufhof beantragt offenbar erneut Staatshilfen. zeit.de
Jedes zweite deutsche Unternehmen musste Investitionen abblasen. welt.de
Immobilienzinsen erreichen höchsten Stand seit 2011. welt.de
HINTERGRUND
Feuerwehreinsätze im Bundestag – Von Klimaaktivisten ausgelöste Fehlalarme kosten tausende Euro: Für vier Feuerwehreinsätze aufgrund falscher Feueralarme, ausgelöst von Klimaaktivisten der “Letzten Generation”, müssen sie Rechnungen in Höhe von mehreren Tausend Euro bezahlen. Um Gerichtskosten oder Strafen zu bezahlen, sammelt die “Letzte Generation” auf ihrer Webseite Spenden. Laut dem Zähler auf der Seite haben sie damit bisher mehr als 170.000 Euro eingenommen. t-online.de
Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Ziegler auf: Dem sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler wurde die Immunität entzogen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hat. Ziegler soll mit seinem Textileinzelhandels-Unternehmen Corona-Hilfen beantragt haben. deutschlandfunk.de
Immer mehr Lobbyisten in Sachsen-Anhalts Landtag: In Sachsen-Anhalt gibt es viel mehr Lobbyisten als Landtagsabgeordnete. Die Zahl der Lobbyisten hat sich zudem erhöht. Im online veröffentlichten Lobbyregister des Parlaments sind 371 Vereine, Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter verzeichnet. Vor gut eineinhalb Jahren waren es noch 285 gewesen. Dem stehen 97 Abgeordnete gegenüber, ihre Zahl ist leicht gestiegen. mdr.de
Neue Kompetenzen für Gremium: Geheimdienstkontrolle wird umgebaut. tagesschau.de
KALENDER
06:00 Nato beginnt jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen, Belgien
08:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres mit statischer Fähigkeitsschau u.a. mit der Panzerhaubitze 2000, dem Kampfpanzer Leopard 2 sowie dem Raketenwerfer Mars II., Lager Ostenholz
09:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien, Hamburgs Schul-Senator Ties Rabe, Baden-Württembergs Kultus-Ministerin Theresa Schopper bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 im Primarbereich, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke, später Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim 14. World Health Summit, Marriott, Berlin
09:45 Internationale EPTA-Konferenz zu gesellschaftlichen Disruptionen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
10:00 Öffentliche Sitzung Parlamentarisches Kontrollgremium mit jährlicher öffentlicher Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz, Caritasverband-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, Renate Jachmann-Willmer vom SkF Gesamtverein und Stephan Buttgereit vom SKM Bundesverband zu “Erreichbar, bezahlbar, machbar – Wohnraum schaffen für Armutsbetroffene”, Hotel Aquino, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Fachtagung “Ehrenamtlich Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim deutsch-tschechischen Wirtschaftsforum und Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, Prag
14:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei der Auftaktveranstaltung “New Perspectives on German Colonial Rule – A Scholarship Programme”, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Lisa Paus bei der Berliner Stadtreinigung zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Berlin
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht zwei Projekte für “seriellen und modularen Wohnungsbau als Lösungs-Baustein für bezahlbares Wohnen”, Berlin
17:00 Treffen der EU-Außenminister zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, Gedankenaustausch zu China und Iran-Sanktionen, Luxemburg
17:00 Europäisches Parlament zu nachhaltigen Antriebsstoffen für Schiffe, Klimakonferenz in Ägypten, Rechtsstaatssystem in Malta fünf Jahre nach dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia, Straßburg
17:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Entwicklungs und friedenspolitischen Antworten im Zeichen der “Zeitenwende”, Robert Bosch Stiftung Berlin
19:30 Staatsbankett zu Ehren von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien gegeben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender, Schloss Bellevue, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Kultur- und Medienausschuss zur Einrichtung eines Zukunftszentrums, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Bauausschuss zum Heizkostenzuschussgesetz II, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Petitionsausschuss zu Fortführung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, Anerkennung indischer Adoptionen in Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzausschuss zum Inflationsausgleichsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit- und Sozial-Ausschuss zur Energiepreispauschale, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Auswärtiger Ausschuss zu Handlungsstrategien zur Wahrung internationaler Ordnung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familienausschuss zum Kita-Qualitätsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss zum Tierarzneimittelgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Montag, den 17. Oktober 2022 um 19.00 Uhr Deutschlandpremiere von “Und es geht doch… Agrarwende Jetzt!”, Markthalle 9, Berlin-Kreuzberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
12:00 Verleihung des internationalen Carsten-Niebuhr-Preises für Völkerverständigung der Deutsch-Arabischen Gesellschaft an den Wirtschaftswissenschaftler Volker Nienhaus für die Förderung der Beziehungen zum Irak, Botschaft der Republik Irak, Berlin
12:00 Expertengespräch der Hans-Seidel-Stiftung “Inflation in Deutschland und Europa – Zeit für eine wirtschaftspolitische Kurswende?”, Berlin
17:00 Tagesspiegel zu “Digitalisierung: Vom Jobkiller zum Retter in der Not?” u.a. mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Tagesspiegel, Berlin
17:30 Podiumsgespräche “Seltene Erkrankungen: Was bringt die Zukunft für Innovationen in Deutschland?”, Axica, Berlin
17:00 Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung “Basisarbeit als Grundlage für die Zukunft der Arbeitswelt”, Quadriga Forum, Berlin
19:00 Jubiläumsfeier 10 Jahre Basecamp, Berlin
19:00 Diskussion “Futuring the Liberal Script #7: Ukraine – vom Krieg sprechen” des Contestations of the Liberal Script mit der Politikwissenschaftlerin und Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse und der ukrainischen Schriftstellerin und Verlegerin Kateryna Mishchenko, Silent Green, Berlin
19:00 Diskussionsrunde “DenkArt – Veranstaltungsreihe: Privilegien und Diskriminierungen” der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Emilia Roig, Cana Bilir-Meier, Hakan Demir und Jessy James LaFleur, Prachtwerk, Berlin
20:15 Die Pro Sieben Politik Show
21:00 Hart aber Fair “Warten auf die Preisbremse: Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?” mit Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei, RND-Hauptstadtbüro-Chefin Eva Quadbeck, Dortmunder Gastronom Antonio Link, Professor für Internationale Ökonomie an der Universität Düsseldorf Jens Südekum und Politikwissenschaftler Frank Umbach, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Aufstand im Iran – Der Nahe Osten im Fokus deutscher Außenpolitik” mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Islamwissenschaftler Guido Steinberg, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Vize Carsten Linnemann und Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, n-tv
GEBURTSTAGE
Zum Wochenanfang feiern die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, die Abgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, der ehemalige Abgeordnete Bernd Siebert, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Günter Baaske, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, BDE-Kommunikationschef Bernhard Schodrowski, Publizist Roger de Weck sowie Journalist und Correctiv-Gründer David Schraven.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten für eine Reform der EU stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. welt.de
ZULETZT
Neuer ukrainischer Botschafter bittet bei Twitter um Musiktipps für lange Fahrt im Auto nach Berlin: Schon an diesem Montag wird der Nachfolger des streitbaren Andrij Melnyk in Berlin erwartet. Um sich die Zeit während der langen Reise zu vertreiben, will Oleksii Makeiev seine veraltete Playlist deutscher Lieder etwas updaten – und bittet bei Twitter um Hilfe. “Eher was Rockiges!”, schreibt er. Er selbst hat sich unter anderem „Deutschland“ von Rammstein, „Hier kommt Alex“ von den Toten Hosen und „99 Luftballons“ von Nena heruntergeladen. rnd.de